Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
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“Als Allerletztes möchte ich den Mitarbeitenden der Abgeordneten, aber auch des Ausschusssekretariats und der Fraktionen danken. Denn es war ein Kraftakt, zwei Haushalte in diesem Jahr unterzubringen. Das ist uns gut gelungen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Sie machen es nicht immer einfacher; aber es macht – davon bin ich überzeugt – die Kompromisse, die wir finden, am Ende besser. Ich sage auch ganz klar: Was wäre denn unsere Demokratie ohne das Ringen um die beste Lösung? Was wäre denn übrig geblieben, wenn wir nicht um die besten Lösungen streiten würden? Was dann übrig geblieben wäre: ein populistischer Abgesang auf unser Land, und das haben wir heute leider schon zu ausführlich gehört. Darum sage ich: Es ist gut, dass wir in dieser Koalition genau dagegen arbeiten, dass wir Verantwortung übernehmen und Kompromisse schließen. Darum will ich an dieser Stelle an die Fraktionsvorsitzenden, an Mathias Middelberg und an die haushaltspolitischen Sprecher Dank dafür sagen, dass wir gemeinsam Kompromisse gefunden haben, dass sie gerade im Haushaltsausschuss so viele Kompromisse gefunden haben.”
“Wir liefern Gesetze, deren Inhalt das Leben hier verbessert. Denn: Gemeinsam regieren bedeutet, Verantwortung zu tragen. Um auch das noch einmal klarzumachen: Natürlich haben wir in dieser Koalition auch unterschiedliche Meinungen. Wir sind auch für ganz unterschiedliche Positionen in unseren Wahlkreisen gewählt worden. Ich sage: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn uns diese Positionierungen nach der Wahl nicht mehr interessieren würden, wenn wir sie aufgeben würden. Aber gleichzeitig ist doch auch klar, dass sich damit überhaupt nicht ausschließt, dass wir jetzt in einer Koalition zusammenarbeiten. Unsere Positionen, die unsere Werte zum Ausdruck bringen, stehen der Zusammenarbeit und der Kompromissfindung in einer Koalition gar nicht im Wege.”
“Wir setzen einen inklusiven Digitalpakt zur Stärkung der digitalen Bildungsangebote für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um. Wir haben ein großes Paket für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und für Hilfe in akuter Not geschnürt. Die Frauenhäuser werden mit 150 Millionen Euro gestützt. Wir stärken die Kultur in Deutschland und fördern den Bundeskulturfonds, den Amateurmusikfonds, den Filmbereich und auch ganz wichtige Branchenakteure, wie beispielsweise den Verband der freischaffenden Musiker PRO MUSIK Meine Damen und Herren, das waren nur acht Beispiele aus einem Gesetz, was hoffentlich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich macht, dass wir dieses Land voranbringen, dass wir es gerechter machen. Darum will ich noch einmal betonen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern.”
“Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt darauf verständigt, eine Forschungsdekade zu Long Covid zu finanzieren, weil wir immer noch zu wenig darüber wissen, wie wir den Erkrankten und ihren Familien helfen können. Das ist weltweit einzigartig. Wir haben die Modernisierung von 200 THW-Standorten komplett ausfinanziert, damit wir in ganz Deutschland vor Ort gut geschützt werden können. Wir stärken das Ehrenamt mit über 15 000 neuen Plätzen bei den Freiwilligendiensten. Wir starten das neue Programm „Deutschland lernt Schwimmen“, damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen können, gerade auch aus einkommensschwachen Familien, und weniger Menschen in unserem Land ertrinken. Wir investieren zusätzlich 250 Millionen Euro in die Sanierung von Schwimmbädern; denn guter Schwimmunterricht braucht auch funktionierende Schwimmbäder.”
“Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Dafür sanieren wir Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Schienen. Wir investieren in schnelles Internet, in unsere digitale Infrastruktur und vieles mehr. Meine Damen und Herren, die dritte Botschaft lautet: Wir machen Deutschland gerechter; auch das zeigt der Bundeshaushalt 2026. Das ist übrigens nur eines von über 70 Gesetzen mit mehr als 3 500 Seiten. Wir haben über 1 000 Änderungsanträge im Ausschuss beraten. Auch hier zeigen wir: Wir schließen Kompromisse – Kompromisse, damit wir gemeinsam und mit Sicherheit in die Zukunft gehen können.”
“Meine Damen und Herren, die zweite Botschaft heute lautet: Wir modernisieren unser Land, und wir investieren in Zusammenhalt. Noch vor der Regierungsbildung haben wir gemeinsam mit den Grünen den Grundstein dafür gelegt und das Grundgesetz geändert. Das Sondervermögen für Infrastruktur wird auf allen staatlichen Ebenen den Sanierungsstau beenden. Nach dem Startschuss in diesem Jahr beginnt mit diesem Haushalt in 2026 endlich die Phase des Umsetzens. Wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Frau Kollegin, wenn Sie kurz einen Moment innehalten, bitte. – Also, es gibt hier erstens keinen Schlagabtausch, und zweitens greifen wir die Rednerin nicht so persönlich an. Ich lasse mir auch nachher das Protokoll noch einmal vorlegen.”
“Wer sich ehrlich anschaut, was in den Sitzungswochen hier im Bundestag beschlossen wird, der kann ganz klar sagen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern auch. Allein in dieser noch sehr jungen Wahlperiode sind bereits über 70 Gesetze, deren Inhalte dieses Land besser und das Leben hier einfacher und gerechter machen, verabschiedet worden. Denn für uns, meine Damen und Herren, heißt gemeinsam regieren, Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Gemeinsam regieren heißt auch, Kompromisse zu finden, und das tun wir – jeden Tag, seit wir gewählt sind. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir verbessern die Arbeit in der Pflege. Wir sorgen für den Turbo beim Bau von neuen Wohnungen und ganz vieles mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen und zu benennen, dass der Aggressor und der Angreifer in diesem völkerrechtswidrigen Krieg Putin ist. Und wenn Frau Weidel davon spricht, dass ihre Partei die Kanäle nach Russland offenhält, dann müssen wir befürchten, dass es eben die Geldkanäle sind, die diese Positionierung mitbestimmen. Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes sendet diese Koalition drei Botschaften ins Land. Die erste Botschaft lautet: Diese Koalition handelt.”
“Aber es braucht Menschen, die mit ihrer Haltung und mit ihren Inhalten vorgeben, was wir ausdrücken wollen. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ayse Asar das Wort. Bitte sehr.”
“Fortschritt braucht politische Steuerung, aber auch Vertrauen in die, die forschen und gestalten. Wir schaffen Rahmenbedingungen und geben Raum für Kreativität, für Mut, für Freiheit. Hightech darf nicht anonym, abgehoben oder unverständlich bleiben, sondern Hightech muss heißen: Forschung für die Menschen mit Sinn, mit Haltung, mit Zukunft. Meine Damen und Herren, JUPITER berechnet in einer Sekunde das, wofür wir 1 Million Handys bräuchten. Aber das, was uns am Ende wirklich starkmacht, sind nicht Maschinen, sondern die Menschen, die diese Maschinen mit Wissen, mit ihren Ideen und mit Verantwortung zum Arbeiten bringen. Technologien wie künstliche Intelligenz zu nutzen, bedeutet, dass wir Reden wie diese mit ChatGPT schreiben können.”
“Unsere Haltung ist klar: Forschung muss frei bleiben, um Neues zu denken. Wir wollen sie gezielt und stärker fördern, damit Forschung eben noch besser wirken kann; Ministerin Bär hat dazu eben auch ausgeführt. Meine Damen und Herren, die Innovation made in Germany bedeutet für uns nicht nur modernere Technik, sondern auch Fortschritt, der das Leben aller Menschen ganz konkret besser machen kann – durch neue Therapien, saubere Energien oder auch sichere Arbeitsplätze. Wir sichern Wohlstand, und wir sichern – wichtig in diesen Zeiten – auch Unabhängigkeit. Wir stärken Europas Fähigkeiten, Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, statt sie nur zu importieren. Meine Damen und Herren, deshalb geht es jetzt darum, dass die Hightech Agenda kein Papier bleibt, sondern Wirkung entfaltet in Laboren, in Betrieben, in den Regionen.”
“Unser Ziel ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Deutschland auf die großen Umbrüche unserer Zeit vorbereiten – Digitalisierung, Energiewende, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Wir investieren gezielt in Köpfe, Ideen und Technologien, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Meine Damen und Herren, es geht um die wissenschaftliche und um die technologische Grundlage unseres Wohlstands. Die Hightech Agenda ist eine Zukunftsvision, die für alle gilt. Wir wollen Forschung und Entwicklung als Grundlage einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft stärken. Wir wollen erreichen, dass aus Forschung Fortschritt wird, aus Ideen Arbeitsplätze werden und aus Technologie gesellschaftlicher Nutzen wird. Dazu gehört, meine Damen und Herren, in der Wissenschaft auch Haltung.”
“Und das tun wir nicht irgendwo, das tun wir hier in Europa, in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, JUPITER ist ein Symbol dafür, dass technologische Souveränität kein Wunschtraum mehr ist, sondern dass sie ein Anspruch ist, den wir in die Wirklichkeit umsetzen. Genau darum geht es bei der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Bis 2029 investieren wir 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, nämlich in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, fusions- und klimaneutrale Energie sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre so hoch wie das eines Blauwals. Die Rechenleistung von 1 Million Smartphones ist die Rechenleistung, die der Supercomputer JUPITER jetzt am Forschungszentrum Jülich schafft. JUPITER ist der schnellste Supercomputer Europas. Er kann 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde ausführen, und er ist auch besonders energieeffizient. Mit ihm trainieren wir in Deutschland künftig riesige KI-Modelle, berechnen Klimaszenarien, entwickeln neue Medikamente, testen Energiesysteme und simulieren Werkstoffe für eine neue Mobilität.”
“Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klingbeil. Darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten! Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.”
“Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die uns hier in Deutschland durch unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren. Diese Zurückhaltung, also der Umstand, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen brauchen, trifft insbesondere den Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen. Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir dadurch den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen jetzt darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist, das auszulaufen droht. Das zeigt uns ganz klar: Die Sicherung und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben.”
“Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen und den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist an die kommunale Ebene weiterzugeben. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land fängt schon bei den Kommunen, bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen. Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch bin, dann höre ich auch, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrates eines der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden, vielleicht sogar der Standort geschlossen wird. Die Gründe für diesen Arbeitsplatzabbau sind nicht hausgemacht, sie sind strukturell.”
“Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen, also die Wippen, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer neu zu gestalten. Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld auch – wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird, dann wird er das umsetzen – ein Jugendkulturzentrum, weil zu oft Teenager auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Räume gibt. Was sagt mir das als Bundespolitikerin? Das sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen. Darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen geben.”
“Auf den Spielplätzen treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind, die die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen irgendwie kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag, mit dem Kauf der neuen Regenkleidung für den Herbst, mit der nächsten U-Untersuchung. Ich bin überzeugt davon, dass es das wert ist, dass wir mit den Menschen dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder spielen, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen, und weil wir auch die Eltern fragen können, was sie sich wünschen. Ich habe aus diesen Gesprächen beispielsweise mitgenommen, dass sich ganz viele in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen, dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Zustand sind.”
“Aber ich komme wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Sommer voller Gespräche. Darum haben wir uns entschieden – auch das hatte Matthias Miersch angesprochen –, dass wir insbesondere den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen und den dortigen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen. Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind.”
“Ich will auch ganz klar sagen – Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen –: Die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, sind groß, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt; die Verantwortung, die wir haben, ist groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält, für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit Achtung vor den Menschen an den Lösungen arbeiten. Diese Lösungen sind nicht einfach.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen, mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen, dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie umgesetzt werden darf, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommen darf, dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf, und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun.”
“Ich würde sogar sagen, die goldene Regel bei den Haushaltsverhandlungen lautet: Das, was verhandelt wird, wird, wenn es gelingen soll, intern verhandelt. Was vorher öffentlich gemacht wird, treibt die Preise in die Höhe. Was vorher öffentlich gespielt wird, müssen wir vom Tisch nehmen. Ich bin optimistisch, dass das jetzt alle verstanden haben, und darum freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Dr. Paula Piechotta das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam entschieden, massiv in den Verkehr zu investieren. 166 Milliarden Euro, das ist mehr denn je. Das Geld steht bereit, und die Herkulesaufgabe für Sie, Herr Schnieder, wird jetzt sein, diese Milliarden auch zu verbauen. Da kann ich Ihnen zusichern: Wir als SPD stehen mit allen Kräften zur Unterstützung bereit. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Sollte es Bedarf geben, den von Ihnen verhandelten Kabinettsentwurf, den Haushaltsentwurf, zu verändern, dann können wir auch das gerne intern beraten. Aber es hat sich eben bewährt – nicht nur in der vorherigen, auch in der vorvorigen und vermutlich in allen vorherigen Koalitionen –, dass, wenn wir gemeinsam einen Haushalt verabschieden wollen, die Verhandlungen dann intern geführt werden.”
“Meine Damen und Herren, darum ist die Frage der intakten Infrastruktur eine Frage der Gerechtigkeit. Darum sind die Beratungen, die jetzt anstehen, insbesondere bezogen auf den Haushalt und das Sondervermögen, Fragen von Gerechtigkeit. Unser Ziel bei diesem Haushalt ist es auch, das Leben in Deutschland sicherer zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu überlassen, ist auch eine Frage von Sicherheit. Gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind heute eine Frage der Sicherheit, weil sie Unabhängigkeit und technologische Souveränität sichern. Gleiches gilt für Straßen, Schienen, stabile Netze. Denn wir hätten uns wahrscheinlich alle vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, wie sehr es in dieser globalen Welt darauf ankommt, technologische Souveränität und Sicherheit aus eigener Stärke zu gewährleisten.”
“Meine Damen und Herren, unser Ziel bei diesem Haushalt ist es, das Leben in Deutschland gerechter zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit; gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir in Deutschland auf ein öffentliches, steuerfinanziertes Bildungs- und Forschungssystem setzen, weil wir alle Kinder brauchen, die zukünftig Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer werden können. Funktionierende Straßen, Schienen und Fahrwege zur Arbeit sind eine Frage der Gerechtigkeit für alle, damit alle gut zur Arbeit kommen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Das Gleiche gilt für schnelles Internet und eine stabile Energieversorgung.”
“Der Digitalpakt wird fortgesetzt, das Startchancen-Programm wird ausgebaut, und das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ werden wir weiter finanzieren, weil Bildungsfinanzierung immer eine Finanzierung in die Zukunft ist. In der Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, die Wohlstand schaffen und unsere Souveränität in Deutschland und Europa stärken. Jetzt starten diese Beratungen, und ich wünsche insbesondere Thorsten Rudolph und Christian Haase, aber auch allen weiteren Verhandlerinnen und Verhandlern viel Erfolg.”
“Der Haushalt für das Jahr 2026, meine Damen und Herren, setzt gezielt Maßnahmen um für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, für mehr Bildung und Forschung sowie für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Das sind die richtigen Impulse, die wir jetzt brauchen. Das sind die Möglichkeiten, Deutschland voranzubringen. Wir wollen die Bildungs- und Infrastruktur der Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren Ganztagsausbau.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mich, dass wir heute den Haushalt 2026 einbringen. Das ist der erste Haushalt der neuen Regierungskoalition, der für das ganze Jahr 2026 gelten wird. Mein Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister Lars Klingbeil, der uns einen guten Regierungsentwurf nach kurzer Zeit vorlegen konnte, nachdem wir gerade aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 herausgekommen sind, wo noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität behandelt wurde.”
“Ich freue mich auf alles, was da noch kommt; denn wir haben noch 499 weitere Milliarden Euro und in dieser Koalition ganz viel damit vor. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn wir sagen, dass der Sport der Kitt für unsere Gesellschaft ist, dann haben wir die Aufgabe, die Sportstätten in unserem Land wieder fitzumachen, damit unsere Kinder, unsere Jugendlichen, am Ende alle Generationen gemeinsam das mit auf den Weg bekommen, was ich eben beschrieben habe. Darum beschließen wir die Sportmilliarde. Ich will sie auch explizit verstanden wissen als Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, die sich in jeder Woche Millionen Stunden ehrenamtlich engagieren, um den Kindern das Schwimmen beizubringen, um den Kindern die Freude am Basketball, am Volleyball, am Sport mitzugeben. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Sportmilliarde, meine Damen und Herren, ist ein Anfang. Sie ist 1 Milliarde von 500 Milliarden Euro Infrastruktursondervermögen.”
“Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, für andere Menschen einzustehen. Wir haben Teamgeist erlebt, weil es eben nicht immer nur um die eigene Bestzeit, sondern auch um die Leistung der ganzen Mannschaft geht. Beim Sport haben wir gelernt, was es bedeutet, Erfolge zu feiern und sich über das Erreichte zu freuen. Beim Sport habe ich aber auch gelernt, was es heißt, zu verlieren. Verlieren können, meine Damen und Herren, gehört eben mit dazu. Wer verlieren kann, der hat den richtigen Sportsgeist und kann für etwas kämpfen, sich für etwas einsetzen, was er oder sie wichtig findet. Wenn wir in diesen Tagen, meine Damen und Herren, ganz viel von Leistungsgerechtigkeit sprechen, dann ist mir wichtig, dass wir beim Sport Wert legen auf Fair Play, Teamgeist und die Anstrengung für die eigene Leistung.”
“Sie werden von ganz vielen Abgeordneten der SPD und sicherlich auch der CDU hören, dass wir diese Sportmilliarde wichtig finden. Ich will das aufgreifen. Warum ist sie so wichtig? Aus bundespolitischer Perspektive ist der Vorteil, dass wir ganz konkret die Kommunen unterstützen, um die Sportstätten zu sanieren, um die Turnhallen wieder ansehnlich zu machen, um Schwimmbäder zu sanieren, um energetische Sanierungen vorzunehmen. Denn Sport, meine Damen und Herren, und das Ehrenamt sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sport spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Sport hat auch mir auf dem Weg ins Leben so viel mitgegeben. Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, selbstbestimmt Ziele zu setzen, Ziele umzusetzen, hart dafür zu arbeiten, über sich hinauszuwachsen, sich körperlich immer wieder zu verausgaben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mag Haushaltspolitik so gerne, weil sie am Ende immer konkret wird, weil wir ganz konkret sagen können: 1 Milliarde Euro in Sportstätten. Dieser Haushalt ist Politik in konkrete Zahlen gegossen. Wir wissen, dass die Stimmung in unserem Land nicht gut ist, an ganz vielen Stellen ist sie sogar schlecht. Darum ist die vornehmliche Aufgabe von Politik, die Frage zu beantworten: Was können wir tun, was können wir konkret verändern für die Menschen? Unsere sozialdemokratische Analyse und unsere Antwort sind da klar: Wir brauchen Investitionen, Investitionen, die unser Land wieder voranbringen, ein Update für Deutschland, Investitionen, die den Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Ein Baustein ist dabei die Sportmilliarde.”
“Das besorgt mich deswegen, weil die Menschen dort in 48 Stunden zur Kommunalwahl in den Wahllokalen sein werden und Ministerpräsident Wüst wahrscheinlich nicht darauf verzichtet hätte, diesen bekannt zu geben, wenn es einen guten Vorschlag aus NRW geben würde. Wir werden da nachfassen. Wir werden das im Auge behalten. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.”
“Darum wird es in den Gesetzesberatungen jetzt auch darum gehen, dass wir vereinbaren, sicherzustellen, dass die Kommunen, die an ganz vielen Stellen in enormer Finanznot sind, einen angemessenen Anteil von diesem Geld bekommen. Ich teile die Auffassung meines Kollegen, dass es gut gewesen wäre, wenn wir festgeschrieben hätten, dass 60 Prozent des Geldes garantiert von den Ländern an die Kommunalhaushalte weitergegeben werden. Wir müssen da in harte Verhandlungen gehen. Es gibt Länder, die es vorgemacht haben: Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, aber auch Olaf Lies in Niedersachsen haben schon verbindliche Vorschläge gemacht. Mich – das sage ich ganz ehrlich – besorgt ein bisschen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland noch keine Festlegung vorgenommen und keine Vorschläge gemacht hat.”
“Allein für 2026 haben wir dieses Geld schon im Entwurf bereitgestellt. 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen dafür verwendet werden, dass wir über 300 Autobahnbrücken sanieren können. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Heute geht es hier um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz; das ist der technische Begriff. Konkret geht es darum, dass wir verabreden, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder kommen, wie sie an die Länder verteilt werden, und vor allem, was die Länder damit machen. Denn wir wissen – Mathias Middelberg hat es angesprochen –: Rund 80 Prozent der Investitionen in den Ländern werden von den Kommunen vorgenommen.”
“Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an. Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass wir die Erbschaftsteuer neu gestalten, und es ist ein Grundanliegen dieser Regierung, das Leben gerechter und besser zu machen. Darum haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, mit der Sportmilliarde beispielsweise, von der Lars Klingbeil eben schon gesprochen hat. Wir haben aber auch, um weitere Beispiele rauszugreifen, im Entwurf für den Wirtschaftsplan 2026 16,3 Milliarden Euro für die Schienensanierung bereitgestellt. Das ist so viel, wie für eine Komplettsanierung einer Schienenstrecke quer durch Deutschland und zurück, zum Beispiel von Hamburg nach München und zurück, benötigt wird.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran.”
“– Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist aber vor allem auch nicht zukunftsgewandt. Ich sage aus bundespolitischer Perspektive: In dem Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer Zukunft. Unser Ziel als SPD ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Wachstum durch Forschung und Innovation auslösen. Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda vorgelegt. Wir werden sie parlamentarisch intensiv begleiten. Wir fordern Hendrik Wüst und die Landesregierung jetzt auf, stark in die Wissenschaft zu investieren, damit wir unser Land zukunftsfest, souverän und technologieoffen gestalten können. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Die Grundfinanzierung der Hochschulen, für die die Länder zuständig sind, braucht es aber auch, wenn wir eine Spitzeninitiative wie die Hightech Agenda zum Laufen bringen wollen, wenn wir möchten, dass sie ihre Wirkung entfaltet. Die Wirkung der Hightech Agenda wird auch davon abhängen, wie die Grundfinanzierung der Länder aufgestellt ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will. Im Übrigen gab es eine Hochschulvereinbarung, dass bis einschließlich 2026 nicht gekürzt wird. Aber jetzt werden 150 Millionen Euro gespart. Das ist zum einen ein Problem, was die Planungssicherheit der Hochschulen angeht.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen Innovationen, die den Menschen neue Chancen eröffnen. Darum verbinden wir die Hightech Agenda mit klaren Leitlinien: Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden die Freiheit der Forschung sichern, weil sie die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir mit der Wissenschaft auch das Gemeinwohl fördern können. Und wir wollen – auch das ist jetzt dringend notwendig – die technologische Souveränität Europas stärken, damit wir selbst bestimmen können, wie wir Schlüsseltechnologien entwickeln und nutzen – im Sinne unserer Gesellschaft, unserer Werte und der wirtschaftlichen Stärke, die wir daraus ableiten wollen. Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda Deutschland ist eine Initiative der Bundesregierung, ein Zukunftsprojekt für technologische Exzellenz.”
“Aber wir wissen alle, dass es ebenso wichtig ist, dass aus den Ideen und Forschungsergebnissen auch konkrete Innovationen und Produkte werden, die dann Möglichkeiten schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schaffen und unsere Souveränität zu stärken. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist nicht irgendein Maßnahmenpapier, sie ist nicht nur ein Projekt des Forschungsministeriums, sondern sie ist der forschungs- und innovationspolitische Kompass der gesamten Bundesregierung. Wir wollen 18 Milliarden Euro investieren, um Schlüsseltechnologien voranzubringen. Dabei geht es um künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie Curie zugeschrieben. Und ich sage Ihnen, dass auch jetzt, auch heute genau diese Zeit ist und es die Aufgabe der Politik ist, den Rahmen dafür zu setzen, zu organisieren, damit wir mehr verstehen, und zwar indem wir die Wissenschaft und die Forschung stärken. So vieles ist im Umbruch: die globale Weltordnung, der Klimawandel; aber vor allem können wir Quantensprünge beispielsweise dabei erwarten, wie die technologischen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz unseren Alltag und unser Leben verändern werden. Wir sind in Deutschland heute schon in der Grundlagenforschung stark.”
“An diesem Beispiel sehen wir, wie Forschung ganz konkret Menschen helfen kann. Abschließend möchte ich mich bei den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern bedanken, die sich jetzt über die Sommerpause in die 3 000 Seiten Haushalt einarbeiten und dann – da bin ich sicher – zu guten Ergebnissen kommen werden. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.”
“Ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, liebe Paula, das BAföG, das wir in der Ampelkoalition modernisiert haben, so wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, dass wir die Wohnpauschale und die Bedarfssätze nach Düsseldorfer Tabelle und nach Grundsicherungsbedarf anheben – dazu hatten wir in der Ampelkoalition nicht die Möglichkeiten –, weil es uns allen ja um die Studierenden geht. In diesem Bereich erwarte ich und hoffe auf die konstruktive Beteiligung der Grünen. Meine Damen und Herren, mich freut auch sehr, dass wir beim Thema Frauengesundheit und Schließung des Gender-Data-Gaps vorankommen; dieser Haushaltstitel wurde auf Initiative der SPD zu Zeiten der Ampelkoalition neu im Haushalt eingeführt. Wir stellen jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung von Endometriose zur Verfügung.”
“Wenn diese Koalition eine Möglichkeit hat, die die Ampel nicht hatte, dann die, dass wir es über das Sondervermögen hinbekommen, in den nächsten Jahren mehr als 8 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung investieren zu können, ohne die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit – als Reaktion auf die Bedrohung durch Putin – vernachlässigen zu müssen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur richtig, es ist notwendig. Da wir beim Thema Gegeneinanderausspielen sind, will ich auch sagen: Ich hoffe, dass die Haushaltsverhandlungen ernsthafter geführt werden als eine bloße Beschäftigung mit der Frage der zahlenmäßigen Erwähnung von Raumfahrt und BAföG bei Instagram-Beiträgen. Denn es wird uns Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und -politikern nichts nützen, wenn wir die unterschiedlichen Themen gegeneinander ausspielen.”
“Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis zur klimaneutralen Mobilität. Und wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun es konkret: mit dem Anspruch, Wertschöpfung und technologische Souveränität in Europa zu sichern. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat deine Rede, liebe Nicole Gohlke von den Linken, irritiert. Es ist doch völlig unterkomplex, in der geopolitischen Lage, in der wir jetzt sind, und bei der Bedrohungslage, die wir haben, die äußere Sicherheit und die Frage der Verteidigungsfähigkeit gegen Fragen von Investitionen in Forschung und Bildung auszuspielen.”