Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
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“Sie ist mehr als nur ein Förderprogramm. Sie ist ein Signal an alle, die in ihren Ländern nicht mehr frei forschen können, an alle, die sich für eine offene Wissenschaft einsetzen: Deutschland bleibt ein sicherer Hafen. Wir wollen die klügsten Köpfe der Welt zu uns einladen – aus allen Disziplinen, auf allen Karrierestufen. Dabei ist aber klar: Die Auswahl wird wissenschaftsgeleitet erfolgen, immer nach dem Kriterium, die freiheitliche Forschungslandschaft für sich entscheiden zu lassen. Meine Damen und Herren, ein zweites großes Vorhaben ist die Hightech-Agenda, die wir in diesem Haushalt beginnen werden umzusetzen. Eine echte Innovationsoffensive. Sie steht für die Forschungspolitik dieser Koalition: anwendungsorientiert, ressortübergreifend und handlungsfähig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist. Angriffe auf Forschungseinrichtungen, Einschränkungen kritischer Themen, Einschüchterung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – das erleben wir heute nicht mehr nur in Autokratien, sondern zunehmend auch in Demokratien, selbst in den USA. Und auch bei uns versuchen manche, allen voran die AfD, Forschung politisch zu gängeln. Unsere Antwort als Koalition darauf ist klar: Wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft. Und wir stärken sie, und zwar durch konkrete Politik. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Initiative 1 000-Köpfe-plus, die in diesem Haushalt verankert sein wird.”
“Wir werden auch gerade die Filmbranche noch weiter in den Blick nehmen. Wir haben die Förderquote bereits erhöht und neue Richtlinien geschaffen. Und wir werden jetzt Vorschläge aus dem Finanzministerium zu Steueranreizmodellen und gesetzlichen Investitionsverpflichtungen umsetzen, um die Kultur in Deutschland besser aufzustellen, breiter aufzustellen und vielfältiger aufzustellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dann hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.”
“Dabei hat er – gucken wir mal nach Nordrhein-Westfalen – in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die Kitaplätze im dritten Jahr beitragsfrei zu stellen und den Einstieg ins kostenlose Mittagessen zu machen. Und bei den finanziellen Mitteln, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass das jetzt kommt. Das ist nicht erkennbar. Da bleiben wir bei dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Kümmere dich um das, wofür dir die Verantwortung gegeben wurde. Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich noch einmal darauf eingehen, dass wir hier auch den Etat des Kulturstaatsministers verhandeln. Wir haben uns in dieser Koalition darauf geeinigt, dass wir den Kulturstandort Deutschland stärken wollen. Wir als SPD-Fraktion haben gestern hier im Bundestag über 100 Schaffende aus der Filmbranche zum Filmdialog begrüßen dürfen.”
“Wenn ich schon bei den Länderkollegen bin, dann will ich auch noch über den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, ein paar Worte verlieren. Die Frage ist, wo Hendrik Wüst eigentlich Politik macht, ob er seine eigenen Hausaufgaben macht oder wie sehr Hendrik Wüst damit beschäftigt ist, dieser Koalition – der Kanzler ist aus seiner eigenen Partei – Wortbruch und andere Sachen vorzuwerfen. Hendrik Wüst war bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei – ich weiß nicht, ob er nicht durfte, ob er nicht konnte, ob er nicht wollte –, nimmt aber gerne die 100 Milliarden Euro und die Kompensation vom Innovationsbooster, kritisiert dann obendrauf den Wortbruch und fordert die Senkung der Stromsteuer.”
“Katharina Dröge und Andreas Audretsch aus der Grünenfraktion aber stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden wir Vermögenden die Steuern senken. Sie haben nicht verstanden, dass es um eine Unternehmensteuersenkung geht und dass wir damit die Wirtschaft ankurbeln. Sie beide sind in Ihren Reden überhaupt nicht darauf eingegangen, was wir für den Wirtschaftsstandort tun müssen. Da kann ich nur sagen: Schöne Grüße an die mitregierenden Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Linken und die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Grünen, die all dem nämlich zustimmen, weil sie verstanden haben, welche Entlastungen wir vorsehen und welche Notwendigkeit es gibt, in diesen Wirtschaftsstandort zu investieren!”
“Ich will in der Debatte, die wir jetzt hier schon einige Zeit verfolgen können, erst einmal Frau Schwerdtner fragen, ob sie den Unterschied zwischen der Frage der Investitionsbooster und Wachstumsbooster und der Kompensation, die wir für die Kommunen und die Länder vorgenommen haben, und der Frage des Sondervermögens nicht verstanden hat. Das ist wohl ein bisschen durcheinandergekommen. Ich will das in dieser Deutlichkeit einmal sagen: Mit dem, was wir haushalterisch hier im Bund machen, bekommen die Länder über 100 Milliarden Euro an Sondervermögen plus die Kompensation, die wir zum Wachstumsbooster dazugepackt haben, also einen größeren Handlungsspielraum, sodass auch sie investieren können.”
“Damit schaffen wir es mit Blick auf die Verteidigungsnotwendigkeit, die aufgrund des russischen Angriffskrieges und der globalen Weltlage jetzt vorliegt, den Bereich Verteidigung besser auszustatten, zu modernisieren und verteidigungsfähig zu werden, dies aber eben nicht durch Einsparungen in der sozialen Sicherheit oder auch der inneren Sicherheit machen zu müssen. Es liegt uns – das will ich zur Differenzierung einmal sagen – ein Kernhaushalt vor, bei dem wir sehr hart um die Ausgaben ringen werden, um die es geht. Da wird nicht mit Geld um sich geworfen. Da stellen wir uns schwierigen Debatten.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Generaldebatte über den Haushalt. In dieser Woche – gerade einmal zwei Monate im Amt – legt uns die Regierung einen historischen Haushalt vor, weil es eben auch um ein Sondervermögen geht. Das erste Mal in der Geschichte dieser Bundesrepublik werden wir mit einem Sondervermögen in die Zukunft investieren. Es geht nicht mehr darum, die Folgen abzufedern, wie wir es bei Corona und der Finanzkrise gemacht haben, sondern mit dem Sondervermögen schaffen wir es endlich, nicht mehr auf Verschleiß zu fahren und unser Land entsprechend zu modernisieren. Dieser Haushalt ist auch deswegen historisch, weil wir eine Bereichsausnahme vorgenommen haben.”
“Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg. Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus! Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen. Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert. Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen.”
“Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert. Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt.”
“Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter. Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird. Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden. Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne.”
“Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt. Wir werden zügig, aber auch gründlich arbeiten. Und ich bin mir sicher: Wenn wir es schaffen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt uns ein echter Investitionsschub. Das ist es, was wir brauchen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.”
“Weil diese Maßnahmen eben auch die Finanzen der Kommunen treffen, wird das wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein, die jetzt anstehen. Dabei sind drei Punkte zentral: Erstens. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen zielgerichtet bei den Ländern, vor allem aber bei den Kommunen ankommen, also dort, wo ganz konkret investiert wird, weil das Schwimmbad bröckelt oder die Kitaplätze fehlen. Zweitens. Wir erwarten, dass die neue Möglichkeit der Länder, zusätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, gut und verantwortungsvoll genutzt wird. Auch davon müssen die Länder und vor allem die Kommunen profitieren. Drittens. Wir müssen vor allem langfristig absichern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist; denn wir wissen, wie ernst die Lage an vielen Stellen ist.”
“Darum setzen wir jetzt gezielte Anreize, indem wir Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen, indem wir die Förderung von Elektromobilität bei Betriebswagen ausbauen und indem wir gezielt die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Die Forschungszulage wird nicht nur erhöht, sondern auch um eine Gemeinkostenförderung in Höhe von 20 Prozent ergänzt. Das schafft insbesondere für den Mittelstand den Anreiz, mehr in Forschung zu investieren. So verbinden wir wirtschaftliches Wachstum mit technologischer Erneuerung. Wir bleiben das Land der Erfinderinnen und Erfinder. Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Diese Entwicklungen sorgen für Unsicherheit: in Unternehmen, bei Investitionsentscheidungen, in den Familien. Darum handeln wir, und darum handeln wir schnell. Gerade mal vier Wochen im Amt, hat der neue Finanzminister Lars Klingbeil dafür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danke für dieses schnelle, umfassende und entschlossene Handeln! Im Zentrum dieser Gesetzesinitiative steht vor allem eine Frage: Wie schaffen wir gute, sichere Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland? Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Investitionen in Betriebe, in Menschen, in Maschinen, in Köpfe.”
“Das Wort hat nun zu ihrer ersten Rede hier die Abgeordnete Ayse Asar vom Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Diagnostik, insbesondere in der Medizin, aber nicht nur da, wird revolutioniert. Deutschland ist in der Grundlagenforschung stark aufgestellt. Aber wir wollen, dass daraus auch marktfähige und vertrauenswürdige Produkte entstehen. Deshalb werden wir den AI Act innovationsfreundlich ins deutsche Recht übertragen und in die technologische Infrastruktur investieren. Meine Damen und Herren, machen wir in dieser Legislatur Forschungspolitik mit Haltung – für die Wissenschaftsfreiheit –, mit Pragmatismus, um Bürokratie abzubauen, und mit einem klaren Ziel, nämlich Deutschland als starken, gerechten, freien Wissenschaftsstandort zu stärken und bei der Forschung auch dank KI auf der Höhe der Zeit zu sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dir, der neuen Ministerin Dorothee Bär. Packen wir es an! Danke schön.”
“Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen auch in der Forschungsförderung unbürokratischer werden, damit mehr Zeit bleibt, neue Hypothesen zu generieren, Versuchsreihen zu entwickeln oder Ergebnisse zu produzieren und dann auch zu publizieren. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt der Forschungsförderung der nächsten Jahre muss und wird im Bereich der künstlichen Intelligenz liegen. Letzte Woche fand an der Universität Bielefeld eine dreitägige Tagung statt, und bei der Podiumsdiskussion, an der ich teilnehmen durfte, fiel nicht nur ein Mal das Wort „Revolution“. Künstliche Intelligenz wird nicht nur das, was mit Schrift und Sprache zusammenhängt, revolutionieren. Weite Teile der Kreativitätstechniken müssen wir neu denken. Produktionsprozesse in der Industrie werden genauer und fehlerunanfälliger möglich sein.”
“Meine Damen und Herren, gute Forschung in Freiheit braucht gute Arbeitsbedingungen. Da haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, mit Mindestvertragslaufzeiten und Schutzregelungen. Wir werden eine Mittelbaustrategie mit Anreizen für Departmentstrukturen auflegen. Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus. Und wir stärken die Frauenförderung, weil eine freie und starke Wissenschaft auch eine geschlechtergerechte Wissenschaft ist. Für gute Forschung braucht es funktionierende Strukturen, und ja, es braucht auch weniger Bürokratie. Wer, wie ich es durfte, mal ein BMBF-Projekt beantragt und umgesetzt hat, der weiß, wie viel Zeit die Erfüllung von Nachweispflichten, Abrechnungen und Mittelabrufe kosten.”
“Ausgewählt wird dabei nicht nach Herkunft, sondern nach wissenschaftlicher Leistung. Aber was meine ich, wenn ich sage: „Wer Forschung stärken will, muss Haltung zeigen“? Wir konnten es leider gerade bei meiner Vorrednerin von der AfD hören. Wir alle, die demokratischen Parteien in diesem Haus, stehen hinter dem öffentlich finanzierten, starken Wissenschaftssystem. Und wir alle, die das öffentlich finanzierte Wissenschaftssystem stärken wollen, müssen Haltung zeigen: für die Wissenschaftsfreiheit. Denn die Wissenschaftsfreiheit wird gerade an vielen Orten überall auf der Welt vor allem von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedroht, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass die Wissenschaftsfreiheit garantiert ist. Aber sie umzusetzen und auszugestalten, das ist unsere Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Das ist das Verdienst vieler: der Forschenden, der klugen Köpfe an den Hochschulen und Instituten und einer Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Dieser Erfolg aber ist keine Selbstverständlichkeit und auch kein Selbstläufer. In einer Welt, die sich rasant ändert, gilt: Wer die Forschung stärken will, der muss investieren, der muss vereinfachen und der muss vor allem Haltung zeigen. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Ort ist, an dem exzellente Forschung möglich ist, und wir wollen, dass internationale Talente zu uns kommen. Deshalb werden wir als Koalition ein 1 000-Köpfe-Programm auflegen, indem wir gezielt Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für unser Wissenschaftssystem gewinnen.”
“Entscheidend dabei ist, dass es immer Streit um der Sache willen ist, um die Dinge, die es zu verhandeln gilt, dass es ein Ringen um die beste Lösung ist. Das unterscheidet uns dann nämlich von den Feinden der Demokratie, von den Rechtsextremen, von denjenigen, die unser demokratisches System aushöhlen und zerstören wollen. Das unterscheidbar zu machen, ist auch eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition. In diesem Sinne: Packen wir es an! Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Christiane Schenderlein.”
“Als Haushaltsgesetzgeber werden wir in diesem Parlament eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Mittel, bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens und bei den Haushaltsberatungen einnehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Lars Klingbeil, als Finanzminister und mit allen anderen Ministerinnen und Ministern, die am Ende Geld haben wollen. Der Bundestag, wir als Parlament werden darüber streiten, und wir werden der Taktgeber für Wirkung und Gerechtigkeit in der Mittelverteilung sein. Wir werden streiten, über Gerechtigkeit und über Prioritäten. Wir werden streiten mit der Opposition, und wir werden auch streiten in der Koalition, weil Streit und Diskussion in einer Demokratie dazugehören.”
“Wir haben die Haushaltsregeln in der Verfassung endlich so angepasst, dass wir bei solider Haushaltsführung die dringenden Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglichen. Wir packen endlich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte an, und da geht es um ganz konkrete Dinge. Es geht um das Schienennetz, um marode Brücken und die Sanierung von Straßen. Es geht um die Schaffung von Wohnraum bei bezahlbaren Mieten. Es geht um die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, um den Erhalt von Schwimmbädern, Kulturräumen und Theatern. Wir bauen Investitionsschulden ab. Das ist die zentrale Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition.”
“Ich bin überzeugt davon, dass es im Kampf gegen die Feinde der Demokratie mehr bedarf als einfach nur guten Regierens. Aber eine gute, stabile Regierung kann das Fundament einer Demokratie in diesen stürmischen Zeiten sein. Darum sind wir überzeugt, dass es jetzt eine handlungsfähige Politik mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat braucht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode uns daran messen lassen müssen, ob und wie wir es geschafft haben, das Leben der Menschen einfacher, gerechter und besser gemacht zu haben. Eine sehr wichtige Voraussetzung dafür haben wir dank der Grünen bereits gemeinsam beschließen können, indem wir das Grundgesetz geändert haben und 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen haben.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie. Diese Koalition hat sich zusammengefunden, um diesen Angriff auf unsere Demokratie abzuwenden. Sie ist kein Zweckbündnis, Sie ist ein Arbeitsbündnis. Wir wollen Stabilität bieten in stürmischen Zeiten. Und die Zeiten sind wahrlich stürmisch. Wir sind weit entfernt von Normalbetrieb oder von Routine. Mit Blick nach Westen sehen wir Trump mit seinen Zollandrohungen. Mit Blick nach Osten sehen wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die internationale Ordnung fordert uns besonders heraus, auch im Inneren Sicherheit und Halt zu bieten.”
“Sie sind bereit für alle Innovationen, die es dafür braucht; aber sie müssen international wettbewerbsfähig bleiben. Das bedeutet: Die Netzentgelte und die Energiekosten müssen sinken, und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute zuzustimmen. Ich bitte alle um Zustimmung – im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generationen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Oßner das Wort.”
“Ich bin der Überzeugung – ich bin selbst Schwimmerin und habe meine Kindheit und meine Jugend im Schwimmverein verbracht –, dass wir etwas gegen die zu hohe Zahl der Badetoten – im letzten Jahr sind über 400 Menschen gestorben, weil sie nicht richtig schwimmen konnten – unternehmen müssen. Alle Kinder verdienen die Chance, Schwimmunterricht zu erhalten und schwimmen zu lernen. Ich möchte auch noch von Gesprächen aus meinem Wahlkreis Bielefeld berichten, und zwar mit der Reinhard Tweer GmbH und der Eisengiesserei Baumgarte, beides absolute Traditionsunternehmen in Bielefeld mit einer hochqualitativen Stahl- und Eisenproduktion. Die stehen absolut dahinter, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen müssen; das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Sie stehen voll hinter dem Ausbau von Wasserstoff oder erneuerbaren Energien.”
“Ich habe auch noch gut das Gespräch mit einem Vater in Erinnerung, dessen Sohn jetzt fast zehn Jahre ist. Er sprach mich an und sagte, er sorge sich, weil sein Sohn immer noch nicht schwimmen kann, da er noch nie Schwimmunterricht hatte. Die Realität in Deutschland sieht so aus, dass die Zahl der Nichtschwimmer unter den Sechs- bis Zehnjährigen rapide ansteigt und dass in 20 Prozent der Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, weil keine Infrastruktur – sprich: keine Hallenbäder – zur Verfügung steht. Darum ist es auch richtig, dass wir mit dem Investitionspaket, das wir jetzt beschließen, die Möglichkeit haben werden, auch wieder in die Sanierung von Schwimmbädern zu investieren, damit nicht noch mehr Schwimmbäder schließen müssen.”
“Wenn wir Familien wirksam entlasten wollen – und das müssen wir –, dann brauchen wir eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Wir brauchen Kitas und Schulen, die zuverlässig sind. Die Realität in Deutschland ist aber, dass uns 400 000 Kitaplätze fehlen, dass viel zu viele Schulgebäude marode sind und dass es überall an Fach- und Lehrkräften fehlt. Darum ist es richtig, dass wir das Grundgesetz ändern, um mehr Investitionen in die Kita und die Betreuungsinfrastruktur zu ermöglichen. Das wird sich übrigens auch volkswirtschaftlich auszahlen. Wir haben in keinem anderen Land in Europa eine so hohe Teilzeitquote von Müttern wie in Deutschland. Viele von ihnen sagen, sie würden gerne mehr arbeiten; aber das gehe nicht, weil die Infrastruktur fehlt.”
“Wir bauen für unsere Kinder Straßen und Schienen, wir sorgen für den ÖPNV. Wir müssen auch die Frage beantworten, ob man in Deutschland heute noch über alle Brücken fahren kann und wie pünktlich die Bahn eigentlich kommt. Damit sind wir bei der großen Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Kinder und zukünftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen können? Wir müssen in eine starke Industrie investieren. Wir brauchen starke Sozialsysteme, Wissenschaft und Forschung. Da müssen wir konkret werden bei der Frage, was wir denn tun wollen. Ich will drei Beispiele nennen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kenne ich aus meinem eigenen Lebensalltag, aber auch aus meinem Umfeld.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen: Ja, wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation, hier Politik zu machen, ist die, dass mein Sohn und seine Freundinnen und Freunde aus der Kita in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit aufwachsen können. Diese Motivation ist genau der Grund, warum wir heute eine Grundgesetzänderung vornehmen; denn wir hinterlassen unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land, in dem es Schulen und Kitas gibt. Da müssen wir die Frage beantworten: Wie zuverlässig ist denn die Betreuung dort, und wie gut kann man dort lernen?”
“Wir wollen den Kinderfreibetrag erhöhen. Auch dafür stehen wir! – Genau. Die Frage ist aber doch, Frau Launert, ob die Union bereit ist, bei diesen Steuersenkungen, die wir jetzt noch vorschlagen, mitzumachen, und ob sie bereit ist, das im Sinne der berufstätigen Familien mitzutragen aus einer staatspolitischen Verantwortung, oder ob das parteitaktische Kalkül überwiegt. Das ist die Frage, um die es in diesen Wochen geht. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich, damit alle auch verstehen, wer der nächste Redner ist, um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.”
“Es ist unser Anspruch, dass wir das hinbekommen mit den demokratischen Parteien der Mitte. – Herr Schäffler, ich mache hier konstruktive und inhaltliche Vorschläge. Ob die nachher eine Mehrheit finden, das wissen wir nicht. Aber wir müssen doch mal inhaltlich debattieren. Es ist doch nicht wegzuleugnen, dass wir einen hohen Druck haben und dass Arbeitsplatzverluste drohen. Wir müssen doch zusehen, dass wir da was hinbekommen. Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir weit fortgeschrittene Vorhaben. Wir sind am Ende des Jahres. Wir warten auf den Existenzminimumbericht, der jedes Jahr bis zum Ende des Kalenderjahrs vorgelegt wird. Wir haben vereinbart: Wir wollen die kalte Progression noch ausgleichen. Das heißt, wir wollen Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollziehen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen.”
“Aber da sage ich Ihnen, Herr Dürr – Otto Fricke, könntest du Herrn Dürr zuhören lassen; er hat sich ja gerade in die Debatte eingebracht –: Es war nicht so einfach, wie Sie es darstellen. Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht. Er hat Vorschläge gemacht, wie wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten. Er hat bis zur Belastbarkeitsgrenze Vorschläge gemacht, die Energiepreise zu senken. Auch wenn das am Mittwoch nicht geklappt hat, entbindet uns das aber alle nicht von der Verantwortung, das jetzt noch schnellstmöglich hinzubekommen. Wir haben jetzt nicht die Zeit, diese Frage erst nach Auflösung des Parlaments, nach dem Wahlkampf, nach der Neuwahl, nach Koalitionsverhandlungen und nach der Amtsvereidigung anzugehen.”
“Ich kann nur appellieren, dass wir bis Ende des Jahres die Verträge im zweistelligen Milliardenbereich, die wir jetzt noch brauchen, gemeinsam verabschiedet bekommen. Es ist auch Ihre Verantwortung, sich dieser sicherheitspolitischen Frage zu stellen. Denn wenn wir es nicht machen, dann wird es nicht nur später, sondern es wird auch noch teurer. Das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten nicht zumuten. Das können wir uns aber auch in der internationalen Situation nicht leisten. Meine Damen und Herren, auch das ist in der Debatte angeklungen: Wir brauchen jetzt vor allem ganz dringend gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Wirtschaft. Und ja, es ist richtig, dass das in dieser Ampelkonstellation jetzt nicht mehr gepasst hat.”
“In dieser Woche ist nicht nur die Ampel zerbrochen. In dieser Woche ist auch Donald Trump in Amerika zum Präsidenten gewählt worden. Und in dieser Woche verzeichnet Putin in der Ukraine Geländegewinne, die uns allen Sorgen machen müssen. Das, was meines Erachtens und was nach Auffassung unserer Fraktion noch in diesem Jahr passieren muss, ist, dass wir in unserem verteidigungspolitischen Bereich bei der Beschaffung und der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vorankommen müssen. Das funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat – und da will ich Sie, Herr Frei, direkt ansprechen –, der muss sich ja die Frage stellen: Welches Rad möchte denn eigentlich die CDU/CSU in dieser Demokratie noch sein? Wenn Sie davon sprechen, dass wir vom Dreirad zum Zweirad geworden sind, dann frage ich Sie: Wollen Sie denn auch ein Rad sein, das in dieser Demokratie fährt, oder nicht? Wir sind doch jetzt in der Situation, uns zu fragen, wer bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. In Ihren fünf Minuten Redezeit habe ich nicht eine einzige Silbe eines konstruktiven Vorschlags gehört – nicht einen Satz, nicht eine Idee. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die internationale Lage ist zu ernst dafür, als dass wir uns als Parteien in der demokratischen Mitte auf parteitaktisches Kalkül beschränken.”
“Da werden wir schauen, ob es Möglichkeiten gibt, in Sachen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch nachzuschärfen; denn das muss unser Anspruch als Parlament sein. Das wird dann die ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen Haushalt noch ein kleines Stückchen besser machen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Natürlich – auch das gehört zum Gesamtbild dazu –, der Haushaltsentwurf des BMBF mit seinen rund 100 Haushaltstiteln mit rund 220 Erläuterungsziffern beinhaltet auch einige Kürzungen. Dass wir uns die jetzt konkret angucken, wird Kernaufgabe in den Verhandlungen sein. Wir als SPD-Fraktion sind beispielsweise der festen Überzeugung und es ist uns ein großes Anliegen, dass die exzellente Batteriezellenforschung, die wir in Deutschland haben, am Forschungsstandort Deutschland bleibt. Das ist eine Frage von technologischer Souveränität, die wir in diesen Zeiten brauchen. Das werden wir uns noch mal genau angucken. Meine Damen und Herren, ich will auch ehrlich sagen, dass mir die GMA, die globale Minderausgabe, von 3,6 Prozent im Budget noch zu hoch ist.”
“Für die Pilotförderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, DATI, sind 10 Millionen Euro mehr eingestellt. Die Ausschreibungen für die Innovationssprints und -communitys wurden von der Wissenschaftscommunity richtig gut angenommen; es gab unglaublich viele Anträge. Das zeigt, wie groß das Potenzial für die Forschungsvorhaben ist, die ganz konkreten, anwendungsorientierten Transferforschungsprojekte beforschen und entwickeln zu können, und da wollen wir weitergehen. Ich sage an dieser Stelle ganz ehrlich, dass es bei uns inzwischen nur noch auf Unverständnis trifft, warum wir immer noch keine Gründung der DATI erleben. Wir werden schauen, wie wir damit beim kommenden Haushalt umgehen.”
“Mehr Geld ist eingeplant für Lebenswissenschaften, für die Themen Nachhaltigkeit, Klima und Energie. Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen kann. Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden von 190 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro erhöht.”
“Und auch bei der Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme. Im Bereich der beruflichen Bildung erhöhen wir die Begabtenförderung und die Investitionen in die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, und wir werden das Aufstiegs-BAföG und die berufliche Weiterbildung reformieren. Auch in der Forschung hält der Bund seine Zusagen an die Wissenschaft ein. Deutschland bietet seinen großen Forschungsorganisationen auch in Zeiten, die finanziell schwierig sind, die langjährige Planungssicherheit. Wir erhöhen die Förderung auf Basis des Pakts für Forschung und Innovation um 170 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Auch die Forschungsförderung wird gestärkt.”
“Das sind die Kernaufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und deshalb ist es richtig, dass wir dessen Etat in diesem Haushaltsentwurf auf 22,3 Milliarden Euro erhöhen; das sind 800 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Geld werden wir unsere eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, und wir werden in einigen Bereichen neue Akzente setzen. In der Bildung wird das das Startchancen-Programm sein. Damit unterstützen wir 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler – 10 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Damit werden wir die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem verbessern. Wir erhöhen das BAföG; wir haben es der Lebenswirklichkeit der heutigen Studierenden angepasst. Insbesondere freue ich mich über die Studienstarthilfe, die wir jetzt eingeführt haben.”
“Wir übernehmen nicht nur Verantwortung und geben damit Sicherheit, sondern wir richten auch den Blick in die Zukunft. Wir erhöhen auch in diesem Haushalt wieder die Investitionen, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Darum ist das ein zukunftsgerichteter Haushalt. Für all das, meine Damen und Herren, in Zeiten voller geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche brauchen wir doch die Wissenschaft umso mehr. Wir brauchen die Bildung, weil sie der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen die Forschung, um die Zukunft zu gestalten. Bildung und Forschung brauchen wir für gesellschaftliche Resilienz, für technologische Souveränität, für Sicherheit im Wandel.”
“Meine Damen und Herren, in dieser Woche beginnen wir im Bundestag mit den Debatten und den Verhandlungen über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir befinden uns weiterhin in Zeiten multipler Krisen, die ganz verschiedene Lebensbereiche betreffen, ob es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Coronapandemie, steigender Handlungsdruck beim Klimawandel oder ein Erstarken des Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, und die Menschen erleben, dass viele Gewissheiten so nicht mehr gelten. In dieser Zeit übernehmen wir mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung, weil wir Sicherheit geben wollen und weil wir nicht zulassen werden, dass die äußere, die innere oder die soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge oder mal eine Vorstellung, wo die CDU/CSU denn hinwill, gab es nicht. Nicht einen Vorschlag! Ich will das am Anfang sagen, weil ich wirklich ehrlich auf konstruktive Vorschläge hoffe; denn die brauchen wir in diesen Haushaltsverhandlungen. Ich setze auf Kerstin Radomski, weil die nämlich immer sehr konstruktiv dabei ist; aber ich hoffe, dass es die Unionsfraktion insgesamt an dieser Stelle schafft, konstruktive Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen. Beim letzten Mal haben Sie das ja verpasst.”