Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
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“Das betrifft einmal die steuerliche Forschungsförderung; Frau Ministerin hat es angesprochen. Da legen wir sehr stark nach. „Entlastungen“ sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht nur ein eng zu fassender Begriff im Sinne von Steuerentlastungen, sondern Entlastungen sind für mich und meine Fraktion alles, wodurch wir das Leben der Menschen einfacher machen und wodurch wir besser unterstützen können. Darum ist es wichtig, dass wir durch die Erhöhung der Promotionsstipendien der Begabtenförderung in drei Stufen entlasten: drei Erhöhungen ab Oktober um jeweils 100 Euro. Das ist ein Plus von 22 Prozent, und das ist richtig, weil die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation so gestiegen sind.”
“Wir investieren beispielsweise in die GRACE-Mission des Deutschen GeoForschungsZentrums, durch die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser messen können, welche Schwankungen von Wasser es auf der Erde gibt. Wir erhöhen planmäßig die Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur um 23,5 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro. Das sind Investitionen in die Bereitstellung von Forschungsdatensätzen, sodass zukünftige Forscherinnen und Forscher damit weiterarbeiten und ihren Fragestellungen nachgehen können. Wir haben die „Polarstern“, wir erhöhen die Mittel für SprinD, für DATI. Heute diskutieren wir nur den Einzelplan 30, aber es gibt noch eine große Menge an Investitionen im KTF im Einzelplan 60, zum Beispiel zum Thema Wasserstoffforschung. Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt steht auch für Entlastungen.”
“Als eine Wissenschaftlerin, die auch mal Mittel für ein vierjähriges Forschungsprojekt beim BMBF eingeworben hat, weiß ich, wie viel Zeit und manchmal auch Nerven das Erfüllen der Nachweispflichten und die Abrechnungen kosten. Darum würde ich mich freuen, Frau Ministerin, wenn wir uns des Themas annehmen und da gemeinsam schauen, wie wir effektiver, unbürokratischer und besser werden. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 30, der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums, stabilisiert sich allerdings nicht nur auf hohem Niveau, sondern der Ansatz für das Jahr 2024 übertrifft die tatsächlichen Ausgaben aller bisher abgeschlossenen Haushaltsjahre bis 2022. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Bildung. Er beinhaltet natürlich auch ganz konkret viele Investitionen.”
“Auch die Investitionsquote im Haushalt steigt von 10 auf 12 Prozent; das ist ein richtig gutes Zeichen für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes. Wenn wir ehrlich sind, dann sind die hohen Investitionen das eine. Zu den aktuellen Herausforderungen in Deutschland gehört aber auch, die bereitgestellten Mittel, wie man so schön sagt, auf die Straße oder eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen und unbürokratischer werden müssen, freue ich mich, wenn wir uns dieses Themas auch gemeinsam annehmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist. Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der Ukrainekrieg Putins mit seinen Auswirkungen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt haben, legen jetzt nahezu alle Ressorts Einsparungen vor. Darüber wird viel diskutiert. Darüber werden wir auch in den nächsten Wochen noch viel diskutieren – sehr ernsthaft, sehr intensiv und sachorientiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aber gleichzeitig durch eine hohe Anzahl von Investitionen gekennzeichnet – Investitionen in Höhe von 112 Milliarden Euro, das ist Rekord.”
“Ich will abschließen mit einem Wunsch, den ich an dieser Stelle als Parlamentarierin auch noch an das Kabinett formulieren möchte: Die Geräuschkulisse aus Regierungskreisen auf X, vormals Twitter, sollte meines Erachtens auch ein bisschen leiser und vor allem von kürzerer Dauer werden. Denn die öffentliche Auseinandersetzung, der Streit, den wir brauchen, gewinnt dann, wenn Gesetzentwürfe vorliegen, wenn Konzepte aufgeschrieben sind, weil wir dann sachlich diskutieren können. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Gambir das Wort.”
“Darum werden wir jetzt, beginnend in dieser Woche mit den Haushaltsberatungen, gucken, wie wir den guten Regierungsentwurf noch besser machen können, einen Entwurf, der nicht einfach ist. Aber als selbstbewusstes Parlament – nicht als Vollzugsorgan, sondern als Auftraggeber an die Regierung – werden wir in den nächsten Wochen und Monaten – davon bin ich überzeugt; diese Vereinbarung gibt es unter den Haushälterinnen und Haushältern bereits – relativ geräuschlos, vielleicht vollkommen geräuschlos vereinbaren, an welchen Stellen wir noch Änderungen vornehmen werden. Wir werden das unaufgeregt, an der Sache orientiert und konstruktiv diskutieren.”
“Meiner Meinung nach, meiner Erfahrung nach hat sie allen Sondervermögen zugestimmt, die wir in diesem Haushalt gerade vorliegen haben. Oder ist mir eines entgangen, dem Sie nicht zugestimmt haben? Herr Frei, wenn Sie den „Economist“ anführen, der schreibt, Deutschland sei der kranke Mann Europas, dann drängt sich mir erst mal der Eindruck auf, dass der „Economist“ vielleicht einmal mehr, ein zweites Mal zu dieser Einschätzung kommt, weil wir eine so lange CDU-geführte Kanzlerschaft hatten, in der die ganzen Zukunfts-, Fortschritts-, Modernisierungsanliegen so ausgebremst worden sind, dass wir in diese Krisen jetzt mit richtig viel Tempo reingehen müssen, weil die Aufgaben besonders groß sind. Meine Damen und Herren, Demokratie und Streit gehören zusammen.”
“Aber ich habe nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, nicht einen einzigen Vorschlag, was geändert werden müsste. Und die Unkenrufe aus der Union – das muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich auch bemerkenswert. Das Wort „Popanz“, das der Kanzler benutzt hat, trifft es ganz gut. Denn der einzig konkrete Vorschlag, den ich bei Herrn Merz gefunden habe, besagt, die Kindergrundsicherung und das GEG zu stoppen. Ansonsten wird alles schlechtgeredet. Aber es kommt kein konstruktiver Vorschlag, auch nicht von Herrn Dobrindt. Herr Dobrindt, Sie haben Ihre Rede mit den Worten eingeleitet: Die Menschen wollen Antworten. Aber Antworten habe ich nicht gefunden. Mich würde eine Antwort von Ihnen interessieren: Wie vielen der Sondervermögen, die Sie beklagt haben, hat die Union eigentlich zugestimmt?”
“Ich verstehe diesen Streit mit der demokratischen Opposition vor allem als ein konstruktives Ringen um den besten Lösungsweg für die Herausforderungen unserer Zukunft. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin jetzt seit 9 Uhr dabei, und ich bin ein Stück weit enttäuscht ob der Vorschläge, die aus der Opposition für das Ringen um die besten Lösungen kommen. Denn wir diskutieren seit drei Stunden, und ich muss sagen: Wo bleiben denn in diesen Momenten, wo die Gesellschaft, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt so unter Druck ist, die Vorschläge der Linken? Frau Mohamed Ali, Sie haben von ganz vielem geredet, was ganz schlecht ist. Ich will jetzt meine Redezeit nicht dafür aufwenden, darzulegen, welche Zahlen Sie kreativ interpretiert haben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es läuft die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Der Bundeskanzler hat eben ausführlich erklärt, wie er sich seinen Deutschlandpakt vorstellt, und wir haben einen Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt vorliegen. Wir diskutieren seit 9 Uhr. Ich will mit einem Zitat von Helmut Schmidt beginnen, das da lautet: „Demokratie und Streit gehören zusammen. Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.“ Darum ist es gut, dass wir hier diese Debatte führen, diese Debatte, die der traditionelle Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen der Koalition und der Opposition ist. Diesen Streit brauchen wir in unserem Land, ihn brauchen wir ganz dringend, weil unsere Demokratie aufgrund der großen, multiplen Krisen unter Druck ist.”
“Das freut mich besonders aus familien- und bildungspolitischer Sicht, weil wir in diesem Bereich schon mitten im Fachkräftemangel stecken. Das Weiterbildungsgesetz mit der Ausbildungsgarantie – die Kollegin hat es bereits angesprochen – mit dem Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz haben wir auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und der Mobilitätszuschuss. Die Mittel aus dem Startchancen-Programm, dessen Konzept wir seit der letzten Woche vorliegen haben, sollen zu 20 Prozent an Berufsschulen gehen. Das finde ich total wichtig. Außerdem machen wir uns stark für einen Hochschulpakt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Schlussendlich sind auch die Arbeitgeber/-innen gefordert, mehr und besser auszubilden.”
“Wir bauen jetzt schon ganz viele Brücken, von denen ich einige aufzählen will. Wir haben mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz das BAföG für deutlich breitere Schichten geöffnet. Mit dem AFBG werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Kostenübernahme der Bildungsmaßnahme und durch Beiträge zum Lebensunterhalt besser unterstützt. Wir werden beim Aufstiegs-BAföG noch mal nachlegen und es entsprechend reformieren. Die AFBG-Förderleistungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Darum haben wir zu Recht in den Mittelansätzen wesentlich mehr Geld bereitgestellt. Die Geförderten haben auch den Heizkostenzuschuss bekommen. Übrigens ist der am meisten geförderte Beruf im Aufstiegs-BAföG der der staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher.”
“Richtig ist aber auch, meine Damen und Herren, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig ist, dass in den letzten zehn Jahren ein Rückgang zu verzeichnen ist. Darum ist der Knackpunkt, dass wir die jungen Menschen, die keine Hochschulreife haben, sondern einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife oder keinen Abschluss haben oder die sich in Übergangsmaßnahmen befinden, in eine Ausbildung bekommen. Da ist der Unterstützungsbedarf am größten. Es gab 2020 tatsächlich 2 Millionen junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befanden. Um die müssen wir uns kümmern; denn die Folgekosten trägt, wenn wir das nicht hinbekommen, die Gesellschaft. Jede und jeder Einzelne von diesen jungen Menschen ist es wert, dass wir ihre Talente fördern.”
“Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat. Denn anders als Sie behaupten, leidet die Berufsausbildung an sich gerade nicht aufgrund der akademischen Bildung unter mangelnder Attraktivität. Von denjenigen, die sich aussuchen können, ob Studium oder Ausbildung, tendieren immer mehr junge Menschen dazu, eine Ausbildung zu machen. Wir müssen bei den Ausbildungsstellen und dem Fachkräftemangel außerdem genau differenzieren. Warum werden Stellen nicht besetzt? Wer sich das genau anguckt, der kann ziemlich schnell erkennen, dass es von den Punkten der Entlohnung, der Attraktivität der Arbeitsbedingungen und der Frage der Perspektive, also ob man sich damit ein gutes Leben aufbauen kann, abhängt, ob es einen Bewerbermangel gibt oder nicht.”
“Es geht in dem vorliegenden Antrag darum, so der Titel, akademische und berufliche Bildung gleichzustellen. Aber uns ist an der Stelle wichtig, dass wir, anders als es im vorliegenden Antrag der Fall ist, das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern dass wir beides verzahnen, wie meine Kollegin Jessica Rosenthal es am Anfang des Jahres schon gesagt hat. Es geht darum, Brücken zu bauen, Brücken zwischen den Säulen der beruflichen und der akademischen Bildung und Brücken, über die die jungen Menschen auf ihre Bildungspfade kommen. Zum vorliegenden Antrag muss ich leider sagen: Wer noch nicht einmal das Gesetz richtig ausschreiben kann, um das es sich handelt, der hat sich wahrscheinlich mit dessen Inhalt erst recht nicht auseinandergesetzt. Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die berufliche Bildung stärken, weil sie oft besser ist als ihr Ruf und weil man mit einer dualen Ausbildung so viele verschiedene erfüllende Berufe ergreifen kann, die ein richtig gutes Leben ermöglichen. Und wir wollen die berufliche Bildung auch stärken, weil wir sie einfach in ganz vielen Bereichen brauchen. Der Fachkräftemangel ist da. Mich hat er heute Morgen das erste Mal um 6.30 Uhr ereilt, als ich in der Kita-Whatsapp-Gruppe lesen musste, dass wieder Notbetreuung ist, weil Personalmangel in den Kitas herrscht. All die Eltern, die Kinder in Kitas haben, werden das kennen. Aber da hilft kein Lamentieren, da hilft auch kein Achselzucken. Wir müssen ran an das Thema, und wir arbeiten daran; ich komme darauf später zurück.”
“Ich glaube, wir alle tun uns in der Debatte, die in den nächsten Monaten ansteht, einen Gefallen, wenn wir nicht – weil es attraktiv ist; weil man es schnell sagen kann; weil es Überschriften produziert – noch ein Sondervermögen und noch ein Sondervermögen für die Lieblingsthemen fordern. Das sage ich als jemand, dessen Lieblingsthema auf jeden Fall Bildung und Forschung ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit – das ist die Herausforderung, vor der wir stehen – kommen wir an die Stelle, dass es einfach ist, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen. Das bringt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, wo wir eine Kriegsbedrohung haben, wo wir seit einem Jahr einen Krieg in Europa haben, aber nicht weiter – sosehr mein Herz und das Herz ganz vieler hier für Bildungspolitik oder Sozialstaatspolitik oder Gesundheitspolitik oder was auch immer schlägt. Am Ende bedeutet Haushaltspolitik, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Darum zu ringen, wofür Geld da ist und wofür es nicht da ist, das ist konkretes Regierungshandeln bzw. konkretes Handeln der Regierungsfraktionen.”
“Solche Mehrheiten sind nicht da. Und für ein Sondervermögen brauchen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dann will ich abschließend noch auf eine Sache eingehen – weil du, liebe Nicole, das gesagt hast; das hat mich nicht verwundert –: Wir haben mit einer Zweidrittelmehrheit ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Ich weiß, dass sich viele, auch aus meiner Fraktion, damit überhaupt nicht leichtgetan haben. Es ist in der Tat – dieser Vergleich ist ja auch gekommen – an dieser Stelle leicht, Populismuspunkte zu sammeln, indem man sagt: Wenn ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt werden kann, dann können wir auch eines für die Bildung, können wir auch eines für die Pflege, können wir auch eines für eine Kindergrundsicherung auflegen.”
“Meine Kollegin Carolin Wagner wird gleich auf den 100-Milliarden-Vorschlag von Saskia Esken eingehen. Aber aus der finanz- und haushaltspolitischen Perspektive ist es mir wichtig, dass wir eben auch realistisch Politik machen, und ich werde hier heute nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen auf der Einnahmeseite werben. Die Vermögensabgabe ist der Vorschlag, den ich aktuell am attraktivsten finde. Wir können auch über die Steuer auf besonders hohe Erbschaften sprechen, über Steuergerechtigkeit insgesamt. Aber wir müssen in der Realität, in der wir gerade sind, auch zusehen, dass wir für diese Ideen gesellschaftliche Mehrheiten bekommen, die sich in parlamentarischen Mehrheiten abbilden, um diese Sachen dann ändern zu können.”
“Hinzu kamen Energiekostensteigerungen, die wir als Bund zu Recht mit riesigen Entlastungspaketen aufgefangen haben. Am Ende zahlreicher MPKs standen Entlastungen in großem Umfang – zu Recht. Diese finanziert aber alle der Bund. Die Länder haben höhere Steuereinnahmen, sind aber in den letzten Jahren bei den Kosten nicht ausreichend beteiligt worden. Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir ganz viele Sondervermögen fordern. Aber wenn wir ernsthafte Finanz- und Haushaltspolitik machen, dann müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich kämpfe für mehr Geld für die Bildung. Ich wette, das tun alle Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, die heute Abend hier sind, und sie tun es zu Recht. Auch ich will, dass wir bei der Bildung besser werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bildung: Ich finde, das klingt gut. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Pflege- und Krankenhausreform fände ich auch ganz schön. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für eine bessere Rente fände ich ebenfalls gut. Und um Familien zu entlasten und durch eine Kindergrundsicherung endlich etwas gegen Kinderarmut zu tun, dafür würde ich gerne noch ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sehen. – Es ist schön, Petra, dass ihr dabei seid. Das ist alles schön. Aber wir müssen uns, wenn wir Finanz- und Haushaltspolitik machen, auch fragen: Wie bekommen wir das finanziert? Da will ich das Thema Bildung aufgreifen. Die Defizite sind schon bei Corona sehr deutlich geworden.”
“Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben. Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, immer wieder beschlossenen Entlastungen zu einem sehr überwiegenden Teil bzw. fast ausschließlich zulasten des Bundes gehen, während es mehr Steuereinnahmen in den Ländern gibt. Wie wollen Sie lang- und mittelfristig sicherstellen, dass es da zu einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Belastungen kommt?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder auch eine gute Pflege nennen. Zusammen genommen ergibt sich daraus, glaube ich, eine gut abgewogene, gemeinsame Schwerpunktsetzung. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die Spielräume der Haushaltsplanung, und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der weiteren Steuerentwicklung?”
“Liebe Bundesregierung, wenn wir als Haushälterinnen und Haushälter zu Recht immer wieder zur Sparsamkeit mahnen, dann seien Sie als Mitglieder der Bundesregierung gewiss: Auch wenn die Symbolik oft das kostengünstigste Mittel der Politik ist, wollen wir Taten sehen, die ganz konkret etwas bewirken, und wir wissen, dass die fast immer etwas kosten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Ministerien und werbe für den Haushalt, der ein guter geworden ist. Stimmen Sie dem gleich zu! Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Im Einzelplan des Familienministeriums werden Projekte zur Erprobung von geeigneten Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Bereichen „Sexismusfemizide“ und „digitale Gewalt“ gefördert, zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt. Für den Etat des Justizministeriums haben wir, weil gerade Frauen online von Hass-Posts und anderer psychischer Gewalt betroffen sind, im parlamentarischen Verfahren beschlossen, die Arbeit der Beratungsstelle HateAid mit 500 000 Euro zu unterstützen.”
“Helge Braun hat ganz ausführlich dargestellt, wie viele Änderungsanträge wir hatten. Ich will aber noch eine Frage beantworten, und zwar die Frage, was wir gegen Gewalt an Frauen tun. Damit meine ich nicht nur die Symbolik, sondern auch Taten. Ich will nur drei Beispiele herausgreifen; es gibt letztlich viel mehr. Mit dem Haushalt des Innenministeriums wird das Projekt „Gewaltfrei in die Zukunft“ finanziert. Im Rahmen dessen wird eine Tarn-App entwickelt, die es Menschen, vor allem Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglicht, Angriffe zu dokumentieren und verschlüsselt und rechtssicher zu speichern, welche Verletzungen sie erlitten haben, um die Strafverfolgung besser umsetzen zu können.”
“Wir haben 500 Millionen Euro zusätzlich fürs nächste Jahr für den Schienenverkehr bewilligt und 700 Millionen Euro für zusätzliche Investitionsvorhaben in den Kommunen vor Ort, beispielsweise um Schwimmbäder oder Turnhallen zu sanieren oder die Anpassung an den Klimawandel vor Ort voranzubringen. Wir fördern ein Pilotprojekt und setzen 100 Millionen Euro für den Kulturpass ein, den die jungen Menschen, die im nächsten Jahr 18 werden, für den kostenlosen Zugang zu Museen und Theatern einsetzen können, aber auch, um Bücher zu kaufen. Wir haben 7,5 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die GRACE-Satellitenmission, eines der wichtigen Forschungsvorhaben für den Kampf gegen den Klimawandel, bereitgestellt. Ich könnte so weitermachen.”
“Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro, der größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, haben wir beim Kinderzuschlag 400 Millionen Euro draufgesattelt und 130 Millionen Euro beim Unterhaltsvorschuss. Wir haben die Mittel um 2,2 Milliarden Euro für mehr Wohngeld aufgestockt, weil wir mit der Wohngeldreform mehr Menschen unterstützen wollen. Wir haben 2 Milliarden Euro zusätzlich für die humanitäre Hilfe im weltweiten Kampf gegen den Hunger, für zivile Krisenprävention und zur Finanzierung des Resettlement-Programms für Menschen in Gefahr in Afghanistan bereitgestellt.”
“Darum sind wir heute hier zusammengekommen, um den Haushalt zu debattieren und zu beschließen; denn Politik darf nie bei Empörung enden, darf nie die Symbolik überhöhen, sondern muss den Zeichen genauso wie den Worten Taten folgen lassen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Darum haben wir als Haushälterinnen und Haushälter in den letzten Monaten Tabellen studiert, Deckblätter geschrieben und über das Geld verhandelt und so im parlamentarischen Verfahren, in der schon angesprochenen berühmten Bereinigungssitzung, noch einige Akzente gesetzt. Ich kann nur einen ganz kleinen Ausschnitt davon wiedergeben: Wir haben zum Beispiel 700 Millionen Euro zusätzlich für Fördermaßnahmen nach dem SGB II – jetzt Bürgergeld – für die Unterstützung der Jobcenter zur Verfügung gestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland werden jede Stunde 13 Frauen Opfer der Brutalität ihres aktuellen oder ehemaligen Partners. Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Frauen getötet, weil sie eine Frau waren. Diese Tötungen tragen einen Namen. Sie müssen als das benannt werden, was sie sind: Femizide. Heute ist Orange Day, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Darum tragen viele Abgeordnete der demokratischen Parteien hier im Haus orangefarbene Kleidungsstücke. Ich freue mich über Ihre Krawatte, Herr Lindner. Ich interpretiere sie nicht als Zufall, sondern als klares Zeichen. Wir tragen heute Orange, um ein Zeichen zu setzen. Symbolik, sei es eine Farbe oder eine Kapitänsbinde, ist wichtig in der Politik, um zu zeigen, wofür wir stehen. Aber, meine Damen und Herren, Politik ist viel mehr.”
“Sie glauben gar nicht, in wie viele begeisterte und wissbegierige Kinderaugen wir da gucken konnten, die unter den riesigen Skeletten der Dinosaurier umhergelaufen sind. Es war total trubelig, aber viele standen auch einfach da und waren am Staunen. Diese Begeisterung, diese Wissbegierde zu erhalten, am besten vom Kindergarten bis zur Hochschule, oder – noch besser – ein Leben lang den Forschergeist zu wecken, das ist doch die Aufgabe guter Bildungspolitik und guter Forschungspolitik. Dafür kämpfen wir, dafür streiten wir eben auch in haushalterisch angespannter Lage um den besten Einsatz der Haushaltsmittel. Daran mitwirken zu können, dafür bin ich dankbar, und das treibt mich auch jetzt schon an für die nächsten Verhandlungen für den Haushalt 2024. Für heute Abend herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Dr.”
“Aber es geht doch darum, dass wir vorankommen, weil es ein großes Projekt ist, weil wir einen ambitionierten Koalitionsvertrag haben und in vier Jahren auch im zweiten Jahr dann die Gründung erfolgen kann. – Ja, Herr Jarzombek, da brauchen Sie gar nicht so zu tun. Sie haben als Koalitionspartner bei uns in den letzten Jahren nicht den Mut gehabt, dass wir es gründen, und darum sind wir so froh, dass wir es jetzt mit der Ampelkoalition hinkriegen. So einfach ist das. Meine Damen und Herren, ich war am Dienstagvormittag zu einem Besuch im Naturkundemuseum in Berlin, einem der großen Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft. Am Vormittag sind dann vor allem viele Schulklassen da.”
“Dem Eindruck, den du da gerade vermittelt hast, möchte ich noch einmal widersprechen: Wir geben die Mittel frei für die Rechtsberatung zur Gründung, wir geben die Mittel frei für den Stakeholder-Prozess, weil wir die Community einbinden wollen, und die Mittel in Bezug auf die Frage, wie die Fördergelder vergeben werden, wobei uns beispielsweise ganz wichtig ist, dass wir nicht nur technologische, sondern auch soziale und ökologische Innovation wollen. Bei der Frage der Vergabe der Gelder wird für uns ganz wichtig sein, dass es ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren gibt, nicht aber politische Einflussnahme oder Rollenkonflikte. Diese Mittel sind weiter beschwert, und das finde ich als Haushälterin auch richtig. Wir werden das eng begleiten.”
“Kerstin Radomski, du hast es schon angesprochen: Wir werden im nächsten Jahr die DATI gründen, und das ist auch gut so, weil die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation damit strukturbildend in der deutschen Forschungsförderung einen Meilenstein setzt. Als Sozialdemokratin sage ich: Endlich geschieht das, weil wir eine deutsche Transfergesellschaft oder ‑gemeinschaft schon ganz lange fordern. Wir reagieren damit auf eine Förderlücke, die wir haben.”
“Diese Konfliktakademie wird dafür sorgen, dass wir empirisch forschen und analysieren, welche Muster es bei diesen Konflikten gibt, sie dann aber mit Coaching und Beratung an die Menschen herantragen, um so wirklich auch einen ganz anwendungsorientierten, unterstützenden Beitrag der Forschung in diesen Zeiten zu leisten. Ein weiterer Bestandteil wird sein, dass sich die Konfliktakademie mit Polarisierungsprozessen auseinandersetzt. Das ist mir noch mal wichtig, weil, wenn wir uns nach links und rechts umschauen, in anderen Ländern doch schon erkennbar ist, wie auch unsere Demokratie unter Druck gerät, weil es eine zu große Polarisierung in der Gesellschaft gibt. Dem Ziel, da einen Beitrag zu leisten, um unsere Demokratie zu stützen, sollten wir uns alle verschreiben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen.”
“Das ist ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, und zwar deshalb: Wenn wir sagen, dass Wissenschaft und Forschung uns in der Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstützen sollen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das heißt, dass wir sie in die Gesellschaft hineintragen, ob es um eskalierende Konflikte bei Busfahrerinnen und Busfahrern geht, ob das Beschäftigte in den Jobcentern sind oder ob es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind.”
“Auch wenn die Union in der Haushaltssitzung reflexhaft befürchtete, es gebe eine Ideologisierung der Naturwissenschaften, will ich erklären, dass es darum geht, dass die Rolle der Naturwissenschaften und der Technikwissenschaften bei Themen wie Abrüstung, chemische Waffen und biologische Waffen als Grundlage genommen wird, um zu forschen und zu schauen: Was kann Wissenschaft dazu beitragen, dass beispielsweise Rüstungskontrolle oder Abrüstung besser gelingt oder dass die Verbreitung biologischer und chemischer Kampfstoffe verhindert wird? Meine Damen und Herren, wir stellen 2,1 Millionen Euro jährlich bereit, um am Institut für interdisziplinäre Konfliktforschung an der Universität Bielefeld eine Konfliktakademie aufzubauen.”
“Darum haben wir in der Friedens- und Konfliktforschung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch mal den Bereich so gestärkt, dass, obwohl schmerzhafte Einschnitte vorgesehen waren, am Ende mehr Geld für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zur Verfügung steht. Wir fördern beispielsweise die Trilaterale Wasatia Graduate School bis 2029. Dort können junge Menschen aus Palästina, Israel und Deutschland zu Themen wie Konflikt und Frieden, zu Antisemitismus, Islamophobie und Shoah forschen. Wir fördern mit zusätzlichen 60 Millionen Euro die naturwissenschaftliche Friedensforschung.”
“Die Menschen sind beunruhigt durch den Klimawandel, gestresst von der Coronapandemie und verunsichert, nachdem Putin durch seinen Angriff den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht hat. Sie sind verunsichert, was das für den Frieden in Europa bedeutet, aber auch ob der Fragen, wie unser Wohlstand noch zu sichern ist und wie es in der internationalen Friedensordnung aussieht. Darum müssen wir doch feststellen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt strapaziert ist, und dann muss es auch einen Beitrag von Forschung, Bildung und Wissenschaft geben, wie wir diesen strapazierten gesellschaftlichen Zusammenhalt auch unter den neuen Umständen stärken und sichern können, wie wir unsere Demokratie bestehen lassen können.”
“Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haushalt die erste BAföG-Reform etatisiert, den Rechtsanspruch der Studierenden auf die neuen, erhöhten Fördersätze, aber vor allem auch die Ausweitung auf mehr Geförderte durch die Anhebung der Freibeträge und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das ist gut. Wir erwarten, gekoppelt mit der Kindergrundsicherung, in dieser Legislaturperiode auch noch den zweiten Reformschritt. Meine Damen und Herren, wir haben im parlamentarischen Verfahren Akzente gesetzt. Wenn die tagesaktuelle Politik durch akutes Krisenmanagement dominiert wird, dann stellt sich natürlich auch die Frage: Was können wir in Bildung und Forschung dazu beitragen?”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt nimmt die Notwendigkeiten der Krise auf. Wir stellen nicht nur 700 Millionen Euro für die Energiepauschale für Studierende zur Verfügung, sondern auch die Mittel für den zweiten Heizkostenzuschuss für BAföG-Beziehende und AFBG-Geförderte. Ich muss es aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich sagen: Die Energiepauschale, die wir als Bund jetzt allen Studierenden zur Verfügung stellen, ist eine Entlastung für gestiegene Heizkosten, nicht für mehr Heizkosten, weil die Studierenden im Winter nach Hause geschickt werden. Es ist die Verantwortung der Länder und der Hochschulen, dass die Hochschulen in diesem Winter offen bleiben. Zum größten Posten im Bereich Bildung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das BMBF verzeichnet auch in diesem Jahr eine Plafonderhöhung. Das heißt, in haushalterisch angespannter Lage steht uns mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung, und das ist gut. Das ist aber auch klar, weil wir als Fortschrittskoalition uns einig sind, dass Fortschritt zum Wohle der Menschen nur durch mehr Bildung und mehr Forschung erreicht werden kann. Ich will mich bei Christoph Meyer, Bruno Hönel, meinen Pendants bei FDP und Grünen, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen und, Frau Ministerin, wenn Sie erlauben, auch noch einmal insbesondere bei Jens Brandenburg als Parlamentarischem Staatssekretär bedanken, der uns immer mit dem gesamten Haus sehr gut unterstützt hat, wenn wir Fragen hatten, wenn wir Abwägungen treffen mussten.”
“Denn es hat funktioniert, dass Menschen sich an uns wenden, dass Menschen Öffentlichkeit schaffen. Das gilt für viele Themen, mit denen wir konfrontiert sind. Dann sollten wir doch jetzt das Beste daraus machen, indem wir gemeinsam an dem Thema arbeiten und das, was die von Endometriose Betroffenen brauchen, als Politik ganz umfassend bereitstellen. Herzlichen Dank.”
“Die einen haben den Gesundheitsminister gestellt, die anderen waren in Mitregierungsverantwortung, aber auch von der Opposition sind die Themen nicht ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt worden. Das gehört zur Ehrlichkeit einfach dazu. Dass wir heute über das Thema diskutieren, liegt auch daran, dass es mutige junge Frauen gab. Eine mutige junge Frau ist Theresia Crone. Sie hat das Thema nämlich ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt, indem sie eine Petition gestartet hat, „#EndEndoSilence“; diese haben inzwischen 135 000 Menschen unterzeichnet. Wir müssen doch ehrlich sein und sagen, dass Politik reagiert, weil die Öffentlichkeit an uns herangetreten ist. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle demütig sein, finde aber auch, dass wir etwas Positives darin sehen können.”
“Aber ich finde, uns allen als Politik steht an dieser Stelle auch Demut gut zu Gesicht, weil wir einfach ehrlich sein und zugeben müssen, dass wir viel zu lange gebraucht haben. Die verschiedenen Fachgespräche – die Kollegin Engelhardt hat eben darauf hingewiesen – haben gezeigt, wie viele Betroffene wir haben. Endometriose ist eine Volkskrankheit; es gibt 2 Millionen Frauen, Menstruierende in Deutschland, die betroffen sind. Die durchschnittliche Dauer bis zur Diagnose beträgt zehn Jahre. Das bedeutet zehn Jahre lang Unklarheit, wiederholende Arztbesuche, Ärztinnenbesuche, und man weiß nicht, was passiert. Darum sollten wir auch ein Stück weit demütig sein, weil wir uns des Themas in den letzten Jahren nicht angenommen haben.”
“Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass wir das Thema heute auch im Plenum beraten – darum der Dank an die CDU/CSU-Fraktion, die es mit ihrem Haushaltsantrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es gehört der Vollständigkeit halber aber auch dazu, dass wir vor einigen Wochen in den Haushaltsberatungen bereits beschlossen haben, dass im Einzelplan für Bildung und Forschung im nächsten Jahr mindestens 5 Millionen Euro im Rahmen der Gesundheitsforschung für die Erforschung des Krankheitsbildes Endometriose zur Verfügung gestellt werden. Ich finde, am Ende der Debatte lohnt es sich aber auch, diese Frage zu stellen: Warum tun wir das, warum debattieren wir das heute hier? Natürlich, ganz klar: weil es dringend notwendig ist.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Betroffene! Rund 2 Millionen Frauen, Menstruierende leiden unter Endometriose. Für sie bedeutet das, dass sie in einem Alltag voller Schmerzen leben, immer wiederkehrend, monatlich, oft noch häufiger; denn Endometriose ist eine chronische Schmerzerkrankung, bei der sich der Gebärmutterschleimhaut ähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter ansiedelt. Dadurch hervorgerufen gibt es Entzündungen, und diese Entzündungen sind dann eben so schmerzhaft. Sie können zu Blutungen und auch zu Fruchtbarkeitsstörungen führen. Die Ursache für diese Krankheit ist bis heute unbekannt, und es gibt bisher leider auch keine heilenden Behandlungsmethoden.”
“Wir brauchen mehr eigene Produktionskapazitäten hier in Deutschland, zum Beispiel bei der Medikamentenversorgung, um nicht wieder in eine Abhängigkeit von anderen Ländern zu kommen. Und wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, um zu mehr Energiesouveränität zu kommen. Darum brauchen wir ein umfassenderes Verständnis von Daseinsvorsorge, einer Daseinsvorsorge, die nie wieder so abhängig von internationalen Marktmechanismen und einzelnen Despoten sein kann. Darum zeigt sich auch: Die umfassende Daseinsvorsorge, die wir brauchen, gehört in die öffentliche Hand. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”