Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
Every one of 316 lines we hold for Nicole Höchst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht. Das machen Sie aber seit Jahren. Die AfD fordert hier keine politische Beeinflussung oder gar Kontrolle von Forschung. Darum geht es nicht. Dann wären wir ja nicht besser als Sie. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle, möglichst im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK. Und was diese Stelle soll, können Sie im Antrag nachlesen. Machen Sie sich mal ehrlich! Das ist wirklich ganz peinlich. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet. Letztlich untersuchte man 22 Eier. Diese Anekdote – denn mehr kann diese Stichprobe niemals sein – wird aber pauschal gegen PFAS instrumentalisiert. Verantwortungslos! Verantwortungsvolle Politik muss vor allem begreifen: Man zockt nicht mit der Würde und der Lebensqualität der Bürger, indem man unwissentlich oder fahrlässig, ideologisch beseelt, einseitig auf Extremszenarien und Schrottstudien oder Wissenschaftsbetrug setzt.”
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert. Das sind alles Fake News von Ihren Fakestudien. In zahlreichen Disziplinen ist eine Reproduktionskrise entstanden. Viele veröffentlichte Forschungsergebnisse lassen sich nicht oder nur teilweise nachvollziehen. Zahlreiche Studien werden später zurückgezogen. Immer neue Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommen ans Licht. Beispiel gefällig? Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machte mit einer dramatischen Klimavorhersage weltweit Schlagzeilen und beeinflusste – oh Wunder, oh Wunder – Politik und Banken.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten. Sogenannte Paper Mills produzieren gegen Bezahlung wissenschaftliche Veröffentlichungen: Daten werden erfunden, Bilder manipuliert, Gutachterverfahren umgangen oder gefälscht. Das alles geschieht vor unser aller Augen auf einem milliardenschweren internationalen Markt. Und Sie berufen sich seit Jahren in Ihren politischen Entscheidungen auf diese Studien. Ja, da darf man sich ruhig mal verarscht vorkommen, meine Damen und Herren da draußen an den Fernsehgeräten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politischer Beratung mit sogenannter Wissenschaft. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, wir machen. – Ich lese Ihnen mal vor, was Sie machen. „Die Wissenschaft sagt“, dieser Satz wird inzwischen in allen Politikfeldern bemüht: Gesundheit, Energie, Bildung, bei Klimafragen und anderen Themen. Doch wie verlässlich ist eigentlich die Datengrundlage, auf die Sie sich die ganzen Jahre berufen?”
“Ich danke von Herzen allen Spendern, die freiwillig und aus Überzeugung die Barmherzigkeit der Organspende gewähren. Vielen herzlichen Dank! Sie sind Helden. Wir brauchen mehr davon. Vielen Dank. Als nächste Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Karl Lauterbach.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv. Werte Kollegen, es gibt kein Recht auf die Organe anderer Menschen. Es gibt keine Pflicht zur Barmherzigkeit. Es gibt ein Recht auf Nichtentscheidung. Lassen Sie uns daher bei der Entscheidungslösung bleiben, die echte Freiwilligkeit und Aufklärung stärkt. Bewahren wir den Menschen als freies und verantwortungsvolles Wesen. Diese Überlegungen verbinden christliche Schöpfungstheologie, naturrechtliche Vernunft, humanistische Freiheit und unverbrüchliche Grundgesetztreue.”
“Die Widerspruchslösung bei der Organspende behandelt den Leib potenziell als verfügbare Ressource. Der Mensch aber ist keine Ressource für gesellschaftliche Zwecke, auch wenn es die Lebensrettung anderer ist. Die eigene innewohnende Würde endet nicht mit dem Tod. Technische Machbarkeit und Kommerz dürfen sich nicht über ethische Grenzen hinwegsetzen können. Transhumanismus und Entkopplung des Menschen von der Schöpfung sind bereits weit fortgeschritten. Die Menschheit schickt sich an, die natürliche Ordnung auf den Kopf zu stellen. Im Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Würde folgt aber daraus, dass der Mensch Subjekt dieses Gesetzes ist, nicht Objekt von Planung und Verfügung.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden. Die in der Diskussion stehende Widerspruchslösung hingegen unterstellt eine Einwilligung, wo keine aktive vorliegt und womöglich keine aktive, selbstbestimmte mehr gegeben werden kann oder will. Sie nimmt dem Menschen in der akuten Situation die Möglichkeit, selbst oder durch Angehörige zu entscheiden. Sie ignoriert die religiösen Vorbehalte vieler Christen, Muslime und orthodoxer Juden, die den Hirntod nicht durchgängig als vollständigen Tod anerkennen und die Integrität des Körpers betonen. Und sie steht im Widerspruch zur Würde des Grundgesetzes und zu philosophischer Anthropologie.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen in sehr schwierigen Zeiten als Gesetzgeber gemeinsam den Weg, den Menschen mit seiner gottgegebenen Würde zu bewahren und ihn in einer transformatorischen Ära so zu unterstützen, dass dies sich einfügt in unser Sein als freie und verantwortungsvolle Geschöpfe und zugleich als demütige Mitschöpfer in einer vorgegebenen Ordnung. Unsere Werte ruhen insbesondere auf dem Naturrecht, der christlichen Soziallehre und der humanistischen Philosophie. Uns muss daher weiterhin die Leitfrage bestimmen: Was darf der Mensch? Nicht: Was kann er? Nur so bleibt er Mensch in einer göttlichen und natürlichen Ordnung. Gerade in der Debatte um die Organspende wird dies deutlich.”
“Meine Damen und Herren, Artemis 2 zeigt: Deutschland hat weiterhin Potenzial. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Per aspera ad astra, werte Kollegen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Joachim Ebmeyer das Wort erteilen.”
“Trotz Glitter und Lametta muss heute wieder konstatiert werden: Wir als Deutschland hängen hinterher; wir rennen wieder hinterher. Frau Ministerin, das muss doch nicht sein. Was muss sich also ändern? Erstens: sofort ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz verabschieden, das private Dynamik ermöglicht, statt sie zu ersticken. Das haben wir schon vorgelegt. Anfang Januar wurde das im Ausschuss von all Ihren Fraktionen abgelehnt. Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen. Drittens. Warum nicht eine konsequente Orientierung am Weltraumkapitalismus? Mehr private Freiheit, Technologieoffenheit und weniger Dirigismus.”
“Anscheinend muss so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet werden, egal wofür. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Aber was ist der Plan, wenn das Geld weg ist? Das Sondervermögen ist schon so gut wie aufgebraucht. Frau Ministerin, bei uns herrscht weiter Old Space: hohe ESA-Beiträge, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von ausländischen Startplätzen. Bis heute fehlt ein nationales Raumfahrtgesetz. Deutsche New-Space-Start-ups werden systematisch ausgebremst. Während andere Nationen über Nutzungs- und Privateigentumsrechte auf dem Mond, dem Mars und Asteroiden nachdenken oder dazu sogar Gesetze erlassen, fehlen in Deutschland weiterhin die wirtschaftlichen Anreize für Bergbau und Kolonisierung. Es fehlt sogar die Diskussion dazu; wir denken noch nicht einmal daran.”
“Privates Unternehmertum schafft Wettbewerb, händelt geschickt Sprunginnovationen und somit den Transfer von Patenten und neuen Technologien an den Markt. Während wir hier jeden Euro für wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit erstreiten müssen, pumpt diese Regierung Milliarden ins Ausland, zum Beispiel 10 Milliarden Euro bis 2030 für grünes Wachstum nach Indien, also in ein Land, das selbst eine aufstrebende Raumfahrtnation ist. All dies und noch viel mehr geschieht, während bei uns die Energie- und Personalkosten exorbitant hoch sind und die eigene Zukunftstechnologie durch Planwirtschaft, politisch gefärbte Projektauswahl sowie unternehmensgründungsfeindliches Milieu bald im Keim erstickt wird. So bringt Deutschland keine PS auf die kaputten Straßen, meine Damen und Herren.”
“Ihr Griff zu den Sternen muss als das gesehen werden, was es ist: ein verzweifelter Griff der schwarz-roten Koalition zum allerletzten Strohhalm. Machen Sie sich ehrlich! Dieser Erfolg täuscht nicht darüber hinweg, dass Deutschland in der Raumfahrt insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Der Grund dafür ist ein klares Zuviel an Staat. In den USA führte der Weg zurück an die Weltspitze über das Einkaufen fertiger Dienste bei privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten dramatisch gesenkt und die Innovation beschleunigt, Frau Ministerin. Privat schlägt halt Staat. Denn staatliche Programme erzeugen Bürokratie und Stillstand.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2026 startete die NASA-Mission Artemis 2 die erste bemannte Mondumrundung seit über 50 Jahren. Deutschland steuerte den größten Einzelbeitrag Europas zu Artemis 2 bei und zeigt, was deutsche Ingenieurskunst leisten kann. Das darf man als Nation ruhig einmal stolz feiern. Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist, Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger zu tun.”
“Ich meine, es ist ja schön, dass Sie alle jetzt die Hände heben und sagen: Schade! Sie sind es, die sich auch immer im Ältestenrat beschweren, wenn Sie selber so genannt werden. Insofern bitte ich, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Regeln, wie wir miteinander reden, geben wir uns selbst. Regeln sind deshalb Regeln, weil sie betroffenheitsunabhängig gelten. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr.”
“Die selbsternannten Vorkämpfer/-innen/-innen/-innen/-innen/-innen für Gleichberechtigung auf Überweisungsträgern schauen bei genau diesen Entwicklungen viel zu häufig weg oder relativieren sie. Sie lassen die Frauen im Stich. Sie sind alle Heuchler. Schluss mit kulturellen und religionssensiblen Ausreden! Hören Sie auf mit der Frauentagsfolklore, und beenden Sie endlich die Politik, die Frauen und Mädchen schleichend, aber unaufhörlich einwandernden und heranwachsenden islamistischen Patriarchatsvertretern unterwirft! Vielen herzlichen Dank. Frau Abgeordnete, ich will eine kurze Bemerkung machen. Wir haben uns geeinigt, auch im Ältestenrat, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen und nicht alle anderen etwa als „Heuchler“ bezeichnen. Ich bitte, das – – – Na ja, gut.”
“Wenn Sie unsere Frauen tatsächlich schützen wollen, warum lassen Sie dann Tausende von Männern aus Afghanistan, wo Frauen systematisch entrechtet werden, hier einfliegen? Deren Frauenbild und Prägung bleibt doch nicht an der Grenze zurück, meine Damen und Herren! Und hier in Deutschland? Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia. Das war’s dann mit den Frauenrechten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tolle Zukunftsaussichten! Ignorieren wir diese Entwicklungen, riskieren wir das endgültige „Ade christliches Abendland“. Dann: Willkommen im Patriarchat Germanistan! Das will auch die Mehrheit der hier lebenden Muslime nicht. Noch nicht.”
“Frauen sind gezwungen, nachts Umwege zu gehen, männliche Begleitungen zu suchen. Unser stiller Rückzug aus Gefahrenzonen wie Nahverkehr, Schwimmbädern, Stadtbildern macht Frauen jeden Tag ein bisschen unsichtbarer, nicht das fehlende Gendersternchen. Schauen wir doch mal nach Afghanistan. Dort wird Frauen und Mädchen systematisch das genommen, was hier als selbstverständlich gilt: Bildung, Teilhabe am öffentlichen Leben – wenn, dann geht das dort nur voll verschleiert –, medizinische Versorgung, weil Männer fremde Frauen nicht anfassen dürfen. Frauen sterben in Afghanistan wegen unterlassener Hilfeleistung. Männer dort entscheiden über das Leben der Frauen, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Zukunft, einfach alles.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eine Frau der Generation X. Wir sind nachts durch Parks gegangen ohne Handy, ohne Tracking-App und ohne Angst vor dem, was uns heute als Bereicherung verkauft wird. Wir mussten nicht zwischen Familie, Beruf und Selbstverwirklichung wählen, weil die Entscheidung für Mutterschaft und Familie möglich war, ohne die Familie finanziell ins Abseits zu stellen. Wir waren frei. Heute können viele von Ihnen gar nicht mehr sagen, was überhaupt eine Frau ist. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für Frauen und Familienpolitik, meinen Sie nicht? Wir brauchen keine Quoten, die unsere Leistungen entwerten, oder Programme, die Fürsorge und Muttersein als reaktionär und rückständig diffamieren. Wir haben echte Probleme.”
“Aber sie dürfen nicht zum politisch erzwungenen gesellschaftlichen Leitmodell werden, bei dem die Kinder den größten Teil ihres Alltags staatlich gestresst außerhalb der Familien verbringen und in ihrer gesunden Persönlichkeitsbildung behindert werden. Wir von der AfD-Fraktion kritisieren auf das Schärfste, dass unsere Kinder so auf ein freudloses kollektivistisches Dasein – Sie müssten zum Ende kommen, bitte. – als Homo oeconomicus geprägt werden. Wir stehen für ein humanes und humanistisches Menschenbild. Vielen Dank. Vielen Dank. – Truels Reichardt spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.”
“Das fragen sich Familien und Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Während die Verweildauer von Kindern in staatlichen Betreuungssystemen steigt, verfällt nämlich gleichzeitig das Bildungsniveau. Internationale Vergleichsstudien zeigen das deutlich. Korrelation oder Kausalität? Unsere Kinder werden immer kränker an Leib und Seele. Korrelation oder Kausalität? Sie bauen ein milliardenschweres System auf mit Rechtsanspruch, ohne den tatsächlichen Bedarf überhaupt zu kennen. Wie soll das so teuer Errichtete denn in Zukunft mit Kindern gefüllt werden? Durch Zwang vielleicht? Ja, Ganztagsangebote können für manche Kinder hilfreiche Unterstützung sein, für freie Lebensentscheidungen von Eltern ebenso.”
“Als vierfache Mutter muss ich jetzt mal für die Kinder sprechen: Kinder sind keine wirtschaftliche Verfügungsmasse für Ihre gesellschaftlichen Verschiebebahnhöfe und Verwahrungsstrukturen. Sie sind freie, zukünftig staatsbürgerliche Verantwortung tragende Persönlichkeiten und brauchen Liebe, Erziehung, Fürsorge, verlässliche Bindungen und Bildungschancen. Das alles kann Verwaltung und Ferienfreizeit nicht gewährleisten. Corona zeigte: Der Staat und seine Institutionen sind alles andere als verlässlich. Familien haben damals die Betreuung und den Schulausfall geschultert und den Staat getragen. Vergessen wir das nicht! Gesellschaftliches und damit auch kindliches Leben findet auch in Kirchen, Sportvereinen, Musikschulen, Chören, bei THW, Feuerwehr oder den Pfadfindern statt. Nur in den Ferien? Wirklich?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab August dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien gelten: acht Stunden Betreuung am Tag – wir haben es gehört –, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Das liest sich wie ein trauriger Gleichschritt in der Freizeit. Ich finde das eine trostlose Vorstellung. Das soll, wie im Bericht selbst erklärt, als strategischer Hebel dienen, um die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Müttern, auszuweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Je stärker aber beide Elternteile durch Ihre Politik in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt werden, jenseits von freiwilligen Selbstentscheidungen für eigene Karrieren, desto stärker leidet häufig die familiäre Bindung.”
“Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht – aufwacht vor Gefahr und Verantwortung, nicht scheut vor der Frage: Erfüllen die jeweiligen Regierungen ihre allerheiligste Pflicht gegenüber Deutschland und Großbritannien? Wenn wir diese Frage nicht stellen, wird es niemand mehr tun. Dafür werden machtsichernde Abkommen, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Algorithmen und entsprechende Gesetze schon sorgen. Ihre Zeit, bitte. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.”
“Aber Artikel 19 bekräftigt das Pariser Abkommen und damit den Raum dafür – eine potenziell gefährliche Wundertüte. Was kann Deutschland von England lernen? Nun, immerhin haben schon englische Gerichte die Frage „What is a woman?“ zugunsten der Biologie entschieden – ein Erfolg der Vernunft. Die berühmt-berüchtigte Tavistock-Genderklinik musste im März 2024 schließen. Heißt: Keine Pubertätsblocker mehr außerhalb klinischer Studien! Der affirmative Ansatz als Allheilmittel bei kindlicher und jugendlicher Geschlechterdysphorie ist Geschichte – ein Segen für die britische Jugend und damit die britische Gesellschaft. Die Stadtbild/Schulhof/Schwimmbad-Problematik ist beiden Nationen eigen – Lösungen: Fehlanzeige! Der One-Health-Ansatz blinkt in Richtung Pharmalobby und Souveränitätsabgabe an die WHO – höchst umstritten.”
“Bei Themen wie Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik kann der Vertrag aber zu Konflikten mit EU-Recht führen, wenn zum Beispiel London schneller oder anders handeln will als die EU – schwierig! Während sich andere Staaten in Worten oder Taten von der Klimadoktrin lossagen, wollen Großbritannien und Deutschland ihre Klimawandel-Voodoo-Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaften einer „gerechten Energiewende“ zu unterwerfen. Ernsthaft? England kann hier sicherlich noch eine ganze Menge von Deutschland lernen, meine Damen und Herren. Im Vertragstext steht kein Wort zur Möglichkeit von interventionistischen Klimaschutzmaßnahmen, obwohl hüben wie drüben an Klimamanipulationsmaßnahmen und Wettermanipulationsmaßnahmen geforscht wird.”
“Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Der Wertewesten ist autoimmungeschwächt: durch woke eingesteuerten Selbsthass, Unterwerfung des Eigenen unter Fremdes, permanenten Klassen- und Geschlechterkampf, durch ungesteuerte Einwanderung von Menschen aus massiv inkompatiblen Kulturkreisen und Prägungen, durch Schwinden der inneren Sicherheit, durch massiven wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der großen Transformation, die das Vehikel der Klimaneutralität reitet, durch das Kappen unserer christlichen Wurzeln. Die EU gleicht derweil einer Supernova, die sich noch einmal aufbläht, bevor sie zum schwarzen Loch wird. Daher ist es sogar klug, sich Verbündete außerhalb der EU zu suchen. Der vorliegende Vertrag spricht Zeugnis von empfindlichen deutschen Interessen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gut!”
“Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren. Hoffentlich in Erfüllung dieser Pflicht sucht Deutschland Allianzen in einem sich rasant verändernden Weltgefüge, zu einem Zeitpunkt, an dem die äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, wie bewerten Sie in diesem Kontext, dass an einer Berliner Schule ein Dragkurs für 13-Jährige angeboten wird? Ich persönlich habe tatsächlich ein wenig Probleme mit dem Anspruch, dass das in den Bereich von 13-Jährigen kommen sollte. Frau Ministerin.”
“Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“. Können Sie bitte einmal dem Hohen Hause Ihren Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erläutern, falls Sie da einen sehen?”
“In Mainz verweigert ein Schüler seiner Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag – darauf angesprochen, werfen die Eltern der Lehrkraft Rassismus vor. In meinem Wahlkreis Bad Kreuznach beklagt der Schulleiter der Don-Bosco-Förderschule, Probleme würden von der SPD-geführten Landesregierung konsequent ignoriert und totgeschwiegen. An der Realschule plus Idar-Oberstein – die „Hohlschule“ –, an der Struthschule, an der IGS Rhaunen tägliche Gewalt, Gangs, Mobbing, Drogenhandel, sogar Amokdrohungen. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Kinder haben Angst vor der Schule. Und auch Lehrer haben Angst. Sie kämpfen zudem mit Gewalt, Respektverlust, Sprachdefiziten, Leistungsabfall, Personalmangel, Seiteneinsteigern ohne ausreichende Vorbereitung und massiver Überlastung. Das sind doch die Realitäten, meine Damen und Herren.”
“Und nun zu den realen Problemen vor Ort. In Ludwigshafen hat die Karolina-Burger-Realschule plus einen Migrationshintergrundanteil von 86,5 Prozent. Die „Bild“ spricht von Deutschlands gefährlichster Schule. Zitate aus dem Schulalltag: „Halt die Fresse!“ zu Lehrern, oder: „Wenn Sie mir nicht die bessere Note geben, steche ich Ihre Autoreifen auf!“ Böller, Reizgas, Vandalismus, Kot und Urin im Keller. Eine Lehrerin sagte dem SWR: Ich sehe weinende Kollegen und Kolleginnen. Die Kräfte schwinden eklatant. Gewalt ist Alltag. Wir versuchen, die Kinder und uns zu schützen, aber es geht unter diesen Bedingungen nicht. Überall Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Deutsche Kinder immer häufiger in der Minderzahl.”
“Sie fordern den Ausbau staatlicher Meldestrukturen, die dauerhafte Finanzierung bestimmter Beratungsnetzwerke und verbindliche Standards zur Abwehr rechter Angriffe. Wie verhält sich das zur staatlichen Neutralitätspflicht? Wenn eine Partei nicht verboten ist, ist sie Teil des politischen Wettbewerbs. – Ihren Fetisch können Sie für sich behalten; den teilen wir nicht. Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden. Sonst verlassen wir den Raum der Bildung und betreten den Raum der Lüge in Dauerschleife, der Überwältigung und Indoktrination. Das ist der Kern unserer Kritik.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf. Vielleicht möchte Die Linke ja ihren komischen Nebelkerzenantrag zurückziehen; aber wir debattieren das natürlich auch gerne weiter. Ihr Antrag ist problematisch, weil er ein grundsätzliches Problem erfindet und dieses einer bestimmten Partei in die Schuhe schiebt. Sie erklären eine demokratische Oppositionspartei zur Gefahr für die demokratische Kultur der Schule. Das ist keine Analyse, das ist eine gefährliche politische Märchenerzählung.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.”
“Hören Sie also bitte alle auf, so zu tun, als gäbe es mit diesem Haushalt einen verlässlichen deutschen Forschungs- und Innovationsquantensprung in Richtung Zukunft! Sie übergehen wichtige Signale. In Deutschland fehlen trotz Ihrer Einwanderungsoffensive Meister, und es fehlen Arbeitsplätze für Master. Der Durchschnitts-IQ sinkt. Der Bildungsstand ist im freien Fall. Immer weniger Schüler sprechen Deutsch. Und Sie bringen hier politisches Wunschdenken gepaart mit ideologischem Irrsinn, der Kraftwerkstürme sprengt, statt notwendige Wiederinbetriebnahmen zu beschließen. Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist immer auch ein Zeugnis unseres Mutes: Mut zur Wahrheit; Mut zur Priorität; Mut, Zukunft nicht zu versprechen, sondern zu ermöglichen. Lassen Sie uns diesen Mut gemeinsam aufbringen! Vielen Dank.”
“Diese intransparenten Geldflüsse sind kaum zu kontrollieren und deswegen auch schwer zu kritisieren. Ihre Hightech Agenda ist vom Gedanken her wünschenswert und notwendig, aber absehbar zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht an fehlendem Geld, sondern an den bürokratischen und physikalischen Realitäten Deutschlands und an einer Portion politischer Unehrlichkeit sowie koalitionsbedingter Unentschlossenheit. Nichts bewegt sich wirklich, meine Damen und Herren. Systemrelevantes darf man nicht behandeln wie den Anbau einer Turnhalle auf der langen Bank. Kraftwerke zum Beispiel sind keine Projekte, die man politisch einfach so beschließt: Abrakadabra, Mystic Puff, und schon sind sie da. Nein, diese Vorhaben haben Planungs- und Bauzeiten von mindestens 7 bis 15 Jahren; ich nenne nur Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg.”
“Ja, der Staat ist unverzichtbar als Garant von Recht, Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur. Aber Staat und Geld sind nicht kreativ. Es sind keine Unternehmer, keine Innovatoren und auch keine Erfinder. Meine Damen und Herren, immer mehr Subventionen und staatliche Projekte erinnern doch zunehmend fatal an sozialistische Planwirtschaft. Die hat noch immer zu Staatsbankrotten, Währungszusammenbrüchen, Mangelwirtschaft oder gar externen Dauerabhängigkeiten geführt. Wir wollen ein souveränes Deutschland, auch im Bereich „Forschung und Technologie“, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre sogenannte Hightech Agenda ist mit 18 Milliarden Euro veranschlagt. Das klingt ambitioniert, ist aber vor allen Dingen auch ein Rechentrick, den der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisch sieht.”
“Deutschland dümpelt mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent im Mittelfeld herum. Das ist nicht zukunftsweisend. Ein Haushalt ist per se keine blutleere Excel-Tabelle. Ein Haushalt ist immer auch eine Prioritätenliste. Wofür soll dieses Land in zehn Jahren noch stehen, und wovon soll es dann leben? Wir sehen wenig überzeugende Antworten in Ihrem Entwurf. Wir erleben einen Staat, der immer mehr organisiert, immer mehr verwaltet, immer mehr und kleinteiliger verteilt und deshalb, werte Kollegen, immer weniger ermöglicht. Frau Ministerin, Ihr Haus müsste der Maschinenraum von Fortschritt und Zukunft sein. Stattdessen finanzieren Sie immer noch Ampelforschungspolitik nach dem Prinzip: Je bunter, desto moderner; je teurer, desto fortschrittlicher; und je bürokratischer, desto seriöser.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zukunft gestalten oder Niedergang verwalten: Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist gut. Verglichen mit den Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen ist es aber leider gar nichts, Frau Ministerin. Nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Ihren Zukunftshaushaltsplan. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat es vorgelegt: Andere Länder investieren konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland?”
“Aber der nötige Strom ist mit Ihrer Energiepolitik doch gar nicht in Sicht. Das macht Ihre schillernde Hightechagenda absehbar zum teuren Rohrkrepierer, meine Damen und Herren. Fazit: Ihre Merz-Regierung plant wirr und blauäugig. Ja, Sie erwürgen Ihre eigenen energiedefizitären Pläne zusätzlich mit Bürokratie und endlosen Planverfahren. Milliarden versickern im Sand, die die deutschen Steuerzahler mit viel Mühe erarbeitet haben. Ja, die Wahrheit wollen Sie nicht hören. Und deshalb wollen Sie die AfD verbieten. Ob das klug ist? Wahlumfragen sagen: Lassen Sie endlich die AfD ran mit Ahnung, Systemverständnis, Weitblick und Vaterlandsliebe! Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carsten Körber.”
“Hier wird uns ein selbstgestrickter, wissenschaftlicher Konsens präsentiert. Sie kennen alle das Totschlagargument: 99,9 Prozent der Wissenschaftler. – Nein, eine dreiste Lüge, meine Damen und Herren. Der IPCC ist kein Wissenschaftsgremium, sondern ein zwischenstaatliches Organ. Wissenschaft wird dort von Politikern politischen Interessen angepasst und zum Konsens verhandelt. Das muss man einfach wissen. Meine Damen und Herren, das nennt sich „gezielt hinter die Fichte führen“ und hat mehr mit knallharten, finanziellen Interessen globaler Akteure zu tun als mit freier Wissenschaft, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung plant bis 2030, KI, Elektromobilität, digitale Netze, Quantencomputing und eine CO2-freie Industrie gleichzeitig hochzufahren. Allein damit steigt der Strombedarf um fast die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs.”
“Ich darf Ihnen sagen, dass sich nicht einmal 5 Prozent dieser Gender Studies überhaupt mit Frauengesundheit beschäftigen. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Gern geschehen. Ja, im Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam nach politischen Konsequenzen. So wird der deutsche Steuerzahler für dumm verkauft und zahlt auch noch dafür. Aber Schrottstudien zerstören Vertrauen. Wie viele maßgebliche, politische Entscheidungen Ihrer Verzwergung Deutschlands basieren ebenfalls auf Schrottstudien? Ein besonders drastisches Beispiel für Trickserei ist die Klimaforschung.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts. Führende Forschungsinstitute klagen über fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von Drittmitteln. Den haushalterischen Verbleib der beruflichen Bildung im Ressort und im Einzelplan haben wir bereits moniert. Vorsicht, Frau Ministerin, das ist womöglich sogar illegal! Im Haushalt 2026 ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, das sinkende Schiff umzusteuern. Das lässt hoffen. Aber ob das gelingt? Es gibt berechtigte Zweifel. Frau Ministerin Bär, Sie haben sich zu den Gender Studies erneut verbreitet.”
“Wir fordern staatliche Zurückhaltung statt Ausgabeaktivismus, Technologie statt Gesellschaftsumbau, Effizienz statt Symbolpolitik und Planwirtschaft, Realität statt orwellianische Zustände. Nur so entsteht wieder ein innovationsfreundliches Umfeld – Zukunft made in Germany. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Die Realität sieht leider anders aus: Zukünftige Schulabsolventen können Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen. Aber allzu oft können sie nicht mehr lesen, schreiben, rechnen, vernetzen, bewerten und arbeiten. Unser Reservoir an Denkern, Ingenieuren, Nobelpreisträgern und Arbeitswilligen schrumpft dramatisch. Das ist doppelt unverantwortlich. Sie zerstören Bildungs- und Karrierechancen, und Sie verschulden die junge Generation bis in die nächste Steinzeit, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Junge Menschen mit einem Fünkchen Durchblick werden diese Politik abwählen.”
“Damit verletzen Sie die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit, Frau Ministerin. Wir sagen klar: Kein Gießkannengeld mehr für Luxusprobleme und Degeneration in allen Bereichen, stattdessen Konzentration auf die echten Zukunftsthemen, auf Quantenforschung, Mikroelektronik, Supercomputing, Kernforschung, getragen zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Helmholtz-Zentrum oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Und wir sagen Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschuldenberge sind. Sie hebeln damit die Schuldenbremse aus. Das ist Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Seien wir ehrlich: Mit Ihren Weichenstellungen halten wir unser Ansehen in Forschung und Wissenschaft vielleicht noch ein paar Jahre, aber nur, weil wir vom Erbe vergangener Stärke zehren können.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle von Universitäten reichen, einem Land, das gerade im globalen Innovationsindex aus den Top Ten gefallen ist. Was finanzieren Sie? Klimamilliarden, Schaufenster- und Nachhaltigkeitsprojekte, gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme, Gender-Gaga-Orchideen. Alles teuer und alles nutzlos für den Standort Deutschland! Die berufliche Bildung wurde in ein anderes Ressort verschoben. Die Gelder dafür reichen Sie weiterhin aus.”