Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
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“Er muss nach Jahrzehnten der ideologischen Misswirtschaft, wie im Nachkriegsdeutschland, wieder Aufbauarbeit leisten. Die Regierung muss nun in den benannten Schlüsseltechnologien die Weichen stellen, wo sich Wettbewerb alleine nicht mehr entfalten kann. Made in Germany wieder zum weltweiten Markenzeichen machen? Ja, dabei unterstützen wir sehr gerne. Nutzen wir gemeinsames Know-how. Bringen wir unser Land gemeinsam weg vom Brandmauerabstellgleis und zurück auf Zukunftskurs. Wenn wir Deutschen zusammenhalten, sind wir mehr als wettbewerbsfähig. Die Welt braucht dieses Deutschland. Vielen herzlichen Dank. Nun spricht für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.”
“Wir fordern: Weniger Bürokratie statt wie absehbar mehr durch neue Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Schluss mit endlosen Genehmigungsverfahren, die Forschung und Gründer lähmen, echte Technologieoffenheit statt ideologisch bevorzugte Felder, Förderung, die den Mittelstand erreicht, statt nur Großkonzerne und Lobbyverbände zu bedienen, Schutz geistigen Eigentums, damit deutsches Know-how nicht kontinuierlich abfließt, wissenschaftliche Freiheit ohne ideologische Leitplanken usw. Meine Damen und Herren, Ihre Hightech Agenda zeigt gute Überschriften und den Willen, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. Das ist sehr lobenswert. Das ist viel zu sehr vernachlässigt worden in den letzten Jahren. Dennoch darf der Staat den freien Markt nicht durch ideologischen Plan ersetzen.”
“Innovation entsteht nicht in Ministerien, sondern im freien Wettbewerb. Eine staatliche Hightech Agenda bedeutet schnell auch die Enteignung schöpferischer Geister, Bevormundung von Genies und ideologische Planwirtschaft im Tarnanzug. Ihre Agenda ist technologisch rein reaktiv und wenig progressiv. Sie versucht, im Schlusssprint außer Atem die Anschlussfähigkeit zu halten. Das ist zu kurzfristig gedacht. Deutschland muss seine technologische Souveränität verteidigen, gegen Abhängigkeiten, egal ob von Brüssel, Peking, Moskau oder Washington. Fassen wir zusammen: Unser Staat verteilt auch mit dieser Agenda Geld, das er nicht hat, an Projekte, die er nicht versteht, und nennt das dann Fortschritt.”
“Hinzu kommen hohe Steuern und Lohnnebenkosten, explodierende Energiepreise und ein Arbeitsmarkt, der echte Fachkräfte nicht schnell genug gewinnt. Allzu viel Steuergeld, Energie und Arbeitskraft gehen in den Kampf gegen die Opposition. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, keine Brandmauern. Unser größtes Problem ist vielleicht die in Deutschland wohlbegründete Angst vor Risiko: Zuständigkeitendschungel, Fehlerkultur gleich null, Mut zur Geschwindigkeit fehlt völlig. Wenn wir nicht gesamtpolitisch die Weichen umstellen, weg von ideologischem Misstrauen und Überregulierung, hin zu Freiheit, Verlässlichkeit und marktwirtschaftlichen Anreizen, werden Technologien von morgen nicht in Deutschland entstehen, sondern woanders.”
“Technologische Wehrhaftigkeit gehört zum Fundament unserer Souveränität. Positiv sind auch Wirkungskontrolle und Transparenz, damit Forschungspolitik nicht im Nebel verschwindet, sondern an klaren Resultaten gemessen werden kann. Meine Damen und Herren, diese Punkte verdienen Zustimmung. Doch genau an dieser Stelle beginnt unsere Kritik. Der große Wurf gelingt so nicht. Die Hightech Agenda steht allein auf weiter Flur in einem Deutschland, das Innovation und Ansiedlung neuer Technologien überreguliert. Ja, meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien ansiedeln will, stößt zum Beispiel auf jahrelange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Förderlogik, die Bürokratie vor Innovation stellt.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss. Sie fokussiert sechs Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, klimaneutrale Energie und neue Mobilitätsformen. Das ist wesentlich besser, als sich in vielen Programmen zu verzetteln. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. Die Notwendigkeit technologischer Souveränität wird klar angesprochen. In einer Welt wachsender Abhängigkeiten ist es wichtig und richtig, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland und damit in Europa zu halten. Dass auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung einbezogen wird, ist von zentraler Bedeutung.”
“Wir brauchen mehr Meister als Master in Gender und Gedöns. Und was Deutschland garantiert nicht braucht, sind Schul- und Ausbildungsabbrecher, die sich direkt geschmeidig und linksbasiert in unser System reinchillen, weil Sie das möglich gemacht haben, meine Damen und Herren. Reformen beschleunigen, KI beherrschen, Oberhoheit über all unsere Daten behalten, Wissenschaft von ideologischer Steuerung entfesseln, woke Repressionen gegen Dozenten beenden! Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Scheideweg. Werden wir Zuschauer am Wegesrand, während die anderen das Rennen um die Zukunft laufen? Frau Bär, Sie haben das in der Hand. Setzen Sie mehr Budget für Ihr Ressort durch! Wir werden Sie in dieser grundsätzlichen Forderung gerne massiv unterstützen. Vielen Dank.”
“Mit gottloser Orientierungslosigkeit aus Machtkalkül ist aber keine deutsche Zukunft zu machen, meine Damen und Herren. Die nächste Generation für Forschung und Lehre, Innovationsgeist und vor allen Dingen für Exzellenz wird hierzulande allzu oft gar nicht erst geboren und, falls doch, wird sie verbildet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Forcierter Zuzug aus bildungsfernen Schichten islamischer Staaten kann diese verlorengegangenen deutschen Köpfe niemals ersetzen, meine Damen und Herren. Wir fordern: Budgetaufstockung: auskömmliche Finanzierung für Forschung, um die 3,5-Prozent-Marke zu erreichen. Bildung, berufliche Bildung und Forschung wiedervereinigen! Wenn Ausbildung und Hochschulnachwuchs nicht mitgedacht werden, gehen dem Hochleistungsstandort Deutschland die Lichter aus. Attraktivität beruflicher Bildung weiter erhöhen!”
“Die Realität sagt Ihnen aber: Prämissen falsch, Konzepte gescheitert, funktioniert nicht. Passen Sie endlich Ihr Weltbild an die Realität an, die Ihnen die Empirie Jahr für Jahr um die Ohren haut, meine Damen und Herren! Unhinterfragte Digitalisierung und Einbindung künstlicher Intelligenz in das Bildungsgeschehen prägen zudem nachwachsende Formbarkeit unselbstständigen Denkens. Angeleitete Bequemlichkeit bringt aber gedankliche Trägheit hervor und keine Höhenflüge, meine Damen und Herren. Die Welt sortiert sich neu. Ganz vorne mit dabei sind die sogenannten Tiger States. Doch Deutschland setzt im Epochenbruch auf Gagaismen, Ersatzreligionen wie Brandmauer, Klima oder Dataismus sowie moralisierenden, größenwahnsinnigen Kollektivismus. – Sie verstehen das nicht; deswegen schreien Sie. Das wissen alle da draußen.”
“Knut Löschke bringt die Wissenschaftslandschaft in Deutschland auf den Punkt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Aus der Naturwissenschaft wird „eine Hure der Politik gemacht“. Ja, Forschung wird schon zu lange durch politisch gesteuerte Drittmittel ideologisch aufgeladen. Schon Max Weber warnte: Solche Wissenschaft versinkt in Mittelmäßigkeit. Die Bildungskrise verschärft das Problem: Noteninflation, nicht studierfähige Abiturienten, vernachlässigte Hochbegabte usw. Schulen werden de facto zu ideologisierenden Verwahrlosungsanstalten, statt humanistische Bildungsstätten oder gar Eliteschmieden zu sein. Lehrer werden verschlissen, eine ganze Generation unterworfen und verdummt. Sie nennen das Bildungsgerechtigkeit, Integration und Inklusion.”
“Die USA fördern durch staatliche Aufträge Innovationen, etwa über NASA oder SpaceX, während wir alleine auf europäische Kooperationen wie die ESA setzen. Nationale Impulse fehlen. Die Ressorttrennung von Bildung und Forschung ist ein böser strategischer Fehler. Die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt die AfD-Fraktion warnen eindringlich: Diese verhängnisvolle Trennung gefährdet die Einheit von Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Exzellenz erfordert Freiheit. Wissenschaft darf nicht zum Konsens gegängelt werden. Entdeckung, Widerstreit der Thesen und Meinungen, Leistungsbereitschaft und Konkurrenz fördern Fortschritt.”
“Das 1 000-Köpfe-Programm zur Anwerbung internationaler Forscher bleibt ohne ausreichende Mittel eher wirkungslos. Und wenn dann auch noch die Lebenshaltungskosten und die Lebensgefahr qua Messer in Deutschland stetig steigen, während auf der anderen Seite die Bildungsqualität in Schulen stetig sinkt, trägt das nicht gerade zur Attraktivität des Standorts Deutschland bei, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Hochqualifizierte Kräfte verlassen zu Hunderttausenden unser Land. Warum denn bloß? Das Raumfahrtbudget – Sie haben es erwähnt: 2,3 Milliarden Euro – ist solide, aber unambitioniert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert völlig zu Recht mehr Investitionen, um bei Trägerraketen oder Satellitensystemen den Anschluss nicht zu verlieren.”
“Ihre Hightech-Agenda für KI, Quantentechnologie und Biotechnologie ist ehrgeizig, aber mit 72 Millionen Euro und weiteren 291 Millionen Euro Aufwuchs bis 2029 schlicht unterfinanziert. Zum Vergleich: Die USA investieren jährlich 20 Milliarden Dollar in KI. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert lapidar: Dieses Budget reicht nicht, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 zu erreichen. – Deutschland liegt bei 3,1 Prozent, Stand 2023, während Südkorea 4,9 Prozent investiert. Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Prioritätensetzung immer wieder sprachlos, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen zu lassen. Der Etat unseres Fortschrittsministeriums beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, verzeichnet also einen dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für die Helmholtz-Gemeinschaft.”
“Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der wir für globale Ziele zu Versuchstieren und Versuchsanordnungsteilnehmern gemacht werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Höchst, dass in einem Rechtsstaat Gesetze die Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen machen, das möchte ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich möchte zu seiner ersten Rede Daniel Bettermann das Wort geben. Er spricht für die Sozialdemokraten.”
“Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter. – Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –, können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht! Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld. Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige! Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür. Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz. Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gesetzestext kommen Bürger überhaupt nicht vor. Ist das Absicht?”
“Denn das alles geschieht, ohne Sie jemals gefragt zu haben und ohne dass jemand da draußen weiß, um was es eigentlich geht. Bitte googeln Sie auch „Sidewalk Labs Toronto“, und lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig. Als Advocatus Diaboli überspitze ich jetzt ein wenig, aber nicht viel. Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert, und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt: Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Connemann, Herr Professor Kaufmann hat sehr deutlich gemacht, was unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz sind, was verbessert werden kann. Ich darf an dieser Stelle mal daran erinnern, dass dort, wo viel Licht ist, auch immer viel Schatten ist, und erinnere an die Erfindung von Otto Hahn. Um die Tragweite dieses rein technisch klingenden Gesetzes ermessen zu können, muss man es im Zusammenhang mit der von Ihnen allen vorangetriebenen großen Transformation sehen: mit Smart Citys, Post-voting Societies, 15-Minuten-Städten, Lockdowns, Post-democratic Societies, dem Menschen als wandelndes, offenes Datenbuch, Social Credit Points etc. Liebe Bürger, bitte informieren Sie sich über die Begriffe, die ich gerade genannt habe!”
“– Ja, das gefällt vor allen Dingen den Linken nicht; Sie machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie kennen allzu gut das Land, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Ich weiß, es ist gesichert unbequem, Deutschland ins Visier zu nehmen, aber die Deutschen haben es verdient, dass ihre Menschenrechte, ihre Freiheit und ihre Zukunft ernst genommen werden. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.”
“Der Europarat muss klären, ob die Balance zwischen Minderheitenrechten und dem Erhalt der eigenen Identität noch hält oder ob hier eine gefährliche Schieflage entsteht. Kann ein Land eigentlich noch beanstandungsfrei freie und geheime Wahlen abhalten? Und führen diese dazu, dass die Bürger politisch das erhalten, was sie gewählt haben? Wie demokratisch sind Brandmauern, die auf hermeneutischen Zirkelschlüssen und Verleumdungsrhetorik fußen und allein dem Machterhalt eines politischen Kartells dienen? Und sprechen wir von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Während zum Beispiel Deutschland Milliarden ins Ausland schickt, leben immer mehr Deutsche in Armut. Familien, Kinder, Rentner, Alleinerziehende – sie kämpfen, während die Eliten in Berlin von Wohlstand schwadronieren.”
“Der Europarat sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, der Gerichte und die Gleichheit vor dem Gesetz in den betroffenen Ländern genauestens untersuchen. Der Europarat überwacht den Schutz von Identität und Kultur seiner Mitgliedstaaten. So manches Land wird von einer Politik der offenen Grenzen überrollt, die die Gesellschaft spaltet. Der Europarat spricht gern von Minderheitenschutz. Aber wo, meine Damen und Herren, ist der Schutz für die zukünftige abstammungsitalienische, abstammungsfranzösische und abstammungsdeutsche Minderheitsbevölkerung im eigenen Land, die ihre Existenz, ihre Werte und Traditionen bedroht sieht? Integration wird zur Einbahnstraße und Kritik daran wird als Hassrede gebrandmarkt.”
“Der Europarat muss prüfen, ob dieser Mitgliedstaat wirklich die Standards einhält oder ob er auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, meine Damen und Herren. Der Europarat überwacht die Funktionalität des Rechtsstaates. Die Justiz muss politisch unabhängig sein. Aber sehen wir uns die Realität in manchen Mitgliedstaaten an: Politische Prozesse, die unbequeme Stimmen von Bürgern, Politikern und freien Medien mundtot machen, nehmen zu. Bürger, die friedlich demonstrieren, sei es gegen Coronamaßnahmen oder für den Erhalt der eigenen Kultur, landen vor Gericht, während andere, die Straftaten begehen, oft mit Kulturboni-Samthandschuhen angefasst werden. Doppelmoral in der Justiz, gar politische Justiz? Das, meine Damen und Herren, sind Alarmzeichen.”
“Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat. Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen aus Angst vor sozialer Ächtung. Ein Inlandsgeheimdienst legt ein über 1 000-seitiges Dossier über den politischen Gegner an, in dem sich zwar unbequeme Meinungsäußerungen finden, die aber völlig zulässig sind. Es wird auf dieser unzureichenden Grundlage sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Welch eine Schande für eine funktionierende Demokratie! Die staatlichen Medien sind zu Propagandaverkündern und Hofnarren, zu Scharfrichtern verkommen. Ist das die Meinungsfreiheit, die der Europarat atmet? Ich sage: nein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darf nicht nur in die Ferne blicken, sondern muss unbedingt auch vor der eigenen Haustüre genau hinsehen: Ist wirklich jeder Unterzeichnerstaat ein Musterland der Demokratie? Der Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert.”
“Das alles geschieht, um sich mit den Thesen, Argumenten, Studien dieser Abweichler inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Das ist für die Nation der Dichter und Denker, Erfinder und Nobelpreisträger äußerst peinlich. Wir wollen eine Reformation der Wissenschaft; denn Wissenschaft ist kein zementierter Konsens, kein Dogma und keine Religion. Sie lebt vom Widerstreit der Thesen, vom Wettbewerb der Ideen, damit sie wieder atmet, zweifelt und sucht, frei von Dogmen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die Weichen neu stellen für eine Zukunft, in der Deutschland wieder leuchtet! Nur so erhalten wir die Glaubwürdigkeit. Nur so übernehmen Sie Verantwortung. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.”
“Zudem sprechen wir uns dringend für eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft aus, etwa bei Fraunhofer- oder Max-Planck-Instituten, da linksstaatlich-ideologische Förderung die Unabhängigkeit gefährdet. Wir stehen für Technologieoffenheit. Wir lehnen Subventionen für regierungsbestimmte Techniken ab. Und wir wollen neue Kernforschungszentren sowie staatliche Programme zur Weltraumforschung schaffen. – Was gibt es denn da zu schreien? Fehlt Ihnen die Bildung, das zu kapieren, was ich Ihnen hier erzähle, oder was? Der linke Zeitgeist zerstört Wissenschaft. Thesen und Arbeitsstände werden zu Glaubensfragen erhoben. Wer von der Konsensmeinung abweicht, wird diskreditiert, in die rechte Ecke gedrängt, schlimmstenfalls als Ketzer gebrandmarkt. Was nicht passt, wird passend gemacht.”
“Machen Sie sich doch ehrlich: Da kommen keine Raketenwissenschaftler und keine Atomphysiker. Wenn, dann kommen realitätszersetzende, links-bunte Wokista und Antisemiten, denen Donald Trump gerade das universitäre Feuchtbiotop trockenlegt, meine Damen und Herren. Aber galoppierenden Irrsinn und Antisemitismus haben wir bereits ausreichend selbst an deutschen Universitäten; den Import brauchen wir nicht. Wir fordern die Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft. Dazu gehört eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht haben, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen nicht punktuell, sondern flächendeckend auszuwählen.”
“Das ist besorgniserregend; denn die Deutschen haben zu wenig Nachwuchs. Der Nachwuchs, den wir haben, ist immer schlechter ausgebildet, und gut ausgebildeter Nachwuchs wandert ab. Intelligenz in Deutschland ist auf der Flucht. Keine Einwanderung der Welt kann diese entstehenden Leerstellen besetzen, vor allen Dingen keine aus den unqualifizierten Schichten der islamischen Welt, meine Damen und Herren. Durchbrechen Sie endlich diese Entwicklung! Sie möchten 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist, verglichen mit unseren Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen, gar nichts, Frau Ministerin. Deutschland solle den in den USA verpönten Wissenschaftlern Asyl gewähren und ihre wichtigen Beiträge zur Wissenschaft finanzieren.”
“Sie verstetigen den Abstand zu China und Russland, sehen aber die gemeinsamen Pläne mit den USA auf dem Prüfstand, auf Eis gelegt. Gleichzeitig, im selben Universum, rücken Sie unsere internationalen Partner der EU in den Vordergrund. Frau Bär, ich frage Sie: Nachdem Sie unsere amerikanischen Freunde nicht mehr für gesichert zuverlässig halten, halten Sie es tatsächlich für eine gute Strategie, uns vollkommen von unseren europäischen Freunden abhängig zu machen? Ich denke, das ist es nicht. Diese widersprüchliche Herumeierei verspricht keinen Erfolg, sondern einen elenden Rohrkrepierer, meine Damen und Herren. Ihr Koalitionsvertrag verspricht Verantwortung und Fortschritt, bleibt aber in den entscheidenden Punkten vage.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, ich war wirklich sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung heute; denn der Koalitionsvertrag liest sich im Bereich „Bildung und Forschung“ wie das Produkt einer KI. Das möchte ich Ihnen persönlich gar nicht anlasten. Das ist wohl dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet. Der ist ja überall. Sie haben heute leider auch nicht viel Substanzielles gesagt. Die neue Bundesregierung legt laut web.de einen Fokus auf Raumfahrt und greift sprichwörtlich nach den Sternen; Sie erwähnten es. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass Deutschland eine größere Unabhängigkeit erlangen muss, auch in der Raumfahrt. Doch Ihre Pläne, Frau Ministerin, wecken gleich Zweifel an der Gesamtstrategie.”
“Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. – Ja, hier niemand. Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht. Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen, allen, die hier ein Kalifat wollen, denen rufe ich zu: „Adhab lilmanzil!“, „Gehen Sie nach Hause!“ Und ich rufe Ihnen zu: „Yallah, yallah!“, „Schnell, schnell!“ Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit. Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen. Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen. Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht ab. Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen, auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.”
“Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht. Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht. Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden. Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe. Hier in der Herzkammer der Demokratie können wir diese Themen besprechen. Und so haben die Leute noch ein Restfünkchen Demut vor diesem Staat, der aufgehört hat, seine Bürger zu schützen.”
“Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig und kündigt die Tat an – alle drei Bundesländer unionsregiert. Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen. Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten. Wir wollen mehr Demokratie.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte hier in Deutschland sein dürfen, dieses kleine Leben mit acht Messerstichen ausgelöscht hat. Wer weiß, was noch passiert wäre, wenn sich nicht mutige Männer zwischen die Klinge und die Kindergartengruppe geschmissen hätten. Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben. Aber Tätermuster müssen wir uns anschauen; denn alles andere ist heuchlerisch.”
“Schämen Sie sich! Wissentlich, willentlich? Unser Antrag möchte diesem missbräuchlichen Treiben einen Riegel vorschieben. Finger weg von unseren Kindern! Und ich kann Ihnen eines sagen: Dass von den Vorrednern hier nicht einer zu den Anträgen zum Schutz von Kindern gesprochen hat, demaskiert sie super. Vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe.”
“Sie betrachten Kinder als sexuelle Wesen von Geburt an. Und diese Erziehung ersinnt übergriffige Bildungsinhalte, die es Erwachsenen erlauben, sich Kindern in schamverletzender Weise zu nähern. Sie stehlen Kindern die Intimsphäre. Das höhlt das Erziehungsrecht der Eltern aus, führt zu seelischen Verletzungen, zu Bindungsunfähigkeit, zum Anstieg der Zahl an Frühschwangerschaften, Abtreibungen, Geschlechtskrankheiten. Wie konnte es dazu kommen? Hm, da war doch was! Grüne wollten in ihren Anfängen Pädophilie legalisieren. Ein solcher Vorstoß war damals nicht möglich; aber die Normalisierung des von Ihnen gewollten Zusammenhangs zwischen Kindern und Sex passiert seit vielen Jahren. Nach dem BZgA-Vorstoß „Körper, Liebe, Doktorspiele“ fördert heute ein grünes Familienministerium diese Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die Fake-News-Wokeista hier: Lieben Sie doch, wen Sie wollen – unter Erwachsenen und einvernehmlich –; aber lassen Sie Ihre dreckigen Pissgriffel von unseren Kindern! Vielen Dank. Sexuelle Spiele in der Kita von Erwachsenen eingesteuert, Fummelräume von Erwachsenen beaufsichtigt, Masturbation im Kleinkindalter von Erwachsenen angeleitet und gefördert, liederlich gekleidete Fummeltrinen lesen in Strapsen Kitakindern Vielfalt vor – widerlich! Anbahnen und Verfestigen von Persönlichkeitsstörungen durch die Indoktrination, Jungen könnten auch Mädchen sein und andersherum – das erzählen Sie Zweijährigen. Das alles durch Erwachsene an Kitas! All diese schamverletzenden Vorstöße sind Teil der Sexualpädagogik der Vielfalt. Wir nennen es Frühsexualisierung.”
“Zumal der Bundeskanzler auch in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder eingeknickt ist. Also, nein, ich vertraue Olaf Scholz nicht; ich traue es dem jetzigen Bundeskanzler nicht zu, Politik für deutsche Interessen zu machen. Dieser Kanzler muss den Weg frei machen für Neuwahlen.”
“Die Vertrauensfrage aus Kriegsangst zu verkürzen auf die etwas weniger unversöhnliche Haltung zu Russland geht meines Erachtens an der Sache entschieden vorbei. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, ist mit den vielen amerikanischen Stützpunkten ein prädestiniertes Ziel für russische Raketen. Die Angst der Menschen vor Ort vor einer deutschen Beteiligung an einem Krieg, bei dem alle nur verlieren können, sei hiermit in den Deutschen Bundestag getragen. Diese Ängste müssen von deutschen Volksvertretern, insbesondere der Exekutive, endlich ernst genommen und bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Dem Bundeskanzler ist es gelungen, die Narrative zu installieren, er sei der Friedenskanzler. Diese Erzählung ist aber meines Erachtens nicht im Entferntesten glaubwürdig, wenn man sich die gesamte Amtszeit ansieht.”
“Die Durchführung der Vertrauensfrage ist elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Wir Parlamentarier entscheiden öffentlich, ob wir dem Bundeskanzler weiterhin das Vertrauen aussprechen. Aber das kann ich nicht tun. Über die gesamte Amtszeit ereigneten sich immer wieder Dinge, die mich das Vertrauen verlieren ließen, wie zum Beispiel die Coronapolitik, der Umgang mit Ethikrat, PEI und RKI, die unaufgeklärten Cum-ex-, Cum-cum- und Warburg-Skandale, das Selbstbestimmungsgesetz, Migrationspolitik, „Correctiv“-Skandal, Zerstörung der inneren Sicherheit, der deutschen Wirtschaft, des deutschen Gesundheitssystems, Umgang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, Umgang mit meiner Fraktion, um nur einige prominente Beispiele zu nennen.”
“Viel Spaß bei der Bewältigung von Gewalt gegen Frauen, wenn Sie das nicht mit einbeziehen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.”
“Diese Frauen mit Penis haben Zutritt zu Mädchenumkleiden – ein Paradies, eine paradiesische Gesetzgebung für Perverse, für Päderasten, die dort hineinwollen. Gewalt gegen Frauen ist auch dort, wo Sie uns den ganzen Tag angendern. Ja, Sie sexualisieren Sprache mit Ihrem Gendergedöns und haben von morgens bis abends den Reflex, sich selber, meine sehr verehrten Damen, und anderen Damen verbal an die Uschi zu greifen. Das ist verbale sexuelle Nötigung, und damit fängt es doch schon an. Ich möchte schließen mit dem Zitat eines Schülers von mir, der ganz deutlich gemacht hat, was viele Zuwanderer mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass von deutschen Frauen halten: Ey, Frau Höchst, ey, Frauen haben in meiner Kultur nix zu sagen. – Herzlichen Glückwunsch!”
“Und das fängt schon damit an, dass Sie gar nicht mehr wissen, was Frauen eigentlich sind. Keiner von Ihnen kann mir eine Definition von Frauen nennen. Sie alle weigern sich, anzuerkennen, dass Kinder sich im Kindergarten als Indianer verkleiden können. Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz. Diese „Frauen“ haben dann Zutritt zu Frauenhäusern, weil sie ja nach unseren deutschen Gesetzen Frauen sind. Ja, das ist so. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.”
“Schauen Sie in die Belegungsstatistiken von Frauenhäusern, und Sie sehen, wer dort vornehmlich ist. Sie sehen, dass sich dort vornehmlich auch Leute mit einem steinzeitpatriarchalen Weltbild aufhalten, die Sie zu Hunderttausenden hier reinschaffen. Verstehen Sie? Sie können die Probleme mit dem, was Sie hier beantragen und in dieses Gesetz schreiben wollen, nicht lösen, wenn Sie parallel dazu Menschen, die von Frauen nichts halten, Menschen, die Frauen als Leute zweiter Klasse behandeln, die man einfach so töten darf, wenn die Ehre es gebietet, hier reinlassen – noch mehr, als wir ohnehin schon haben. Und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Das finde ich sehr, sehr unredlich und der Sache überhaupt nicht angemessen. Meine Damen und Herren, sprachliche Gewalt trägt zu Gewalt gegen Frauen bei.”
“Das ist ganz schlimm, weil Sie so tun, als sei alles irgendwie so verschwommen mit dem Patriarchat verbunden und der deutsche weiße Mann Teil davon. Das ist er sicherlich in Teilen. Aber wenn wir nicht ehrlich analysieren und uns die Lage nicht genau anschauen, werden wir dieses Problem gar nicht in den Griff bekommen. Schließlich sind, wie Sie ja selber dargestellt haben, Frauenhausplätze Mangelware, und verfolgte Frauen erhalten in Frauenhäusern oft keinen Zutritt mehr. Wir müssen leider feststellen – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören –, dass die ungesteuerte und ungezügelte Massenzuwanderung dazu beiträgt und nicht nur damit korreliert. Das kann jeder von Ihnen an der Belegung der Frauenhäuser sehen. Das können auch Sie auf den Rängen, liebe Zuschauer, nachprüfen, wenn Sie mir nicht glauben.”
“Der runde Tisch gegen Gewalt gegen Frauen hat eigentlich überhaupt nicht das erbracht, was Sie gesagt haben. Wenn Sie sagen, Sie wollten endlich etwas gegen Gewalt gegen Frauen tun, dann müssten Sie endlich anfangen, die Gesetzeslage ernst zu nehmen, Geschlechtsverstümmelungen zu verfolgen, Gruppenvergewaltigungen hart zu bestrafen, anzuregen, dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem. Die Anzahl der Zwangsheiraten hat zugenommen; die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt haben zugenommen, ebenso bei Mord und Totschlag. Und immer noch gibt es Pauschalisierungen.”
“Ich bin in den Bundestag gekommen, um mich unter anderem für Frauen und Mädchen einzusetzen, die Opfer von Gewalt werden, und da ist es erst mal scheißegal, von wem sie ausgeht. Haben Sie mich verstanden? Da dürfen Sie ruhig mal klatschen. – Nein, weil das eine Geschichte ist, die persönlich ist und die es unter Umständen nicht zu beklatschen gilt, vor allen Dingen, wenn man überhaupt nichts ändern möchte. Jetzt komme ich zur Verhöhnung zurück. Meine Damen und Herren von der CDU, in der letzten Legislatur, im 19. Bundestag, haben wir von der AfD beispielsweise härtere Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen beantragt; auch das ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Einzige, was Ihnen dazu einfiel, war ein runder Tisch. Die Zahl der Beschneidungen ist angestiegen.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier vor Ihnen als Frau, als Deutsche, als vierfache Mutter und als mehrfaches Opfer von Gewalt. Jetzt lassen Sie das mal sacken. – Ich weiß sehr gut, was es bedeutet, Gewalt zu erfahren. Das weiß ich sehr gut. Ich weiß auch sehr gut, dass wir keine Zuwanderung brauchen, um in dieser Gesellschaft Gewalt anprangern zu müssen, die sich gegen Frauen richtet. Hören Sie mal gut zu: Was Sie hier dadurch veranstalten, dass Sie so kurz vor den Wahlen mit diesem Gesetz und auch mit den Anträgen noch niederkommen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, wie Sie das hier jedes Jahr am 8. März tun, wenn Sie um das Goldene Kalb des Internationalen Frauentages tanzen und Forderungen aufstellen, ohne dass sich für die Gesellschaft irgendetwas ändert.”
“Stefan Nacke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”