Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
Every one of 316 lines we hold for Nicole Höchst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden. Herr Höferlin, das hier ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag. Ich finde es trotzdem spannend, dass Sie noch die Chuzpe haben, uns von der AfD-Fraktion belehren zu wollen.”
“Stellen Sie sich schützend vor Lehrer und Schüler! Beenden Sie die Angstseuche! Kinder sind keine Pandemietreiber. Verhindern Sie eine Impfpflicht an Schulen! Meine Damen und Herren, laut „Tagesspiegel“ von gestern Nachmittag ist in Spanien die Pandemie vorbei und soll behandelt werden wie eine Grippe, trotz hoher Fallzahlen. Kehren auch wir um, zurück in die Zukunft! Sorgen Sie für die weltbeste Bildung für alle! Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Nina Stahr aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Nun setzen Sie als Ministerin Ihrer haltungsflexiblen Truppe bitte um, was Sie selbst letztes Jahr gefordert haben! Initiieren Sie eine ehrliche Bestandsaufnahme der coronabedingten psychischen und physischen Schäden der Kinder durch die Schulschließungen! Sie von der Regierung müssen die Rechte unserer Kinder endlich ernst nehmen, statt sie nur plakativ ins Grundgesetz schreiben zu wollen. Sorgen Sie dafür, dass unseren Kindern das Recht auf Bildung nicht noch einmal vorenthalten wird, und geben Sie eine staatliche Garantie für einen vollständigen Präsenzunterricht. Ihre Forderungen – handeln Sie danach! Sie dürfen sich dazu inhaltlich gerne an unseren zeitlos-aktuellen Anträgen zum Umgang mit Corona an Schulen ab dem Sommer 2020 bedienen und diese als Ihre verkaufen. Das können Sie von den nun Un-Freien Demokraten ja besonders gut.”
“Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren: Unsere Bildungsministerin stellt offiziell im Deutschen Bundestag fest, dass unser Bildungssystem gescheitert ist. Nur so kann man es nämlich bezeichnen, wenn derart viele unserer Kinder nicht einmal mehr richtig lesen und schreiben lernen. Klappe zu, Affe tot. Verantwortlich ist ausschließlich die Politik Ihrer Parteien in Bund und Ländern, die seit Jahrzehnten unser vormals leistungsfähiges Bildungssystem – ja, man könnte schon fast sagen, planmäßig – gegen die Wand fährt. Sie haben damit – und ich spreche Sie als Politiker und Verantwortungsträger auch persönlich an – unseren Kindern die Zukunft gestohlen. Ja, Frau Ministerin, eine vollständige Umkehr in der Bildungspolitik ist dringend geboten.”
“Sie recyceln einfach die Ideen, die Deutschland bereits vor den Coronamaßnahmen in die Bildungskatastrophe führten. Immerhin – und da muss ich Ihnen ausdrücklich zustimmen – haben Sie in Ihren Reden hier als Bildungsministerin betont, dass Ihr Ziel die weltbeste Bildung für alle sei. Bravo! Das fordern wir von der AfD schon immer. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede zur Ganztagsschule durchaus treffend formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: Die Bildung in unserem Land ist nicht auf dem Niveau, das wir uns … wünschen. Jeder fünfte Jugendliche kann nicht gut lesen. Schon in der Grundschule hapert es. Lernen die Kinder dort wirklich die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben? Nein … Sie sagten es gerade wieder. Mein Respekt für diese aufrichtige Zustandsbeschreibung der Bildungskatastrophe in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesbildungsministerin, in unser aller Interesse wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe. Bildung ist in der Tat für unser Land ein Schlüsselbereich, um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner zukünftigen Generationen zu sichern. Leider habe ich auch im 20. Deutschen Bundestag wiederum den Eindruck gewonnen, dass auch der neuen Koalition Bildung nicht so wichtig ist. Daran ändern auch Ihre Hochglanzreden nichts. Zum einen entspricht der Koalitionsvertrag zum Thema Bildung beinahe wortwörtlich dem der letzten Regierung. Frau Ministerin, ist es Ihnen nicht hochnotpeinlich, die gleichen leeren Worthülsen und die gebrochenen Versprechen bei den gleichen Themen wiederzuverwenden?”
“Wenden wir uns also vom herrschenden Pandemieprinzip ab und kehren zurück zum vernünftigen, abwägenden Denken und Handeln in der Politik und bei der Gestaltung unseres individuellen Lebens auf der Basis unseres Grundgesetzes.“”
“Um es mit den Worten von Paul Cullen, Karl-Heinz Jöckel, Ulrich Keil, Angela Spelsberg und Andreas Stang auszudrücken: „Die von der Pandemie-Politik propagierten Annahmen und Ziele sind nicht mit der Lebenswirklichkeit vereinbar. Es ist eben nicht so, dass alle Alters- und Bevölkerungsgruppen dasselbe Ansteckungs- und Erkrankungsrisiko aufweisen und der Verlauf der Infektionen stets nach einem vorausberechenbaren Muster verläuft. Eine globale Ausrottung des Virus ist nicht erreichbar, und strebt man sie an, so wird die Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängert. Denn mit dem Auftreten jeder neuen Virus-Variante werden wir wieder auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Weltweite Gesundheit ist Utopie und kann keine Pflicht sein.”
“Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug zum erwarteten Nutzen ist schon lange nicht mehr gegeben. Alle staatlichen Maßnahmen, die zur Pandemiebekämpfung durchgesetzt werden bzw. sollen, bedürfen einer ständigen sachlichen Diskussion, inwieweit ihre Umsetzung eventuell größere gesellschaftliche, individuelle oder wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Auch die oft angeführte angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen. Die aktuelle Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetz, statt der „Inzidenz“ nun die „Zahl der Hospitalisierungen“ einzusetzen, ist deshalb ebenso wenig gerechtfertigt. Die Erfahrungen der letzten 18 Pandemiemonate zeigen, dass Länder mit drakonischen Lockdown-Maßnahmen und hohen Impfquoten nicht besser dastehen als Länder ohne diese.”
“Der Staat verletzt durch Zwangsmaßnahmen die Würde der Menschen und überschreitet seine Kompetenzen. Er darf keine medizinischen Maßnahmen gegen Individuen verhängen. Hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt. Zuwiderhandlungen des Staates sind meines Erachtens Körperverletzungen und grundgesetzwidrig. Die staatlichen Exekutivorgane wurden zu Vollstreckern der Pandemiemaßnahmen gemacht. Dabei wurden häufig Grenzen überschritten, da das Verhältnismäßigkeitsgebot allen staatlichen Handelns gerade gegen den mündigen Bürger missachtet wurde. Die seit März 2020 als Grundlage für drastische Maßnahmen und zunehmende Grundrechtseinschränkungen angeführten „Inzidenzzahlen“ sind kein seriöser Marker einer Gesundheitsgefahr und damit abzulehnen.”
“Ich verurteile das Unterfangen, Gesundheit und Krankheit im Infektionsschutzgesetz einseitig und falsch zu definieren, nämlich als „gesund“ nur noch diejenigen, die geimpft oder genesen seien. Diese fragwürdige Definition ist darüber hinaus mit einem Haltbarkeitsdatum versehen, welches nach Ablauf des Datums vormals „Gesunde“ bis zur Auffrischimpfung wieder zu „Kranken“ macht. Das ist medizinisch falsch, rechtlich nicht haltbar und darüber hinaus hochgradig pervers, denn es grenzt alle nicht frisch geimpften oder frisch genesenen Personen damit vom gesellschaftlichen Leben aus. Zudem ist der Staat kein Mediziner. Es besteht kein Behandlungsverhältnis zwischen Staat und Bürger, das auch nur im Entferntesten dem Verhältnis zwischen behandelndem Arzt und Patienten gleichzusetzen ist.”
“Dabei ist das grundlegende Problem nicht einmal Corona, sondern die fehlerhafte Politik der letzten Jahrzehnte und die teuflisch kurzsichtigen Einsparungen im Gesundheitswesen. Es verabschieden sich immer mehr Menschen aus ihrem Beruf im Bereich Intensivmedizin und Pflege. Ein Impfzwang für medizinisches und Pflegepersonal wird zu weiteren Kündigungen von dringend benötigten Berufsgruppen führen. Darüber hinaus fehlen die Zivildienstleistenden, die im Pflegebereich ihren Dienst an der Gesellschaft taten, an allen Ecken und Enden. Ich werde das eingebrachte Gesetz ablehnen, denn es gibt weder ein Recht auf Leben in Gesundheit noch eines auf die Abwesenheit von Krankheit. Genauso wenig gibt es eine Pflicht zur Gesundheit, die Schuldzuweisungen und Gängelungsmaßnahmen im Hinblick auf eine Krankheit zuließe.”
“Tun Sie nicht so, als könne der Staat die Familie auch nur annähernd ersetzen. Corona hat uns das ganz deutlich gezeigt. Deswegen sagen wir als AfD: qualitativ hochwertige Ganztagsangebote ja, aber auch in Zukunft nur freiwillig. Machen Sie unsere Gesellschaft lieber krisensicher. Gehen Sie mit uns zurück in die Zukunft, unterstützen Sie Familien. Vielen Dank.”
“Die kleinen Menschlein werden in einen Rhythmus gepresst, der ihnen Aktivitäten und Ruhepausen durchgetaktet vorsetzt: ohne nennenswerte Rückzugsorte, ohne Nestwärme und ohne enge emotionale Bindungen. Seien wir also ehrlich: Der Ganztag dient doch gar nicht den Kindern. Er dient in erster Linie der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Weiterhin zerstört der Ganztag individuelle Freizeitaktivitäten: Musikschule, Sport, Vereine, THW, Freiwillige Feuerwehr. Das alles wird durch den Ganztag unglaublich erschwert. Diese Erfahrungen sind aber unverzichtbar für die Kinder und Jugendlichen und sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Machen Sie aus Familien nicht einfach Wohn- und Sorgegemeinschaften, Personen, die einfach nur die gleiche Adresse haben. Familien sind so viel mehr als das.”
“Es ist das Mindeste, was die Politik jetzt tun muss, die Vollzeit arbeitenden Eltern mit ihren Betreuungslücken nicht alleine zu lassen. Der Ganztag ist hier der naheliegende Schritt, wenngleich alles andere als optimal. Lassen Sie mich dazu etwas klarstellen. Ich weiß zwar, dass hier im Hohen Hause einige Lehrer anwesend sind, allerdings besitzen sie wohl aufgrund ihrer Berufspolitikerkarriere nicht allzu viel Unterrichtserfahrung. Das zeigt sich hier deutlich. Dass Schüler nach sechs Stunden Unterricht nach einer Mittagspause wieder im Gleichschritt effektiv lernen können, ist eine völlige Missachtung der Realität. Versuchen Sie einmal mit Grundschülern Unterricht am Nachmittag. Viel Spaß. Ich empfehle Ihnen ein Praktikum an einer Grundschule, am besten an einer Brennpunktschule. Nein, der Ganztag ist eine Zumutung für junge Kinder.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Diesmal geht es um eine Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung. Das ist zunächst einmal zu begrüßen, aber Sie wollen mit dem Gesetz eine Betreuungslücke schließen. Diese Betreuungslücke – genau wie alle anderen bestehenden Mängel – haben Sie, die hier schon länger mit Ihren Parteien in Verantwortung sind, mit Ihrer verfehlten Familien- und Infrastrukturpolitik in Bund, Ländern und Kommunen über die letzten Jahrzehnte erst entstehen lassen. Sie verantworten zum Beispiel, dass beide Elternteile arbeiten müssen. Aus der Möglichkeit, zu arbeiten, ist für die Frauen längst eine Pflicht geworden.”