Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
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“Es müsste jedem Verantwortungsträger hier die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sich in unserem angeblich reichen Deutschland 96 Prozent der abtreibenden Frauen in existenziellen Nöten sehen. Diese verhinderten Mütter haben eine derartige Zukunftsangst, dass sie sich – vermeintlich gut beraten – gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden müssen. Keine Frau macht das leichtfertig. Was für ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedem Leben wohnt vom Augenblick der Empfängnis an eine eigene Würde inne. Bereits der Begriff „Abtreibung“ schönt die Tötung eines Menschenwürdeträgers im Mutterleib. Und indem diese zur Gesundheitsvorsorge herabgestuft wird, wird das ungeborene Leben verbal entrechtet und entwürdigt – mit tödlichen Konsequenzen. Das muss man nicht human oder gut finden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und das Parlament tragen die Verantwortung, Garant des Grundgesetzes und der Menschenwürde zu sein und sicherzustellen, dass Gesetze wie dieses niemals Realität werden. Halten wir fest, dass der § 218 ein hart umkämpfter Kompromiss war, der Abtreibungen als grundsätzlich rechtswidriges Unrecht zugunsten von Frauen in Notsituationen unter gewissen Bedingungen straffrei stellt. Das ist die Rechtslage. Unter den letzten Regierungen hatten Familien und Kinder – demografisch erkennbar – keine Priorität. Aber diese Regierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Seien Sie doch ehrlich: Sie engagieren sich für das Töten als vermeintlich einfachste Problemlösung. Sie möchten nämlich perspektivisch den § 218 gänzlich abschaffen.”
“Die Entlastung des Regelschulbetriebs ist dringend geboten. Die Regierungspolitik jedoch verweigert sich in Bund und Ländern. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihre Weichenstellungen für das Bildungssystem benachteiligen Nichtmuttersprachler und deren Kinder, denen Sie von vornherein die Chancen auf Bildung in Deutschland und die damit einhergehende Teilhabe und Wertschätzung verwehren. Das ist struktureller Rassismus, meine Damen und Herren, und zudem die bereitwillige Benachteiligung einer gesamten Generation. Das wollen Sie nicht hören. Aber die Bildungsstatistiken, Lehrer- und Elternverbände sprechen eine deutliche Sprache. Und auch dieser zaghafte Unionsantrag wird an der prekären Lage in Deutschland nichts ändern. Leidtragende sind deutschsprachige und fremdsprachige Schüler gleichermaßen und natürlich – nicht zu vergessen – die Lehrer in der Kampfzone Schule, die Übermenschliches leisten, um Bildung überhaupt noch ansatzweise zu gewährleisten, meine Damen und Herren.”
“Weder Ihre Sprach-Kitas noch das Startchancen-Programm der Regierung noch Ihr hier gefordertes Angebotsvorschulprogramm erreichen die Kinder aus prekären, nichtmuttersprachlichen, benachteiligten Familien nachhaltig. Deren Kinder sind häufig erst bei der Einschulung zum ersten Mal über Stunden der deutschen Sprache ausgesetzt. Die Diagnose eines Förderbedarfs im Bereich Sprache erfolgt bestenfalls früh beim Kinderarzt und spätestens bei der Schuleingangsuntersuchung. Aber muss daraus nicht endlich verpflichtend etwas erfolgen? Die Inklusion in den Regelunterricht funktioniert jedenfalls zum Nachteil aller Kinder nicht. Hier muss die Politik endlich ansetzen. Sie alle tun so, als würden Sie sich für Migranten und deren Kinder einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Jetzt kommen Sie von der CDU/CSU-Fraktion nach einer Schamfrist von sieben Jahren mit Anträgen aus der gleichen Ecke. Gut so! Die aktuelle Problemlage kann nicht oft genug debattiert werden. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese Weichen gestellt hat. Sie stehen für die Initialzündung der Massenmigration nach Deutschland, und zwar illegale und legale, mit Umsiedlungsprogrammen und Migrationspakten. Damit verantworten Sie und alle Kollegen hier von den migrationsfanatischen Fraktionen den Niedergang Deutschlands und seines Bildungssystems. Wie viele zusätzliche nichtmuttersprachliche Kinder kann unser Schulsystem Ihrer Meinung nach noch verkraften?”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse 2023 sind finaler Weckruf. Wenn wir den verschlafen, ist endgültig Schicht im Schacht. Deutschland versucht seit Jahren, Hunderttausende von nichtmuttersprachlichen Kindern in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht. Die AfD-Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Das wollten Sie hier alle nicht. Unsere zahlreichen Anträge zur nachhaltigen Beseitigung des Lehrermangels haben Sie auch alle abgelehnt.”
“Sie werden von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen, obwohl sie Großartiges leisten. Ich danke zum Weltfrauentag ganz besonders meiner Mutter und allen Müttern, die zu allen Zeiten ihre Kinder und damit die Zukunft sicherten, pflegten, nährten, kleideten, erzogen und im besten Fall auch mehr liebten als sich selbst. Frauen waren immer sichtbar und einzigartig, egal für welches Leben sie sich entschieden haben. Ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ihre Lebensleistung und ihre einzigartige Gabe müssen respektiert, geehrt und bewahrt bleiben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.”
“Die Frau wird in ihrem sinnstiftenden Sehnen nach Identität als Mutter infrage gestellt. Vielen Frauen bleibt die Mutterrolle aber auch grundsätzlich verwehrt. Das ist sehr traurig. Der Gesellschaft fehlt mütterliche Güte, bedingungslose Liebe, Fürsorge, Geduld, Lebensmut und Opferbereitschaft. Diese urweiblichen Wesenszüge werden ins Erwerbsleben gezwungen und dort gewinnorientiert ausgebeutet. Unter meinen persönlichen Heldinnen sind viele große Frauen, vor allem die Trümmerfrauen. Sie haben sich als fleißige Namenlose über ihr Leid erhoben und mit viel Liebe, Fleiß, Schweiß, Blut und Tränen etwas wiederaufgebaut, was größer ist, als sie selbst es waren: Unsere Heimat! Deutschland! Heute sind es die vielen namenlosen Frauen, die mit ihren Leistungen im Alltag unsere Gemeinschaft zusammenhalten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Unsere friedlosen Zeiten brauchen eine Mutter, die die Menschheitsfamilie wieder eint“, sagte Papst Franziskus in seiner Predigt zum Hochfest der Gottesmutter Maria am Neujahrstag im Petersdom. Das gestaltet sich schwierig. Die Angriffe auf Frauen erfolgen in unserer Zeit leider auf so vielen Ebenen. Eine gottlose Zeitgeistgesellschaft zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit. Sie werden mit Altersarmut erpresst. Der Zeitgeist korrumpiert Frauen zu Wesen, die die Gnade ihrer Fähigkeit, Leben schenken zu können, Familie und Gesellschaft zu einen, Frieden und Liebe zu stiften, in sich töten. Damit werden Frauen zunehmend von ihrem natürlichen Wesenskern entfremdet, in der Mutterrolle überhaupt erst Erfüllung zu suchen. Ein Menschheitsskandal!”
“Die Volkshochschulen gibt es flächendeckend, die Infrastruktur ist vorhanden. Know-how und Lehrer sind bei der gemeinnützigen Volkshochschultochter telc genauso vorhanden wie Qualitätsstandards und deren Einhaltung. – Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute! Sie können heute als das Parlament in die Geschichte eingehen, das die Zukunftssicherheit und die Chancengerechtigkeit in Deutschland für unsere Kinder wiederherstellt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die Kinder, für die Zukunft und für Deutschland! Danke schön.”
“Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können. So befähigt, können sie bei erfolgtem Sprachnachweis die Regelschulen erfolgreich besuchen. Das ist übrigens auch gut für uns alle und für Deutschland. Nein, der Antrag ist nicht schlecht gemacht. Sie haben nur keine echten inhaltlichen Argumente, um gegen ihn zu stimmen. Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt. Zur Machbarkeit.”
“Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden. Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder. Das möchten wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren. Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten.”
“Sie nehmen das billigend in Kauf und ergehen sich hier in dummer Polemik. Das klassische Lernen einer neuen Sprache durch Sprachbad ist in Klassenzimmern der totalen Einwanderung doch gar nicht mehr möglich, weil dort babylonische Zustände herrschen: Deutsch in deutschen Klassenzimmern wird Mangelware. Alle, die das ändern wollen, framen sie – ziemlich ungeschickt, muss ich sagen – als böse Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Dabei, meine Damen und Herren, wird umgekehrt ein Schuh daraus: Sie alle, die Sie hier sitzen und hier polemisiert haben, enthalten Kindern ohne Deutschkenntnissen den Zugang zu Bildung in Deutschland gezielt vor. Das ist fremdenfeindlich. Sie lassen zu, dass sich die Klassenzimmer immer weiter mit Kindern füllen, die kein Deutsch sprechen. Sie verschärfen so den Lehrermangel und brennen Lehrer aus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Regierung! Die Probleme Ihrer „No border, no nation“-Misswirtschaft für die fast 771 000 allgemeinbildenden Schulen löst Ihr Startchancen-Programm, das für 4 000 Schulen ausgelobt ist, im Leben nicht. Derzeit gewähren Inklusion und Integration allen Kindern in Deutschland mit der Brechstange den Zugang zu Regelschulen – physisch. Aber vielen Kindern, zum Beispiel jenen ohne Deutschkenntnisse, gewähren Sie so eben nicht den menschenrechtlich verbrieften Zugang zu Bildung. Sie gewähren lediglich den physischen Zugang zu Klassenzimmern der Regelschulen. Dass viele Kinder dort nichts lernen, zeigen uns Bildungsberichte, Vergleichstestungen oder eben einfach die Unterrichtsrealität in zu vielen Schulen.”
“Sie beheben den Fachkräftemangel nicht; Sie verschärfen ihn. Es ist ein volkswirtschaftliches Armageddon, was Sie und die Ampel für Deutschland da veranstalten und was Sie hier wieder schönreden. Kein Wunder, dass Sie der Opposition wenig mehr als einen Tag Zeit gegeben haben, um den Bericht zu studieren! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss. Es ist sonnenklar, dass Sie diesen nicht bei Tageslicht debattieren wollen. Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Vielen herzlichen Dank.”
“Ich übersetze Ihnen das wieder mal salopp: Wo nichts ist, da können Sie auch nichts anerkennen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was? Schauen wir genau: Welchen Mehrwert für Deutschland hat Ihr Gesetz insgesamt? Im Durchschnitt wurden 2022 pro Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen durch Antragsteller von anderswo hätten besetzt werden können, wenn sich diese tatsächlich in Arbeit befinden würden, worüber keine Statistik geführt wird. Meine Damen und Herren, das nennt sich salopp „doppelter Beschiss“.”
“Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt. Im März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung, und lediglich 7,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss. Upsi!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr. 2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr.”
“Das ist mir sehr bekannt. Ich wollte nur sicherstellen, dass Sie das auch wissen. Denn ich stelle wirklich fest, dass das viele Geld, was Sie jetzt ausloben, gar nicht bemannt werden kann; wir haben das Personal an Schulen ja gar nicht. Frau Stark-Watzinger, was rufen Sie Eltern denn zu, die von einem horrenden Unterrichtsausfall für ihre Kinder betroffen sind oder die zusammen mit ihren Kindern stark darunter leiden, dass die Zukunft ihrer Kinder dadurch gefährdet wird, dass qualitativ minderwertiger Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird, stattfindet?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonnen, dass Ihnen nicht ganz klar ist, dass Unterrichtsqualität, PISA-Vergleichstestungsergebnisse und auch Zahlen in Bildungsberichten ursächlich etwas damit zu tun haben, ob Leute, die Fächer an Schulen unterrichten, diese auch studiert haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob man Hilfskräfte einsetzt oder studierte Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen?”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Das klingt jetzt alles sehr gut: Startchancen. Der Kollege Jarzombek hat schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenige Schulen einbezogen werden. Derweil läuft die fatale Migrationspolitik weiter; das heißt, wir bekommen immer noch mehr Schüler ohne Deutschkenntnisse an die Schulen und haben in Relation immer weniger Lehrer. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass zum Beispiel an Gymnasien in Speyer mittlerweile Ausbildungsabbrecher Deutsch in der siebten Klasse unterrichten. Es stehen also keine Kräfte für Ihre Startchancen zur Verfügung. Wie wollen Sie mit all diesen Mangelerscheinungen umgehen?”
“Wie man dem Lehrermangel begegnen könnte, wie man Unterrichtsqualität sichern und Lernerfolge für alle erzielen könnte, haben wir mit einigen Anträgen immer wieder skizziert. Sie machen aber lieber weiter wie bisher und schieben sich zwischen Bund und Ländern irgendwie den Schwarzen Peter zu. Und dabei bleiben alle Kinder auf der Strecke. Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem Heucheln auf! Fangen Sie an, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Probleme zu benennen und korrekt zu analysieren! Sonst können Sie sie nicht lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit bereit, nicht aber für das Weiterführen dieses Verbrechens an der Zukunft Deutschlands. Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Selbst bei einer geschwächten Wirtschaft, wie sie seit Jahren existiert, gibt es für Zigtausende von Stellen keine qualifizierten Bewerber. Dank der Digitalisierungswut in allen Bereichen nimmt der Bedarf an Unqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt aber ab. Wozu locken Sie eigentlich weitere bildungsferne Menschen nach Deutschland, meine Damen und Herren von der Regierung? Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. „Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant. Meine Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler, die Degradierung zu Humankapital, Gängelmasse und Output-Lieferanten wollen wir uns als freie Bürger nicht länger gefallen lassen.”
“Knapp ein Drittel der 15-Jährigen hat in mindestens einem der drei getesteten Felder nur sehr geringe Kompetenzen. Ein Drittel der Schüler kann mit mathematischen Alltagsfragen nicht mehr umgehen. Etwa jeder sechste Jugendliche hat gleich in allen drei Bereichen deutliche Defizite. Die Anteile dieser besonders leistungsschwachen Jugendlichen sind seit 2018 größer geworden und betragen in Mathematik und Lesen rund 30 Prozent. Dies vollzieht sich in etwa parallel zum anwachsenden Anteil nichtdeutschmuttersprachlicher Schüler in den Klassen. Der Anteil der besonders Leistungsstarken ist wiederum auf knapp unter 10 Prozent gesunken. Die Anzahl der Menschen ohne Ausbildung steigt auf immer neue Rekordwerte.”
“Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft. Das erhöht zwar den Anteil der deutschen Nichtleister, aber keinesfalls die Bildungschancen aller. Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch an Schulen verkommt zum ungeliebten und unbeherrschten Fach. Schulhöfe werden zu Kampfzonen, wie jüngst in Neukölln. Die PISA-Ergebnisse sind erwartbar katastrophal ausgefallen.”
“Es genügt eine Haltung und die Chuzpe, mit der Arroganz dieses Nichtwissens die Vorreiterrolle in der Welt zu reklamieren. Deutlicher kann man fast nicht mehr den Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft darstellen, wie unsere derzeitige Regierung das auf Steuerzahlerkosten teuer gestylt tut. Meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Bildungsnation liegt in den Händen dieser Menschen. Selbst das beste und teuerste Bildungssystem kann die Kinder der „arabischen Invasion“ – Zitat frei nach Papst Franziskus 2016 – nicht zu Fachkräften ausbilden, schon gar nicht, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Das müssen die Wokeria und ihr verlängerter Arm, die Bundesregierung, endlich verstehen, und sie müssen entsprechend handeln.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lasst uns Deutschland gemeinsam verenden!“ ist frei nach Baerbock und eine Freud’sche Fehlleistung der deutschen Außenministerin. Sie gibt mit diesem ursprünglich auf Europa gemünzten Satz die Marschrichtung für Deutschland vor: Kobolde in Batterien, Strom in Leitungen speichern, 360-Grad-Wendungen, Länder, die Hunderttausende von Kilometern von uns entfernt liegen, usw. Das, meine Damen und Herren, ist der fleischgewordene Albtraum. Das ist der deutsche Bildungsniedergang auf der Regierungsbank, der anderen Ländern trefflich vorführt, wie es um die Bildungsnation Deutschland bestellt ist. Man braucht in diesem zunehmend gottlosen Land keine Bildung und kein Wissen mehr.”
“Meine Damen und Herren, mit moralisch erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer Länder und linken Träumereien kommen wir nicht weiter, mit staatsbürgerschaftlichem Umetikettieren aber auch nicht. Wir lassen Ihnen Ihre wohlfeilen Reden und Ihre untauglichen Maßnahmen nicht durchgehen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Damit verschafft sich aber unser Rechtsstaat insbesondere bei schariasozialisierten Männern keinerlei Respekt. Ihre ach so wertegeleitete, ach so feministische Politik macht Frauen in Deutschland zu Freiwild. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“, sagte Herr Scholl-Latour. Das können oder wollen Sie nicht verstehen und importieren zuhauf Männer, die unsere freie westliche Art zu leben auf das Tiefste verachten. Ihre Vielfalt ist frauenverachtend. Sie lassen Gewalt gegen Frauen zu – so die Kriminalstatistik –, wo diese Männer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional bei den Gewaltverbrechen vertreten sind. Ja, Gewalt findet in der Familie statt. Die Belegungszahlen von zwei Dritteln nichtdeutscher Frauen in Frauenhäusern sprechen eine sehr deutliche Sprache.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ministerin! Wir sind uns hoffentlich hier alle einig, dass Gewalt generell, also auch Gewalt gegen Frauen, gar nicht geht – egal durch wen, egal wo auf der Welt und egal an wem, auch in Deutschland. Gewalt geht gar nicht! Sie sind besonders verurteilungsfreudig im Hinblick auf Frauenmorde, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Kinderehen, Mehrehen usw. in fernen Ländern. Ihr Umgang mit diesen verabscheuungswürdigen Dingen hier in Deutschland spricht leider eine andere Sprache. Das Ansprechen von Tatsachen und die Forderung nach Konsequenzen halten Sie für fremdenfeindlich. Sie wollen lieber alle schnell einbürgern und somit die Kriminalstatistik überwiegend mit Tätern füllen, die dann ja deutsch sind.”
“1 Anlage 15 Deshalb ist letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die jeweilige Anzahl an Sozialleistungsempfängern, Bildungsverweigerern, Messerangreifern und Gruppenvergewaltigern hat gleichzeitig Konjunktur. – Die Kollegen, die hier schreien, sollten mal denken. – Der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund nimmt ab, der Anteil der Deutschen mit kulturfremdem Migrationshintergrund und ebensolcher Ausländer nimmt zu. Zufälle? Wechselwirkungen? Ursache und Wirkung – Fragezeichen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Politik in einem mit weißen Elefanten überbevölkerten Raum ist zum Scheitern verurteilt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Die Kolleginnen Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Gohlke, Die Linke, und Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.”
“Einfach übersetzt heißt das: Der Analphabetismus in Deutschland gerät mit der ungesteuerten Zuwanderung zu einem importierten Problem, meine Damen und Herren. Auffällig ist, dass Länder mit hohen Bildungsausgaben auch fast immer eine intelligente Bevölkerung haben. Schauen wir deshalb auf unsere Bildungslandschaft. Der Zustand von Schulen und Infrastruktur ist schlecht. Lehrer fehlen allenthalben, und die ausgewiesene Kurve im internationalen Bildungsranking zeigt steil nach unten. Bereits ohne unkontrollierte Zuwanderung, meine Damen und Herren, stehen die Zeichen für unser Bildungssystem auf Sturm. Und nicht nur das: Der Anteil an Fachkräften, Meistern, Ingenieuren, Erfindern und Nobelpreisträgern sinkt.”
“Wer sprachlich nicht mithalten kann, hat es gleich vielfach schwer: Schulische Ausbildung, Beruf, Sozialleben, Freundschaften und Paarbeziehungen können davon beeinträchtigt werden. Es ist unter Berücksichtigung all dieser vorangegangenen Punkte hoch erfreulich, dass der funktionale, ortsansässige Analphabetismus zurückgedrängt werden konnte. Der dieser Debatte zugrundeliegende Bericht weist jedoch ganz am Ende auf das Problem hin, welches alle bisherigen Bemühungen umsonst sein lässt, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: „Mit fortdauernd hoher Zuwanderung wird auch die Zahl von Menschen, die in ihrer Zweitsprache Deutsch gering literalisiert sind, hoch bleiben.“ Seite 17 des aktuellen Berichts.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. September wird jedes Jahr daran erinnert, dass es in vielen Ländern immer noch ein Privileg ist, lesen und schreiben zu können. Die UNESCO hat diesen Tag zum Internationalen Alphabetisierungstag ausgerufen. Und in der Tat ist Sprache der Schlüssel zur Welt. Um Ideen, Gefühle und Konzepte auszudrücken, ist die Beherrschung von Sprache unerlässlich, wobei sich die Komplexität von Sprache und die gedankliche Flughöhe gegenseitig befruchten und bedingen. Gerade der rohstoffarme Bildungsstandort Deutschland hat ein gesteigertes Interesse daran, Teilhabe durch die Beherrschung unserer deutschen Muttersprache zu fördern, meine Damen und Herren. Sprachbeherrschung stützt selbstbestimmte, verantwortliche gesellschaftliche Teilhabe.”
“Vielen Dank. – Stichwort „Post Covid“: Uns allen ist bekannt, dass die Kinder, die während der Covid-Lockdowns in hohem Maße von Unterrichtsausfällen betroffen waren, um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre in ihrer Bildung zurückgeworfen worden sind und nun zudem auch noch einige psychologische Auffälligkeiten aufweisen, die der Behandlung durch Fachkräfte bedürfen – die nicht existieren. Was uns umtreibt, ist: Uns fehlt einfach die gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, die unserer Meinung nach jetzt von Ihrer Regierung ausgehen sollte und in Form einer großen Strategie von Bund und Ländern – Frau Höchst. – die PS auf die Straße bringt, um dem Rechnung zu tragen. Frau Höchst! Diese Kinder haben schlechte Chancen für die Zukunft. – Danke.”
“September 80 Prozent der Deutschen mit Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner will. Machen Sie endlich Platz für den Wiederaufbau der deutschen Bildungslandschaft, für Realpolitik und Fachleute, die es können und deutsche Interessen wahrnehmen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben schon zig Wege vorgeschlagen, wie der Lehrermangel beseitigt und der Lehrberuf wieder attraktiv gemacht werden könnte, zuletzt mit einem Antrag, der Lernen und optimale Bildung für alle wieder ermöglichen soll; denn dafür sollten Sie Geld ausgeben. Auch eine echte Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen lassen Sie im Haushalt vermissen. Projekte wie PlayMINT, also die spielerische Förderung von „Studentinnninnninnnen“ mit Blick auf eine zukünftige MINT-Karriere, werden erheblich gefördert. Gibt es etwas Vergleichbares für Jungen? Natürlich nicht. Werte Regierungsbank, Sie sind die letzte Generation der Ökosozialisten hier im Deutschen Bundestag. Sie kleben auf der Regierungsbank, blockieren alles und nerven laut ARD-DeutschlandTrend vom 1.”
“Damit machen Sie Deutschland vor den Augen der ganzen Welt zu einer Nation intellektuell barfüßiger Blumenkinder, die unsere Sprache bis zur Unkenntlichkeit gendern, aber logische Zusammenhänge nicht mehr verstehen können, und die Konsens für den Indikator für die Richtigkeit wissenschaftlicher Thesen halten. Ihre Haushaltsplanung ist hochgradig kognitiv dissonant. Beispiel gefällig? Berufliche Bildung: Sie kürzen hier die Begabtenförderung. Das soll Stärkung des Handwerks sein? Meine Fraktion hat bereits die kostenlose Meisterfortbildung gefordert. Wir wollen mit dem Programm „Das kleine Haus der Handwerker“ und weiteren Anträgen die Förderung des Handwerks in Kitas und Schulen der Förderung der MINT-Fächer endlich gleichstellen. Das sind die Wege der Gleichstellung, die gegangen werden müssen, meine Damen und Herren.”
“Schauen Sie sich die Schlagzeilen der letzten Wochen an. Diese sind zunehmend desaströs: Die Inklusion ist gescheitert. Das Bildungsniveau ist in freiem Fall. Ganze Grundschulklassen bleiben sitzen. Der Lehrermangel läuft in die Zehntausende. Schulen und Kitas werden zu Kinderverwahr- und Abrichtungsanstalten. Länder denken aufgrund des Lehrermangels über Viertageschulwochen nach und zerren – bildlich gesprochen – Passanten von der Straße, die den Lehrermangel abfedern sollen. Es gibt in Deutschland so viele Genderlehrstühle wie Lehrstühle für Pharmazie. So forciert Deutschland den eigenen Abstieg. Wo bleibt denn die Zeitenwende im Bildungssektor, meine Damen und Herren? Sie setzen auf dieselbe Buntheits- und Vielfaltsdoktrin, die überall Vorfahrt hat.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bildungsetat ist um 1,2 Milliarden Euro gesunken. Das an sich ist schon ein Riesenskandal angesichts der Tatsache, dass das deutsche Schulsystem in rauchenden Trümmern liegt. Dabei liegt es so klar auf der Hand: Bildung ist Zukunft für Deutschland. Jeder Euro, der sinnbringend in Bildung investiert wird, ist eine direkte Investition in kompetenz- und wissensreiche, selbstbestimmte und verantwortungsvolle Staatsbürger und damit automatisch eine Investition in die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es ist ein Skandal, dass Sie die Zahl der Bürger kontinuierlich durch Zuzug erhöhen, aber gleichzeitig die Mittel für Bildung und frühkindlichen Spracherwerb kürzen. All Ihre wohlklingenden, aber weltfremden Konzepte greifen nicht.”
“Bitte erklären Sie das dem deutschen Steuerzahler! Und: Worin liegt denn die Motivation für junge Leute im Sinne der Generationengerechtigkeit, eine Ausbildung überhaupt erst zu beginnen, geschweige denn abzuschließen und lebenslänglich zu arbeiten? Zukunftsängste, Weltuntergangsstimmung, welthöchste Steuern und Abgabenzahlen, drohende Enteignungen von Familienimmobilien, Wohlstandsvernichtung, arbeiten bis 67 – all dies sind keine Anreize für junge Menschen, für sich selbst, für unsere Gesellschaft und für den Rest der Welt Leistung zu erbringen. Meine Damen und Herren, das christliche Pfingstfest steht bevor. Der Geist Gottes möge Sie erreichen und Ihnen Erkenntnis bringen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Bürger, die Realitätsverweigerungsfraktionen hier in diesem Hohen Hause wollen das so. Wie Pisa und andere Studien zeigen, betrifft dies allerdings nicht nur Syrer. Werte Kollegen, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich die zuwandernden Rohdiamanten allzu oft mit dem Förderbereich Lernen selbst nach dem Genuss des deutschen Bildungssystems als etwas völlig anderes erweisen, als Sie hier anpreisen, nämlich als Mühlsteine um den Hals unserer ehemaligen Leistungsgesellschaft und Hochkultur. Diese Menschen werden unsere Rente nicht zahlen, meine Damen und Herren. Wir können einen Großteil nicht bilden oder ausbilden. Die Digitalisierung eliminiert zusätzlich viele unkomplizierte Arbeiten im Niedriglohnsektor. Und was sollen diese Menschen denn dann hier arbeiten, selbst wenn sie das wollen?”
“Das wiederum ist gar nicht wirklich überraschend. Ein Zitat des Direktors des Münchner ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Professor Ludger Wößmann, von 2015 in der „Zeit“ erhellt den Zusammenhang wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. … Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. Spätere Arbeitslosigkeit wird somit die Folge sein. Et voilà! Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund.”
“Die Ungelerntenquote für deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund betrug im Jahr 2021 10,6 Prozent. Die Quote bei Migranten mit eigener Migrationserfahrung lag bei 38,1 Prozent. Bei solchen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, betrug sie immerhin noch 19,9 Prozent. Das sind bedeutsame Unterschiede, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deutliche Auffälligkeiten zeichnen sich auch hier ab. Je niedriger der allgemeine Schulabschluss der Auszubildenden, desto höher die Vertragslösungsquote. Unterschiede gab es auch hier hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten von Abbrechern. Von ausländischen Auszubildenden wurden im Durchschnitt 35,3 Prozent der Verträge vorzeitig gelöst, von deutschen Staatsangehörigen 25,5 Prozent, wobei hier der Migrationshintergrund – vielleicht vorsichtshalber – gar nicht erst ausgewiesen ist.”
“Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon die üblichen Phrasen zum jährlichen Berufsbildungsbericht gehört. Wir teilen Ihren Enthusiasmus für die berufliche Bildung. Dazu haben wir Initiativen vorgelegt. Deutschland braucht Meister, meine Damen und Herren. Adressieren wir aber nun den Elefanten im Raum – das kann und will ich Ihnen nicht ersparen –: Die absolute Zahl Erwachsener zwischen 20 und 34 Jahren ohne formalen Berufsabschluss steigt seit dem Grenzöffnungsjahr 2015 kontinuierlich an. Nach Angaben des BIBB anhand der Daten des Mikrozensus lag die Quote der 20- bis 34-Jährigen ohne formalen Berufsabschluss, also die Ungelerntenquote, im Jahr 2021 bei 17,8 Prozent; 2020 lag sie bei 15,5 Prozent.”
“Eine Regierung mit einem Vetternwirtschaftsminister, der den Fachkräftemangel anscheinend durch die Zerstörung von Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss: Diese Ampelregierung ist nicht nur politisch insolvent, sie regiert uns leider auch noch. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mein letzter Satz: Wir haben heute die historische Chance, in großer Einigkeit der Entschließung des Bundesrates zu folgen und ein starkes Signal in die Fläche zu senden. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.”
“Die geforderten Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands, die sich nicht nur sehr bald in Steuereinnahmen rechnet, sondern auch zum Erhalt unserer Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen! Sie ist nichts anderes als eine offene Verweigerungshaltung und ein parlamentarisches Hochfest der Heuchelei, wie wir heute gehört haben. Vertrösten Sie etwa schon wieder auf Regierungsinitiativen oder auf eigene Anträge, die niemals, zu spät oder äußerst zaghaft kommen? Wen wundert es noch!”
“Frau Gohlke, Sie haben nicht mitbekommen, dass auch Ihr Land Thüringen zugestimmt hat. Die Linke hat dem, was wir hier heute vortragen, auch zugestimmt. Gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker. Sie sind notwendige Standortvoraussetzungen für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass die Meisterfortbildung endlich kostenfrei gestellt wird; wir möchten nach dem erfolgreichen Beispiel Niedersachsens auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren.”