Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Mittelsachsen! Vielen Dank, liebe Kollegen, für die zahlreichen Selbstoffenbarungen. Was es damit auf sich hat, werden Sie im Laufe meiner Rede noch erfahren. Mein Fraktionsvorsitzender, ein Handwerksmeister, hat die Notlage des Handwerks sichtbar gemacht und die Handlungsnotwendigkeit herausgearbeitet. Selbstständige appellieren schon lange: Die kostenfreie Meisterausbildung muss kommen. Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen.”
“Ja, selbstverständlich. – Ich habe Verständnis dafür, dort, wo Menschen unterrepräsentiert sind, besonders zu fördern. Deswegen frage ich Sie erneut: Die Jungen und Heranwachsenden mit ausländischer Herkunft sind unterrepräsentiert bei den Schulabschlüssen. Bitte tun Sie das nicht wieder mit dem Startchancen-Programm ab, sondern sagen Sie konkret, ob Sie die Jungenförderung an die Mädchenförderung angleichen oder ob die Mädchenförderungsprogramme dann gestoppt werden, um Chancengleichheit herzustellen. – Danke.”
“Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn vor einzupreisen in Ihren nächsten Bildungshaushalt, um die dargestellte Unwucht zu beseitigen und Jungen wieder gerecht in das Bildungsgeschehen zu integrieren? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, laut Bertelsmann-Studien gab es in Deutschland 17 138 Mädchen und 27 934 Jungen ohne Schulabschluss im Jahr 2020. Das heißt, 62 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss waren Jungen. Auch 2021 befanden sich mit 60 Prozent mehr Jungen als Mädchen in dieser Gruppe. Die Förderung der letzten Regierung fand dazu umgekehrt proportional statt. Die Höhe der Mädchen- und Frauenförderung von BMBF und BMFSFJ – wo übrigens die Männer schon im Titel fehlen – belief sich von 2013 bis 2021 auf rund 16 Millionen Euro, die der Jungen- und Männerförderung auf rund 6 Millionen Euro. So viel dazu, unser Schul- und Bildungssystem sei gerecht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Jungen und heranwachsende ausländische Staatsbürger sind besonders gefährdet, keinen Schulabschluss zu erreichen. Hier soll das Startchancen-Programm greifen. Was wollen Sie konkret unternehmen, um für alle Jungen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten? Für alle Jungen? Habe ich das richtig verstanden? Ja, den Jungen. Das ist ja auch ein Kriterium. Ach so, „Jungen“ im Sinne von „Jungen und Mädchen“. Genau.”
“Früher nannte man auch „Gewalt gegen Frauen“, was heute kultursensibel beschwiegen wird: Zwangsbeschneidung, Zwangsverheiratung, Kinderehen, Ehrenmode, Scheidungen mit dem Messer und Gruppenvergewaltigung. All dies gehört inzwischen zu Deutschland – ohne jeden Aufschrei. Den gibt es bloß, wenn Dieter Bohlen einen blöden Spruch macht. Werte Kollegen, wir schauen einer Zivilisation beim Verrücktwerden zu, und diese Bundesregierung kann sagen, sie sei an führender Stelle mit dabei gewesen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist jetzt die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.”
“Eine feministische Studentin, die im Januar gegen die Einführung von Unisextoiletten an der Frankfurter Goethe-Uni demonstrierte, wurde von Transaktivisten blutig geschlagen. Biologische Männer tauchen als Frauen in Frauensaunen auf, ja sogar in Gefängnissen, wo sie andere Frauen fröhlich schwängern. Lesben beklagen sich darüber, dass man politischen Druck auf sie ausüben würde, gefälligst Sex mit Transfrauen zu haben. Biologische Frauen werden im Frauensport auch zunehmend unsichtbar, wo ihnen Transfrauen körperlich dermaßen überlegen sind, dass von einem fairen Wettkampf gar keine Rede mehr sein kann. Im Kampfsport schlagen diese ihren Gegnerinnen den Schädel ein. Früher nannte man so was „Gewalt gegen Frauen“. Heute würde das als „transphob“ gelten.”
“Laut INSA-Umfrage fühlen sich mehr als die Hälfte der Frauen in den großen südwestdeutschen Städten im öffentlichen Nahverkehr nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat erklärt, sie gehe in Berlin nicht mehr durch Parks, das sei ihr zu gefährlich. Ich nehme an, auch einige hier im Haus kennen dieses mulmige Gefühl auf dem nächtlichen Heimweg, wenn man so denkt: Oah, hoffentlich kommt jetzt kein alter weißer Mann. Ideologiebeseelt unterteilen Sie Frauen in solche mit und ohne Menstruationshintergrund. Sie demütigen damit biologische Frauen, deren sexuelle Identität sich jeder, mit Penis oder ohne, einfach so aneignen kann. Wir lesen von „Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden“, von „Herrentoiletten mit Tamponautomaten“ und von „Väterinininnen mit Menschenmilch“.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In letzter Zeit ist dank roter und vor allem grüner Politik Epochales für Frauen geleistet worden. Nach endlosen Jahren schriftkultureller Unterdrückung sind Frauen im Schriftbild durch Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt endlich sichtbar. Die nächste Siegesmeldung kommt von der Gleichstellungsfront, stammt aus dem Außenministerium: Neben einem genderkompetenten Kulturwandel soll es dort eine „Botschafterininininin“ für feministische Außenpolitik geben. Sie soll unter anderem bei allen Mitarbeitern einen feministischen Reflex ausbilden. – Das ist kein Witz. Während Frauen im Schriftbild und im Auswärtigen Amt immer sichtbarer werden, verschwinden sie aus dem abendlichen Straßenbild.”
“Auch Andersliebende sind, wie wir alle, potenzielle Blutkonservenempfänger. Diese „Gleichstellung“ geht auch zu ihren Lasten. Ich möchte, dass Blutspenden für alle so sicher wie möglich sind. Dieses Gesetz versündigt sich im Namen einer Ideologie an allen Menschen. Deshalb werde ich dem Gesetz nicht zustimmen. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.”
“Ich halte es für einen großen Fehler, der Expertin nicht zu folgen, die meines Erachtens mit Recht darauf hinweist, dass, wenn man diese Risikostratifizierung jetzt in einen anderen Kontext rückt und sie als Gradmesser für gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener Gruppen nimmt, dies ein Missverständnis ist. Medizinische Fakten und Daten müssen meiner Meinung nach zum Gesundheitsschutz der Bluttransfusionsempfänger unbedingt Beachtung finden und dürfen nicht ideologisch aufgeladen werden. Die Ideologie darf niemals Menschenleben vorangestellt werden. Das Gesetz willfahrt hier der Forderung der LGBTQ-Lobby nach totaler Akzeptanz und Gleichstellung und ist in letzter Konsequenz menschenverachtend, weil die durchzusetzende Doktrin höher eingeschätzt wird als Gesundheit und Menschenleben. Das ist letztlich zum Nachteil aller.”
“Im Hinblick auf diese gemeinschaftliche Bewertung stellte sie fest, dass die epidemiologischen und medizinischen wissenschaftlichen Daten gesichtet und bewertet wurden. Diese führen Frau Pühlers Ausführungen gemäß zu dem Schluss, dass bis heute Folgendes Bestand hat: Das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, ist um den Faktor 100 (in Worten: einhundert) erhöht gegenüber anderen Gruppen. Das ist eine wertfreie, datenbasierte, nicht diskriminierende Feststellung, die, wenn man sie beachtet und die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, effektiv zur Sicherheit von Blutkonserven beitragen kann.”
“Wenngleich ich Teile der Begründung vom Gedanken her prinzipiell unterstütze, nämlich dass auf keine potenzielle Spende verzichtet werden kann, so habe ich an der Ausführung zu den Gesundheitsrisiken, die durch die Transfusion von Blutspenden für den Empfänger entstehen, erhebliche Zweifel. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vom 1. März 2023 nahm Frau Dr. Wiebke Pühler von der Bundesärztekammer Stellung und bezog sich auf die erneute Bewertung des aktuellen Stands der Wissenschaft bezüglich der Blutbefunde von Personen mit sexuellem Risikoverhalten im Jahr 2021. An dieser Bewertung waren außer der Bundesärztekammer auch Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts und des Arbeitskreises Blut beteiligt.”
“Sie sagte: Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben. Die Grünen sind allerdings nur die ökosozialistische Ausprägung Ihrer marxistischen Denkweise. In Wahrheit trifft diese Kritik also den gesamten sozialistischen Block: Grün, Rot und auch Sie, meine Damen und Herren von der Linken. Guten Abend. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.”
“Die sozialistischen Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Bildung niemals gerechter gemacht, sondern immer nur ungerechter. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab. Die denkbare Anzahl an Sondervermögen ist schier unendlich. Solche Positionen ermöglichen Haushaltspolitik am Parlament vorbei. Ideologisch Erwünschtes könnte so finanziert und Unerwünschtes mit Hinweis auf die Schuldenbremse dauerhaft weggekürzt werden. Sie von der Linken fordern die Wiederholung dieses demokratischen Skandals, den Sie wohl als Dammbruch feiern. Ich zitiere Ihre Parteigenossin.”
“Sie sind als sozialistische planwirtschaftliche Linke nicht die Lösung für den Bildungsnotstand, sondern ein Teil des Problems. Ihr Wolkenkuckucksheim Bildungspolitik hat überall dort, wo Sie in den Ausprägungen Rot, Dunkelrot und Grün an der Regierung sind, überhaupt erst zu den bestehenden Problemlagen geführt. Wo steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern! Im Ländle hat die den linken Geist atmende Grün-dominierte Landesregierung die Bildung derart rasant abgewirtschaftet, dass sich Josef Kraus sogar bemüht fühlte, sie zum Leuchtturmbeispiel seines Buches „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ zu machen. Das sollten Sie mal lesen, werte Kollegen, und verstehen.”
“Für den Fall, dass Elemente von Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit vorhanden sind, finden sich diese in jedem Fall in Ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Quasi-Abschaffung des Föderalismus, also eine Abschaffung der Länderhoheit über die Bildung. Das hätten Sie wohl gerne, dass endlich ein sozialistisches Zentralorgan Ihre ideologische Indoktrination und Ihren Niveau-Limbo in die Länder ausrollen kann. Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. Zur Ehrlichkeit, meine sehr verehrten Kollegen von der Linken, gehört dazu, dass Sie diese bislang alle abgelehnt haben. Das zeigt doch, dass es Ihnen im Grunde gar nicht um die Sache geht.”
“Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon richtig Stimmung in der Bude. Wir debattieren einen rein populistischen Antrag der Linkenfraktion, die offensichtlich nach jedem Strohhalm greift, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Ihre Quellenbasis ist gleich null, Ihre Faktenlage behauptet einen Sanierungsstau von 105 Milliarden Euro, und Ihre Schaufensterforderung beträgt 100 Milliarden Euro. Merken Sie selbst, oder? Die Kongruenz Ihres Antrags ist also ebenfalls gleich null. Es geht Ihnen so sehr um die Analogie zum bewilligten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, dass 5 Milliarden Euro mehr oder weniger für Sie keine Rolle spielen. Die schmeißen Sie am besten mal in die Billige-Populismus-Kasse. Apropos Glaubwürdigkeit.”
“Deshalb müssen wir Volksvertreter den Gesichtspunkten „Vertrauen“ und „Transparenz“ große Aufmerksamkeit widmen, die in Ihrem Antrag fehlen. Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger. Der Bürger darf durch die Digitalisierung nicht zum allzeit beherrschbaren „Homo Algorithmus“ werden, sondern muss der Souverän im Staat, in seinem eigenen Leben und seinem Data Space bleiben. Lassen wir uns nicht zu Handlangern von weltumspannenden Netzwerken der Reichen und Mächtigen, der Wirtschaft und der Pharmaindustrie machen! Vielen Dank. Das Wort erhält Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer die Hoheit über die Daten der Menschheit hat, ist nicht nur unendlich reich, er hat auch die totale Kontrolle. Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren. Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein. Viele Bürger Deutschlands stehen dem Ansinnen, Gesundheitsdaten zu sammeln, aber eher kritisch gegenüber.”
“Das sehe ich besonders kritisch, und ich erkläre Ihnen auch mit einem Beispiel, warum. Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei. Die Datenkraken sammeln allzeit fleißig. Genau das ist das Problem, wenn wir über Datennutzung sprechen: Der Mensch wird im Zuge der vielgepriesenen großen Transformationen immer mehr zur wandelnden Datenmenge, einem zellbasierten Algorithmus. Der aber kann gehackt, kontrolliert, verändert, zensiert und zu allen möglichen Zwecken verkauft und letztlich gelöscht werden. Wissen ist Macht.”
“Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, dass nur dort eine Chance auf eine dauerhafte Spitzenposition im internationalen Wettbewerb besteht, wo Forschung und Innovation stets im Aufwind sind. Zustimmung! Einige Ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, der Nutzen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist erkennbar. Leider klären Sie folgende Datenschutzbelange in keinster Weise: Wie bleibt der Bürger Souverän seiner Daten? Wo sollen die Daten gelagert werden? Mit welchen Systemanbietern arbeiten wir zusammen? Sie fordern unter Punkt 8 „den Aufbau einer zentralen Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung mit einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu solchen Daten in anonymisierter und ggf. pseudonymisierter Form“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den wissenschaftspopulistischen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“. Ja, guten Morgen! Der Wissenschaftsrat hat bereits 2018 Fehlentwicklungen im Bereich der klinischen Forschung und grundlegende Strukturprobleme angezeigt. Das heißt, Sie haben den bestehenden Rückstand maßgeblich mitverschuldet, meine Damen und Herren. Ihr Antrag soll nun „ungenutztes Potenzial entfesseln“ – weniger Drama ging ja wohl nicht. Dabei ist Ihr Grundgedanke ja richtig.”
“Wenn die berufliche Bildung überhaupt konkurrenzfähig und mit der akademischen Bildung auf Augenhöhe sein soll, dann braucht es zunächst Rahmenbedingungen: geregelte Zuwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsanreize statt Bürgergeld für alle, mehr Netto vom Brutto, kostenfreie Meisterfortbildung. Ja, lästern Sie nur, so viel Sie wollen! Wir von der AfD-Fraktion werden Ihnen mit unseren Anträgen und Initiativen unbeirrt als Leuchtturm zur Verfügung stehen, der Ihnen früher oder später den Weg aus dem sozialistischen, leistungsfeindlichen Nebel weist. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Anja Reinalter hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern? Was ist dieses Recht ohne gleichzeitige Pflicht zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit denn wert? Nichts! Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung funktioniert seit Jahren nicht, da Sie alle die fundamentalen Weichen nicht umstellen können oder wollen. Sie nehmen bei Mathematik-, Natur- und Geisteswissenschaften eine Abbruchquote von 50 Prozent in Kauf. Auch dieses Jahr werden zukünftige Studienabbrecher auf dem Jeder-kann-alles-Ticket an die Universitäten strömen, weil Ihre Gesetze und Initiativen den Bildungszug weiter fröhlich ins Akademisierungsnirwana rasen lassen, meine Damen und Herren.”
“Sie loben ein blumiges Mehr an mehrfach gescheiterten staatlichen Maßnahmen aus. Hand aufs Herz: Wenn die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen wie mehr Berufsorientierung, individuelle Chancenförderung, Stipendienprogramme, Berufsbildungsangebote, überbetriebliche Berufsbildungsstätten usw. hätten etwas ausrichten können, dann würde der Berufsbildungsbericht nicht seit Jahren ausfallen, wie er eben ausfällt. Das gibt’s ja gar nicht! Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl?”
“Die Einwanderer hingegen sind großenteils gar keine Fachkräfte. Sie und eine Vielzahl der schon länger hier Lebenden sind nicht ausbildungsfähig oder ‑willig. Das heißt, oftmals können sie nicht, oft wollen sie nicht, und vor allem müssen sie ja nicht. Die 40 Prozent Ausländeranteil beim Bürgergeld, und das bei nur 14 Prozent Bevölkerungsanteil in Deutschland, sprechen Bände. Motivation mangelt perspektivisch bei allen, die sich mit Ausbildung und Arbeit schlechterstellen als mit lebenslangem Bürgergeld. Zudem verantworten Länder und Bund mangelhafte Ausbildungs- und Studienreife – nicht erst seit Corona. Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Darauf sollen nun die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung sowie die vorliegenden Anträge reagieren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir wieder blumige Worte und Ansinnen gehört! Es herrscht spürbarer Fachkräftemangel in allen Bereichen in Deutschland. Es fehlen Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Handwerker usw. So weit sind wir uns einig. Zur Analyse. Unsere derzeitigen Probleme sind demografisch aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen. Wo Väter und Mütter fehlen, gibt es eben keine Kinder. Weiteren Blutzoll bezahlt Deutschland jedes Jahr mit etwa 100 000 Abtreibungen. Menschen, die niemals geboren werden, bekommen keine Kinder und bezahlen keine Rentenbeiträge. Unkontrollierte Massenzuwanderung behebt das Problem aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie verschlechtert die Lebenssituation in Deutschland für alle. Deutsche Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus.”
“Vielen Dank. Jetzt folgt der bereits angesprochene Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.”
“Die Hauptleidtragenden sind alle Kinder. Wie sehen die Ampellösungen aus? Sie kleben zukünftig das Etikett „Deutsch“ auf alles Fremde und erreichen damit, dass zukünftig die Zuwanderung in Bildungsvergleichstests, in Bildungsberichten und Bildungstrends nicht mehr sichtbar ist. Damit zementieren Sie Ihr buntes Weltbild und gleichzeitig eine Art Integrationsanarchie der Kultur der jeweils vor Ort stärksten Sprechergruppe. Gewährleisten Sie, dass deutschmuttersprachliche Kinder zukünftig in Deutschland die Mehrheit und nicht die Minderheit sind. Ohne diesen wichtigen Schritt wird der deutsche Turm zu Babel fallen, egal wie wohlklingend Ihre Kitagesetze sein mögen. Zum Schluss. Wenn Sie alle miteinander so weitermachen, folgt die deutsche Bildungsnation dem Trend der deutschen Fußballnation. Wir fliegen raus aus dem weltweiten Wettbewerb.”
“Resettlement bedeutet Umsiedlung, Replacement bedeutet Ersetzung oder Ersatzmigration – eine Politik, die jede Fraktion hier im Bundestag mitträgt, außer der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Bereits heute werden vielerorts fast hälftig und eben schon überhälftig nicht deutschmuttersprachliche Kinder in Kitas betreut. Diese babylonischen Zustände kommen unweigerlich im deutschen Schulsystem an. Dass Sie von der Ampelregierung die gut etablierten Sprach-Kitas nicht fortführen wollen, passt zur mangelnden Bereitschaft, Frau Ministerin Stark-Watzinger, das Bekenntnis zu Deutsch als Unterrichtssprache unseres Landes abzugeben. Dabei ist Deutsch in Deutschland der Schlüssel zur Integration. Diese Weigerung ist ein deutliches Signal und auch entlarvend für die Weichenstellung dieser und vergangener Bundesregierungen.”
“Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bespricht den IQB-„Bildungsabwärtstrend“ in Deutschland pessimistisch. Er spricht schonungslos an, was Sie, meine Damen und Herren, hier im Parlament von meiner Fraktion seit Jahren gesagt bekommen, aber in Ihrer ideologischen Verblendung nicht hören wollen. Die Lernleistungen von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund klaffen sichtbar auseinander. Ihre Resettlement-and-Replacement-Politik sowie andauernde Massenzuwanderung nach Deutschland vergrößern dieses Problem stetig. Pädagogischer Unsinn, gescheiterte Integrations- und Inklusionspolitik plus ungebremste Zuwanderung besiegeln den Absturz Deutschlands als Bildungsnation bereits in der Kita.”
“Die Überforderung der Beschäftigten durch unbesetzte Stellen, Bürokratiemonster und organisatorische Klimmzüge stieg. Geeignetes Personal? Fehlanzeige! Vertretungen von Ausfallzeiten? Unmöglich! Es folgten Reduzierungen der Angebote und Einschränkungen bei den Öffnungszeiten. Gute Kita geht anders, meine Damen und Herren. Das Ziel des neuen wohlklingenden Gesetzes, nämlich qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten für Familien, die dieses Angebot nutzen wollen oder nutzen müssen, ist ein wichtiger Schritt. Allerdings boykottieren Sie dieses Ziel selbst, weil Sie sich nicht mit den Konsequenzen Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte auseinandersetzen wollen. Sie wollen nicht hören, wenn Ihnen Fachleute die Folgen Ihrer Politik sichtbar machen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beleuchten, was wieder keiner sieht. Sie beweisen mit diesem wohlklingenden KiTa-Qualitätsgesetz eine Realitätsferne und einen mangelnden Weitblick, die zusammen größer nicht sein könnten. Geld an sich ist keine Verbesserung der Situation, Herr Rix. In der letzten Legislatur war das Gute-KiTa-Gesetz von Frau Giffey aus dem damals SPD-geführten Ministerium, das selbst nach Einschätzung der GEW bereits an der Realität gescheitert ist, keine Verbesserung. Trotz häufigen Hissens des Regenbogens wollte das Gesetz nicht die angepriesenen Effekte erzielen. Im Gegenteil: Die Attraktivität pädagogischer Arbeit in Kitas sank ins Bodenlose.”
“Denn wie der Lehrerpräsident Meidinger – frei zitiert – schon sagte: Viele Migranten in den Klassen sind ursächlich für schlechtere Schulleistungen, und das liegt nicht an den Migranten, sondern ist in der Sprachkompetenz begründet. – Wie wollen Sie dem begegnen? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. Das möchte ich gerne. – Frau Ministerin; Sie sind mir noch eine Antwort auf meine Frage von vorhin schuldig, ob sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland bekennt. In den Klassenzimmern herrscht immer häufiger Englisch als Lingua franca vor, weil so viele Kinder mit nichtdeutschem muttersprachlichem Hintergrund in diesen Klassen sind, dass ein Unterricht in deutscher Sprache vielfach nicht mehr möglich ist. Holen Sie es bitte nach, zu erläutern, wie Sie das sehen. Wenn Sie es so sehen, dass Deutsch die Unterrichtssprache in Deutschland sein soll, dann möchte ich Sie bitten, darzustellen, wie dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt werden kann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Fachkräftemangel ist in so vielerlei Hinsicht über die letzten Jahrzehnte selbstgemacht, dass mir jetzt die Zeit fehlt, das alles darzustellen. Deswegen liegt mein Fokus auf zwei Problemen, mit denen unser duales Ausbildungssystem kämpft. Erstens. Ein Studium ist gerade bei Schulabsolventen immer noch gesellschaftlich attraktiver als eine duale Ausbildung. Zweitens. Stark mit öffentlicher Wertschätzung aufgeladene Berufe, wie zum Beispiel Klimamanager oder Gleichstellungsbeauftragte, werden sehr viel häufiger angestrebt als Berufe, bei denen man sich körperlich sehr anstrengen muss oder sich womöglich sogar die Hände schmutzig macht. Gibt es irgendeine Idee oder einen Maßnahmenkatalog, wie Sie diesem Problem zu Leibe rücken wollen, oder ist das für Sie gar kein Problem?”
“Ich würde gerne nachfassen, Frau Ministerin, woher das Fachpersonal kommt, das diese gutgemeinten Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir haben das beim Gute-KiTa-Gesetz schon gesehen: Wir hatten in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht die Leute, die zur Verfügung standen, um all diesen Segen in die Kitas zu bringen. Bei einem Lehrermangel, der in den Zigtausenden figuriert, würde ich gerne Ausführungen aus Ihrem Hause, von Ihnen dazu hören, wie Sie das stemmen wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, „Startchancen-Programm“, „Gute-KiTa-Gesetz“, das klingt unwahrscheinlich gut, setzt spät an. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – diese Kitas haben gut abgeschnitten in ihren Bemühungen, Deutsch als Sprache für Nichtmuttersprachler oder Kinder mit Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich zu etablieren und wirkliche Chancen zu eröffnen – lassen Sie auslaufen. Dabei ist doch ganz klar, dass ohne Deutsch an Schulen keine Bildungschancen bestehen. Meine Frage ist: Bekennt sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland, und, wenn ja, wie möchten Sie das sicherstellen, mit welchem Fachpersonal, wo wir doch ohnehin schon einen Mangel an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften im Kitabereich und erst recht an Schulen haben? – Danke.”
“Das ist vielleicht der richtige Weg. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Das Wort erhält jetzt die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das muss mal so hart gesagt werden, meine Damen und Herren. Sie lösen mit Ihren Missionen das Weltklimaproblem nicht von Deutschland aus – nicht einmal, wenn Sie dafür die deutsche Wirtschaft, die deutsche Wissenschaft und die Bevölkerung über die Klippe springen lassen. Durch Ihre Politik ist auch der Wissenschaftsstandort Deutschland direkt gefährdet. Bei den von Ihnen zu verantwortenden Energiepreisen kann der Wissenschaftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden, liest man in der Allianz-Stellungnahme zu Wissenschaft und Forschung in der Energiekrise. Ihre Politik treibt Deutschland in den Ruin, während die Wirtschaft und die Wissenschaft woanders florieren. Ihr erklärter Feind, der CO2-Fußabdruck, wandert einfach nur woandershin. Was für eine Heuchelei! Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU diskursiv näherzutreten.”
“Sie, meine Damen und Herren hier im Deutschen Bundestag, stellten maßgeblich alle Weichen für den Rückschritt Deutschlands zum industriellen Entwicklungsland. Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Einrichtung einer Konsenspolitik und einer Konsenswissenschaft – die magischen 97 Prozent – unter der Knute der ideologischen Alternativlosigkeit. Die Ampel hat indes die Energiewendepolitik in Zeiten der Krise intensiviert. Die Energiepreise explodieren, der Zusammenbruch der Energieversorgung droht in diesem Winter. Die BASF in Ludwigshafen ist mit 39 000 Arbeitsplätzen auf dem Sprung nach China, die traditionellen Edelsteinschleifer in Idar-Oberstein stehen vor dem Aus – um nur mal einige zu nennen. Ihre Energiepolitik besteht in Verteuerung und Verknappung von Energie in Zeiten der Krise.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist eine bemerkenswerte Umkehr auf dem energiewendenden Holzweg. Vielleicht können die anderen Fraktionen von Ihnen etwas lernen. Nicht Corona, nicht Putin sind schuld an der deutschen Energiekrise; es ist die deutsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Denn mit Ihrer aller Beteiligung wurde 2000 die völlig verfehlte Energiewende mit dem EEG beschlossen und unter Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 die völlig irrationale Entscheidung getroffen, aus der Zukunftstechnologie Kernenergie auszusteigen – wegen eines Tsunamis in Fukushima. Unter Ihrer Verantwortung wurde 2020 der Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet und die Gasabhängigkeit von Russland beschlossen.”
“Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Die Kollegin Nina Stahr hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.”
“Der Bund sei nicht zuständig, sagen Sie? Ha, das ist schäbig! Der Bundestag kann nicht über Jahre hinweg Probleme schaffen, durch Radikalinklusion, Massenasyl und Masseneinwanderung verschärfen und dann die Bewältigung an die Länder überweisen. Die Erfahrung zeigt: Immer, wenn der Bund will, findet er die Wege – siehe Digitalpakt. Lassen Sie die Lehrer endlich wieder Lehrer sein! Befreien Sie sie von allen unnützen bürokratischen und pseudopädagogischen Maßnahmen! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv und erfolgreich wird! Ein Beruf – gestatten Sie mir bitte dieses persönliche Wort –, der einer der schönsten, einer der wunderbarsten Berufe überhaupt ist. Parteipolitisches Klein-Klein bei diesem wichtigen Thema ist den Menschen da draußen nicht mehr vermittelbar.”
“Unsere bunten Forderungen lauten: Stipendien für Mangelfächer, Werbung für das Lehramtsstudium, Aufstockung der Lehramtsstudiengänge und der Referendariatsplätze, besonders in den MINT-Fächern, Aufstockung des Lehrpersonals an den Schulen, höhere Zuweisung von Planstellen, deutliche Reduzierung von Einsätzen in unterrichtsfremden Tätigkeiten wie Ganztag oder Radikalinklusion, deutliche Entlastung der Lehrer und Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen, Aussetzung von Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrkräfte – länger arbeiten muss auf Wunsch möglich sein –, vollständige Digitalisierung von Schulen, präsente Systemadministratoren, Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in Schulen für Gesundheitsvorsorge, Inklusion, Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Dienst unter der Leitung des Gesundheitsamtes, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.”
“Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert! Der Ruf nach einer weltbesten Bildung für alle wirkt vor diesem Hintergrund zynisch, genau wie Millionenausgaben für Bildung in Afrika. Wir fordern zusammen mit Schülern, aktiven Lehrern und Eltern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätspakt Schule zu schließen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht dramatischer Lehrermangel. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger spricht von bis zu 40 000 unbesetzten Stellen, Bildungsforscher Klaus Klemm von bis zu 80 000 bis 2030, der VBE von langfristig knapp 160 000 – 160 000! Ihre Parteien in Bund, Ländern und Kommunen tragen die Verantwortung für diesen sich seit 50 Jahren abzeichnenden skandalösen Mangelzustand: in allen Bundesländern und Schulformen Unterrichtsausfall, Kürzungen der Stundentafel, größere Klassen, Zusammenstreichen der Förderangebote, Absenkung des Niveaus, babylonische Zustände usw. So schaffen Sie keine Zukunft. Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus.”
“Versucht, euch hier mit uns zusammen eine Zukunft aufzubauen, und ihr werdet dafür belohnt! Vielen herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.”
“Auch Jugendliche mit den besten Startchancen können nicht mehr sicher davon ausgehen, dass sie, wenn sie Geld sparen, auch Zinsen bekommen, dass sie, wenn sie sich anstrengen und eine Ausbildung machen, hinterher auch in Arbeit und Broterwerb kommen. Umso mehr müssen wir ein Augenmerk auf die Schwächsten unserer Gesellschaft haben, die durch ihr Elternhaus einen schwierigen Start ins Leben hatten. Meine Damen und Herren von der Regierung, wir freuen uns, dass wir das an dieser Stelle konstruktiv begleiten können. Es ist uns ein Anliegen, dass gerade Kinder und Jugendliche, die in diesen Einrichtungen gelandet sind – sie konnten es sich ja nicht aussuchen –, Starthilfe von uns allen bekommen, dass wir uns als Gesellschaft solidarisch zeigen und sagen: Ja, hier strecken wir die Hand aus und zeigen euch: Tut etwas!”