Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
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“Es ist wichtig und richtig, diese benachteiligten Kinder und Jugendlichen zu unterstützen, statt bei ihnen auch noch abzusahnen. Frau Kollegin Bahr, Sie haben eine wichtige Schwachstelle schon selbst identifiziert. Es kann natürlich nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die ja eh besonders benachteiligt sind, noch zusätzlich hintanstehen, weil bei ihnen eine andere Berechnungsgrundlage gilt. Das hätten wir jetzt angemerkt. Das ist dringend nachzubessern; denn wir sehen, dass es für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Form einer Behinderung noch viel schwerer ist, sich ein Leben in diesem Land aufzubauen. Meine Damen und Herren, im Deutschland heutzutage gibt es keine Zukunftsplanung mehr, wie wir sie noch aus den 70er-, 80er- oder gar 90er-Jahren kennen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion sind sehr froh, dass dieses wichtige Thema jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Wir hatten in der letzten Legislatur dazu einige Ideen aus der Anhörung mitnehmen können. Es ist fürwahr wichtig, dieses Signal an Jugendliche zu senden, die aufgrund ihrer Lebensstruktur, ihrer bisherigen Lebensplanung in der Kinder- und Jugendhilfe gelandet sind und gegenüber Kindern, die flächendeckend zu Hause aufwachsen, benachteiligt sind. Es ist wichtig, das Signal zu senden, dass sich Leistung lohnt. Dafür stehen wir von der AfD ein. Das ist ja generell etwas, was wir immer wieder in Richtung Regierung sagen: dass Leistung wieder zählen muss in diesem Land. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht wichtig, dieses Vorhaben jetzt anzugehen.”
“Das Bildungssystem haben Sie kaputtreformiert, den Fachkräftemangel herbeiakademisiert, Studienabbruchquoten in die Höhe geschraubt, die notwendigen Lehrer und Pädagogen nicht ausgebildet, die vorhandenen ausgebrannt. Sie können es einfach nicht. Schenken Sie unserem Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ mit seinen 19 Forderungen in Bund und Ländern unbedingt Beachtung! Sie haben die Situation seit 52 Jahren nicht zum Positiven verändert. Zusammen, ohne politische und ideologische Scheuklappen sollte uns das gelingen – für Deutschland, für unsere Kinder. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hören Sie mal genau zu: Im Bildungsbericht des Deutschen Bundestages von 1970 – Drucksache VI/925 – ist bereits Lehrermangel in den MINT-Fächern, auch in Mathematik, als Problem ausgewiesen – mit Lösungsansätzen. Heute, 52 Jahre später, hat sich an der Situation aber auch rein gar nichts geändert – mein Gott noch mal! Ihr Unvermögen, große Systeme mit Weitblick zu steuern, zeigt sich leider auch im Bildungsbereich. Ihr Hang zur Ideologisierung beschert unseren Kindern Lernrückstände in vielen Bereichen, Sprachstörungen, psychische Störungen, Suizidgedanken, übermäßige Nutzung von Smartphone, PC und TV, Gender Dysphoria, Corona- und Klimaangst. Na, herzlichen Glückwunsch!”
“Die Beurteilung dieser durch die Zeitschrift „Die Deutsche Schule“ Beiheft, Band 19, fällt sehr ernüchternd aus: Es hat nicht funktioniert. Es scheiterte am Offensichtlichen, vor allem am Lehrermangel. Fast immer sind die gut gemeinten Förderprogramme nichts weiter als Schaufensteraktionismus. Denn sie treffen auf ein deutsches Schulsystem, welches immer weniger funktionsfähig ist, weil Personal fehlt. Verstehen Sie das? Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Wir brauchen Lehrer. Der Impuls sollte vom Bund ausgehen. Und reden Sie sich jetzt bitte nicht wieder mit Föderalismus heraus. Das war Ihnen beim Digitalpakt auch herzlich egal, meine Damen und Herren. Es ist eine Schande, dass der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel nach wie vor die Achillesferse des Schulsystems ist.”
“Diese führten – neben den physischen und psychischen Schäden – zu großen Lernlücken, besonders bei sozioökonomisch benachteiligten Familien. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt dies erneut unter dem Deckmäntelchen von Corona. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auch hier auf einer ideologischen Geisterfahrt. Corona ist endemisch, die Pandemie vorbei. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ist versucht worden, zahlreiche Initiativen der Bundesländer zu koordinieren und zu finanzieren. Ihre Ziele klangen gut, waren ehrgeizig. Pandemiebedingte Lernrückstände in Kernfächern sollten bewältigt, Kernkompetenzen gefördert werden. Infolgedessen starteten zahllose Aktivitäten in den Ländern.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtige Thema „die erheblichen Lernrückstände sowie die psychosozialen Folgen für unsere Schüler und Schülerinnen“ wird hier debattiert. Das sind wir unseren Kindern, der Zukunft unseres Landes, auch dringend schuldig. Sehr schön, liebe Kollegen von der Union, dass die Partei, die für die entstandenen Probleme mit regierungsverantwortlich zeichnet, sich nach den Ergebnissen ihrer Politik erkundigt. Ich halte Ihnen zugute, werte Kollegen, dass Sie dies mit dem Ziel tun, es künftig besser zu machen. Fassen wir kurz zusammen: Unsere Kinder wurden mit völlig überzogenen, widersinnigen und schädlichen Coronamaßnahmen gequält.”
“Wenn Sie uns schon weiter ent- und überfremden, sollen die Neubürger wenigstens von klein auf Deutsch sprechen. Allerdings wäre es besser, wenn Sie nicht zuletzt mit Blick auf unsere Sozialsysteme und vor allem angesichts der Situation in Kitas und Schulen endlich sagten: Das Maß ist voll. Ein Weiter-so führt zum Scheitern des gesamten Bildungssystems und der Zukunft Deutschlands. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Nina Stahr das Wort.”
“Wissen Sie eigentlich, welches Problem Sie haben? Sie haben einfach niemanden in Ihren Reihen mit Weitblick; und falls doch, lassen Sie diese Person nicht zu Wort kommen. Meine Damen und Herren, Sie verlieren sich seit Jahrzehnten im Klein-Klein von teuren Maßnahmen mit wohlklingenden Namen, ohne sich die Folgen Ihres Handelns im großen Bild anzusehen. Das ist aber dringend geboten; denn es ist ein Bild der Zerstörung. Sie haben nicht nur die Familien auf dem Gewissen, sondern mit Ihren falschen Weichenstellungen auch den Schul- und Ausbildungserfolg. Sie sind Deutschland-Ruinisten auf so vielen Ebenen. Durch den massiven Zuzug nehmen Sie den Deutschmuttersprachlern die Heimat, und Sie nehmen gleichzeitig der Heimat die deutsche Muttersprache. Wollen Sie das so? Wir unterstützen den Unionsantrag als Tropfen auf den heißen Stein.”
“Die Familie ist aufgespalten: Kinder in der Kita oder in der Ganztagsschule, die Großeltern im Seniorenheim oder beim Flaschensammeln statt im wohlverdienten Ruhestand, Eltern bei der Arbeit. Es fehlt Zeit, Familie zu leben. Darunter leidet bekanntlich die kognitive Entwicklung, unter anderem der Spracherwerb. Ihre Coronapolitik zulasten der Kinder hat diesen nicht nur zusätzlichen Schaden zugefügt, sondern ihnen auch ganz konkret Bildungschancen genommen. Am schlimmsten betrifft es die ohnehin Benachteiligten. Die vielgepriesene Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass Kinder im zarten Alter schon auf Tablets wischen können, aber nicht mehr sprechen, Gedanken vernetzen, sich konzentrieren können oder Ähnliches. Der Bildungsnotstand in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist über Jahrzehnte in diesem Land hausgemacht.”
“In den jüngeren Alterskohorten gibt es in meinem Wahlkreis Bad Kreuznach und fast flächendeckend in Rheinland-Pfalz immer weniger Schüler, die Deutsch-Muttersprachler sind. Fast die Hälfte der Kinder ist demnach per se benachteiligt. Die konkreten Zahlen dazu hat die AfD-Landtagsfraktion erfragt. Sie sind in der Drucksache 18/2655 des Landtages nachzulesen. Vielen Dank, liebe Kollegen in Rheinland-Pfalz. Das Sprachproblem ist virulent. Ob das die Sprach-Kitas überhaupt noch auffangen können? Werte Kollegen von den anderen Parteien, Sie haben in der Vergangenheit unseren Familien schweres Leid zugefügt. Durch Ihre Renten- und Sozialpolitik zwingen Sie Mütter zur Erwerbstätigkeit. Diese fehlen zu Hause, wo sie sich nicht am Spracherwerb ihrer Kinder liebevoll beteiligen können, selbst wenn sie wollten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentationen meiner Vorredner kratzten leider nur sehr an der Oberfläche des Problems. Worum geht es? Die Ampelregierung möchte Sprach-Kitas nicht weiterfinanzieren. Die CDU/CSU beantragt, sie zu erhalten. Warum wurden Sprach-Kitas damals ins Leben gerufen? Weil sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf Bildungs- und Integrationserfolg haben. Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund benötigen besondere Unterstützung. Diese Auffassung teilen wir. Warum brauchen wir heute eher mehr Unterstützung als weniger? Weil die Politik der offenen Grenzen zur Folge hat, dass unter den deutschen Passinhabern der jüngeren Generationen immer mehr Menschen ohne deutsche Muttersprache sind.”
“Gleichermaßen ist eine mögliche Wiedereinführung der Pflicht zum Tragen einer Maske in den Schulen eine durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme. Die etablierten Parteien müssen endlich zu einer sachorientierten Politik zurückkehren, wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. Ich lehne diesen Gesetzentwurf sowie die Änderungsanträge aus voller Überzeugung ab.”
“Dies stellt eine deutliche Benachteiligung von Schülern dar und verletzt außerdem den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz. Auch die mögliche Wiedereinführung einer anlasslosen Testpflicht hat mit den dabei verbundenen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Folge, dass – neben der Störung des normalen Schulbetriebes – soziale Kontakte für Schüler verboten werden. Diese erneuten Sonderregelungen für Schüler sind nicht hinnehmbar und lassen sich durch die massive Schädigung des Kindeswohls und des sehr niedrigen Risikos einer schweren Erkrankung auf gar keinen Fall begründen. Weiterhin sind angesichts der erheblichen falsch-positiven und falsch-negativen Testergebnisse diese auch wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen. Anlasslose Tests sind sinnlos und haben zu unterbleiben.”
“Schon jetzt leiden Kinder und Jugendliche stark unter der verfehlten deutschen Coronapolitik, die erheblich in ihre Bildungs- und sozialen Teilhaberechte eingegriffen hat. Übergewicht, Essstörungen, Despressionen bis hin zu steigenden Zahlen von Suizidversuchen sind die Folge. Bildungsdefizite einer ganzen Schülergeneration sind zu konstatieren. Nun ermöglicht der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, wiederum für Schüler eine Test- und Maskenpflicht einzuführen. Diese Test- und Maskenpflicht kann verordnet werden, wenn andere Bevölkerungsgruppen noch keinen Einschränkungen unterliegen. Ebenso fehlen klar definierte Kriterien, wann diese Test- und Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes tatsächlich notwendig ist.”
“Eine weitere Aufrechterhaltung des deutschen Sonderwegs mit möglichen Grundrechtseinschränkungen wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung ist in keiner Weise mehr zulässig. Diese Grundrechtseinschränkungen wurden bereits letztes Jahr dazu missbraucht, um missliebige Versammlungen und Spaziergänge von Bürgern zu untersagen bzw. deren Teilnehmer mit Strafen zu bedrohen. Insbesondere die möglichen Regelungen, die die Länder hinsichtlich der Schüler einführen können, sind unverhältnismäßig, schaden dem Kindeswohl und verletzen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es zeigt sich im Gesetzentwurf deutlich, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf soziale Teilhabe und Bildung für die Regierungspolitik keine Rolle spielten.”
“Dazu erkläre ich in Anlehnung an die Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, die dieser während der Anhörung zum COVID‑19-Schutzgesetz am 29. August 2022 im Bundestag abgegeben hat: Der Gesetzentwurf mit den jeweiligen Änderungsanträgen ist abzulehnen, da mit diesen insgesamt die staatlichen Coronazwangsmaßnahmen weitergeführt werden. Dies ist aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht unnötig. Sowohl der französische Staatspräsident Macron als auch führende deutsche Mediziner wie der Pneumologe Voshaar haben die Coronapandemie für beendet erklärt. Eine Bedrohung mit schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen sei nicht mehr gegeben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir schon wichtig, noch mal zu sagen: Jede Kritik darf hier in diesem Hause sehr deutlich ausgesprochen werden, und wir haben auch schon einiges dazu gehört. Trotzdem ist die Wortwahl wichtig, und wir müssen uns nicht gegenseitig beleidigen, wenn wir Kritik üben. – Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie und Ihre Vorgänger, Sie tragen die Verantwortung für die Ver-Bildung unheiliger und unheilvoller Abhängigkeiten und den Akademisierungswahn. Sie von der Ampelregierung funktionieren sichtlich nach dem Motto: Halt du sie dumm; ich halte sie arm. – Mann! Dabei gehören die Weichen in der Bildung so dringend neu gestellt, hin zu einer Zukunft mit humanistischer Bildung, auf dass kritische, kreative, freiheitliche und demokratisch streitbare Geister stetig nachwachsen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Arbeiten Sie endlich mit allen Fraktionen zusammen, Frau Ministerin! Die AfD wird, wie all die Jahre zuvor, konstruktive Vorschläge zum Haushalt machen und Sie in allem unterstützen, was gut ist – Kommen Sie bitte zum Schluss. – für Deutschland. Vielen Dank.”
“Ihre Ergebnisse stammen aus der letzten Legislatur. Darin findet man Vorschläge und Ideen en masse, um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Es braucht mehr Meister statt Master. Langfristig sind eine Gesellschaft und ihre Sozialsysteme dem Untergang geweiht, wenn sie sich im akademischen Elfenbeinturm einschließen. Wollen Sie das so? Eine starke Gesellschaft mit unzähligen Nettosteuerzahlern hingegen kann sich ein funktionierendes Bildungssystem mit Sozialstaat leisten, Theoretiker und sogar einige Orchideenfächerabsolventen inklusive. Sobald aber Parteien sich den Staat zur Beute machen und zur eigenen Machtabsicherung immer mehr Leute staatsabhängig beschäftigen und von der Kita an indoktrinieren statt bilden, kippt dieses Konstrukt – wie wir gerade sehen.”
“– Die von Digitalität und Lockdowns geprägten Coronajahre bei gleichzeitiger Massenzuwanderung haben in allen Bildungsbereichen zu einem beispiellosen Niveauverfall geführt. Die entstandenen Lücken können nicht mehr aufgeholt werden. Die psychischen und physischen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen sind kaum je wiedergutzumachen. Das darf sich keinesfalls wiederholen! Der Bundesrechnungshof erteilte dem DigitalPakt die Note „mangelhaft“. Das heißt für Sie: die DigitalPakt-Farce beenden oder dringend nachsteuern. Bedienen Sie sich hierzu gerne der Ideen aus unserem Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Ich bin sehr enttäuscht, dass so wenig Expertise aus der teuren und aufwendigen Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in Ihre Arbeit einfließt. Kennen Sie die?”
“Das, meine Damen und Herren, ist ungeheuerlich und offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand auf der Regierungsbank. Frau Ministerin, der Schwerpunkt Ihres Haushalts liegt erkennbar im Bereich Wissenschaft und Forschung – okay. Garantieren Sie endlich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung! Unterbinden Sie alles, was Wissenschaft, Bildung und Forschung zu Huren der Politik macht! Die von Digitalität – Frau Abgeordnete – – – und Lockdowns – Frau Abgeordnete – – – geprägten Coronajahre – – Frau Abgeordnete –, Ja? – darf ich etwas sagen? Ich finde, dass das kein sehr parlamentarischer Wortgebrauch ist, den Sie hier benutzen, und ich würde Sie sehr bitten, dazu wieder zurückzukehren. Zensur im Bundestag.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird grundsätzlich: Die Haushaltsdebatte ergeht sich wieder in Orgien der Selbstbeweihräucherung. Dabei hat die Fortschrittskoalition sichtbar „den Rückwärtsgang eingelegt“, rügt selbst die GEW. Unser Land der Dichter und Denker, Erfinder, Ingenieure, Unternehmer nähert sich in Wirklichkeit in Riesenschritten einem Notstandsland an. Was das deutsche Bildungssystem an Blüten hervorbringt, sehen wir auch am Weltökonomen Habeck, der sich nicht entblödet hat, bei „Maischberger“ in aller Öffentlichkeit sinngemäß zu sagen: Bäcker- und Blumenläden werden nicht gleich insolvent; aber sie hören vielleicht erst einmal auf, zu verkaufen. Das sei keine klassische Insolvenz. Hilfe! Solche Menschen lenken die Geschicke unseres Landes!”
“Folgerichtig hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, das „Sondervermögen Bundeswehr“ durch regelmäßige Zuführungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. So wäre eine kontinuierliche Mittelzuführung an die Bundeswehr gesichert, die Schuldenbremse würde eingehalten werden und ein Missbrauch des Grundgesetzes würde vermieden werden. Ich stimme deshalb bei allen Gesetzentwürfen und Beschlussempfehlungen mit Nein! Dem Antrag unserer Fraktion stimme ich zu.”
“Eine Grundgesetzänderung des Artikel 87a und damit eine Umgehung der aus guten Gründen eingeführten Schuldenbremse ist abzulehnen. Die Schuldenbremse, welche nachfolgende Generationen vor einer nicht stemmbaren Schuldenlast schützen sollte, wurde eingeführt, um genau diesen Fall auszuschließen. Die Aushebelung dieser Schuldenbremse durch die Hintertür, indem das Grundgesetz geändert wird und ein „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes geschaffen wird, schafft einen Präzedenzfall. Der Weg wäre frei, weitere „Sondervermögen“ für jedes denkbare Thema, jeweils außerhalb des regulären Haushalts, zu schaffen. Damit wäre kein klassischer Haushalt mehr aufstellbar, welches auch im Widerspruch zu Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz steht.”
“Die Einführung eines „Sondervermögens“ würde der Exekutive erlauben, die Kontrollrechte der Legislative zu unterlaufen, und aus der Bundeswehr eine Regierungsarmee machen. Dies lehne ich ebenfalls entschieden ab. Insofern ist der Antrag der AfD-Fraktion zu unterstützen, welcher die Einsetzung eines Gremiums aus Mitgliedern des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages vorsieht. Dieses Gremium würde vom Verteidigungsministerium über alle Fragen des „Sondervermögens Bundeswehr“ unterrichtet werden. Dadurch ließe sich wenigstens ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle gewährleisten, falls nicht wieder die AfD-Fraktion wie aus so vielen anderen wichtigen Gremien undemokratisch herausgehalten wird. Zweitens.”
“Die Missachtung und die Menschenverachtung unserer Soldaten, der Männer und Frauen, die sich mit ihrem Leben für unser Vaterland einsetzen, muss endlich beendet werden. Bedauerlich ist, dass erst der Krieg Russlands gegen die Ukraine hier ein Umdenken der anderen Parteien erzwang. Allerdings ist der vorliegende Weg, den die Regierungsparteien und die CDU/CSU-Fraktion einschlagen wollen, falsch. Eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme weiterer Schulden ohne weitere Kontrolle des Parlamentes sind abzulehnen. Finanzielle Mittel für die Bundeswehr sind grundsätzlich im Haushalt bereitzustellen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das heißt, sie obliegt aus guten Gründen der ständigen Kontrolle durch die Volksvertretung, bestehend aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen.”
“Ein Offenbarungseid der deutschen Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte, der zeigt, dass unsere Streitkräfte über keinerlei Rückhalt bei den etablierten Parteien verfügen. Zwar schicken sie unsere Soldaten gerne weltweit in Einsätze, dürfen im Hindukusch angeblich die deutsche Sicherheit verteidigen, aber ihre persönliche Ausrüstung dazu müssen sie teilweise auf eigene Kosten anschaffen. Das führt dazu, dass die Bundeswehr insgesamt nicht einsatzbereit ist. So stellte die Verteidigungsministerin Lambrecht im Deutschen Bundestag am 27. April fest, dass beispielsweise von 51 Tiger-Kampfhubschraubern nur 9 tatsächlich fliegen können. Und von 350 Schützenpanzern Puma sind lediglich 150 gefechtsbereit. Ein Skandal, der in keinem anderen Land der Welt so denkbar wäre.”
“Ziel ist eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, um die Einsatz und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen. Dazu erkläre ich: Erstens. Selbstverständlich muss die Bundeswehr endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag erfüllen zu können. Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der deutschen Streitkräfte muss wiederhergestellt werden und höchste Priorität besitzen. Nach Jahrzehnten der Missachtung der Bundeswehr und ihrer Einsatzbereitschaft durch alle Parteien außer der AfD muss endlich eine Umkehr geschaffen werden. So stellte der Heeresinspekteur Alfons Mais Ende Februar 2022 („Der Tagesspiegel“, 24. Februar 2022) fest, dass „die Bundeswehr blank dastehe und die Optionen, die [die Bundeswehr] zur Unterstützung des Bündnisses anbieten könne, extrem limitiert sind“.”
“Insbesondere missachtet sie den Artikel 1, der über medizinische Versuche bei Menschen ausführt, dass eine „freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist“. Wer angesichts dieser Fakten für die in Rede stehende Impfpflicht stimmt, nimmt mindestens billigend in Kauf, dass einer erheblichen Anzahl von Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zum Tode entstehen. Wir besitzen in Deutschland einen Straftatbestand dafür: Körperverletzung, schwere Körperverletzung bis hin zur Körperverletzung mit Todesfolge. Diesen werde ich nicht erfüllen und stimme aus allen genannten Gründen mit: Nein!”
“Eine Verimpfung von mRNA-basierten Impfstoffen muss daher sofort unterbunden werden, da mögliche Langzeitfolgen nicht ausgeschlossen werden können. Daher handelt es sich bei einer Impfpflicht auch um einen Verstoß gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Fünftens. Auch eine Impfung verhindert die Übertragung des Virus an andere Menschen nicht. Insofern rechtfertigt auch eine angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems auf keinen Fall eine Impfpflicht. Hinzu kommt, dass alternativ dazu ein Ausbau der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten Vorrang vor einer Impfpflicht haben müsste. Sechstens. Die gesetzliche Verpflichtung zur Impfung widerspricht dem Nürnberger Kodex von 1947.”
“Damit lässt sich ein Unterschied bei der Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht nachweisen. Drittens. Die verwendeten mRNA-Impfstoffe (Pfizer/BioNTech und Moderna) enthalten Substanzen, die giftig sind. Diese Substanzen wurden nie auf ihre Verträglichkeit beim Menschen getestet, sodass sie nicht verwendet werden dürfen. Auch die bedingte Zulassung der Impfstoffe ist vor diesem Hintergrund sofort aufzuheben. Zusätzlich ist inzwischen bekannt, dass es infolge der Impfung in erheblichen Größenordnungen zu vielfältigen Schädigungen bis hin zum Tod kommen kann. Viertens. mRNA-Impfstoffe können nach Aufnahme in die Zelle die menschliche DNA umschreiben. Damit ist eine Erbgutveränderung möglich, die – bei Anreicherung des Impfstoffes in den Ovarien und Hoden – auch vererbt werden kann.”
“Dazu erkläre ich in Anlehnung an die Veröffentlichung einer interdisziplinären Wissenschaftlergruppe vom 29. März 2022 und der Erklärung des „Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte“ vom 2. April 2022: Erstens. Die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Impfung gegen das SARS-CoV‑2-Virus ist grundgesetzwidrig. Es handelt sich um einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 22 Grundgesetz geschützte körperliche Unversehrtheit. Zweitens. Keiner der derzeitigen Impfstoffe ist in der Lage, eine vollständige Ausrottung des SARS-CoV‑2-Virus zu erreichen. Sie schützen weder vor einer Erkrankung noch vor einer Weitergabe des Virus. Der mögliche Impfschutz lässt schon nach kurzer Zeit erheblich nach.”
“Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden. Leider hat „No border, no nation“-Deutschland aus 2015 und Corona nichts gelernt und hat es somit generell schwer, Schutz- und Bildungsversprechen zu halten, solange die Weichen nicht, wie zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, ganz grundsätzlich neu gestellt werden – Doppelpunkt –: Grenzzaun, Grenzsicherung, schnelle Verfahren, rigorose Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. – Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zeigt uns Dinge, die Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Jahre nicht sehen wollten. Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Vielen Dank. Ich erteile das Wort Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Selbstverständlich muss für sie schulische Bildung in Deutschland gesichert werden, auch zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen durch Lehrermangel und durch die Coronamaßnahmenpolitik der langjährigen Bildungsnotstandsleugner in Bund und Ländern ohnehin am Rande der Belastungsgrenze stehen. Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit bewahren möchte.”
“Ich freue mich, dass Sie nun die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche für sich entdeckt haben – zwar spät, aber immerhin. Aber warum die Einschränkung auf ukrainische Flüchtlinge? Kontroll- und Niveauverlust wurde Deutschland jüngst auch für die Bildung mit Blick von außen bescheinigt. Dies nahmen Bildungspolitiker der AfD aus Bund und Ländern am vergangenen Montag auch in den Blick bei ihrer Resolution zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern. Diese sollen in Deutschland bestmöglich auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereitet und Forderungen aus der Ukraine hierbei beachtet werden. Wir erkennen das Recht ukrainischer Schüler auf schulische Bildung an.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Spiegel! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag; denn er zeigt, dass Sie von der Union die erste Stufe der bitteren Erkenntnis erklommen haben, die da lautet: Ihre Zuwanderungspolitik auf dem Flüchtlingsticket hat zu Kontrollverlust in verschiedenen Bereichen geführt. Sie stellen vollkommen zutreffend fest: Sicherheit und Schutz „geht nur, wenn wir wissen, wer zu uns gekommen und bei wem sie oder er untergekommen ist“. Damit sind Sie schon mal einen Schritt weiter als die jetzige Bundesregierung, die Ihren Merkel-„Huch, nun sind sie halt da“-Kurs seit 2015 fortsetzt. Vielen Dank, Union, für Ihr gutes Beispiel von partieller Amnesie, das uns heute als Antrag vorliegt!”
“Ihre geistige und moralische Unabhängigkeit ist die Essenz unserer Freiheit und Demokratie, und das möchten wir in Ihrem Haushalt ganz grundsätzlich abgebildet sehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen endlich zurück in die Zukunft; das heißt, Rückkehr zu den Kernaufgaben von Schule und Bildung: Rechnen, Schreiben, Lesen, kreatives Vernetzen, kritisches Denken. Wenn Deutschland, das früher einmal die meisten Nobelpreisträger hervorbrachte und dessen dreigliedriges Schulsystem und berufliche Bildung weltweit führend und anerkannt waren, wieder auf die vorderen Plätze des Bildungsrankings vorstoßen möchte, müssen Sie endlich grundsätzlich etwas ändern. Frau Ministerin, Kindern gilt unsere ganze Liebe, sie sind unser höchstes Gut und unsere ganze Hoffnung für unsere gesellschaftliche Zukunft. Ihre Gesundheit, ihr Schutz und ihre Bildung haben allerhöchste Priorität.”
“Mangelnde Digitalisierung, babylonisches Sprachenwirrwarr in den Klassensälen, erschreckend viele Kinder mit Todeswunsch und Lehrermangel überall. Liebe Bildungsnotstandsleugner hier im Saal und an der Regierung, Deutschland erwartet von Ihnen den Blick auf die Schulen dieses Landes. Nehmen Sie Ihre Kollegen von der Ampel ins strenge Gebet, und holen Sie alle Fraktionen in Bund und Ländern ins Boot für diesen überfälligen Neustart! Es muss Ihnen doch klar sein: Die Zukunft unseres Landes wird an den Schulen entschieden. Ohne studier- und ausbildungsreife Schulabsolventen wird es keinen Nachwuchs für Hochschulen und Betriebe, für Wissenschaft und Forschung und damit keinen Wohlstand und kein Lebensglück für möglichst alle mehr geben.”
“Dabei wissen wir seit Jahrzehnten: Die Schulinfrastruktur, die Lehreraus‑, ‑weiter‑ und ‑fortbildung benötigen dringend eine große nationale Kraftanstrengung. Leider, Frau Ministerin, setzt Ihr Bildungshaushalt das lange bange Warten auf den großen Wurf in der Bildungspolitik nahtlos fort. Bildung ist ganz offensichtlich das ungeliebte Stiefkind der bunten Republik Deutschlands. Das drückt sich auch in nackten Zahlen, nämlich dem Rückgang des Bildungsetats um 2,5 Prozent aus. Sie halten Kurs? Ja, auf den Eisberg. Vor der Flüchtlingskrise bis zur intellektuellen Kernschmelze kaputtreformiert, weiterhin überfrachtet mit unhaltbaren, bunten, nachhaltigen und Hauptsache ideologiebeseelten Heilsversprechen, sinkt das Bildungsniveau stetig weiter. Das coronabedingt Versäumte kann nicht nachgeholt werden.”
“Die jüngste Kritik der Generalkonsulin der Ukraine erteilte dem deutschen Schulsystem eine denkwürdige Klatsche. Sie bat darum, die ukrainischen Kinder nach ukrainischem Schulsystem zu beschulen, nach ukrainischen Lehrplänen mit ukrainischen Lehrern. Ansonsten drohe der Ukraine eine verlorene Generation. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und habe ebenso höhere Anforderungen. Die kriegsgebeutelte Ukraine hält Deutschland den Spiegel vor. Es gefällt nicht, was wir darin sehen, nämlich die traurigen Augen einer verlorenen Bildungsgeneration Deutschlands. Sie selbst sagten ja völlig zu Recht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass ein Fünftel der Schüler die Schulen verlässt, ohne richtig lesen zu können. Doch wo sind Ihre Lösungen?”
“Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Haushaltsdebatte dient einmal mehr dazu, die Bildungslage oder besser: Bildungsnotlage der Nation ganz grundsätzlich zu betrachten. Frau Stark-Watzinger, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Sie übernahmen die Verantwortung für ein ideologisch sturmreif geschossenes Bildungssystem, in welchem immer mehr Schüler Einser-Abiture ablegen und gleichzeitig das Bildungsniveau immer weiter verfällt. Schüler haben immer mehr Kompetenzen, können aber immer weniger. Das ist traurige Realität. Trösten Sie sich bei aller Kritik ein Stück weit: Selbst ein Wunder wäre überfordert damit, aus einer solch verfahrenen Ausgangslage ein Bildungshochleistungsdeutschland zu erschaffen.”
“– Aber das kennen Sie nicht. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. Haltung ist für Sie immer nur, wenn es Dank und Ehre bringt. Vielen herzlichen Dank. Matthias David Mieves hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten. Sie haben von Anfang an diese – nach Ihren Worten – Zukunftskoalition mit dieser Personalie belastet. Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. Alle anderen: Überlegen Sie sich, ob Ihr Amtsverständnis von Verantwortung das gleiche ist wie das von Frau Spiegel. Vielleicht können Sie dem Wort „Haltung“ noch mal eine andere Note geben, die nämlich bedeutet: – Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. – Wenn ich versagt habe, dann trete ich zurück.”
“Wegen eklatanten Vollversagens stand die jetzige Familienministerin Frau Spiegel in Rheinland-Pfalz schon in der Kritik. 2018 – Frau Heil hat es gesagt – kamen schon Rücktrittsforderungen. – Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen. Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht. Leider – wie so oft, wenn Haltung über Recht und Gesetz gestellt wird –, werte Kollegen von den Grünen, deckten Sie auch damals in Rheinland-Pfalz das Fehlverhalten der Ministerin. Es ist aber eben nicht in Ordnung, als Amtsträger nach Gutsherrenart jederzeit Justitia in die Speichen zu greifen.”
“Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben, auf Eignung, Leumund und Integrität geprüft und es für gut befunden. Die Kollegin Heil hat einiges zu dem gesagt, was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben. Sie müssen sich auch gefallen lassen, dass die Kritik aufkommt, Sie hätten im Augen-zu-und-durch-Verfahren Frau Spiegel nach dem Peter-Prinzip zur Bundesministerin gemacht.”
“Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten: um Sie daran zu erinnern, wofür Sie hier angetreten sind: zum Wohle des deutschen Volkes. Meine Damen und Herren der koalierenden Fraktionen, ich muss Ihnen den – oder die – Spiegel vorhalten. Es fällt auf Sie alle zurück, wenn Sie Leute in Verantwortung hieven, die diesen Personen um mehrere Größen zu groß ist.”
“Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen und das im Raume stehende Komplettversagen der Familienministerin in ihrem zuletzt verantwortlich geführten Ressort einfach aussitzen wollen. Klar, diese bewährte Praxis hat sich ja für alle Regierungen in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Egal wie groß der Skandal und egal wie groß der Schaden für das deutsche Volk, die Regierungen der letzten Jahre gingen grundsätzlich in Deckung, saßen aus, bemäntelten und beschwiegen erfolgreich. Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders. An Ihre Adresse: Schämen Sie sich!”
“Nein, meine werten Kollegen, es ist kein Skandal, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde in Kenntnis der krankheitsbedingten Verhinderung der Ministerin beantragt hat. Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge. Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Aber wir lassen Ihnen dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trotzdem nicht durchgehen.”