Nicole Höchst
AfD · Germany
“Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert.”
“Die katholische Kirche sieht die Organspende als möglichen Akt der Nächstenliebe, jedoch nur bei freiwilliger, informierter Zustimmung und höchster Gewissheit über den Tod des Spenders. Der Leib darf nicht zur Verfügungsmasse werden.”
“Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht.”
“Der Leib des Einzelnen ist nicht Eigentum des Staates, ist nicht Eigentum der Gesellschaft oder einer Erwartungshaltung, sondern Ausdruck der personalen Existenz. Eine Politik, die den Leib ohne ausdrückliche informierte Zustimmung verfügbar macht, verletzt das Primat der Person vor dem Kollektiv.”
“Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet.”
“Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten.”
The complete record
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“Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen. Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso. Für Sie in einfacher Sprache, werte Kollegen von der CDU/CSU: Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang regiert. Die CDU/CSU konnte umsetzen. Das wollten Sie aber nicht. Ihre Redezeit ist vorbei. Die CDU/CSU hat da nichts gemacht. Sie wollen blenden. Das funktioniert nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Vielen herzlichen Dank. Dr.”
“Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun. – Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt. Fassen Sie sich an die eigene Nase. Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – – Sorgen Sie doch mal bitte für Ruhe. Das ist doch nicht mehr normal. Ich verstehe mein eigenes Wort ja nicht. Das schaffen Sie. – Aber wir sind insgesamt mal ein bisschen ruhiger, damit wir Frau Höchst auch zuhören können. Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig. Ja, das sehe ich, Frau Höchst. Danke. Reden Sie bitte weiter. Das geht von Ihrer Redezeit ab.”
“Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren; denn gehörlose Personen sind nicht zwangsläufig auf einfache Sprache angewiesen. Sie sind – im Gegenteil – intellektuell in der Lage, die höchsten Höhen der Bildung und der Erfolgsleiter zu erklimmen. Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich. Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig. Diese mangelnde Sorgfalt in der Unterscheidung zeigt den Nebelkerzencharakter Ihres Antrags besonders deutlich. Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen.”
“Wie wir aus dem Bereich „Inklusion an den Schulen“ wissen, sind hier auch sämtliche Nicht-Deutsch-Muttersprachler mit gemeint, die leider allzu oft selbst die Sprachlandschaft in Deutschland babylonisch prägen. Es ist richtig, dass man schaut, ob die Gesellschaft Barrieren aufweist. Wenn ja, muss definiert werden, welche das sind und welche der Staat überhaupt per Gesetz und Verordnungen abbauen kann. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es aber die klare Unterscheidung von Beeinträchtigungen; denn nur so kann man den betroffenen Menschen wirklich helfen. In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden hier heute alle Zeugen einer unwürdigen Groteske; denn die Vorredner waren nahezu alle in den letzten 20 Jahren auf die eine oder andere Weise an der Regierung. Schämen Sie sich! Wer ist die Zielgruppe Ihres Antrags? In Deutschland gibt es circa 80 000 gehörlose Menschen. Etwa 250 000 Menschen nutzen die Deutsche Gebärdensprache. Und natürlich sollen Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder andere Sinnesbeeinträchtigungen gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft haben – für uns von der AfD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.”
“Zum Wohle des deutschen Volkes, das Sie entweder hassen oder dessen Existenz Sie leugnen, agieren Sie nicht. Wir wollen Ihre große Transformation nicht, die uns arm, woke und immer islamischer macht! Wir alle haben gute Freunde aus allen Kulturen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die mit uns hier friedlich und in aller Freundschaft im gegenseitigen Respekt zusammenleben wollen. Um die ging es nie, meine Damen und Herren. Und jetzt bin ich gespannt, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – wie Sie sich hier wieder rausreden. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Längst hat sich die bildungsferne Talahon-Zuwanderung in die von Ihnen gezüchteten Parallelgesellschaften integriert. Wozu also die deutsche Sprache lernen? Die Eroberersprache ist bereits erkennbar in Kindertagesstätten und Schulklassen zunächst Kanak, aber vielerorts bereits Arabisch und Türkisch. Viele verachten unsere Art, zu leben, unsere Gesetze, unser Volk. Ganze Industriezweige sind aber entstanden: Die Flüchtlingsindustrie, die Antirassismusindustrie, die Integrations- und Sprachkursindustrie, die nichts anderes darstellen als eine unheilige Allianz zwischen Islamisten und woken Linken. Selbst die auf links-woke getrimmten Kirchen verdienen mit. Aber alles Reingeblöke hier, all die Schweigegebote und Schönfärbereien nutzen angesichts der Missstände, die für alle erkennbar sind, nichts mehr.”
“Und was, meine Damen und Herren, wenn viele Zuwanderer gar kein Interesse an Alphabetisierung oder Integrationskursen haben? Bürgergeld gibt es schließlich auch so. Die erforderlichen Dolmetscherleistungen zahlt der deutsche Steuerzahler zusätzlich. Die dolmetscherbedürftigen Sprachgruppen kommen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, in denen der muslimische Glaube dominiert. Manche Integrations- und Sprachkursteilnehmer sind oft in mehreren Statistiken geführt, in den meisten überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil, wie Kriminalitätsstatik, Bildungsstatistiken in den Kategorien „ohne Schul- und ohne Berufsschulabschluss“. Sie sind ebenso überproportional in den Bürgergeldempfängerstatistiken geführt und oft gleichzeitig in den Statistiken der Ausreisepflichtigen zu finden. Das ist kein Geheimnis.”
“Das gesetzliche Ziel ist B1. Das ist das Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das die Realschüler nach der 10. Klasse für ihren Abschluss in Englisch aufweisen müssen. Seit 2015 haben nur knapp 37 000 Personen dieses gesetzliche Ziel für die deutsche Sprache überhaupt erreicht. Ihr Startchancen-Programm zielt mit 1 Milliarde Euro Bundesmitteln pro Jahr auf die gleiche Zielgruppe, nämlich Betroffene und Opfer Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wie lange soll dieser Kokolores denn noch gehen, meine Damen und Herren? Sie bewerfen die Migrationsindustrie mit viel Geld. Allein die 71-seitige Anlage zu unserer Großen Anfrage listet über 1 000 Sprachunternehmen, die an der mäßig erfolgreichen Alphabetisierung beteiligt sind, ohne engmaschige staatliche Erfolgskontrollen.”
“Sie wissen nicht, wie viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Analphabeten sind, nicht, aus welchen Ländern diese kommen, noch, ob deren Kinder ebenfalls betroffen sind. Sie wissen nicht, wie viele Analphabeten in Deutschland beschäftigt und erwerbstätig sind und in welchen Berufen. Ohne dieses Steuerungswissen kann das Steuergeld nur verschwendet werden und fließt in sinnlose Maßnahmen, die zwar die Betreiber der Einrichtungen reicher, uns alle aber ärmer machen. Integration kann mit einer solchen Steuergeldverschwendung nicht geleistet werden, die Aktionismus vor Effizienz setzt. Sie sind nur in homöopathischen Dosen erfolgreich. Die Bundesregierungen haben seit 2015 6 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen – für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden Euro für Alphabetisierungskurse.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um Analphabetismus, staatsgefährdende Einwanderung und Steuergeldverschwendung der Luxusklasse. Unsere Große Anfrage ergab: Das Phänomen des primären Analphabetismus ist ein zugewandertes. Viele Zuwanderer sind Analphabeten, weil sie in ihren Herkunftsländern nie Lesen und Schreiben gelernt haben. So lag zum Beispiel der Alphabetisierungsindex in Afghanistan 2021 bei 37 Prozent. Meine Damen und Herren, wir haben über 400 000 Personen aus Afghanistan im Land, zumeist junge Männer, und fast 1 Million Syrer. Für Letztere ist der Fluchtgrund mehrheitlich entfallen. Sie benötigen schon mal keine Alphabetisierung mehr, sondern Heimkehr. Ihre teure Alphabetisierung kennt keine Gesamtkursteilnehmerzahlen.”
“Weder Ihre kaputte Ampel noch dieser Haushalt werden irgendetwas daran ändern. Das ist wohl auch Ziel dieses neuen Totalitarismus. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– In meiner Kindheit nannte man diese Sprache „Kanak“, und das ist das heutige Sprachbad an den Schulen, meine Damen und Herren. Dabei bedingen sich die Komplexität von Sprache und Gedanken gegenseitig. Das schaffen Sie gründlich ab. Sie feiern die „Tagesschau in Einfacher Sprache“, Sie betreiben Sichtbarkeitsvoodoo via Sprachverhunzung, und Sie holen weiter Analphabeten zu Tausenden ins Land. Wie meine Große Anfrage ergeben hat, sind mehr als zwei Drittel der Analphabeten aus fernen Ländern – wallah. Sie alle sollen teilhaben. Teilhaben an was? An der Kultur der Dichter und Denker, der Ingenieure und Nobelpreisträger oder gar an einer hochgebildeten und hochzivilisierten Gesellschaft? Eher nicht. Ihr Fortschritt ist der des intellektuellen Niedergangs Deutschlands.”
“In den 70er-Jahren war das normal. Damals war alles besser? Sicher nicht. Uns wurde eingetrichtert: Der Klügere gibt nach. – Das war falsch; denn das Resultat regiert uns heute. Lehrermangel gab es schon damals. Aber will man die Ganztagsschule, Inklusionsbemühungen und die Unterstützung von besonders benachteiligten Schulen umsetzen, kalkulierte Bildungsexperte Klemm bereits 2022 in der „WAZ“, könnten damit bis 2030 rund 150 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das wird die Schulbildung in der Fläche nicht verbessern, denken Sie nicht auch? Zu meiner Schulzeit lernten Kinder schnell Deutsch, auch durch das Eintauchen ins sogenannte Sprachbad. Heute tauchen die vereinzelten deutschen Kinder ins Sprachbad an den Schulen ein, und heraus kommen Sätze wie: Ey, Alda, geh isch Kiosk, wallah.”
“Auch mit diesem Haushalt tun Sie wieder so, als könnten Sie in Ihrem Ressort weiterplanen wie bisher. Das ist sträflich falsch. Denn nahezu alle Planungsparameter haben sich verändert, und ich bin so alt, meine Damen und Herren, ich kann das beurteilen. Ich komme aus einer Zeit, wo man an den Schulen Lesen und Schreiben lernte, wo man lernte, dass eins plus eins zwei ist, dass es zwei Geschlechter gibt und ein paar Menschen mit Ausprägungen von beiden. Auch die Grundlagen der Geografie und Staatskunde wurden in der Grundschule gelegt. Dort lernten wir: Frankreich ist das Land der Franzosen; dort spricht man Französisch. Polen ist das Land der Polen; dort spricht man Polnisch. Und ja, ich kann Ihnen das nicht ersparen, meine Damen und Herren: Deutschland ist das Land der Deutschen, und hier spricht man Deutsch.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brücke in Dresden ist eingestürzt. Zuvor hatten anscheinend die falschen Parteien kommunal einen Antrag gestellt zur Überprüfung der Dresdner Brücken: Er wurde abgelehnt. Das Szenario steht sinnbildlich für vieles in Deutschland, so auch für das Geschehen im Bildungsressort. Wie viele Anträge haben die AfD-Fraktionen in Bund und Land schon gestellt? Zig – alle abgelehnt. Ihr Milliarden-Startchancen-Programm ist, behaupten Sie, das Leuchtturmprojekt. Fachleute unken bereits: Im Lichte dieses Leuchtturms kann wenigstens jeder sehen, was so los ist an deutschen Schulen. Der Digitalpakt hat offensichtlich nicht zur Erhöhung des Bildungsniveaus beitragen können. Sie aber überlegen, diesen neu aufzulegen, und feiern sich dafür.”
“Vielen Dank. – Sehr viele der genannten „nicht formal Qualifizierten“ sind Analphabeten. In der Kriminalitätsstatistik kommen die genannten Nationalitäten überproportional häufig vor, ebenso in der Bürgergeldempfängerstatistik. Was antworten Sie den Bürgern, die diese Zusammenhänge mit Sorge beobachten und kritisieren, dass mit all Ihrer schönen Weichenstellung kein Fachkräftemangel bekämpft wird – das sagen auch die Bildungsberichte, die jedes Jahr wieder wirklich hervorragend ausfallen: Berufsbildungsberichte, Anerkennungsquoten etc. –, sondern innere Sicherheit und Sozialsysteme ruiniert werden, Herr Scholz?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung verspricht Fachkräfte, doch ein Großteil der Zuwanderer im jungen, wehrfähigen Alter verfügt über keine Berufsqualifikation – laut exklusiven Zahlen des Statistischen Bundesamtes. In einer Antwort auf die Anfrage meines Kollegen René Springer liest man, dass 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer 2023 keine berufliche Qualifikation haben; bei den Afghanen sind es 78,3 und bei den Irakern 82,3 Prozent. Sprachkurse werden allzu oft abgebrochen. Aber ohne deutsche Sprache geht in Deutschland gar nichts: keine Arbeit, keine Teilhabe, keine Integration. Welche Konsequenzen leiten Sie aus diesen verheerenden Zahlen bezüglich Ihrer Migrationspolitik ab?”
“Und zweitens kann es nicht sein, dass ganze Kohorten von jungen Männern aus aller Welt nach Deutschland kommen können und hier ganz geschmeidig und anstrengungsfrei ins Bürgergeld rutschen können. Fazit: Ihr Gesetz ist unnötig und zudem nicht durchdacht. Es soll innerhalb von fünf Monaten in Kraft treten. Es ist aber noch nicht mal mit Verordnungen oder gar personell unterlegt; es wird gewurschtelt werden müssen – auch das noch! Ihr Gesetz ist unwirksam bezogen auf das Problem, das adressiert werden soll, unter anderem. Es dient vor allem der Selbstbeweihräucherung einer Regierung, die sich im Klein-Klein ergeht, weil sie das große Rad nicht drehen kann oder nicht drehen möchte. Ja, meine Damen und Herren, das ist leider typisch, wie wir allein diese Woche bestaunen durften.”
“Sie feiern sich hier und heute für ein Gesetz, das jährlich gerundet 0,04 Prozent eines stetig wachsenden Problems für unsere Gesellschaft abräumen möchte. Schauen wir uns doch die jährliche Quote der nicht formal Qualifizierten an. Sie ist laut Bildungsberichten ab 2015 mit der damals beginnenden fatalen Grenzöffnung deutlich und stetig angestiegen. Ihr Gesetz nützt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig zwei Dinge passieren: Erstens. Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land. Es kann nicht sein, dass einem jungen, arbeitsfähigen Schul- oder Ausbildungsabbrecher genauso Bürgergeld zusteht wie jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat und in Not geraten ist.”
“Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann bräuchten wir nur 2 800 Jahre, um die bestehende Problematik abzubauen. Was sagen Sie? Sie haben die Möglichkeit zur Feststellung bei 25 Jahren angesiedelt. Super! Da fallen natürlich jedes Jahr Zigtausende raus und bleiben erst mal entweder unqualifizierte Aufstocker oder gleich vollumfänglich Bürgergeldbezieher. – Gratulation! Und was ist mit jenen Produkten Ihrer Bildungspolitik, die jedes Jahr hinzukommen?”
“Wo ist die Motivation? Auch die Möglichkeit, direkt in Bürgergeld einzurücken, wirkt eher demotivierend. Der Trend ist auch im Berufsbildungsbericht 2024 zu sehen. Die Anerkennung steigt, aber die Qualität in der Praxisanleitung sinkt rapide; kann man nachlesen. So viel zum erwartbaren Niveaulimbo und der Aushöhlung gesellschaftlich hochanerkannter Berufe. Das ist schändlich, meine Damen und Herren. Ja, es gibt 2,8 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne einen Berufsabschluss jeglicher Art. Das haben Sie als gesellschaftliches Problem erkannt – gut so! Wie viele können Sie durch dieses Gesetz bestmöglich erreichen? Experten meinen, etwa 1 000 Personen jährlich. Es stehen aber Millionen auf dem Zettel. Und für Frau Baerbock und Konsorten hier im Plenum und auf der Regierungsbank: Das ist die Zahl mit den sechs Nullen.”
“Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz macht Berufsbezeichnungen zur Wundertüte, ob Fachwissen drin ist, zur Glückssache. Dies ist – das bleibt festzustellen – der angeordnete schleichende Tod der dualen Berufsausbildung. Schließlich kennen wir Ihre Anerkennungsmethode aus dem Anerkennungsgesetz allzu gut. Stolz präsentieren Sie auf Ihrer Webseite, dass im Jahr 2022 47 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit endeten; nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit und Ausgleichsmaßnahmen. Davon abgesehen: Warum sollten junge Menschen anstrengende dreijährige oder längere Ausbildungen machen, wenn man ungelernt arbeiten, mehr Geld als die Ausbildungsvergütung verdienen und sich dann irgendwann berufliche Handlungskompetenz ausweisen lassen kann?”
“Mit anderen Worten: Ihr Gesetz forciert, dass das Produkt einer Ausbildung ohne eine Ausbildung festgestellt werden wird. Na Bravo! Das mag im Einzelfall sogar ohne Qualitätsabstriche möglich sein. Aber im Großen und Ganzen bedeutet das in der gelebten Praxis, wie leider alle Quereinsteiger- oder Feststellungsprüfungen zeigen, Qualitätsverlust. Das weiß auch im Grunde jeder, der an solchen Prüfungen beteiligt ist. Dieser Qualitätsverlust kann, wie Experten in der Anhörung anmahnten, sogar gefährlich sein für das handelnde Individuum selbst, aber auch für die Allgemeinheit. Ich möchte jetzt nicht von Elke reden; ich rede von einem Elektriker. Ein mit Feststellungsprüfung zertifizierter Elektriker, der eben nicht alle Ausbildungsinhalte parat hat, aber dessen Handlungskompetenz als gleichwertig gilt, hat womöglich lebensgefährliche Lücken.”
“Wir debattieren hier also schon wieder ein Gesetz, das sich nahtlos in das plakative, aber zur Lösung der beschriebenen Problemlage sinnlose Treiben der Regierung einreiht. Es darf als populistisches Alibigesetz verstanden werden. Ihr Gesetz will die sogenannte berufliche Handlungsfähigkeit von Menschen ohne jegliche formale Qualifizierung anerkennen. Dieses Feststellungsverfahren soll die berufliche Handlungskompetenz ausweisen, die aus mehreren Unterpunkten besteht, nämlich erstens Fachkompetenz, zweitens Methodenkompetenz, drittens Sozialkompetenz, viertens personale oder Selbstkompetenz, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Diese Kompetenzen sind normalerweise Produkte einer beruflichen Ausbildung. Deren Abschlussprüfung wiederum bescheinigt die in der Ausbildung gelernte berufliche Handlungskompetenz.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige blumige Ziele und Wunschvorstellungen zum vorliegenden Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz gehört. Berufliche Handlungskompetenz soll anerkannt, also validiert werden. 2,86 Millionen nicht beruflich qualifizierte junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sollen unter anderem damit in den Blick genommen werden. Schauen wir uns das an. Ist das Gesetz wirklich notwendig, das Sie hier vorlegen? Nein. In § 45 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz ist bereits eine externe Prüfung geregelt. Damit haben wir schon ein Instrument, das Personen ohne absolvierte Ausbildung den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen altersunabhängig ermöglicht.”
“Drittens. Schluss mit dem Massenimport und illegalen Verbleib von Babylon, Kalifatterrorismus, Bildungsferne und Analphabetismus und diversen Konflikten aller Welt! Viertens. Deutschland braucht freie Dichter und Denker, nicht linientreue Denunzianten und Henker. Junge Menschen brauchen – Sie kommen bitte zum Ende, Frau Höchst. – verlässliche und motivierende Zukunftsaussichten. Das stimmt. Also: An die Arbeit! Wir stehen mit Lösungen bereit. Vielen Dank. Dr. Anja Reinalter hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie wollen Sie denn Kinder und Jugendliche beruflich orientieren, die Sie nicht verstehen, liebe CDU/CSU-Fraktion? Durch Vortanzen vielleicht? Ihr Antrag will nicht nur das todkranke Pferd unseres Schulsystems noch enger an die Kandare nehmen; Sie zäumen es auch noch von hinten auf, Herr Albani. Das ist zum Scheitern verurteilt, und Sie wissen das. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich! Über Anträge wie diesen brauchen wir gar nicht mehr sprechen, wenn nicht grundsätzliche Gelingensbedingungen erfüllt sind. Erstens: Rückkehr zum Grundkonsens des Grundgesetzes. Deutschland ist das Land der Deutschen; ohne Deutsch geht hier gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens. Anstrengungsbereitschaft und Eigenverantwortung müssen an die Stelle der antrainierten Anspruchshaltung treten. Leistung muss sich wieder lohnen.”
“Sollen diese vielleicht Ihre Berufsorientierung machen oder lieber, wie Blinde von der Farbe reden, Ihre Serious Games – also auf Deutsch: Berufsalltagstrainings – moderieren? Ist das Satire, liebe CDU/CSU? Ich danke an dieser Stelle den jungen Leuten, Lehrern und Quereinsteigern, die sich im Bildungsbereich stark engagieren. Sie halten auf dem sinkenden Bildungsschiff motiviert, aber ohne eigenes Verschulden insgesamt erfolglos die Fahne hoch. Denn die Ergebnisse aller Studien und Bildungsberichte zeigen jedes Jahr unerbittlich das Versagen realitätsferner und ideologischer Weichenstellungen inklusive jahrzehntelanger Unterfinanzierung unseres Bildungssystems. In Ludwigshafen bleiben im zweiten Jahr in Folge 44 Kinder einer Jahrgangsstufe sitzen, weil sie kein Deutsch sprechen.”
“In einem normalen Deutschland der Vor-Merkel-Ära könnte man jetzt über die Sinnhaftigkeit einzelner Forderungen oder Ampelprogramme streiten. Wir befinden uns aber dank Ihrer Weichenstellungen nicht mehr in Deutschland, sondern in Neubabylonien, meine Damen und Herren. Das Fachpersonal, das Sie benötigen, um einzelne Punkte Ihres Antrags in die Tat umzusetzen, gibt es nicht und ist nicht in Sicht – wandert übrigens auch nicht zu. Deutsche Schulen verkommen derweil zu bunten Kinderaufbewahrungsanstalten mit Regenbogen-Haltungsdrill. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen. In Speyer unterrichten Vorjahresabiturienten an Gymnasien Deutsch und was sonst noch so ausfallen würde, um die Unterrichtsausfallquote zu senken und die Aufsicht zu gewährleisten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen, auch von den deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, Ihre Kühnheit ist zu bewundern. Nein, ehrlich: Sie weisen in Ihrem eigenen Antrag auf die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in puncto beruflicher Bildung hin. So ist die Zahl der jungen Menschen, die sich nicht in Arbeit, Bildungseinrichtungen oder Berufsausbildung befinden, zwischen 2019 und 2021 um 140 000 angestiegen. 2,86 Millionen Menschen sind 2024 ungelernt, und allüberall herrscht selbstgemachter Fachkräftemangel. Ist die vorliegende Drucksache also gar kein Antrag, sondern eine historische Aufarbeitung der CDU/CSU-Fraktion mit einer minutiösen Auflistung all der Dinge, die Sie hätten tun können, aber unterlassen haben? Vielen Dank dafür.”
“Er sagte: Ich glaube, in der Bildungspolitik brauchen wir einen völligen Neuanfang. – Das war vor 20 Jahren. Es ist immer noch wahr. Meine Damen und Herren, diesen Neuanfang gibt es nur mit der AfD. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber: Die ungehemmte Migration ist das i-Tüpfelchen Ihres verfehlten Inklusions- und Integrationsdogmas, das unsere Bildungslandschaft und damit die Zukunft unseres Landes nachweislich volle Kanne gegen die Wand fährt. Dies ist aber nicht die einzige fatale Entwicklung, die der Bildungsbericht aufzeigt. So kann nur jeder dritte Kleinbetrieb seine Ausbildungsstellen besetzen. Die Ausbildungsplatzgarantie funktioniert ja auch nicht, Frau Kollegin; aber Hauptsache, wir haben wieder irgendwas gemacht, was nach Betriebsamkeit aussieht. – Das, was Generationen vorher mühselig aufgebaut und vererbt haben, stirbt aus und wird in der Fläche bitter fehlen. Das ist Ihr Ergebnis. Guido Westerwelle hat 2004 das Jahr der Bildung ausgerufen. Ich teile seine damalige Auffassung.”
“Im Jahr 2022 lag die nfQ-Quote“ – das ist die Nichtqualifiziertenquote – „der 20- bis 34-jährigen … Migranten mit eigener Migrationserfahrung bei 39,1 %.“ Dazu kommt – Zitat –: „Die nfQ-Quote in der Gruppe der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten betrug 2022 57,4 %.“ Das können Sie nachlesen auf Seite 108. Wie viele der nicht qualifizierten Personen sind darüber hinaus Analphabeten? Wie vielen fehlt die geistige Grundeinstellung für Qualifikation und Berufstätigkeit? Was bringen da Ausbildungsplatzgarantien, Frau Kollegin, wenn niemand einen Ausbildungsplatz besetzen kann oder möchte? Da fehlt die Verpflichtung. Nicht falsch verstehen: Wir freuen uns über jeden gut integrierten Migranten, der hier arbeiten und mit uns in Frieden leben möchte – nach unseren Gesetzen, gerne mit unserer Kultur.”
“Das Berufsbildungssystem in Deutschland steht sehr viel mehr unter Druck als noch in den vergangenen Jahren: Scheitern der Schulsysteme am staatlichen Bildungsauftrag, abnehmende Ausbildungsreife, Coronamaßnahmenspätfolgen, demografischer Wandel, Lehrermangel, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. Aber Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, vor allen Dingen die der deutschen, demokratischen, schon länger hier regierenden Fraktionen: All diese Probleme sind hausgemacht. Herzlichen Glückwunsch! Und nein, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ihre Politik der offenen Grenzen führt nicht zu mehr Fachkräften, auch nicht in spe. Zitat: „Auch Personen mit Migrationshintergrund blieben überdurchschnittlich häufig ohne formale Qualifizierung.”
“Dieses Jahr liegt der Bericht dem BIBB zum wiederholten Male nicht rechtzeitig zur Begutachtung vor – Zitat –: „Eine angemessene Beratung war daher nicht möglich.“ Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, ist eine umfassende, fundierte und begründete Befassung mit diesem Bericht etwa gar nicht gewollt? Absicht? Scham? Ratlosigkeit? Dabei gibt es auch latent Positives zu berichten. Die Ausbildungsnachfrage ist immerhin um satte 3 Prozent gestiegen. Und die Einmündungsquote ausbildungsinteressierter junger Menschen erreichte mit 68,9 Prozent den höchsten Wert seit 2009.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen der deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „The same procedure as every year“: Dieses Zitat stammt aus einem der wohl berühmtesten Theaterstücke; es wird jährlich an Silvester zur allgemeinen Freude und Belustigung abgespielt. Die jährlich inszenierte Wiederkehr der Befassung des Berufsbildungsberichts hingegen gleicht einer Tragödie in Echtzeit, in der wir alle mehr oder minder freiwillig mitspielen. Sie endet leider immer mit überwiegend gleichbleibenden Tendenzen.”
“Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben und nicht zu Demokratiesimulationen werden könnten, wo letztendlich NGOs die Geschicke lenken und Oppositionen zu Staatsfeinden erklärt werden. Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an. Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. Sie sind gegen uns, weil wir für Deutschland sind. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.”
“im Großen, aber auch auf nationale Parlamente und Regierungen im Kleinen gibt Grund zur Sorge und muss dringend geklärt werden. Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne mehr oder weniger subtile Einflussnahme von Mitgliedern der Hochfinanz auf allen Ebenen. Korruption gehört hart bestraft. Die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechtsstaatlichkeit gehören sichergestellt – auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genauso wie auf nationalen Ebenen.”
“Wie sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus. Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern, selbsternannten Menschenfreunden, die das Weltgeschehen ungewählt, aber maßgeblich mitbeeinflussen. Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw.”
“Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dem Bericht des European Centre for Law and Justice zufolge gibt es Grund zu massiver Beanstandung bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Meine Damen und Herren, lesen Sie selbst auf Seite 18 dieses Berichts, vor allen Dingen des 2023er-Berichts, nach! Dort ist zu lesen, dass NGOs, Herr Schwabe, durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hineinreichen. Unter diesen NGOs nimmt die Open Society Foundations von George Soros eine prominente Rolle ein. Anzunehmen, dass dies zu Interessenkonflikten und zu, sagen wir, speziellen Urteilen führen könnte – Konjunktiv! –, ist wohl nicht allzu weit hergeholt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute. Lassen Sie uns über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen; denn dort ist weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt, und das wissen Sie auch. Sie, Herr Schwabe, haben gerade die NGOs angesprochen, die Sie hier vom Bundestag aus noch weiter favorisieren und unterstützen wollen. Ich schaue jetzt mit Ihnen zusammen darauf, warum das besprochen werden muss.”
“Jetzt tun Sie bitte nicht wieder so, als hätten Bund und Länder gar nichts miteinander zu tun; denn die Parteien, die uns regieren, sitzen auch in den Landtagen der Länder und unterstützen nicht im Mindesten die Bemühungen der Bundesregierung mit diesem Schaufensterantrag. Gut gemeint heißt halt nicht gut gemacht. Immerhin ist dieses Gesetz geeignet, jungen Franzosen aus aller Welt den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat Dr. Anna Lührmann das Wort.”
“Welche Betriebe in der deutschen Grenzregion könnten eine Rolle spielen? Die dortige Wirtschaft kämpft wie überall in Deutschland mit der von Ihrem Klimaminister Habeck verordneten Transformation und der daraus resultierenden unübersichtlichen Gemengelage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Frankreich hat es geschafft, das Ansehen des Handwerks bei jungen Menschen zu stärken, und verzeichnet einen Zuwachs von 40 Prozent bei Ausbildungsverträgen. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern, null Komma null, weil es von unten, in den Ländern, nicht aufgefüttert wird.”
“Das ist peinlich, meine Damen und Herren, zumal die Zahl der deutschlernenden Schüler in Frankreich angestiegen ist. Der AfD-Fraktion ist die deutsch-französische Freundschaft sehr wichtig. Ja, es ist absolut wünschenswert, dass Auszubildende in der beruflichen Bildung einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Nachbarland absolvieren können; aber Sie machen im Bund wieder ein Gesetz, das die Länder dann mit Leben füllen sollen. Sie stellen dieses Gesetz ins Schaufenster, und das war es dann für Sie: Wahlkampf, Baby! Die schulische Realität in den Ländern gibt ein Gelingen des nun vorgelegten Gesetzentwurfs weiterhin nicht wirklich her. Vieles bleibt ungeklärt. Sie wollen die grenzüberschreitende Mobilität. Was ist Ihre Zielgröße? Von wie vielen mobilen Auszubildenden reden wir denn?”
“Wo lernen denn Schüler auf dem Weg in die Ausbildung so gut Französisch? Am besten noch im Saarland: gut 52 Prozent der Schülerschaft. Aber Gründe, warum die Frankreich-Strategie an Schulen ihre Ziele bisher verfehlt hat, gibt es einige: zu wenig Lehrer, zu wenig Muttersprachler an den Schulen, zu wenig Sprachlerninteressenten. Durchgängige Sprachlernkonzepte fehlen, Eigeninitiativen der Schulen werden oft abgeblockt, zu viele Schüler mit Migrationshintergrund, die erst einmal ihr Deutsch verbessern müssen. Zur Abhilfe haben wir von der AfD-Fraktion hier bereits zig Vorschläge gemacht. Sehr schade, dass das immer abgelehnt wird. Immerhin lernt die Grenzregion noch deutlich mehr Französisch als der Rest Deutschlands. Die Tendenz allerdings ist überall fallend.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der dualen Ausbildung der Grenzregionen beider Seiten transparenter und attraktiver gestalten sowie die Kooperation unter den Akteuren weiter stärken. Der Erwerb einer Doppelkultur soll ermöglicht werden, die die beruflichen Chancen weiter fördert und den Unternehmen attraktive Rekrutierungsperspektiven eröffnet. Das klingt zunächst gut, meine Damen und Herren. Anstrengungen, die deutsch-französische Freundschaft weiter mit Leben zu erfüllen, unterstützen wir von der AfD-Fraktion unbedingt. Aber wieder einmal werden mit blumigen Phrasen Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht im Mindesten mit Leben gefüllt werden können – leider.”
“Vielen Dank für das Wort. – Kindergrundsicherung, Frau Ministerin, klingt sicher sehr gut. Ich erinnere nur an die Ausschussanhörung, wo die Sachverständigen gesagt haben, dass Sie das personell nicht unterfüttern können. Nehmen wir mal die von Ihnen ins Spiel gebrachte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die der Kindergrundsicherung bedürftig sind. Selbst wenn wir 5 000 Stellen haben, die wir besetzen können, wo kommt das Personal her? Und wie lange, glauben Sie, braucht das Personal, um 5,6 Millionen Anträge zu bearbeiten? – Vielen Dank.”
“Strafrecht und Verhältnismäßigkeit hegen ja bereits ein. Sie wollen die Axt an die Grundrechte all jener Bürger legen, die öffentlich für das Leben eintreten. Das sind potenziell alle in Bezug auf das Lebensrecht human eingestellten Menschen, also genau genommen alle Christen, Juden und Muslime, die das Leben für gottgegeben und heilig halten. Einen solchen gleich in mehrerlei Hinsicht grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Dammbruch darf es in Deutschland niemals geben. Vielen Dank. Das Wort hat Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.”
“Das ist auch nicht christlich, meine Damen und Herren. Das ist gruselig. Warum engagieren Sie sich nicht für bessere Perspektiven von Kindern in Deutschland? Wo bleiben tragfähige Konzepte gegen Kinderarmut oder die Altersarmut von Müttern? Stattdessen polemisieren Sie mit dieser Gesetzesvorlage gegen Menschen, die Ihre Geringschätzung ungeborenen Lebens nicht teilen. Sie machen aus Betern für das Leben Täter. Ja, Ihr Gesetz macht Lebensschützer als Gehsteigbelästiger verächtlich, die ihre freie Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, Leben zu schützen und meinungsunabhängig die Regierung für alle Bürger zu sein. Artikel 5 des Grundgesetzes ist auch hier freiheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Meinung Ihnen ins ideologische Weltbild passt oder nicht.”