Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
The complete record
Every one of 341 lines we hold for Leif-Erik Holm, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Es wäre endlich dafür zu sorgen, dass wir Sicherheit in unserem Land haben. Das wird die AfD tun, auf jeder Ebene. Frau Kollegin, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema. Auch da reden Sie komplett am Thema vorbei. Wissen Sie eigentlich, was hier im Land los ist? Und dafür tragen Sie die Verantwortung, die Sie lange in Deutschland in der Regierung sind. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass uns das BKA anruft und sagt: „Ihr könnt nicht mit dem Zug fahren.“ Und dann muss man andere Möglichkeiten finden, und das geht einfach nicht. Was ist los in diesem Land? Diese Zustände verantworten Sie, und daraus müssen Sie mal die richtigen Konsequenzen ziehen.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren. Da geht es allein schon um die Kündigung meines Vertrages, die Sie angesprochen haben. Die hat stattgefunden. Ich weiß nicht, wo Sie hernehmen, dass das nicht passiert sei. Sie stellen hier einfach eine Behauptung in den Raum, um andere Personen persönlich zu diskreditieren. Das ist natürlich der falsche Umgang im Hohen Haus. Auch das Thema Sassnitz haben Sie angesprochen.”
“Eines ist klar, meine Damen und Herren: Wenn die AfD im Herbst Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, dann wird es Reformen geben. Denn der Rundfunk muss deutlich günstiger werden. Er muss eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Und das Parteiengeklüngel im Rundfunk- und Verwaltungsrat muss aufhören. Deshalb mein Versprechen: Als Ministerpräsident werde ich direkt nach der Amtsübernahme den NDR-Rundfunkstaatsvertrag kündigen, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – weil es notwendig ist. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder. Dazu laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen – über 400 000 Euro jährlich. Das kann man doch niemandem erklären. Das werden wir ändern. Wir müssen auch die Parteienmacht in den Aufsichtsgremien beenden. Ich finde es eine Dreistigkeit ohnegleichen, dass bei mir in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin Schwesig zwei aktive Landtagspolitiker in den NDR-Rundfunkrat entsandt hat. Das, finde ich, gehört sich einfach nicht.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das. Selbst andere Journalisten schütteln dabei den Kopf. Oder man sieht es an der „Correctiv“-Märchengeschichte oder an dem Vorwurf an Elon Musk, er hätte zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Das ist völlig an der Wahrheit vorbei. Deswegen: Der ÖRR muss sich über seinen Vertrauensverlust wirklich nicht beklagen. Die Bürger wollen nicht 9 Milliarden Euro bezahlen, um dafür dann auch noch betreutes Fernsehen zu bekommen.”
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es. Während wir im ZDF für alles zahlen müssen, auch für eine Giftspritze wie Böhmermann, kann man die Dinge im Netz frei empfangen. Ich kann wirklich jeden verstehen, der Formate wie „Böhmermann“ und Co nicht mehr finanzieren möchte. Das geht mir nämlich ganz genauso. Leider gibt es davon zu viele Beispiele. Es ist immer wieder das Problem am Öffentlich-Rechtlichen: Er berichtet eben nicht, wie es sein Auftrag wäre, objektiv und ausgewogen, sondern er hat immer wieder Schlagseite.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet. Wenn über 40 Prozent der Bürger dem ÖRR nicht mehr über den Weg trauen, dann ist klar: Wir müssen die Dinge ändern, und das werden wir tun. Das werde auch ich persönlich tun – in meiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich der nächste Ministerpräsident werden sollte. Es stellt sich eben die Frage: Braucht es im digitalen Zeitalter überhaupt noch so einen großen öffentlichen Rundfunk? Das Medienangebot ist mittlerweile riesig; es gibt viele freie Anbieter im Netz. Das ist auch gut so.”
“Und das wird die AfD in der Regierung für unsere Bürger umsetzen. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Das ist wirklich traurig an Ihrer Politik: Immer wieder schröpfen Sie die Bürger, anstatt in diesem Haushalt endlich mal zu sparen; denn das passiert nicht. So ist es kein Wunder, dass fast 300 000 Deutsche im Jahr das Land verlassen, weil sie sagen: Ich habe hier keine Chance. – Es stimmt. – Und das wollen und müssen wir ändern. Auch die Stromrechnung wird immer teurer, dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet, aber nicht funktioniert und die Unternehmen außer Landes treibt. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende-Wende. Wir haben in unserem Programm viele Punkte zusammengetragen. Denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr: mit dem Programm der AfD. Herr Abgeordneter. Wir müssen unseren Bürgern nur einfach mehr Möglichkeiten geben, sich frei zu entfalten.”
“Bis 15 000 Euro bleiben dann steuerfrei; das hilft allen Geringverdienern. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von 12 000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also bei einem Einkommen bis 54 000 Euro keine Einkommensteuer. Das ist eine enorme Erleichterung für viele Deutsche. Und genau das sind die Impulse, die unser Land braucht, damit die Menschen und die Unternehmen endlich wieder anpacken können. Arbeit muss sich wieder lohnen in unserem Land. Es ist knapp geworden, auch in den letzten Jahren. Denn alles ist immer teurer geworden: Heizen, Wohnen, Einkaufen, das Tanken. Auch der Tankrabatt – eine kleine Erleichterung für zwei Monate – wird wieder entfallen. Nicht mal diese kleine Steuersenkung wollen Sie den Bürgern belassen.”
“Und es ist der Drang der Regierung – ob bei Scholz und Habeck oder bei Merz und Klingbeil –: Haufenweise geht das Steuerzahlergeld in alle Welt, statt endlich zu sparen und dann für unsere Bürger und Unternehmen endlich eine Entlastung zu organisieren. Wir sagen es in jeder Debatte: Deutschland braucht Entlastungen. Und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln, und das geht nur über mehr Freiheit. Kern unseres Aufbruchs für Deutschland sind bezahlbare Energie und eine große Steuerreform. Wir werden alle Bürger entlasten. Deshalb werden wir die Einkommensteuer reformieren. Es soll endlich ein einfaches System her: Seit Jahrzehnten wird es gefordert; es kommt mit der AfD.”
“Große Unternehmen ergreifen die Flucht ins Ausland; auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an. Die neuen Zahlen für das erste Halbjahr sind gerade gekommen. Laut Creditreform sind es fast 13 000 Unternehmen – wieder ein Anstieg: um 8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Meine Damen und Herren, auf diese dramatischen Zahlen brauchen wir klare, und zwar marktwirtschaftliche Antworten. Aber die kommen von Ihrer Koalition der Unwilligen nicht. Es gab keinen Herbst der Reformen, kein Frühjahr der Reformen. Und der Sommer? Er wird heiß, aber auch da werden wir keine Reform sehen. Es ist eben nicht die schwache Konjunktur, die uns Probleme macht. Deutschland hat einfach zu hohe Kosten. Und das alles ist politikgemacht: zu teure Energie, zu hohe Abgaben, eine alles erstickende Bürokratie.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. Bis Jahresende müssen deswegen in Deutschland 19 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, bis 2030 mehr als 28 000. Werkschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm stehen zur Debatte. In einer internen Umfrage bei VW halten sechs der neun Vorstände ihr Unternehmen für existenzgefährdet. Wer hätte sich das vor einiger Zeit überhaupt vorstellen können? VW existenzgefährdet? Auf Deutsch gesprochen: Die Hütte brennt lichterloh: bei VW und auch anderswo. Die Lichter gehen aus.”
“Und ich – das sage ich ganz persönlich – habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt. Ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie Ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt; das will ich nicht mehr – genau wie Millionen andere Deutsche. Und genau deshalb gilt: Wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Aber niemand braucht noch eine linke Partei, und genau deswegen gehen Ihnen auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Und das geht doch bitte schön nicht mit dieser linken Partei. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung die Dauerqualen links-grüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten. Und noch ein Wort nach links außen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, die Linke ist die SED. Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat, zu sehen, der sollte sie öffnen.”
“Sonst käme ein Daniel Günther auch nicht auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man bei ihm ja vielleicht auch schon politische Nähe unterstellen kann. Nein, Sie haben keinen Kompass mehr, liebe Kollegen der Union. Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest, und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so: Wer CDU wählt, der bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation. Und damit mutieren Sie selbst zu einer linken Partei.”
“Wie kann man mit Leuten regieren, die die ein Prozent Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats „Israel verrecke“ oder „Lang lebe Stalin“ rufen, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist. Dieser Bundesparteitag war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus, und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen. Aber Sie alle hier ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich – bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht.”
“Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Aber sie war schon immer sehr leise, wenn es um Die Linke geht. Als beispielsweise eine linke Politikerin bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat – ein großer Skandal –, habe ich Frau Schwesig nicht dazu vernommen. Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine wohlfeilen Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln; denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland! Deswegen ist es sehr gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD. Aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Es war wachsweich; es war wirklich wachsweich. Und ich weiß natürlich auch, aus welchem Grund: Sie kungeln ja schon miteinander, Sie koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern.”
“Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier Starmer – schauen wir über den Ärmelkanal – hat seinen Rücktritt erklärt, weil er nur noch 19 Prozent Zustimmung hat. Ihr Wert liegt bei 16 Prozent. Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Sie liegen im Dauerstreit mit Ihrem Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Miersch spricht Ihnen die Führungsfähigkeit ab. Sie brüllen Ihren Vizekanzler an. Ihre Ministerin Bas beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“ und ist immer noch im Amt. In Ihrer Partei gibt es mittlerweile Überlegungen, einen anderen Kanzler aus NRW ans Ruder zu bringen. Ist Ihre Regierung nicht bereits gescheitert?”
“Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik, und die wird die AfD umsetzen. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir werden die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Das macht schon mal 30 Milliarden Euro. Hier kann man eine Menge Geld einsparen. Wenn das Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen da ist und nicht für diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten, dann sparen wir mindestens 10 Milliarden Euro. Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk. Und das ist die Politik der AfD. Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken; denn das ist der Auftakt zur Gesundung unseres Landes.”
“Es muss jetzt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hören Sie endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen! Es braucht endlich positive Nachrichten. Unsere Bürger und Unternehmer brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, und die wollen wir ihnen mit unseren Gesetzentwürfen geben. Entlastungen sind möglich. Man muss sparen, aber auf die Idee sind Sie bisher nicht gekommen. Man muss Prioritäten setzen, aber Sie sind dazu nicht willens oder nicht in der Lage oder beides. Wenn das Geld nicht reicht, dann drehen Sie an der Einnahmenschraube, oder Sie erhöhen die Schulden. Ich sage nur „Sondervermögen“; 80 Milliarden Euro an Zinsen wird das zum Ende des Jahrzehnts kosten. Sie sprengen diesen Bundeshaushalt, und Sie berauben damit die nächsten Generationen ihrer Zukunftschancen, und das werden wir beenden.”
“Sie gehen, weil sie hier keine Chance mehr sehen. Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir in unseren drei Gesetzentwürfen: Das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter. Denn die Menschen werden erdrückt von immer höheren Kosten. Gerade beim Tanken ist das überall zu spüren, besonders in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Pendlerland. Da fahren die Bürger weite Strecken, um zur Arbeit zu kommen. Die stehen jeden Morgen früher auf als andere, um zur Arbeit zu kommen. Sie kommen jeden Tag später von der Arbeit nach Hause. Sie bekommen sehr geringe Löhne. Und sie fragen sich: Lohnt sich das überhaupt noch, zur Arbeit zu fahren, wenn die Preise ab 1. Juli wieder explodieren? Für diese Menschen haben Sie keine Antworten. Die Antworten gibt es nur von der AfD.”
“Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettospritpreis noch mal genauso hohe Steuern draufpackt, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. Das ist Abzocke, und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen Staat, und das werden wir beenden. Die Bürger ächzen überall unter der dramatisch hohen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft und zugemutet werden: länger arbeiten, höhere CO2-Steuer, höhere Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und am Ende soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen für die Pflege weggenommen werden. Das ist einfach unanständig. Die Bürger kommen sich mittlerweile doch wie die Melkkühe der Nation vor. Es ist wirklich kein Wunder, dass 270 000 Deutsche, meistens gut ausgebildet, pro Jahr das Land verlassen.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt Ende Juni auslaufen. Millionen Pendler und Unternehmer hatten darauf gehofft, dass sie weiter zu einigermaßen erträglichen Konditionen zur Arbeit fahren können, aber sie werden von dieser Regierung einmal mehr bitter enttäuscht. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Rot in den Sonnenuntergang reitet. Denn diese Regierung ist nicht willens, für dauerhafte Entlastungen zu sorgen. Dabei ist das lange schon geboten, gerade beim Tanken, und nicht nur wegen des Irankrieges.”
“Und auch der CDU-Landesvorsitzende Peters sagt: Kritische Infrastruktur sollte zuerst hier im Land eingesetzt werden und im Zweifel lieber nicht das Land verlassen. – Aha! Und so sollten Sie es auch hier halten, liebe Kollegen von der Union. Herr Amthor, Sie können ja gleich mal darauf eingehen. Meine Damen und Herren, das Verschenken der Anlage wäre in jeder Hinsicht ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen. Wer gute, vorausschauende Politik für Deutschland will, der lässt das Gaskraftwerk Lubmin im Land, und zwar idealerweise dort, wo es jetzt ist, dort, wo es in der Zukunft neue Chancen bieten kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.”
“Der Neubau einer solchen Anlage würde drei bis fünf Jahre dauern – plus Planungszeit wahrscheinlich acht Jahre –, und der Steuerzahler müsste wieder tief in die Tasche greifen. Um die 100 Millionen Euro wären wieder weg. Das macht doch klar: Hier sollen über SEFE Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu revidieren sind. Eine verantwortungsvolle Regierung, die weiter denkt als von zwölf bis Mittag, würde diese Anlage im Land an Bord halten. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist die Meinung dazu klar. So hat der Kreistag Vorpommern-Rügen mehrheitlich gefordert, auch inländische Optionen zu prüfen. In Mukran sucht man ja für das LNG-Terminal eine KWK-Anlage. Der Antrag kam übrigens von der AfD und wurde auch von der CDU unterstützt.”
“Das wäre ein Viertel unseres Bedarfs, in Zukunft sogar noch weniger. Damit wäre also überhaupt keine Abhängigkeit gegeben. Das können Sie hier nicht behaupten. Das ist Quatsch! Wir erwarten von verantwortlicher Politik, dass sie solche Chancen mit in den Blick nimmt. Niemand kann doch heute seriös vorhersagen, wie die geopolitische Lage in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Vielleicht geht auch dieser neue Kalte Krieg schnell zu Ende, was wir uns ja schließlich alle wünschen würden. Und dann? Wer dieses Kraftwerk mit einem Federstrich verschenkt, der zerstört damit bewusst eine wichtige strategische Option Deutschlands und richtet damit einen schweren Schaden für unser Land an. Schauen wir uns einen Neubau an!”
“An einem Stand in Greifswald-Wieck, praktisch gleich gegenüber von Lubmin, kam ein Mann zu mir und sagte, er sei bisher eigentlich Nichtwähler gewesen, aber seit er die Geschichte mit dem Kraftwerk gehört habe, hätte er sich jetzt entschieden: Es reicht. Er wählt jetzt AfD. – Das ist eine wirklich gute Entscheidung. Wer weitsichtige Politik will, der wählt AfD. Was ist denn, wenn der Ukrainekrieg – hoffentlich bald – zu Ende geht und sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren? Das Kraftwerk stünde dann bereit, wieder konkurrenzlos günstiges Gas bereitzustellen. Genau dieses Gas brauchen wir für eine bezahlbare Energieversorgung. – Ich rechne es Ihnen vor, Herr Kellner: Wir haben noch einen einsatzfähigen Strang von Nord Stream. Der könnte etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern.”
“Ganz Deutschland schüttelt doch den Kopf darüber, dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nord-Stream-Pipelines hat sprengen lassen, weswegen dieses Kraftwerk im Moment stillsteht. Das ist doch wirklich grotesk. Wie viel Korn muss man eigentlich getrunken haben, um solche Politik zu machen? Der mutmaßliche Täter bekommt noch ein Geschenk mit Schleifchen drum. Das kann schon aus Selbstachtung nicht in unserem eigenen nationalen Interesse sein. Das sehen auch viele Bürger so. Ich erlebe es gerade auf meiner Tour durch Mecklenburg-Vorpommern.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland redet über explodierende Energiepreise, über mangelnde Versorgungssicherheit, über neue Gaskraftwerke, die gebaut werden sollen. Derweil will die Bundesregierung ein voll funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin verschenken. Es handelt sich um eine wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die das dort ankommende Gas aus den Nord-Stream-Pipelines vorgewärmt hat. Seit der Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur kann dieses Kraftwerk seinen Dienst nicht mehr tun. Wir sagen: Das muss nicht so bleiben. Die AfD stellt sich mit diesem Antrag strikt dagegen, unsere Infrastruktur zu verschenken. Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt, und ich fordere Sie auf, sich dem anzuschließen.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Bürgern vor Ort Schützenhilfe aus dem Deutschen Bundestag geben und das Flächenziel abschaffen. Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an alle Initiativen, die im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen kämpfen. Haltet bitte durch! Wir werden diesen Irrsinn gemeinsam stoppen. Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.”
“Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt die Unterstützung der Bürger vor Ort? Es gibt sie nicht. Im Gegenteil! Hören Sie die Jubelmeldung von Schwesigs Landesregierung – Zitat –: „Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich.“ Und weiter: „Insgesamt trafen die Behörden 147 Entscheidungen […] – fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 […].“ Da kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen.”
“Deswegen lehnen die Bürger neue Anlagen auch fast überall ab. Gerade gab es zum Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld zerstört wird. Alle fassen sich nur noch an den Kopf angesichts des teuersten Irrtums der Welt, den Sie hier immer weitertreiben wollen. Und noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig?”
“Mai, am Feiertag, gesehen: Da hatten wir zu viel Strom, zu viel Zappelstrom. Den mussten wir ins Ausland verkaufen – zu negativen Preisen. Heißt: Wir mussten obendrauf zahlen, damit uns der Strom abgenommen wird – 100 Millionen Euro. Das macht mehrere Milliarden hochgerechnet auf ein Jahr. Gibt es noch irgendwelche Fragen zum real existierenden Irrsinn? Wir wollen und müssen damit endlich Schluss machen. Wir zahlen uns jetzt schon dumm und dämlich, und die Unternehmen flüchten reihenweise ins Ausland. Mit noch mehr Anlagen, noch mehr Subventionen, noch mehr Kosten wird es natürlich noch teurer, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das müsste doch langsam auch der Letzte hier im Hohen Haus begriffen haben. Jedes einzelne neue Projekt zerstört noch mehr Arbeitsplätze, noch mehr Lebensraum.”
“Für ein einziges Hirngespinst: für eine Energiewende, die uns alle arm macht, unseren Wohlstand zerstört und nicht im Geringsten funktioniert – auch nicht mit noch mehr Anlagen. Was ist denn, wenn kein Wind weht? Beispiel MV: 2 000 Windräder erzeugen ohne Wind keine Kilowattstunde Strom; 2 000 mal null ist null. Wie ist es bei 5 000 Anlagen, wenn kein Wind weht? 5 000 mal null ergibt ebenfalls null. Das ist ziemlich eindeutig, würde ich sagen. Vielleicht wird deswegen die Anzahl der Mathestunden in den Schulen gekürzt: damit das keinem mehr auffällt. Aber wir haben noch Mathe gehabt; wir wissen, dass das Nonsens ist. Sie können die Grundrechenarten und die Realität nicht außer Kraft setzen. Es ist und bleibt Schwachsinn. Und wie die Idiotie auf die Spitze getrieben wird, das haben wir am 1.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur. Das Flächenziel des Wahnsinns muss weg: 2 Prozent der Flächen bis 2032. Das sind Zigtausende neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald bei 5 000. Und wofür das Ganze?”
“Sie haben auch nicht die Kraft, zu sparen, und Sie haben nicht die Kraft, den ganzen Klimairrsinn über Bord zu schmeißen. Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein. Deswegen zum Abschluss noch mal eine kurze Umfrage: Wer soll den nächsten Kanzler stellen? Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir sagen Danke für das wachsende Vertrauen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.”
“Und deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland. Das ist der Weg zu einer vernunftorientierten Bundesregierung. Er führt über die Länder. Wer möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen bisschen Wohlstand leben kann, der weiß, dass es jetzt endlich den Wechsel braucht. Und ein Jahr nach der Regierungsbildung weiß auch jeder, dass Sie nicht die Kraft haben, die nötigen Strukturreformen anzupacken.”
“Es geht mittlerweile so rapide abwärts, dass wir endlich handeln müssen, und wir sind dazu bereit. Aber Ihnen, liebe Kollegen von der Union, fehlt der Kompass mittlerweile komplett. Ihr CDU-Ministerpräsident in Sachsen empfiehlt jetzt sogar die SPD zur Landtagswahl, also die SPD, die bei Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. Was ist denn los bei Ihnen? Keine Argumente, nur noch Ängste schüren – das ist doch der falsche Weg. Die Bürger müssen wissen und sehen, was davon zu halten ist.”
“Schuldenkanzler Merz hat hier jüngst gesagt, er habe keine Vollmacht, die Union umzubringen – immerhin. Es sollte ihm aber auch klar sein, dass er erst recht keine Vollmacht hat, Deutschland zu zerstören. Aber genau das passiert mit dieser Politik, die nur den Ampelirrsinn einfach fortschreibt. Ganz ehrlich: Dann hätten wir auch weiter scholzen können. Aber genau das wollten die Deutschen eben nicht. Und selbst die Unternehmer gehen Ihnen mittlerweile von der Fahne. Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. Die Union liegt abgeschlagen bei gerade noch 25 Prozent. Sie verlieren jetzt auch noch Ihre letzten Hochburgen. Das müsste mich eigentlich nicht sorgen, aber ich möchte ja endlich eine bessere Politik für Deutschland. Unser Land kann nicht mehr warten.”
“Steuererhöhungen sind auf dem Weg: Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen. Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern. Weiterhin heißt es: Pinocchio ist noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland. Ich muss aber noch mal kurz zur CDU zurückkehren.”
“Entsprechend sinkt auch die Zustimmung zu Kanzler Merz dramatisch. Gerade noch 13 Prozent der Leute finden ihn gut, absoluter Tiefstwert. Vielleicht geht der Wert auch in den Minusbereich; das ist ja beim Strompreis offensichtlich auch möglich. Die Enttäuschung jedenfalls ist riesengroß. „Links ist vorbei“, sagte Merz noch vor der Wahl. Nach der Wahl wird nun links regiert, angeführt von der Kleinstpartei SPD. Wo es langgeht, sagen also Klingbeil und Bas, nämlich Richtung Abgrund. Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen. Vor der Wahl hieß es auch: keine Steuererhöhungen. Neue Steuern bzw.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition sein wird; bei dieser Bilanz höchstwahrscheinlich sogar. Es knarzt an allen Ecken trotz Billionen Geldbeschaffung auf Pump: keine gemeinsame Politikidee, gegenseitige Blockaden. Das Einzige, was da noch zusammenhält, ist der drohende Macht- und Bedeutungsverlust. Diese Merz-Regierung hat nach einem Jahr wirklich fertig. Ein Jahr Schwarz-Rot ist für die Bürger der blanke Horror: Energiepreisexplosion, Pleitewelle, Stagnation, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Flucht der Leistungsträger ins Ausland.”
“So darf man nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen. Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und risikobewusster herangeht, damit nicht wieder deutsches Steuergeld verbrannt wird. Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft muss deutlich stärker in den Fokus rücken; sie ist wichtig für das Fortkommen unseres Landes. Wir müssen unsere Häfen, Werften, die Handelsflotte, die Binnenschifffahrtswege und die Fischereien in Schuss bringen. Denn nur so werden wir in Deutschland unseren Wohlstand langfristig sichern können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Auch hier kommen wir wieder auf das Kernthema Deutschlands zurück: Unser Standort ist nicht mehr attraktiv. Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. So machen wir Deutschland endlich wieder fit für den Weltmarkt. Und die schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen Euro sind futsch, weil die Schwesig-Regierung und ihre Vorgänger die Augen zugemacht haben. Dabei war damals schon die Insolvenz absehbar.”
“Bei uns hat es im Hafen Rostock allein zwei Jahre gedauert, um endlich weitere Flächen zur Hafenerweiterung zu bekommen. Die gibt es jetzt, aber es sind deutlich weniger geworden, als Rostock Port gebraucht hätte. So wird das jedenfalls nichts mit einer Verbesserung der Infrastruktur. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, weder nach innen noch nach außen. Das gilt auch für die Werften. Die großen Schiffe werden ja mittlerweile in Asien gebaut. Wir halten in der Kostenstruktur einfach nicht mehr mit: zu teure Energie, zu teurer Stahl – der soll nach Möglichkeit auch noch grün werden; dann wird er noch mal teurer –, zu hohe Lohnnebenkosten. Ohne den notwendigen Bau von Militärschiffen, U-Booten, Korvetten, Fregatten wären unsere Werften mausetot.”