Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
The complete record
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“Ich gebe Herrn Lindner nur mit auf den Weg, er soll mal an sein eigenes Zitat denken: Besser nicht regieren als schlecht regieren. – Es wird in diesen Tagen sehr viel von – – Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits 20 Sekunden über der Zeit sind. Es ist ein Fünf-Minuten-Beitrag in der Aktuellen Stunde. Bitte nehmen Sie Platz. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt mit einer 180-Grad-Wende zu kommen, das nimmt Ihnen von der FDP keiner mehr ab. Sie wissen, dass Sie nicht mal 5 Prozent Ihrer Vorschläge in der Ampel umsetzen können, und wenn Sie noch so laut mit dem Koalitionsende drohen. Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Das müssen Sie auch.”
“Da reicht kein Papier mehr, in dem der Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen. Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ – haben Sie von der FDP und auch die anderen Ampelparteien abgelehnt. „Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht an der Ampelgarderobe abgegeben hätten.”
“Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen. Nur jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, da dämmert es dem Zauberlehrling Lindner, dass das mit den rot-grünen Geistern, die er rief, vielleicht doch keine so gute Idee war. Nur, das reicht eben nicht als Einsicht. Sie müssen jetzt auch mal klare Konsequenzen ziehen.”
“Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel. Diese falsche Politik hat schwerwiegende Folgen. Deutschland steckt in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Tragende Wirtschaftssäulen wie die Chemieindustrie und die Automobilindustrie drohen wegzubrechen. Die Konjunktur lahmt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die der Arbeitslosen jetzt auch. Kurz: Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale.”
“Der Grund dafür ist einfach: Wozu braucht man noch eine FDP, die nichts weiter ist als ein Erfüllungsgehilfe für teure grüne Transformationsfantasien? Die FDP sorgt in der Regierung mit dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nimmt. Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.”
“Deswegen werden bei uns zu Recht Abschiedslieder auf diese Ampel gesungen. Es reicht den Leuten. Sie haben die Nase voll von dieser Ampel, die Nase voll von diesem Theater. Diese Regierung ruiniert unser Land; das hat ja Finanzminister Lindner selbst eingestanden mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende. Er schreibt darin viel Richtiges. Nur, er hat mit der FDP drei Jahre lang das Falsche getan. Die FDP hat diesen Ampelirrsinn ja erst möglich gemacht. Und das lassen Ihnen die Deutschen nicht länger durchgehen. Deswegen rangieren Sie mit der FDP auch da, wo Sie mit dieser Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen. Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump wird neuer US-Präsident, und da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Es ist auch gar nicht so überraschend, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Er hat nämlich verstanden, was die normalen Leute umtreibt. Sie wollen ein Ende der illegalen Einwanderung. Sie wollen, dass Kriege beendet werden. Sie wollen, dass sie sich von ihrer Hände Arbeit wieder ein bisschen was leisten können. Und genau das wollen auch unsere Bürger hier in Deutschland. Aber sie sehen, dass sie genau das nicht bekommen mit Scholz, Habeck und Lindner.”
“Der Mauerfall hat längst wieder begonnen – zum Wohle ganz Deutschlands. Danke schön. Das Wort erhält Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.”
“Also erzählen Sie uns bitte nichts mehr von Demokratie! Die Ampel zerstört das Fundament dieser Demokratie. Sie legt die Axt an unsere Freiheit. Zum Glück haben Sie hier die Rechnung ohne den Osten gemacht. Denn wir haben einen großen Schatz, eine wertvolle Erfahrung, die wir in unser gemeinsames Vaterland einbringen: Wir wissen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Und dahin wollen wir niemals zurück. Wir werden nie wieder kuschen vor einer Obrigkeit, die uns vorschreiben will, wie wir zu denken und zu reden haben. Und genau deswegen gehen wir Ossis wie 1989 voran und werden auch diesmal den Westen mitreißen. Wir werden die Mauer wieder zum Einsturz bringen – diesmal die Mauer in den Köpfen, die Sie errichtet haben, um Ihre Macht zu erhalten. Also freuen Sie sich schon jetzt drauf!”
“Die Ampellösung lautet: Es müssen mehr Bundesbehörden angesiedelt werden. Soll ich Ihnen sagen, was gute Wirtschaftspolitik ist? Bauen Sie doch mal Behörden ab, und zwar in ganz Deutschland! Da sparen Sie nämlich Bürokratie, da sparen Sie Geld, und da setzen Sie sogar Fachkräfte frei. Und dann könnten Sie vielleicht sogar mal Steuern senken, anstatt sie ständig zu erhöhen. In den wenigen Daten, die in Ihrem Bericht noch auftauchen – das ist ja mehr Prosa –, sehen wir auch, dass die Bürger im Osten den Zustand der Meinungsfreiheit kritisch sehen. Und was lernen Sie daraus? Offensichtlich nichts, gar nichts! Sie würden sonst nicht Zeitschriften verbieten und Meldestellen bei der Bundesnetzagentur einrichten, die unerwünschte Kommentare aus dem Netz löschen sollen. Das ist nichts weiter als Zensur.”
“Stattdessen hörten wir den Kanzler mit seiner gewohnt mitreißenden Rede, kann man sagen. Er verstieg sich dann auch noch – wohlgemerkt: am Tag der Einheit – dazu, ein Drittel der Wähler im Osten als tumbe Radikale abzustempeln. Da kann man wirklich nur sagen: Wer derart spaltet, der hat seine Aufgabe als Kanzler aller Deutschen verfehlt und muss sich über seine baldige Abwahl nicht wundern. Gestern das Gleiche: In seiner Rede zum Jahrestag der entscheidenden Leipziger Demo, der wirklich wichtigen Demo vom 9. Oktober 1989, wollte Scholz festlegen, wer denn „Wir sind das Volk!“ rufen darf und wer nicht. Man muss es auch hier klar aussprechen: Der Kanzler missbraucht das Gedenken an diese Demo, bei der 70 000 Leipziger auf die Straße gingen, um Opposition überhaupt erst zu ermöglichen, dazu, die heutige Opposition zu diffamieren.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: 34 Jahre Wiedervereinigung ist ein Grund, zu feiern. Und jeder, der damals dabei war, hat die Bilder heute noch vor Augen. Wir haben freudestrahlende Menschen gesehen. Wir haben Freudentränen gesehen. Wir haben viele schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen. – Diese schwarz-rot-goldenen Fahnen habe ich leider vor einer Woche auf der großen Einheitsfeier in meiner Heimatstadt Schwerin vermisst. Da hätte ich mir mehr davon gewünscht. Schwarz-rot-goldene Fahnen am Nationalfeiertag: Das wäre das Gebot gewesen. Aber es ist bezeichnend für die Politik: Selbst das klappt hier nicht mehr. Auch beim Festakt: wenig Begeisterung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den einen oder anderen Bürgerrechtler dort gehört.”
“Wir wollen einen echten Aufbruch für Deutschland: durch günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise, durch maßvolle Steuern und Abgaben, durch weniger Bürokratie, durch Technologieoffenheit und durch eine Fachkräftestrategie, die bei der Bildung und Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses ansetzt. Sie sind zum Ende gekommen? Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dem grünen Experiment einer Planwirtschaft 2.0. Sie müssen zum Ende gekommen sein. Wir kehren zurück zu dem, was unser Land starkgemacht hat: zu Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft. Herzlichen Dank. Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben durch Ihre Politik die Axt an das Rückgrat unserer Wirtschaft gelegt. Ihre Politik kostet Arbeitsplätze. Und wieder folgt daraus nicht etwa: „Wir müssen umsteuern“, sondern: Wir brauchen Abwrackprämien, Boni, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. – Und das bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das ist genau der falsche Weg. Wirtschaft braucht Freiheit; das ist der Kern unseres Antrages. Wir wollen Freiheit statt Bevormundung, Entlastung statt Überforderung, Vernunft statt Ideologie. Wir wollen, dass unsere fleißigen Arbeiter und Unternehmer wieder Lust haben, zu arbeiten, weil sie merken, dass es sich lohnt, weil sie für ihren eigenen Wohlstand ranklotzen und nicht für sinnlose ideologische Projekte oder für Radwege am anderen Ende der Welt. Das ist der Stoff, aus dem Wohlstand gemacht wird.”
“Subventionen hier, Subventionen da, was wiederum im Endeffekt natürlich mehr Steuern bedeutet. Vorgaben, Verbote – das alles hat mit Marktwirtschaft einfach nichts mehr zu tun. Ein weiteres Beispiel ist der marode Zustand unserer Automobilindustrie, und auch der wurde zum Großteil politisch verursacht. Das passiert eben, wenn man den modernsten umweltfreundlichen Verbrenner verbieten will, also die Technologie, die die Bürger weiter haben wollen, bei der unsere Industrie auch noch Weltspitze ist. Sie wird aus ideologischen Gründen verboten. Und jetzt kommt sogar noch das schnelle Verbot durch die Hintertür, und zwar in Form einer Verschärfung der Flottengrenzwerte. Da ist es doch geradezu zwangsläufig, dass VW über den Abbau von bis zu 30 000 Stellen nachdenken muss.”
“Heute wollen Sie uns vorschreiben, wie wir heizen sollen, mit welchen Autos wir fahren dürfen, wie Unternehmer produzieren sollen, welche Energie die richtige ist. Klar ist: Ihre sogenannte transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester – noch die kleine Schwester – der sozialistischen Planwirtschaft; aber Planwirtschaft funktioniert nicht, hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Allein Ihre Energiewende, die vorn und hinten nicht funktioniert, wird nach einer McKinsey-Studie 6 Billionen Euro kosten. Trotzdem stehen wir beim CO2-Ausstoß schlechter da als fast alle unsere Nachbarn. Denn Sie verteufeln die grüne Kernenergie. Dabei wäre sie der Königsweg gewesen. Aber Sie sind mit Scheuklappen unterwegs, zum Schaden unseres Landes. Und weil es der Zappelstrom nicht richten kann, müssen Sie ständig nachregeln.”
“Das versprochene grüne Wirtschaftswunder, es kommt nicht; es kann nicht kommen bei dieser desaströsen Politik. Und da reicht es ganz sicher nicht, als Bauernopfer die grüne Parteispitze in den Ruhestand zu schicken. Herr Minister Habeck, es ist Ihre falsche Politik, die für den Niedergang unserer Wirtschaft sorgt. Sie sind mit Ihrer ökosozialistischen Transformation grandios gescheitert. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, und folgen Sie dem Weg Ihrer Parteivorsitzenden. Keine Erkenntnis, es geht einfach stoisch weiter: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Es sind die alten planwirtschaftlichen Rezepte; das kenne ich alles noch von der SED-Planungskommission, die alles reguliert hat. Die haben damals schon geglaubt, dass sie besser wissen, was wir Menschen brauchen. Die Folgen: Mangelwirtschaft und Verfall.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Diese Regierung agiert nach dem Motto „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Man hat nicht den Eindruck, dass die großen wirtschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben, mal irgendwie bei der Ampel angekommen sind. Aber wir sehen allerorten, dass es so nicht funktioniert. Unternehmen flüchten aus dem Land, Fachkräfte ebenso. Arbeiten und Investieren lohnt sich kaum noch im Land. Die Wirtschaft stagniert. Die Wachstumsprognosen müssen immer weiter gesenkt werden. Dieses Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfähige Regierung hier. Das sehen auch die Bürger so, wie die letzten Wahlen ja eindrücklich gezeigt haben. Niemand glaubt mehr den Verheißungen.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.”
“Und genau das werden wir in einer AfD-Regierung tun: stabile, bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben und Technologieoffenheit. Wenn die Leute Diesel oder Benziner fahren wollen, dann sollten wir den Herstellern auch erlauben, Verbrenner zu bauen und zu verkaufen. Freiheit für die Bürger und die Unternehmen! Weg mit dem Verbrennerverbot! Und noch ein kurzes Wort zum Haushaltsentwurf der Ampel; der ist wirklich dreist. Der „Spiegel“ nennt das zu Recht „Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird. Sie rechnen die Einnahmen künstlich hoch, gleichzeitig die Ausgaben künstlich runter. Der vorsichtige Kaufmann macht es genau andersherum. Sie arbeiten unseriös, und deshalb ist es allerhöchste Zeit für Ihren Abgang. Die Deutschen haben wirklich Besseres verdient.”
“Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn sägen Sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Sie zerstören das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das lassen wir nicht zu. Hören wir mal Ihre aktuelle Antwort auf die VW-Krise: Ministerpräsident Weil, SPD, will jetzt wieder Subventionen – noch mehr Gaga-Planwirtschaft! Das zeigt: Sie haben wirklich nichts gelernt. Realität trifft auf Ignoranz und geballte Inkompetenz. Wir können nur hoffen, dass die Brandenburger am 22. September das richtige Zeichen geben. Dabei ist ja eigentlich klar, was zu tun ist.”
“Und das passt wirklich gut; denn die verheerende Wirtschaftspolitik ist ja Ihr Markenzeichen, Herr Habeck. Deutschland steckt in der Stagnation, und die Zeichen zeigen weiter nach Süden. Wir rutschen womöglich wieder in die Rezession. Herr Minister, Ihre Wünsch-dir-was-Prognosen gehen nicht auf, weil Ihre fixe Idee der Transformation nicht funktioniert. Es ist ein planwirtschaftliches Hirngespinst, das zu explodierenden Energiepreisen führt und unsere Unternehmen außer Landes treibt. Unser Wohlstand geht verloren, weil Sie unsere Energieversorgung zerstören. Ein norwegischer Forscher hat es Ihnen gerade vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler wollen den Deutschen immer noch weismachen, Sie stellten eine erfolgreiche Regierung. Das mögen vielleicht noch ein paar Peruaner glauben, die jetzt gerade auf frisch gemachten Radwegen fahren, aber in Deutschland erträgt niemand mehr diesen Ampelmurks. Die Menschen haben die Nase voll von dieser Bundesregierung. Die Ampel hat wirklich mehr als fertig. Laut ZDF-Politbarometer wünschen sich genau 0 Prozent den Fortbestand der Koalition – null! Damit gleicht sich die Beliebtheitskurve der Ampel dem deutschen Wirtschaftswachstum an.”
“Wie erklären Sie den Deutschen, dass wir solche Programme finanzieren, statt vielen Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu geben?”
“Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler: Das trifft ja nur einige wenige Unternehmen, nicht die kleineren Unternehmen, nicht die Bürger dieses Landes. Die Frage, die ich gestellt hatte, war eigentlich die nach den Entlastungen. Wo bleiben die Entlastungen? Und wenn Sie das Geld dafür im Haushalt im Moment nicht finden, wie wäre es denn damit, mal zu sparen, wie es jeder normale Haushalt macht, wenn das Geld nicht ausreicht? Es gibt genug Posten, die wir uns sparen könnten; jeder kennt die berühmt-berüchtigten Radwege in Peru. Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun bzw. gendersensible Männerarbeit in der Karibik? Was soll das alles?”
“Sogar Ihrem grünen Koalitionspartner rennen die Abgeordneten weg – wegen der fatalen Wirtschaftspolitik der Ampel. Und die FDP, namentlich der Kollege Kubicki, bringt im Haushaltsstreit jetzt auch die Vertrauensfrage ins Spiel. Warum, Herr Bundeskanzler, schafft es die Ampel bei fast rekordverdächtigen Steuereinnahmen nicht, die Bürger und Unternehmen endlich substanziell zu entlasten, und das ohne Aussetzen der Schuldenbremse?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einer Woche gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht in Deutschland wächst. – „Nur, woher soll die kommen?“, fragen wir uns. Energiekosten: viel zu hoch. Steuern und Abgaben: viel zu hoch. Bürokratie: erdrückend. Wachstum: null. Im IMD-Standort-Ranking liegen wir nur noch auf Platz 24; vor zehn Jahren waren wir auf Platz 6. Es geht weiter abwärts. Sie kriegen nichts gebacken; das ganze Land liegt unter Scholz’schem Mehltau. Das Wirtschaftspaket lässt weiter auf sich warten; das Bürokratieentlastungsgesetz wird weiter verschoben. Kein Wunder, dass nur noch 5 Prozent der befragten Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. Das können wir nur bestätigen.”
“– Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, für die Bundesregierung.”
“Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner. Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun. Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger. Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz. Danke schön. Nun denn.”
“Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring. Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus. – Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?”
“Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland. Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben.”
“Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient. Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland. Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen! Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland.”
“Machen Sie die Augen auf, Herr Habeck! Ihr teurer ökosozialistischer Quatsch löst keine Probleme, sondern schafft nur welche. Wir brauchen keine neuen sozialistischen Experimente mit Verboten und ideologischer Gängelei, sondern freie Entfaltungsmöglichkeiten. Lassen Sie den Bürgern und Unternehmen mehr Geld in der Tasche. Dann wird auch wieder angepackt im Land. Genau das ist unser Plan für Deutschland: ein Plan für mehr Freiheit und Wohlstand. Also: Ampel abschalten, blauen Turbo anschmeißen. Herr Holm, die Redezeit ist vorbei. AfD: Aufschwung für Deutschland. Danke schön. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Aber diejenigen, die arbeiten können, die sollen es auch tun. Wer Arbeitsangebote auf Dauer ablehnt, der muss zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wir sehen es nicht ein, dass erwerbsfähige Menschen die Solidarität der fleißigen Bürger ausnutzen, die das Ganze bezahlen müssen. Und wir werden Bürokratie abbauen. Lieferkettengesetz: Mumpitz. Heizungsgesetz: muss weg. Berichts-, Dokumentations-, Kontrollpflichten kürzen wir konsequent. Antragsgenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen wir. Es ist alles machbar, man muss es nur wollen. Denn Deutschland ist kein schwaches Land. Wir werden nur wahnsinnig schlecht regiert. Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft und viele fleißige Unternehmer. Man muss sie nur machen lassen und darf ihnen nicht immer neue ideologische Knüppel zwischen die Beine werfen.”
“Wir wollen die verringerte Mehrwertsteuer für die gebeutelte Gastrobranche wieder einführen, und wir wollen die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger senken; denn Arbeit muss sich endlich wieder lohnen in unserem Land. Wir werden den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 14 000 Euro erhöhen. Das hilft auch vielen Geringverdienern. Wir wollen den Rentnern die Möglichkeit geben, sich zusätzlich bis zu 12 000 Euro im Jahr steuerfrei dazuzuverdienen. Mehr Netto vom Brutto ist die Devise. Das ist echte Hilfe für unsere gebeutelten Bürger, die jeden Tag ranklotzen, um ihre Familien mit etwas Geld und Wohlstand zu versorgen. Das Bürgergeld wollen wir durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Wir wollen selbstverständlich die Bedürftigen im Land unterstützen.”
“Gerade flattern ja die Heizkostenabrechnungen ins Haus: 44 Prozent Steigerung bei Gas – inklusive Preisbremse –, ein Drittel bei Öl. Der Staat muss helfen, die Preise zu senken. Das geht, indem wir die Energiesteuern senken – beim Heizen, beim Tanken, beim Strom – und indem wir das Stromangebot erhöhen durch die Reaktivierung der Kernenergie. Wir brauchen die Kernkraft wieder am Netz, und das ist auch möglich; das sagen ja auch Ihre eigenen Fachleute in den Ministerien, wie wir gerade lesen können. Warum hören Sie eigentlich nicht auf die? Aber so ist es immer bei den Grünen: Ideologie statt Vernunft. Genau das schadet unserem Land massiv. Wir brauchen steuerliche Entlastungen: Grundsteuer weg, Soli komplett streichen.”
“Wir dürfen nicht noch weitere anderthalb Jahre dabei zusehen, wie die Ampel Deutschland in den Niedergang regiert. Wir müssen jetzt handeln. Deutschland braucht Reformen, einen Masterplan für die Wirtschaft, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir geben mit diesem Antrag ein Signal nach draußen: Wir wollen unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft zurück. Wir wollen die Geisterfahrt der sozialökologischen Transformation endlich beenden und unser Land wieder zu alter Stärke zurückführen mit weniger Steuern, einer brummenden Wirtschaft, mit einem fairen und leistungsstarken Sozialsystem. Wir machen Deutschland fit für unsere Kinder und Enkelkinder. Der wichtigste Schlüssel dazu sind die Energiekosten. Die müssen endlich runter, für Unternehmen und für Bürger.”
“Der Sachverständigenrat sagt: Die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft bleiben, gemessen am Produktionspotenzial, bis zum Ende des Jahrzehnts schwach. – Wir haben 2024. Umso mehr überrascht der Bundeswirtschaftsminister, der eine Trendwende sieht. Es gebe wieder einen Hoffnungsschimmer. Wo denn? Ihr Aufschwung findet im Nachkommastellenbereich statt: Statt mit 0,2 Prozent Wachstum rechnet die Bundesregierung jetzt mit 0,3 Prozent für dieses Jahr. Klasse! Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, und die Ampel gibt sich mit einem Zehntel davon zufrieden nach dem Motto: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Aber das passt ja auch: Die Ampel ist schließlich auf dem Ritt in den Sonnenuntergang. Nur, wir können nicht mehr warten, bis Kanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister aufs Altenteil geschickt werden.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die lange Phase der Stagnation ist vorüber, sagt die EU-Kommission. Gute Nachricht für die EU, aber leider nicht für Deutschland. Die Prognosen für unseren Standort bleiben düster wie die Nacht. IWF, EU-Kommission, Wirtschaftsweise, alle kommen zum gleichen Schluss: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Dauerkrise. Firmen geben auf oder flüchten ins Ausland, Schlüsselindustrien drohen wegzubrechen, internationale Investoren bleiben weg. Wir sind das Schlusslicht der großen Volkswirtschaften, und das liegt eben nicht nur an Krisen, die alle zu bewältigen haben, es liegt an einer völlig verfehlten grün-ideologischen Politik, die nichts bringt, sondern unser Land ruiniert. Herr Habeck, Sie sind der Ruinator Deutschlands. Anderswo geht es aufwärts, Deutschland strauchelt.”
“Das war ein wichtiges Zeichen. Herr Abgeordneter. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir schließen uns dem an; denn wir wollen, dass unsere Kinder und Heranwachsenden frei aufwachsen können. Ich möchte den jungen Leuten zurufen: Seid mutig! Behaltet euren eigenen Kopf! Wir brauchen keine Duckmäuser in diesem Land, – Setzen Sie bitte jetzt den Schlusspunkt. – sondern freie, selbstdenkende Menschen! Danke schön. Es bleibt dabei: Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte, daran zu denken, dass wir im Format Aktuelle Stunde sind, und damit gibt es fünf Minuten Redezeit. Das Wort hat die Kollegin Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.”
“Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“. Oder Rupert Scholz, Verfassungsexperte mit CDU-Parteibuch: „Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“ Richtig!”
“Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt. Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen. Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen. Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?”
“So etwas darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können. Was an der Schule in Ribnitz-Damgarten passiert ist, ist auch das Ergebnis der von Nancy Faeser und Lisa Paus veranstalteten Hexenjagd. Frau Faeser droht denen, die den Staat verhöhnen, mit dem starken Staat. Lisa Paus will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das alles natürlich im Namen von Demokratie und Toleranz. Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen. In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung.”
“Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken. Merken Sie nicht selber, was das für ein Quatsch ist? Die Leute draußen sind Ihre ewige Nazikeule leid. Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert. Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden. Aber wozu bitte schön die Polizei? – Es ist doch völlig klar: Hier wurde eine rote Linie deutlich überschritten. Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig.”
“Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend. Wie kann so etwas möglich sein in unserem Land? Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente den Medien zuletzt eine Jacke der Marke Helly Hansen. Die „FAZ“ raunte: Das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden. Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.”
“Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Sie, Herr Kubicki: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Nehmen Sie dieses Thema immer noch nicht ernst?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier aus verschiedenen Reihen kommt, das Thema Meinungsfreiheit betreffend. Sie selbst haben auf Ihrer Pressekonferenz von der „Verhöhnung des Staates“ gesprochen, gegen die Sie mit einem starken Staat vorgehen wollen, also von Dingen, die unterhalb des Strafrechts liegen. Das ist doch ein Problem. Kritik kommt eben nicht nur von der AfD, sondern auch von der Union – das ist dankenswert – und aus Ihren eigenen Reihen. Ihr ehemaliger SPD-Minister Herr Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern formuliert ebenfalls Kritik. Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik.”