Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
The complete record
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“Machen wir gemeinsam Schluss mit dieser Transformation. Transformieren Sie sich, Herr Minister, bitte ganz schnell in die Opposition. Den Bürgern ist doch klar: Aus dem grünen Frosch wird keine schöne Prinzessin mehr. Deutschland braucht einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher. Und wir müssen unser Fachkräftepotenzial heben. Herr Minister, Sie haben sehr viel über die Fachkräftezuwanderung gesprochen. Wir sagen: Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte, gute Bildung und Ausbildung – das ist das Entscheidende, was wir tun müssen –, und wir müssen die Standortbedingungen so verbessern, dass sich Arbeit wieder lohnt. Denn dann wollen die Leute auch arbeiten gehen, dann verharren sie nicht im Bürgergeld, sondern suchen sich freiwillig einen neuen Job, und es wandern nicht mehr hunderttausend Leute pro Jahr ab – gut qualifizierte Deutsche –, sondern suchen sich hier ihren Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel, und das wollen wir umsetzen. Die Dinge sind nicht kompliziert. Man muss sie nur beherzt und richtig anpacken. Wir sind dafür bereit.”
“Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten. Das allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken. Es liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, um unser Land wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur.”
“Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können: Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles? Unsere Bürger, unsere Unternehmen wollen fleißig sein. Sie wollen aber auch ein bisschen was davon haben. Sie wollen, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt in unserem Land. Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde. Und es wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.”
“Seien Sie doch mal so ehrlich! Stehen Sie zu den Folgen Ihrer eigenen Politik, anstatt immer andere vorzuschieben. Die größte Standortgefahr für Deutschland ist diese Ampel. Unternehmer schreiben Brandbriefe. Verbände schreiben Brandbriefe. Wirtschaftsforscher warnen. Professor Wollmershäuser vom ifo-Institut hat doch recht, wenn er über unsere Lage sagt: Vieles hat mit dem Missmanagement der Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun. Genau so ist es, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass Unternehmer, Handwerker, Bauern, Gastronomen, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der grünen Bevormundung, von Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen. Der Jahreswirtschaftsbericht stellt Ihnen einen klaren Befund aus, Herr Minister: Sie sind mit Ihrer Transformation krachend gescheitert. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent; und wir halten die rote Laterne. Aber Herr Habeck würde sagen: Wir sind gar kein Schlusslicht; es ist nur keiner mehr hinter uns. Wir erleben einen schleichenden Niedergang unseres Landes. Und das liegt eben nicht allein, Herr Habeck, an externen Faktoren; denn anderen Ländern geht es deutlich besser. Es liegt an Ihrer Traumtänzerei.”
“Solange Sie Brandmauern hochziehen und nicht einreißen, bleiben Sie am Ende Erfüllungsgehilfe von links-grünen Ideologen, die unserem Land massiv schaden. Die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende in unserem Land ist und bleibt die Alternative für Deutschland, weil wir eben nicht beliebig sind. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“– Das ist die real existierende Regierungspolitik der CDU. Sie sind nicht glaubwürdig. Sie stehen für alles und für nichts. Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen? Das ist doch die Frage. Mit den Roten, mit den Grünen? Sie wissen doch selber, dass das nicht funktioniert. Es ist unmöglich. Das können Sie vergessen. Aber andere Optionen schließen Sie komplett aus. Damit ist doch völlig klar: Wer CDU wählt, bekommt immer ökosozialistischen Irrsinn.”
“Was sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen. Oder wie ist es mit der Erhöhung des Bürgergeldes? Hier im Bundestag sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären. Und apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024.”
“Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen. Es war die Union, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr kaputtgespart hat. Und es war die Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes. Nein, meine Damen und Herren von der Union, wer soll Ihnen heute noch glauben? Sie wollen uns verkaufen, dass Sie Abstand nehmen von Multikulti und Mama Merkel. Das ist so glaubwürdig wie der Liebesschwur eines Heiratsschwindlers. Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern. Da braucht man nur auf Ihre angegrünten Länderfürsten zu schauen. Schauen Sie drauf!”
“Aber die Frage ist, die sich anhand dieses Antrags stellt: Ist die Union eine Alternative? Die Antwort darauf lautet: Nein! Nein mit Ausrufezeichen. Denn Sie haben doch in 16 langen Merkel-Jahren damit begonnen, dieses Land zu entkernen. Weil Sie versagt haben, sind wir hier. Weil Sie versagt haben, stehe ich für die Alternative hier vorne am Pult des Deutschen Bundestages. Sie haben es nämlich verlernt, unbeirrt vom linken Zeitgeist mit klarer Kante bürgerlich-konservative Politik zu machen. Das machen wir jetzt von der AfD. Hätten Sie nicht regiert, wären viele Ihrer Forderungen aus dem Antrag jetzt gar nicht notwendig. Ein paar Beispiele gefällig? Gerne. Wiedereinstieg in die Kernenergie: Es war die Union, die 2011 den überstürzten Ausstieg übers Knie gebrochen hat.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt. Die Ampel vergeigt es komplett. Das sieht nun wirklich jeder. Die sogenannte Haushaltseinigung gestern hat es ja erneut bewiesen. Die Lösung besteht nicht etwa darin, dass man auch einmal spart, sondern die Lösung besteht darin, dass man die Bürger jetzt noch mehr mit Belastungen überzieht. Das ist der absolut falsche Weg, und deswegen werden Sie auch die Quittung von den Wählern bekommen.”
“Wir brauchen Sie dazu. Haben Sie bitte, sage ich mal, den Mumm in der Hose, das auch umzusetzen. Wir brauchen diese Klage gegen einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt 2023. Ja, wir haben eine Notlage in diesem Land. Wir haben eine Notlage – aber nur, weil wir diese Regierung haben. Hoffentlich nicht mehr lange! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Stattdessen kamen wieder nur Plattitüden von Scholz und keine Entschuldigung für all die Tricks für verfassungswidrige Haushalte, die zu noch mehr Unsicherheit auch in der Unternehmerschaft führen. Jetzt fällt dieser Regierung am Jahresende auch noch auf – das ist die nächste Trickserei –, dass wir eine Notlage in 2023 haben. Am Ende des Jahres fällt das dieser Regierung auf! Wer soll denn das bitte schön glauben? Wir ziehen uns doch die Hosen nicht mit der Kneifzange an. Das ist doch unfassbar! Man kann doch nicht den einen Verfassungsbruch mit dem nächsten heilen. Eines ist klar: Das muss vors Verfassungsgericht. Das ist auch mein Appell an die Union: dass Sie hier mitgehen. Ich sage es den Menschen draußen im Land: 25 Prozent der Abgeordneten hier brauchen wir. Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen.”
“Wenn Sie schon keine Kohle haben, weil Ihre Haushaltstricksereien, Ihre Hütchenspielerei im Haushalt aufgeflogen ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für kostenlose Maßnahmen, die unseren geplagten Unternehmen etwas unter die Arme greifen könnten. Dann könnten sie wenigstens wieder etwas Hoffnung schöpfen, wenn sie nicht den ganzen Tag mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beschäftigt sind. Die Bürger und Unternehmer wollen keine weiteren Durchhalteparolen mehr vom Kanzler, wie wir sie am Dienstag wieder gehört haben: „You’ll never walk alone“ und so. Sie haben einfach keinen Bock mehr aufs Unterhaken. Sie wollen diese Ampel eigentlich eher abhaken. Das wäre das Gebot der Stunde. Sie wollen Taten sehen, die dafür sorgen, dass unsere Firmen und damit viele Arbeitsplätze weiter in Deutschland existieren können.”
“Der real existierende Sozialismus, er ist wieder auf dem Vormarsch in diesem Land – leider. Der Normenkontrollrat beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein, es ist für die Wirtschaft keinerlei Rettung in Sicht mit dieser Ampel. Dabei wäre der Bürokratieabbau das Einfachste, was Sie machen können.”
“Aber wenn es so weit sein wird, dann sagt die Regierung Danke für die vielen tollen Vorschläge der Unternehmen. 442 waren es an der Zahl; umgesetzt werden im Gesetz 10. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die Wirtschaft erstickt in Bürokratismus, und das soll Ihre Antwort sein? Unternehmen wandern ab aus diesem Land, auch wegen des irren Bürokratismus. Dazu gehen die Energiekosten durch die Decke. Der Fachkräftemangel wird von Ihnen noch verstärkt durch ein höheres Bürgergeld. Die Abgaben und Steuern steigen weiter. Sie machen überall das Gegenteil von dem, was in dieser strukturellen Krise notwendig wäre. Sie können es nicht, und das kann man hier nicht oft genug festhalten. Ihr Heizungsgesetz: das nächste Bürokratiemonster. Ich erinnere nur an die Beratungsgespräche, die Heizungsbauer mit ihren Kunden durchführen und dokumentieren müssen.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte. Nur, von der Regierung kommt zu diesem wichtigen Thema: nichts. Es wäre für unser Land in der Tat sicher besser gewesen, Sie von der Ampel hätten sich darum intensiv gekümmert statt um Ihre verfassungswidrigen Haushaltstricks. Die Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV. Neuester Stand: Es soll im nächsten Frühjahr kommen. Dann liegt die Verbändeabfrage ein langes Jahr zurück. Auch hier also Enttäuschung oder eher blankes Entsetzen, dass diese Scholz-Truppe nichts auf die Reihe bekommt.”
“Um es klar zu sagen: Wir als AfD unterstützen die ERP-Förderidee grundsätzlich; aber wir lehnen die ideologische Instrumentalisierung durch die Ampel entschieden ab. Deshalb müssen wir heute erstmals Nein zu diesem Gesetz sagen. Danke.”
“Im Klartext: Runter von den hohen Energiekosten und alle Kraftwerkskapazitäten ans Netz! Ja zur Kernkraft! Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken; sie ist einfach zu hoch in Deutschland. Wir brauchen echten Bürokratieabbau, mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, den Leistungsgedanken wiederbeleben, statt ihn zu beerdigen, und unsere jungen Leute erstklassig ausbilden. Wir müssen weg von grünen Transformationsträumen und hin zu wirtschaftspolitischer Vernunft und echten Entlastungen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind unsere heimischen Unternehmen in der Lage, erfolgreich zu wirtschaften. Was sie aber nicht brauchen, das sind klebrig-grüne Förderbonbons.”
“Aber die Antwort steht im Gesetz: Frauen würden ja häufiger als Männer grüne Gründungsvorhaben umsetzen. Das wäre dann auch gut für die Gleichstellung. Aber sind das wirklich unsere Probleme im Land? Der Mittelstand in Deutschland steht vor dem Kollaps, und Sie quatschen von grünen Gründungen und Gleichstellungsgedöns. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von nachhaltig: Sie zerstören unsere Wirtschaftsstruktur und damit die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Enkelkinder. Was wir brauchen, ist eine offene Förderung des Mittelstands und kein ideologischer Klimbim. Vor allem aber müssen wir aufhören, das Pferd immer von hinten aufzuzäumen. Wir müssen zuallererst die richtigen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland setzen; die nutzen unseren Unternehmen nämlich weitaus mehr als Fördertöpfe mit ideologischen Zugangsschranken.”
“Sie machen aus dem ERP-Wirtschaftsplangesetz ein ERP-Planwirtschaftsgesetz, und das machen wir nicht mit. Der Bundesrechnungshof beklagt zu Recht, dass die Unternehmen die Möglichkeiten des ERP gar nicht ausschöpfen. Und das wird mit Ihren neuen Plänen auch nicht besser werden, im Gegenteil. Denn Sie verstehen das ERP nicht als Instrument zur Förderung, sondern als Instrument zur Erziehung der Unternehmen: Ihr kriegt Mittel, aber transformiert auch schön! Wohin die Reise gehen soll, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort ist von „grünen Gründungen“ die Rede. Diese sollen durch eine besonders starke Zinsverbilligung profitieren. Warum eigentlich diese Besserstellung? Warum soll beispielsweise ein innovativer Maschinenbauer schlechtergestellt werden? Das macht doch alles keinen Sinn.”
“Herr Präsident! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das ERP ist ein gutes Förderprogramm. Es ist ein traditionsreiches Förderprogramm, geschaffen nach dem Krieg, um zu helfen, Deutschland wiederaufzubauen. Bis heute profitieren Unternehmen von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen. Und es ist ein Programm, das wir auch in Zukunft dringend brauchen werden, besonders nach der Ampelregierung, um unseren Unternehmen dann wieder auf die Beine zu helfen. Denn Sie hinterlassen in diesem Land verbrannte Erde. Im Namen Ihrer Klimareligion vergessen Sie alle Grundsätze unserer Marktwirtschaft. Sie belegen die Bürger mit Verboten und Vorgaben, Sie zerstören unsere Energieversorgung, und jetzt legen Sie auch das ERP an Ihre grün-ideologische Kette.”
“Aber zum Glück – und das ist das Schöne an diesem heutigen Tag – ist das nun auch im Westen angekommen. Die fatale Politik, die wir derzeit bundesweit erleben, eint die Bürger in West und Ost mittlerweile, und zwar in Ablehnung. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von roter Umverteilung, von grüner Umerziehung und gelber Umfallerei. Es gibt mittlerweile einen großen gesamtdeutschen Wunsch, nämlich nach Neuwahlen. Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.”
“Sie versprechen vorzeitige Neuwahlen in Thüringen; aber nichts passiert. Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. Die Rüganer wollen fast alle kein LNG-Terminal; sie kriegen es trotzdem vorgesetzt. Meiner Fraktion hier im Bundestag verweigern Sie die demokratischen Rechte im Parlament – einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende –; bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das! Nein, der Osten muss sich wirklich nicht vom Westen erklären lassen, wie das mit der Demokratie ist. Die Menschen haben sie sich selbst erkämpft, und sie verteidigen sie auch, nämlich in freien Wahlentscheidungen und durch friedliche Proteste.”
“Herr Habeck, Sie haben es ja richtigerweise zumindest angesprochen. Aber ich glaube, Sie haben noch nicht erkannt, wo das Problem herrührt. Die Menschen haben sich 1989 die Freiheit mühevoll selbst erkämpft, und sie registrieren ganz genau, was jetzt in dieser Republik passiert. Sie sehen, wie demokratische Wahlergebnisse in den Senkel gestellt werden, wie Wähler beschimpft werden, wie Andersdenkende stigmatisiert werden. Sie sehen sehr genau, wie Sie dann auch noch versuchen, die renitenten Ossis mit Umerziehungsprogrammen zu beglücken. All diese tollen Programme, die auch in Ihrem Bericht stehen, wie „Demokratie leben!“ und Kurse gegen Polarisierung brauchen nicht die Ossis, die brauchen Sie hier in diesem Haus. Was ist es denn, was Sie machen? Sie nennen sich Demokraten, aber machen genau das Gegenteil.”
“Es waren unsere Eltern, unsere Großeltern, die sich neu orientieren, die neu anfangen mussten und die sich in mühevoller Kleinarbeit über Jahre wieder etwas geschaffen haben, die sich ein kleines Häuschen gebaut haben, das sie zum Ruhestand abgezahlt wissen wollen. Das alles wird jetzt dadurch über den Haufen geworfen, indem Scholz und Habeck kommen und sagen: Jetzt muss die Wärmepumpe her, und das mit der Dämmung klappt auch noch nicht so. – Es kostet Zehntausende Euro, wenn nicht mehr. Da greifen Sie in diese Biografien ein. Das gehört sich nicht, das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen. Sie haben den Blick für die Realität der Bürger komplett verloren. Aber es gibt ein anderes Thema, was den Menschen im Osten abseits des möglicherweise schwindenden Wohlstands sehr wichtig ist. Das ist die Sorge um den Zustand der Demokratie.”
“Wir erleben seit Jahren ein dramatisches Politikversagen, ob die Kanzler nun Merkel oder Scholz heißen. Seit bald zehn Jahren lassen Sie den Anstieg der illegalen Migration einfach so geschehen. Das Ergebnis können wir heute auf unseren Straßen erleben. Es ist Ihr aller Verdienst, dass es so weit gekommen ist. Der Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird. Das betrifft ganz besonders die Menschen im Osten, die eben nicht über Generationen ansparen konnten. Viele mussten 1990 quasi wieder bei null anfangen. Das sind Brüche in Biografien, die man im Westen so gar nicht kennt. Das ist passiert.”
“Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. Der Westen holt auf, und das ist gut für Deutschland! In der Tat, es gibt noch Unterschiede zwischen den Landesteilen. Ja, wir müssen im Osten noch aufholen: wirtschaftlich, bei Investitionen, bei den Produktivitätswerten, nachfolgend dann auch bei den Löhnen. Die Zahl der Unternehmen geht seit Jahren zurück. Also, es gibt viel zu tun, aber wir schaffen das schon, wenn man uns denn machen lässt. Was wir aber nicht mehr lange durchhalten, das ist die abenteuerliche Politik dieser Ampelregierung; das ist ein bundesweites Problem. Diese Ampel muss dringend weg.”
“Und Sie kommen erstens nicht aus dem Knick und dann mit zehn Vorschlägen, die möglicherweise gebrauchsfähig sind. Das ist gar nichts. Das geht so nicht. Dem müssen wir Abhilfe verschaffen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können – Herr Abgeordneter! – zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen. Es waren zehn Vorschläge. Das sind etwa 2 Prozent all der Dinge, die Unternehmen vorgeschlagen haben, wie der Gesetzgeber helfen könnte, um die Lage zu verbessern. Das ist wirklich armselig, was Sie hier als Ampel machen. Das funktioniert so nicht. Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau in der derzeitigen Rezession geradezu ideal, um auch den Wirtschaftsunternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Es kostet nämlich nichts. Im Gegenteil: Es senkt sogar Kosten bei den Unternehmen. Das kann dann sogar, wenn sie die Preissenkungen weitergeben können, dazu beitragen, dass die Inflation gedämpft wird. Es ist also ein idealer Weg.”
“Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden. Und diese ganze Bürokratie passt auch überhaupt nicht zu dem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel. Anstatt zum Beispiel unsere Bäcker Brötchen backen oder neue Leckereien kreieren zu lassen, müssen sie sich jetzt Stunden um Stunden mit Dokumentationspflichten, Gefährdungsbeurteilungen, Datenschutzkonzepten befassen – etwas, was sie gar nicht tun wollen. Sie wollen Brötchen backen. Deswegen sagen wir: Dieser ganze Quark muss endlich weg. Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt.”
“Wir müssen endlich ernsthaft Schluss machen mit dieser ewigen Gängelei. Heute nun sprechen wir zu einem Antrag der Union. Da stehen durchaus auch sinnvolle Dinge drin, die sich mit unseren Vorschlägen überschneiden. Aber, liebe Kollegen der Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen. Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu hohen Abgaben. Aber es liegt auch an einem Wust an Bürokratie, der Unternehmen kaum zum Arbeiten kommen lässt. Im Gastgewerbe beispielsweise braucht man im Schnitt 14 Stunden pro Woche für die Erfüllung der Dokumentations- und Informationspflichten. Ein irrer Aufwand; und er wird mehr und mehr. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird uns Bürokratieabbau versprochen; aber es passiert genau das Gegenteil. Der Staat erstickt die Unternehmen in immer mehr Bürokratie, und das darf auf Dauer nicht so weitergehen.”
“Was unsere Bürger und Unternehmen jetzt nämlich brauchen, ist ein Pakt – ein ernsthafter Pakt – für ein marktwirtschaftliches, für ein freiheitliches Deutschland. Danke schön. Die Kollegin Dr. Sandra Detzer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft. Wir müssen unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die Digitalisierung vorantreiben. Und vor allem müssen wir auch bei der Bildung und Forschung endlich wieder auf Spitzenniveau kommen, damit unsere Kinder zu den Ingenieuren und Erfindern von morgen werden. Das sind die Dinge, die uns nach vorne bringen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD. Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen.”
“Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen. Wir jedenfalls wollen diesen planwirtschaftlichen Energieunsinn nicht. Wir wollen die Bürger nicht drangsalieren mit Heizungshämmern und Verbrennerverbot. Nein, wir wollen vernunftorientierte Politik, wir wollen auf die richtigen Mittel für den Umweltschutz setzen, und wir wollen die Menschen nicht überfordern. Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für den Standort Deutschland. Wir müssen die Energiepreise senken durch die Ausweitung des Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg.”
“Und Sie haben dann auch noch auf EU-Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht glaubwürdig. Sie sind jetzt für Kernkraft wie wir schon lange – immerhin, ja. Aber ich erinnere mich an diverse Ausschusssitzungen, als Sie das immer wieder uns um die Ohren hauen wollten, und das ist noch gar nicht mal so lange her. Sie sind hier nicht glaubwürdig. Das zeigt sich vor allem, wenn man auf der anderen Seite in Ihrem Antrag von der Akzeptanz des gesamtgesellschaftlichen Umbaus liest. Sie wollen also diese Transformation, diese ökosozialistische Transformation ganz offensichtlich.”
“Das ist Ihr kleines parteipolitisches Karo, das Ihnen offensichtlich wichtiger ist als Wirtschaft und Wohlstand. Das ist Ihr Problem, liebe Union. Es ist genau dieses Klein-Klein, das die Bürger draußen zunehmend nervt. Sie wollen nicht, dass wir hier streiten, sondern sie wollen, dass wir die großen Probleme in unserem Land endlich lösen. Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen. Es belastet die Unternehmer über Gebühr. Das sagen Sie aber nicht, was ich wiederum auch verstehe; denn dann müssten Sie ja selber eingestehen, dass Sie dieses Bürokratiemonster selber mit Ihrer Merkel-Regierung eingeführt haben.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen handeln. Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung. Es stand alles drin. Sie haben dagegengestimmt hier im Hohen Haus. Und warum? Weil die Vorschläge von der AfD kamen!”
“Es braucht ein wirtschaftliches Sofortprogramm. Wir haben es mit unserem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO 2 -Abgabe nicht erhöhen, sondern abschaffen, und das Energieangebot muss endlich ausgebaut werden. Wir sind mittlerweile Stromimporteur geworden dank Ihrer abenteuerlichen Politik. Mehr Stromangebot bedeutet Versorgungssicherheit und sinkende Preise. Eine Studie hat es gezeigt: Wir könnten acht Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Tun wir es endlich! Die Kernkraft ist eben kein totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen. Alle gehen einen anderen, vernünftigeren Weg.”
“Die Ampel will angeblich die Inflation drücken und erhöht schon wieder die CO 2 -Abgabe. Sie ziehen sie sogar noch vor, auf den Jahreswechsel; das heißt, die Spritpreise werden zum Jahreswechsel schon wieder steigen. Die Ampel will den Arbeitskräftemangel beheben und erhöht das Bürgergeld. Arbeiten gehen lohnt sich für viele kaum noch. Wer so Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass gut qualifizierte Leute Jahr für Jahr das Weite suchen und ins Ausland gehen. Es sind fast 100 000 netto – netto! – pro Jahr. Stattdessen kommen ungesteuert Migranten aus aller Welt ins Land, meistens unqualifiziert, um das Einzige zu nutzen, was bei uns noch attraktiv ist, nämlich das Sozialsystem für alle und jeden. Aber so darf es nicht weiterlaufen. Deswegen sagen wir: Das werden wir in einer Regierung ändern, weil es geändert werden muss.”
“– Nein, diese Regierung hat den Schuss nicht gehört, und deswegen stehen Sie im Moment in den Umfragen auch da, wo Sie hingehören. Die Bürger haben genug von Ihrem ideologischen Murks. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Jeder sieht es: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, jedenfalls nicht als Wirtschaftsstandort. Es ist eine bürokratische Wüste. Die Abgabenlast ist zu hoch, und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur den Kopf schüttelt. Es passt vorne und hinten einfach nicht zusammen, was Sie tun. Ein Ampelparadoxon jagt das nächste: Die Ampel will angeblich günstigen Strom und schaltet die Kernkraftwerke ab. Die Ampel will angeblich Bürokratie abbauen und schafft ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten – siehe Heizungshammer.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in einer Rezession. In anderen Ländern sieht es viel, viel besser aus. Unsere Unternehmen, große Unternehmen, wandern ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. Und hier kommen keine Antworten auf diese Situation. Ihre Antwort ist weiterhin: Wir machen weiter wie bisher. Der Heizungshammer muss durchgedrückt werden.”
“Aber das tun sie nicht, und das ist Ihr Problem. Auch dieses LNG-Gesetz ist deswegen sinnlos, und es zerstört wichtige Lebensgrundlagen unseres Landes. Aber die Bürger auf Rügen und überall in Deutschland sind nicht länger gewillt, das hinzunehmen. Der Widerstand wird weitergehen, weil er notwendig ist. Es mag diese Bundesregierung in Trümmern liegen, wie eine Zeitung heute schreibt; wir werden aber dafür sorgen, dass unsere Insel Rügen nicht in Trümmern sein wird. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin, Frau Schwesig. Die Landesregierung macht hier wirklich eine schlechte Figur; das kann man nicht anders sagen. Wann haben die Bürger auf der Insel Rügen, wann haben die Unternehmen, die Kommunalpolitiker von dem Projekt erfahren? Im Januar. Auch hier wieder ein Hauruck-, ein Schnellverfahren. Frau Schwesig war in Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium schon im Frühjahr 2022. Wo ist eigentlich diese Landesregierung, wenn man sie mal braucht? Nichts hat sie geschafft, Frau Schwesig. Nein, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein weiteres Zeichen für eine irrsinnige Energiepolitik. Wir bräuchten ja deutlich weniger Gas, wenn wir weniger Gas verstromen würden. Und wir müssten weniger Gas verstromen, wenn unsere Kernkraftwerke noch laufen würden.”
“Das DIW sagt: Es wird sich sowieso kein großer Abnehmer von Wasserstoff auf Rügen finden; es wird sich dort keine Schwerindustrie ansiedeln. – Nein, dieses Projekt wird kein Versprechen einhalten, und es wird gleichzeitig die sensible Wirtschaftsstruktur auf der Insel Rügen beschädigen. Da machen wir nicht mit. Man muss hier aber auch mal die Frage stellen: Welche Rolle spielt eigentlich die Landesregierung? Die Bundesratsbank ist leer, die Landesregierung ist nicht anwesend. Kümmert die sich eigentlich um die Anliegen der Bürger auf der Insel Rügen? Sie ist ja nicht grundsätzlich dagegen. – Nein. – Wir lesen gestern, es müsste nur mehr Kompensation geben und eine Wasserstoffperspektive. Nein, nein, die Kompensation ist wirklich nicht der Punkt.”
“Jetzt soll es aber Mukran werden, obwohl es erst hieß, das ginge ja gar nicht, weil die Leitung ja nur 40 Kilometer lang sein könne. Jetzt sind es 50 Kilometer; es soll trotzdem funktionieren. Ein konkreter Bedarf ist eben auch nicht klar. Es bestehen große Zweifel bei vielen Experten und sogar bei Ihnen, Herr Habeck, in den eigenen grünen Reihen, dass dieser Bedarf überhaupt da ist. Warum also? Die Bürger auf der Insel Rügen haben keine Lust, sich ihre Insel für dieses LNG-Hirngespinst verschandeln zu lassen. Und dann kommt immer die Leier von der späteren Umstellung auf Wasserstoff oder Ammoniak. Da sagt die chemische Industrie, auch in der Anhörung: Warum eigentlich Ammoniak importieren? Das können wir doch hier selber produzieren.”
“Sie opfern die heimische Natur auf dem Altar Ihrer nicht funktionierenden Energiewende. Der Sand wird abgetragen werden vor Ort, weil sich die Strömung durch den Hafenausbau drehen wird. Kurz: Der Tourismus steht auf der Kippe. In der Anhörung war sogar von einem Zusammenbruch die Rede, und das können wir doch wirklich nicht riskieren. Rügen lebt vom Gastgewerbe und will das auch in Zukunft tun. Deswegen ist der Widerstand groß: bei Bürgern, bei Unternehmen, bei Kommunalvertretern. Die Petition gegen das Terminal in Sellin – da war es ja zuerst geplant – hat Tausende Rüganer zum Unterzeichnen gebracht, und das Ganze musste im Bundestag behandelt werden. Immerhin war der Druck so groß, dass dieser gröbste Unfug verhindert werden konnte. Dafür möchte ich den Bürgern auf der Insel Rügen Danke sagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus. Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen Gäste da. Es ist Deutschlands beliebteste Insel. Allein die Hälfte der Übernachtungen entfällt auf die Ostküste mit den schönsten Stränden. Genau hier sollen demnächst riesige Tanker ein- und ausfahren oder auf Reede liegen: vor Mukran, vor Sellin. Das heißt, direkt an unseren besten Stränden wird es Lärm geben, so wie wir es schon beim Terminal Lubmin erlebt haben. Es wird Stress geben für die Menschen und für die sensible Natur, für die Schweinswale, für die Heringe in ihrem Laichgebiet. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich die ehemalige Ökopartei „Die Grünen“?”