Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
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“Wir sehen auch, dass andere Länder an uns vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt können die Rügener der polnischen Fähre zuwinken, die von Swinemünde rüberschippert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. Und wenn wir schon bei Swinemünde sind: Hier entsteht auch gerade ein Tiefseehafen in Rekordzeit für den Containerumschlag. Es sind Umschlagskapazitäten geplant, die circa ein Viertel der Hamburger Kapazitäten ausmachen.”
“So beklagt die IHK Nord, dass „Kaimauern, Schleusen, Brücken, Straßen und Schienen“ teils „erhebliche Mängel“ aufweisen, „die die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Logistik gefährden“. Und wenn wir sehen, dass die Sonderverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – als Verschiebebahnhof fast nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, dann stellen wir fest, dass das so jedenfalls nichts mit einem Aufbruch für Deutschland wird. Merz und Klingbeil haben die Deutschen mit ihrer Schuldenorgie einfach hinter die Fichte geführt. Wo sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken“.”
“125 Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche Dinge müssen konsequent aufgearbeitet werden. Sie dürfen aber vor allen Dingen in der Zukunft nie mehr passieren! Unsere Häfen, Werften und Pipelines müssen sicher sein. Als kritisch muss man auch den Zustand unserer maritimen Infrastruktur bezeichnen. Es hapert bei der Instandhaltung unserer Hafenanlagen und bei der verkehrlichen Anbindung.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade der Irankrieg zeigt ja, wie anfällig die Weltwirtschaft ist, wenn die Seeschifffahrt beeinträchtigt ist. Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. Und dafür brauchen wir vor allem Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Sicherheitsstrategie.”
“Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.”
“Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung. Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik.”
“Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird.”
“Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen. Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch. Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung. Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts. Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen. Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen.”
“Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen. So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann. Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.”
“Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können, um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit. Vielen Dank für Ihre Frage. Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben?”
“Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump, die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington. Haben Sie beiden ins Gesicht gesagt: „Stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden!“? Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett, damit wir in der Welt wieder agieren können. Das ist der Punkt.”
“Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert. 60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen. Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland! Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen.”
“Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen. Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen, dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen.”
“Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau. Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.”
“– der klar sagt, dass man wenigstens die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer – Ein Blick auf die Uhr zeigt: Die Anzeige ist rot. – an die Menschen zurückgibt über eine gesenkte Energiesteuer.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Allerdings: Das ist nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen. Natürlich sind Maßnahmen zur Stärkung des Kartellrechts richtig. Aber die Menschen brauchen eine Entlastung. Mit der AfD bekämen sie Entlastung. Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt nur 30 Sekunden Redezeit. Klar ist: Mit einer gesenkten Energiesteuer, mit einer gesenkten bzw. gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro. Das wäre ein Preis, der jetzt in der Krise niedriger wäre als mit Ihnen vor der Krise. Die Menschen brauchen dringend diese Entlastung. Folgen Sie doch wenigstens dem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, Ihrem künftigen Wirtschaftsweisen, – Herr Abgeordneter.”
“Aber von Ihnen hören wir diesbezüglich nichts. Stattdessen kassiert Finanzminister Klingbeil jetzt 200 Millionen Euro – 200 Millionen Euro pro Monat! – über den größeren Brocken der Umsatzsteuer, der angewachsen ist durch den hohen Spritpreis. Die Frage, bitte. „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich. Herr Abgeordneter. Warum lassen Sie die Menschen hier in Deutschland im Regen stehen, Frau Ministerin?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. Millionen Pendler fragen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit: Kann ich überhaupt noch tanken fahren, bzw. lohnt sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch? Ich kenne das selber aus meiner Heimat, dem Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Menschen weite Wege fahren für sehr wenig Geld. Von der Bundesregierung kommt allerdings keine Hilfe. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten neue Wege eröffnen. Es kommt aber keine Entlastung. Und die brauchen die Menschen jetzt dringend. Deswegen fordern wir schon lange die Senkung der Energiesteuer auf das Minimum. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe.”
“Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung. Aber der Kern der Wettbewerbsschwäche ist und bleibt die ideologische Energiewende. Außer dass die Transformation jetzt „Strukturwandel“ heißt, hat sich auch hier seit der Ampel nichts geändert. Nein, wir müssen sagen: Es mangelt dieser Regierung zwar nicht an der Erkenntnis, es mangelt einfach am Willen, das Ruder wirklich herumzureißen. Ich fürchte, in einem Jahr werden wir hier wieder stehen und von Stagnation reden – im besten Fall. Aber vielleicht haben wir auch Glück, und die Regierung Merz/Klingbeil hisst bis dahin die weiße Fahne. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.”
“Natürlich müssten wir mehr arbeiten. Und die Menschen wollen auch mehr arbeiten. Aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Und deshalb braucht es Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder Lust haben, mehr zu arbeiten. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto, und dafür müssen Sie endlich sorgen. Stattdessen machen Sie das Gegenteil. Sie blähen die Ausgaben des Staates immer weiter auf, massiv, auf Pump. Und natürlich ist die Folge, dass Sie jetzt über Steuererhöhungen reden. Das ist natürlich der falsche Weg. Jetzt sind Sie sich bei der Erbschaftsteuer noch nicht ganz einig; aber es wird schon. Ein Vertrag zulasten Dritter ist ja schnell geschlossen. Aber ich sage Ihnen: Schon die Diskussion darüber ist Gift für die Wirtschaft. So drehen Sie die Stimmung nicht. Die CO2-Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht.”
“Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht. In dieser strukturellen Krise helfen eben keine kleinen Stellschräubchen mehr. Wir brauchen endlich mehr Freiheit, mehr Freiraum für alle. Entlastungen! Nur das kann Deutschland nach vorne bringen. Es wirkt ziemlich hilflos, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Deutschen zu mehr Arbeit auffordern. Obwohl es in der Sache nicht falsch ist.”
“Frau Reiche, Ihre Analyse im Jahreswirtschaftsbericht ist ja in vielem richtig; das muss man sagen. Und einige Forderungen, die sich daraus ableiten, teilen wir auch. Nur hat Ihr Bericht wenig bis nichts mit der tatsächlichen Politik dieser Koalition zu tun. Sie sagen das eine und tun das andere. Wir brauchen aber endlich einen echten Befreiungsschlag für Deutschland. Die Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig. Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern.”
“Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, im Sommer würde die Wirtschaft drehen. Dann sollte der Herbst der Reformen kommen. Jetzt ist wahrscheinlicher, dass wir schon im Herbst dieser Regierung sind. Sie können sich auf keine substanziellen Änderungen einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen – der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht. Unser Land bröckelt weiter vor sich hin. 400 000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verloren gegangen. Die Insolvenzwelle schwappt immer höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen massiven Investitionsstreik.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist enttäuscht von dieser Regierung – mittlerweile eher alarmiert und entsetzt. Deutschland befindet sich im freien Fall. – Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist. Er zeigt schonungslos auf, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, endlich für eine Umkehr zu sorgen. Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Klingbeil weiter. Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun. Die Unternehmer hatten gehofft, dass sich nach der Ampel etwas ändert, dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie.”
“– mit Bürokratie verbringt. Bauern aber wollen nicht am Schreibtisch hocken, sondern raus auf den Acker. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für freien Handel kämpfen. Er ist wichtig für die Export- und Importnation Deutschland. Auch dem erfolgreichen Außenhandel verdanken wir unseren Wohlstand. Deshalb begrüßen wir den Abbau weiterer Zollschranken, wie es jetzt zum Beispiel mit Indien geplant ist. Aber: Lassen Sie uns dabei nicht diejenigen vergessen, die tagtäglich auf dem Feld und im Stall dafür sorgen, dass wir alle satt werden. Unsere Bauern brauchen nicht nur ein großes Dankeschön, sondern endlich die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.”
“Wenn denn Mercosur jetzt kommen sollte – und das wird ja nicht hier, sondern in der EU entschieden –, dann ist es unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte im Gegenzug endlich substanziell entlastet werden. Die Mahnung gibt es von uns schon lange. So haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten. Wir müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner Zeit – bis zu einem Drittel seiner Zeit!”
“Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue Möglichkeiten für die Versorgung mit Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur. Die Nachteile allerdings treffen die Landwirte, die es im ungleichen Wettbewerb noch schwerer haben werden, wenn auch die zollfreien Kontingente nicht so riesig sind. Aber es ist klar: Wir brauchen für diese Nachteile eben auch geeignete Antworten. Hier kommt die nationale Politik ins Spiel.”
“Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte immer wieder die Gelackmeierten sind. Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. Sie müssen jederzeit in der Lage sein, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten – auch in Krisenzeiten. Sie reden ja auch immer davon, dass wir uns nicht abhängig vom Ausland machen dürfen. Das gilt insbesondere im sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist die Abwägung, die man bei Mercosur treffen muss, so extrem schwierig. Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern.”
“Auch bei uns sind die Bremsspuren der neuen US-Zölle deutlich. Die Ausfuhren in unser wichtigstes Exportabnehmerland sind im letzten Jahr um fast 10 Prozent gesunken, bei Autos sogar um 17 Prozent. Das hat natürlich zum einen mit unserer eigenen Wettbewerbsschwäche zu tun, für die Sie alle hier Verantwortung zeichnen, aber eben auch mit der Verteuerung der Waren durch die neuen Zölle. Meine Damen und Herren, Zölle sind Gift. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Handelshemmnisse abzubauen und freien Handel zu ermöglichen. Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese Zölle schaden nämlich allen – den Unternehmen, den Kunden, den Verbrauchern. Die einzigen, die zumindest kurzfristig von höheren Zolleinnahmen profitieren, sind die notorisch überschuldeten Staaten, die ihre klammen Kassen füllen können. So haben laut einer Studie die Vereinigten Staaten im letzten Jahr durch Zölle 200 Milliarden Dollar mehr eingenommen. Bezahlt haben das zum kleinen Teil die Exporteure und zum großen Teil die Käufer der Waren, die Bürger, die damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Jeder versteht, dass das keine gute Idee sein kann.”
“Und – noch ein Zitat –: „Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“ Recht hat Frau Grimm. Herr Finanzminister, da Sie gleich reden – jetzt ist er auch schon da –, sagen Sie gerne etwas dazu. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid: Fürwahr! 2029 ist auch für uns als AfD eine wichtige Jahreszahl. Dann werden wir hier im Hohen Hause die regierungstragende Fraktion stellen. Wir werden die Regierung bilden. Wir werden das dann regeln müssen. Das wird ein Kraftakt werden. Aber ich verspreche: Wir werden dafür sorgen, dass dieser teure Irrweg endet. Er funktioniert nicht. Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich sehr darauf. Danke schön.”
“Aber ich will auch sagen, Frau Reiche, wenn Sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein wollen, dann braucht es mehr als Symptombekämpfung, mehr als kurzfristige Pflaster. Ihre Gesetzentwürfe, die jetzt reihenweise ins Plenum kommen, sind im Grunde nach wie vor Habeck-Gesetze. Es wurde hier und da ein bisschen abgespeckt, aber wo ist der versprochene Politikwechsel? Der findet doch nur hinter dem Komma statt. Ihre Subventionsorgie, die jetzt über den Haushalt weiterläuft, wird bald nicht mehr funktionieren. Die Schuldenlast steigt dramatisch. Und auch das hat Ihnen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ins Stammbuch geschrieben – Zitat –: „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus.“ Zitat Ende.”
“Nur durch Ihre Sonderverschuldung können Sie da noch etwas camouflieren. Das Problem bleibt: Energie ist knapp und viel zu teuer. Nur eine Ausweitung des Angebots und eine Senkung der staatlichen Aufschläge auf die Energiekosten – für alle, wohlgemerkt – kann daran etwas ändern. Wir brauchen gesicherte Kraftwerksleistungen. Wir dürfen keine Kühltürme wegsprengen. Vielmehr müssen wir Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen. Solange Sie da nicht rangehen und solange sich nicht niedrigere Preis am Markt, und zwar ohne Subventionen, einstellen, so lange gibt es hier weiß Gott nichts zu feiern. Frau Ministerin – sie ist leider gegangen –, es ist schön, dass die Büste von Ludwig Erhard wieder im Ministerium steht. Das ist gut.”
“Ich will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für die EEG-Umlage, 16 Milliarden Euro, zahlt schon eine Weile der Steuerzahler; die Strompreiskompensation, 3 Milliarden Euro, wird durch den Steuerzahler gezahlt, und auch die Gasspeicherumlage, 3 Milliarden Euro, zahlt der Steuerzahler. Das sind 30 Milliarden Euro. Sie verstecken die Kosten für die tote Energiewende im Haushalt. Es soll einfach keiner merken, dass der ganze Klimaklamauk nicht funktioniert. Ohne diese Milliardensubventionen wäre von diesem scheinbar schönen Märchenschloss nichts mehr übrig. Entsprechend sieht ja auch der Haushalt mittlerweile aus.”
“Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu feiern. Deutschland schafft sich leider auch als Industrieland ab, wenn es so weitergeht. Und Sie präsentieren keinerlei Lösungen. Sie kleben allein kleine Pflaster auf und verwalten den Untergang – weiter nichts. Sie wollen in dieser Aktuellen Stunde über Ihre Entlastungen sprechen: über die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Ja, wir müssen kurzfristig etwas tun, um von den dramatisch hohen Strompreisen wegzukommen. Nur, warum machen Sie dann nicht das, was allen Unternehmen und allen Haushalten zugutekäme? Wo bleibt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das wäre ein richtiger Schritt. Das, was Sie machen – ich habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt –, ist „Linke Tasche, rechte Tasche“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent. Wenn wir dann das Ganze um die Feiertage bereinigen – im nächsten Jahr fallen leider viele Feiertage aufs Wochenende –, dann sind wir bei nur noch 0,6 Prozent. Der kranke Patient Deutschland schleppt sich also weiter dahin. Aber Sie wollen sich jetzt hier mit dieser Aktuellen Stunde für Ihre Wirtschaftserfolge feiern. Es gibt diese Erfolge schlicht nicht. Ich war heute Morgen bei der Sachverständigen Frau Professor Grimm. Sie hat die nackten Zahlen an die Wand geworfen: Die Industrieproduktion bricht ein, und zwar auf breiter Front. In allen Sektoren geht es abwärts.”
“Darum bitte ich wirklich – wir haben heute Freitag –, dass wir die Zeit einhalten. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Helmut Kleebank das Wort. Bitte sehr.”
“Wer Kühltürme von nutzbaren Kernkraftwerken sprengt, der hat nichts verstanden und versündigt sich am heutigen und zukünftigen Wohlstand. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank. – Ich beende meine Rede. Ja, die ist schon beendet. Wer also preiswerte Energie möchte, – Danke schön. Ihre Zeit ist sehr überzogen. – der braucht die AfD. Ich stelle Ihnen jetzt das Mikrofon ab, tut mir leid. Wer dies nicht tut, der gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern – Nein! – aufs Altenteil. Danke schön. Vielleicht kurz noch mal – kognitiv eigentlich gar nicht so schwer nachvollziehbar –: Wenn 15 Sekunden vor Schluss „Präsident“ aufblinkt, dann heißt es, zum Ende zu kommen. Und wenn ich Ihnen ein paar Sekunden noch darüber hinaus gebe und dann sage: „Es ist beendet!“, dann ist es beendet.”
“Ich will noch mal klarmachen: Windenergie, Photovoltaik auf Dächern, nicht auf fruchtbaren Äckern, sind eine Ergänzung im Energiemix. Sie sind aber volatil. Sie können nicht die Basis einer Energieversorgung für ein Industrieland bieten. Was wir für den Erhalt unseres Landes wirklich brauchen, sind Kernkraftwerke. Zur Erinnerung, man kann es nicht oft genug sagen: 6 Billionen Euro kostet der Popanz Energiewende. Für einen Bruchteil davon können wir ausreichend Kernkraftwerke neu bauen. Deutschlands Bürger, die von heute und die von morgen, würden Billionen mehr in der Tasche behalten können. Dann wäre es auch Zeit für Entlastung. Sie wäre dann möglich. Das ist der Weg der AfD. Sie alle hier gehen den falschen Weg weiter.”
“Deswegen sagen wir Dankeschön für das bürgerschaftliche Engagement der vielen, die gegen diesen verordneten Wahnsinn kämpfen. Danke nach Greven, Werder, Mühlen Eichsen, Gadebusch, Altentreptow, an die Friedländer Große Wiese, Kladrum, Galenbeck. Wir sagen Danke den Bürgern, die diesem Widersinn die Stirn bieten. Die Bürger wollen nicht länger zusehen, wie die heimische Natur für eine ideologische Energiewende geopfert wird, die vorne und hinten nicht funktioniert. Bis zu 1 000 Kubikmeter Betonfundament, kaum recycelbare Kohlefaser-Verbundwerkstoffe für die Rotorblätter, geschredderte Vögel, ein verändertes Mikroklima, Infraschall, zerstörte Kulturlandschaft: Diesen Wahnsinn werden wir stoppen; denn er macht unser Land kaputt. Wir müssen zurück zur Vernunft.”
“Sie sind Taschenspieler, die das unausweichliche fatale Ende nur hinauszögern wollen. Die Folgen dieser Politik sind doch klar. Das Industrieland Deutschland wird abgewickelt. Monat für Monat gehen Arbeitsplätze verloren. Deutschland ist auf der Rutschbahn. Malte Kaufmann hat die Zahlen gerade schon eindrucksvoll erwähnt. Dazu zerstören sie auch noch unsere Landschaft, unsere Natur. Fragen Sie mal die Leute im ländlichen Raum, die von immer mehr Windindustrieanlagen umzingelt werden. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sind es jetzt schon 2 000 Anlagen. Wenn dann wirklich die Flächen aus der 2-Prozent-Regelung auch noch mit diesen Ungetümen zugestellt werden, dann sind es 5 000, vielleicht 6 000 Anlagen, und das im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir nicht, und das brauchen wir auch nicht.”
“Sie schaufeln geradezu ihre Milliarden in ein Fass ohne Boden. Sie müssen es tun, weil der Staat es so will. Aber diese Strompreise sind nicht mehr durchzuhalten, und deswegen werden die nötigen Milliarden jetzt mehr und mehr den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen. 6,5 Milliarden Euro für Netzentgeltentlastungen werden jetzt im Haushalt versteckt. Die Kosten des EEG sind schon versteckt: 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Industriestrompreis wird das Gleiche geplant: 1,5 Milliarden Euro. Das sind dann summa summarum etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr, die jetzt über den Haushalt laufen. Das ist „Linke Tasche, Rechte Tasche“. Das ist ein Taschenspielertrick, nichts anderes. Nur durch den großen Merz’schen Schluck aus der Sonderverschuldungspulle kann dieses Ponzi-Spiel erst mal weitergehen, bis der Haushalt komplett ruiniert ist.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Andere Länder gehen einen realistischen Weg, Herr Koller und alle anderen hier, sie gehen den Weg der Kernkraft, weil er richtig ist, während wir uns in Deutschland hier immer noch mit Vers eins der Klimakirche befassen: „Wind und Sonne stellen keine Rechnung“. Das ist natürlich Quatsch. Jahr für Jahr werden die Taschen der Bürger mehr geplündert für eine nicht funktionierende Energiewende, die bis zum Ende laut McKinsey 6 Billionen Euro verschlingen wird – ein Wahnsinn an Subventionen und explodierenden Preisen! Diesen Wahnsinn müssen wir dringend beenden, wenn wir weiter in Wohlstand leben wollen. Der ganze Murks ist unbezahlbar geworden. Wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Bürger und Unternehmen zahlen sich dumm und dusselig.”
“Also, die wollen gar nicht Ihren pseudosozialen Kram, die wollen lieber einen sicheren Job, mit dem sie ihre Familie ernähren können. Und diese Sicherheit bekommen sie von Ihnen nicht. Sie dokumentieren mit diesem Gesetz erneut Ihre Unfähigkeit, zu erkennen, was jetzt wichtig wäre, nämlich eine drastische Deregulierung, nicht noch mehr staatliche Gängelei. Statt die Kettensäge rauszuholen und alte Zöpfe abzuschneiden, schaffen Sie neue Prüfbehörden. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir wollen freie Bürger und Unternehmen, keine staatlich bevormundeten. Nur mehr Freiheit schafft mehr Wohlstand. Deshalb wird es Zeit, dass die AfD regiert. Mit Ihrem verkappten Sozialismus wird das nichts mit der Wirtschaftswende. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Aumer das Wort.”
“Und noch ein Fakt, den mir ein Unternehmer mitgab, der wohlgemerkt heute noch Tariflöhne zahlt. Er sagt, wenn es wirtschaftlich weiter so bergab geht, dann werde er das nicht mehr durchhalten können. Und dann? Dann wird er keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen können. Und das ist natürlich eine Spirale nach unten, eine Spirale in Richtung Insolvenz. Und Sie setzen diese Spirale in Gang. Das ist Ihr Werk, das Werk von Schwarz-Rot! Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie hier veranstalten oder, besser gesagt, verunstalten. Die Unternehmer und die Arbeiter müssen gar nicht an die Hand genommen werden. Die sind schon groß und stark. Auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt müssen die Betriebe doch heute sowieso schon höhere Löhne zahlen. Die Mitarbeiter, die Beschäftigten haben doch heute schon eine große Marktmacht.”
“Frau Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sagt dazu, dieses Gesetz werde kleine und mittlere Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen und damit für höhere Angebotspreise sowie längere Verfahren sorgen. Richtig! Durch den Nachweis von tariflichen Standards auch für Subunternehmen, zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen, Prüfprozesse werde auch noch ein erhebliches Maß an Bürokratie aufgebaut. Genau so ist es! Das ist das Problem. Sie sagen das eine und tun genau das andere: mehr Pflichten, mehr Bürokratie, mehr Papierkram. Und wo passiert das dann alles? In einer neuen Behörde mit noch mal neuen Mitarbeitern. Es ist genau diese Gaga-Politik, die unsere Unternehmen kaputtmacht. Niemand braucht dieses Tariftreuegesetz!”
“Es ist der nächste Klotz am Bein unserer ohnehin gebeutelten Unternehmen. Man möchte wirklich fast verzweifeln. Sie stehen gleichzeitig auf dem Gaspedal und auf der Bremse. Das hat doch mit ernsthafter Politik überhaupt nichts zu tun! Gerade vorgestern war ich beim Verband der Familienunternehmer zu Gast, und dieser ruft mittlerweile sehr, sehr laut um Hilfe. „Es ist fünf nach zwölf“, klagt die Verbandschefin Ostermann. Sie alle sind bitter enttäuscht von dieser Pinocchio-Regierung. Kanzler Merz ist vom Hoffnungsträger zum Bestatter der deutschen Wirtschaft mutiert, zum Bestatter gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, die eben nicht in der Lage sind, Tariflöhne zu zahlen. Wieder geht es den Kleinen an den Kragen mit diesem Gesetz.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Punkt eins: Dieses Gesetz ist einfach nur Unfug. Es schadet den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Frau Seitz, Sie haben völlig recht: Es ist Unsinn! Punkt zwei: Dieses Gesetz beweist erneut, dass diese Regierung keine einheitliche Linie hat. Wir haben es beim Verbrenner-Aus gesehen; wir sehen es immer noch. Wir sind heute nicht schlauer als gestern. Und wir sehen es hier wieder. Wo will diese Regierung eigentlich hin? Gestern haben wir über die Beschleunigung von Auftragsvergaben des Bundes geredet. Eine sinnvolle Idee! Eine Nacht durften die Firmen sich ein bisschen Hoffnung machen. Heute bekommen sie nun dieses Gesetz vorgelegt; sie bekommen es quasi vor den Latz geknallt. Es bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern eigentlich bewirken wollten.”
“Unsinnige Energiesubventionen, Migrationskosten, Entwicklungshilfeprogramme, Bürgergeld – überall kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen, um es den Leuten, den Menschen hier im Land in der Tasche zu lassen. Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle – wo bleibt die denn eigentlich? –, eine Einkommensteuersenkung, die Soliabschaffung. Nichts von dem passiert! Wir werden – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – den vielen fleißigen Menschen hier im Land jedenfalls wieder Luft zum Atmen geben: bei Bosch, im Gadebuscher Restaurant und überall. Wir werden dafür sorgen, dass sie alle wieder Lust haben, hier in Deutschland, – Herr Abgeordneter. – in ihrer Heimat anzupacken. Wir stehen dafür bereit. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Frank Junge das Wort erteilen.”