Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
The complete record
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“Aber was hält uns denn davon ab, dann eben Nord Stream 2 zu nutzen? Nehmen wir halt die neue Leitung! Es ist den Leuten doch völlig egal, durch welche Leitung das Gas kommt. Wir reden über kurze und lange Frist, Herr Gremmels. Kurzfristig brauchen wir dieses Gas, und das sieht die Bundesregierung offensichtlich genauso. Langfristig brauchen wir andere Lösungen, wir brauchen Diversifizierung; das ist klar. Aber was ist denn mit unseren Planungen? Was ist denn mit dem LNG aus Katar? Dieses LNG kommt nicht. Während Italien längst Verträge hat, sich langfristig dort gebunden hat, will der Wirtschaftsminister an dieses Thema nicht ran, weil er keine langfristigen Verträge abschließen möchte, wegen des grünen Dogmas. Und dieses Dogma ist falsch. Wir können dem Minister nur zurufen: Der grüne Traum ist jetzt geplatzt.”
“Grund dafür – das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen – ist Ihre planlose Energiewende mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken. Erst das hat den massiven Hunger nach Gas geschaffen. Dieser Realität müssen Sie sich stellen; Sie regieren hier schließlich. Die Bürger sind da offensichtlich weiter als Sie. Sie sehen, dass wir Nord Stream 2 brauchen, obwohl sie keine Putin-Fans sind. Sie sehen einfach, dass die Sanktionen uns viel mehr schaden als den Russen. Es ist doch niemandem geholfen – übrigens auch keinem Ukrainer –, wenn Deutschland wirtschaftlich in die Knie geht. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so echauffieren. Die Bundesregierung möchte ja auch mehr Gas aus Russland haben, aber durch Nord Stream 1. Das bekommt sie nicht, weil in Moskau politische Spielchen gespielt werden. Ja, das ist der Fall.”
“Ja, es gibt akute Finanzprobleme; das ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Finanzprobleme bei den Importeuren und den Versorgern. Aber wenn das Problem nicht dauerhaft bestehen sollte – und davon gehen Sie doch schließlich aus –, dann lässt sich das über Kredite und Eigenkapitallösungen überbrücken. Gerne kann die Bundesregierung auch mithelfen, dass es zur Absicherung Gewährleistungen für Kredite gibt. Aber eine verkorkste Gasumlage ist die schlechteste aller Lösungen. Die beste Lösung wäre ohnehin, dass wir das Gasangebot schnell wieder vergrößern und damit für Preissenkungen sorgen. Ja, wir brauchen langfristig natürlich eine Diversifizierung unserer Importe. Aber kurzfristig führt kein Weg an russischem Gas vorbei; das ist die Realität.”
“Während Bürger und Betriebe sie allesamt bezahlen müssen, können sich einige Unternehmen mit den Mitteln aus der Umlage die Taschen vollstecken, obwohl sie sie gar nicht brauchen, weil sie gute Gewinne gemacht haben. Tut mir leid: Das ist vielleicht gut gemeint, aber es ist schlecht gemacht. Es ist unsozial, es trifft die Schwächsten der Gesellschaft, und es trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Und dann ist das Ganze ja auch noch technisch völlig verkorkst. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird daraus de facto eine Steuer, die für ein Staatsunternehmen erhoben wird. Man kann mit Recht mehr als ein Fragezeichen dahinter machen, ob das funktioniert. Sie haben ja selbst Zweifel, ob die Umlage rechtlich Bestand haben wird. Also blasen Sie den Unfug besser vorher ab! Heute können Sie bei diesem Antrag den Anfang dazu machen.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unmut über die Energiepolitik der Ampel wird immer größer. In meiner Heimatstadt Schwerin haben am Montag 4 500 Menschen demonstriert. Seit ich denken kann, gab es das in dieser Summe nicht. Das waren ganz normale Bürger, die sich Sorgen machen, wie sie im nächsten Monat die Rechnungen bezahlen sollen: Handwerksbetriebe, Mittelständler, die kurz vor dem Ruin stehen und von den Entlastungspäckchen nichts oder fast nichts haben. Der dramatische Anstieg der Gaspreise – teilweise um das Zehnfache – zeigt: Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass wir hier in eine richtig schwere Krise schlittern. Und Sie kommen mit einer Gasumlage um die Ecke, die das ganze Problem noch größer macht. Sie verschärft die Inflation und ist natürlich auch – das erleben wir ja – ungerecht.”
“Wir brauchen auch keine vorschnellen Sanktionen, die nur uns selber schaden, und wir brauchen keine Steuern und Abgaben auf Sprit, auf Gas und Strom, die den Menschen kein Geld mehr in der Tasche lassen. Runter mit den Energiesteuern! Das kann der Staat jetzt tun; das muss er tun. Ihr Weg führt geradewegs in die Katastrophe, wenn Sie den weitergehen. Übrigens, letzter Satz: Die Bäcker in Norddeutschland gehen heute auf die Straße und sagen: Bei uns gehen bald die Lichter aus. Wenn Sie so weitermachen, dann wird es in Deutschland nicht nur symbolisch, sondern wirklich zappenduster. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Denen haben Sie drei Monate ein Trostpflästerchen gegeben. Der Tankrabatt ist schon wieder vorbei. Warum eigentlich? Das war eine sinnvolle Maßnahme. Wir müssen runter von den Energiesteuern! Das ist das Einzige, was der Staat an dieser Stelle machen kann, um die Inflation einzudämmen und den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu lassen. Diese Energiesteuersenkung beim Tanken muss kommen. Sie muss bleiben, dauerhaft! Es kommt nichts von Ihnen. Meine Damen und Herren, wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen. Die sind jetzt zu treffen. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, und die drei, die im letzten Jahr vom Netz genommen wurden, müssen wieder angefahren werden. Das brauchen wir jetzt!”
“Damit treiben Sie immer mehr Bürger und Unternehmen in existenzielle Not. Man muss es klar sagen: Die Preistreiber, die sitzen hier vorne auf der Regierungsbank. Unsere Nachbarländer bauen ihre Kapazitäten aus. Wir bauen sie ab. Was ist daran solidarisch, Herr Minister? Das ist doch keine Solidarität. Das ist das Gegenteil. Wir sind die Energieparasiten dieses Europas, und das ist schlimm, peinlich. Stattdessen setzen Sie auf ein Entlastungspaket, das allein die Symptome bekämpft und wieder viele außen vor lässt: die Unternehmen, die von der Mehrwertsteuersenkung bei der Gasumlage gar nichts haben zum Beispiel, viele Fleißige, die noch jeden Tag zur Arbeit fahren für wenig Geld, aber nichts von Ihren Zuschüssen haben, weil sie eben noch arbeiten gehen. Das ist nicht gerecht. Und was ist mit den Menschen auf dem Land?”
“Und Sie, Herr Minister, erklären denen im Fernsehen, dass sie gar nicht in Insolvenz müssten, sondern ja mal vorübergehend die Produktion einstellen könnten. Das wirkt nicht nur schräg, sondern kommt als Hohn an bei Unternehmen, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen. Man muss sich das mal vorstellen: Unternehmen und ihre Mitarbeiter wissen kaum noch, wie es weitergehen soll, und Sie wollen die sichersten und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten, die zur Senkung des Strompreises hätten beitragen können. Mehr Angebot bedeutet geringere Preise. Es wäre so einfach gewesen. Sie hätten einfach diese Ankündigung – Laufzeitverlängerung – am Montag machen können, und sofort wäre der Futures-Strompreis fürs nächste Jahr gefallen. Das wäre schnelle Hilfe für die Bürger und die Unternehmen gewesen. Sie verweigern diese Hilfe.”
“Selbst jetzt, im Angesicht von Preisexplosionen und dramatischen Knappheiten, bleiben Sie weiter auf der Gegenfahrbahn und wollen den Energiewendewahnsinn noch weitertreiben, während Sie funktionierende Kraftwerke abschalten. Das kann man doch wirklich niemandem erklären. Was sind hier für Traumtänzer unterwegs! Machen Sie die Augen auf! Millionen Bürger haben Angst, ihre Rechnungen für Strom und Gas bald nicht mehr bezahlen zu können. Immer mehr Unternehmen gehen in die Insolvenz. Ein Anstieg von einem Drittel wird erwartet für Oktober, sagt das Leibniz-Institut. Hakle und Görtz waren die ersten Vorboten, gestern Dr. Schneider. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern steckt fast die Hälfte der Bäckereien schon in finanziellen Schwierigkeiten wegen der explodierenden Preise.”
“Guten Morgen, liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben von der fehlenden Selbstkritik der Union gesprochen. Da sind wir uns völlig einig: 16 Jahre hat sie an diesem Murks mitgewirkt. Aber ich vermisse bei Ihnen auch ein kleines bisschen Selbstreflexion im Angesicht des Murks, den Sie hier noch schlimmer betreiben in dieser Ampelregierung: die verkorkste und unsoziale Gasumlage, die Abschaltung moderner Kernkraftwerke, das unsinnige Insolvenzgeplapper bei „Maischberger“. Die letzten Tage haben doch klar gezeigt: Dieser Minister und diese Regierung, sie können es einfach nicht. Wir werden regiert von energiepolitischen Geisterfahrern.”
“Da hat er recht; aber er wird sich in dieser Ampel natürlich nicht durchsetzen. Dennoch: Es wäre geboten. Wir brauchen keine neuen Ausgabenprogramme; wir können sinnlose Ausgabenprogramme streichen und dafür die Bürger und Unternehmen endlich dauerhaft entlasten. Das ist der richtige Weg. Kommen Sie bitte schnell zu Potte, – Herr Abgeordneter. – es ist dringend , bevor wir in eine große Krise hineinrutschen! Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.”
“Glaubwürdig und dauerhaft runter von diesen Abgaben und weg vom Soli – das ist der Weg. Das schont den Geldbeutel sofort und sorgt auch dafür, dass die Inflationserwartungen nicht noch weiter steigen. Die Lohn-Preis-Spirale ist die große Gefahr, und deshalb muss schnell gehandelt werden. Dafür ist die Bundesregierung da. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist nicht bezahlbar“, dann sage ich Ihnen: Natürlich geht das. Wir haben in der aktuellen Haushaltsdebatte darüber gesprochen. Wir haben ein Einsparvolumen von 160 Milliarden Euro markiert. Der Steuerzahlerbund sieht sinnlose Subventionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Selbst der Bundesfinanzminister sagt: Ja, die ganzen Subventionen für E-Autos können weg. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme gerne zum Schluss. – Die können weg, und die müssen auch weg.”
“Diese dramatische Entwicklung verantworten in großen Teilen Sie und Ihre Vorgänger, und deswegen müssen auch gerade Sie jetzt dringend handeln und diese inflationäre Entwicklung stoppen. Wir müssen runter mit den staatlichen Preisbestandteilen bei Sprit, Öl, Gas und Strom, und zwar nicht für drei Monate, sondern dauerhaft. Die Minitrostpflästerchen reichen noch nicht. Es kann doch jeder über den August hinausschauen und sehen, was kommt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Bürger brauchen ein glaubwürdiges und dauerhaftes Zeichen, dass sie entlastet werden von der Energiesteuer, von der Stromsteuer. Die können runter aufs Minimum. Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft, im Übrigen auch der Soli, den die Unternehmen nach wie vor zu großen Teilen bezahlen müssen.”
“Ihnen ist der Ernst der Lage ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst. Deshalb brauchen wir jetzt in allererster Linie nicht noch mehr Windräder, sondern wir brauchen eine Entlastung von den viel zu hohen Steuern und Abgaben, vor allem auf die Energie; denn es ist gerade Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation massiv befeuert hat. Ja, wir haben eine grüne Inflation, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Wir haben eine grüne Inflation, EEG-Umlage, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und, und, und. Ja, Sie wollten doch teure Energie, und jetzt haben die Bürger sie bekommen, jetzt zusätzlich befeuert durch die Energieknappheit. Experten haben berechnet, dass ein Vierpersonenhaushalt in diesem Jahr bis zu 3 700 Euro mehr für Heizen und für Strom ausgeben muss; viele spüren das erste Mal echte Existenzangst.”
“Wenn sie es nicht tut, dann muss die Bundesregierung dies mindestens laut und deutlich sagen. Es muss angemahnt werden, damit die Zinsschritte schneller und deutlicher kommen. Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern. – Das ist mein Ernst. – Ein schönes Kennenlerntreffen reicht nicht; wir müssen schnell handeln in dieser Situation. Aber Herr Kanzler Scholz rennt immer noch wie eine Trantüte durch die Gegend, wie wir im Norden sagen würden, und versucht, das Ganze auszusitzen. Es funktioniert in dieser Lage nicht. Deshalb brauchen wir jetzt ein schnelles, ein wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland, um ein Abgleiten in die womöglich schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.”
“Glauben Sie wirklich, dass Sie die mit temporären Trostpflästerchen für drei Monate im Zaum halten können, mit kleinen Give-aways, bei denen Sie auch noch die Rentner vergessen? Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Inflation wirksam bremsen, bevor die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, bevor die Stagflationsfalle zuschnappt und wir nicht mehr herauskommen. Es ist natürlich vor allem die Pflicht und Schuldigkeit der EZB, jetzt zu handeln, die jahrelange Geldschwemme endlich zu beenden und ernsthaft gegen die Inflation vorzugehen. Sie tut es aber nach wie vor nicht, um die hochverschuldeten Südländer über Wasser zu halten, Stichwort „Italien, 150 Prozent Schuldenquote“. Ja, natürlich ist die EZB unabhängig; aber sie ist allein der Preisstabilität verpflichtet, und deshalb muss sie handeln.”
“Heute Morgen, den ganzen Morgen, über neue Windräder, statt schnell dafür zu sorgen, dass unsere Energieversorgung wieder sicher wird. Das ist eine unverantwortliche Politik. Sie wollen Wälder für mehr Flatterstrom roden, statt schnellstens dafür zu sorgen, dass unsere Kernkraftwerke weiterlaufen und wir damit auch Gas für die Verstromung einsparen können. Betreiber, TÜV, Lieferanten für Brennstäbe sagen: Es geht. – Aber Sie unternehmen nichts und klammern sich an Ihre ideologische Traumtänzerei. Es ist jetzt an der Zeit, aufzuwachen. Wir haben keine Zeit mehr. Werfen Sie endlich den ideologischen Ballast von Bord, und kommen Sie zur energiepolitischen Vernunft! Was tun Sie gegen die Inflation?”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor ernsten Zeiten. Es hat sich über uns ein perfekter Sturm zusammengebraut: Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit und fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Eurokrise, sinkende Exportzahlen. An der Supermarktkasse sieht jeder, wie sich die Inflation immer weiter in die Geldbörsen frisst. Gleichzeitig rutscht Deutschland in eine wirtschaftliche Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession. Bei einem Ausbleiben der Gaslieferungen rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent und mit einem Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Das alles sollte uns wahrlich alarmieren. Aber diese Bundesregierung redet worüber?”
“Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Aus Ihren Worten spricht der blanke Hohn für diejenigen, die wenig Geld verdienen und möglicherweise 3 300 Euro an Mehrkosten in diesem Jahr haben, die davon eben noch nicht in weiten Teilen entlastet sind. Ich habe die Pendler angesprochen. Ich habe noch nicht die Fuhrunternehmer angesprochen, die jetzt schon vor lauter Not auf die Straße gehen mit ihren großen Lastern, dort Straßenblockaden errichten, beispielsweise bei mir in der Heimat in Mecklenburg-Vorpommern. Da sehen wir doch, dass es an allen Ecken brennt. Und Sie sagen hier heute: Die Entlastung kommt bald auch beim Sprit. – Was ist denn „bald“? Wann ist Ihre Ressortabstimmung denn fertig? Wann geht das Gesetzgebungsverfahren los? Wir wollen Antworten! Die Bürger wollen Antworten von Ihnen. Wann kommt die Entlastung, Herr Scholz?”
“Wo bleibt das Entlastungspaket Ihrer Regierung? Warum schafft es Deutschland unter einem Kanzler Scholz nicht, für schnelle Entlastung der Bürger und Unternehmen zu sorgen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bürger und Unternehmen dieses Landes warten dringend auf Entlastung von den explodierten Energiepreisen. Das Entlastungspaket hat Ihre Regierung versprochen, und es ist wirklich dringend notwendig. Für einen Musterhaushalt erwartet man in diesem Jahr etwa 3 200 Euro an Mehrausgaben für Energie, für Strom, Gas, Wasser, Kraftstoffe, und das alles muss dringend abgefedert werden. Wir sehen doch bisher schon die Ergebnisse. Wir sehen Pendler, die nicht mehr zur Arbeit fahren. Manche schmeißen ihren Job hin, weil es sich einfach nicht mehr lohnt. Das kann so doch nicht weitergehen. Deswegen braucht es eine Entlastung, und zwar dringend. In anderen Ländern um uns herum passiert das. In Polen, in Belgien, in Frankreich, in Italien, da sind die Linderungen schon längst in Kraft.”
“Fatal ist dies deswegen, weil ein Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken die mit Abstand wirkungsvollste, preisgünstigste und am einfachsten umzusetzende Maßnahme wäre, mit der die Versorgungssicherheit für Strom auf umweltfreundlichem Wege maßgeblich erhöht werden könnte. Exakt das ist das, was wir seit Jahren sagen. Wer eine schnelle Lösung der Energieprobleme und Umweltprobleme haben möchte, der kommt an der Kernkraft nicht vorbei. Deshalb ist es Zeit, Herr Minister, dass Sie dieses Thema zur Chefsache machen, dass Sie es dahin zurückholen, wo dieses Thema hingehört: ins Wirtschaftsministerium. Handeln Sie endlich! Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie vor den Scheichs weiter tief buckeln müssen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Nein, es ist klar: Wir brauchen einen gesunden, grundlastfähigen Energiemix, und dazu gehört auch die Kernkraft. Belgien hat gerade den geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben. Bei uns wird behauptet, das ginge nicht. Das sagt jedenfalls das zuständige Umweltministerium, das ja eine Laufzeitverlängerung geprüft hat. Im Deutschen Arbeitgeber-Verband wird schon von einer „expertenfreien Prüfung“ geätzt – zu Recht. Wörtlich heißt es in dem Bericht weiter: Der Öffentlichkeit wurde Kompetenz vorgetäuscht, die es im BMUV nicht gibt, und der eigene Ministerkollege – also Sie, Herr Habeck – wurde düpiert.”
“Sie wollen die Zuschüsse für E-Autos noch mal drastisch erhöhen – von 1,6 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro wollen Sie fürs Klima und die Biodiversität im Ausland ausgeben. Ich frage Sie: Ist das jetzt wirklich wichtig? Wenn Sie glauben, dass Deutschland sich das immer noch leisten kann, dann ist die Zeitenwende, von der Sie, Herr Minister, auch gesprochen haben, in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen. Für uns ist klar, was zu tun ist: Wir müssen schnellstmöglich runter von den hohen Energiepreisen – Thema Inflation –; das ist ganz, ganz dringend. Und wir müssen für Energiesicherheit sorgen. Das geht eben ganz sicher nicht mit noch mehr erneuerbaren Energien. Die machen uns nämlich nicht unabhängiger, sondern zusätzlich auch noch wetterabhängig.”
“Ihr langes Rumgezerre an Tankrabatt, Mobilitätsgeld, Steuerlösungen, das ist wirklich an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Elf Stunden Verhandlung heute Nacht. Elf Stunden für eine ganz einfache Sache – schnell und unkompliziert möglich –: Allein die Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum würde das Tanken um etwa 30 Cent je Liter billiger und damit erträglicher machen. Das kriegen wir hier auch – da bin ich mir ganz sicher – ganz schnell durch den Bundestag. Also kommen Sie endlich in die Pötte! Aber vielleicht haben Sie es auch gar nicht so eilig. Ihnen sind die hohen Preise ja sogar ganz recht. Es geht schließlich um die große Transformation, um eine ideologisch verbohrte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert. Man sieht an Ihrem Haushalt, dass Sie trotz der aktuellen Lage weitermachen wollen wie bisher.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mal zu schauen, wie es denn nun wird mit den Energiepreisen. Es stieg kein weißer Rauch auf. Auch heute, Herr Minister, kam noch kein weißer Rauch hier in der Debatte. Wir müssen also jetzt bis 11 Uhr warten. Dafür kam aber ein Bericht aus Italien. In Italien liegen die Benzinpreise mittlerweile schon wieder auf Vorkriegsniveau – dank einer einfachen Steuersenkung. Unsere Bürger fahren in Belgien tanken, fahren in Frankreich tanken, in Polen tanken, weil die alle schon was für ihre Bürger und Unternehmen getan haben. Und Sie kommen hier nicht aus dem Knick, Herr Minister. Seit Wochen doktern Sie hier rum.”
“Zusammengefasst: Es stehen durchaus sinnvolle Punkte in Ihrem Antrag; aber Sie können den großen Widerspruch darin nicht auflösen. Im Gegenteil, er wird hier richtig deutlich. Wollen Sie nun Technologieoffenheit, oder wollen Sie die Transformation beschleunigen? Beides zusammen passt nicht. Das ist wie ein bisschen schwanger, und meine Frau sagt: Das geht nicht. Liebe Kollegen in der Union, wenn in vier Jahren womöglich Jamaika winkt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, vergessen Sie sowieso wieder alle guten Vorsätze und lassen sich von den Grünen aufs Lastenfahrrad setzen. Wer mit seinem Auto mobil bleiben möchte, – Herr Kollege. – wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Menge. Das ist – in diesem Haus – auch ihre erste Rede.”
“Die Milliarden Euro, die die Bundesregierung für diesen ganzen Prämienklimbim ausgegeben hat, die hätten jetzt dabei helfen können, zum Beispiel die Mehrwertsteuer an der Tanke temporär zu senken. Und eine solche Erleichterung brauchen die Bürger jetzt wirklich dringend. Liebe Union, Sie fordern in Ihrem Antrag – auch das unterschreibe ich sofort –, „kein unwiderrufliches Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen“. Ja! Aber lassen Sie mich auch hier Ihrem Gedächtnis mal auf die Sprünge helfen. Es war Ihr Parteifreund Söder, der, getrieben von schwarz-grünen Regierungsträumen, den Verbrennungsmotor bis 2035 beerdigen wollte. Merken Sie was? „Rin inne Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“: Man kann Ihnen nichts mehr glauben; Sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.”
“Wer freut sich eigentlich über die riesigen Subventionen, die es jetzt gibt? Das sind ausgerechnet die wenigen, die sich die besonders teuren E‑Autos leisten können. So freuen sich die Tesla-Fahrer, dass sie ihre Neuwagen nach sechs Monaten Richtung Dänemark verkaufen können und dann sogar noch mehr als den Neupreis erzielen: Sie machen noch einen Gewinn dabei. Wenn das erst mal bekannt wird, wird es jeder tun. Ich freue mich schon darauf; das wird wirklich spannend. Das zeigt aber den ganzen Irrsinn dieser Subventionitis, die Sie betreiben. Ich finde, das Geld könnten wir wirklich sinnvoller ausgeben. Schauen Sie sich die Preise an der Tankstelle an. Wer soll das denn noch bezahlen?”
“Sie können hier also nicht den Unschuldsknaben mimen. Sie haben unter Merkel jahrelang einzig und allein auf E-Autos gesetzt. In der Corona-Lockdown-Krise haben Sie massive Kaufprämien ausgerufen – nicht für moderne Verbrenner, nur für Stromer. Das hat überhaupt nichts mit Technologieoffenheit zu tun, von der Sie hier im Antrag sprechen. Und ich habe noch gar nicht davon gesprochen, wo eigentlich der Strom für die Stromer herkommen soll. Diese künstliche Bevorzugung der Batterieautos, die Sie in Gang gesetzt haben, die schadet unserem Standort Deutschland. Wir sehen es doch: Die Produktion in der Automobilindustrie sinkt stärker als in anderen Industriebereichen. Die Beschäftigung sinkt, besonders bei den Zulieferern. Der Rutsch in Richtung Ausland hat längst begonnen. Davor haben wir von Anfang an gewarnt; das ist Ihr Werk.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt. Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar. Sie schreiben jetzt in Ihrem Antrag zur Automobilindustrie: Der Verbrennungsmotor wird teils vorschnell generell als Klimasünder dargestellt, die Elektromobilität wird hingegen als Königsweg beschrieben. Diese Kritik ist vollkommen richtig. Die teilen wir. Wir predigen das sogar schon seit Jahren. Aber es hat Sie in der Regierung nicht die Bohne interessiert. Es war nämlich Ihre Politik unter Wirtschaftsminister Altmaier – Klammer auf: CDU; Klammer zu –, die dazu geführt hat, dass unsere Autoindustrie den Bach runtergeht.”
“Ja, die Frage bleibt natürlich stehen: Woher kommt die Diskrepanz in den Berechnungen des Ausfallsrisikos um den Faktor zehn? Das ist ja schon enorm. Im Hintergrund soll es ja wohl darum gehen, dass auch andere Schiffe betroffen sind, also nicht die „Global One“ allein, sondern auch fünf Vorgängerschiffe, die vorfinanziert wurden, die auch lange Zeit schon ausgeliefert sind, aber von Genting offensichtlich nicht bezahlt wurden, weswegen wir da immer noch mit den Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften im Feuer stehen. Die Frage ist: Hat das Ministerium nicht darauf Einfluss genommen, dass Genting hier auch rechtzeitig seine Rechnungen begleicht und wir dieses Risiko nicht mehr haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir können unsere Diskussion aus dem Ausschuss auch nahtlos fortsetzen. Allerdings habe ich jetzt aus aktuellem Anlass noch ein anderes Thema, das heute durch die Presse geistert: Die MV Werften und ebenso die Lloyd-Werft in Bremerhaven sind ja insolvent gegangen, jetzt auch der Mutterkonzern Genting. Heute nun steht in der Presse, dass das Forderungsausfallrisiko des Bundes noch mal deutlich höher liegt, als ursprünglich gedacht. In der letzten Sitzungswoche habe ich Ihr Ministerium dazu ja in der Ausschusssitzung gefragt. Da hieß es noch, es wären etwa 100 Millionen Euro, die da auf Bundesseite im Feuer stünden. Nun ist die Rede von mehr als 900 Milliarden Euro. Das hat uns deutlich überrascht, muss ich sagen. Und da würde ich schon gerne wissen, wie das jetzt zustande kommt.”
“Aber statt einer Perspektive kommt jetzt auch noch 2 G Plus. Dabei ist doch jetzt mittlerweile klar – es gibt doch die Studien, die das zeigen –, dass bei Omikron die Belastung der Intensivstationen um drei Viertel zurückgeht, die Zahl der Todesfälle sogar um 90 Prozent. Da müssen Sie jetzt ran, Herr Minister! Sorgen Sie dafür, dass unsere Unternehmen endlich wieder arbeiten dürfen! Es ist Zeit für eine Öffnung. Herr Minister, es gibt genug zu tun, aber Sie müssen eben auch das Richtige tun. Ihr Klimaplan ist ein kompletter Irrweg. Die Mittel sind falsch, die Kosten zu hoch, und die Folgen für die Bürger werden leider dramatisch sein. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen Politik mit Augenmaß. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Unsere Marktanteile schwinden gerade in dem Bereich, der in Zukunft für unseren Wohlstand sorgen könnte, und das kann nicht sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie den Mitarbeitern der Werften in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremerhaven, die gerade pleitegegangen sind, heute etwas Hoffnung geben mit Ideen aus Ihrem Haus, wie wir die Werftstandorte erhalten können. Da braucht es eben auch einen intensiven Einsatz des Bundes an dieser Stelle; das können die Länder nicht alleine schaffen. Das, Herr Habeck, haben die Beschäftigten mit Sicherheit heute auch von Ihnen erwartet, dazu ein Wort zu hören. Wir brauchen dringend eine Perspektive für unsere coronagebeutelten Unternehmen im Land, gerade für die kleinen, die kleinen Einzelhändler, die Touristiker, die Gastronomen, die Kulturbetriebe.”
“Die neue EZB-Direktorin Schnabel warnt bereits vor einer Verstetigung der Inflation, gerade auch durch die Klimapolitik. Wenn dazu dann noch die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, dann wird es ungemütlich für uns alle. Also kehren Sie endlich um, und hören Sie auf mit diesem „Koste es, was es wolle“-Plan! Andere Aufgaben wären viel wichtiger. Davon habe ich noch nichts gehört, Herr Minister. Was ist mit der dringend notwendigen Entlastung bei Steuern und Abgaben? Wann gibt es endlich eine Entbürokratisierung, die ihren Namen verdient, wann eine bessere Infrastruktur – und vor allen Dingen: wie schnell? Ich hätte gerne gehört, was Sie dagegen tun wollen, dass sich Deutschlands Anteil an exportierten Hightechprodukten seit 1990 halbiert hat, während Chinas Anteil von 1 Prozent auf 24 Prozent gestiegen ist.”
“Es ist doch kontraproduktiv und auch umweltfeindlich, laufende moderne Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, die günstig und sogar emissionsfrei Strom erzeugen. Emissionsfrei! Das ist doch Ihr Mantra. Wenn Sie also wirklich schnell CO2-Emissionen abbauen wollen, wenn Sie dazu eine sichere Energieversorgung und günstigen Strom haben wollen, dann schaffen Sie das nicht mit Ihrem Klimahirngespinst, sondern nur mit Kernkraftwerken. Legen Sie also endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und gehen Sie den Weg, den andere längst gehen! Das ist der Weg der Vernunft. Ihr Plan macht die Deutschen auch arm. Die explodierenden Energiepreise sorgen dafür, dass viele weitere Produkte jetzt schon massiv verteuert werden; wir alle spüren das in den Supermärkten.”
“Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, das den Ländern schmackhaft zu machen. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon jetzt an die 3 000 Windanlagen stehen – und kaum noch einen freien Blick zum Horizont. – Schauen Sie doch einmal bei uns vorbei! Schauen Sie, wie es in der Nähe von Altentreptow oder in Gingst auf Rügen aussieht! Das ist nicht der richtige Weg, ganz einfach. Vor allem wird das – das ist doch klar – auch nichts nützen. Auch unter Minister Habeck ist die Wahrheit: kein Wind, keine Sonne – kein Strom. Da können Sie sich gehackt legen, das funktioniert nicht. Wir brauchen grundlastfähigen Strom in unserem Land. Da müssen wir über eine Technologie reden, über die unsere Nachbarn schon längst reden – sie reden nicht nur darüber, sie handeln auch schon –: über Kernkraft.”
“Aber für die Bürger und den Rest der Wirtschaft wird es eben noch mal teurer, obwohl wir schon jetzt Rekordpreise bei Strom, Gas, Heizung, Sprit haben. Das reicht offensichtlich noch nicht; da soll noch der Habeck-Bonus obendrauf. Dabei treibt es schon jetzt, wenn wir genau hinschauen, Unternehmen ins Ausland. Andere fahren ihre Produktion herunter, wie zum Beispiel die Glashütte in Freital. Dort übersteigen die Energiekosten den Umsatz. Das muss man sich einmal vorstellen! Deren Geschäftsführer sagt, die Politik könne sich sämtliche Coronahilfen sparen, wenn sie bei den Energiepreisen keine Lösung finde. Jetzt geht es noch einmal in die falsche Richtung. Mit Ihrem Plan, Herr Habeck, werden Sie bald kein Wirtschaftsminister mehr sein, sondern Insolvenzminister. Sie wollen 2 Prozent der Bundesfläche mit Windrädern zustellen.”
“Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch die AfD-Fraktion wünscht Ihnen natürlich ein glückliches Händchen für Ihr wichtiges Amt für unser Land. Vor allen Dingen wünschen wir Ihnen Augenmaß. Augenmaß ist sehr, sehr wichtig. Ihr Klimaplan lässt es aus unserer Sicht deutlich vermissen. Er wird dazu führen, dass wir mit noch mehr Geschwindigkeit in die falsche Richtung fahren, und er wird verdammt teuer. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 50 Milliarden Euro oder auch mehr pro Jahr. Damit geht es dann noch schneller in die energiepolitische Sackgasse. Das kann sich Deutschland bei Weitem nicht leisten. Klar, Windkraftindustrie und Solarhersteller werden sich freuen.”