Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
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“Aber Sie in der Union haben wieder den verkehrten, den linken Irrweg eingeschlagen – zum Schaden Deutschlands. Und darum sind Sie auch nur noch zweitstärkste Kraft in Deutschland. Vorne steht die AfD. Und wenn ich bescheiden hinzufügen darf: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind wir stark mit 38 Prozent. Die Union hat nur noch ungefähr ein Drittel davon – 13 Prozent aktuell. Für uns ist jedenfalls klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen die Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Dafür müssen wir Spielraum im Haushalt schaffen; das ist doch das Entscheidende. Und es ist Spielraum da: 100 Milliarden Euro Einsparvolumen haben wir als Fraktion markiert.”
“Sie diskutieren doch jetzt schon wieder hin und her über Steuerentlastungen, zum Beispiel über die steuerfreien Überstundenzuschläge, über die Teilzeitprämie, die Bürgergeldreform, die nicht vorankommt. Sie blockieren sich gegenseitig. Nichts kommt ins Laufen. Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat. Das ist ja auch klar: Sie haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem, was zu tun ist. Sie sind doch allein um der lieben Macht willen zusammengekettet. Und das ist das Problem. Es geht Ihnen gar nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt. Wir hätten längst den Sommer der Reformen mit den notwendigen Maßnahmen haben können, um den fleißigen Bürgern und Unternehmen wieder Luft zu verschaffen.”
“In meiner Heimat, im westmecklenburgischen Gadebusch gibt es im alten Bahnhof ein nettes Lokal, und das wird zum Jahresende zumachen. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird nicht helfen; denn die Kosten sind einfach zu hoch, sagt der Betreiber; es geht nicht mehr. Energie ist unbezahlbar geworden, dank Ihrer verrückten Energiewende. Die Lebensmittelpreise schießen gen Himmel. Der Mindestlohn steigt zu schnell; das lässt sich gar nicht in die Preise ummünzen. Die Sozialabgaben explodieren. Das Personal fehlt; es geht lieber reihenweise ins Ausland, weil es dort attraktiver ist, zu arbeiten. Welcher fleißige Unternehmer soll dem auf Dauer standhalten? Wir müssen schnell etwas ändern, bevor der Laden Deutschland hier zugesperrt wird. Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe.”
“All das kostet uns unseren Wohlstand, und dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung. Kanzler Merz – er ist heute hier; das ist sehr lobenswert – hatte vollmundig Änderungen versprochen; nur, zu sehen ist davon wirklich nichts. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die Unternehmen verlieren zunehmend die Hoffnung. Im Sommer schon sollte alles besser werden. Jetzt ist sogar der Herbst der Reformen abgeblasen. Mit Ihnen, mit Schwarz-Rot, ändert sich gar nichts. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, im Großen wie im Kleinen. Von den Kleinen redet nur immer niemand, weil es um wenige Arbeitsplätze geht. Deswegen will ich das exemplarisch tun, pro Unternehmen natürlich. Es sind in Summe sehr viele Arbeitsplätze, selbstverständlich.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 000 Stellen abbauen. Schon letztes Jahr waren es 9 000. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird wegfallen. Das ist der massivste Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Bosch ist weltweit aktiv; aber der Arbeitsplatzabbau passiert nur in Deutschland. Und das ist auch klar: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, weil der Standort von der Politik zugrunde gerichtet wird. Es ist die grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck.”
“Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik. Hören Sie endlich auf, die Bürger zu bevormunden! Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. Wir erwarten auch von der neuen Regierung unter Schwarz-Rot nicht nur warme Worte wie von Herrn Söder auf der IAA. Ihre Zeit, bitte. Ich komme zum Schluss. Nein, die Zeit ist jetzt um. Der Schluss war eben. Wir erwarten vielmehr konsequentes Handeln für den Standort Deutschland. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.”
“Bis heute haben Sie nicht den Mut, hier umzukehren. Es ist Fakt: Wenn Sie in den Altparteien – in welcher Konstellation auch immer – so weitermachen, dann haben wir in ein paar Jahren nicht Klimaneutralität, sondern Arbeitsplatzneutralität. Aber das werden wir gemeinsam mit den Bürgern verhindern. Die Wähler in NRW werden schon am Sonntag den blauen Turbo zünden. Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll.”
“Und das betrifft mittlerweile unsere Kernbranchen wie die Automobilindustrie: Produktion und Neuzulassungen sind rückläufig, die Gewinne brechen im ersten Halbjahr ein – bei VW ein Drittel weniger, bei BMW 29 Prozent weniger, bei Mercedes-Benz sind sie um die Hälfte gesunken, bei Porsche um zwei Drittel. Bis 2035 rechnet der VDA mit dem Abbau von etwa 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu ein paar Beispiele aus NRW – da wird ja am Wochenende gewählt –: Bei Ford in Köln fällt jede vierte Stelle weg, Schaeffler macht in Steinhagen dicht, Bosch baut Tausende Stellen ab. Das ist Ihre Politik. Damit meine ich nicht nur Sie, die Grünen, sondern all die anderen Grünen in den anderen Fraktionen; Sie gehören alle dazu. Auch Frau Merkel gehört dazu; denn auch sie fand ein Verbrennerverbot schon immer sinnvoll.”
“Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland. Ich hoffe nur, dass solche Zerstörer nie wieder in die Regierung kommen werden; denn sonst leben wir bald wieder in kalten Höhlen, und ein Feuer dürfen wir nicht anmachen, weil das CO2 emittiert. Das wollen wir nicht in Deutschland. Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Sie sind die Folgen Ihrer Politik. Kein Wunder, dass Habeck geflüchtet ist. Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke. Aber gleichzeitig wollen Sie alles elektrifizieren und den Deutschen den Verbrenner verbieten. Wie bitte soll das gehen? Wo soll der Strom herkommen? Wer soll die explodierenden Kosten tragen? Ihr ökosozialistischer Unsinn funktioniert nicht. Er richtet unser Land zugrunde, und deshalb werden wir dieses Experiment beenden. Sie schreiben in Ihrem Autoantrag, wer das Verbrenner-Aus rückgängig machen wolle, gefährde den Industriestandort Deutschland. Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“. Es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Geld für Bürger mit kleinem Einkommen, für kleine Handwerksbetriebe geben soll, wenn wir sehen, dass Sie den Habeck’schen Subventionsirrsinn eins zu eins weitertreiben: 15 Milliarden Euro für Wärmepumpen, 17 Milliarden Euro unter anderem für noch mehr Windindustrieanlagen; das allein sind 32 Milliarden Euro. Herr Merz, Sie wollen den Bürgern wirklich allen Ernstes sagen, dass da keine 5,4 Milliarden Euro Entlastung für sie möglich sein soll?”
“Und er sagt weiter: „Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“ Herr Bundeskanzler, da hat Herr Wüst doch recht? Oder nicht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung; es sollen jetzt 200 mehr werden. Und die Stromsteuersenkung für alle fällt aus. Das erzeugt natürlich enormen Unmut bei den Bürgern und auch in der Wirtschaft. So sagt der Mittelstandschef Christoph Ahlhaus: „Wenn man in weniger als hundert Tagen der Koalition das Vertrauen der Leistungsträger in diesem Land verspielt, kann die Wirtschaftswende nicht gelingen.“ Auch Ihr Parteikollege, Ministerpräsident Wüst, ist sauer. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei – so wörtlich – „ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung“ gewesen.”
“Das bekommen Sie nur mit der Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.”
“Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Mit uns gibt es stabile Energie durch die Reaktivierung der Kernkraft, durch Gaskraftwerke und auch durch länger laufende Kohlekraftwerke. Also: Was hat sich geändert mit Schwarz-Rot? Nichts, gar nichts! Habeck geht offensichtlich auch ohne Habeck. Habeck geht auch mit der Union. Das ist die Erkenntnis für die Bürger draußen: CDU/CSU gehören dazu. Sie gehören mittlerweile zum links-grünen Block. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie werden das auch am Freitag wieder beweisen mit der Wahl einer nicht wählbaren Verfassungsrichterin. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Deutschen wollen endlich etwas anderes. Sie wollen einen bürgerlich-konservativen Aufbruch. Sie wollen ein Land, in dem sich das Fleißigsein lohnt.”
“2 Prozent der Landesflächen wollen Sie mit den Ungetümen zupflastern. Und das soll jetzt auch noch schneller gehen; so soll es am Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr; sie sehen das an Bannern und Plakaten überall in den Dörfern. Sie wollen nicht mehr, und sie haben recht: Es ist einfach zu viel. – Wir müssen dieses Theater endlich beenden. Die Zahl der Windräder wird jetzt noch mal vervierfacht, ohne Rücksicht auf die Bürger. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit Zappelstrom können Sie kein Industrieland betreiben. Mit uns wird dieser schädliche Ausbau enden.”
“Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen. Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch. Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind. Das ist natürlich absolut unmöglich. Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist. Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen. Das ist wirklich eine falsche Politik. Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Statt endlich auf sichere und stabile Energie zu setzen, beschleunigen Sie auch den Windräderwahnsinn noch weiter.”
“Jetzt kommt der Industriestrompreis, wohlgemerkt für energieintensive Branchen. Das kostet natürlich wieder Milliarden, löst aber keines unserer Energieprobleme, nicht im Geringsten. Und es ist auch wieder nur ein Verschiebebahnhof; das muss man klar sagen. Die Gasspeicherumlage wird zum Gasspeicherzuschuss, finanziert natürlich letzten Endes vom Steuerzahler. Die EEG-Umlage – kennen wir schon, das Gleiche – läuft auch über den Steuersäckel. Linke Tasche, rechte Tasche – das ist keine ernsthafte Politik; denn Sie gehen das Grundproblem nicht an. Sie schreiben die Energiewende ins Nichts einfach fort. Sie schmeißen dem schlechten Geld weitere Milliarden hinterher. Aber das muss endlich aufhören. Schluss mit dem Erneuerbarenfetisch; denn das funktioniert nicht!”
“Sie reden von Technologieoffenheit und praktizieren das Gegenteil. Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen. Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. – Wo sind diese Einsparungen? Das Gegenteil passiert. Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden. Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein. Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung. Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten. Nun höre ich Sie sagen, es gebe ja Entlastungen anderswo.”
“Der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen; aber er muss auch sinnlose Ausgaben einsparen, damit die fleißigen Bürger und Unternehmen endlich nachhaltig von Steuern und Abgaben entlastet werden können. Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen. Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung? Sie war den Deutschen versprochen worden. Wieder mal heißt es bei Merz: April, April! – Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung. Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass Sie die 5 Milliarden Euro nicht zusammenbringen. Allein die Wärmepumpensubventionen kosten 15 Milliarden Euro. Und da lässt sich bitte schön nichts sparen? Sie rennen wie Ihre Vorgänger mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend. Planwirtschaft, Subventionismus – alles wie gehabt.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nach dem anderen. Anders kann man es nicht sagen. Viele Bürger haben das Gefühl, es ändere sich gar nichts mit Schwarz-Rot, und mit dem Haushalt haben wir es schwarz auf weiß: Merz und Klingbeil setzen in der neuen Schuldenkoalition das Zerstörungswerk der Ampel einfach fort. Es ist die Fortsetzung Habecks mit den gleichen Mitteln, nur mit noch größerer Verschuldung. Das ist der falsche Weg für Deutschland. Wir brauchen nicht mehr Schulden, wir brauchen weniger.”
“Vielen Dank. – Vielleicht könnten die Bürger ihre Stromsteuer auch gut und gerne bezahlen, wenn sie nicht für solche Milliardenrisiken haften müssten wie bei Northvolt mit 1 Milliarde Euro insgesamt. Das ist eine Menge Geld, die dort im Feuer steht. Deshalb möchte ich nachfragen: Mit wie vielen Hundert Millionen Euro Schaden rechnen Sie jetzt am Ende?”
“Für Northvolt musste der Steuerzahler wegen Herrn Habeck ins Risiko gehen: 1 Milliarde Euro steht hier im Feuer, und das auf sehr wackeliger Grundlage eines Gutachtens, das ja lange unter Verschluss geblieben war, das Sie uns jetzt dankenswerterweise aber zur Verfügung gestellt haben. Zum Gutachten sagt der Bundesrechnungshof laut Presseberichten, dass das Wirtschaftsministerium weitgehend „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert hätte. Das ist eine sehr harte Kritik, die vom Rechnungshof kommt. Teilen Sie diese Kritik, und schließen Sie sich den Forderungen aus unserer und aus Ihrer Partei an, dass es jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss Habeck braucht?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen. Wegen der hohen Energiekosten gehen viele Arbeitsplätze verloren, Steuergeld wird durch hohe Subventionen verbrannt, grüne Luftschlösser zerplatzen – Stichwort: grüner Stahl; Arcelor hat aufgegeben. Die wettbewerbsfähige Batteriezellproduktion – Northvolt – wird es ebenfalls nicht geben.”
“Vielen Dank. – Ich erteile für die Unionsfraktion das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Lenz.”
“Jetzt erkennen es auch immer mehr Bürger: Wer sich auf die CDU verlässt, der ist verlassen. Wer Verbote und Gängelung beenden will, der setzt auf die Partei der Freiheit, auf die Alternative für Deutschland. Wir brauchen wirkliche Technologieoffenheit. Das Verbrennerverbot muss fallen, und zwar schnell. Wir können und dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Nicht Politiker wissen, welche Technologie sich durchsetzt; es sind die Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung darüber abstimmen. Wir möchten, dass unsere Autohersteller, die für ein Viertel unseres Industrieumsatzes sorgen, und das schon ohne Zulieferer, den Bürgern genau das liefern können, was sie haben wollen, weil es die Kunden zufriedenstellt, weil es Arbeitsplätze schafft und damit den Wohlstand, den wir auch in Zukunft in Deutschland haben wollen. Danke schön.”
“Sie haben ja in der Vorwahlzeit, noch im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot zu kippen. Aber was ist daraus geworden? Nichts. Kein Wort davon steht im Koalitionsvertrag. „Versprochen, gebrochen“, Herr Merz, gilt auch hier. Anders kann man das nicht sagen. Sie haben die Leute hinter die Fichte geführt. Sie betreiben das Gegenteil. Sie wollen die Verbrennerabschaffung sogar wieder aktiv befördern, indem Sie Stromer subventionieren. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Der Steuerzahler muss also wieder ran, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Also nichts Neues unter Schwarz-Rot, es geht genauso weiter, keine Politikänderung, keine Politikwende. Nichts passiert. Aber wir wussten es eigentlich vorher.”
“Ihre links-grüne Transformation beerdigt die deutsche Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors, wenn es so weitergeht. Und das völlig ohne Not! Der Verbrenner wird weiterhin massiv nachgefragt, weltweit und auch in Deutschland, weil er immer noch die besseren Argumente auf seiner Seite hat: billiger, größere Reichweite, selbst bei der CO2-Bilanz gibt es nichts zu meckern. Warum also ein Verbrennerverbot? Warum unerreichbare Flottengrenzwerte, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werden, die unsere Autoindustrie weiter in die Knie zwingen werden? Es ist wirklich Wahnsinn! So werden Unternehmen gegängelt, um die angeblich richtige Technologie mit Macht zu erzwingen. Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit; das ist Planwirtschaft pur. Jetzt komme ich zu Ihnen von der Union.”
“Die Pkw-Produktion ist dramatisch zurückgegangen. Deutschland baut heute weniger Autos als 1995. Die Beschäftigung liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2013. 68 Prozent der Firmen, zwei Drittel, sagen, dass sie weiter Personal abbauen müssen: Ford, Conti, Conitec, Bosch, Schaeffler, ZF, Michelin. Bis 2035 rechnet der VDA mit einem Abbau von 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland, und das alles in einem positiven Weltmarkt. Die Welt um uns herum wächst um 3 Prozent, wir stecken das dritte Jahr in der Rezession. Das ist dramatisch. Also werden Sie sich auch in der neuen Regierung über den Ernst der Lage bewusst, und handeln Sie entsprechend! Das Problem ist seit Jahren hausgemacht. Wie in keiner anderen Branche können wir hier beobachten, was ideologische Scheuklappen anrichten.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es. Damit hat der Konzern mehr Currywürste als VWs verkauft, und das steht sinnbildlich für die wirtschaftliche Lage unserer Autobauer, also der mit Abstand wichtigsten Industriebranche. Diese Entwicklung ist zuallererst politikgemacht. Es ist die komplett ideologieverbohrte Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und mit Verboten wie dem Verbrennerverbot. Es ist eine falsche Politik, eine schädliche Politik, die von Ihnen allen hier betrieben wird. Es ist eine Politik, die die wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört. Und das müssen wir dringend beenden, wenn Deutschland erfolgreiche Industrienation bleiben will.”
“Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Lust auf Wachstum wollen Sie im Land. Das ist auch richtig. Aber es muss sich auch wieder lohnen, in Deutschland anzupacken. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD.”
“Aber darüber hinaus muss vor allem das Energieangebot erhöht werden, damit die Preise für alle sinken können. Und was ist eigentlich mit der Kernkraft? Das war doch eine Option für Sie in der CDU, also jedenfalls vor der Wahl. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Frau Reiche, Sie haben mal etwas Richtiges gesagt – Zitat –: Der Atomausstieg führt energiepolitisch in die Sackgasse. – Völlig richtig. Aber diese Regierung hat das ganz offensichtlich nicht erkannt. Sie beschwören die Technologieoffenheit, haben aber nach wie vor die Habeck’schen Scheuklappen auf. Wer wirklich technologieoffen sein will, der darf die Kernkraft nicht verteufeln. Kommen Sie endlich raus aus Ihrem grünen Transformationskäfig! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich ran. Wir müssen den Fleißigen das Arbeiten ermöglichen.”
“Frau Reiche, Sie sagen – und das finde ich gut –, Sie wollen das Wirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung machen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung? Eine Wirtschaftswende, die Deutschland wieder fit macht für den Weltmarkt und damit das Wohlstandsversprechen für alle Deutschen einlöst, ist weit und breit nicht zu erkennen. Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben.”
“Noch schlimmer ist es in der Autobranche: Die Produktion ist seit 2018 um fast die Hälfte geschrumpft. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Hersteller Personal abbauen müssen. Das muss uns wirklich alle beunruhigen, und wir müssen vor allem daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es braucht mehr Freiraum für die Bürger und die Unternehmen. Wir müssen die Kräfte der Fleißigen unterstützen. Nur: Ihr Koalitionsvertrag atmet das Weiter-so. Er trägt die Handschrift der Sozis, und die CDU hat sich bekanntermaßen über den Tisch ziehen lassen. Da, wo es kleine Schritte in die richtige Richtung geben soll, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Wo soll da eine neue, eine optimistische Grundstimmung herkommen? So werden Sie es nicht schaffen.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. Wir müssen den Abstieg unseres Landes endlich beenden. Die Lage ist schlechter als bescheiden: das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickt an Steuern und Abgaben, an Bürokratie, an zu hohen Energiekosten. Wer kann, flieht ins Ausland – Unternehmen und auch unsere eigenen Fachkräfte. Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile 16 Prozent unter dem Niveau von 2017.”
“– Genau so ist es. Deshalb, liebe Bürger: Machen Sie uns stark, damit Deutschland wieder stark wird! Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Bei der Bilanz müsste das eigentlich Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann. Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich, und jeder weiß: Wer im Februar von Merz träumt, für den heißt es dann „April, April!“. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün, und das darf nicht sein. Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsverlust. Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.”
“Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl.”
“Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist ersticken. Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlaghammer. Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben, nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben!”
“Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben. In Ihrem Wirtschaftsbericht aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, den Wahlslogan der Grünen noch zu ändern. „Zusammen wachsen“ passt nicht sehr gut; besser wäre „Zusammen schrumpfen“.”
“Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich auch die Scheinopposition um Friedrich Merz. Es gibt eigentlich keine Koalitionsräson mehr; es gibt kein parteipolitisches Klein-Klein. Das kann man alles weglassen. Wir könnten den Bürgern jetzt eine echte Weihnachtsfreude machen und sie von all dem Ballast befreien, den die Ampel hinterlassen hat. Heizungsgesetz weg, Energiesteuern runter, ein Stopp der unkontrollierten Massenmigration, die Fokussierung des Bürgergelds auf die wirklich Bedürftigen: Das alles könnten wir machen. Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen. Zum Glück erkennen immer mehr Bürger, dass Sie keine Alternative mehr sind.”
“Denn sonst wüssten Sie, Herr Habeck, dass sich gerade viele Menschen zu Hause Gedanken machen, die die Wunschzettel ihrer Kinder sehen und gar nicht wissen, wie sie den Kindern am Weihnachtstag sagen sollen, dass sie nicht alles bekommen können, was sie haben wollen, weil das Geld knapp geworden ist. Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land! Es wäre nicht schwer, Dinge umzusetzen; einige Kollegen haben das hier angesprochen. Es wäre tatsächlich möglich, und wir wären sofort dabei. Wir können noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun.”
“Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben. Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen. Aber da hapert es dann schon bei Wärmepumpen-Robert.”
“Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben? Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern, und dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land. Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist.”
“Und genau das – da bin ich mir sicher – werden die Wähler tun; denn wir brauchen wieder Vernunft in der Politik. Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch. Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“?”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht anders sagen. Die OECD-Prognose sagt es ja ziemlich deutlich: Das schwächste Wachstum aller Industriestaaten werden wir im kommenden Jahr haben. – Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie als Ampel und jetzt als Resteampel tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung, für die Abwanderung von Unternehmen, für Rekordinsolvenzzahlen und für mehr Arbeitslosigkeit. Rot, Grün und Gelb haben unser Land vor die Wand gefahren. „Und Gelb“, Herr Vogel! Sie waren drei Jahre lang mit dabei und haben all das mitgetragen. Ich bin nur froh, dass wir dieses Theater bald an der Wahlurne beenden können.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das ist „Alice im Wunderland“, was wir hier hören. Sie tragen die Verantwortung für diese Bundesregierung, und Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Ihre Wirtschaftspolitik schadet unserem Land fundamental. Jüngstes Beispiel: die Northvolt-Insolvenz. Möglicherweise zahlen wir Steuerzahler hier wieder für ein weiteres Transformationstraumschloss – 600 Millionen Euro, Geld, das wir anderswo dringend gebraucht hätten. 600 Millionen Euro also für ein Lächeln, das Sie auf dem Gesicht hatten, als Sie den Spatenstich gerade mal vor einem halben Jahr vorgenommen hatten – vor einem halben Jahr! –, und jetzt diese Insolvenz. Wer trägt für dieses Desaster eigentlich die Verantwortung? Sie oder Herr Habeck?”
“Bürger, Unternehmer, Ökonomen – viele finden: Das ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten. Und in der Tat: Er ist mit seinem Transformationsirrsinn eine schwere Belastung für unser Land. Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben vor Kurzem Finanzminister Lindner entlassen, weil Sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatten. Wann entlassen Sie den Wirtschaftsminister?”
“Herr Bundeskanzler, aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ja bekanntlich eine Rezession geworden. Wir erleben eine Deindustrialisierung. Große Branchen sind schwer angeschlagen: Chemie-, Automobilindustrie, Stahlindustrie; die Baubranche liegt darnieder. Die Zahl der Firmenpleiten steigt. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit ebenso zunimmt. Unternehmen und Kapital flüchten aus dem Land; gut qualifizierte Deutsche wandern aus. Und Ursache dafür ist vor allem Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik, mit der Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken mitten in einer Energiekrise, mit hohen Steuern – die CO2-Abgabe wird jetzt wieder erhöht –, mit Verboten, mit dem Heizungshammer. Und das alles ist untrennbar mit einem Namen verbunden, mit Robert Habeck.”