Leif-Erik Holm
AfD · Germany
“Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen. Und genau das ist es.”
“Mittlerweile ist klargestellt: Es ging nicht darum, bei Linken Razzien durchzuführen, sondern darum, dass wir es mit einer terroristischen Vereinigung der Antifa zu tun haben, die natürlich verboten werden muss; das ist ein völlig klarer Punkt. Und jetzt sprechen wir noch mal über Erfurt, auch ein wichtiges Thema.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet.”
“Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen, an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd! Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das.”
“Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren.”
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“Wir müssen darüber hinaus eben die entsprechenden Wachstumsimpulse setzen, nicht über Subventionen und Förderungen, wie es jetzt bei der Wärmepumpe wieder angedacht ist, sondern über weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – in allen Bereichen im Übrigen, nicht nur bei Windanlagen – und eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur. Ihr gesamter Energiemurks funktioniert nicht, und deshalb muss er dringendst weg; er verschlingt Milliarden. Und Sie regieren bis in jeden kleinen Haushalt hinein. Es wird ja immer schlimmer; mit jedem Gesetz wird es immer schlimmer. Es erlebt doch jeder, es sieht doch jeder, was alles geplant ist. Das ist übergriffig, und das ist mit uns nicht zu machen. Ja, es braucht ein neues Wirtschaftswunder; das ist wirklich wichtig.”
“Deutlicher kann man es nicht sagen. Deutschlands Problem ist vor allem anderen die völlig verkorkste Energiepolitik. Wenn Sie dieses tote Pferd weiterreiten wollen, dann wird Deutschland den Anschluss verlieren. Die Zahlen zeigen das sehr eindrücklich. Gleichzeitig bleiben wir in der Inflation gefangen. Bei Nahrungsmitteln sind wir immer noch bei sehr hohen 14 Prozent. Wie, bitte schön, sollen das die Bürger bezahlen, die ohnehin wenig in der Tasche haben und jetzt noch weniger Kaufkraft haben, weil die Lohnerhöhungen ja nicht nachkommen? Sie gleichen die Teuerung nicht aus. Kein Wunder, dass derzeit auch der Konsum deutlich schwächelt. Was ist also als Staat zu tun, um aus dieser Falle zu kommen? Es ist eigentlich klar: Wir müssen zuallererst zurück zu einer zukunftsfesten Energieversorgung; wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.”
“Eigentlich ist die Sache einfach: Schauen Sie nach Frankreich! Die Kernkraftwerke erzeugen dort so viel Strom ohne CO2-Emissionen, dass die Franzosen auch noch locker mit Strom heizen können; er ist halt günstig genug. Sie können auch Elektroautos fahren; Strom ist genug da. Man merkt es also eigentlich, wenn man will. Andere Länder sind offensichtlich schlauer als wir, und das zeigt sich auch in der IW-Studie zu den Investitionen: Das Kapital flieht aus Deutschland. Investiert wird unter anderem massiv in Frankreich, und das ist ja auch völlig klar. Es ist eben die Geisterfahrer-Energiepolitik der Ampel, die Unternehmen und Investitionen ins Ausland treibt, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Auch der BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden.”
“Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären. So kann man doch ein Industrieland nicht in die Zukunft führen. Aber jetzt wird ja alles gut: mit der befohlenen Wärmepumpe, die natürlich auch Strom braucht. Die Wahrheit ist: Die Wärmepumpe ist in Deutschland eine Kohleheizung. Das eingesparte Öl und Gas, was dann nicht mehr gebraucht wird, wird wiederum nach anderswo verkauft und dort verbrannt. Und mit den E-Autos ist es auch nicht anders: Die E-Autos sind in Deutschland Kohleautos, weil der Strom aktuell natürlich aus Kohlekraftwerken kommt. Und was ist mit dem Öl, das auch hier eingespart wird? Das wird natürlich anderswo verbrannt. Das ist so gaga, dass man das eigentlich für einen Witz halten sollte. Aber in Deutschland ist das eben der real existierende Irrsinn, und dieser muss dringend beendet werden.”
“Deutschland steht am Abgrund: Rezession, Inflation, 200 000 Arbeitslose mehr, Firmen wandern ab, weil der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Laut OECD ist unser Land wirtschaftliches Schlusslicht der großen Industrieländer. Noch nie ist so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, sieht darin ein „Warnsignal“, dass Deutschland immer unattraktiver wird. Es gibt immer weniger Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur, dafür Überregulierung und überbordende Bürokratie und jetzt eben auch noch die höchsten Energiepreise dank der dümmsten Energiepolitik der Welt. Man muss sich das mal vorstellen: In der Ukraine sollen die Kernkraftwerke laut Herrn Habeck ruhig weiterlaufen; in Deutschland mussten die sichersten und effizientesten Meiler der Welt schnellstens abgeschaltet werden.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten. Aber Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck glauben weiter fest an die ökosozialistische Transformation, an das Wirtschaftswunder. Das hat heute die Kanzlerbefragung auch noch mal gezeigt. Wir glauben das nicht. Wir glauben, dieser Weg führt weg von Wohlstand und sicherer Energie hin zu einem Land, das sich vor lauter Ideologie blind und arm macht, sich dabei aber moralisch überlegen fühlt. Wir halten das für einen Weg zurück in die Steinzeit, und das müssen wir verhindern. Die Zahlen belegen das.”
“Herr Bundeskanzler, ich spreche hier von Fakten, die vorliegen. Und offensichtlich gibt es hier sehr viele Kassandras, die ins gleiche Horn stoßen. Es gibt eine IW-Studie, die klar sagt: Wir sehen ein Warnsignal, dass der Standort Deutschland unattraktiv wird. – BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden. Gleichzeitig sehen wir, dass es unseren Nachbarn besser geht: Während bei uns das Kapital abgezogen wird, wird in Frankreich jetzt stark investiert. Was also machen unsere Nachbarländer, insbesondere Frankreich, besser als wir?”
“Deutschland macht sich auf den Weg, der kranke Mann Europas zu werden. Wo ist eigentlich das Wirtschaftswunder, das Sie den Deutschen versprochen haben?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex ist gesunken, die Auftragseingänge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutschland eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab. Der Wohnungsbau schwächelt nicht nur, sondern er rutscht in eine starke Rezession. Die Deutschen verlieren dazu ihre Kaufkraft. Wir haben weiterhin eine hartnäckig hohe Inflation, bei den Nahrungsmitteln 14 Prozent. Dementsprechend schwächelt auch der Konsum.”
“Also hören Sie doch bitte endlich auf damit, Unsummen in Ideologieprogramme zu pumpen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden! Und sorgen Sie bitte endlich für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung! 17 Milliarden Euro! – Das musste kommen, weil es so viel Geld kostet. – 17 Milliarden Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden es Ihnen danken. Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land. Die Ampelausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nehmen wir den Stellenaufwuchs: allein im Hause Habeck vier neue Referate auf Leitungsebene, 249 neue Beamtenstellen; in der ganzen Regierung plus Bundesverwaltung 10 000 neue Stellen, 37 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie noch nie –; jeder kostet über 500 000 Euro pro Jahr. Dazu kommt der ganze große Energiewendemurks, der Heizungsirrsinn, den Bürger und Steuerzahler teuer bezahlen müssen.”
“Die AfD hat für den letzten Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Einsparvolumen von 2,9 Milliarden Euro markiert. Es wäre also ein Leichtes, ideologische Projekte zu streichen, die sowieso nie funktionieren werden. Allein die Streichung der Mittel für Biodiversität im Ausland – 685 Millionen Euro – würde reichen, um die GRW-Mittel in bisheriger Höhe festzuschreiben; überhaupt gar kein Problem. Wo aber sieht denn unser Wirtschaftsminister, der leider heute nicht hier ist, das Einsparpotenzial? Das scheint ja in dem Trilog das Problem zu sein. Bisher höre ich immer nur von neuen Ausgabewünschen: Heizungshammer, Klimaschutzverträge, Intel usw. Wo sparen Sie eigentlich, Herr Minister Habeck? Sparen wäre jetzt nämlich dringend geboten, aber an der richtigen Stelle. Aber das ist ja kein neues Phänomen.”
“Das Kühlhaus muss erweitert werden. Das kostet Geld, 1,1 Millionen Euro. Auch hier springt GRW ein. Für Ampelpolitiker, die Milliarden in Ideologieprojekten versenken, ohne mit der Wimper zu zucken, mag das ja nicht viel sein. Das sind aus deren Sicht vielleicht Peanuts, aber in Poseritz haben diese Gelder dafür gesorgt, dass wir Arbeitsplätze erhalten konnten und dass wir sogar neue geschaffen haben. Darum reden wir hier heute darüber, dass wir diese Mittel nicht kürzen können. Natürlich ist es angesichts der Haushaltsengpässe notwendig, einzusparen. Das ist absolut richtig, und das will ich doppelt unterstreichen. Aber das muss eben an der richtigen Stelle passieren, nämlich genau dort, wo das Geld der Steuerzahler derzeit völlig sinnfrei verbrannt wird.”
“Wie sollen wir bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorankommen, wenn die Ampel hier die Axt anlegt? Auch in meinem Wahlkreis im Nordosten, in Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, sind diese Hilfen absolut notwendig. Ohne GRW gäbe es wichtige Tourismusmagnete wie den Ostseeküstenradweg nicht. Und es gäbe keine neue Sporthalle für die berufliche Schule in Greifswald; denn nur so konnte sie finanziert werden. In Greifswald soll jetzt die alte Uni-Mensa zu einem Innovationszentrum umgebaut werden, um Start-ups anzusiedeln. Wir hoffen dort auf 230 Arbeitsplätze. Das kostet halt 30 Millionen Euro. Möglich ist dieses Projekt nur durch GRW. In Poseritz auf Rügen will sich die Molkerei Naturprodukt vergrößern. Die Produkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Deswegen muss eine neue Produktionshalle her.”
“Deutschland rutscht in die Rezession, die Zahl der Insolvenzen steigt, Unternehmen verlagern immer mehr Wertschöpfung ins Ausland oder wandern ganz ab, und wir diskutieren hier ernsthaft über die mögliche Kürzung der GRW-Mittel um fast die Hälfte, also über Fördermittel, die dringend notwendig sind, um den strukturschwachen ländlichen Raum zu stabilisieren, dem es ja bekanntermaßen besonders schlecht geht. Und das alles, weil die Ampel auch bei der Haushaltsplanung offensichtlich nicht mit sich selbst klarkommt. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen, und man muss es deutlich sagen: Sie können es nicht, also lassen Sie es doch lieber! Klar ist: Eine Kürzung der GRW-Mittel würde besonders den Osten hart treffen, der in Teilen immer noch stark aufholen muss.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Union für diesen Geschäftsordnungsantrag bedanken. Es hat geholfen, der Finanzminister ist da. – Herzlich willkommen, Herr Lindner! – Nicht als Minister? Sie gehen wieder? Ich dachte, Sie bleiben wenigstens für meine Rede. Das hätte mich gefreut. Ich freue mich trotzdem. Wir haben jetzt auf jeden Fall mehr Publikum hier, und das ist gut bei diesem wichtigen Thema. Es geht um GRW-Mittel, um die drohenden Ampelkürzungspläne, die ich für einigermaßen absurd halte.”
“Aber um diese Mehrheit zu nutzen, müssen Sie dann jetzt, liebe FDP, auch mal an das Land denken und nicht an gut dotierte Posten. Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu. Vielen Dank. Die Rede ist jetzt zu Ende. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Kernenergie in Deutschland kann klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen. Ihre Reaktion? Fehlanzeige. Stimmt offensichtlich alles nicht, was da aus der Breite der Gesellschaft gefordert wird. Aus der Ampel hört man aktuell nur von der FDP ein leichtes Wimmern. Finanzminister Lindner klagt ja, dass es keine Mehrheit dafür gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Doch, es gibt diese Mehrheit! Es gibt eine Mehrheit dafür, die saubere, stabile und preisgünstige Kernkraft als Brückentechnologie weiter zu nutzen. Es gibt diese Mehrheit in der Bevölkerung, und es gibt sie auch in diesem Parlament. Wir sollten diese Mehrheit nutzen.”
“Ich zitiere wörtlich: Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt. Genau so ist es. Das passiert aktuell: Sie fahren unser Land gegen die Wand. – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. Die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue. Es ist eben die bestmögliche Technologie der Gegenwart. Wir werden sie noch eine Weile brauchen. Also, hören Sie endlich auf mit dieser energiepolitischen Geisterfahrt. Hören Sie darauf, was die Physiker, Nobelpreisträger, Klimaforscher Ihnen in einem offenen Brief sagen. Sie raten Ihnen – noch einmal ein Zitat –, die deutschen Pläne zum Atomausstieg zu überdenken und die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke weiterzunutzen.”
“Sie müssen jetzt ausbaden, was Sie im Großen versauen. Bei mir im Osten Deutschlands gibt es viele, die sich kurz nach der Wende ein bisschen was geschaffen haben, Stück für Stück, unter Mühen ein kleines Häuschen gebaut haben und die dachten: Jetzt habe ich das bald abbezahlt, kann bedenkenlos in den Ruhestand gehen und ihn genießen. – Aber denkste! Die Heizungen sind jetzt 30 Jahre alt, und die sollen sie jetzt für Zigtausende Euro umrüsten. Sie plündern das Ersparte unserer Bürger mit einem Unsinn, der vorne und hinten nicht funktioniert. Auch die Unternehmen leiden unter dieser Energiepolitik. Sie treiben unsere Wirtschaft mittlerweile außer Landes; man kann es gar nicht oft genug sagen. Das sagt auch Dr. Gunther Kegel, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI.”
“Nichts zeigt besser die ganze Idiotie Ihrer Energiewirtschaft. Es wird Zeit, dass wir damit endlich Schluss machen. Der Murks kommt uns Deutsche ja in jeder Hinsicht teuer zu stehen. Weil Sie die Kernkraftwerke nicht wollen, brauchen Sie noch mehr Gas zur Verstromung. Dafür brauchen wir neue Gaskraftwerke – 50 an der Zahl, noch keines ist in Planung –, und betrieben werden die dann mit teurem LNG. Die Anlandung passiert dann umweltunfreundlich vor unseren Küsten, wie in meinem Wahlkreis auf Rügen, genau da, wo Millionen Urlauber einen freien Blick auf die Ostsee genießen wollen. Mit Umwelt- und Naturschutz hat das jedenfalls nichts zu tun. Zu Hause geht es den Bürgern jetzt an den Kragen: mit Ihrem irrsinnigen Heizungsverbot; das gehört ja alles dazu. Diejenigen, die sich ein bisschen was geschaffen haben, sind jetzt die Gelackmeierten.”
“Die Folge: Weitere 6 Gigawatt Leistung sind jetzt verloren gegangen – zuletzt waren es im Streckbetrieb noch 4 Gigawatt –, und die müssen jetzt ersetzt werden. Wie passiert das aktuell? Die Kohle läuft, Wind- und Sonnenstrom haben wir heute auch ein bisschen, und Frankreich liefert uns: Energie aus Kernkraftwerken. Merke: Der Strom aus Kernkraftwerken ist gar nicht weg, er wird nur woanders produziert. Diesen Quatsch kann man doch niemandem mehr erklären. Voll funktionsfähige, CO2-emissionsfreie Kraftwerke werden vom Netz genommen, stattdessen müssen 19, teils uralte, Kohlemeiler wieder angeklemmt werden, und wir kaufen Atomstrom aus dem Ausland dazu. – Hören Sie zu. – Die Folge: Der Kohlendioxidausstoß bei der Stromproduktion beträgt in Frankreich aktuell 34 Gramm pro Kilowattstunde, in Deutschland 303 Gramm pro Kilowattstunde.”
“Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, die noch im letzten Jahr unseren Antrag zur Nutzung der Kernenergie in Bausch und Bogen verdammt hat. Aber wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, soll uns das natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern. Die ganze Welt schüttelt ja bekanntermaßen den Kopf über die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kraftwerke, und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot.”
“Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird. Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden. Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld. Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt. Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen.”
“Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites. Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.”
“Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert. Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten. Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.”
“– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin? Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten. Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln.”
“Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war. Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt, auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht. Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.”
“Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider. Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei.”
“Machen Sie lieber endlich Ihre Hausaufgaben, damit unsere Unternehmen hierbleiben können und unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“? – Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht. – Nein, es ist Ihre Politik, die sich diesen Dingen verweigert. Sie verweigern eine rationale Energiepolitik, die notwendig ist, wie sie andere Länder um uns herum betreiben. Es wird vor Stromrationierungen gewarnt. Die Stadtwerke warnen vor dauerhaft verdoppelten Preisen bei Strom und Gas. Das alles passiert in unserem Land. Es ist Ihre falsche Politik. Herr Minister, Sie verschwenden zu viel Zeit, neue rosarote Wohlfühlindikatoren für Ihren Wirtschaftsbericht zu entwickeln.”
“Andere Länder sehen ein, dass der Ausstieg aus der Kernkraft Unsinn war, weil wir zu jeder Zeit ein ausreichendes Angebot an Energie brauchen. Wir müssen doch was tun, wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise müssen runter; wir brauchen ein ausreichendes Energieangebot. Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere.”
“Das nützt Ihnen nur nichts, wenn die Wirtschaft bis dahin schon davongelaufen ist. Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel. Es gibt viel zu tun. Es gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land.”
“Die anderen machen uns langsam Licht ans Fahrrad. Dagegen müssen wir doch etwas tun, indem wir endlich unsere Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern und die Energiepreise runterbekommen, und zwar dauerhaft. Was ist denn, wenn die Autoindustrie geht, wenn die Chemie Schritt für Schritt aus unserem Land verschwindet? Da bleibt am Ende niemand mehr, dem der Mittelstand irgendwas verkaufen kann. Der Mittelstand hat „lebenslänglich Deutschland“, der bleibt hier, der muss hierbleiben. Wenn die Großen raus sind, dann kommen die so schnell nicht wieder. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Es kann so nicht weitergehen. Dagegen müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt endlich vorgehen. Sie können gerne davon träumen, irgendwann mal die grüne Wirtschaftspartei zu werden, wovon ich heute gelesen habe.”
“Auf dem Sparkonto gibt es vielleicht 1 Prozent Zinsen, wenn es gut läuft. Das heißt, es gibt eine Geldentwertung von 5 oder 6 Prozent jedes Jahr für das bisschen Ersparte, was wir haben. Dazu wird alles im Supermarkt teurer. Es ist ein Sozialvernichtungsprogramm, und dagegen tun Sie bisher nichts. Sie sehen die Daten. Die Brauer haben gerade gesagt: Das Bier wird teurer. – Nun können Sie sagen: Bier muss nicht jeder unbedingt trinken. – Das mag ja sein. Aber es ist viel dramatischer, auch bei unserem industriellen Rückgrat. Große Konzerne sind auf dem Absprung: BASF, Bayer, BioNTech. Die Deindustrialisierung unseres Landes läuft, und ich spüre hier in diesem Raum überhaupt keine Panik. Es scheint irgendwie so zu sein, dass das alles hingenommen wird. Das kann doch nicht sein! Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit geschaffen, die Dinge noch mal zu ändern. Ansonsten sähe es schon sehr, sehr trübe aus in unserem Land. Es ist kein Problem gelöst. Da müssten Sie endlich heran, und Ihr Bericht gibt das überhaupt nicht her. Sie servieren uns dieselbe Transformationssoße wie im letzten Jahr. Das wird die Lage nicht verbessern; es wird sie weiter verschärfen. Das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen. Was tun Sie gegen die Inflation? Nichts. Wir haben die Zahlen in Ihrem Bericht gesehen: 6 Prozent Inflation. Rechnen wir die Energieentlastungen auf Pump noch raus, sind wir bei 7,5 Prozent.”
“Herr Minister, ein guter Krisenmanager hätte jetzt gar keine Zeit mehr, teure Haus- und Hoffotografen zu engagieren oder vom heroischen Tragen der „One Love“-Armbinde zu träumen; dazu sind unsere Probleme viel zu existenziell. Was wir jetzt brauchen, ist endlich ein Handeln für sichere und bezahlbare Energie, damit unser Land leben kann! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Die Chinesen haben sich langfristig gebunden und haben ihren Vertrag gemacht, wie die Italiener schon zuvor. Sie bekommen es nicht auf die Reihe, oder Sie wollen es nicht auf die Reihe bekommen. Das ist wirklich blanker Dilettantismus in diesem Wirtschaftsministerium. Aber für uns bleibt dort nichts mehr übrig. Wie wollen Sie die Speicher im nächsten Jahr füllen? Wie wollen Sie es denn machen? Sie haben noch eine Chance: Wir brauchen den funktionierenden Strang von Nord Stream 2. Der ist notwendig, wenn wir im nächsten Jahr unsere Gasspeicher wieder füllen wollen; anders wird es nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, es ist geboten, jetzt zu handeln. Wir sind in dramatischen Zeiten.”
“Sein Gasversorger hat ihm gekündigt, weil auch der keine Ahnung hat, wie es weitergehen soll. Jetzt war das einzige Angebot, dass er auf Basis von Spotmarktpreisen ein Angebot bekommen sollte, was natürlich absolut unmöglich ist, weil ein Unternehmen planen muss. Stand gestern hat Kahla immer noch keinen passenden Gasvertrag. Das ist die Lage in Tausenden Unternehmen in Deutschland, und Sie ändern daran bisher überhaupt nichts. Wann kommen Sie endlich aus dem Knick mit Gas- und Strompreisbremse, und wann kümmern Sie sich um die Ausweitung des Energieangebots? Denn das ist wirklich die Ursachenbekämpfung, die wir brauchen. Wir brauchen ausreichend Gas. China hat sich gestern in Katar Gas in rauen Mengen besorgt. Herr Minister, Sie waren da. Sie haben tief gebuckelt vor den Scheichs. Es kam aber nichts dabei heraus.”
“Wegen der explodierenden Energiepreise verlassen große Unternehmen unser Land, oder sie spielen zumindest jetzt schon mit dem Gedanken. Eine Insolvenzwelle ist bereits angerollt. Wir reden jetzt ernsthaft über die Deindustriealisierung unseres Landes. Das hätten wir uns doch vor Wochen gar nicht vorstellen können. Aber selbst in dieser dramatischen Krise haben Sie nicht den Mumm, zuzugeben, was offensichtlich ist: Ihre sogenannte Energiewende ist krachend gescheitert. Ich hatte vor einigen Wochen ein sehr langes – hören Sie zu, Herr Gremmels – und ausführliches Gespräch mit einem Unternehmen, das sehr betroffen ist: mit dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen. Der Geschäftsführer hat mir die Zahlen seines Unternehmens gezeigt, und er wusste nicht, wie es weitergehen soll.”
“Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in einem Monat ist Weihnachten. Dann soll der Weihnachtsbraten auf dem Tisch stehen; aber viele werden in diesem Jahr wohl darauf verzichten. Eine Weihnachtsgans kostet mittlerweile an die 100 Euro. Die massive Teuerung frisst sich immer tiefer in unsere Portemonnaies. Über 10 Prozent Inflation – bei Lebensmitteln über 20 Prozent Inflation –, und viele Produzenten haben gerade erst ein Drittel der gestiegenen Produktionskosten an die Kunden weitergegeben. Es kommt also wohl noch dicker. Mit dieser Inflation wird unseren Bürgern der Wohlstand gestohlen. Bedanken dürfen sich die Menschen dafür bei Ihnen – auch bei Ihnen, Herr Minister – und bei Ihren Vorgängern, die die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.”
“Es ist unser Land, und wir wollen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige, rationale, unideologische Politik bekommen, die uns leben lässt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Energie statt Ideologie“ muss es jetzt heißen. Sorgen Sie endlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für eine geringe Abgabenlast! Dann können wir auch weiter ranklotzen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Hören Sie bitte auf mit der ständigen Bevormundung! Wir sind, wie wir sind. Herr Abgeordneter! Und wir wollen bleiben, wie wir sind. Vielen Dank. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass uns diese Freiheit schleichend wieder genommen wird. Wir brauchen kein betreutes Denken durch Politik und Medien. Wir wissen selbst, was gut für uns ist. Wir brauchen niemanden, der uns vorschreibt, wie wir zu leben und zu sprechen haben. Den ganzen Genderquatsch wollen wir nicht, weil er einfach Blödsinn ist. Wir brauchen keine Warnhinweise im TV über angebliche Stereotype bei „Winnetou“ oder einem Märchenfilm wie „Der kleine Muck“, und wir lassen unsere Kinder auch gerne weiter als Indianer zum Fasching gehen, weil es einfach normal ist. Wir halten es sogar für bewiesen, dass exakt zwei biologische Geschlechter existieren. Und noch drastischer: Wir lieben unser Land und finden überhaupt nichts dabei, weil es eben so normal ist.”
“Und wir müssen die Demokratie wiederbeleben. Es verstört ostdeutsche Demokraten zum Beispiel zutiefst, wenn in Thüringen Wahlen rückgängig gemacht werden und dann auch noch die versprochenen Neuwahlen einfach nicht stattfinden. Deswegen ist es doch verständlich, dass viele Bürger im Osten diese Demokratie einfach in einem schlechten Zustand sehen. Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen. Über die Hälfte der Ostdeutschen glaubt, dass die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Auch hier bin ich froh, dass wir Ossis eine wertvolle Erfahrung in unser Land einbringen können. Wir wissen nämlich, wie sich Unfreiheit anfühlt, und wir sind froh, dass wir uns 1989 die Freiheit erkämpft haben.”
“Noch mehr Windräder, noch mehr von der Medizin, die uns 20 Jahre lang kaputtgemacht hat, mehr von dem Unsinn, der unsere Industrienation ruinieren könnte – und das regt viele Bürger völlig zu Recht auf. Ich finde, wir können den Ostdeutschen sehr dankbar sein, die diese Gefahr genau spüren und deswegen jetzt auf die Straße gehen. Sie wollen die Politiker endlich wachrütteln, erleben aber, wie sich die Ampelregierung darüber streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke ein paar Monate länger weiterlaufen dürfen. Was für eine Bankrotterklärung in dieser Lage, meine Damen und Herren. Aber der Kanzler hat ja die Lösung: Wir haken uns alle unter. – Da sage ich: Ja, wir müssen uns unterhaken; alle Bürger müssen sich unterhaken, in Ost wie in West, und diese irrsinnige Politik zulasten der eigenen Bürger endlich stoppen.”
“Bei der Vermögensbildung – Kollege Merz hat es angesprochen – hängen wir natürlich meilenweit hinterher. Wir hätten uns am Anfang, direkt nach der Wende, vielleicht ein Niedrigsteuergebiet im Osten gewünscht. Vielleicht hätten wir schneller aufholen können. Aber das ist natürlich vergossene Milch. Wir müssen daran arbeiten. Wir haben nach der Friedlichen Revolution im Osten wirklich losgelegt; das kann man sagen. Das war eine schwere Zeit für viele, gerade für die Generation unserer Eltern. Sie mussten neu anfangen, sich umorientieren. Sie haben sich mit viel Fleiß und Durchhaltevermögen über die Jahre dann ein bisschen Wohlstand erarbeitet. Aber sie sehen nun, wie mit einer völlig irrsinnigen Politik alles kaputtzugehen droht. Die Energieknappheit lässt die Preise explodieren, und die Politik sagt einfach: Weiter so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen – Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle: mit wenig Mitteln unterwegs, aber mit dem eisernen Willen, die Bundesliga aufzurollen. Das ist doch ein gutes Ergebnis. Gestern 1:0 gegen Malmö. Wer freut sich denn nicht? Wunderbar! Und das Gute ist, dazu braucht dieser Ost-Club gar keinen Ostbeauftragten, sondern einfach viel Enthusiasmus, viele Zehntausende Fans und eine clevere Clubführung. So geht das übrigens im ganzen Osten, wenn man uns denn machen lässt. Nur, das ist das Problem.”
“Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das ist grüne Wirtschaftspolitik. Im NRW-Wahlkampf haben die Grünen schon mit dem Versprechen geworben: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Und bitte keine Großplakate hochhalten! Man muss das im Nachhinein wohl als Drohung verstehen. – Es ist höchste Zeit, diesen ideologischen Klamauk zu beenden. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Holm. Mit diesem Antrag können wir dazu einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank. Ich bitte, in Zukunft auf solche Plakate zu verzichten; so ist es Gepflogenheit in diesem Hause. Wenn es das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD Timon Gremmels.”
“– Das sollte doch jeder jetzt erkannt haben. Sehen Sie es ein! Treffen Sie endlich die notwendigen Entscheidungen! Wir brauchen alle nutzbaren Energielieferanten. Nord Stream 2 darf kein Tabu mehr sein. Die Kohlekraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. Und die Kernkraftwerke dürfen nicht vom Netz gehen – das sagt mittlerweile ja auch der Koalitionspartner FDP. Aber was macht der Minister? Er betet lieber. Zitat: Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen. Man muss sich das vorstellen: Der grüne Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt schaltet sichere, moderne Kernkraftwerke ab und muss dann im Winter auf den Klimawandel hoffen. Verrückter geht es doch kaum. Kommen Sie bitte zum Schluss.”