Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben. Zum Schluss stelle ich als rheinischer Optimist fest: Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich möchte ja nicht Bundeskanzler werden. Aber als alter weißer Mann habe ich vielleicht dann doch noch eine Chance. Vielen Dank. Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe aber auch, deutlich gemacht zu haben, welche Verhaltensweise und politische Meinung ich zutiefst ablehne. Und ich bewundere diese große Demokratiemaschine Deutscher Bundestag und alle, die in dieser Maschine ihren Beitrag leisten. Ich hoffe, gerade auch mit Blick auf die Debatte von vor ein paar Stunden, dass unsere Gesellschaft und damit auch das Hohe Haus weiterhin die Kraft hat, die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme so zu lösen, dass Deutschland weiterhin aus der politischen Mitte regiert wird.”
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden. Was bleibt nach knapp zwei Legislaturperioden hier im Deutschen Bundestag? Man kann Politik, meine Damen und Herren, nicht auf der Schule erlernen oder an der Universität studieren. Politik muss man machen. Daher bin ich persönlich dankbar, erst eine Legislaturperiode in der Opposition gewesen zu sein. Dann erst war ich gerüstet, in einer regierungstragenden Fraktion Politik zu gestalten.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen. Das war auch einer der Gründe für das Aus der Ampelregierung. Sie wollen nur noch mehr Geld auf die Probleme werfen – einige Vorschläge haben wir eben ja schon gehört –, damit Sie keine schmerzhaften Reformen machen müssen. Aber damit belasten Sie die zukünftigen Generationen doppelt: einmal mit den dadurch entstehenden Schulden, noch schlimmer aber mit einem Standort Deutschland, der einfach nicht wettbewerbsfähig ist, weil er subventioniert statt reformiert wird. Die Lösung liegt nicht im Verteilen von mehr Geld.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt. Diese decken sich in großen Teilen mit denen der FDP. Am Montag hat das Präsidium der FDP ein liberales Sofortprogramm zur Wirtschaftswende vorgelegt und damit ein Bekenntnis zum zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Werfen wir einen Blick zurück: Wir hatten einen wirklich schwierigen Start – das ist beschrieben worden – in der Ampelkoalition. Der russische Angriffskrieg und die Nachwirkungen der Coronapandemie haben der deutschen Wirtschaft schwer zugesetzt.”
“Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht am Wunschdenken von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf. Meine Damen und Herren, vielen Dank. Ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Eigentlich sollte ich meine letzte Rede vorletzte Sitzungswoche halten. – Ach, Frau von Storch, wirklich; Sie sind so langweilig! Eigentlich sollte ich in der vorletzten Sitzungswoche Redezeit bekommen. Die habe ich dann nicht bekommen. Dafür habe ich diese Woche dreimal gesprochen. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall frohe Weihnachten und ein gutes Jahr! Vielleicht müssen Sie mich in der nächsten Sitzungswoche noch mal aushalten. Vielen Dank. Das schaffen wir, Herr Houben. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt. Dem Zusteller ist doch nicht geholfen, wenn sein Kollege krank ist oder die notwendige Stelle gar nicht besetzt werden kann. Und zuletzt, meine Damen und Herren: Wer kontrolliert eigentlich am Ende, ob Pakete schwerer als 23 Kilogramm tatsächlich von zwei Personen nach oben getragen werden oder nicht? Mein Fazit: Ihr Vorschlag ist gut gemeint, geht aber ein bisschen an der Realität vorbei, wäre keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung. Die bestehende Lösung ist hingegen pragmatisch und vor allem realistisch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie fanden auch, dass das eine gute Regelung ist. Frau Hubertz sagte damals: „Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein …“ Herr Papendieck, Sie fanden die Regelung auch gut, sagten, dass geeignete Hilfsmittel wichtig für den Arbeitsalltag sind, ganz pragmatisch helfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Es ist richtig: Technische Hilfsmittel sind sinnvoll einsetzbar und notwendig. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie von dieser Überzeugung jetzt wieder abrücken. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nämlich genau das: pragmatisch. Ich frage Sie: Wem ist geholfen, wenn Waren, die über 23 Kilogramm wiegen, nicht mehr in ein Paket gepackt werden, sondern in mehrere?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fußgängerampel! Man merkt, wir sind im Wahlkampf. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kämpfen Sie um jede Stimme, heute um die der Zustellerinnen und Zusteller. Aber Spaß beiseite! Die Zustellerinnen und Zusteller von Paketen machen einen ganz wichtigen Job – nicht nur in der Weihnachtszeit –, und sie machen einen anstrengenden Job. Daran hatte auch die FDP nie einen Zweifel. Wir glauben aber stärker an den technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen.”
“Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der deutschen Politik diesen Mut wieder brauchen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriele Katzmarek.”
“Wir müssen die Unternehmensteuern auf unter 20 Prozent senken, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen deutlich verbessern und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Grundfreibetrag muss im Zuge der Bürgergeldreform um mindestens 1 000 Euro angehoben werden. Zuschläge für die Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden. Nur so kann eine echte Wirtschaftswende gelingen. Meine Damen und Herren, was ich mir wünsche – es wird ja so oft auf Ludwig Erhard reflektiert –: Ich wünsche mir so viel Mut in der deutschen Politik, wie ihn seinerzeit Ludwig Erhard hatte, der sich getraut hat, gegen Widerstände von links und rechts Preise freizugeben und entsprechende Bezugskarten abzuschaffen. Das war damals eine derartige Disruption, dass wir den Start in die Marktwirtschaft geschafft haben.”
“Das ist nicht immer einfach; aber wenn sich die Welt verändert, hilft Stillstand eben auch nicht weiter. Nicht wettbewerbsfähige Industrien durch Subventionen zu erhalten, bedeutet Stillstand. Was wir brauchen, sind Disruption und Dynamik. Wir brauchen sofort ein dreijähriges Bürokratiemoratorium. Es muss Schluss sein mit dem Gold-Plating. Europäisches Recht muss maximal eins zu eins umgesetzt werden. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht an den Träumen von einem perfekten Staat. Im Grunde brauchen wir auch als Politik wieder mehr Vertrauen in die mündigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gerade in der Krise können wir uns keine unnötigen bürokratischen Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leisten. Wir müssen hier zum Beispiel die Wertgrenzen für Direktaufträge auf mindestens 100 000 Euro erhöhen.”
“Deshalb sind Strohfeuer wie 1 000-Euro-Prämien, Ladebonus oder Steuergutschriften „made in Germany“ Augenwischerei. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen. Ich bedauere, dass es uns in der Ampelkoalition nicht gelungen ist, die entscheidenden Impulse noch setzen zu können. Herr Münzenmaier, wir haben aus der Erkenntnis, dass es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht, die Konsequenzen gezogen. Christian Lindner hat ein Diskussionspapier vorgelegt. Das ist dann leider nicht mehr als Diskussionsgrundlage in der damaligen Bundesregierung genutzt worden. Und dann war es, glaube ich, klar, dass wir als FDP es nicht weiter verantworten konnten, in dieser Bundesregierung mitzuarbeiten. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten; denn alles lässt sich ändern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Münzenmaier, Sie haben mal wieder gezeigt, warum man Sie weder wählen noch mit Ihnen zusammenarbeiten kann. Also einen derartigen Stuss in so kurzer Zeit habe ich nun lange nicht mehr gehört. Die AfD ist eine Gefahr und bestimmt keine Hoffnung für die deutsche Wirtschaft. Meine Damen und Herren, die Stimmung in der Wirtschaft ist wahrhaftig schlecht, und sie erreicht den tiefsten Stand seit Mai 2020. Die Schwäche ist leider chronisch geworden, und wir stehen vor großen Herausforderungen – eine strukturelle Wachstumsschwäche. Trotz einer starken wirtschaftlichen Basis aus Innovationskraft, qualifizierten Arbeitskräften und einem stabilen Mittelstand gelingt es uns nicht, das volle Potenzial unserer Volkswirtschaft auszuschöpfen.”
“Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Houben. Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann, und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren. Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen, was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein: Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes.”
“Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht. Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich. Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen. Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht, dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.”
“Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen. Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben. Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt? Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn. Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig. Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht. Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi. Meine Damen und Herren!”
“Aber die solide Finanzierung Ihrer Vorschläge sparen Sie sich auch hier – noch in einem Oppositionspapier – auf. Auch hier fordern Sie Dinge, die Sie nicht gegenfinanzieren; und ich habe die große Sorge, dass sich das nach der Bundestagswahl auch nicht ändern wird. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Also, wo steht die Union beim Thema Schuldenbremse? Das würde uns schon sehr interessieren. Das einende Element einer Großen Koalition war doch schon immer die schuldenfinanzierte Verschleppung notwendiger Reformen. Inzwischen kann sich Friedrich Merz auch Robert Habeck als erneuten Wirtschaftsminister vorstellen. Das freut mich persönlich für Robert Habeck. Inwieweit so eine Politik für die Wirtschaft wirklich erklecklich ist, wird die Zukunft sicherlich zeigen. – Also, Herr Wiener, ich habe es so gelesen, dass ich zu der Meinung gekommen bin, dass Friedrich Merz eine Tür für die Grünen geöffnet hat, und zwar sehr, sehr deutlich. – Genau. Das ist ja Ihr Ziel. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und viel Vergnügen. Wir haben also genug Vorschläge, wie man Wirtschaftswachstum wieder herstellen kann.”
“Ich fürchte, dass sich Ihre Position in nächster Zeit erheblich ändern wird. Als kleines Bonmot: Ich glaube, ich kenne keinen Bundestagswahlkampf, in dem die CSU nicht Steuersenkungen gefordert hat. Und nach der Wahl ist nie etwas passiert. Meine Damen und Herren, Sie ändern Ihre Positionierung, sobald Sie selbst in der Verantwortung sind. Ich habe das Gefühl, wenn Sie erst einmal in einer Wohlfühlkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen angekommen sind, dann werden Sie viele Dinge viel flexibler sehen, als Sie es hier in Ihrem Antrag fordern und wie es Herr Wiener vorgetragen hat. Den Anfang haben Sie ja schon gemacht. Es gibt die ersten Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse – eben nicht nur aus den Ländern kommend, wie Herr Merz uns lange Zeit erzählt hat, sondern von ihm persönlich.”
“Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen. Sie fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können. Ich appelliere also an Sie: Nähern Sie sich doch noch mehr unseren wirtschaftlichen Positionen an! Das erspart Ihnen Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes viel Geld. Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Sorge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kommen wir gleich zur Sache: Man sagt uns ja nach, dass wir zumindest in der Wirtschaftspolitik ähnlich ticken, ähnlich liegen. Da mag ja etwas dran sein. Sie fordern, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Das fordern wir auch. Aber wir haben es schon gefordert, als Sie es mit Herrn Müller hier eingeführt haben. Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit. Sie fordern, die Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu intensivieren. Freihandelsabkommen sind Teil der DNA der FDP; das wissen Sie. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur gefordert, sondern wir haben auch geliefert.”
“Aus diesem Grund setzen wir auf den Freihandel und auf Diversifizierung mit unseren Handelspartnern. Auch der Critical Raw Materials Act leistet einen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser besteht aus einem vertretbaren Mix aus heimischem Bergbau, einer Stärkung unserer Recycling-Kapazitäten und weltweit stabilen Rohstoffpartnerschaften. Und, Herr Kollege Roloff: Ja, wir könnten noch mehr machen, was das Bergrecht angeht. Aber einen ersten Schritt bei der Geothermie haben wir getan – sicherlich ein vernünftiger Anfang. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat Bernhard Loos das Wort.”
“Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung von verlässlicher und stringenter Politik haben. Und wenn wir schon dabei sind: Auch auf Ihren Rechnern sollten Suchmaschinen verfügbar sein. Nutzen Sie diese bitte! Wir haben bereits einen Rohstofffonds gegründet. Schauen Sie doch einfach auf der Seite des BMWK nach. Dann erübrigen sich auch Ihre Forderungen nach längerfristigen Rohstoffverträgen. Nur für den Fall, dass Sie damit erneut Russland meinen, muss ich Sie leider enttäuschen. Wir hingegen machen seriöse Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass wir kritische Rohstoffe aus dem Ausland erhalten.”
“Wir haben nicht genügend nationale Quellen, um im Alleingang dieses Problem anzugehen. Nationale Alleingänge sind – – – Ich finde, Sie sollten hier mal etwas demütiger auftreten. Die „Sächsischen Separatisten“: Acht Verbrecher sind festgenommen worden, drei davon waren Mitglieder Ihrer Partei. Und Sie machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen. – Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen! Tun Sie nicht so, als ob Sie eine bürgerliche Alternative wären. Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, sind daher kategorisch unsinnig. Wir sind auf internationale Rohstoffpartnerschaften und auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen. Wir müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland. Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies das nächste Mal in der nächsten Woche wieder passieren wird. Deutschland muss mehr Bergbau im Inland betreiben; das ist richtig. Allerdings können wir nicht so viel bohren, um den Bedarf, den wir insgesamt an Rohstoffen haben, besonders an kritischen Rohstoffen, zu decken.”
“Ich bin optimistisch, dass wir das in dieser Ampelkoalition erfolgreich umsetzen werden. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Wenn wir die Aufgaben und die Anforderungen, die aus den USA kommen werden, was zum Beispiel die Finanzierung der Bundeswehr angeht, finanzieren wollen und damit auch eine gewisse Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet. Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die öffentliche Hand. Wie gesagt: Nur mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft haben wir die Chance, unsere Position in Europa und in der Welt zu stärken. Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht.”
“Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens: National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung.”
“Die Wirtschaft in Deutschland braucht stärkere Impulse. Finanzminister Lindner hat ein gutes Papier vorgelegt. Seine Vorschläge werden von großen Teilen der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüßt. Clemens Fuest zum Beispiel vom Münchener ifo-Institut, schreibt: „… Christian Lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will.“ Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar. Unser Auftrag hat sich durch die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Wir haben Deutschlands Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert. Worüber haben wir diskutiert? Über einen BIP-Rückgang von 10 Prozent, Stilllegung von Produktionsstätten. Das ist alles nicht passiert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Aber – da sind wir uns auch einig – das reicht nicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen, dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu wenig. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernüchternd, und das wissen wir in dieser Regierung auch. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft. Uns fehlt es an Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern.”
“Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie sie vor Ort ihre Produktion aufbauen, dann müssen wir den Unternehmen auch die Chance geben, ihre Strategien zwischendurch mal zu überdenken und genau zu prüfen, wie sie in der Feinsteuerung vorgehen sollen. Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese vier Stahlhersteller sollen klassische und CO2-intensive Stahlproduktionen im Hochofen mittels Kohle und Eisenerz durch wasserstoffbasierte Direktreduktionsverfahren, Stichwort „DRI“, ersetzen. Die Stufen habe ich Ihnen eben erklärt. Die entsprechenden Förderbescheide über insgesamt 7 Milliarden Euro wurden überreicht. Die Unternehmen haben vor Monaten mit den Arbeiten begonnen. Die ersten Auszahlungen sind erfolgt. Wenn thyssenkrupp nun das Projekt grundlegend überprüfen lässt und Szenarien entwickelt, wie es jetzt weitergehen soll, ist das zwar im ersten Moment vielleicht keine gute Nachricht, aber es ist dann eben so.”
“Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten! Wir können nicht von einem Tag auf den anderen klimaneutral werden. Es ist ein langer Weg, und die Entscheidung vor Ort muss am Ende die Stahlindustrie selbst treffen. Wir können nicht in die Feinsteuerung der Produktion an einzelnen Standorten eingreifen. Die Auswahl der Technologien muss bei den Unternehmen liegen. Für die Transformation der Stahlbranche sollen in den kommenden Jahren Milliardensummen von Bund und Ländern fließen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vier Stahlhersteller thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter, ArcelorMittal und die Stahl-Holding-Saar.”
“Schauen wir doch einmal nach Schweden – es ist eben schon gesagt worden –: Stahlerzeuger SSAB wird den ersten klimaneutralen Stahl herstellen; er hat ihn sogar schon ausgeliefert. Und es wird in Boden in Schweden, in der Nähe des Polarkreises, eine entsprechende Produktion aufgebaut. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen. Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenkrupp“ beide genau ein Mal in Ihren fünfminütigen Beiträgen genannt. Sie haben verschiedene – eigentlich bekannte – Dinge vorgetragen, und es ist wirklich eine Kränkung – wenn nicht sogar eine Beleidigung – der Menschen in Duisburg, die von dieser Entscheidung wirklich betroffen sind. Die Herstellung von grünem Stahl ist komplex und teuer. Die Energiewende ist ebenfalls komplex und teuer. Das heißt jedoch nicht, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht funktioniert.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Eine solche Zusage, meine Damen und Herren von der Union, wäre für die deutsche Wirtschaft viel wichtiger als eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten! Noch eine Fußnote, was die Finanzierung des Bundeshaushalts angeht: Ich halte es für keine gute Idee, eine Vermögensteuer einzuführen, und die Einkommensteuer zu erhöhen, wie es die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat, ist ebenfalls nicht sinnvoll. Das Geld gehört zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Staat. Diese Idee, liebe Freunde von der SPD, verbuche ich deswegen eher unter der Rubrik „Wahlkampf“. Mit dieser Bundesregierung jedenfalls wird es sie nicht geben. Vielen Dank.”
“Wir machen nämlich seriöse Politik im Rahmen der Schuldenbremse. Ein Teil Ihrer Ideen, die wir hier heute diskutieren, beinhaltet jedoch umfangreiche Mehrausgaben, und sie sind nicht zu finanzieren bzw. Sie machen hier keinen Finanzierungsvorschlag. Ich möchte Sie fragen: Wie möchten Sie denn Ihre Agenda 2030 finanzieren? Denn es macht einen großen Unterschied, ob man in der Opposition flockig irgendetwas fordert oder ob man das dann in der Regierung seriös umsetzen möchte. Meine Damen und Herren, wenn uns allen das Thema Wirtschaft so wichtig ist und Sie klaren Handlungsbedarf sehen, frage ich Sie: Können Sie uns heute hier zusagen, dass Sie die Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Bundesrat mittragen werden?”
“Heute frage ich mich jedoch, warum die Union über die hier vorliegenden alten Anträge reden möchte, wenn sie doch vor einer Woche an dieser Stelle in Person von Carsten Linnemann gesagt hat: Wir werden im Januar eine Agenda 2030 vorlegen. – Dies ist besonders merkwürdig, weil ein substanzieller Teil der Forderungen Ihrer vorliegenden Anträge bereits umgesetzt worden ist oder umgesetzt wird. Ich halte es für sinnvoll, neue Ideen einzubringen und darüber zu diskutieren. Sie machen es umgekehrt. Meine Damen und Herren, wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder aufs Gleis setzen. Ein großer Beitrag dazu ist die Wachstumsinitiative. Diese beinhaltet die Maßnahmen, die wir als FDP nicht nur als sinnvoll erachten, sondern die auch im Rahmen der angespannten Haushaltslage finanzierbar sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode. Und eingeführt hat es die CSU, gemeinsam mit der SPD. Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten und sagen: Jetzt kontrollieren wir mal, wie die FDP abstimmt. Wir werden Ihren Antrag eindeutig ablehnen. Das Thema Wirtschaft war wichtig, ist wichtig und wird wichtig bleiben. – Ach, ich bitte Sie. – Die zahlreichen Debatten dazu hier im Bundestag unterstreichen das. Die Bundesregierung hat die Lage erkannt und handelt.”
“Noch eine Bemerkung von mir. Dann wird ja gerne gesagt: Zu wenig, zu klein, zu kurz gesprungen. Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Freund des großen Wurfs. Wer länger Politik macht, der weiß: Wir müssen den Mühen der Ebene begegnen, wir müssen in vorsichtigen, kleinen, nachvollziehbaren Schritten die Bedingungen in der Politik verbessern, statt in Sonntagsreden tolle Forderungen zu stellen und in der Arbeitswoche dann nichts auf die Kette zu bringen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank für den Hinweis; denn wir kommen zur Zukunft. All diese Anstrengungen haben offensichtlich nicht gereicht, um die deutsche Wirtschaft in die Situation zu bringen, dass sie wieder erfolgreich ist und wächst. Deswegen werden wir weitermachen und weitere Vorschläge einbringen. Denn eines ist klar: Wir werden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gezielt verbessern. Wir werden die Forschungszulage erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag erhöhen. Wir werden ermöglichen, dass ältere Berufstätige verstärkt im Arbeitsmarkt bleiben, und wir werden die Ausweitung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen und das produzierende Gewerbe verstetigen. Sie können es sehen: Das sind einige der Maßnahmen, die wir, verbunden mit dem Haushalt, mit unserem Wachstumschancenpaket beschließen werden.”
“Ich will Ihnen das sagen; denn im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas seit 2021 – und ich will es in einfacher Sprache vortragen, damit es auch ankommt –: Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Sie nicht. Wir haben den schnellen Bau von LNG-Terminals ermöglicht, Sie nicht. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Energiebereich deutlich beschleunigt, Sie nicht. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, Sie nicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt, Sie nicht. Wir haben das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert, Sie nicht. Und wir werden in diesem Herbst ein neues Vergaberecht auf die Beine stellen und damit Kommunen und Wirtschaft deutlich entlasten. Das tun Sie auch nicht. – Genau, ein Rückblick.”
“Aber zu gehen, wenn der letzte Kollege aus der Fraktion noch nicht gesprochen hat, das würde bei uns, glaube ich, nicht gut ankommen. Das müssen Sie aber intern ausmachen. – Ja, aber das ist nicht unsere Aktuelle Stunde. Das ist doch Ihre Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema doch nicht eingebracht. Ich bitte Sie! Wir müssen Ihre Aktuelle Stunde auch nicht künstlich aufwerten, indem hier unsere Spitzenleute sitzen. Sie müssen es dann mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher aushalten. – Von mir aus auch 2 Prozent. Entscheidend sind nicht Umfragen; entscheidend sind Wahlergebnisse, Herr Kollege. Sie haben ja auch noch den klugen Zwischenruf gemacht: „Was machen Sie denn?“ Das habe ich so von meinem Platz aus gehört.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat erneut das Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Das ist im Prinzip richtig. Frau Klöckner, Sie haben von der historischen Dimension der wirtschaftlichen Frage gesprochen. Aber was bieten Sie uns an? Zweieinhalb Minuten mit dem Vortragen einer Kleinen Anfrage und den Antworten darauf. Das passt nicht zur historischen Dimension, meine Damen und Herren. Herr Linnemann, Sie haben ja einige Dinge richtig dargestellt. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem letzten Satz nicht sagen: Wir brauchen eine Agenda 2030. Ich hätte mir viereinhalb Minuten Vorschläge der Union zu einer Agenda 2030 gewünscht. Und ein besonderes Schmankerl: Meine Damen und Herren, ich finde es ja sehr ehrenvoll, dass der Kanzlerkandidat der Union jetzt dabeigesessen hat.”
“Und wenn man bei Ihnen nachbohrt, dann kommt eine Aussage wie: Ja, wenn dann das BIP in Deutschland um 1 Prozent steigt, dann haben wir ja so viele Milliarden an Steuereinnahmen, dass wir das alles bezahlen können. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet. Das ist keine Lösung. Wer Vorschläge macht, die Geld kosten, muss das im Haushalt auch spiegeln. Das tun Sie nicht, und deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Uli Lange.”