Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Ich habe das ja schon mal gesagt: Wir haben bei uns im Büro eine Excel-Datei gehabt, bei der wir uns immer gefragt haben: Welche Themen werden denn diesmal gebracht? – Es waren so oft Doppler, Frau Klöckner, dass wir sie beruhigt vertagen konnten und sie heute in einem Rutsch abarbeiten können. Aber zum Inhalt Ihrer Papiere. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Herr Spahn: Sie machen nie einen seriösen Vorschlag, wie Sie das finanzieren wollen. Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern. Ja, super! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie machen nirgendwo einen konkreten Finanzierungsvorschlag.”
“Deswegen sagt die FDP: Wir wissen nicht, wohin uns die Zukunft führt; deshalb sind wir technologieoffen. Und wer weiß, was die Zukunft bringen wird. – Ich gehe davon aus, dass es einen Split geben wird und dass Unternehmen, die die verschiedenen Technologien weiter verfolgen, auf dem richtigen Weg sind. Frau Klöckner, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis angefangen, dass es intelligente Zwischenrufe gibt. Ich rufe Ihnen zu: Es gibt manchmal auch intelligente Zwischenfragen. Denn der Kollege Kellner hat lediglich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht haben. Mehr hat er nicht getan. Ich habe, Frau Klöckner, über die letzten Wochen und Monate das Vergnügen gehabt, die unterschiedlichen Anträge aus der Unionsfraktion zum Thema Wirtschaft zu lesen und zu analysieren.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd. – Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um. Die Behauptung, dass wir das in Deutschland nicht könnten, ist also wirklich verrückt. Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen; das zeigt Stellantis. Und ich sage: Fehler im Management muss die Politik nicht ausbaden. Das Elektroauto gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich nur nicht durchgesetzt, weil es seinerzeit dem Verbrenner nicht überlegen war.”
“Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle weltweit einzukaufen. Und Sie empfehlen uns jetzt im Ernst, nördlich von Ibbenbüren auf 1 600 Meter Tiefe Steinkohle zu fördern? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat Enrico Komning.”
“In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben! Da weiß man dann auch, wer zumindest von den Ideen her Ihre Politik befeuert, vielleicht ja auch finanziell. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, insgesamt, nicht nur gegenüber Russland. Unser Motto lautet: Der vorsichtige Kaufmann legt nicht zu viele Eier in ein Körbchen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren, sowohl was den Brennstoff angeht als auch die Länder, aus denen die Energie kommt. Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen.”
“Dann machen Sie die hohen Energiepreise als Hauptursache verantwortlich für unsere ökonomischen Schwierigkeiten. Richtig ist, dass nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unsere Energiepreise entsprechend erst mal sehr stark gestiegen sind. Aber was hat die Industrie damals gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt es. Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken.”
“Wir glauben weiterhin an Wettbewerb, auch in der EU. Wir glauben eben nicht an Staatsbetriebe. Und wir glauben auch nicht, meine Damen und Herren, an Staatsbanken. In einem Antrag – es ist schon angesprochen worden – fordern Sie, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie treiben doch die Menschen aus dem Land! Warum haben denn Unternehmen in Sachsen oder Thüringen Probleme? Warum steht in der Zeitung, dass sich Ärzte weigern, nach Ostsachsen zu gehen? Weil ihnen das Klima in diesem Land nicht mehr gefällt, weil sie sich nicht willkommen fühlen! Warum sagen Menschen in Deutschland nach diesen Wahlen: „Wir verlassen entweder das Bundesland oder sogar die Bundesrepublik Deutschland“? Entsprechende Institute bestätigen das doch. Das ist doch keine fixe Idee der Ampel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf hören. Wenn man aber Ihre Debattenbeiträge, zum Beispiel von gestern zum Thema Commerzbank, mit diesem Anspruch vergleicht, stellt man fest: Sie haben von sozialer Marktwirtschaft nun überhaupt nichts verstanden! Sie treten hier auf und sprechen von Übernahmeplänen von dunklen Mächten, die die Commerzbank irgendwie einfangen wollen. Aber deutsche Banken wollten bei der Commerzbank offensichtlich nicht einsteigen. Die UniCredit ist eingestiegen, hat Nägel mit Köpfen gemacht. Das gehört zu sozialer Marktwirtschaft; das gehört zu europäischer Kommunikation und Gemeinsamkeit.”
“Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende. Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht. Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Hansjörg Durz für die Unionsfraktion.”
“Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat: Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich. Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht. Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner, über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen.”
“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Bundesverfassungsgericht könnte uns kurzfristig vor die Herausforderung stellen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, in einen Prozess einzusteigen, ihn peu à peu zu reduzieren?”
“Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat ein Dynamisierungspaket zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. Am Tag der Industrie haben Sie gesagt: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.“ Gibt es darüber hinaus weitere Überlegungen für das Dynamisierungspaket?”
“Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann. Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Sie mit uns über Wirtschaft debattieren wollen, dann kommen Sie nicht mit Anträgen aus dem September, sondern bringen Sie aktuelle Zahlen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzintervention des Kollegen Malte Kaufmann gebeten, die ich zulasse. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben das Wort.”
“Dann stellt sich für mich beim Thema „unterlassene Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte? Warum haben Sie das getan? Wenn Sie schon mit dem schwierigen Begriff der unterlassenen Hilfeleistung arbeiten möchten, dann sollten Sie bitte vorsichtig sein. Eine letzte Bemerkung. „Same procedure as every year“ bzw. „every week“: Sie stellen wunderbare Forderungen auf, für Steuerfreiheit, für mehr Geld für Investitionen. Sie bleiben aber wie immer die Antwort schuldig, wie Sie das denn finanzieren wollen, und das, meine Damen und Herren von der Union, ist einfach unehrlich.”
“Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen. Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen. Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt. Und aus unserer Sicht ist es sinnvoller, es dann gemeinsam mit den Haushaltsplanungen zu debattieren und zu beschließen.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen. Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben. Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Herr Kollege Houben, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“.”
“Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel. Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten. Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven. Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen. Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen. – Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn!”
“Man muss sich wieder trauen können, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Vater arbeitet bei Rheinmetall. – Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben. Vielen Dank. Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Erlauben Sie mir, noch etwas an dieser Stelle herauszuarbeiten. Gerade in diesem Bereich muss ganz klar das Primat der Politik gelten. Nicht die Industrie kann vorschreiben, wohin wir exportieren und wohin nicht. Das muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit wir eine vernünftige Grundlage finden. Und wir haben eine weitere politische Aufgabe: Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rolle dieser Industrien auch anerkennen. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher immer gesagt haben: Ich bin in einem Technologieunternehmen beschäftigt.”
“Man kann sie aber nur umsetzen, wenn man entsprechend in sie investiert. Darüber hinaus müssen wir Prozesse entschlacken und beschleunigen; wir brauchen das Deutschlandtempo auch bei der Beschaffung. Ein Aggressor wartet im Zweifelsfalle nicht darauf, dass Genehmigungen ordentlich abgeheftet worden sind. Abschließend noch eine Bemerkung zur AfD. Sie sagen zwar, dass Sie sich für die Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr einsetzen und auch die Zeitenwende der Bundesregierung begrüßen. Dabei kuschen Sie bei jeder Gelegenheit vor Wladimir Putin. Es ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die ganze Ukraine, der uns diese Debatten zur Verteidigungsindustrie führen lässt. Putin ist der Grund, weshalb wir wehr- und verteidigungsfähiger werden müssen. Nennen wir es klar beim Namen!”
“Und ich bin froh, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von jetzt an in Brüssel für dieses Thema einsetzen kann. Darüber hinaus – das ist schon vom Kollegen Stegner ausgeführt worden – haben Sie eine sehr merkwürdige Idee, was die Positionierung des UN-Sicherheitsrates angeht. Das, was Herr Stegner ausgeführt hat, reicht meiner Meinung nach ganz deutlich, um zu zeigen, wes Geistes Kind Sie im Grunde sind. Meine Damen und Herren, Sie werden es mitbekommen haben: Auch die FDP-Fraktion hat sich einige Gedanken zur Stärkung der Rüstungsindustrie gemacht. Ich möchte einige Punkte hervorheben. Die Industrie braucht mehr Kapital. Das mobilisieren wir, indem wir diese merkwürdige Idee einer negativen Taxonomie für Rüstungsunternehmen verwerfen und das Mandat der Europäischen Investitionsbank an dieser Stelle erweitern. Verteidigung ist wichtig.”
“Kommen wir jedoch zu den Anträgen der AfD. Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Priorisierung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Beschaffung durch die Bundeswehr. Wirklich überraschend ist das wahrscheinlich nicht; auch in anderen Wirtschaftsbereichen träumen Sie ja von Autarkie. Aber, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere. Rüstung ist auch immer Kooperation – wenn Sie auf der ILA waren, konnten Sie das klar erkennen –, wie bei der deutsch-israelischen Vereinbarung zu dem System Arrow, dem Herstellerquartett für den Eurofighter oder FCAS, ein gemeinsames Projekt mit Frankreich und Spanien. Wer gute Rüstungsgüter haben möchte, muss kooperieren. Deswegen müssen wir auf NATO- und auf EU-Ebene stärker auf gemeinsame Projekte setzen und eben auch gemeinsame Standards schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Verteidigungsindustrie steht zwangsläufig unter dem Vorzeichen des Kriegs in der Ukraine und den bewegenden Worten von Wolodymyr Selenskyj hier in diesem Hause. Es war eine Ehre, dass er hier gesprochen hat – so empfinde ich das und wahrscheinlich auch ein großer Teil dieses Hauses. Und ich frage die AfD in diesem Zusammenhang: Wo waren Sie da eigentlich? Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründen, um direkt vor Ort helfen zu können. Und auch die Wiederaufbaukonferenz hier in dieser Woche zeigt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.”
“Herzlichen Dank dafür. 1 Ergebnis Seite 22597 C Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jan Metzler das Wort.”
“Für uns als Ampelpartner war es wichtig, dem Deutschen Bundestag ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Der Prozess dorthin hat knapp zwei Jahre gedauert, seit der ersten Lesung noch mal ein halbes Jahr. SPD, Grüne und FDP waren sich bei Weitem nicht immer in allem einig. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch nie in offenem Streit ausgeartet. Sie haben auch nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Vielmehr haben wir uns im Vertrauen aufeinander zusammengesetzt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dies ist uns gelungen. Der heutige Tag zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampel kann zusammen und geräuschlos vernünftige Politik machen. Vielen Dank. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist endgültig vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.”
“Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen. Zweitens, Herr Durz: Keinem Unternehmen wird künftig durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt. Die Kritiker werfen dem Gesetz vor, hohe zusätzliche Bürokratiekosten zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Fall. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Erfüllungsaufwand des Gesetzes für die Wirtschaft einmalig bei 194 000 Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand steigt um 364 000 Euro bei einem Markt mit mehreren Milliarden Euro Umsatz mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies als Bürokratiebelastung zu bezeichnen, ist unehrlich. Drittens. Mit dem Gesetz schaffen wir Transparenz und verhindern Quersubventionierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt.”
“Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Drei Dinge möchte ich kurz hervorheben. Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWK. Die Reform des Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge der Privatisierung der Post aufgelöst. Seitdem haben in Deutschland sieben Bundestagswahlen stattgefunden. Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert.”
“Seit Oktober 2022 finden diese Gespräche wieder statt. Im Mittelpunkt steht aber im Moment erst einmal nur die Frage, wie die Situation im Nahen Osten ist. Herr Kollege. Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, – Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. – mit Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren. Vielen Dank. Susanne Hierl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen haben wir auch unterschiedliche Vorgehensweisen. – Ja. Ich versuche jetzt – in der bisherigen Debatte war ja manches redundant –, noch einen neuen Aspekt einzubringen. Wir sind uns ja im Grunde, was die Bedeutung der Handelspolitik angeht, hier im Haus weitgehend einig. Und die Liste der Länder und Staaten, mit denen wir Verhandlungen auf EU-Ebene führen, ist sicherlich lang, vielleicht auch zu lang, weil nicht genügend erledigt sind. Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es gibt ein Land, das im Moment nicht auf der Liste steht, und das ist Israel. Zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Dieses sollte die Grundlage für eine umfassende Freihandelspolitik, für ein Freihandelsabkommen bilden. Allerdings wurden die Gespräche im Assoziationsrat EU-Israel 2012 unterbrochen.”
“Wir haben es halt umgesetzt und Sie nicht. Da haben Sie ein permanentes Kommunikationsproblem. Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend reagieren –, und es gibt EU-only-Verträge. Deswegen können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser ist, EU-only-Verträge anzuleiern als Abkommen nach dem alten Verfahren.”
“Wenn das bei Ihnen in der Fraktion nicht so ist, dann freuen wir uns schon einmal, dass Sie bei den vier Punkten, die Frau Schulze eingebracht hat, auf jeden Fall zustimmen werden, egal wie wir es vielleicht noch ändern. Ich danke Ihnen von der Union. Dann haben wir ja eine breite Mehrheit bei diesem Thema. Wissen Sie, es ist noch ein zweiter Eindruck entstanden: Sie hatten ein bisschen ein Problem mit den zeitlichen Abläufen; Sie haben das ja vorhin gesagt. Ich weiß nicht, ob Ihr Gesetzentwurf vor oder nach der Befassung in der Bundesregierung bzw. im Kabinett – das sagen Sie jetzt so – vorlag. Ich bin mir nicht sicher. Ihr Grundvorwurf ist ja, wir täten nichts für internationalen Handel. Zu den vier Punkten ist ja eben schon ausgeführt worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. CETA kann ich Ihnen nicht ersparen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein! – Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion eines Parlamentes? Entschuldigen Sie bitte, Herr Spahn, Sie können doch nicht erwarten, dass ein einzelner Abgeordneter auf Ihren Zuruf Ja oder Nein sagt. Sie können doch nicht erwarten, dass man sich politisch hier selbst entmannt, nur weil die CDU danach fragt. Also das ist nun wirklich ein sehr merkwürdiger Ansatz. Meine Damen und Herren, worum geht es? – Nein, das ist nicht arm. – Herr Spahn, Sie müssen aushalten, dass wir es uns erlauben, auch wenn wir eine Regierung tragen, die Vorlagen, die aus dieser Regierung kommen, noch einmal zu lesen und zu bewerten, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.”
“Ich bin gerne bereit, in der Debatte mit den Obleuten, dem Kollegen Durz und den Kollegen aus den Ampelfraktionen, darüber zu sprechen, dass wir sofort wieder einen Unterausschuss Handel im Deutschen Bundestag einführen. Wenn Sie da mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht nur zum Thema China. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe es schon im Wirtschaftsausschuss gesagt – vielleicht wird der Kollege Rouenhoff uns gleich noch erklären, wie Sie das Problem gelöst haben –: Sie haben uns sogar vorgegeben, wie die Aufteilung zwischen den Fraktionen denn stattfinden und was die Größe dieses Ausschusses sein sollte. Sie schreiben dann, dass die Fraktion Die Linke doch bitte einen Platz haben sollte. Das entspricht nun nicht mehr den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man ein Papier sechs Monate nicht anfasst und noch nicht einmal in der Lage ist, es redaktionell anzupassen, finde ich auch das kritikwürdig. Deswegen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht; Sie wollten es nicht.”
“Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich. Erlauben Sie mir eine kleine spezielle Bemerkung: Sie leiden auch darunter, in die Feinsteuerung einsteigen zu wollen.”
“– Lieber Herr Spahn, wir haben am Anfang der Legislaturperiode angeregt, einen Unterausschuss zum Thema Handel einzuführen. Da bin ich damals nach Rücksprache mit den Obleuten von SPD und Grünen zum Kollegen Durz gegangen und habe gesagt: Lieber Kollege Durz, ist es nicht im gemeinsamen Interesse, einen Unterausschuss Handel einzuführen? Daraufhin hat der Kollege Durz gesagt: Ja, ich hole mal Feedback aus meiner Fraktion. – Das ist ja vollkommen in Ordnung. Und er kam dann nach zwei Wochen wieder zurück zu mir und sagte: Tut mir leid, Herr Houben, das wollen wir nicht. Denn Handelsthemen sind so wichtig; die müssen wir zwingend im Wirtschaftsausschuss debattieren. Deswegen wollen wir dazu als CDU/CSU-Fraktion keinen Unterausschuss gründen. Dann finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich, Herr Spahn.”
“– Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten, Kompetenz aufzubauen, um bei der Analyse von strategischen Abhängigkeiten, Handlungskompetenzen etc. selbstständiger zu werden und besser aufgestellt zu sein. – Das ist eine größere Herausforderung als nur China allein. Also, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur um China. Jetzt möchte ich aber die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, mal etwas beiseiteschieben und zu Ihrem Antrag kommen. Dazu würde der Rheinländer, der Kölner vielleicht sagen: Wat soll dä Quatsch? – Ich will es Ihnen gerne erklären.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz bemerken. Zweitens. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen Antrag, den Sie hier eingebracht haben – war wirklich interessant. Wenn Sie also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch!”
“Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?“ Und genau das ist Ihr Problem. Vielen Dank. Herr Dr. Linnemann, Sie dürfen reagieren.”
“Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben. Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Sie sind ja fast schon historisch geworden. Ich möchte auf den 30. Januar 2020 zurückkommen. Da haben Sie hier im Hause eine Rede zum Thema Jahreswirtschaftsbericht gehalten. In dieser Rede haben Sie mit ähnlichen Argumenten, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Steuerreform gefordert und gesagt, man müsse die kalte Progression abschaffen. Damals habe ich zu Ihnen gesagt: „Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super.”
“Und diese Chance haben wir im nächsten Jahr: Da werden wir eine Bundestagswahl haben. Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Herr Komning, Sie haben der CDU/CSU vorgeworfen, Ihren Anträgen nicht zu folgen. Ich bin stolz darauf, dass nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, die Grünen und die Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht zustimmen konnten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind eine Partei, die diesem Land schadet. Sie beschäftigen Menschen, die offensichtlich für fremde Nationen Informationen sammeln. Sie haben genügend Abgeordnete, die mit Strafverfahren belegt sind. Deswegen müssen Sie es schon ertragen, dass wir Ihre Anträge konsequent ablehnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann.”
“Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre, dass Sie diesem Land entsprechend Fortschritt bringen würden. Und – das muss ich auch noch sagen – man muss für Politik Mehrheiten haben, und die haben Sie halt nicht. Kollege Heil hat vorgestern bei einer Veranstaltung gesagt: Die Union gehört ja auch zum demokratischen Spektrum; die werden auch irgendwann mal wieder in die Regierung kommen. Aber sie brauchen noch einige Legislaturperioden, um wieder in Form zu kommen. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Gehen Sie noch ein bisschen ins Trainingslager! Am Ende entscheidet nicht eine Partei, wie Regierungen innerhalb einer Legislatur zu bewerten sind, sondern das entscheiden die Wähler; das ist zumindest meine Meinung. Die Wähler entscheiden das durch Wahlen.”
“Es ist erwähnt worden: Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung ist nun wahrhaftig nicht zu kritisieren. Und wenn Sie sich das noch mal anhören wollen: Wir haben ja auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut es. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Das konnten wir durchhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein – auch das haben wir in dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert.”
“Wir machen ja keinen Koalitionsparteitag, sondern wir machen einen FDP-Bundesparteitag. Selbstverständlich, Herr Middelberg, sind wir verantwortlich für das, was wir in dieser Bundesregierung in der letzten Zeit getan haben, bzw. das, was die Fraktionen unterstützt haben. Und trotz all des Gejammers von Ihrer Seite sollten Sie zumindest so fair sein, auch die SPD und die FDP in Ihr Lob mit einzubauen, wenn Sie sich schon für die Zeiten mit guten wirtschaftlichen Zahlen selbst loben; denn diese Fraktionen waren ja an den entsprechenden Regierungen auch beteiligt. Wir haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen.”
“Wir machen das nicht aus strategisch-taktischen Gründen, sondern deshalb, weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen. Meine Damen und Herren von der Union, dann nehmen Sie doch auch mal die Äußerungen der Koalitionspartner zur Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen. Sie müssen aushalten, dass diese Koalition aus Fraktionen besteht, die inhaltliche Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit. Und Sie dürfen sich nicht wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst mal 100 Prozent FDP in den Anträgen steht.”
“Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind. Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken. Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen, wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland klar, wie wichtig diese Wirtschaftswende ist. Dafür ein herzliches Dankeschön! Aber, meine Damen und Herren, wenn man dann Ihre Äußerungen hört, insbesondere die Ihres Generalsekretärs, habe ich manchmal den Eindruck, Sie agieren so wie in einem Planspiel der Konrad-Adenauer-Stiftung. Frage: Wie hoch oder niedrig halte ich das Stöckchen für die FDP, damit sie aus dieser Regierung austritt? Das, meine Damen und Herren, ist nicht angemessen.”