Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei der Union bedanken. Denn jedes Mal, wenn wir über Handelsverträge hier im Hause debattieren, können wir darstellen, wo wir erfolgreich sind, was wir schon alles umgesetzt haben und was Sie in den 16 Jahren vor unserem Regierungsantritt offensichtlich nicht fertiggebracht haben: erstens CETA, zweitens Neuseeland, in der nächsten Zeit Chile, Mexiko, Australien. Jetzt haben wir hier mit dem Mercosur-Verfahren, mit dem Mercosur-Vertrag etwas ganz Schwieriges vor uns, weil dieser Vertrag über 20 Jahre verhandelt worden ist. Das ist natürlich ein Problem. Nur als kleine Nebenbemerkung, Herr Kuban: Wenn man solche Verträge aushandeln will, dann macht das eigentlich die EU und nicht die Bundesregierung.”
“Also, es stellt sich die Frage, ob wir in diesem Jahr, in diesem schwierigen Jahr, das auf uns zukommt, nicht ein Belastungsmoratorium umsetzen sollten. Das wäre eine Frage, die wir debattieren müssen. Wir brauchen ein klares Commitment für Unternehmertum. Liebe Freunde von der Union, die Sie jetzt klatschen, lieber Herr Spahn, von Ihnen kommt ja immer der Einwand „zu wenig und zu spät“. Ich erinnere mich an Debatten allein über das relativ überschaubare Thema CETA, wo Sie x‑mal hier vorne gestanden haben und immer gesagt haben: „Zu spät, zu wenig“, x‑mal. Mit Blick auf Ihre Regierungszeit muss ich Sie darauf hinweisen: Wir haben das Problem in einem halben Jahr gelöst. Wenn Sie so auftreten, sind Sie in der politischen Debatte einfach nicht glaubwürdig. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie ernst meinen wir es mit dem Erhalt der industriellen Substanz in Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele. Aber ist es jetzt an der Zeit, sie umzusetzen? Sollten wir, da die Energiepreise sich noch nicht einmal auf ein „new normal“ festgelegt haben, nicht darüber nachdenken, wie wir den Industriestandort Köln – den Industriestandort Deutschland – weiter stärken? – Entschuldigen Sie, das ist das alte Ratsmitglied, das manchmal in bestimmte rhetorische Mechanismen verfällt.”
“Allein die Nachrichten dieser Woche zeigen, wie wichtig diese Prioritätensetzung ist. BioNTech kündigte an, seine kapitalintensive Krebsforschung künftig verstärkt in Großbritannien aufzubauen, um den bürokratischen Belastungen in Deutschland zu entgehen. Auch kündigte Ford an, bis zu 3 200 Stellen in Köln streichen zu wollen. Zur selben Zeit legen die USA mit dem Inflation Reduction Act ein Subventionsprogramm in bemerkenswerter Höhe auf. Meine Damen und Herren, sprechen wir es offen aus: Das Pokern um die Standorte ist in vollem Gange, und manche am Tisch spielen mit gezinkten Karten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht mit dem Status quo abfinden. Wir brauchen eine Politik für den Standort, für die Unternehmen, die bereits ansässig sind, aber auch für Unternehmen, die nach Deutschland kommen wollen.”
“Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die vom Start weg so geliefert hat. Und dennoch: Die Fortschrittskoalition würde ihrem Namen nicht gerecht werden, wenn sie hier aufhören würde. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, besonders auch das BMWK, muss sich der Dynamik des letzten Jahres weiter widmen. Das Tempo und die Entschlossenheit beim Bau der LNG-Terminals dürfen keine einmalige Ausnahme sein, sondern müssen zum Regelfall bei Genehmigungsverfahren werden. Nutzen wir diese Best Practice auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Sanierung und beim Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur. Die Zeiten, in denen es reichte, nur mit der Schmalspurbahn zu fahren, sind zum Glück vorüber. Minister Habeck hat 2023 als das „Jahr der Industrie“ ausgerufen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen. Wer hätte damit gerechnet, nachdem am 24. Februar Russland die Ukraine überfallen hat, nachdem am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst wurde, nachdem am 1. September die russischen Gaslieferungen endgültig gestoppt wurden? Die Ampelkoalition befand sich drei Monate nach ihrer Amtsübernahme in einer der historisch schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und hat es geschafft, die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas zu verändern, sodass wir nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind. Wir haben die LNG-Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft und damit eine Rezession verhindert.”
“Ich finde viel entscheidender – und das sollten Sie heute mitnehmen –: Wir haben in Berlin nicht nur in der Coronazeit, sondern auch in Zeiten des Krieges und in Zeiten der Energiekrise versucht, Lösungen zu finden, um der mittelständischen Wirtschaft genauso wie der Industrie über die Krise hinwegzuhelfen. Dabei haben wir bestimmt manche Fehler gemacht. Wir werden auch in Zukunft manche Fehler machen. Aber gehen Sie davon aus, dass diese Ampelkoalition großes Interesse hat, dass die deutsche Wirtschaft – ob nun mittelständisch, als Zirkus oder als Industrie weltweit – erfolgreich ist. Darauf können Sie sich verlassen. Glauben Sie nicht immer an so wohlfeile Anträge, die entsprechend inszeniert eingebracht werden. Vielen Dank.”
“Sie listen unterschiedliche Einzelmaßnahmen auf, so auch zur Einwanderung – der Kollege Schmidt hat ja schon eine Bemerkung dazu gemacht –, gegen die Sie sich sonst immer wehren. Sie fordern hier aber auch Turboabschreibungen; ich glaube, das haben Sie aus dem FDP-Programm abgeschrieben. Dann sieht man: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll kurzfristig befristet gelockert werden. Das sind doch Versprechungen, die im Ernst niemand in dieser Form einhalten kann. Man möchte eine freundliche Botschaft an eine bestimmte Adresse senden. Ob den Empfängern diese Botschaft nun am Ende so gut gefallen wird, das müssen die Damen und Herren noch selbst entscheiden. Wie gesagt, bei der Fachkräftezuwanderung finde ich Ihre Forderungen schon ziemlich frech. Aber Kollege Schmidt hat es ja ausgeführt; ich will es nicht wiederholen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich jetzt keinen begrüßen kann. Aber in Köln wird bald Karneval gefeiert, und ich kann Ihnen sagen: Wir im Rheinland wissen, wie wichtig Karneval auch für den Wirtschaftsstandort ist. Wir freuen uns darauf. Man spürt auch: Die Menschen freuen sich, dass sie sich wieder treffen können. Ob sie das beim Karneval oder im Zirkus, beim Volksfest in Herne-Crange oder auf Pützchens Markt tun, das ist erst mal egal. Ich bin mir sicher, dass die Branche diese Chance wahrnehmen wird und den Weg aus der Krise finden wird. Aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist natürlich auch ein typisches Beispiel, wie eine Fraktion – in Anführungszeichen – „etwas Gutes tun“ will, aber im Grunde einen Verband ein bisschen hinter die Fichte führt.”
“Dafür sind die Unternehmen selbst zuständig. Zweite Aussage. Herr Kuban, haben Sie mal nachgerechnet, wie viele Fahrzeuge bei Ihrer Regelung – wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden – überhaupt noch gemeint wären? Es geht ja um Vertrauensschutz. Seitdem bekannt ist, dass wir die Regeln ändern – das ist über sechs Monate her –, kann man doch nicht mehr auf die alte Regelung setzen. Das ist nun wirklich eine Verhohnepipelung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Konsumenten. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kann man, glaube ich, relativ schnell auf diesen Antrag der Union reagieren. Herr Kuban, Ihr Beispiel, wenn Sie von Lieferzeiten heute sprechen, ist schon irre. Wenn die Leute ganz genau wissen, dass ein Fahrzeug erst in 12 oder 14 Monaten geliefert werden kann, werden sie es natürlich nicht bestellen, oder sie werden privatwirtschaftlich eine Lösung mit dem entsprechenden Unternehmen finden. So haben zum Beispiel die Unternehmen Ford, Skoda, Tesla und Renault bereits erklärt: Wenn Lieferzeiten von ihrer Seite aus überzogen werden, zahlen sie die verlorene Prämie. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Aber es kann doch nicht sein, dass, wenn die Industrie nicht schnell genug liefert, wir dann als Politik und Staat in diese Lücke springen und das sicherstellen müssen.”
“Da hat man gesagt: Ja, das könnte knapp reichen, aber es wäre viel sinnvoller, mit dem polnischen Nachbarn darüber zu debattieren, dass wir seine Pipeline nutzen, die Leuna ja außerdem auch nutzt. – Entschuldigen Sie, Herr Koeppen, wie können Sie so etwas sagen? Meinen Sie, Herr Kellner würde sich hierhinstellen und sagen: „Wir garantieren ab Januar 70 Prozent Versorgung“ und wir halten das nicht durch? Das, lieber Herr Koeppen, nehme ich Ihnen nun wirklich nicht ab. Sie haben das Wort von Herrn Kellner. Auf dieser Grundlage sollten wir meiner Meinung nach debattieren, anstatt hier irgendwelche Hätte-könnte-sein-Debatten zu führen. Die Bundesregierung hat sich um das Problem gekümmert. Es hat lange gedauert, ja. Ich kann die Reserviertheit der Polen in dieser Frage verstehen.”
“Nun wissen Sie doch auch genau, Herr Müller, dass Leuna – nachdem klar war, dass wir kein russisches Öl mehr beziehen wollen – es aufgrund der Eigentümerstruktur leichter hat als Schwedt. Leuna hat sich ja relativ schnell aufgelöst; es ist eben dargestellt worden. Dann waren die Bemühungen der Bundesregierung wahrhaftig schwer genug, weil der Haupteigentümer von Schwedt eigentlich nur russisches Öl einführen möchte. Dann haben wir über die technischen Möglichkeiten debattiert, und es war relativ klar, dass wir ungefähr 50 Prozent der Versorgung über die bisher vorhandene Leitung über Rostock darstellen können. Dann haben alle Techniker gesagt: Ja, das reicht aber nicht für einen Betrieb. Dann ist debattiert worden: Können wir das aufheben durch Bahntransport?”
“Dass man in Regierungsverantwortung nicht alles umsetzen kann, was man im Wahlkampf verspricht, ist vollkommen normal. Dass Sie aber jetzt die Situation nutzen, um ähnlich zu argumentieren wie AfD und Linke, das schockiert mich nun wirklich sehr. Und, Herr Müller, Sie hantieren mit falschen Zahlen; wir wollen ja auf das Schwedt’sche Problem zurückkommen. Also, ich komme aus Köln. Da gibt es eine große Raffinerie. Wer sich da ernsthaft hinstellt und sagt: „Wir brauchen permanent 100 Prozent Versorgung einer Raffinerie“, der hat noch nie begriffen, wie eine Raffinerie funktioniert. Es tut mir leid. Keine Raffinerie braucht jeden Tag 100 Prozent Rohölversorgung. Köln wird aus Rotterdam versorgt. Es wird täglich kontrolliert, wie viel Rohöl tatsächlich in Köln ankommt, damit man es vor Ort auch wirklich verarbeiten kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewöhnt, dass von ganz links außen und ganz rechts außen jeder Versuch unternommen wird, irgendwie Weltuntergangsstimmung zu betreiben. – Das kommt noch. Warten Sie ruhig ab. Ihre Strategie, dieses permanente Untergangsszenario hier darzustellen, unterscheidet sich in nichts von dem, was die AfD tut. Da stimmt die Hufeisentheorie wiederum ganz genau. Lieber Herr Müller, dass Sie dann eigentlich in das gleiche Fahrwasser hineingehen, das schockiert mich, ehrlich gesagt, schon. Wenn Sie in Ihren Ausführungen hier schon anfangen mit „versprochen und nicht gehalten“, dann können wir ja mal ein mindestens ganztägiges Seminar darüber veranstalten, was die Union schon mal vor Wahlen versprochen und hinterher nicht gehalten hat. Ich hätte da so die eine oder andere Idee.”
“Jetzt so zu tun, als ob Sie der Retter der Dörfer im Kreis Erkelenz sind, das finde ich schon ziemlich unangemessen. Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine Befriedung der Energiedebatte. Deswegen fordere ich sowohl die Union als auch die Grünen auf: Sorgen Sie dafür, dass Lützerath nicht wieder zu einem Thema wird – wie die Debatte um den Hambacher Forst –; denn auch der CDU-Innenminister Herbert Reul sagt: Es geht eben nicht nur um Kohleverstromung, sondern auch darum, dass demokratische Entscheidungen von Gerichten und Politik friedlich umgesetzt werden können. Vielen Dank.”
“Ich finde, es liegt dann auch in der Verantwortung einer Partei, dafür zu sorgen, dass die Leute, die derartig emotionalisiert worden sind, auch wieder in die offene politische Debatte eingebunden werden; das ist Ihre Verantwortung. Herr Oellers, Sie haben als CDU den politischen Preis gezahlt, damit Ministerpräsident Wüst Ministerpräsident werden konnte, und haben diese Vereinbarung mit RWE abgeschlossen, zu der schon heute auf den Fluren gesagt wird: Na, ob das wirklich so funktioniert, 2030, da glauben wir alle noch nicht dran. Wenn Sie uns dann – ich möchte sagen – sehr emotional die Probleme der Menschen in den Dörfern, die umgesiedelt werden, darstellen, finde ich das in hohem Maße politisch unkorrekt; denn die Union hat in Nordrhein-Westfalen bis nach der Landtagswahl eine andere Politik betrieben.”
“– Das ist angesichts der aktuellen Umstände eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa. Da die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier länger laufen, brauchen wir fürs Erste schlicht mehr Braunkohle, als ursprünglich geplant war. Aus diesem Grund muss leider auch der Weiler Lützerath dem Tagebau weichen. Das ist jetzt schon ein interessantes politisches Spiel. Ich finde es ja gut, Kollegin Henneberger, dass Sie selbst in die Bütt gehen, aber Sie müssen auch die politische Verantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir hatten in den Debatten um den Hambacher Forst fast bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja schon froh, dass Wolfgang Kubicki nicht mehr hinter mir sitzt; dann habe ich ja vielleicht noch 20 Sekunden mehr zu sprechen. Das glaube ich nicht. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir die Laufzeiten zweier Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier über das Jahr 2022 hinaus. Damit vergrößern wir in den kommenden Jahren das Stromangebot, was angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bitter notwendig ist. Auch in anderen Bereichen hat sich die FDP innerhalb der Bundesregierung erfolgreich für die Vergrößerung des Stromangebotes eingesetzt: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz. Die Installation von Photovoltaikanlagen wurde vereinfacht. Die Verstromung von Biomasse wird ausgeweitet.”
“Ja, wir müssen unsere Verkaufsmärkte und unsere Einkaufsmärkte diversifizieren. Aber da hilft es nicht, hier nur wohlfeile Anträge zu stellen, sondern diese müssen auch in konkrete Politik umgesetzt werden. Dazu sind wir entschlossen, Herr Spahn. Wie gesagt: Herbst; Sie haben mein Wort. Eine letzte politische Bemerkung; ich glaube, sie fällt auf uns alle zurück. Wir in Deutschland müssen lernen, was unsere spezifischen Interessen sind. Diese müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln und uns dann auch – in Anführungszeichen – „trauen“, an manchen Stellen in unserer Politik wirklich die Interessen Europas und Deutschlands robust zu vertreten. Da habe ich einen gewissen Optimismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Thomas Erndl.”
“Ich glaube, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr, auch der Einsatz der Luftwaffe in Südostasien haben gezeigt: Wir wollen sicherlich keine Kanonenbootpolitik betreiben, aber unsere Freunde und Partner können in diesem Raum auch auf unsere Unterstützung setzen. Und, meine Damen und Herren – wir haben es im Koalitionsvertrag festgelegt; wir arbeiten heftig daran –: Man kann sich nicht nur darüber beklagen, dass zum Beispiel Seltene Erden in einer großen Menge aus China kommen. Dann müssen wir halt nach Alternativen suchen, und wir haben unter Umständen auch in Deutschland – im Erzgebirge – Optionen, Seltene Erden zu heben. Da müssen wir die Rahmenbedingungen eben entsprechend setzen, und das gibt der Koalitionsvertrag her. Deswegen bin ich auch da der Meinung: Ja, wir müssen uns mit der Problematik auseinandersetzen.”
“Wir sind sehr weit in den Gesprächen mit Chile. Wir sind sehr weit mit Mexiko. Ich glaube, die Entscheidung des brasilianischen Souveräns hat auch Optionen eröffnet beim Thema Mercosur. Dann müssen wir natürlich auch entsprechend entschieden handeln und sozusagen den Deckel draufmachen; denn eines kann nicht sein, meine Damen und Herren. Wir können nicht hier im Hohen Hause wohlfeile Debatten führen und es am Ende darauf ankommen lassen, dass die deutsche Wirtschaft, die europäische Wirtschaft in China alleine dasteht. Es ist angesprochen worden: Wie reagieren wir denn? Wir hatten doch Angst davor, dass nach dem Angriff auf die Ukraine unter Umständen China – unterhalb des Radars – Taiwan angreift. Inwieweit sind wir darauf vorbereitet?”
“Und, meine Damen und Herren, dem stimme ich zu; denn Deeskalation ist in der aktuellen Situation sicherlich nicht unwichtig. Wenn diese Debatte einen Beitrag leisten soll, dann müssen wir diesen Gedanken doch weiterentwickeln: Was sind wir bereit zu tun, um die Dinge, die hier gefordert worden sind, auch wirklich zu erreichen? Da möchte ich anschließen an den Kollegen Janecek. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen China-Strategie, und ich bin mir ziemlich sicher, Kollege Spahn, auch die wird noch im Herbst kommen. Und der Herbst dauert bis zum 21. Dezember; das vielleicht auch noch zur Aufklärung. Meine Damen und Herren, wir sind weiterhin aktiv im Gespräch, was Handelsverträge angeht. Das betrifft nicht nur CETA. Sie formulieren das sehr gerne; ich nehme das immer wieder auch gerne auf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde kann ja manchmal Überraschungen und neue Erkenntnisse mit sich bringen. Aber so richtig viele neue Erkenntnisse und Überraschungen hat es für mich bei den Beiträgen der Union nicht gegeben. Sie haben viele Dinge vollkommen richtig beschrieben, aber die meisten davon sind ja nicht neu. Das Einzige, was Sie neu anführen konnten, war der Parteitag der KP vor einigen Wochen und der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich möchte Ihnen mal ein Feedback aus der deutschen Wirtschaft dazu geben. Da ist gesagt worden: Es war sehr richtig, dass der Bundeskanzler in China war. Allein für die Bemerkung, dass man auf Atomwaffen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verzichten soll, hat sich – das ist die Meinung der Wirtschaft – die Reise gelohnt.”
“– Da gilt immer noch das Wort von Bernd Westphal: in diesem Herbst. Also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist aktiv. Rohstoffe sind ein Langfristthema. Wir haben damit begonnen und werden es langfristig, nicht nur mit ausländischen Partnern, sondern auch hier in Deutschland, lösen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.”
“Das wird ganz alleine davon abhängen, wie sich Peking in Zukunft verhält, vor allen Dingen im Verhältnis zu Taiwan. Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht um die Frage, ob wir gewinnen oder verlieren. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber ich finde, wir haben eine gewisse politisch-moralische Verpflichtung, freie Demokratien zu verteidigen, so wie wir das im Moment bei der Ukraine tun. So werden wir es in Zukunft auch tun müssen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung arbeitet daran; Frau Brantner hat das dargestellt. Sie sammelt im Moment ganz schön viele Bonusmeilen, wenn ich das richtig verstanden habe, um weltweit Partnerschaften voranzubringen. Wir sind dabei, mithilfe von unterschiedlichsten Handelsverträgen die Rahmenbedingungen zu verbessern. Jetzt wird die Union wieder sagen: Wann wird denn CETA ratifiziert?”
“Zu den Ausführungen zur Rohstoffabhängigkeit. Das ist doch im Grunde deutsche Realität seit 200 Jahren. Seitdem Deutschland Industrieland geworden ist, sind wir abhängig von Rohstofflieferungen. Ja, wir hatten vor allen Dingen Steinkohle, Braunkohle und Erze für Stahl, andere Rohstoffe aber eben noch nie. Wenn Kautschuk als Beispiel für Rohstoffmangel genannt wird, Herr Kollege, dann muss ich sagen: Ich habe noch nie einen Kautschukbaum in Deutschland wachsen sehen; aber das ist vielleicht nur eine andere Kleinigkeit. Eine Bemerkung noch zu den weltpolitischen Bedingungen. Meine Damen und Herren hier in diesem Hohen Hause, wenn es einen Handelskonflikt mit China geben wird, dann werden wir den hier nicht auslösen. Das wird auch nicht die Europäische Union sein.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag eines festgestellt: Wir können nicht einerseits sagen, dass wir Industriestandort bleiben wollen, und erwarten, dass andere Länder uns zu möglichst günstigen Preisen Waren und Rohstoffe liefern, wenn wir andererseits nicht bereit sind, sozusagen im eigenen Vorgarten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erkannt und auch so formuliert. Das fängt natürlich bei der Kiesgrube an, endet dort aber nicht, meine Damen und Herren. Weil Seltene Erden angesprochen worden sind, sage ich: Es gibt Aktivitäten im Erzgebirge, um Vorkommen an Seltenen Erden zu heben. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Maßnahmen in Deutschland erfolgreich, schnell, aber eben auch umweltverträglich umgesetzt werden. Das ist unser Ziel.”
“Mit dem Timing von Anträgen ist das so eine Sache; manchmal kommen sie zeitlich nicht ganz so geschickt. Der BDI hat gestern Abend eine vielstündige Veranstaltung zum Thema Rohstoffe gemacht. Ich bin gestern später da gewesen; ich weiß nicht, ob Sie da waren, Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Dort hat unter anderem der Wirtschaftsminister selbst gesprochen; da war ich noch nicht anwesend. Frau Brantner hat dann in einer Debatte für die Bundesregierung Stellung genommen. Ich sage Ihnen: Dort hat sich die Bundesregierung positioniert zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Herr Rouenhoff, ich kenne Sie als seriösen Abgeordneten, der sich einbringt in die Themen, die er vorträgt. Deswegen sage ich zum Ersten: Ihr Antrag hat Aspekte, die wir gerne debattieren wollen. Deswegen: Vielen Dank für diese Begleitung eines Prozesses – das sage ich andererseits auch –, den die Bundesregierung im Grunde schon längst angestoßen hat. Wir können gerne debattieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema. Sie haben das richtig dargestellt. Rohstoffpolitik hat vor allen Dingen eine Langfristperspektive. Ich möchte nur eine Bemerkung zur letzten Legislaturperiode machen: Aus welchen Gründen auch immer, in der letzten Legislaturperiode ist in dem Bereich fast gar nichts passiert.”
“Es ist von vielen Kolleginnen und Kollegen der Ampel ausgeführt worden: Die Regierung ist handlungsfähig. Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen. Vielen Dank.”
“In Ihrem Antrag – um ihn mal inhaltlich zu betrachten – fordern Sie wirklich schon etwas Irres. Sie fordern nämlich die Umkehrung der Gaspriorisierung dahin gehend, dass in einer Gasmangellage zuerst die Industrieunternehmen abgeschaltet werden, dann die privaten Haushalte, dann die Krankenhäuser und zuletzt die Stickstoffwerke Piesteritz. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Nein. Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Bei allem Respekt für diesen regional wichtigen Industriebetrieb: Es gibt immer noch genügend Produktion von AdBlue in Deutschland, unter anderem bei der BASF.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Debatten in den letzten Wochen hatte man eigentlich den Eindruck: Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde. Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mal mit dem Unternehmen gesprochen? Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? Ich kann mir vorstellen, dass die Begeisterung in Piesteritz sich an der Stelle auf sehr geringem Niveau befindet, weil Sie auch heute mal wieder bewiesen haben – es gibt den Begriff „Fünfte Kolonne Moskaus“ –: Sie sind, glaube ich, die sechste Kolonne Moskaus.”
“Da sehe ich nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Denn selbst die Union ist nicht in der Lage, den Gasweltmarktpreis hier festzulegen. Also, das ist doch nun wirklich nicht wahr. Natürlich ändert sich der Preis, wenn das Angebot erhöht wird; deswegen werden ja LNG-Terminals in Deutschland gebaut. Dazu waren Sie in den letzten Jahren in Ihren jeweiligen Koalitionen nicht in der Lage – mal so als Bemerkung nebenbei. Und sicherlich ist es kurzfristig, für die nächsten zwei Winter, sinnvoll, die zwei bis drei Atomkraftwerke, die einsatzfähig sind, länger laufen zu lassen. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden, selbst wenn wir diese Gas- und Kohlekrise überstanden haben – der Weltmarktpreis von Öl hat sich ja schon relativ beruhigt –, eines sicherlich nicht haben, nämlich ein Preisniveau bei Energie, wie es vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war. Deswegen müssen wir und muss auch die Wirtschaft selbst erkennen, dass bestimmte Geschäftsmodelle nur dann funktionieren, wenn entsprechend preiswerte Energieträger eingebaut werden. Und das sind natürlich zum großen Teil auch sogenannte alternative Energien. Erlauben Sie mir zum Abschluss, meine Damen und Herren – auch für Sie persönlich, Herr Czaja –, eine Bemerkung: Wir haben natürlich im Moment kein Nachfrageproblem, sondern ein Angebotsproblem. – Ja, aber welche Lösungen bieten Sie denn in Ihrem Antrag an, was die Angebotsseite angeht?”
“Ich halte es nicht für klug, hier so ein Füllhorn an Lösungen für unterschiedlichste Gruppierungen auszuschütten, wie Sie das tun. Ich frage mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich mit den Haushältern abgestimmt? Haben Sie das abgestimmt? Ich finde es interessant: Sie eröffnen Möglichkeiten zum Ausgeben von Geld im satten dreistelligen Milliardenbereich, und die einzige konkrete Finanzierung, die Sie vorschlagen, ist das EEG-Konto, wo im Moment schätzungsweise 17 bis 18 Milliarden Euro liegen. Deswegen halte ich den Antrag an dieser Stelle nicht für seriös. Wir müssen natürlich auch, meine Damen und Herren, mit einer Illusion aufhören, die auch Ihr Antrag suggeriert.”
“Meine Damen und Herren, ich bin selbst Unternehmer. Mein Unternehmen handelt mit Elektroinstallationsmaterialien. Ich habe zu Hause mal geguckt: Wie hoch ist denn unser Energiekostenanteil am Umsatz? Und der ist so niedrig, dass mein Unternehmen keine Unterstützung braucht. Daneben gibt es aber die Bäckereien, die Ziegelhersteller, die Papierhersteller usw. usf. Diese müssen unterstützt werden. Aber wenn die Wirtschaft selbst, der Mittelstand gegenüber der KfW erklärt: „Zu mindestens 53 Prozent haben wir natürlich Probleme mit steigenden Energiekosten, aber wir kommen damit klar“, dann haben wir doch die Aufgabe, Lösungen zu finden, die möglichst zielgenau sind. Und da sind wir – es ist ja eben dargestellt worden – mitten in der Debatte.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zum Thema „Dynamik von Ministerien“: Meine erste Veranstaltung als Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017 war eine Debatte über die Reform des Postgesetzes – wahrhaftig ein schwerwiegendes Thema. In den Jahren danach ist es dem letzten Wirtschaftsminister nicht gelungen, ein solches Gesetz auf die Reihe zu bringen. Und ich finde es dann schon stark, Herr Czaja, dass Sie dem jetzigen Minister und seinem Ministerium nun fehlende Dynamik vorwerfen. Sie können ja mit den Entscheidungen nicht einverstanden sein; das ist vollkommen in Ordnung. Aber wenn ich sehe, was dieses Ministerium, neben vielen anderen, in dieser Krise in unserem Land leistet: Es ist sehr dynamisch, meine Damen und Herren. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken.”
“Ich kann für die Ampelkoalition nur feststellen, dass man an dem Wochenende, als man 22 Stunden debattiert hat, sich beraten hat, mit dem Ergebnis auseinandergegangen ist, dass eine Gasumlage eingeführt wird. Das ist für zumindest uns Grundlage der Debatte. Deswegen sind wir gespannt auf vernünftige Lösungen, die der Wirtschaftsminister einbringen wird. Eine letzte Bemerkung. Wir haben auch ein Problem mit dem Strom, und deswegen sollten wir ernsthaft überlegen, die drei AKWs, die wir noch haben, über den 31. Dezember hinaus laufen zu lassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wissen genau, meine Damen und Herren: Wenn Uniper fällt und in Insolvenz geht, werden wir Probleme mit der Gasversorgung haben, weil dann sämtliche Verträge, die Uniper abgeschlossen hat, faktisch nicht mehr umsetzbar sind. Deswegen ist es sinnvoll, das zu tun. Glauben Sie mir als FDPler: Ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun ein Unternehmen verstaatlichen, und ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun auf einmal Atomkraftwerke in Schweden im Portfolio haben. Sie könnten ja mal den Minister fragen, ob er denn Uniper ohne die AKWs bekommen hätte. Ich halte das für eine relativ irrige Frage. Meine Damen und Herren, dann kommt die Debatte, die wir führen müssen: Wie finanzieren wir das?”
“Dazu gehört in diesem Zusammenhang dann leider auch die Frage, wie man mit Uniper umgeht. Sie alle gehen zu Veranstaltungen, wo regionale Energieversorger auf uns, die Politik, zukommen – auf Sie auch – und sagen: Ihr dürft Uniper nicht kaputtgehen lassen. Mein regionaler Energieversorger, die RheinEnergie AG, Köln, sagt: Wenn Uniper kaputtgeht, haben wir einen Schaden von mindestens 300 Millionen Euro. – Nein, ich baue keinen Popanz auf. Es scheint Sie ja zu stören, Herr Merz. Ich kann ja die Äußerungen des Kollegen Falko Mohrs zu Ihren Formulierungen zum Thema Nord Stream 1 wiederholen. Das brauchen wir doch nicht. Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie wissen, dass Sie damals nicht das Richtige gesagt haben. Also, tun Sie doch nicht so!”
“Herr Spahn, Sie haben ja eine ganze Menge Fragen gestellt. Vielleicht kann das Herr Lenz, der ja gleich noch dran ist, erklären. Der Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht manche Fragen nicht nötig gewesen, wenn Sie sich wirklich informiert hätten. Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition hat das schwere Erbe einer fatalen Energieabhängigkeit von Russland nun wirklich nicht gerne übernommen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir neben den schon beschlossenen Paketen – 95 Milliarden Euro – uns weiterhin darum kümmern, dass wir eben Gas bekommen.”
“Nachdem ich jetzt Ihre Beiträge, also die aus der Unionsfraktion, gehört habe, muss ich Sie fragen: Meinen Sie das eigentlich ernst, was Sie in diesen beiden Aktuellen Stunden mit uns hier debattieren wollen? Meinen Sie das wirklich im Ernst? Die Menschen sind in Sorge. Die Menschen in Deutschland haben wirklich Sorgen, und dann wird hier eine solche Debatte losgetreten. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht verstehen. Sie haben am 24. Februar zugesagt, bei bestimmten Fragen die Regierung zu unterstützen. Wir begrüßen das bei den Fragen der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine und insgesamt in Europa. Aber dazu gehört natürlich auch, meine Damen und Herren, dass wir die Heimat, unser Land, weiterhin im Auge behalten, und dazu gehört natürlich die ganz entscheidende Aufgabe, Energiesicherheit in Deutschland herzustellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, welche Debatte wir hier eigentlich hätten führen sollen: „Pleitewelle verhindern – wirtschaftliche und industrielle Substanz in ganz Deutschland erhalten“. Das war der Ursprungstitel für Ihre Aktuelle Stunde. Am Freitag werden Sie noch einen entsprechenden Antrag, wenn Sie ihn nicht kurzfristig wieder ändern, einbringen: „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“. Das sind eine ganze Menge Wellen. Vielleicht machen Sie auch mal was zur Donauwelle. – Aber Spaß beiseite, meine Damen und Herren.”
“Herr Kraft, ich lasse Fragen eigentlich immer zu. Ich bin jetzt fünf Jahre in diesem Hause, und in diesen fünf Jahren hat sich Ihre Fraktion einfach derartig aus der Debatte herausgebrüllt und ‑gepöbelt, dass ich das nicht machen möchte. Das bitte ich als persönliche Entscheidung zu akzeptieren. Sie fragen nach den konkreten Zahlen? Weiß ich nicht. – Nein, ich werde nicht schätzen. Wir sind hier doch nicht bei einer Quizveranstaltung. – Das Wirtschaftsministerium arbeitet an den Zahlen. Stellen Sie eine Kleine Anfrage an den Wirtschaftsminister. Er wird Ihre Frage schon beantworten. – Danke. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Deswegen ist die FDP der festen Überzeugung, dass wir in dieser Notlage die drei AKWs, die uns zur Verfügung stehen, noch einmal mit Brennstäben ausstatten und sie über anderthalb bis drei Jahre, entsprechend der Not, dann auch betreiben. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Die Beschaffungswege sind eröffnet, aber, wissen Sie, die Kohle kommt doch nicht mit dem Flugzeug; die muss ja erst mal über eine Logistik hergebracht werden, und deswegen, finde ich, gehen die Vorwürfe, die Sie hier machen, wirklich an der Realität vorbei. Seien Sie gewiss: Wir als Ampel haben am Sonntag die Fragen der Entlastung debattiert. Heute ist Donnerstag. Morgen wird es unter Umständen auf europäischer Ebene eine Lösung geben, also nach noch nicht mal einer Woche. Das als langsam zu bezeichnen, finde ich auch ein bisschen schwierig. Eine letzte Bemerkung zur Preisbildung am Energiemarkt. Ich will mal unideologisch einführen. Wenn die OPEC beschließt, im nächsten Monat die Ölförderung zu steigern, dann sinkt am nächsten Tag der Ölweltmarktpreis. Und so ist es eben auch beim Strom.”
“– Ja, die hören zu; deswegen kommen sie nicht zum Klatschen. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten noch gar nichts gemacht. Das ist doch nun wirklich Irrsinn. Wir bauen LNG-Terminals. Als Zwischenlösung kommen die FSRUs. Wir kaufen, wo möglich, Gas ein. Wir schieben die Kohlestromversorgung an; das machen wir doch alles. Kohle wird eingekauft. Es ist doch nicht so, dass man ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk einfach an- und ausschaltet. Sie müssen Beschaffungswege ermöglichen. Das ist doch möglich. – Es tut mir leid, aber Fragen aus der AfD nehme ich nicht an. Das wollte ich gerade fragen, Herr Houben. Ja, hat sich schon erledigt. Gut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Niveau der Debatte ist zum Teil schon schwerlich zu ertragen. Aber, Frau Klöckner, dass Sie hier antreten und sich über das Holzen in der Debatte beschweren, dann aber keine Zwischenfrage zulassen und dieser Regierung unterstellen, systematisch für die Deindustrialisierung dieses Landes sorgen zu wollen, das ist AfD-Niveau. Lieber Herr Spahn, die 16 Jahre sind ja für die FDP nicht das Thema, aber die Bundesregierung für die Bekämpfung der Krise in den letzten sechs Monaten zu kritisieren, ist im Vergleich zur Professionalität bei den Problemlösungen zu Coronazeiten auch ein bisschen schräg. Denn die Maßnahmen, die während der Coronazeit getroffen wurden, haben dem Mittelstand bisher zumindest mehr geschadet als alle Unternehmungen dieser Bundesregierung, die Energiekrise zu bekämpfen.”
“Da ist eigentlich in der Kommunikation, wenn man ehrlich ist, vollkommen klar: Das können wir nur mit einer zusätzlichen Erklärung zum Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz wichtig – auch um vor China zum Erfolg zu kommen –, dieses entsprechende Abkommen abzuschließen. Darüber hinaus gibt es viele Länder – sie sind genannt worden –: Mexiko, Chile, Australien. Wir sollten uns weiter umgucken, mit wem man entsprechende Verträge abschließen kann; denn das ist zum Wohle unseres Landes. Vielen Dank.”