Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Wir haben mit dem CETA-Abkommen einen ersten Schritt getan, und wir sind darauf angewiesen, in der jetzigen weltweiten Situation möglichst viele Verträge mit Ländern abzuschließen, die ähnlich denken wie wir, die demokratisch sind und die wollen, dass das demokratische System weltweit verteidigt wird. Deswegen ist es für mich vor allem ein guter Tag, dass wir jetzt hier vorankommen. Wir dürfen natürlich nicht stehen bleiben. Es ist erwähnt worden: Es hat am 30. Juni eine Einigung zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben. Und wir haben natürlich das dicke Brett Mercosur.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier finde ich schon ziemlich frustrierend. Wir führen hier eine Debatte, als ob wir traurig sein müssten, dass wir erfolgreich einen Handelsvertrag abschließen. Und da wird wie im Sandkasten gestritten, wer wem welches Förmchen gestohlen hat oder nur abgenommen hat, meine Damen und Herren. Zu der Union nur eine kurze Bemerkung: Am Ende der letzten Legislaturperiode hat die FDP einen Antrag zum Thema CETA eingebracht. Der ist, glaube ich, fünfmal von Ihnen abgelehnt worden. Also: Bitte hier nicht so traurig sein! Das interessiert mich nicht. Ich möchte lieber nach vorne gucken, Herr Spahn.”
“Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Ich finde es einen wirklich tollen Vorschlag, dass wir demnächst in Deutschland den Preis für Topfenkolatschen einbauen in die Berechnung unserer Inflationsrate. Und außerdem kann ich Sie beruhigen: Es geht auch um panierte Schnitzel. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht René Springer.”
“Deswegen ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Haushalt finanzpolitisch wirklich sauber bleibt und wir die Schuldenbremse einhalten. Das hilft vom Markt her am meisten, um Inflation zu verhindern. Natürlich können Sie sagen, Herr Wiener: Es ist immer zu wenig, es ist nicht zielgenau, und es ist nicht gut genug. Ich kann nur feststellen: Die Leute, die das 9‑Euro-Ticket nutzen, die zur Tankstelle fahren und die im Juli ihre Gehaltsabrechnung bekommen, werden schon etwas merken von den Aktivitäten dieser Bundesregierung. Da lassen wir uns hier auch nicht dummreden; das ist wirklich etwas zu billiges Geklimper. Als ich den zweiten Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Ist schon wieder Karneval?”
“Das ist noch kein Grund zum Jubeln, aber es zeigt uns doch, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Meine Damen und Herren, was kann Politik vorneweg machen, was auch langfristig wirkt? Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik! Wir werden die Schuldenbremse mit dem nächsten Haushalt einhalten. Das ist ein entscheidendes Signal, gerade für die Finanzmärkte. Sie wissen, bei der Gesamtbewertung des Euro ist die Positionierung Deutschlands in diesem System ganz entscheidend. Und: Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, weiter dafür zu sorgen, dass die Zinsen nicht steigen. Warum? In den letzten Jahren war es ja bei den niedrigen Zinsen relativ unproblematisch, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dieser Zustand ist vorbei. Wir werden in den nächsten Jahren eine Belastung in Höhe von mehreren Milliarden haben.”
“Das ist zweitens eine Diversifizierung des Einkaufs nicht nur von Öl, Gas und Kohle, sondern natürlich auch von unterschiedlichsten Metallen und Rohstoffen insgesamt. Dort bewegt sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns doch einmal zu den Zahlen kommen. 8, 9, 20 und 78: Das sind nicht etwa verkehrte Lottozahlen; das sind die Inflationsraten der USA, des Vereinigten Königreichs, des Baltikums und der Türkei. Und auch in Russland, Ihrem Traumland, liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent. Also: Die Inflationsrate ist kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn wir damit nicht zufrieden sein können –: Nur in Deutschland und in den Niederlanden ist die Inflationsrate im letzten Monat zurückgegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Holm, ich habe eben noch einmal im Kürschner nachgelesen: Sie waren Radiomoderator für Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ich die Beiträge Ihrer Fraktion und Ihren Beitrag eben höre, habe ich eher das Gefühl: Sie sind der Sprecher von Radio Moskau. In welche Position wollen Sie uns bringen? Sie wollen uns in eine möglichst große Abhängigkeit von Russland bringen. Das ist die Geschichte, die Sie uns hier seit Jahren erzählen. Sie wollen dieses unser Land von Russland abhängig machen, und da machen wir nicht mit. Da machen wir alle nicht mit. Ich sage Ihnen: Da gibt es verschiedene Wege. Das ist erstens natürlich der Ausbau der regenerativen Energien.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Hansjörg Durz.”
“usf.“ – ich will jetzt nicht unbedingt sagen: Vorfeldorganisation der Grünen – „bitte klagt nicht gegen den Bau dieser LNG-Anlagen, der Infrastruktur in den Häfen, die nötig ist, damit LNG eingespeichert werden kann.“ Nun findet das leider trotzdem statt. Vielleicht haben Sie an dieser Stelle ja noch ein bisschen Einfluss. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist schon starker Tobak, Herr Ulrich, dass Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, sie habe Armut sozusagen zu ihrem politischen Konzept erhoben. Das ist blanker Populismus. Das ist ein Niveau, das manchmal noch nicht einmal von der Fraktion auf der rechten Seite des Hauses geboten wird. Ich muss Sie wirklich fragen, ob Sie meinen, Ihre Partei wieder erfolgreich ins politische Geschäft bringen zu können, wenn Sie hier mit solch populistischen Argumenten rumhantieren. Vielen Dank.”
“Gucken Sie sich doch bitte die täglichen Informationen der Bundesnetzagentur an, wie das Einspeichern in unsere Gasspeicher funktioniert und in welchem Tempo es stattfindet. Dann könnten Sie solche Aussagen, wie Sie sie hier getroffen haben, eigentlich nicht vorbringen. Das kann meiner Meinung nach nicht sein. Natürlich müssen wir der deutschen Wirtschaft danken. Sie akzeptiert das Primat der Politik. Aber, meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft ist natürlich in großer Sorge. Deswegen begrüßen wir als FDP die verstärkten Anstrengungen gerade bei LNG. Herr Minister, es ist natürlich traurig. Sie haben verkündet: „Lieber BUND, lieber NABU usw.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Olaf Scholz hat gestern zu Friedrich Merz, der leider gegangen ist, gesagt, dieser sei durch die Rede „getänzelt“. Herr Spahn, Sie haben auch ziemlich viel getänzelt. Erstens. Wenn die große Kompetenz der Union darin besteht, uns jetzt zu empfehlen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, muss ich fragen: Wo haben Sie eigentlich Ihren marktwirtschaftlichen Kompass? Sie wissen doch ganz genau, dass keine Bank ein Atomkraftwerk in Deutschland finanzieren würde. Und Sie wissen ganz genau, dass keine Versicherung ein Atomkraftwerk versichern würde. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Ich empfehle dann die Endlagersuche im Münsterland, Herr Spahn. Zweitens die Aussage zum Gasspeicher.”
“Durch die kraftvollen Impulse der Hersteller und die Entwicklung immer günstigerer Batterien und Bauteile werden auch die Herstellungskosten für E-Autos sinken. Die Schweizer Bank UBS geht von einer Angleichung der Produktionskosten von Elektro- und Verbrennerfahrzeugen bis 2024 aus. Das verdeutlicht: Die novellierte Förderung muss degressiv sein und dem Marktgeschehen Rechnung tragen. Mit der geeinten neuen Förderrichtlinie der Bundesregierung werden wir genau das erreichen und uns mit einer ausgewogenen Förderung gemäß dem Koalitionsvertrag, der weiterhin gilt, unserem Ziel für 2030 in großen Schritten nähern. Vielen Dank.”
“Ford kündigt an, falls ein Modell doch erst in 2023 geliefert werden kann, als Hersteller den möglicherweise entfallenden Teil der Bundesförderung selbst zu tragen. Das sind doch gute Signale. Unser Ziel muss es sein, die Marktdynamik so zu verstärken, dass die Subventionen schnellstmöglich obsolet werden. Die Anreize müssen dort gesetzt werden, wo sie benötigt werden. Gerade bei angespannter Haushaltslage gilt es, mit jedem Förder-Euro das Maximum an Nutzen zu erzielen. Aktuell fahren auf unseren Straßen knapp 800 000 Elektroautos. Das entspricht etwa 1,3 Prozent der zugelassenen Pkw in Deutschland. Wir haben also noch einen langen Weg zur nachhaltigen Mobilität hinter uns zu bringen. Unser Ziel muss es sein, dass wir Verbesserungen auf der Angebotsseite erzielen.”
“Das, meine Damen und Herren, klingt eher nach dem Weihnachtswunschzettel eines Verwaltungsbeamten als nach einem realistischen Konzept. Durch die von Ihnen vorgeschlagene Änderung der Fördersystematik wäre das Programm hochgradig missbrauchsanfällig. Unterbinden ließe sich das nur durch überbordende Bürokratie. Der Antrag kommt wie ein Verbrenner mit leerem Tank daher. Deswegen setzen wir ja auch auf E‑Mobilität, meine Damen und Herren. Blickt man auf die Industrie, hat man nicht das Gefühl, dass dort vor Unsicherheit die Knie schlottern. Als Reaktion auf den ersten Entwurf einer neuen Förderrichtlinie durch das BMWK kündigte Hyundai an, Liefergarantien auszusprechen, damit die Plug-in-Hybride rechtzeitig ausgeliefert werden. Toyota will rasche Lieferzeiten in das Zentrum einer Marketingkampagne stellen.”
“Die Förderrichtlinie wird gerade durch die Bundesregierung in enger Ressortabstimmung novelliert. Da verwundert es ein wenig, dass die Union nun einen gewissen Phantomschmerz hinsichtlich der Teilhabe auf Regierungsebene verspürt und ebenfalls einen Vorschlag präsentiert. Eine eigene Positionierung, liebe Frau Klöckner, haben Sie in der Frage nicht. Sie beziehen sich nur auf unseren Koalitionsvertrag und orientieren Ihren Antrag daran. Sie selbst haben auch im Wahlprogramm zu Hybriden nichts gesagt. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Förderpraxis einmal komplett umzukrempeln und den Bonus auszuzahlen, bevor das Auto überhaupt gebaut ist. Gleichzeitig soll das Verfahren missbrauchssicher und bürokratiearm sein, und es soll auch noch schnell gehen.”
“Frau Präsidentin! In acht Jahren sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein; das ist unser nicht unambitioniertes Ziel im Koalitionsvertrag. Der Hochlauf der E‑Mobilität in den vergangenen Jahren gibt uns recht: Der Anteil der vollelektrischen und hybriden Pkw an den gesamten Neuzulassungen verdoppelte sich von 2020 zu 2021 von 13 auf 26 Prozent. Auch in diesem Jahr ist mit Wachstum zu rechnen. Die Transformation ist also im Gange. Ein Baustein des Hochlaufs ist die Prämie für E-Autos und Hybride. Dazu ist im Koalitionsvertrag eigentlich alles gesagt worden, und ich kann für die FDP hier erklären: Wir stehen zu diesem Koalitionsvertrag, und er gilt. Da kann man interpretieren, wie man möchte, aber der Vertrag ist der Vertrag.”
“Also zusammengenommen: Bitte setzen Sie sich mit der politischen Situation auseinander, prüfen Sie, was die Regierung macht und was sie nicht macht, und kommen Sie dann mit einem etwas schmaleren Papier, in dem dann vielleicht wirklich vernünftige Kritikpunkte enthalten sind, wieder auf uns zu! Dann können wir gerne darüber diskutieren. Seriöse Oppositionsarbeit sieht jedenfalls nicht so aus, dass man ein Sammelsurium von schönen Forderungen vorlegt, die man anscheinend aus den unterschiedlichsten Quellen abgeschrieben hat. Eine Bemerkung zur Linken: Das ist mehr so NÖSPL 2.0, was Sie hier vorgelegt haben. Das Einzige, was mir in Ihrem Antrag noch gefehlt hat, ist, dass Sie das Tempolimit einbringen. Das haben Sie nun leider nicht getan. Deswegen können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Wenn Sie mal den Forderungskatalog Ihres Antrages angucken, dann sehen Sie: Alle Forderungen von Punkt B 6 a bis i sind im Koalitionsvertrag gesetzt. Ich frage mich, wieso Sie nach vier Monaten bei einem Thema, das uns seit einem Jahrzehnt beschäftigt, sofortige Ergebnisse erwarten. Das ist politisch an der Stelle einfach unseriös. Die Bundesregierung, insbesondere Minister Wissing, ist bei diesem Thema unterwegs, und wir als Ampel werden sicherlich Ergebnisse vorlegen können, aber, wie gesagt, nicht zwingend nach vier Monaten. Ich halte es auch nach Ihren Regierungsergebnissen der letzten 16 Jahre für ein bisschen schwierig, zu sagen: Jetzt muss alles ganz schnell gehen.”
“Weiter hinten im Papier steht dann etwas über die Sicherstellung einer Gasversorgung für die Zukunft, „die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet“. Ja, was macht denn die Bundesregierung? Wo war denn, bitte schön, Minister Habeck? Er war doch in Katar, hat sich darum gekümmert; LNG-Ports werden jetzt gebaut. Also, Sie müssen Ihre Papiere schon an die politische Wirklichkeit anpassen, sonst sind Sie eben nicht glaubwürdig. Dann sprechen Sie das Thema Digitalisierung an; da hatte ich besonders viel Freude. – Darf ich zu Ende ausführen, Frau Kollegin Klöckner? Es ist in den letzten Jahren viel über Diversifizierung und Digitalisierung gesprochen worden.”
“Anders kann ich es mir, ehrlich gesagt, nicht erklären, warum Sie eine temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen fordern. Sie fordern Bürgschaften, Garantien und Kredite, Darlehen und ein KfW-Programm. Und wenn Sie am 13. April dieses Papier ankündigen, aber schon am 8. April die Minister Lindner und Habeck mit entsprechenden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gegangen sind, muss ich schon die Frage stellen: Wer hat denn Ihr Papier geschrieben und hat das nicht kontrolliert? Außerdem, meine Damen und Herren: Die Überbrückungshilfe IV steht doch weiterhin zur Verfügung. Auch darauf nehmen Sie keinen Bezug in Ihrem Papier.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. April, Frau Klöckner, haben Sie gegenüber dpa das vorliegende Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte platziert. Vorgelegt haben Sie den Antrag aber erst knapp zwei Wochen später. Bei einem Sofortprogramm sollte man doch eigentlich erwarten, dass es auch sofort vorgelegt wird; aber Spaß beiseite! Als ich gelesen habe, was in dem Antrag so alles drinsteht, habe ich mir die Frage gestellt: Verfolgt die CDU/CSU eigentlich die Arbeit der Bundesregierung? Hat denn seit der Pressemitteilung Anfang April niemand mehr diesen Antrag gegengelesen und geschaut, ob bestimmte Maßnahmen, die gefordert werden, nicht schon längst erledigt sind? – Ich werde noch dazu kommen.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Es ist sinnvoll, die CO2-Reduzierung auch im Verkehr durchzusetzen. Ist es aber wirklich sinnvoll, hier so viel Geld einzusetzen? Denn: Kann die Nachfrage in diesem Jahr überhaupt in der geplanten Höhe befriedigt werden? Und in diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, inwieweit Plug-in-Hybride gerade hinsichtlich der Bedingungen für die CO2-Reduzierung wirklich die eierlegende Wollmilchsau sind. Deswegen rege ich an, dass wir unter den Ampelpartnern einmal eruieren, ob wir diesen Haushaltsposten nicht reduzieren und dafür den Haushaltsposten für das Nationale Weltraumprogramm erhöhen. Ich glaube, es ist die richtige Zeit dafür. Es ist technologisch nötig, und wir haben in Deutschland genug Know-how und genug Industrie – gerade auch mittelständische Industrie –, die wir an dieser Stelle unterstützen sollten. Vielen Dank.”
“Maßgebliche technologische Neuerungen, gerade im Bereich Medizin, sind auf die Raumfahrt zurückzuführen, und Satelliten stellen unter anderem Navigation und vernünftige Wettervorhersagen sicher. Länder wie Frankreich und Italien haben das erkannt. Sie setzen ein Zeichen und erhöhen gerade die Mittel für ihre nationalen Programme. Es gibt für die Bundesregierung sicherlich Möglichkeiten, dort mehr zu investieren, gerade vor dem Hintergrund, dass wir durch die Nichtzusammenarbeit mit Russland natürlich nicht mehr die Fähigkeit haben, den Raumfahrtbetrieb mit entsprechenden Raketen weiter aufrechtzuerhalten. Die zweite Zahl in unserem Haushalt lautet: 5 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro für den Kauf von Elektroautos. Ich stelle die Fragen: Geben die Marktpreise nicht eine zusätzliche Attraktivität des Elektroautos her?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es auch schwerfällt: Energiepolitik für Anfänger! Wo kommt Uran im Moment her? – Lieferland Nummer 1: Russland; Lieferland Nummer 2: Kasachstan. Herr Holm, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht einen innovativen, wettbewerbsfähigen Mittelstand. Deswegen sind im vorliegenden Haushalt Innovationsförderung, Digitalisierung und die Förderung von Gründergeist und Selbstständigkeit mit hohen Posten eingeplant. Ich persönlich möchte in meinen drei Minuten Redezeit auf zwei Zahlen eingehen: Die erste Zahl lautet: 2,5 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro sind für den Bereich „Luft- und Raumfahrt“ im Haushalt vorgesehen. Die Forschung im Bereich der Raumfahrt ist eine entscheidende Grundlage für viele Dinge unseres alltäglichen modernen Lebens.”
“Zu Ihrem Papier könnte man etwas bösartig sagen, Herr Rouenhoff: Es sieht fast so aus wie ein Eckpunktepapier des aktuellen Wirtschaftsministeriums zu den Fragen der Handelspolitik. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tilman Kuban das Wort.”
“Die Sozialdemokraten haben zum Thema CETA ja explizit einen Parteitagsbeschluss; ich glaube, an den werden sie sich auch gerne halten. Deswegen bin ich da sehr optimistisch, dass wir das Verfahren möglichst schnell voranbringen können. Es geht aber andererseits, wie gesagt, auch nicht darum, irgendwelche Fraktionen hier zu quälen. Ja, natürlich hätte der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Herrn Trudeau die Chance nutzen können, positive Signale zum CETA-Verfahren auszusenden. Das hat er leider nicht getan. Wir als FDP hätten uns gefreut, wenn er sich da etwas klarer positioniert hätte; aber ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden Fragen geklärt.”
“Und ja, ich stimme Ihnen zu, Kollege Rouenhoff – das ist aber auch von der Ampel überhaupt nicht bestritten worden –: Wir können in der neuen Welt, so wie sie sich in den letzten Wochen entwickelt hat – und das ist noch mal viel deutlicher geworden –, nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland, in Europa und in der gesamten Welt auch wirtschaftlich zusammenarbeiten. Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, in den Koalitionsvertrag hineinzuschauen, dann hätten Sie eigentlich bei gutem Willen lesen können, dass wir das als Ampel vereinbart haben. Es geht meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, nicht um einen schnellen politischen Erfolg. Sie kennen im Grunde nicht nur die Position der FDP.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal kann man sich auf eine Debatte richtig freuen. Ich freue mich über diese CETA-Debatte und möchte mit einem Zitat von Herrn Rouenhoff vom 3. Februar 2018 zum Thema CETA beginnen: Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren … Weiter sagte er: Ihnen geht es darum, einen Keil zwischen uns und … unseren potenziellen Koalitionspartner zu treiben. Also, das mal vielleicht vorneweg für alle Weinereien, die jetzt kommen, was das Tempo angeht und wie schnell wir denn jetzt als Koalition reagieren müssen. – Also, immer schön den Ball flach halten. Wir haben eine neue Lage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.”
“Wir müssen alle daran arbeiten, auch in dieser neuen Regierung, dass es nach Corona in Deutschland wieder wirtschaftlich aufwärtsgeht. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Christian Leye, den ich sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag begrüße.”
“Aber ich verstehe die Empörung in der Debatte nicht richtig. Es ist doch seinerzeit auch mit Ihrer Unterstützung eine Enquete-Kommission eingerichtet worden, wo man über die thematische Erweiterung der Wirtschaftsberichte diskutiert hat, wo auch Ihre Leute mitgemacht haben. Leider ist das Ergebnis der Enquete-Kommission – daran sollten wir vielleicht mal was ändern – in den Schubladen verschwunden, und keiner hat sich damit beschäftigt. Klar ist, meine Damen und Herren: Es gibt interessante Aspekte. Aber die entscheidende Botschaft des Wirtschaftsberichts ist und bleibt, wo wir beim BIP stehen und wie wir die Frage des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolges zum Beispiel auch mit ökologischen oder sozialen Fragen versöhnen. Aber das BIP ist am Ende die Größe, die uns auch im internationalen Vergleich zeigt, wo wir stehen.”
“Jeder Hammer, den man wirft, kommt irgendwann zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass das Politikmanagement des Gesundheitsministers Spahn uns nicht diese Schrecklichkeiten in der Maskenfrage gebracht hätte. Jeder Einkäufer von Aldi, Lidl oder Edeka hätte das Problem preiswerter und ohne Subventionen, also vernünftig, gelöst. Frau Klöckner wird ja gleich noch sprechen. Sie hat eine wunderbare Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sagt, es sei ein wachstumskritischer Abgesang der sozialen Marktwirtschaft eingeleitet worden und es brauche für eine prosperierende Wirtschaftspolitik mehr als einen ökologischen Glücksindex und neue Wohlstandskriterien. Frau Klöckner, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ja, es sind neue Aspekte in diesen Wirtschaftsbericht aufgenommen worden.”
“Ich empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also: Gehen Sie davon aus, dass wir in der Ampel dieses Thema durchaus kontrovers debattieren, aber zu positiven Ergebnissen kommen. Ein weiterer Vorwurf, Herr Spahn – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, ist folgender: Diese Regierung ist, wenn man die Weihnachtstage abzieht, vielleicht acht bis zehn Wochen im Amt. Vielleicht wäre Ihre Rede in einem Jahr gut gewesen. Aber dieser Regierung jetzt schon solche Vorwürfe zu machen, finde ich schwierig. Und wie heißt es so schön?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, aus persönlicher Erfahrung kann ich nur eins sagen: Es ist einfacher, erst vier Jahre in der Opposition zu sein und dann in die Regierung zu kommen; umgekehrt scheint es irgendwie schwieriger zu sein. Herr Spahn, um das Thema CETA aber sofort abzuräumen: Natürlich hat die FDP eine explizite Position zu CETA; das habe ich häufig genug vorgetragen. Sie haben ungefähr meine Worte übernommen; vielen Dank dafür. Aber Sie haben sehr deutlich gesagt, dass man eben auch in der Opposition eine klarere Position einnehmen und in einer Ampel offensichtlich Kompromisse eingehen muss. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Formulierung gefunden, die nicht schlechter ist als die der letzten Koalition. Deswegen brauchen Sie uns an der Stelle nicht anzugreifen.”
“Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung, Herr Minister: Es ist gute Tradition, dass der deutsche Wirtschaftsminister auch international ein Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist. Ich erhoffe mir sehr, dass Sie auch diese Aufgabe wahrnehmen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anja Karliczek.”
“Wir müssen die berufliche Ausbildung stärken. Auch da ist das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir in Zukunft Rohstoffe für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft nicht nur im In-, sondern auch im Ausland sicher zur Verfügung stellen. Der Export ist ein weiteres wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Deswegen müssen wir uns auch mit den Themen der WTO und den Fragen der Handelsverträge weiterhin auseinandersetzen. Es gibt die Formulierungen zu CETA und Mercosur im Ampelkoalitionsvertrag. Ich bitte Sie, auch darauf einen Blick zu werfen. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, möglichst einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen – eine wichtige Aufgabe.”
“die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft eine sehr wichtige Aufgabe; aber das ist nicht das einzige Aufgabenfeld eines Wirtschaftsministers. Unsere Wirtschaftskraft liegt an der Vielfalt der wirtschaftlichen Tätigkeiten in unserem Land. Das beginnt beim Handwerk und im Mittelstand. Es geht um die Dienstleister und natürlich auch um die Industrie. Unsere Wirtschaft muss insgesamt international wettbewerbsfähig bleiben. Dazu haben wir uns ja nun auch im Koalitionsvertrag der Ampel bekannt. Neben preiswerter Energie und Versorgungssicherheit brauchen wir natürlich eben nicht nur eine Planungsbeschleunigung, sondern auch eine wirkliche Bürokratieentlastung, gerade für den Mittelstand. Es muss in Deutschland einfacher werden, Start-ups zu gründen; es muss für sie leichter sein, Kapital zu akquirieren.”
“Frau Präsidentin! Man muss in diesem Hause schon manches aushalten, aber, Herr Hilse, die Demokratie in Deutschland hält auch Sie aus. Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich wünsche Ihnen zum Start natürlich auch alles Gute. Das habe ich ja auch schon öffentlich gesagt: Ich begrüße es, dass Sie so schnell einsteigen und Ihr Thema Dekarbonisierung sofort so schwungvoll vorgetragen haben. Dadurch ist es Ihnen natürlich auch gelungen, heute hier die Debatte etwas zu bestimmen. Ich möchte, da ich die Ehre und das Vergnügen hatte, den Teil „Wirtschaft“ im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln, noch ein bisschen wie der Lordsiegelbewahrer des darüber hinausgehenden Koalitionsvertrages auftreten und rufe Ihnen zu: Ja, natürlich ist die Transformation bzw.”
“Die vorliegende Verlängerung der Befristungsregelung für den WSF steht in einer Linie mit der beschlossenen Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Neustarthilfen. Damit senden wir an die vielen von der Krise betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Beschäftigten das klare Signal: Wir lassen sie in der Krise nicht allein. Der Bund ist da, wenn Unternehmen unverschuldet in Notlage geraten. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Debatte zum vorvorhergehenden Tagesordnungspunkt. Helge Braun hat davon gesprochen, die Ampel setze die Axt an die Schuldenbremse an. Allein an dem Handeln beim WSF können Sie erkennen: Wenn öffentliche Gelder nicht gebraucht werden, sind wir als Ampel auch in der Lage, auf Gelder zu verzichten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schon im Februar dieses Jahres begann die Lufthansa, einen Teil der in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Mitte November hatte sie sämtliche Kredite – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – zurückgezahlt. Der Bund hat schon im August einen Teil seiner Lufthansa-Aktien abgestoßen und ist noch mit 14 Prozent am Konzern beteiligt. Hier wird der Bund bis Oktober 2023 alle seine verbliebenen Anteile verkaufen. Genau so war der WSF gedacht, nämlich dass Unternehmen, die darauf verzichten können, die Hilfen wieder zurückgeben. Das liegt auch im Interesse der Unternehmen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprach, bezogen auf die Tilgung der Kredite, zuletzt von einem „mentalen Befreiungsschlag“ für sein Unternehmen. Dadurch scheidet letztendlich der Staat als Aktionär aus.”
“Sprich: Sobald sich ein Unternehmen wieder konsolidiert hat, zahlt es die Kredite und Einlagen zurück und konkurriert wieder auf dem freien Markt. Das ist uns wichtig. Wir glauben an den Markt und an den Wettbewerb. Wir glauben nicht an staatswirtschaftlichen Dirigismus. Nach jeder Hilfestellung muss sich der WSF aus den betroffenen Unternehmen wieder zeitnah zurückziehen. Dieses Ziel erreichen wir. So hatte die Lufthansa in der größten Krise der Luftfahrt mit der Bundesregierung und der EU-Kommission im Sommer 2020 ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt: 3 Milliarden Euro kamen von der KfW, 6 Milliarden Euro vom WSF. In diesem Rahmen erwarb der Bund auch 20 Prozent an der Lufthansa. Damit konnte die Lufthansa stabilisiert und eine sechsstellige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden.”
“Wir reduzieren jedoch das Volumen für Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro, und der Umfang der möglichen Rekapitalisierungen sinkt von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro. Angesichts der bisher abgerufenen Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro in dieser dritten Säule des WSF bleiben wir mit dem WSF insgesamt handlungsfähig, aber überführen ihn in die finanzpolitischen Realitäten. Am wichtigsten ist jedoch: Mit der Befristung des Zeitraums machen wir klar, dass diese Hilfen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen werden. Damit behalten wir das Ziel des WSF im Blick: die Leistung substanzieller Hilfen nach eingehender Prüfung in akuten Notlagen, der WSF quasi als Ultima Ratio.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent, von 5,1 Prozent auf 4,0 Prozent, von 5,1 Prozent auf 3,7 Prozent – das sind die in den vergangenen Tagen vorgestellten Anpassungen der Konjunkturprognosen der bekannten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für das BIP des kommenden Jahres. Wir sind angesichts dieser Zahlen offensichtlich in der Situation, dass wir noch nicht von einer vollständigen Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Deswegen verlängern wir heute die Befristungsregelung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds; wir brauchen ihn noch. Wir schaffen damit Kontinuität in einer immer noch schwierigen Lage. Aber diese Verlängerung erfolgt mit Augenmaß. Daher bleiben die 100 Milliarden Euro für die KfW-Coronasonderprogramme davon unberührt.”
“Ich erteile das Wort dem Kollegen Lenkert von der Linksfraktion.”
“Wir müssen natürlich auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es gibt ja zum Beispiel diese interessante Alternative von RWE und BASF, in der Nordsee einen großen Windkraftpark zu bauen, um den größten CO2-Footprint in Deutschland zu neutralisieren. Und was sagt die Industrie? Sie sagt: Genug Geld haben wir; wir brauchen keine Subventionen. Aber gebt uns schnell Planungssicherheit, damit wir diese schwierige Aufgabe lösen können und den Einstieg in das, was wir gemeinsam erreichen wollen, schaffen. Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nach vorne debattieren. Eine Illusion sollten wir uns aber nehmen: Wir werden es nicht schaffen, in Deutschland so viel Energie zu produzieren, wie wir in Deutschland benötigen. – Nein, das konnten wir noch nie, Herr Hilse. Das konnten wir noch nie! Danke schön.”
“Denn wenn wir als vielleicht neue Ampel sagen: „Deutschland soll Industriestandort bleiben; Deutschland soll weiterhin wirtschaftlich stark bleiben“, dann müssen wir über Lösungen debattieren und dürfen keine Debatten über vorgestern führen. Natürlich sind die Herausforderungen immens. Aber wir haben als öffentliche Hand schon einen Einfluss darauf, wie teuer der Strom ist. Ohne nun Geheimnisse zu verraten, kann ich sagen: Wir sind in den Debatten, die wir über die EEG-Umlage führen, durchaus schon einen gewissen Schritt weitergekommen. Natürlich ist es unabdingbar für die deutsche Industrie, aber natürlich auch für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Strompreis günstiger wird. Außerdem haben wir uns doch, zumindest in den Debatten, vorgenommen: Wir müssen schneller werden. – Auch das liegt in unserer Hand.”
“Aber dabei in eine gewisse Romantik zu verfallen, hilft uns vor Ort überhaupt nicht. Zweitens. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln: Energieerzeugung ist eigentlich in keinem Fall etwas Angenehmes vor Ort. Niemand möchte ein Windkraftwerk direkt vor der Haustür haben. Niemand möchte ein Kohlekraftwerk vor der Haustür haben. Vielleicht kann die Solarenergie die Möglichkeit sein, bei der man sagt: Das können wir mit unserem privaten Leben gut verbinden. Also sollten wir doch mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, darüber diskutieren. Ja, wir brauchen Energie, wir brauchen verlässlich Energie, und wir brauchen auch preiswerte Energie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht, dass wir hier eine von der AfD angeregte so starke Vergangenheitsdebatte führen. Wem hilft das eigentlich noch? Wir haben in den nächsten vier Jahren eine Unmenge an Aufgaben vor uns, und da hilft doch keine romantisierende und zum großen Teil falsche Debatte über den Atomstrom. Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es weder privatwirtschaftlich ökonomisch möglich ist, Atomstrom in Deutschland zu produzieren, noch ist es politisch möglich. Und dann stelle ich die Frage: Warum beschäftigen wir uns überhaupt noch damit? Ich halte das einfach für unsinnig. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Probleme der Zukunft lösen. Natürlich ist es ein Problem, wenn wir Kraftwerke abstellen; das bestreitet ja niemand.”