Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben, bevor Sie sagen: „Die FDP verschiebt das, weil sie Parteitag hat“ oder „Der Kanzler ist nicht nett genug mit den Industrie- und Verbandsvertretern“. Das ist doch kein Debattenniveau. Und noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll. Das deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden.”
“Es sind einzelne Punkte dabei, bei denen weder die Ampelfraktionen noch wahrscheinlich Sie ein Problem hätten, das im Einzelnen zu beschließen, wenn an der jeweiligen Forderung auch ein Preisschild wäre und wir dann von Ihnen eine Antwort bekämen, wie wir im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, die nun durch Karlsruhe ein wenig eingeschränkt worden sind, diese Einzelmaßnahme tatsächlich umsetzen können. Diese Antwort bleiben Sie in Ihren Anträgen historisch immer schuldig. Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht.”
“Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern. Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste meiner Meinung nach möglich sein. Aber ich komme gerne von den Formalien hin zu den inhaltlichen Dingen. Wir verfolgen mit großem Interesse, wie die Union immer wieder Wirtschaftsanträge einbringt. Wir haben eine Excel-Datei und verfolgen immer: Wann kommt was wieder? Sie hatten im September einen Antrag, in dem fünf Forderungen, die Sie heute stellen, auch schon standen. Einen Vorwurf muss ich Ihnen wirklich machen.”
“Ich freue mich sehr, Herr Houben, dass ich Ihnen da behilflich sein kann. Sie wissen, dass ein wortgleicher Antrag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag war, und da gab es noch die Chance, dass Sie die Maßnahmen noch vor Ostern umsetzen konnten. Dann kam der Antrag in den Ausschuss, und in diesem Ausschuss haben Sie ihn abgebügelt und weitergeschoben. Deshalb haben wir Folgendes gemacht, um Sie mitnehmen zu können: Wir haben im vorliegenden Antrag eine Einleitung geschrieben. In dieser Einleitung wird dann klar, dass wir diesen Antrag wortgleich eingebracht haben. Um das zu verdeutlichen. Lieber Herr Houben, man sieht, Sie haben die Frist bis Ostern verstreichen lassen. Sie hätten es einfach machen können. Im Übrigen, Sie haben noch eine Chance: Das orthodoxe Osterfest ist am 5. Mai.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren. Meine Damen und Herren, Sie machen – diesen Vorwurf mache ich Ihnen schon lange – in Ihren Anträgen einfach handwerklich keine gute Arbeit. Wenn Sie einen Antrag mit Datum vom 10. April vorlegen, in dem Sie Forderungen aufstellen, die im ersten Quartal erledigt sein sollen, muss ich fragen: Ist das sauberes politisches Handwerk? Wenn in dem Antrag steht, dass wir etwas bis Ostern erledigen müssen: Sollen wir also noch ein Jahr warten, Frau Klöckner? Ist das die entscheidende Frage? Ich stelle jetzt die Frage, ob Sie diese entscheidende Frage von Frau Klöckner zulassen wollen. Ja, selbstverständlich doch. Frau Klöckner, Sie haben das Wort.”
“Zum Thema Euro, Herr Durz, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich unterschreibe das, was Sie gesagt haben, zu hundert Prozent. Was haben wir in den nächsten Monaten zu tun? Wir brauchen eine Entlastung durch die zusätzliche Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten. Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Wenn ich das lese, was Sie geschrieben haben, heißt AfD für mich: Abschottung für Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Fakt ist aber: Im Jahr 2019 – also vor Corona – waren die Insolvenzzahlen höher. Wir alle wissen: Durch die Änderungen im Rahmen der Coronagesetzgebung haben wir bei den Gerichten eine technische Verschiebung, was Insolvenzen angeht. Also auch das ist wieder eine falsche Fährte, die Sie setzen. Wer im Wirtschaftsausschuss war, weiß, dass wir im Jahr 2023 mehr Neugründungen von Unternehmen hatten als Schließungen bzw. Abmeldungen. Auch das sollte mal gesagt werden. Ein Hinweis als Unternehmer: Ich freue mich sehr, dass Reinhold Würth sich geäußert hat. Wir haben leider nicht wie er 87 000 Mitarbeiter. Er hat sich zur Politik der AfD eindeutig positioniert. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Hause insgesamt diese Deutlichkeit gegenüber der AfD hätten, meine Damen und Herren. In meiner kurzen Redezeit noch zwei, drei Bemerkungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer sehr ärgerlich, wenn in solchen Debatten so viele falsche Informationen übermittelt werden. Erstens fordert die AfD in ihrem Antrag, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Haben wir doch gemacht; verstehe ich nicht. Dann beziehen Sie sich auf einen Rückgang beim Verkauf von Wärmepumpen, beschweren sich aber gleichzeitig über das GEG. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. Und – liebe Frau König, das finde ich wirklich etwas ärgerlich – wir haben in dieser Koalition durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifs die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um etwa 15 Milliarden Euro entlastet. Stellen Sie hier bitte nicht solche Behauptungen auf! Dann ist auf die Insolvenzzahlen hingewiesen worden.”
“Sollen wir sagen: „Schauen wir mal“? Empfehlen Sie uns eine Strategie Chamberlain? Ist das die Lösung von Konflikten, dass der Stärkere sich durchsetzen kann? Blenden Sie aus, dass täglich Menschen in der Ukraine sterben, dass Zivilisten angegriffen werden, die zu Hause einfach wohnen und über Nacht getötet werden, dass Kinder verschleppt werden, dass Frauen vergewaltigt werden, dass Männer in den Kriegslagern gegebenenfalls entmannt werden? Ist das alles überhaupt gar kein Thema für Sie? Können Sie das in einer solchen Debatte ausblenden? Mir ist das nicht möglich, und ich glaube, der breiten Mehrheit dieses Hauses auch nicht. Sie sind auch in Ihrer Sprache verräterisch, nicht nur im Vortrag, sondern eben auch im geschriebenen Wort.”
“Dann kommen Sie mit Ihrem pseudophilosophischen Geschwafel hier um die Ecke und schreiben in Ihrem Antrag etwas vom „normativ-philosophischen Argument“, dass ein „Gremium der wenigen“ nicht das „Leid der vielen“ verlängern dürfe. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Gremium der wenigen, wir brauchen die Entscheidung eines Mannes in Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie treten hier mindestens als Helfershelfer auf. Und ich frage mich auch: Welche Motivation haben Sie denn, hier so aufzutreten? Das ist mir vollkommen unklar. Sie spielen natürlich – typisch AfD – mit den Ängsten der Menschen. Natürlich machen sich die Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern vielleicht auch in den baltischen Staaten, in Polen, in Moldawien – Sorgen, wie ihr großer Nachbar mit ihnen umgeht. Sollen wir das alles hinnehmen?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn „das Hirn zu kurz gekommen“ ist, dann kommen natürlich auch solche Reden dabei raus. Ich bin ja nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Aber hier aufzutreten mit einem moralischen Anspruch und vollkommen zu negieren, was in unserer europäischen Nachbarschaft stattfindet, das ist schon ungeheuerlich! Mir fehlen bei dieser Rede und bei diesem Antrag an manchen Stellen wirklich die Worte. Meine Damen und Herren, Sie treten hier auf als Wolf im Schafspelz. Es ist mir vollkommen unerklärlich, wenn man denn schon kein Hirn hat, dass man dann nicht zumindest ein Herz hat. Und dass Sie so über die Situation in der Ukraine reden können, das ist mir wirklich vollkommen unverständlich.”
“Herr Bundeskanzler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir europäische Nachbarn haben, die dies schon in der Verfassung, aber eben auch in einem Gesetz entsprechend implementiert haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen. Erstens. In der bisherigen Regelung ist es natürlich so, dass die Tarifparteien eine gewisse Grundversorgung sicherstellen, zum Beispiel Notoperationen in Krankenhäusern. Da wäre die Frage, ob man das nicht auch gesetzlich regeln sollte. Zweitens möchte ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, die wir eben geführt haben, die Frage stellen: Militärische Güter werden hauptsächlich durch die Eisenbahn transportiert. Haben wir nicht die Sorge, dass die so vielbeschworene und richtige Versorgung der Ukraine mit Waffen durch Streikmaßnahmen in Deutschland behindert wird?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt es verbindliche Regelungen zu Streiks. Wäre ein solcher Weg für Deutschland nicht auch angebracht, gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur?”
“Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.”
“Und ich sage das jetzt weniger als wirtschaftspolitischer Sprecher, sondern als Unternehmer – das bin ich wirklich, wie einige andere in der FDP, beispielsweise Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Volker Redder –: Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen, und dafür, dass Sie Sachen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, vermischen, um ein billiges politisches Spiel zu spielen. Im Moment spielen Sie die Wirtschaft gegen die Landwirte aus. Demnächst spielen Sie die Sozialhilfeempfänger gegen die Studenten aus und im nächsten Schritt vielleicht noch ganz andere Gruppen. Meine Damen und Herren, Ihr Spiel ist unwürdig. Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu!”
“Ja, was wollen Sie denn? Soll in Deutschland investiert werden? Dann müssen ausländische Investoren auch begrüßt werden, und man darf nicht im Klein-Klein herumreden und sagen, dass das so schrecklich sei. Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, wir als FDP sollten ein sogenanntes Lambsdorff-Papier schreiben. Das, Herr Spahn, würde Folgendes voraussetzen, nämlich dass Friedrich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.”
“Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, verschiedene Dinge. Herr Spahn, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie hier wirtschaftspolitische Reden im Plenum halten, in der gleichen Woche auch in den Wirtschaftsausschuss zu kommen. Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage. Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird aber wieder kritisiert, dass Wintershall DEA von einem britischen Unternehmen gekauft wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik. Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen. Das ist eine Art von Kommunikation, die kommt vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf an, aber nicht unbedingt hier. Und ob das dazu beiträgt, Ihre Wirtschaftskompetenz zu steigern, wage ich zu bezweifeln. Wenn dann aus Ihrer Fraktion bei Wortbeiträgen aus der Ampelkoalition permanent dazwischen gegrölt wird: „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, dann ist das Ihrer Fraktion eigentlich unwürdig. Das kennen wir eigentlich nur von ganz rechts außen; so will ich das einmal sagen.”
“Bei allen romantischen Erinnerungen an den Briefverkehr, meine Damen und Herren: Wer die Geschichte der Entwicklung elektronischer Medien und Kommunikationswege seit 1997 betrachtet, der sieht: Es hat sich etwas geändert. Und dann muss man die Fragen stellen: Was muss denn wirklich noch in Papierform zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen? Was kommt elektronisch? Deswegen finde ich es durchaus angebracht, dass wir zwar eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, aber nicht darauf bestehen, dass jede Rechnung und jede Information vom Amt wirklich am nächsten Tag da ist. Man freut sich ja vielleicht auch manchmal, wenn sie einen Tag später kommt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Kurzbeitrag.”
“Das ist sicherlich ein Problem, weil es in diesem Markt schwarze Schafe gibt – das hat Sebastian Roloff entsprechend ausgeführt –; aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die kontrollierenden Behörden entsprechend stärken, damit die Anständigen ein vernünftiges Geschäft machen können und die, die betuppen wollen, in diesem Markt keine Chance haben. Das sehen die Regelungen in diesem Gesetzentwurf aber auch entsprechend vor; deswegen bin ich optimistisch, dass wir dort zusammenkommen können. Wie gesagt, wir benötigen diesen Wettbewerb meiner Meinung nach gerade auch beim wachsenden Paketmarkt.”
“Wir haben eben in der Obleuterunde gescherzt: Wenn wir eine Anhörung machen würden, würden wir bei dem Gesetz nicht acht Experten, sondern ungefähr 80 Experten benötigen; so stark wird bei diesem Gesetz lobbyiert. Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen 16,5 Prozent der Aktien. Natürlich debattieren wir in der Koalition unter anderem über die Frage der Sub- und Subsubunternehmer.”
“Dabei sticht einer der Akteure besonders hervor: die Deutsche Post AG, die auch in Zukunft den Universaldienst zur Verfügung stellen, also für die Zustellung von Briefen im gesamten Bundesgebiet sorgen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Post im Briefmarkt einen Marktanteil von 85 Prozent und im Paketmarkt einen Marktanteil von 40 Prozent hat, und wir müssen dafür sorgen – das ist ein Ziel der FDP –, dass der Wettbewerb in diesen Märkten auch weiterhin funktioniert. Dafür werden wir kämpfen. Die Deutsche Post ist ein ehemaliger Staatskonzern. Sie hat sich seit der Privatisierung 1999 erheblich verändert. Heute wickelt die DHL Group, wie sie jetzt ja offiziell heißt, einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland ab. Nach wie vor aber hat die Deutsche Post großen politischen Einfluss hierzulande.”
“Dann sollten Sie ehrlicherweise auch sagen, dass wir hier Vorgaben aus der EU umsetzen. Freundliche Grüße an Frau von der Leyen! Das, Herr Durz, ist in der Argumentation nicht sauber. Wenn eine Bundesregierung EU-Vorgaben in einem Gesetz umsetzt, kann man es der Bundesregierung nicht vorwerfen. Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen und Kollegen. Das Thema Postgesetz mag auf den ersten Blick wenig spannend klingen, aber es beinhaltet viele komplexe Fragen und ist ein Feld, auf dem sich viele Akteure unterschiedlicher Interessen tummeln.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In dieser Legislaturperiode schaffen wir das. – Sie sehen: Wir stehen heute immer noch hier und kämpfen um dieses Gesetz. Herr Durz, Sie sind ja kein Weihnachtsmann, aber das weihnachtliche Paket, das Sie uns überbracht haben, war eine Mogelpackung, und ich muss Ihnen auch sagen: Einige Kritiken, die Sie hier vortragen, gehen am Thema vorbei. Sie beschweren sich darüber, dass das Gesetz so in die Länge gewachsen ist – von 19 auf 80 Seiten –, und beschweren sich über bestimmte Vorgaben, die wir in das Gesetz hineinschreiben.”
“In vielen Ländern, wo Rohstoffe gewonnen werden, gibt es sehr schwierige Arbeits- und Sozialbedingungen, schlechte Bezahlung, Ausbeutung und Kinderarbeit. Es kann nicht sein, dass wir hier in Wohlstand leben und die Probleme der Rohstoffgewinnung in andere Länder dieser Welt exportieren. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum – so nenne ich das – Bergbau des Bundestages. Wenn man sich Anträge vorstellt, die in hohen Stapeln in den Räumen dieses Hauses herumliegen, müsste man, um die beiden Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu finden, sehr tief graben. Beide sind nämlich heute genau 15 Monate alt geworden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Geltungsdauer der Hauptbetriebspläne sollten wir verlängern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Keine Verunmöglichung und keine Gutachtenschlachten! Die Kreislaufwirtschaft wurde schon angesprochen. Sie ist sehr wichtig. Wir müssen sie ausbauen, um die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, und dürfen nicht nur auf neue Rohstoffe spekulieren. Ein Beispiel: In Brasilien gibt es bei Aluminium eine Recyclingquote von 95 Prozent. Trotzdem muss jedes Jahr in großen Mengen Bauxit nach Brasilien geliefert werden, um den Bedarf zu decken. Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll. Aber wir müssen deutlich darauf achten, wie viel Prozent der Rohstoffe wir wirklich zurückbekommen. Die Importe wurden schon angesprochen.”
“Die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen lässt sich so skizzieren: Es kann nicht sein, dass wir irgendwo am Ende der Welt einen Rohstoff gewinnen und quer über die Meere nach Deutschland versenden, wenn wir hier in Deutschland selbst diesen Rohstoff gewinnen können. Deswegen brauchen wir durch ein neues Bundesberggesetz eine Beschleunigung vor allen Dingen der Genehmigungsverfahren. Wir brauchen ein Deutschlandtempo auch unter Tage. Wir brauchen verbindliche Stichtagsregelungen für Genehmigungen. Wir brauchen verlässliche Entscheidungen auf Basis der Rechtslage. Wir brauchen Rechtssicherheit, wenn Entscheidungen getroffen sind. Wir brauchen mehr Flexibilität und einen realitätsnahen Artenschutz, der die Population und nicht das Individuum schützt.”
“Denn Deutschland ist ein rohstoffreiches Land – die unterschiedlichsten Produkte sind genannt worden –, und es wäre selbstgenügsam und verantwortungslos, wenn man versucht, bestimmte Probleme ins Ausland zu schieben, weil man nach dem berühmten Spruch „Bitte nicht in meinem Vorgarten!“ auf Bergbau verzichtet. Die Zeitenwende ist angesprochen worden. Aber dass Deutschland ein Land ist, das immer schon Rohstoffe importieren musste, ist eigentlich nichts Neues. Es ist nur viel deutlicher geworden, wie abhängig wir sind. Deswegen sind die Entwicklungen in Brüssel durchaus sinnvoll. Wir begrüßen die schon dargestellten Vorgänge. Wir sollten aber vor allen Dingen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Es ist angesprochen worden: Wir brauchen ein novelliertes Bundesberggesetz.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist eigentlich das Image des Bergbaus? Seit gut 1500 Jahren wird in Deutschland Bergbau betrieben. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts ist er entscheidende Triebfeder unseres Wohlstandes und zum Teil identitätsstiftend. Dennoch wird der Bergbau gerne in die Schmuddelecke gedrängt. Er ist staubig und antiquiert und wird als unnötig dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist aber falsch. Wir haben in Deutschland die höchsten Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards der Welt im Bergbau. Wer heute in ein Bergwerk geht, kann das nicht vergleichen mit der vielleicht manchmal romantischen Vorstellung des Kohlebergbaus der 60er- und 70er-Jahre im Ruhrgebiet. Wenn wir aber diese Standards haben, stellt sich doch die Frage: Warum produzieren wir nicht selbst mehr Rohstoffe?”
“Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen sollten, auch einen Vertrag mit Indonesien abzuschließen. Wir wissen, dass Sie die Verhandlungen nicht selbst führen. Deswegen die Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht der Stand der Debatte? Was sagt Brüssel dazu?”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten Sie die Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage?”
“Alle, die große Mengen von Briefen in den Postverkehr einreichen, sagen: Für uns ist nicht mehr wichtig, ob der Brief am nächsten Tag zugestellt wird oder am übernächsten Tag. Für uns ist besonders wichtig, dass der Brief zuverlässig ankommt. – Die Regelungen werden nun dementsprechend angepasst. Ich freue mich auf die weitere Debatte und gehe fest davon aus, dass wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres das Postgesetz beschließen werden. Ich wünsche Ihnen einige geruhsame Tage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zudem ist das eine Möglichkeit für den Einzelhandel vor Ort, zusätzliche Umsätze und Gewinne einzufahren. Deswegen sollte man dieses Konzept nicht per se ablehnen. Ja, wir brauchen ein modernes Postwesen. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Das, lieber Herr Durz, ist dann das wirkliche Geschenk der Ampel an die CDU/CSU-Fraktion. Freuen Sie sich auf die gemeinsame Debatte im Ausschuss! Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken. Andererseits ist es aber so, dass die Paketmengen in den letzten Jahren extrem gestiegen sind.”
“Das sehen wir nicht so. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir technische Hilfen zur Verfügung stellen müssen, wenn Pakete unter Umständen über mehrere Etagen befördert werden müssen. Das ist nicht zwingend nur durch Personal, sondern eben auch durch moderne Technik lösbar; dafür gibt es alternative Vorschläge. Des Weiteren sind wir schon der Meinung, dass es die Option geben muss, an sechs Tagen zuzustellen und nicht nur an fünf. Hier ist eine Debatte über die Shop-in-Shop-Systeme losgetreten worden. Wer sich im ländlichen Raum umschaut, der weiß, wie wichtig es ist, dass man im Einzelhandel noch Postdienstleistungen wahrnehmen kann. Das Negativ-Campaigning gegenüber Shop-in-Shop-Systemen würde vor Ort eigentlich nur dazu führen, dass wir noch weniger in der Lage sind, flächendeckend Postdienstleistungen anzubieten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Himmelpfort, Herr Kollege Durz, waren Sie schon mal da? Ich schon. Die haben sogar eine eigene Postleitzahl. Ich muss jetzt aber ein bisschen regionale Tourismuswerbung einschieben: Es gibt in der Nähe von Köln auch den Ort Engelskirchen. Die haben sogar einen Sonderstempel für die Weihnachtssendungen, die Sie hoffentlich alle mit der Post verschickt haben, damit wir genug Briefaufkommen haben. Wenn man die Zahlen vergleicht, scheinen doch mehr Leute an den Himmel zu glauben als an die Engel. Die Zahlen, was das Briefaufkommen vor Ort angeht, liegen bei ungefähr 1 : 10. Aber jetzt im Ernst. Lieber Kollege Durz, ob Ihr Antrag in jedem Falle ein Geschenk ist, darüber müssen wir bei genauerer Betrachtung doch noch einmal diskutieren. Sie fordern zum Beispiel eine Begrenzung des Paketgewichts.”
“Deswegen freue ich mich, dass inzwischen in allen Ministerien, koordiniert vom Kollegen Benjamin Strasser, nach Bürokratieabbaumöglichkeiten gesucht wird. So zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium. Dort beschäftigt man sich im Besonderen mit nationalen und europäischen Berichtspflichten. Auch an dieser Stelle wird gearbeitet. Also: Aktualisieren Sie Ihre Anträge, dann kann man besser darüber debattieren. Ich sehe die Bundesregierung auf dem Weg der Bürokratisierung, auf dem Weg, diese zu reduzieren und nicht auszubauen, Herr Spahn. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Wir haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken. Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft zu entlasten. Weil Bürokratie eine Hydra ist, ist das ein Dauerprozess.”
“Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben relativ weit hinten in Ihrem Antrag – nicht auf der 226. Seite –, dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun. Herr Houben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, bei Herrn Wiener kann ich nicht Nein sagen. Herr Wiener, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Houben, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen.”
“Wenn Sie sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind. Herr Spahn, Sie haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht. Was sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern? – Ja, Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten. Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren. Hier stehen Sie und fordern: Wir müssen die Wirtschaft entlasten! – Aber wenn wir als Bundesregierung das konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse. Das ist einfach unehrlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt. – Schöne Bemerkung. – 226 Tage alt! – Ja, ist gut. Jeder muss ja mal ein Eigentor schießen dürfen hier im Plenum. Also, meine Damen und Herren, 226 Tage ist es jetzt her, dass Sie das eingebracht haben, und Sie meinen nicht, Ihren Antrag irgendwie verändern zu müssen. Sie fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen. – Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht.”
“Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot geholt werden können und wir am Ende ein Gesamt-Mercosur-Abkommen abschließen können. Und ich sage am Ende: Es gibt auch noch die Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag. Denn – das ist mehrfach dargestellt worden – wir brauchen in dieser schwierigen Welt mehr Freunde, mehr Partner für die Wirtschaft, damit wir unseren Wohlstand in Deutschland halten können. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie waren in dieser Frage einfach nicht erfolgreich. Es war Ihnen auch nicht wichtig genug, um sich mit Ihrem Koalitionspartner darüber zu zanken oder andere Dinge dafür in die Waagschale zu werfen, dass eben zum Beispiel CETA unterschrieben bzw. ratifiziert wird. Und ja, die Situation beim Mercosur-Abkommen ist schwierig. Aber Sie wissen auch, zumindest die Fachpolitiker, dass die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt werden. Die Bundesregierung kann das unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden.”
“Und wenn Sie die Rede von Frau Brantner auf dem Grünenparteitag zumindest mitgehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sie sich als Vertreterin der Bundesregierung neben Herrn Habeck für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hat und sich bei einer Parteitagsentscheidung in einem Punkt nicht durchgesetzt hat. Das ist bei uns auch schon häufiger passiert. Also, ich kann mich darüber nicht so richtig aufregen. Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten Jahre; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da können Sie doch nicht sagen, daran wäre die Sozialdemokratie schuld gewesen oder was weiß ich, wer.”
“Wenn man auf Ihre Internetseite geht, steht unter dem Thema „Haushalt, Finanzen, Steuern“: „Solide Finanzen sind Markenkern der CDU … Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt.“ Herzlichen Glückwunsch! Nach der Debatte von gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage der Union, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin die Schuldenbremse offensichtlich infrage stellt, auch wenn er dafür von Herrn Merz in den Senkel gestellt wird, meine Damen und Herren? Ich bin mir nicht sicher. – Nicht schräg, sondern eindeutig. Sie haben ja auf Parteitagsbeschlüsse rekurriert; das mache ich jetzt auch. Zweitens. Wenn Sie sich mit dem Parteitag der Grünen wirklich so intensiv auseinandergesetzt hätten, hätten Sie festgestellt, dass es um den Beschluss eines Europawahlprogramms ging.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen. – Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Parteitagsbeschlüssen. Sie bewegen sich ja gerne – zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender befindet sich da offensichtlich sehr gerne – in den 90er-Jahren. Da kann ich nur sagen: Es gab mal einen Beschluss auf einem Leipziger Parteitag, der Steuerreformvorschläge eines gewissen Professors aus Heidelberg, Herrn Kirchhof, betraf. Nachdem Sie bei der Wahl nicht erfolgreich waren, hat Frau Merkel dieses Thema sofort versenkt. Dafür brauchten Sie gar keinen Parteitagsbeschluss mehr. Da reichte schon die Entscheidung der damaligen Vorsitzenden.”
“Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer – Herr Kollege. – auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Das gehört in die Verantwortung von Siemens. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort.”
“Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz. Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden.”
“Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren. Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller.”
“Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben. Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind.”
“Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen. Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden. Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist. Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann.”