Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen. Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das?”
“Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP, zumindest aus meiner Sicht ist es so, dass wir vielleicht einen neuen Ansatz in diese Debatte bekommen sollten, statt uns permanent damit zu beschäftigen, eine Bundesregierung zu beschimpfen, die mehr erreicht hat als die der letzten Legislaturperiode. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante digitale Lösungen. – Es ist also sicherlich ein neuer Ansatz.”
“Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte mit einreihen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine lange Liste von Ländern und Staatenverbünden, mit denen wir gerne Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen oder abschließen würden. Aus aktuellem Anlass finde ich: Es fehlt auf dieser Liste ein Land, und das ist Israel. Wir haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben.”
“Es gibt ein nationales Gesetz in Australien, das den Lebendtransport von Tieren verbietet. Da Australien erhebliche Mengen an Tieren exportiert hat, gerade auch in den Nahen Osten, gibt es jetzt einen hohen Druck beim Export von Fleisch, da es eben gekühlt werden muss und man es nicht in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen kann. Das ist der Fakt. Nun hat es europäische Länder gegeben, die gesagt haben, auch weil Australien relativ kurzfristig damit um die Ecke kam, sie seien nicht damit einverstanden, das könnten ihre nationalen Märkte nicht verkraften. Ich glaube, das ist kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen. Frau Klöckner hat dann dankenswerterweise dieses Wort in den Diskurs eingebracht. Eine Bemerkung, Frau Klöckner: Ihre Minderbewertung von Unterausschüssen im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben im Moment elf oder zwölf Unterausschüsse – interpretiere ich so, dass die Union ihre Vertreter dort zurückziehen wird, weil da nicht so besonders tolle Arbeit geleistet werde. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist. Aber wir sollten dann auch mal sagen, warum die Gespräche mit Australien im Moment gestoppt wurden.”
“Januar 2025 bei den Unternehmen ankommen würde. Deswegen: Lassen Sie uns einen alternativen Weg gehen! Ich habe die Vorschläge vorgetragen. Vielen Dank. Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In Bezug auf den Brückenstrompreis habe ich schon so viele Angaben gehört, wie lange er gelten soll: zwei Jahre, vier Jahre, sieben Jahre, zwölf Jahre. All das führt nicht dazu, der Industrie, die einen Investitionshorizont von zehn bis zwanzig Jahren hat, Planungssicherheit zu geben. Es ist also vollkommen unklar, wohin die Brücke führt. Außerdem wird durch einen Industriestrompreis nicht mehr Strom produziert, und das ist doch das Kernproblem, meine Damen und Herren. Wir müssen einfach ein höheres Angebot an Strom schaffen. Dann wird sich auch der Preis wieder beruhigen. Eine letzte Bemerkung. Wenn wir einen solchen Brücken-, Transformations- oder sonstigen Strompreis einführen wollten, wären wir abhängig von Brüssel. Das heißt, wir könnten davon ausgehen, dass er, selbst wenn wir uns im Herbst darauf einigen würden, frühestens am 1.”
“Damit hätte man dann eine Perspektive, und das nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für die Rentner/-innen, den Studenten und den deutschen Mittelstand. Und drittens. Wenn die Lage tatsächlich so schwierig ist, wie beschrieben – wir folgen der Analyse zumindest teilweise –, können wir uns vorstellen, den Spitzenausgleich für Strom bei energieintensiven Unternehmen fortlaufen zu lassen. Aber ich sage Ihnen – darauf basiert unsere Kritik am Brückenstrompreis –: Dieser Spitzenausgleich ist 1999 eingeführt worden, um energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kurzfristig zu helfen. Seitdem sind 24 Jahre vergangen, und diese Subvention gibt es immer noch. Sie verstehen vielleicht unsere Skepsis bei solchen Maßnahmen. Vielleicht noch einige Bemerkungen. Die Industrie fordert Planungssicherheit.”
“Dabei sollten sie den Strom selbst erzeugen und verbrauchen und dies entsprechend behandeln. Das würde dazu führen, dass Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden würden. Zudem ist dieser Strom günstiger, weil er aus erneuerbaren Energien kommt. Damit könnten nicht nur energieintensive Betriebe, sondern auch KMU mit günstigem Strom versorgt werden, wenn sie sich zum Beispiel in Genossenschaften zusammenschließen. Zweitens – das ist angesprochen worden – sollten wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken. Und, Herr Kollege Banaszak, wenn wir das nicht in einem Schritt machen können, weil wir keine 8 Milliarden Euro „frei“ haben, dann kann man das auch schrittweise machen.”
“Und drittens geht es um die Aussage, alle Verbände und Experten würden einen Industriestrompreis befürworten. Auch das ist nicht zutreffend. Ja, es gibt die IGBCE in Einheit mit dem VCI, die einen Industriestrompreis bevorzugen. Aber VDMA, die Familienunternehmer oder ZDH und DIHK lehnen den Industriestrompreis ab, außerdem in großer Mehrheit die Wissenschaft. Meine Damen und Herren, wir als FDP sind vom Konzept des Industrie- bzw. Brückenstrompreises, wie man es auch nennen will, nicht überzeugt. Also müssen wir Alternativen anbieten. Unser entscheidender Punkt ist, erstens, dass wir sogenannte PPAs einführen wollen. Was heißt das inhaltlich? Industriebetriebe sollen Direktlieferverträge mit den Betreibern von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien abschließen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Industriestrompreis gibt es drei Annahmen, die schon einmal falsch sind: Erstens. Unternehmen in Deutschland bezahlen nicht gleich viel für ihren Strom. Es ist so, dass sehr unterschiedliche Preise gezahlt werden und wir eigentlich auch nicht genau wissen, wie viel jeweils. Zum Beispiel hat Aurubis nun erklärt, sie hätten bis zum Jahr 2039 so günstige Konditionen von ihrem Lieferanten bekommen, dass sie in Hamburg gerne weiter investieren. Zweitens. Die Aussage, die deutsche Industrie bezahle den höchsten Strompreis in Europa, ist auch nicht zutreffend. Wir liegen in Deutschland knapp unter dem mittleren Wert in Europa. Zwar ist der Strompreis in Deutschland zu hoch, nur zieht dieses Argument eben nicht.”
“Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur zwischendurch einmal bemerken, dass nach derzeitigem Stand unsere Sitzung bis 2.28 Uhr geht. Sie können ein bisschen was dafür tun, dass wir das vielleicht ein wenig verkürzen können. Damit gebe ich gleich das Wort an Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil immer das Beispiel von der Krankenschwester gebracht wird: Das ist durchaus ein Fahrzeug, das sich auch die Krankenschwester leisten und nutzen kann. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Da ich diesmal niemanden aus der AfD besonders angesprochen habe: Danke, nein. – Wenn ich jemanden, Herr Brandner, persönlich angesprochen hätte – das haben wir doch beim letzten Mal durchexerziert –, dann würde ich das ja machen. – Ach, Herr Brandner, das sind Ihre dämlichen Witze. Entschuldigung. Diese Mätzchen brauchen wir wirklich nicht. Wir lassen das jetzt, weil Ihre Redezeit jetzt langsam um ist. Es gibt preiswerte Autos auch im Bereich Elektro, und die deutsche Autoindustrie sollte sich überlegen, ob sie ein solches Angebot nicht auch schaffen kann. Ich bin überzeugt: Dazu ist sie in der Lage.”
“Wenn die deutsche Autoindustrie eine Edelmarkenstrategie fährt und damit erfolgreich ist – den Eindruck habe ich auch bei Elektroautos, ob das Audi, BMW, Mercedes oder Porsche ist –, wenn sie also mit einer Edelmarkenstrategie mit teuren Autos weltweit erfolgreich ist, dann ist das vollkommen in Ordnung. Aber die deutsche Autoindustrie muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen die Firma Stellantis – hier in Europa vielleicht eher bekannt über Peugeot – durchaus in der Lage ist, in Europa Elektroautos herzustellen, die beim Preis inzwischen bei einem Niveau von ungefähr 25 000 Euro gelandet sind. Das sind natürlich keine schweren Großlimousinen, aber es sind durchaus Fahrzeuge, die man im täglichen Gebrauch vernünftig nutzen kann.”
“Diese erzieherische Maßnahme über eine Subvention halten wir für verkehrt, weil, wie gesagt, die Zahlen peu à peu nach oben gehen. Und: Konsumenten sind ja nicht blöd. Sie gucken sich natürlich auch die Langzeitkosten eines Autos an. Der durchschnittliche Privatwagen läuft ungefähr zehn Jahre, und es darf niemanden überraschen, dass wir natürlich über die CO2-Abgabe in der Zukunft den Sprit teurer machen werden. Wenn man dann eine Rechnung über eine Gesamtinvestitionszeit aufmacht, kann unter Umständen schon jetzt ein Elektroauto günstiger sein als bisher angenommen. Dann möchte ich noch zum Abschluss auf etwas eingehen, was mich in dieser Debatte auch wundert. Es ist in Europa möglich, preiswerte Elektroautos zu bauen.”
“Aber das passt vielleicht auch zu den Äußerungen des Arbeitnehmerflügels in der Union, wo auch ein höherer Mindestlohn gefordert wird. Also, ich finde es von der Ausrichtung her schwierig, wie Sie hier auftreten. Meine Damen und Herren, für die FDP ist auch wichtig: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten entscheiden, welches Auto sie kaufen. Sie werden das nach ihrer Bedürfnisstruktur ausrichten und nicht nach irgendwelchen Subventionsvorgaben. Sie werden am Ende entscheiden: Komme ich mit meinem Elektroauto gut klar, oder brauche ich, weil ich besonders lange Strecken schnell fahren muss, sodass ich keine Zeit für das Aufladen habe – das ist im Moment noch der technologische Stand, er kann sich auch ändern; wir hoffen das natürlich –, etwas anderes? Und wenn dann jemand sagt: „Ich kaufe ein solches Auto“, ist es doch auch in Ordnung.”
“Nein, wir haben einen Zuwachs. Wir werden wahrscheinlich am Ende des Jahres, wenn wir auf der einen Seite Hybrid und Elektro und auf der anderen Seite die reinen Verbrenner sehen, zu einem Verhältnis von fast fifty-fifty kommen. Deswegen finde ich es schon schwierig, hieraus den Untergang des Wechsels zur Elektromobilität zu lesen. Außerdem frage ich die Union: Wo ist an der Stelle in diesem Antrag Ihr marktwirtschaftlicher Anreiz? Ich meine, das ist Subventionspolitik at its best, und Sie fordern, sie noch auszubauen. Ich dachte eigentlich, Sie wären in der Opposition in der Lage – so war es ja auch mal angekündigt –, sich stärker marktwirtschaftlich auszurichten. Dieser Antrag trägt nicht dazu bei, dass Sie sich da nun ein besonderes Profil erarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Rheinland heißt es immer: Man macht eine Veranstaltung, beim zweiten Mal ist es Tradition, beim dritten Mal ist es Brauchtum. Ich freue mich jetzt, dass uns die Union zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem relativ ähnlichen Antrag zum Thema „Subventionierung von Elektroautos“ erfreut. – Herr Kuban, ich habe den Eindruck, es geht Ihnen bei dem Antrag weniger um das Stichwort „Umwelt“ und mehr um das Thema Bonus, so wie Sie getriggert sind. Meine Damen und Herren, wir haben nicht ohne Grund beschlossen, die Subventionen für Elektroautos peu à peu zurückzuführen, und das kann auch die Konsumenten nicht richtig überraschen; denn das geschah ja nun vor einigen Monaten. Es ist auch nicht richtig, dass nun die Zahlen der Zulassung dramatisch einbrechen.”
“Sie wärmen Ihr Lieblingsmärchen von der großen Transformation wieder auf, die die Ampel dem Land überstülpen wollen würde. Gleichzeitig kritisieren Sie, dass die Bundesregierung in anderen Politikbereichen zu wenig machen würde. Entscheiden Sie sich bitte! Entweder echauffieren Sie sich über die große Weltverschwörung der „Ampelisten“ oder über deren Untätigkeit. Da man sich in protokollierten Reden leider keine weitere Redezeit durch Zwischenfragen erschleichen kann, kommt diese Rede nun zu ihrem unvermeidbaren Ende. Aber wie heißt es so schön: „Wer schreibt, der bleibt.“ Insofern sieht man sich bald wieder.”
“Das alles infrage zu stellen, ist, wie sich die Augen zuzuhalten und so zu tun, als wäre nichts. AfD – Abschottung für Deutschland. Man ist überdies fast ein wenig enttäuscht, dass das obligatorische Bismarck-Zitat fehlt, das den Beiträgen der AfD sonst so eigen ist. Aber Ihre Altbackenheit stellen Sie dennoch offen zur Schau: Sie verwenden in Ihrem Antrag die Zeitmarke „nach dem endgültigen Atomausstieg“, als würde dieser in der Zukunft liegen. Ich weiß nicht, ob der Antrag seit dem 15. April in Ihrer Schublade lag und Sie ihn nun zufällig zwischen Ihren „Der Landser“- und „Compact“-Heftchen wiederentdeckt und kurzerhand aufgesetzt haben. Er ist jedenfalls nicht wie guter Wein gealtert, sondern eben nur alter Wein in neuen Schläuchen.”
“Im vorliegenden Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland wird gefordert, „dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen“. Da ist sie wieder, die Konstanz. Konstanz ist etwas fürs Archiv. Konstanz in der Wirtschaft bedeutet Stillstand, bedeutet Stagnation, bedeutet Nullwachstum. Das ist kein Nährboden für Innovation und Fortschritt. Im Gegenteil offenbart die AfD wie allzu oft, dass sie eine Vergangenheits- und Nostalgiepartei ist. Früher war alles besser: vor der Ankunft von Kriegsflüchtlingen, vor der Bekämpfung des Klimawandels, vor der Zeitenwende nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs. Man stellt bei dieser Aufzählung fest: Die Schocks waren exogen. Die Bundesregierung musste reagieren, und sie hat reagiert.”
“Diese Rede entgeht damit dem Schicksal vieler ihrer Artgenossen, die in mühevoller Kleinstarbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros in einem bisweilen fast fiebertraumartigen „furor poeticus“ im Schweiße ihres Angesichts geschaffen und bis auf das letzte Komma, der Perfektion nahe, geschliffen werden, voller dramaturgischer Elemente, Spannungsbögen, Bonmots und anderer raffinierter politischer Winkelzüge, balancierend auf der Rasierklinge von gutem Geschmack und Koalitionsbindung. Im Plenum wird nichts davon gehalten. Nichts außer der Anrede und der Verabschiedung erblickt das Licht der Plenarwelt und findet Eingang in das Protokoll. Aber so nicht bei dieser Rede! Diese Rede ist, was sie ist, und wird, was sie war. Diese Rede ist konstant. Aber es soll ja um Inhalte gehen.”
“Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würden sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 100 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann? Also, ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Papier noch mal in die Werkstatt zurückschieben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, und dann werden wir sehen, wie wir mit dem Antrag der Union umgehen werden. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es sind auch Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuss genannt worden, die vielleicht die Kritik der Verbände auch etwas in ein anderes Licht rücken würden. Deswegen: Lassen Sie uns die Gelegenheit wahrnehmen, um in der Debatte mit der Bundesregierung festzustellen, wie wir erstens die Bedenken beseitigen können und wie wir zweitens vielleicht noch Verbesserungen an dem Papier oder an den Lösungen finden können. Wir wissen, dass gerade die Small Tickets, die wir ja eingeführt haben, der deutschen Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen im Export sehr geholfen haben; das ist eine Erfolgsgeschichte. Das hilft der deutschen Wirtschaft. Und nun müssen wir bei den großen Kreditrahmen eben schauen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen.”
“Frau Präsidentin! Ach, Frau Klöckner, wenn wir es uns so einfach machen würden! Ich glaube, wir sind in einer so ernsten wirtschaftlichen Lage – das ist ja beschrieben worden –, dass für solche Mätzchen und solche Sprüche hier im Plenum kein Raum sein sollte. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ein Belastungsmoratorium beschlossen. Wir haben nach den Gesprächen mit den Verbänden feststellen müssen, dass die Verbände besorgt sind. Ich finde, wir haben die Pflicht und auch das Recht, als Parlament zu sagen: Okay, Bundesregierung, eigentlich wolltet ihr ja am 1. Oktober mit den Regelungen beginnen. Wir wollen das noch mal intern debattieren. – Dagegen haben wir uns im Ausschuss auch überhaupt nicht gewehrt; denn es sind bestimmte Fragen aufgekommen.”
“Deswegen sind die Wettbewerbszahlen vielleicht nicht ganz zu vergleichen. Aber es ist sicherlich wichtig, dass wir uns in Zukunft stärker engagieren, um dort in Europa auf Augenhöhe mitspielen zu können. Eine letzte Bemerkung: Es gibt in Köln ein Karnevalslied, in dem es heißt, die Linie 18 der KVB, des örtlichen ÖPNV-Anbieters, fahre bis nach Istanbul. Dass das Titelblatt der Weltraumstrategie nun ein Satellitenbild von Istanbul zeigt, überrascht mich doch. Beim letzten Mal war es Berlin mit dem Regierungsviertel. Das fände ich eigentlich angebracht. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in vielen anderen Ländern Europas einen Aufschwung der rechten Parteien gibt, die durchaus mit uns zusammenarbeiten würden? Na ja, dass die AfD eine rechte, wenn nicht sogar eine weit rechte Partei ist, Herr Kaufmann, ist keine neue Erkenntnis. – Damit ist die Frage doch beantwortet. Kommen wir zurück zur internationalen Zusammenarbeit! Diese ist sicherlich wichtig. Wir müssen im Rahmen unserer europäischen Zusammenarbeit natürlich darauf achten, dass die staatlichen Mittel, die wir dort einsetzen, in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir sind da eindeutig in einem Wettbewerb. Ich weise aber auch darauf hin, dass gerade die französischen Partner den zivilen Aspekt ihrer Weltraumforschung und -technologie immer mit dem militärischen Aspekt verbinden.”
“Und wir haben das Problem, dass wir bisher über die Jahrzehnte keine Regelungen gefunden haben, wie wir mit dem sogenannten – – Herr Kollege Houben, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD Fraktion? Von wem? – Nein, von Ihnen nicht. Ich habe vorhin indirekt Herrn Kaufmann angesprochen. Wenn er sich gemeldet hätte, hätte ich die Frage zugelassen, weil ich ihn explizit angesprochen habe. Aus der AfD sonst bitte lieber nicht! – Bitte schön, Herr Kaufmann. Nein, das Wort erteile noch immer ich. Ich habe die Uhr wieder angehalten. Wenn Sie die Frage oder Bemerkung von Herrn Kaufmann gestatten, dann ist das so. Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Das mit Pjöngjang und Moskau möchte ich für die AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurückweisen.”
“Deswegen ist das nicht unbedingt ein Vorbild, zumindest was die Finanzierung angeht. Die Technik ist sicherlich begeisternd, und davor muss man auch den Hut ziehen. Herr Kaufmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie, wenn Sie in Deutschland etwas zu sagen hätten, international irgendwelche Freunde finden würden – vielleicht in Pjöngjang und in Moskau, wo Sie dann die Raketen gemeinsam entwickeln könnten. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir den Menschen klarmachen, dass der Weltraum für sie elementar wichtig ist. Ob es nun das Abheben von Geld am Bankautomaten ist, ob es GPS ist, ob es andere Dinge sind wie etwa die Steuerung von Tankstellen – vieles ist abhängig von Satellitentechnik.”
“Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, dass das Zusammenwirken von gezielter staatlicher Förderung und privatem Invest zum Erfolg führen kann. Erlauben Sie mir, wenn wir jetzt vom privaten Invest sprechen, eine Bemerkung. Es ist gesagt worden, wie toll das Modell von Elon Musk ist. Aber die Raketentechnologie von Elon Musk ist extrem quersubventioniert. Er bekommt für seine Raketenstarts einen garantierten Preis, der so hoch ist – ich glaube, er liegt bei ungefähr 150 Millionen Dollar –, dass er alternativ Starts für 90 Millionen Dollar anbieten kann, weil er weiß, dass die Differenz durch die NASA ausgeglichen wird. Das ist meiner Meinung nach kein privatwirtschaftliches System, sondern eine versteckte Quersubventionierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens.”
“Es geht um Hightech, es geht um Innovation, es geht um dynamische Prozesse, um Weltklasse-Mittelständler und um wirtschaftliche Impulse. Das finden Sie in dieser Strategie auch wieder. Wir haben die Ausschreibungsmodelle so dargestellt, dass sie flexibler und wettbewerbsorientierter ausgestaltet sind. Wir gehen weg vom rein staatlich-planwirtschaftlichen Modell, wie es zum Teil in der europäischen Raumfahrt betrieben wird. Wir geben mittelständischen Unternehmen eine Chance, dort erfolgreich zu sein. Ich möchte neben den bekannten Playern wie Airbus, OHB oder Ariane zum Beispiel auf die Rocket Factory Augsburg hinweisen. Diese hat den Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur gewonnen, jetzt 30 Millionen Euro privates Startkapital eingesetzt und will im kommenden Jahr zu ihrem Erststart kommen.”
“Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst dem Dank des Kollegen Roloff für die gute Zusammenarbeit anschließen, liebe Frau Christmann. Es waren viele dabei, auch die Berichterstatter von Grünen, SPD und FDP. Denen danke ich natürlich auch für die Debatte. Herr Willsch, jeder hat seine Kindheitserinnerungen. Ich durfte die Mondlandung damals nicht gucken und war richtig sauer auf meine Eltern. Wir reden heute über die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Nachdem 2010 das letzte Mal eine solche entwickelt worden ist, damals unter dem Motto „Für die Erde ins All“, ist es sicherlich richtig, dass wir eine neue Strategie entwickelt und hier vorgelegt haben. Es ist vielleicht bezeichnend, dass diese Strategien immer dann entstehen, wenn die FDP an Regierungen beteiligt ist.”
“Schön wäre es natürlich, wenn wir jetzt mal die Vorschläge des Bundesministeriums bekommen würden. Alle hatten offensichtlich auf Ende September gehofft. Sie liegen noch nicht vor. Aber als rheinischer Optimist sage ich Ihnen: Wir werden das in dieser Legislatur erledigen – im Gegensatz zur Union in der letzten Legislatur. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Nach den Gesprächen, die wir mit allen Stakeholdern geführt haben, ist es eigentlich so, dass sowohl diejenigen, die in großen Mengen Briefe verschicken, als auch diejenigen, die Briefe empfangen, sagen: Der Brief hat sich in seiner Wichtigkeit geändert. Für uns ist wichtig, dass der Brief zuverlässig kommt und im richtigen Briefkasten landet. Für uns ist nicht mehr entscheidend, ob er nach 48 Stunden oder nach 72 Stunden beim Empfänger ankommt. Deswegen: Wenn wir doch die Chance haben, zum Beispiel auch ökologische Themen wie das Streichen der Flüge anzugehen, was zwingend notwendig ist, wenn wir bei der bisherigen Lösung der Zustellung bleiben, dann lassen Sie uns doch die Optionen öffnen, indem wir ohne Verlust für diejenigen, die einliefern, und für diejenigen, die empfangen, neue Lösungen in diesem Gesetz finden.”
“Es ist ein guter Beruf, meine Damen und Herren. Und an diejenigen, die ihn ausüben: Mein Kompliment an Sie! Keine Angst vor dem Gesetz! Wir können doch nicht ignorieren, dass wir eine Verschiebung vom Brief hin zum Paket haben. Natürlich wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung in Deutschland. Liebe Linke, wir stehen in den Debatten doch nicht mehr vor der Frage, ob Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben doch nicht nur Fachkräftemangel in diesem Land, wir haben auch Kräftemangel. Niemand muss sich, glaube ich, im Moment große Sorgen machen, dass keine Arbeit da ist. Ja, vielleicht werden Unternehmen verschwinden, aber DHL, ehemals Post, sicherlich nicht; denn die Aufgabe ist groß genug. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Zustellgeschwindigkeit machen.”
“Denn der Wettbewerbsdruck beim Paket zwingt DHL, samstags genauso wie die Wettbewerber auszuliefern, und das rettet damit in gewisser Weise die tägliche Zustellung des Briefes. Meine Damen und Herren, ich habe es mir im Sommer gegönnt und mit einem Postzusteller in Köln eine Schicht gemacht, bin also morgens um halb acht in den Zustellstützpunkt gekommen. Wir haben vorsortiert und die Sendungen dann in ein Wägelchen gepackt. Wir haben so bis halb drei gearbeitet. Ich hoffe, ich habe ihn nicht behindert, sondern ihm ein bisschen bei der Arbeit, die er getan hat, geholfen. Ich muss sagen: Es ist eine zufriedenstellende Arbeit. Es stimmt auch nicht, dass nicht die Möglichkeit besteht, mal ein Schwätzchen zu halten. Natürlich ist es eine anstrengende Arbeit; aber der Kollege war ähnlich alt wie ich. Es ist also durchaus leistbar.”
“Meine erste Veranstaltung, die ich hier 2017 gemacht habe, war eine Veranstaltung zum Thema „Novellierung des Postgesetzes“. Ihre damaligen Kollegen haben vollmundig erklärt: Diese Legislaturperiode schaffen wir es. – Und? Der Kram liegt wieder hier, Sie haben gar nichts geschafft. Seien Sie ruhig; erzählen Sie uns hier nichts. Also: Nach 25 Jahren ist natürlich das vorhandene Postgesetz überholt und bedarf einer Reform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Briefe haben an Bedeutung verloren, die Stückzahlen sinken deutlich. Deswegen debattieren wir zum Beispiel auch über die gemeinsame Zustellung von Paket und Brief. Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen. Gerade der Wettbewerb sorgt dafür, dass die DHL, die ja früher „Post“ hieß, sich dafür ausspricht, wieder am Samstag zuzustellen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne möchte ich auf ein Paradoxon hinweisen: Wir machen hier eine Aktuelle Stunde, ohne dass wir etwas Aktuelles vorliegen haben. Das letzte offizielle Dokument zur Postgesetznovelle ist, wie schon angesprochen, aus dem Januar dieses Jahres. Vielleicht hat Verdi gedacht – so wurde es auch uns erzählt –: Im September kommt die Vorlage zu diesem Gesetz, und so platzieren wir unsere Demo. – Das könnte ich nachvollziehen. Aber leider haben wir jetzt eine Demonstration gehabt, genauso wie wir jetzt eine Debatte dazu führen, ohne dass wir genau wissen, womit wir uns eigentlich beschäftigen. Deswegen hören wir sehr viele Spekulationen, sehr viel Hoffnung, einige Unterstellungen. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen. – Also, wissen Sie, Sie aus der Union sollten mal ganz ruhig sein.”
“Das ist einfach keine seriöse Politik in der Opposition. Greifen Sie sich einzelne Themen heraus, und arbeiten Sie sie sauber ab, statt sich mit einem Potpourri von Wünsch-dir-was-Themen zu beschäftigen! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sagt, trotz aller Schwierigkeiten – ja, es gibt Schwierigkeiten – sei Deutschland ein guter Industriestandort, und von Deindustrialisierung könne man nicht sprechen. Es ist schon formuliert worden: Sie haben Forderungen, die Sie nicht refinanzieren. Als freundliche Botschaft habe ich heute versucht, mich farblich der Union zu nähern. Man könnte schon fast meinen, die Krawatte sei Cadenabbia-Blau. Aber das allein reicht nicht. Sie können uns vielleicht das Blaue vom Himmel versprechen; aber Sie sollten mit Ihren Vorschlägen nicht in die roten Zahlen rutschen. – Ich weiß, dass es wehtut, Herr Kollege Frei. Aber Sie können doch nicht die Strategie fahren, dass Sie über Monate hinweg immer wieder dieselben Papiere, zum Teil mit identischen Formulierungen, hier vorlegen und sagen: Damit könnten wir den Wirtschaftsstandort retten.”
“Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These. Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit. – Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. Nehmen Sie das doch zumindest mal zur Kenntnis. Zweitens. Sie verbreiten die Geschichte der Deindustrialisierung. Dann orientieren Sie sich doch mal daran, was Ihnen die Bundesbank in diesem Monat schreibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“ Das hat mich nun motiviert, einmal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen. – Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor. An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben.”
“Und ja, meine Damen und Herren, natürlich sympathisiert die FDP damit, an der Stromsteuerschraube zu drehen – nach unten –, um eben nicht nur 2 200 Unternehmen in Deutschland zu entlasten, sondern auch den Studenten, die Rentnerin, den Kleinunternehmer, den Mittelständler und die großen Betriebe. Das ist außerdem auch möglich, ohne irgendwelche Probleme mit dem europäischen Beihilferecht zu bekommen. Deswegen sage ich: Wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen finanzielle Spielräume finden, machen wir uns stark für die Senkung der Stromsteuer. Vielen Dank. Klaus Ernst hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Und wenn Ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, im Deutschlandfunk gefragt wird: „Sie machen hier Vorschläge zu Entlastungen in Höhe von einigen Milliarden Euro. Wie wollen Sie das denn finanzieren?“, dann sagt er: Das ist alles nicht entscheidend. Wir müssen nur dafür sorgen, dass jetzt die Steuereinnahmen in Deutschland steigen, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden und mehr Geld in die Kassen kommt. – Das, meine Damen und Herren von der Union, wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen. Auch wenn die Situation in Deutschland sicherlich nicht einfach ist, haben wir hier einen Haushaltsvorschlag vorliegen, mit dem wir aus dem Krisenmodus herauskommen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Lösungen finden werden.”
“Sie sollten vielleicht ein bisschen besser zuhören, dann würden Sie vielleicht auch anders argumentieren. Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden schon bei der Bestandsaufnahme scheitern. Ich sage Ihnen: Sie von der Union scheitern bei den Vorschlägen, die Sie einbringen. Da wird einerseits die Debatte über Steuererhöhungen geführt. Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig. Dann haben Sie die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge zur Entlastung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem bei der Bestandsaufnahme der Rede von Robert Habeck. Denn er hat natürlich über den Industriestrompreis gesprochen. – Erstens. Zweitens. Zu Ihrer Bestandsaufnahme muss ich sagen: Sie haben nach der Stimme der Regierung für die Wirtschaft gefragt. Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Am Dienstag hat Christian Lindner darauf geantwortet: Die FDP ist die Bastion der finanzpolitischen Zuverlässigkeit. Olaf Scholz hat in einem weiten Bogen über die Wirtschaft gesprochen, und Robert Habeck hat heute zum Thema Wirtschaft gesprochen.”
“Das Gesetz, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, wirkt. Es wirkt noch nicht so schnell, wie wir uns hier im Parlament das vielleicht gewünscht haben; aber ich glaube, mit diesem guten Gesetz haben wir den Grundstein gelegt, um in den nächsten Jahren eine vernünftige Beschaffungspolitik für die Bundeswehr und damit für die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Da ist der Vertrag von Nizza von 2001 – darin haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen –; 2004 haben wir die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen. Das wollen Sie einfach über den Haufen werfen. Die Aufgabe, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Zusammenarbeit in den Bereichen „Militärische Forschung“, „Rüstungsplanung“ und „Beschaffung“ zu realisieren, und die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen, sodass wir auch Kosteneinsparungen generieren, ignorieren Sie ebenfalls. Sie wollen das Rad zurückdrehen. Das passt auch zu Ihrer irrsinnigen Forderung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten sollen. Das ist offensichtlich populistisch und politisch unseriös.”
“Wir gucken: Wo kann man Waffensysteme kaufen, die verfügbar sind und entsprechend schnell und zu einem sicheren Preisniveau geliefert werden? Darüber hinaus setzen wir uns für europäische Beschaffung ein, meine Damen und Herren, und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Damit wird dafür gesorgt, dass wir in Europa viele militärische Bedarfe selbst decken und zugleich einige Dinge, bei denen wir in Deutschland besonders gut sind, produzieren – nicht nur für den europäischen Markt. Jetzt kommt dieser grandiose Vorschlag der AfD. Sie wollen ja im Grunde eine Renationalisierung der Verteidigungsversorgung. Sie ignorieren dabei – das passt natürlich zur AfD – die Verträge, die wir als Deutschland in Europa abgeschlossen haben.”