Reinhard Houben
FDP · Germany
“Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt. In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.”
“Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen.”
“Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt.”
“Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel? Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt.”
The complete record
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“Es zeigte sich eben nicht nur bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern wir haben seit vielen Jahrzehnten Probleme bei der Beschaffung militärischer Güter: Die Verfahren dauern zu lange. Das neue Gesetz, das seit einem Jahr gilt, beschleunigt die Beschaffung. Außerdem haben wir Möglichkeiten von Teil- und Fachlosen geschaffen. Wir haben die Möglichkeiten, wenn das technische und zeitliche Gründe rechtfertigen. Damit werden Aufträge an Einzelunternehmen umfangreicher. Die Zahl der berücksichtigten Unternehmer wird dadurch reduziert. Daneben haben wir die Möglichkeit geschaffen, Markterkundungen durchzuführen, um marktverfügbare Lösungen zu suchen. Wir suchen eben nicht mehr wie in der Vergangenheit die eierlegende Wollmilchsau, möglichst noch im Goldstandard, ewig dauernd, teurer werdend.”
“Wir erreichen die 2-Prozent-Ziele natürlich im Moment nur für ein paar Jahre; aber das Tempo, das diese Bundesregierung vorgelegt hat, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nachdem der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat, war so schnell, dass ich mir mal die Liste der erfolgreichen Verteidigungsministerinnen und ‑minister der CDU/CSU angeguckt habe: Frau Kramp-Karrenbauer, Frau von der Leyen, Herr zu Guttenberg, Herr Jung – alles „große Helden“ der Union, die unheimlich viel für die Bundeswehr erreicht haben. Vielen Dank dafür noch mal! Vor einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen; das ist ja angesprochen worden.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen des Typs 2 000, in Schützenpanzer Puma, in Kampfpanzer Leopard 2, in die Gewehre der Bundeswehr und in die Entwicklung von drei Flottendienstbooten. Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampelfraktionen tragen dazu bei, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und den gestellten Aufgaben gerecht werden kann. Herr Willsch, ich finde es schon immer erheiternd, dass Sie sich darüber echauffieren, wie wenig diese Ampelregierung für die Bundeswehr tut.”
“– Da sagt ein arabischer Staatskonzern: Wir haben Interesse an Covestro. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! – Gleichzeitig wird gesagt: Deutschland ist so ein schlechter Ort für ausländische Investitionen. – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon festlegen: Entweder ist Deutschland wirklich ein so schlechter Standort, wie Sie es im Moment zeichnen, oder nicht. Ich halte Ersteres für falsch. Nach den Reaktionen des Auslandes zu urteilen, wie hier investiert werden soll, kann Deutschland gar nicht schlecht sein. Und ich bin froh, in diesem Land hier zu leben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß ja nicht, in welchen Zeiträumen die Union in Zukunft Infrastruktur in Deutschland aufbauen will. Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz klar. Aber dass nun zum Beispiel die Rahmedetalbrücke – das ist ja in der Nähe Ihres Wahlkreises – zusammengekracht ist, ist nun sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Zum Thema Fachkräfte ist etwas gesagt worden, und ich möchte noch was sagen zum Thema Investitionsstandort. Ich finde, dazu führen wir in Deutschland schon eine ziemlich schizophrene Debatte. Da kommt ein amerikanischer Investor und kauft die Firma Viessmann. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! Da wird ein deutsches Unternehmen gekauft.”
“Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen. Wir haben verschiedene Verbände – ich glaube, gut 70 Verbände – gebeten, uns konkrete Fälle von zu viel Bürokratie zu nennen, die wir abbauen sollen. Da haben wir ungefähr 450 Vorschläge bekommen. Im Justizministerium ist geprüft worden, was man als Bund machen kann. Davon sind ungefähr 150 Vorschläge übrig geblieben, die wir auf Bundesebene umsetzen können, und wir werden Ihnen im Herbst die ersten Papiere dazu vorlegen. Dazu liefert das BMWK noch eine Liste von in Deutschland geforderten europäischen Berichtspflichten, die wir auch reduzieren werden. Da passiert also auch was. Dann haben Sie behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der EU, aber das hätte nun nichts mit Vorgängerregierungen zu tun. Okay.”
“Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig. Zweiter Punkt, Herr Merz: Industriestandort. Die Bundesnetzagentur wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept für ein Wasserstoffnetz in Deutschland vorstellen. Und ich kann für Nordrhein-Westfalen sagen: Das sind sehr positive Aussichten, um die industrielle Produktion mit Wasserstoff versorgen zu können. Die Bundesnetzagentur wird im nächsten Jahr 2 000 Kilometer Stromtrassen genehmigen, die dann gebaut werden können, im darauffolgenden Jahr sind es ebenfalls 2 000 Kilometer. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung des Industriestandortes. Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen.”
“Vielleicht sollte Ihre Strategie, wie man die AfD bekämpft und gerne auch die Bundesregierung, etwas anders organisiert werden, damit das mehr Leute intern und extern auch wahrnehmen. Jetzt zu Ihrer Rede und Ihren Aussagen. Sie haben die Frage gestellt: Ist Deutschland noch ein Industriestandort? Dann stelle ich mal die Gegenfrage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Was haben wir denn im letzten Jahr gemacht? Wir haben, da wir eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hatten, im Eilverfahren, was viele – wir uns vielleicht auch selbst – uns gar nicht zugetraut haben, LNG-Ports in Deutschland sowohl in Nord- und Ostsee geschaffen. Damit haben wir die Gaskrise, zumindest im letzten Winter, verhindert. Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. Wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen sehe, muss ich sagen: Das scheint ja nicht so richtig geglückt zu sein. In dem Zusammenhang muss ich Sie dann mal nach der Strategie fragen, ob es wirklich erfolgversprechend ist, nachdem die AfD in der letzten Sitzungswoche dieses Thema aufgebracht hat, dass jetzt die CDU/CSU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort hinterherkommt. Außerdem nehme ich zur Kenntnis, dass zu Beginn Ihrer Rede ungefähr 30 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hier saßen.”
“Frau Präsidentin, ich glaube, ich war zwar emotional, aber in meiner Sprache korrekt. Herr Brandner, ich empfehle Ihnen, sich Ihre Auftritte noch einmal selbst anzuhören. Ich habe das eben schon einmal angesprochen. Sie haben jetzt also in diesen drei Minuten – ungefähr; vielleicht waren es auch nur zwei Minuten – gesagt: „unerträglich“, „Unsinn“, „politischer Swingerklub“. Und Sie wundern sich, dass die Mehrheit der Gesellschaft – zum Glück! – Sie nicht akzeptiert. Nach Ihrem Auftritt – das muss ich ehrlich sagen – würde ich am liebsten die Präsidentin fragen, ob ich noch einmal fünf Minuten Redezeit bekomme, damit ich das, was ich eben gesagt habe, noch einmal vortragen darf. Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Und ich bin heilfroh, dass wir gerade ein Gesetz verabschiedet haben, das dafür sorgt, dass er jetzt eine vernünftige Perspektive in unserem Land hat. Solche Menschen vergraulen Sie. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandner das Wort.”
“Das muss ich Ihnen sagen. Und jetzt noch eine persönliche Bemerkung als mittelständischer Unternehmer. Wir haben vor drei Jahren einen Auszubildenden für unser Lager gesucht. Wir haben niemanden gefunden. Unser Unternehmen sitzt in Köln; das ist nun wahrhaftig kein Standort, wo es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben also jemanden fürs Lager gesucht und keinen gefunden. Und dann haben wir einen jungen Mann aus Nigeria eingestellt, der bei uns eine Ausbildung gemacht hat. Eine Mitarbeiterin hat sich permanent mit dem Ausländeramt auseinandergesetzt und sich um seinen Aufenthaltsstatus gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass er eine Wohnung bekommt. Wir haben ihm Sachen geschenkt. Er arbeitet jetzt bei uns im Lager.”
“Sie spielen sich als Anwalt des Mittelstandes auf, und gleichzeitig sprechen Sie sich hier, wie vor wenigen Minuten, gegen CETA und Mercosur-Abkommen aus. – Herr Brandner, Sie können gleich eine Kurzintervention machen. Herr Houben, gestatten Sie – – Ich möchte das jetzt ausführen, damit Sie sich das in einem Rutsch anhören. Es ist noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft auf. Ich als Mittelständler kann Ihnen sagen: Sie führen uns wirtschaftlich zurück ins 19. Jahrhundert, wenn nicht politisch noch ganz woandershin. Dann zur Mär vom Braindrain, dass also Menschen kohortenhaft unser Land verlassen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. Das ist doch die Urgeschichte Ihrer Partei. Sie lechzen ja förmlich danach, dass es unserem Land schlecht geht. Das haben Ihre Funktionsträger ja auch dokumentiert. Das kann man lesen und hören, wenn man es sich denn antun möchte. Und wenn ich jetzt wieder diese Wortwahl höre – „Katastrophe“, „Wahnsinn“, „desaströs“, „Verrat“, „Bankrotterklärung“ –, dann frage ich mich: In welchem Land leben wir denn? Was für eine Wahrnehmung haben Sie denn? Und was sind Ihre Empfehlungen? Wo wollen Sie uns denn hinbringen? Sie sind doch die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Sie sind es. Was machen Sie uns denn für Vorschläge? Es ist unerhört, hier so aufzutreten.”
“Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen. Vielen Dank. Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten. Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug? Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen? Ich glaube, nein.”
“Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht? Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden.”
“Da frage ich die Union – und ich verstehe Ihre posttraumatischen Schmerzen bei TTIP nicht, Frau Klöckner –: Warum setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Frau von der Leyen ist die Chefin Europas, um es mal populär auszudrücken. Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen? Ich habe ihn in den letzten Monaten nicht feststellen können. – Entschuldigung, Herr Spahn, es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, Frau von der Leyen anzustupsen, dass sie etwas tut. Ich finde, Frau von der Leyen selbst hat auch eine Verantwortung, dieses Thema für Europa und für Deutschland nach vorne zu bringen. Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues.”
“Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses das Thema mal wieder ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Wohlstand in unserem Land sichern, wenn man solche Positionen einnimmt? Aber damit möchte ich es auch bewenden lassen. Wenn wir hier jetzt vier Fraktionen haben, die postulieren, dass sie an diesem Mercosur-Abkommen interessiert sind und Verträge dieser Art insgesamt für sinnvoll halten, dann muss sich natürlich jeder die Frage stellen: Wie kann ich zum Erfolg beitragen?”
“Ja, eine kurze Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben eben auf die unterschiedlichen Handelsverträge, die wir auf EU-Ebene abschließen, hingewiesen. Inwieweit sehen Sie dahin gehend einen Konflikt, dass wir einerseits – in Anführungszeichen – „neue Freunde“ für Deutschland suchen, um unsere Exportwirtschaft zu stärken, andererseits aber intern vielleicht Regelungen finden, die Drittstaaten eher vergraulen?”
“Herr Präsident, Sie waren nicht anwesend; der Kollege Kruse konnte seine Frage schon loswerden. Herr Minister Habeck, Sie haben sich im Mai dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, ein sogenanntes Outbound Investment Screening, einzuführen. Wann wird es hierzu zu konkreten Vorschlägen aus dem BMWK kommen?”
“Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte. Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung. Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um?”
“– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU. Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt, diese Frage ist zu klären und wird geklärt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören, dass keine Transparenz gegeben ist! Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt. Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe. Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen. Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme? Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.”
“Also nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, fordert die Union in ihren strategischen Debatten für die Zukunft in ihrem neuen Grundsatzpapier Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen. – Nein, führen Sie die Menschen doch nicht hinter die Fichte! Sie werden mit dem Programm, das Sie jetzt anfangen, zu einer Steuererhöhungspartei werden und zu nichts anderem. Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie uns vielleicht am Freitagnachmittag Anträge, die wir letzte Woche schon mehr oder minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein schönes Wochenende. Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen befragt haben. Sie werden ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz von uns sehr schnell geliefert bekommen. Dann sprechen Sie in diesem Papier von Zuwanderung. Entschuldigung, das ist politisch schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Kollegen – die Herren Hoffmann, Throm und Biadacz – von gestern gehört hätten, könnten Sie nicht heute unter dem Punkt 1 d) Zuwanderung fordern. Also, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, entweder wohlfeile Anträge stellen oder vernünftige Politik begleiten. Besonders viel Freude hat mir natürlich Ihre Forderung gemacht, die Steuern, zumindest laut diesem Papier, zu senken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bundesregierung etwas. – Ja. – Sie können vielleicht feststellen in Ihrem allgemeinen Jammergesang, dass die Deutschen so wohlhabend sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das passt nicht richtig zu dem, was Sie hier vortragen. Wir bekommen eigentlich jede Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag. Vor einer Woche hatten wir einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen.”
“Vielen Dank. Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen. Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland. Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig. Und Herr Ernst, auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben. Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.”
“Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet. Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben. Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein. Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen. Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können.”
“Das wäre interessant. Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die entsprechenden Standards bei Neubauten kontrollieren. Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus. Vielen Dank. Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist auch an dieser Stelle Ihre Statistik nicht ganz intelligent gewählt. Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Im Bericht des Normenkontrollrats wird darauf verwiesen, dass 340 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr aus den Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher resultieren. Ich frage die Union: Hätten wir im letzten Jahr darauf verzichten sollen, die Gasspeicherstände zu kontrollieren? Wir haben uns in dieser Regierung darum bemüht, die Industrie mit Gas zu versorgen. Es ist doch wohl klar, dass man das auch kontrollieren muss. Das ist ein Aufwand, der irgendwann hoffentlich auch wieder verschwindet. Ein Weiteres müssen Sie mir auch noch erklären: 250 Millionen Euro waren notwendig, um die Neubaustandards nach dem Standard EH55 feststellen zu können. Wenn Sie gegen diese Entwicklung sind, melden Sie sich bitte.”
“Ich habe die Chance genutzt, zu recherchieren – das kann man gut machen, damit man der AfD nicht zuhören muss –, und herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen war. Die Salzgitter AG als ein typisches Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung anzuführen, das funktioniert nun wirklich nicht. Zu den Zahlen. Der Erfüllungsaufwand ist um 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass von diesen 6,7 Milliarden allein 5,6 Milliarden, so steht es auch im Bericht des Normenkontrollrates, auf die Lohnsteigerungen durch die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen sind. Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung; vielmehr ist es ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat „im Zeitraum 2021/2022 von rund 6,7 auf … 17,4 Milliarden Euro“ gestiegen ist, dann sollten Sie auch tatsächlich in das Papier hineingucken. Da steht nämlich drin, dass der Erfüllungsaufwand um 6,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie geben also in Ihrem Antrag im ersten Satz eine Situation vor, die mit den Tatsachen nun überhaupt nicht übereinstimmt. Schon mal ein schlechter Einstieg für einen Antrag! – Das steht hier. Wir können das gerne klären. Sie haben es einfach falsch übernommen in Ihren Antrag.”
“Da die Lausitz – wo ich mich jetzt bei Görlitz vertan habe – fast ausschließlich in Brandenburg ist und Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern. Danke schön. Bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich gern noch – das habe ich vorhin nämlich vergessen – die namentliche Abstimmung offiziell schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer dürfen jetzt auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. 1 Ergebnis Seite 11262 C Herr Görke, Sie haben jetzt das Wort in der Debatte.”
“Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – – – „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz. Sie haben gesagt, es würde eine ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin gebaut und das diene ja nur dazu, dass der Ministerpräsident möglichst schnell wieder aus Berlin wegkäme. Ich habe das so interpretiert, Frau Lay, dass Sie da offensichtlich einen Wettbewerb zwischen den Ländern lostreten wollen. Ihr Antrag gibt das in Einzelteilen eigentlich allein schon über die Überschrift her.”
“Also: Wir sollten nicht anfangen, verschiedene Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation so belassen, wie sie ist. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Caren Lay.”
“– Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen und Herren. Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben wir die Aufgabe, unser Stromnetz entsprechend auszubauen. Dort sind wir zu langsam. Das ist der Bundesregierung aber auch bekannt, und wir setzen alles daran, dass wir uns an der Stelle verbessern.”
“Das liegt aber daran, meine Damen und Herren, dass wir diesen Kohlekompromiss seinerzeit breit diskutiert haben, auch mit den betroffenen Bundesländern. Und die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigen, dass es in den entsprechenden Bundesländern überhaupt gar kein Interesse gibt, diese Situation zu verändern. Ich empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Land mit einer ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland.”
“Diese Bundesregierung hat durch ihre Aktivitäten sichergestellt, dass sämtliche Industrien in Deutschland in diesem Winter durchproduzieren konnten. Wir haben die Gasversorgung sichergestellt. Wir haben neue LNG-Terminals installiert und dadurch weiterhin klar dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft für den Wohlstand in Deutschland arbeiten können. Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn auch für die ostdeutschen Regionen gelten soll. Und ja, Sie bemängeln, dass es keinen Gesetzentwurf dazu gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertritt. Dass Sie jetzt hier aber eine Rede zu einem Antrag halten, wo Sie im Grunde das Land Brandenburg bevorzugen und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligen wollen, das ist für mich schon ein ganz neues politisches Kapitel, das Die Linke hier aufschlagen möchte. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden Sie die politische Debatte hier nicht mehr lange begleiten. Herr Komning, was Sie da erzählt haben, ist wirklich absolut absurd.”
“Das hätte mich eigentlich mehr interessiert. Nur hierherzukommen, um sich darüber zu beschweren, dass man vom Bund zu wenig Geld bekommt, ist eine meiner Meinung nach zu kritisierende Position. Ich will mich jetzt hier nicht weiter darüber echauffieren. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition haben geliefert. Das ist deutlich ausgeführt worden. Sie konnten nicht widerstehen, einem populären, vielleicht auch populistischen Thema schnell nachzulaufen und auf diesen Zug aufzuspringen. Das ist Ihnen wirklich nicht gelungen. Ich empfehle, ein Seminar zum Thema Verfassung zu besuchen, zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.”
“Das ist ja vielleicht durchaus sinnvoll; aber verfassungsrechtlich hat er keine Relevanz. Ich muss Sie etwas fragen, Herr Schulze. Ich habe gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union – er ist im Moment leider nicht da – vor der Debatte zu Ihnen gegangen ist und Sie herzlich begrüßt hat. Haben Sie also hier die Meinung der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt vertreten, oder haben Sie hier Ihre Meinung als CDU-Politiker vertreten? Mir ist das nicht ganz klar. Ich habe nur festgestellt: Wir sind ja mit Ihnen in Sachsen-Anhalt in einer Regierung, und daher ich fand Ihren Auftritt schon etwas merkwürdig. Darüber hinaus, Herr Schulze, haben Sie sich darüber beklagt, dass es nach dem Königsteiner Schlüssel so wenig Geld ist. Ich frage Sie: Wo ist denn der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Paket?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, wie hieß noch mal der letzte Verkehrsminister? Hieß der nicht Andi Scheuer, und hat der uns nicht 500 bis 600 Millionen Euro gekostet? Also, einen solchen Auftritt lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen. Holzen ist ja am Freitagvormittag manchmal lustig; aber dann muss es auch einen besseren Hintergrund haben. Meine Damen und Herren, was mich ehrlich mehr erschreckt, ist die sehr merkwürdige verfassungsrechtliche Einstellung, die hier vorgetragen wird. Vielleicht sind das ja noch Coronaspätfolgen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Gespräche zwischen einem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind zumindest verfassungsrechtlich ein Nullum. Das ist ein Gesprächskreis, der sich trifft.”
“Sie waren – Sie haben es selbst erwähnt – bis gestern in den USA. In seiner State-of-the-Union-Ansprache kündigte Präsident Biden Verschärfungen beim protektionistischen Inflation Reduction Act an und erwähnte die Handelspolitik mit keinem Wort. Zeigt diese protektionistische Spirale nicht umso mehr, dass wir ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA benötigen und nicht nur eine Art Green TTIP, um auch zukünftig Handelskonflikte mit unserem wichtigsten Partner zu verhindern?”
“Auch ich möchte meine Frage an Minister Robert Habeck stellen. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren zuletzt ebenso wie der Bundeskanzler in Südamerika und haben sich dort auch über die Chancen eines baldigen Abschlusses des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ausgetauscht. Brasiliens Präsident Lula hat angekündigt, er wolle den entsprechenden Vertrag Mitte des Jahres abschließen. Bis wann dürfen wir nach Ihrer Einschätzung mit einer entsprechenden Ratifizierung und einem Abschluss dieses Vertrages rechnen?”
“Eine Frage am Ende an alle, die sagen, dass man es mit diesem Vertrag doch lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden? Vielen Dank. Andreas Larem spricht zu uns für die SPD-Fraktion.”
“Eines möchte ich noch mal herausarbeiten, weil es zumindest zum Teil erwähnt worden ist: Zeitenwende bedeutet auch Systemwettbewerb. Wir müssen uns wirklich beeilen, dass wir mit den Ländern, mit denen wir vernünftige Verträge abschließen können, die beim Verständnis, wie Staaten organisiert werden können, mit uns auf einem Niveau sind, möglichst schnell Verträge abschließen; denn gerade China wartet nicht auf uns. Deswegen ist es natürlich vollkommen richtig, wenn sich durch die politischen Veränderungen in Brasilien die Möglichkeit ergeben hat, jetzt auch, ich sage mal platt, zu Potte zu kommen und diesen Vertrag endlich abzuschließen.”