Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
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“Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.”
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert! Wir brauchen Waffenstillstand, Verhandlungen, Sicherheit für Deutschland und Frieden in Europa. Das ist vernünftig, das ist verantwortlich. Das ist im Interesse Deutschlands. Das ist AfD-Außenpolitik. Wenn Sie in das Grundgesetz schauen, das Sie in der Schublade liegen haben, sehen Sie, dass vorne in der Präambel steht: Der Friedensauftrag soll uns Mahnung sein. Um das Zitat von Herrn Thoden – Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. – danke – zu Ende zu bringen, da heißt es nämlich: Messt sie an ihren Früchten. – Und das haben Sie uns verschwiegen, Herr Thoden. Vielen Dank.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen. Jede neue Angriffsdimension macht Gegenreaktionen wahrscheinlicher. Jede Milliardenzusage nährt die Illusion, diesen Krieg könne man rein militärisch gewinnen. Das ist brandgefährlich: für die Ukraine, für Europa und für Deutschland. Aber wer das sagt, gilt als Knecht Putins; wir haben es gerade eben wieder gehört. Nein, wer vor falscher Regierungspolitik warnt, ist kein Knecht Putins. Wer deutsche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, ist kein Extremist. Wer Waffenstillstand fordert, ist kein Verräter.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss. Wer nur mit Freunden spricht, braucht keine Außenpolitik, der braucht einen Stammtisch. Die AfD sagt seit Beginn: Halten Sie wie wir die Gesprächskanäle offen, und zwar nach Kyjiw und nach Moskau. – Ja, danke. Diese dummen Zwischenrufe der Grünen: Das wird nicht wirklich besser hier. Wenn aber Politiker anderer Parteien reisen und Kontakte pflegen, wie beispielsweise Kollege Stegner unter fragwürdigen Umständen, dann soll das verantwortungsvoll sein. Diese Doppelmoral ist durchsichtig, billig und unwürdig. Das oberste deutsche Interesse ist der Frieden.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage. Sie erhöhen den Druck in Russland und das Risiko drastischer Gegenmaßnahmen, auch gegen Unterstützerstaaten. Im Risiko stehen nicht Minister auf Pressekonferenzen, sondern die Bürger in diesem Land, unsere Mitbürger. Deutschland ist durch finanzielle, technische und militärische Hilfe längst zu einem Teil russischer Bedrohungswahrnehmung geworden. Russland macht Deutschland für Schäden und Opfer auf russischem Territorium mitverantwortlich. Das ist ein Sicherheitsrisiko.”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie. Diese Regierung hat den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit einer Politik untergeordnet, die uns dem Frieden keinen Schritt nähergebracht hat. Denn was ist das Ziel? Wo ist der Vorschlag, beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Dieser Ansatz fehlt, und das ist außenpolitisches Totalversagen. Stattdessen hören wir: mehr Waffen, neue rote Linien, neue Durchhalteparolen. Wer den totalen Sieg predigt, aber keinen realistischen Weg zum Frieden zeigt, macht keine Außenpolitik, der macht Eskalationspolitik. Wir haben inzwischen das 20.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir stehen für deutsche Interessen und für deutsche Interessen zuerst! Daran scheitert diese Bundesregierung. Milliarden Euro fließen in die Ukraine: für Waffen, Finanzhilfen, Zusagen. Außerdem weiß niemand, wie viele Milliarden Euro in die Luxusvillen, Jachten, Hotels und Casinos von Selenskyj und Co geflossen sind. Wir finanzieren mit deutschem Steuergeld einen der korruptesten Staaten der Welt.”
“Das wird es dann mit einer AfD in Regierungsverantwortung geben, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nicolas Zippelius.”
“Deutschland hat sich zum Gespött anderer Staaten gemacht. Das tut uns als Patrioten im Herzen weh. Und wenn man dann noch Russland und seine Verbündeten regelmäßig nassforsch vor den Kopf stößt, dann kostet auch das Stimmen. Dieses Scheitern hat zudem langfristige Folgen. Deutschland ist nicht nur für Jahre an einem Sitz gescheitert, Deutschland hat sich leider selbst aus dem Rennen genommen, liebe Kollegen. Wer so scheitert, verspielt nicht nur Einfluss, sondern auch Zukunftschancen unseres Landes. Ich sage Ihnen, was wir als AfD wollen: Wir wollen keinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, wir wollen einen ständigen Sitz. Wenn man eine Reform dieses gescheiterten UN-Systems dadurch erreichen kann, dass man die VN-Mittel von 5 Milliarden Euro kürzt, dann ist dies ein probates Mittel.”
“Ich erinnere an die zahlreichen Besuchsreisen ausländischer VN-Botschafter nach Deutschland – Luxusreisen in großem Stil, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Ich weiß noch, dass der Botschafter Deutschlands, Herr Zahneisen, diese Gäste im Abgeordnetenrestaurant fürstlich bewirtet hat. Hinter vorgehaltener Hand hat man uns in New York berichtet, dass das schon als Korruption empfunden wurde. Herr Coße, Sie haben gerade eben gesagt, Sie wollten sich moralisch hier inszenieren und das sauber und ohne Scheckbuch machen. Dann frage ich, was Deutschland hier gemacht hat. Ein Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards. Es wurde hier der spöttische Begriff „German Vote“ für eine Enthaltung geprägt.”
“Um es zu veranschaulichen: Damit könnte man 2 000 deutsche Autobahnkilometer neu asphaltieren oder Hunderte deutsche Schulen sanieren, und zwar jährlich. Besonders deutlich war die Kritik an der hypermoralisierenden Außenpolitik dieser Bundesregierung. Staaten wollen Partner, keine Oberlehrer. Eine Außenpolitik, die Annalena Baerbock von den Grünen einleitete: Überall mit erhobenem Zeigefinger und dem Kampfbegriff der feministischen Außenpolitik aufzutreten, damit verliert man international Respekt. Und genau das ist geschehen. Und damit hat sie in New York weitergemacht, unser Elefant im Porzellanladen. Auch gab es Kritik, dass sie sich den Posten der Präsidentin der VN-Generalversammlung einfach geschnappt hätte. Sie hat es „verbaerbockt“. Ein Wahlkampf, der Millionen kostet und nichts einbringt, muss aufgeklärt werden.”
“Das ist kein Versehen, das ist eine strukturelle außenpolitische Selbstüberschätzung. Zwei große Zahlungspflichtige zahlen nicht oder zahlen zu spät: die USA und China; nennen wir sie beim Namen. Obwohl Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Pflichtzahler ist und fast 5,7 Prozent des Haushaltes aufbringen muss, was 213 Millionen US-Dollar entspricht, verwehrt man uns diesen Posten – das sollte uns zu denken geben –, und das, wenn man bedenkt, dass Deutschland tatsächlich an den UN-Apparat fast 5 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld zahlt. Das ist das 23-Fache unseres Pflichtbeitrags, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doppelt so viel, wie der Wirtschaftstitan China zahlen müsste.”
“Ich sage das als Mitglied des Unterausschusses Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses, als Abgeordneter, der gerade erst von einer Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses Scheitern ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. In New York wurde uns immer wieder gesagt, Deutschland sei zu spät, zu unkoordiniert und zu siegessicher in diese Wahl gegangen. Die deutschen Regierungen haben geglaubt, dass man mit moralischen Appellen und wohlklingenden Schlagworten sowie deutschem Steuergeld diese Wahl schon richten würde. Wer wie unser Außenkanzler Friedrich Merz Diplomatie mit Selbstinszenierung verwechselt, verliert am Ende Unterstützung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, sogar noch ohne Stichwahl, ist eine Katastrophe. Um es einfach mal sportlich in der Begrifflichkeit des Fußballs zu sagen: Das ist so, als wären wir gegen San Marino und die Britischen Jungferninseln in der Vorrunde ausgeschieden.”
“Schützen Sie stattdessen die deutschen und europäischen Außengrenzen vor den absehbaren Migrationsströmen, und investieren Sie unser Geld in die Entlastung unserer eigenen Bürger, statt es weiter für eine gescheiterte Scheckbuchdiplomatie in alle Welt zu verschleudern! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen. Wir brauchen keine naive Wohlfühlaußenpolitik, sondern Realpolitik mit harten Bandagen. Das bedeutet, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel und Kanäle Druck auszuüben, um die Akteure an den Verhandlungstisch zu zwingen, aber – und das sage ich ganz deutlich – ohne dabei Deutschland, unserer eigenen Wirtschaft oder unseren Bürgern durch kopflose Sanktionen zu schaden. Meine Damen und Herren, stoppen Sie endlich diesen wirkungslosen Aktionismus!”
“Dabei weigern Sie sich schlicht, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Was wir im Sudan sehen, ist längst kein reiner Bürgerkrieg mehr. Es ist ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte auf dem Rücken der sudanesischen Bevölkerung. Hier wird ein rücksichtsloser Krieg um die Kontrolle von strategischen Rohstoffen, um Bodenschätze und um geopolitische Einflusssphären geführt. Glauben Sie im Ernst, Sie können das geopolitische Kalkül dieser externen Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren? Ich sage Ihnen: Nein, das funktioniert nicht. Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen.”
“Wir stecken mitten in einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftskrise, die Infrastruktur zerbröselt, Ihre hemmungslose Schuldenpolitik frisst das Volksvermögen auf, und die Zukunftsaussichten der Menschen in diesem Land verschlechtern sich durch Ihre Politik von Monat zu Monat. Aber für die Scheinlösung globaler Konflikte ist das Geld anscheinend immer noch im Überfluss vorhanden. Das ist offensichtlich Ihre Lösung. Diese Politik der reinen Geldkofferdiplomatie muss endlich ein Ende haben! Sie aber überweisen Hunderte Millionen deutsche Steuermittel in eine kollabierende Kriegszone ohne jede parlamentarische Kontrolle, während Sie gleichzeitig das Schicksal der dort lebenden christlichen Minderheiten völlig ignorieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind. Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie. Doch die Antwort dieser Bundesregierung ist kein wirksames politisches Handeln, sondern einmal mehr der reflexartige Griff in die Taschen des deutschen Steuerzahlers. Auf der Berliner Geberkonferenz haben Sie, Herr Außenminister, großzügig 230 Millionen Euro deutsches Steuergeld zugesagt und damit unter den 61 Geberländern einen unverhältnismäßigen Löwenanteil übernommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Bürgern eigentlich noch länger erklären? Wie wollen Sie das machen?”
“Deshalb sagen wir: Thema richtig, Antrag ungenügend. Die AfD sagt klar: Wir brauchen die Fähigkeiten des Counterhackings, der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, und das auf höchstem technologischem Stand. – Das wird es aber wohl nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid.”
“Sie hingegen verfassen nur moralisch saubere Absichtserklärungen. Die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit lässt sich aber nicht vollständig outsourcen. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht glaubwürdige Abschreckung – nicht um sie einsetzen zu wollen, sondern als wichtigen Teil der Resilienz. Dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist nicht nur eine Lücke, es ist einmal mehr ein sicherheitspolitischer Blindflug. Und nicht zuletzt schreiben Sie: „[…] im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Sie können oder wollen die Kosten überhaupt gar nicht benennen. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag erkennt das Problem, aber er scheut jede Konsequenz. Es ist ein weiterer Schaufensterantrag. Schutz ohne glaubwürdige Abschreckung – Frau Faeser, da sind wir wieder beim Thema – ist halt ein Papiertiger.”
“Wir reden nicht mehr nur über „verlorene Anker“, Schiffe und Taucher, sondern über Unterwasserdrohnen, über autonome Systeme und über KI-gestützte Plattformen, die Kabel ausspähen, manipulieren und zerstören können. Diese Technologien existieren. Unsere Konkurrenten und möglichen Gegner entwickeln und nutzen sie. Und Sie? Sie ignorieren das. Sie fordern Schutzmaßnahmen. Aber wer soll das eigentlich leisten? Sie benennen es nicht. Kein einziges Mal: wer und wie! Das ist keine Strategie, das ist politisches Wegducken. Sie setzen auf internationale Kooperation; das hört sich ja toll an. Die alleine ersetzt aber keine eigene Handlungsfähigkeit. Unsere potenziellen Gegner lassen sich von Koordinierungsmechanismen nicht beeindrucken; sie investieren in Fähigkeiten, die unsere Infrastruktur verwundbar machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe. Und was legen Sie uns vor? Einen Antrag, der klingt, als sei er in einem Brüsseler Arbeitskreis für Wohlfühlformulierungen entstanden. Ihr Antrag beinhaltet wichtige Aspekte, ist jedoch viel zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig. Mehr kriegt diese in Agonie befindliche Regierungskoalition angesichts ihrer auf Minimalkonsens getrimmten, unzureichenden parlamentarischen Regierungsarbeit wohl nicht mehr hin.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Bundesministerin wie auch die Bundesregierung, um diese Missstände abzustellen?”
“Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Was sind Ihre konkreten Pläne gegen Arbeitsplatzverluste? Und wie beurteilen Sie die Deindustrialisierung des Ruhrgebietes?”
“Ich darf Siemtje Möller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Sie heißt: eigene Stärke. Alle relevanten Akteure auf dieser Welt haben das verstanden, nur die deutsche Linke und die Grünen offensichtlich nicht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen klar definiert, europäische Fähigkeiten stärkt, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert und die transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe gestaltet: keine Belehrungspolitik, keine ideologischen Experimente, keine außenpolitische Selbstverzwergung. Der Antrag der Grünen ist genau das Gegenteil: Er ist Ausdruck eines naiven, realitätsfernen Weltbildes und damit gefährlich für unser Land. Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich links-grüne Politik in keinem Bereich mehr leisten, am allerwenigsten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten. Natürlich gilt: Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; auch die USA müssen europäische Interessen respektieren. Aber die Antwort darauf heißt nicht: moralische Überheblichkeit oder strategische Abkehr.”
“Deutschland verfügte mit Nord Stream über eine stabile, bezahlbare Energieversorgung: ein klarer Standortvorteil für unsere Industrie. Unter grüner Verantwortung wurde diese Energieversorgung politisch verteufelt, sabotiert und letztendlich geopfert. Das Ergebnis kennen wir: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Und dann erzählen Sie diesem Hohen Haus ernsthaft etwas von strategischer Unabhängigkeit? Das ist keine Unabhängigkeit, das ist selbstverschuldete Abhängigkeit: erst von russischem Gas, dann von völlig überteuertem amerikanischen Fracking-Gas, und das zu Höchstpreisen. Ideologie ersetzt keine Strategie, und Deutschland zahlt die Rechnung. Sie sprechen von Diversifizierung.”
“Außenpolitik ist kein Haltungstheater; Außenpolitik ist Interessenpolitik. Wer das vergisst, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag. Sie zeichnen ein einseitiges Zerrbild der Vereinigten Staaten: moralisch überhöht, politisch verzerrt. Ja, es gibt Entscheidungen der US-Regierung, die deutschen Interessen schaden: extraterritoriale Sanktionen, protektionistische Industriepolitik und der Inflation Reduction Act, der gezielt europäische Unternehmen abwirbt. Das alles ist Realität. Aber was ist Ihre Antwort darauf? Nicht Stärke, nicht strategische Gegenwehr, sondern moralische Distanzierung, Belehrungen und politische Selbstschwächung. Ein konkretes Beispiel: die Energiepolitik.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warnsignal für den amerikanischen Präsidenten sein. Es kann einfach nur sein, dass die Amerikaner ihre Binnennachfrage und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten ankurbeln wollen; das wäre für die amerikanische Wirtschaft sehr interessant. Und ein schwächerer Euro wäre mir persönlich lieber. Der Antrag der Grünen will die transatlantischen Beziehungen neu denken. Tatsächlich will er sie umerziehen nach grün-ideologischen Maßstäben, die mit Machtpolitik, Interessen und Realität nichts zu tun haben.”
“Internationale Ordnung entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Staaten, die wissen, was sie wollen, und die Kraft haben, dies durchzusetzen. Meine Damen und Herren, die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Welt ist härter geworden. Deutschland kann sich moralische Selbsttäuschung nicht länger leisten. Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, nicht dem moralischen Selbstbild einer gescheiterten politischen Klasse. Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität. Meine Damen und Herren, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden – wirtschaftlich stark, militärisch ernstzunehmend und technologisch unabhängig. Es muss endlich klar benennen, was in deutschem Interesse ist, und darf sich nicht an dem orientieren, was in Berliner Blasen Applaus bringt.”
“Das, meine Damen und Herren, ist ein Machtproblem. Wer wirtschaftlich schwach ist, wird außenpolitisch ignoriert. Wer seine Industrie zerstört, verliert Verhandlungsmacht. Und wer Moral über Interessen stellt, ersetzt Politik durch Selbsttäuschung. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat. Unsere Gesprächspartner dort bestätigen uns immer wieder: Wir haben ein Interesse an einem starken Deutschland. Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD. Eine rein wertegeleitete Außenpolitik funktioniert nur in Talkshows und in Sonntagsreden. In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie.”
“Sie ist konkret, sie ist sichtbar und vor allen Dingen peinlich. Sie tut uns als Patrioten im Herzen weh. Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte. Der Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor. Das ist kein diplomatisches Missverständnis.”
“Doch genau diese Grundlage wurde durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört, eine links-grüne Politik, die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz unseres Landes aushöhlte, eine Politik, die Abhängigkeiten geschaffen und Souveränitäten verspielt hat – energiepolitisch, technologisch, strategisch. Während andere Staaten ihre Volkswirtschaften absicherten, hat man Deutschland in ideologisch motivierte Abhängigkeiten geführt. Während unsere Konkurrenten ihre Schlüsselindustrien schützten, glaubte man hierzulande, Moral ersetze Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Wirtschaftliche Schwäche, strategische Verwundbarkeit und außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Und diese Bedeutungslosigkeit ist längst kein theoretisches Problem mehr.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, aber sie ist politisches Wunschdenken. Und Wunschdenken ist nun mal keine Strategie. Denn die Wirklichkeit ist brutal einfach: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Und wer das nicht begreift, wird von denen überrannt, die es begriffen haben. Deutschland hatte internationalen Einfluss nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit, das war unsere Machtbasis.”
“Fassen Sie kein fremdes Geld an! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist. Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen.”
“Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren. Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen. Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation.”
“Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte. Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen. Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts. Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen.”
“– und wünsche Ihnen heute am Barbaratag Glück auf! Für SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.”
“Wir müssen auch an die Zukunft der Ukraine und an die Interessen unseres Landes denken. Es ist Zeit für Realpolitik. Eine Verhandlung kann nur dann Erfolg versprechen, wenn beide Seiten davon etwas haben. Das bedeutet, dass bittere Pillen geschluckt werden müssen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen akzeptieren, dass die Krim, Donezk und Luhansk nie wieder ukrainisch werden. Wir brauchen eine Verhandlungslösung, bevor die Ukraine in Kürze zusammenbricht und dann russische Truppen in Kyjiw stehen – Herr Abgeordneter. – und die Restukraine unter Polen und Russland nach Ethnien aufgeteilt wird. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit! Es ist der einzige Weg, eine friedliche Lösung zu finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie, einer Friedenslösung zuzustimmen, – Herr Abgeordneter!”
“Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine weitere Chance bei den Gesprächen in Istanbul 2022. Ein Verhandlungsfrieden muss das Ende des Krieges bringen, das Ende des Sterbens und das Ende der gewaltigen Belastung für die finanziell involvierten Länder Europas, allen voran Deutschland. Das Geld, das wir für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ausgeben, wäre besser angelegt, um eine Kernukraine wieder aufzubauen, und zwar so, dass nicht nur die Ukraine und andere Länder davon profitieren, sondern auch Deutschland finanzielle Rückflüsse erhält. Moralische Solidarität alleine reicht nicht aus.”
“Am Überleben einer souveränen Ukraine haben wir nicht nur moralisch, sondern auch strategisch ein Interesse. Es muss alles dafür getan werden, dass Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können, nicht zuletzt, um unsere eigenen Kassen zu entlasten. Daher sage ich: Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Kampf bis zum völligen Untergang. Das Ziel von Verhandlungen muss also sein, das Sterben so schnell wie möglich zu beenden, das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates zu gewährleisten, anstatt maximale moralische Forderungen zu formulieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben; denn die Ukraine kann militärisch nicht siegen, und es bedarf eines Verhandlungsfriedens. Ein solcher Frieden kann kein gerechter Frieden sein.”
“Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Völlig ungeklärt ist auch, inwieweit Präsident Selenskyj selbst Gelder veruntreut hat. Auch das muss aufgearbeitet werden. Und noch etwas müssen wir uns fragen: Was passiert nach einem Friedensschluss? Ich sage es Ihnen: Deutschland wird weiter zahlen – erst für den Krieg, dann für den Wiederaufbau –, und andere werden davon profitieren. Denn andere Länder haben längst ihre Pfründe in der Nachkriegsukraine gesichert. Nur die deutsche Außenpolitik gefällt sich besser in der Rolle des moralischen Weltmeisters, statt endlich Politik zu machen, die beiden Seiten, also auch den deutschen Bürgern, zugutekommt. Auch hier versagt die außenpolitisch bedeutungslos gewordene deutsche Regierung einmal mehr zum Nachteil Deutschlands.”
“Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage, dem Sie hier aufgesessen sind. Und wir müssen auch über die innere Lage der Ukraine sprechen. Präsident Selenskyj verliert unter dem Druck von Korruption und Veruntreuung immer mehr Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein Zeichen der politischen Schwäche, sondern auch ein Punkt, der nach dem Krieg gründlich aufgearbeitet werden muss, angesichts der enormen Summen deutschen Steuergeldes, das in die Ukraine geflossen ist. Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Beobachter sprechen von bis zu 48 Milliarden Euro an Steuergeldern, deren zweckgemäße Verwendung infrage gestellt wird. Das muss aufgeklärt werden.”
“Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Trotz Milliarden an Hilfen, trotz Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa: Die Realität ist, dass dieser Krieg nicht durch Geld und Material alleine gewonnen werden kann. Eine Niederlage ist unausweichlich. Doch statt diese Realität anzuerkennen, werden uns von Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer Pläne präsentiert, die moralisch hoch aufgeladen sind, aber den Russen im Wesentlichen gar keinen Grund liefern, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist. Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest du, Stephan? – Herr Weimer sich feige verpisst hätte, um der Debatte über seine Absetzung aus dem Wege zu gehen. Das ist vielleicht etwas derbe ausgedrückt; aber wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind. Herr Abgeordneter Keuter, ich würde mich wirklich dafür einsetzen wollen, dass wir Menschen nicht herabwürdigen und beleidigen. Beleidigungen gehören einfach nicht hier ins Parlament. Und ich würde Sie bitten, dass Sie jetzt zum Thema sprechen. Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben.”