Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
The complete record
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“An dieses Regime wollen Sie jetzt Waffen liefern! Der Herr Gysi hat gerade eben richtig daran erinnert, dass eine Militärkoalition unter der Leitung von Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, und das seit jetzt sieben Jahren mit 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die UNO spricht von der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe. Trotz Exportstopps für Waffen wollen Sie jetzt für 36 Millionen Euro in einem Programm zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien Waffen liefern. Die Bundesaußenministerin sagte: Ach, das sind ja gar keine direkten Waffenlieferungen aus Deutschland; das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit den engsten europäischen Partnern im Verteidigungsbereich. – Da frage ich die Ministerin oder in diesem Fall, Frau Lührmann, Sie: Wo fängt für Sie Verteidigung an? Wo geht sie in den Angriff über?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen jedes Jahr, verhängt durch saudische Gerichte. Folter ist an der Tagesordnung. Körperstrafen wie Stockhiebe oder Amputationen sind an der Tagesordnung. Was sage ich „Amputationen“! Das klingt viel zu medizinisch. Das ist das Abhacken von Körperteilen. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung. Per Gesetz benötigen sie einen männlichen Vormund. Keine Reisen, keinen Pass, keine medizinischen Eingriffe ohne die Zustimmung des männlichen Vormundes.”
“Die Außenministerin ist heute nicht da, aber einen Ratschlag gebe ich ihr noch: Bevor sie hier vorgaloppiert mit Forderungen, sollte sie erst einmal ihr Haus auf Kurs bringen, weil offensichtlich die führenden Beamten im Auswärtigen Amt dies alles auch ein bisschen anders sehen als unsere Außenministerin. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch ausgerechnet in unserem Land interessieren Sie Islamisierung, Ehrenmorde, Beschneidungen von Mädchen und Zwangsehen nicht die Bohne. Setzen Sie Ihren scheinheiligen Werteimperialismus erst einmal auf die Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten an. Sie können in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, oder hier in Berlin gerne damit anfangen, bevor Sie sich mit Ihrem Werteimperialismus auf andere Staaten stürzen. Lassen Sie die Moral in sauren Phrasen sein, und kümmern Sie sich um die Probleme in Deutschland – denn dafür und nur dafür wurden Sie gewählt!”
“Bei dem Staat, wo wir die Fußball-WM austragen wollen, aber Frauen immer noch die Erlaubnis ihrer Männer brauchen, um das Haus zu verlassen? Der Testfall frauenorientierter Außenpolitik hat hier bereits stattgefunden, und Sie haben hier kläglichst versagt. Die Bilder aus dem Iran sind zweifelsohne verstörend und besorgniserregend. Ich bzw. meine Fraktion zollen jedem Mädchen und jeder Frau, die hier auf die Straße gehen, Respekt. Die islamischen Werte, die im Iran von den Mullahs vertreten werden, sind eindeutig nicht unsere westlichen Werte. Jedoch müssen wir offensichtlich die Herrschaften in diesem Hohen Haus daran erinnern, dass Teheran nicht in der Bundesrepublik liegt. Der Raum, in dem Sie dafür sorgen können, dass Frauen sich nicht um ihre Gesundheit in diesem Land sorgen müssen, ist hier in Deutschland.”
“Weil Saudi-Arabien ein strategischer Partner der USA ist und bisher im transatlantischen Narrativ einfach verschont wurde. Und hier sehen wir wieder einmal: Realpolitik triumphiert über angebliche Wertepolitik. Die emotionsgeladenen Phrasen, die Sie in diesem Zusammenhang immer gerne bringen und auspacken, passen dann halt hier nicht. Der Iran wäre ein potenzieller Alternativlieferant für russisches Öl, das Sie ja nicht mehr wollen. Aber anstelle hier Verhandlungen anzustreben, um die Energieversorgung Deutschlands abzusichern, fordert unsere Außenministerin weitere Sanktionen gegen Teheran. Sie sagen: weil es ein sogenannter Schurkenstaat sei. Da frage ich mich: Seit wann interessiert Sie das? War das etwa ein Thema, als Vizekanzler Habeck in Katar den Kniefall machte und um Öl und Gas bettelte, das es gar nicht gab?”
“Sie vermeiden es offensichtlich jetzt, um Ihre ideologische Nähe zu den Grünen hier nicht allzu offensichtlich zur Schau zu tragen. Und um die Scheinheiligkeit der Diskussion um die Entwicklung im Iran zu entlarven, reicht ein Blick auf die politischen Entscheidungen dieser Regierung. Während Sie nun den Iran als schlimmstes theokratisches Terrorsystem aller Zeiten stilisieren, verkaufen Sie weiter via EU-Deals Waffen nach Saudi-Arabien, einem Land, in dem die Scharia herrscht. Wo ist denn da der Aufschrei, Ihr Ruf nach einem Regime Change und nach mutigem Widerstand? Wo ist da der Aufruf an die Frauen, ihre Gewänder und Kopftücher abzulegen und offen gegen den Staat zu rebellieren? Er bleibt aus. Und weshalb bleibt er aus?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Union einmal mehr demonstrieren möchte, dass sie nicht mehr als einen opportunistischen Scheinoppositionsantrag hier einbringt, dann wohl mit diesem Antrag. Da regiert in diesem Land eine linksliberale Ampelkoalition, die den ideologischen Unfug jedes durchschnittlichen linken Aktivisten als seriöse Politik verkaufen möchte, und die Union meint, diesen infantilen Ungeist auch noch überbieten zu müssen. Sie fordern: „Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“. Bemerkenswert ist, dass Sie den Begriff „feministisch“ vermeiden, obwohl der Kollege Hardt aus Ihren Reihen in einer Pressemitteilung vom 26.09. dieses Wort sehr wohl schon verwendet hat.”
“Ein letztes Wort zu Frau Gambir von den Grünen, die vor mir gesprochen hatte: Sie sind noch nicht so lange hier in diesem Politikgeschäft drin. Sie sagten eben: Wir tragen eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. – In erster Linie, Frau Gambir, tragen wir eine Verantwortung für unsere Landsleute und für die Familien unserer Landsleute, insbesondere der Soldaten, derer wir hier auch gedenken, die in diesem Einsatz gefallen sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Herzlichen Glückwunsch und viel Glück für die Zukunft. Er hätte sich vielleicht einen anderen Tag aussuchen können, außerhalb einer Sitzungswoche. Das ist schon sehr beschämend. Wir schauen riesigen Krisen, Energieunsicherheit in diesem Land entgegen, und auf Sylt findet gerade die große Party der Bundesregierung statt. Zusammen mit Herrn Lindner hat also damals Frau Baerbock, heute Bundesaußenministerin, erklärt: Eine umfangreiche Aufarbeitung dieses Scheiterns wird in einem Untersuchungsausschuss erfolgen. – Kaum sind sie in Regierungsverantwortung, ist das Schnee von gestern, ganz klar nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Dieser Enquete-Kommission werden wir nicht zustimmen. Es ist eine Farce. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Der werden wir mit einer Enquete-Kommission so nicht gerecht.”
“Und die Verantwortlichen für das Scheitern in Afghanistan, für diesen desaströsen Einsatz sitzen vor mir: SPD, CDU/CSU sind die Hauptverantwortlichen für dieses Scheitern, für das Verbrennen von Milliarden deutschen Steuergeldes, für tote Landsleute und für eine Flucht aus Afghanistan, die in Afghanistan verbrannte Erde hinterlässt. Was Sie wollen, ist ein therapeutisches Aufarbeiten dieses Scheiterns, gerade so viel, wie der Bürger vertragen kann, aber auch nur so viel, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schauen wir einmal in den Sommer 2021, letztes Jahr, zurück, was Herr Lindner, heute Bundesfinanzminister von der FDP, gefordert hat. Jetzt hat er leider die Regierungsbank leergefegt – ich sehe keinen einzigen Bundesminister hier –; denn er heiratet gerade auf Sylt. Einen schönen Gruß dahin.”
“Dort findet sich in § 56, der sich mit Enquete-Kommissionen beschäftigt, der Satz 1 – ich zitiere –: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Für alle Zuschauer, auch oben auf den Rängen, erkläre ich es: Hier ist konsensuales Handeln und ein Konsens erforderlich. Dieser Konsens kann nicht gegeben sein, wenn die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit nicht ordentlich aufgearbeitet worden sind. Wir diskutieren über zukünftige Auswirkungen von künftigen Entscheidungen einer Enquete-Kommission über zwei Jahre. Ich frage Sie: Warum ist eine weitere Aufarbeitung in diesem Hohen Hause nicht gewollt? Ich habe es Ihnen vor zwei Jahren gesagt: Ich befürchte, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.”
“Der Untersuchungsausschuss ist heute Nacht um 0.40 Uhr in diesem Hohen Hause beschlossen worden, kurz vor der Beratung des Hopfengesetzes und eine Stunde bevor meine Fraktion durch einen Hammelsprung dieses unwürdige Treiben in diesem Hohen Hause ohne Beschlussfähigkeit beendet hat. Gerade eben ist dieser Untersuchungsausschuss konstituiert worden, und, wie gesagt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss werden wir führen. Er bezieht sich allerdings nur auf das Ende der Mission. Die Enquete-Kommission hat eine ganz andere Zielsetzung. Schauen wir uns einmal die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser Mission in Afghanistan, die Dutzende unserer Landsleute, Soldaten und Bundespolizisten, das Leben gekostet haben. – Was wir hier einsetzen, ist eine Enquete-Kommission. Aber kommen wir zurück auf den Untersuchungsausschuss.”
“Auch in Kolumbien hat eine deutsche Regierung in erster Linie die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten und nicht hypertrophierte Wertevorstellungen aus transatlantischen Thinktanks und Ihren NGO-Freundeskreisen. Und ebenso sollte sie eine wie auch immer motivierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unterlassen. Aber das wird man dieser Regierung wohl nicht klarmachen können. Deutsche Interessen sind für Sie ein fremder, reaktionärer Gedanke. Man sieht dies auf allen Ebenen, nicht zuletzt in außenpolitischen Desastern wie der kopflosen Sanktionspolitik, welche nun unsere Energieversorgung und unseren Wohlstand in Deutschland gefährdet. Wir lehnen Ihren Antrag ab und hoffen, dass die Kolumbianer von Ihrer Politik verschont bleiben. Vielen Dank.”
“Und so wird neben der Glorifizierung westlicher NGOs auch die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten angeführt. Da frage ich mich: Seit wann liegt Kolumbien in Europa? Dass zum atlantischen Block eine Verbindung besteht, ist hinreichend bekannt. Das hat im Übrigen zu Spannungen mit dem Nachbarn Venezuela geführt, der – Zitat – „die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verfügung zu stellen, um eine auswärtige Militärallianz mit nuklearer Kapazität in Lateinamerika und der Karibik einzuführen“ – Zitat Ende – scharf kritisierte. In Ihrem Antrag wird solcherlei natürlich ausgeblendet, dazu gibt es nur einen Satz: „Spannungen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze“.”
“Und ob mit Gendersprache und wehenden Regenbogenfahnen auf kolumbianischem Boden die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertreten werden, daran habe ich ganz deutlich meine Zweifel. Aber da Ihnen die Werte ja so am Herzen liegen, fordern Sie neben einer Land- auch eine Justizreform, die auf die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen abzielt. Auf die Gräueltaten der linksrevolutionären Guerillas, der FARC, die seit 1964 in Kolumbien ihr Unwesen treibt, gehen Sie verständlicherweise nicht ein. Auch die zweitwichtigste Guerillaorganisation, die marxistische ELN – mitverantwortlich für 220 000 Tote aus dem Bürgerkrieg –, die noch 2019 einen Terroranschlag auf eine Polizeiakademie verübte und über 20 Menschen tötete, wollen Sie obendrein hofieren. Man sucht sich seine Werte-Verbündeten wohl sehr gezielt aus.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist bekanntlich die Linse, durch die derzeit alle Beziehungen der amtierenden Bundesregierung zu anderen Nationen betrachtet werden. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Sie sich für eine engere Beziehung zu Kolumbien interessieren, wo doch am 19. Juni mit Gustavo Petro erstmals ein Linker die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, begleitet von grassierender Korruption und Polizeigewalt versteht sich; aber daran stören Sie sich nicht, wenn anschließend bloß Ihre Interessen und Werte durchgesetzt werden können. Der Berufung zur Beglückung der kolumbianischen Nation mit Ihrem progressiven Werteimperialismus gibt dieser Antrag reichlich Gestalt. Man muss Ihnen durchaus lassen, dass Sie Ihre zivilreligiöse Mission sehr ernst nehmen.”
“Genau das aber ist mit Ihrem Antrag nicht möglich, und ich sage Ihnen: Es ist von Ihnen auch gar nicht gewollt, weil Sie dafür die Verantwortung tragen. Das ist wirklich schandhaft. Schämen Sie sich! Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Alexander Müller.”
“Wir täten gut daran, mit anderen Nationen in einen respektvollen Dialog zu treten, ohne westliche Chauvinismen zu transportieren. Ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik wurde am 27. August letzten Jahres widerlegt. Afghanistan ist das mahnende Symbol für das Scheitern des Nationbuilding. Und es ist krachend gescheitert. Daran hat sich Deutschland beteiligt, und es ist bitter notwendig, auch aus Respekt vor den gefallenen deutschen Landsleuten, eine komplette Aufarbeitung herbeizuführen. Die Altparteienregierungen sind dafür verantwortlich. Es muss aufgezeigt werden, welche Fehler hier 20 Jahre lang gemacht worden sind; da kann man sich nicht darauf zurückziehen, das seien zu viele Akten.”
“Eine weitere interessante Frage, die zu klären wäre, ist: Warum setzte die GroKo den Einsatz fort, selbst als im Jahr 2010 die Niederländer abzogen, zwei Jahre später unsere französischen Partner. Deutschland hätte sich wie die Niederlande und Frankreich für nationale Interessen einsetzen müssen. Stattdessen erzählte man sich im Berliner Elfenbeinturm zwei Jahrzehnte lang Märchen und behandelte unsere deutschen Soldaten wie Luft – eine selbstreferenzielle Blase, welche die eigenen Werte auf die außenpolitische Lage projiziert. Wenige Wochen vor der desaströsen Evakuierung verkündete der damalige SPD-Außenminister Heiko Maas, eine westlich geprägte afghanische Zivilgesellschaft würde den Taliban standhalten und es gebe kein Zurück in das Jahr 2001. Welch Hybris! Eine reine Realitätsverweigerung!”
“Ich darf unsere Außenministerin Annalena Baerbock zitieren, die der SPD im August letzten Jahres sagte – Zitat –: Bei dem einen kann man Zeugen … laden und die Bereitstellung von Akten beantragen, bei dem anderen werden Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen. Wie sollen wir denn Schlussfolgerungen für die Zukunft treffen, wenn wir nicht bereit sind, über Fehler der Vergangenheit zu reden? Damit hat unsere Außenministerin recht. Aber sie macht einen weiteren Fehler; auch sie will den Untersuchungszeitraum nur auf den Abzug beschränken. Der ausschlaggebende Zeitpunkt für dieses Desaster ist nicht im Herbst 2021, sondern 20 Jahre davor, im Jahr 2001 zu suchen, als die rot-grüne Bundesregierung den Amerikanern in den Krieg folgte.”
“Und was für ein Desaster das war: 59 deutsche Soldaten haben ihr Leben gelassen, drei Bundespolizisten, 64 000 afghanische Sicherheitskräfte, 43 000 afghanische Zivilisten, 42 000 regierungsfeindliche Kämpfer, Millionen von Afghanen waren zur Flucht gezwungen, und die totale Destabilisierung eines Kulturraums war die Folge. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, dass bereits auf der ersten Seite „deutsche Friedensmission in Afghanistan“ steht. Das, meine Damen und Herren, ist blanker Hohn. Eine Gesamtaufklärung ist dringend nötig. Jeder Bürger weiß, dass Afghanistan ein Desaster war. Es muss um Aufarbeitung gehen, und nicht nur um den katastrophalen Abzug. Eine oberflächliche Enquete-Kommission reicht hier nicht aus.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vor einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Sie hatten einen eigenen Antrag angekündigt. Der liegt uns jetzt vor. Wie erwartet, befasst dieser sich nur mit der Evakuierung und nicht mit den Entscheidungen, die zur Katastrophe in Afghanistan geführt haben. Die Pseudoopposition Union zeichnet hier mit. Das Afghanistan-Desaster vereint Sie im selben Boot. Man möchte auch sagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.”
“Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.”
“Lassen Sie uns zum Schluss noch ganz kurz über die Ortskräfte in Afghanistan sprechen, Frau Baerbock. Eine Anfrage Ihrer Fraktion der Grünen und eine Anfrage der AfD-Fraktion haben ergeben, dass es 2 000 echte Ortskräfte gab. Ihr Vorgänger im Amt rechnete mit fünf Familienangehörigen pro Ortskraft. Das sind dann 10 000 Personen. Jetzt sitzen in Islamabad 50 000 Menschen, 30 000 Afghanen auf der sogenannten AA-Liste, 20 000 auf der BMI-Liste. Das sind insgesamt 50 000. Die können sich in Islamabad Visa abholen, gegebenenfalls noch RAfAs, Reiseausweise für Ausländer. Sie fliegen Menschen, bei denen die Herkunft teilweise völlig unklar ist, mit mehreren Maschinen wöchentlich in unser Land ein. Das werden wir weiter im Auge behalten und aufarbeiten. Frau Baerbock, politisch werden wir Sie weiter jagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Stattdessen darf sich jetzt ein grüner Abgeordneter „Staatsminister im Auswärtigen Amt“ nennen. Aber damit nicht genug! Jetzt kommt auch noch Jennifer Morgan von Greenpeace. Die dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt wird geschaffen, verbunden mit einer Blitzeinbürgerung und lebenslangem Versorgungsanspruch. Ich habe mich mit Frau Morgan mal unterhalten, als sie ganz euphorisch von einer Reise nach Bangladesch zum Thema „Klima, Klima, Klima“ berichtete. Ich habe sie dann nach der Problematik der Rohingya gefragt, von denen anderthalb Millionen Menschen in Flüchtlingscamps sitzen und auf Schwemmlandinseln umgesiedelt werden sollen. Frau Morgan war in Bangladesch und wusste mit dem Thema Rohingya noch nicht mal etwas anzufangen. Das ist eine Katastrophe für eine deutsche Staatssekretärin.”
“Wenn Sie so weitsichtig wären, dann könnten Sie hier Konfliktpotenziale in Südossetien, Transnistrien, Abchasien und in der Republika Srpska gleich in diesem Sinne mit verhandeln und weiteres Blutvergießen vermeiden – wenn Sie echtes Interesse an einer Lösung dieses Konfliktes hätten. Ich habe Respekt vor Ihrem Mut. Sie verschleiern nicht einmal die Schaffung von Versorgungsposten und die Versorgung Ihrer Lobbyisten. Jahrzehntelang kam das Auswärtige Amt mit zwei beamteten und zwei Parlamentarischen Staatssekretären aus. 2017 musste dann Frau Bär von der CSU versorgt werden, dafür erhielt die SPD einen hübschen Staatsministerposten für Frau Müntefering – mit allen Folgekosten. 2021 hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dies wieder rückgängig zu machen.”
“Wenn Sie mich fragen, ist das das Ansetzen des Rotstiftes an der falschen Stelle. Das sind die Mittler unserer Sprache und Kultur im Ausland. Gemeinsam mit der Verteidigungsministerin versuchen Sie jetzt, die Ukraine mit 2 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes zu ertüchtigen. Da frage ich Sie: Welche deutschen Interessen verfolgen Sie in diesem hochkorrupten ehemaligen Sowjetstaat und um welchen Preis? Wenn es Ihnen ernst ist, machen Sie Herrn Lawrow doch ein Angebot: Einstellung der Kriegshandlungen gegen Einstellung der Sanktionen und Volksabstimmungen in den strittigen Regionen unter internationaler Beobachtung und Anerkennung.”
“ein Prinzip im Rahmen internationaler Außenpolitik, bei dem feministische Sichtweisen zum Maßstab gemacht werden. – Da frage ich Sie: Wie diskriminierend ist das denn? Wo bleiben denn da die Männer und das von Ihnen gefeierte dritte Geschlecht? Sie mutieren hier am Ende noch von einer Außenministerin zur Amazonenkönigin. Die Geschlechtergerechtigkeit ist doch alter Wein in neuen Schläuchen; die wird doch in diesem Land längst gelebt. Wir von der AfD fordern wieder eine interessengeleitete Außenpolitik, welche die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellt und verfolgt. Wir sprechen hier aber über den Haushalt. Sie versuchen natürlich auch, einzusparen. Wenn ich mir das anschaue: Die Förderung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa erfährt eine Kürzung um 50 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich hatte hier eigentlich eine Haushaltsrede erwartet; aber dass Sie eine so ausgewiesene Militärexpertin sind, hätte ich nicht für möglich gehalten. Fangen wir mal mit Ihrer „werteorientierten“ und „feministischen“ Außenpolitik an. Wenn ich mit Mitarbeitern Ihres Hauses zusammentreffe, frage ich einfach manchmal: Was ist eigentlich eine feministische Außenpolitik? Das löst bei den Kollegen von Ihnen Schweißtropfen auf der Stirn aus, und es geht mit Individualdefinitionen los ganz nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt. Ich habe mal im Internet nachgeguckt. Bei Wikipedia lautet die Definition: Feministische Außenpolitik bezeichnet ein Konzept bzw.”
“Es gibt sehr viel, was hier – Herr Kollege Keuter, kommen Sie bitte zum Schluss! – ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen. Vielen Dank. Bevor Sie antworten, Frau Kollegin Brugger, wenn Sie es überhaupt wollen, möchte ich den Kollegen Keuter darauf hinweisen, dass die Sitzungsleitung hier nicht mit „Vorsitzender“, sondern mit „Präsident“ oder „Präsidentin“ angesprochen wird. Das lernen Sie aber wahrscheinlich auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode; ansonsten werden wir noch mal darauf hinweisen. Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.”
“Es zeigt politisches Versagen auf, und es zeigt Staatsversagen auf. Wenn wir Sie als regierungstragende Fraktionen alleine machen lassen würden, dann würde sich der Untersuchungszeitraum auf das Ende dieser Mission in Afghanistan und den Abzug verdichten, wozu Sie, Frau Brugger, gerade eben auch gesprochen haben. Viel wichtiger ist es für uns, zu wissen, zu welchen Fehlleistungen der Bundesregierung es in der Zeit der kompletten Mission gekommen ist, wie es dazu kommen konnte, dass Bundespolizisten und Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in einem Auslandseinsatz gefallen sind, der für uns in dieser Form in keinster Weise nachvollziehbar war. Und dazu gehört auch, zu hinterfragen, warum die Drogenproduktion in Afghanistan stärker oder erfolgreicher war als in den ganzen Jahren ohne westliche Militärpräsenz.”
“Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Wir müssen hier mal mit einigen Fehlinformationen der Redner der anderen Fraktionen, die vorher gesprochen haben, aufräumen. Es ist uns ja vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewisse Anfangsverdachtsmomente. Diese Anfangsverdachtsmomente hat mein Kollege Springer benannt, und darauf gründen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Frau Brugger, Sie hatten gerade eben gesagt, Sie haben schon an Untersuchungsausschüssen teilgenommen. Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass dies, wie der Kollege Röttgen auch schon sagte, kein Gerichtsverfahren ist; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument.”
“Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für Indien vorgesehen sind. Indien ist Teil der BRICS-Staaten, und Indien kauft gerade in großem Stil Öl auf; die Medien berichten von etwa einem Viertel der russischen Ölproduktion. Ist das nicht ein Unterlaufen unserer Sanktionen? Und ist dem Steuerzahler glaubhaft zu vermitteln, dass wir Milliarden deutsches Steuergeld nach Indien zahlen und hier Öl und Gas gekauft wird? Schlimmstenfalls kaufen wir dann Öl von Indien, wenn der Gashahn zu Russland abgestellt ist, und zahlen es dann zwei- oder dreimal. Wie stehen Sie dazu?”
“Angenommen, die Russen würden sagen: Frau Baerbock, wenn Sie die Gas- und Öllieferungen auslaufen lassen wollen, dann kommt es auf ein halbes Jahr mehr oder weniger nicht an, und wir drehen euch jetzt die Leitung zu. – Für Polen hat es schon einen Lieferstopp gegeben. Die Frage ist: Sind Sie darauf vorbereitet? Was für Konsequenzen hätte das für Deutschland?”
“Frau Bundesministerin, Ihre Rede im Baltikum ist gerade angesprochen worden. Sie haben am 20. April im Baltikum geäußert: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen.“ Sie haben das auch schon für Öl zum Ende des Jahres angekündigt. Meine Frage ist: Halten Sie das dem deutschen Volk gegenüber für verantwortlich? Wenn wir heute an die Tankstellen fahren, sehen wir explodierende Kraftstoffpreise. Die Erdgasspeicher für etwa 25 Milliarden Kubikmeter Gas sind nahezu leer. Der nächste Winter wird mit Sicherheit irgendwann kommen. Die Frage ist: Vertreten Sie hier die Interessen des deutschen Volkes? Und haben Sie ein Risikomanagement vor Augen?”
“Frau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die strategischen Ziele vor? Wie kann dieser Konflikt beendet werden, insbesondere mit der Interessenswahrung aller Seiten in der Ostukraine und in der Krim? Und: Wie stellt sich die Bundesrepublik perspektivisch den künftigen Umgang mit Russland vor?”
“Ihm schien bei der Begrüßung der Schuh aufgegangen zu sein; so tief hat er sich verbeugt. Das ist schäbig. Das tragen wir als AfD nicht mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Wenn ich mir jetzt den Haushalt angucke, bin ich relativ beruhigt. Ich finde hier lediglich Haushaltstitel von circa 20 Millionen Euro und zwei Planstellen im Auswärtigen Amt, eine A-16-Stelle, eine A-14-Stelle. Da sehe ich, dass der Kelch der großen feministischen Außenpolitik an uns vorbeigegangen ist. Oder man könnte auch sagen: Herzlich willkommen in der Realpolitik! Es gibt auch böse Zungen, die sagen, die Unglaubwürdigkeit und die Verlogenheit der grünen Politik setze sich hier fort – nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch, wenn wir auf Minister Habeck schauen, der nach Katar reist. Vor zwei Jahren haben Sie als Grüne noch Katar gescholten und den FC Bayern München, der dort ein Trainingslager abgehalten hatte. Jetzt dachte ich: Der arme Minister!”
“Alle Versuche, Länder mit anderen Wertevorstellungen sozusagen auf westlich zu drehen, sind bisher krachend gescheitert. Außenpolitik muss immer den Ausgleich verschiedener nationaler Interessen suchen. Ich sehe leider keine Ausformulierung deutscher Interessen. Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik sind derzeit die weltweite Förderung von Genderideologie, demokratischen Initiativen, Klimawandel und Teilhabe. Wir müssen akzeptieren, dass unsere westliche Werteorientierung nicht die einzige auf der Welt ist und dass es Staaten gibt, die an ihren Wertesystemen festhalten wollen, und wir nicht alle sanktionieren können, die ihre eigenen Werte behalten wollen. Frau Ministerin Baerbock, ich hatte große Angst aufgrund Ihrer ganzen Ankündigungen einer feministischen Außenpolitik.”
“Schauen wir uns einmal an, was Ministerin Baerbock mit ihrem Budget im laufenden Jahr machen möchte: 1,92 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe – dies natürlich zusätzlich zu dem, was wir schon an Entwicklungszusammenarbeit leisten –; 863 Millionen Euro Beiträge für die Vereinten Nationen, ein Bürokratiemonster, welches die Probleme der Welt durch ihre Sitzungsrituale und Blauhelm-Missionen kaum zu lösen imstande ist; 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und – Achtung – Friedensförderung. Davon ist weltweit nicht viel zu spüren. Daran ändern auch die im Haushaltstitel vorgesehenen 250 000 Euro für ein Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik nichts, auch nicht die 3 Millionen Euro für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Noch ein Wort zu meinem Vorredner, dem Dr. Schmid, der dieses Schreckgespenst der Chinesen an die Wand gemalt hatte. Ich möchte nur erwähnen, dass die Chinesen seit Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Jahren keinen Krieg angefangen haben. Wenn wir Richtung Westen schauen, sieht das leider anders aus. Wir beraten heute aber den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dieser liegt bei 6,6 Milliarden Euro und damit von der Höhe her zwischen dem Etat vom Bauministerium und dem vom Landwirtschaftsministerium. Der Etat vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist etwa doppelt so hoch. Da sieht man, welchen Stellenwert die deutsche Außenpolitik für die Bundesregierung nur noch hat.”
“Herr Keuter, ich möchte noch mal ausdrücklich an die parlamentarische Wortwahl erinnern und dass diese auch hier im Hohen Hause eingehalten wird. – Vielen Dank. Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.”
“Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch, und das muss ein Ende haben. Die US-Wirtschaft übrigens hat im gleichen Zeitraum ein Plus in diesen Geschäften gemacht. Damit muss Schluss sein. Die Ukraine braucht eine Lösung, eine Lösung, die sowohl auf der einen Seite die Interessen der Ukraine berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Wir haben es eben gehört, und da gebe ich Ihnen recht: Einen Frieden ohne Russland wird es nicht geben. Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Es gibt keinen Krieg, es droht auch kein Krieg. Es droht kein Gasmangel. Die Sicherheitsinteressen Russlands müssen wir ernst nehmen, dann klappt das auch mit dem Weltfrieden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Vizeadmiral Schönbach äußerte vor Kurzem, dass Russland Respekt auf Augenhöhe möchte und auch verdienen würde, dass Krieg absoluter Nonsens sei, dass die Krim weg sei und auch nie wieder zurückkommen würde. Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Dieser Offizier hat nicht nur recht, er hat auch Schneid. Wem nutzt diese Eskalation an der Grenze in der Ukraine, cui bono? Die USA nutzen die Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel. Deutschland soll eigene Interessen für fremde Interessen opfern. Wir schauen uns die EU-Sanktionen von 2014 an, die übrigens ganz geschickt die USA ausklammern. Leidtragende sind vor allem Russland mit einem Wirtschaftsverlust von 36 Milliarden US-Dollar, direkt gefolgt von Deutschland – mit weitem Abstand zu all den anderen europäischen Staaten zusammen – mit 23 Milliarden US-Dollar.”
“Wir müssen nur unseren Vorrednern zugehört haben, um zu bemerken, dass es sich hier um eine unsägliche Rhetorik handelt mit Drohszenarien von Krieg und der Einstellung von Gaslieferungen. In dieses Horn stößt auch der Botschafter der Ukraine, Melnyk, der heute in diesem Hause zu Gast ist. Das freut mich, Herr Melnyk, so kann ich es Ihnen auch sagen: Die Forderung nach Waffen können wir Deutschen nicht erfüllen, und Ihre unsägliche Kriegstreiberei kann ich nur verurteilen. Sie beleidigen Deutschland, Sie ziehen unwürdige Vergleiche zur deutschen Geschichte, zum Nationalsozialismus. Frau Baerbock, unter Ihren Vorgängern wäre so ein Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden, und ein Staatssekretär hätte ein sehr nachhaltiges Gespräch mit ihm geführt. Es gibt aber auch andere Töne.”
“Lassen Sie uns über die Krim sprechen. 180 Jahre war sie russisch; nachdem sie von den Osmanen erobert worden war, wurde russifiziert. 1954 hat Chruschtschow per Verwaltungsakt – es ging damals um den Bau einer Eisenbahnlinie – die Krim der Ukraine angegliedert. Die Krim hat seitdem zweimal versucht, zu Russland zurückzukehren: 1994 und zuletzt 2014 in einem Referendum, in dem fast 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland stimmten. Völkerrechtlich gibt es da verschiedene Bewertungsmöglichkeiten; aber dazu wird uns unsere Außenministerin ja wahrscheinlich ein bisschen mehr sagen können. Was mich beängstigt, ist diese Stimmungsmache gegen Russland, und zwar in den Medien, in der Politik und vor allen Dingen auch hier in diesem Hohen Hause, dem Bundestag.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns zusammen eine Zeitreise in das Jahr 1962 machen: Der damalige amerikanische Präsident Kennedy drohte der Sowjetunion mit einem dritten Weltkrieg, sollte sie atomare Waffen auf Kuba – quasi vor der Haustür der USA – stationieren. Wenn Sie mich fragen, tat er das zu Recht. Warum tat er das? Die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten waren massiv bedroht. Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. Betrachten wir einmal das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine; es ist in der postsowjetischen Zeit geprägt durch Scharmützel um Gas und die Krim.”
“Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn Sie mit einem Rentner oder einem Alleinerziehenden über dessen Probleme sprechen, dann wüssten Sie, wie Sie sich hier zu verhalten hätten. Vielen Dank. Herr Kollege, hier darf noch jeder gucken, wohin er möchte. Der Kollege Frieser bekommt jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.”