Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
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“Ich sage es Ihnen: Da steht ganz klar drin, dass ein Abgeordneter auf diese Diäten weder teilweise noch komplett verzichten kann. Bei dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, bekomme ich fast Mitleid. Das hört sich so an, als wollten Sie hier einen Automatismus einführen, um die Diäten senken zu können. Das ist nicht so! Wir hatten in der Coronalage eine Ausnahmesituation. Ansonsten haben Sie sich immer einen Schluck mehr aus der Pulle genehmigt. Da sagen wir: Das geht so nicht! Die Abgeordneten bekommen genug. Verlassen Sie Ihre Blase! Haben Sie ein Ohr am Volk! Hören Sie darauf, was das Volk sagt! Es kommt nicht jemand über Ihnen, aber es kommt jemand unter Ihnen, jemand, der Sie hierhin gewählt hat, der Sie letztendlich bezahlt. – Es wäre schön, wenn Sie mich anguckten, wenn ich mit Ihnen spreche, statt mir Ihren Rücken zuzudrehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es jetzt nicht lassen, doch noch dazu Stellung zu nehmen, nachdem hier in diesem Hause großes AfD-Bashing betrieben wurde. Es wurde behauptet, wir hätten dieses Parlament schon vor vier Jahren verächtlich gemacht und der Kollege Brandner habe da noch mal nachgelegt. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Diejenigen, die schon in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus waren und zugehört haben, werden wissen: Uns ging es vor allen Dingen darum, darauf hinzuweisen, dass es nicht geht, diesen Beschluss ohne Debatte durchzubringen. Sie wollten es heimlich, still und leise machen, ohne Debatte, und erst auf Drängen der AfD haben Sie überhaupt eine Debatte zugelassen. Herr Kollege – er sprach gerade vor mir –, sagen Sie mir doch mal, was in § 31 des Abgeordnetengesetzes steht.”