Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
The complete record
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“Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen Amt. Es wird nicht dargestellt, welche Pensionslasten durch Neueinstellungen künftig auf den Bundeshaushalt zukommen. Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie. Der Personalhaushalt des Auswärtigen Amtes ist Ausdruck eines übergriffigen Staates, der immer mehr Ressourcen für sich selbst beansprucht – auf Kosten der Bürger und Steuerzahler. Statt schlanker Strukturen und effizienter Verwaltung erleben wir einen ideologisch motivierten Aufbau von Bürokratie und Versorgungsposten. Wir fordern: weniger Staatsaufblähung und mehr Verantwortung im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler. Ein anderes Thema: Staatssekretär Dr.”
“Der Haushaltsplan weist keine klaren Effizienzkriterien oder Zielvorgaben für den Personalbereich auf. Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Personalkosten müssen an den tatsächlichen Bedarfen und an messbare Leistungen gekoppelt werden. Es ist leider zu beobachten, dass Stellen mit bestimmten weltanschaulichen Zielen besetzt werden, zum Beispiel Genderbeauftragte, Queerbeauftragte, Vielfaltsreferate. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates. Wir fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millionen Euro hochschnellen. Die Entgelte der Arbeitnehmer im Inland steigen übrigens doppelt so stark wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, nämlich um 12 Prozent. Und wir mussten feststellen, dass 50 Prozent der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Inland sind. Herr Bundesminister, schicken Sie unsere Mitarbeiter ins Ausland! Da werden sie gebraucht. Sie sollen Deutschland vertreten. Verdoppelt haben sich übrigens auch die Reisekosten des Ministers und seiner Arbeitsdelegation – auf circa 9 Millionen Euro.”
“Das ist so viel Geld, dass die Summe fast unvorstellbar ist. Da spielt dann auch dieser Kosovo-Einsatz von den Proportionen her fast keine Rolle mehr. Diese 5 Prozent des BIP – das ist die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft –, die wir investieren würden, entsprechen 4 305 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Millionen Euro. Das ist eine so unvorstellbare Zahl. Mit dem Geld könnte man deutlich mehr anstellen. Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.”
“Kommen wir zurück zum Kosovo. Wir halten diesen Einsatz und die Gefährdung unserer deutschen Soldaten für unverantwortlich. Mit dem deutschen Geld sollten wir mehr anfangen. Wir sollten in unsere Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes investieren und nicht in einen immerwährenden Konflikt, der übrigens nicht unser Konflikt ist. Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?”
“Wenn es Ihnen darum geht, die Sicherheitslage im Kosovo wesentlich und nachhaltig zu verändern, dann sollten Sie, Herr Verteidigungsminister, einmal darüber nachdenken, ob wir nicht in einem europäischen Miteinander tätig werden und die RDC, die Rapid Deployment Capacity, der EU entsenden, um für Sicherheit zu sorgen und den Konfliktparteien ziemlich deutlich zu sagen: Hier schützt die EU. Hier passiert was. Wir Deutschen sollten uns im Rahmen solch einer Mission beteiligen und auf der anderen Seite versuchen, als echter Mittler im diplomatischen Geschehen wahrgenommen zu werden. Warum werden wir das nicht? Warum haben wir Vertrauen verloren? Die Amerikaner haben Atomanlagen im Iran bombardiert. Wir sind erst nach Beginn dieser Aktion darüber informiert worden. Da frage ich Sie: Woher kommt dieser Vertrauensverlust?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und was haben wir Wesentliches erreicht? Ich sage Ihnen: Gar nichts! Im Gegenteil: Die Sicherheitslage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Wir verschwenden hier deutsches Steuergeld. Jetzt, wo es um die Verlängerung des Mandates geht, hat der Haushaltsausschuss ermittelt, dass das eine Mehrbelastung von circa 39 Millionen Euro ist. Die AfD ist im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss überstimmt worden. Wir haben gegen die Verlängerung gestimmt. Wir möchten dieses Mandat beenden.”
“Der nächste Redner ist der Staatssekretär Sebastian Hartmann für die Bundesregierung.”
“Dann noch an die SPD: Geben Sie den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag an die zweitgrößte Fraktion frei! Mit dem Einpferchen von fast 200 Abgeordneten und Mitarbeitern in einen Raum von knapp über 250 Quadratmetern verstoßen Sie insbesondere gegen den Brandschutz. Dies sind keine Kann-Vorschriften, wie Sie uns süffisant sagen. Herr Kollege. Jedem deutschen Unternehmer würde die Hütte zugemacht, wenn er dagegen so verstoßen würde. Herr Kollege, das ist nicht zur Sache. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir werden diesen Raum nicht akzeptieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen. Also habe ich das laufen lassen. Hier gab es diesen Bezug sehr offensichtlich nicht.”
“Es ist an der Zeit, das Mandat zu beenden und den Weg freizumachen für eine politische Lösung und nicht für eine dauerhafte militärische Präsenz. Ich war gestern beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius, Litauen, und hatte dort die Gelegenheit, mit vielen deutschen Militärs, insbesondere der Generalität, zu reden. Wenigstens hinter vorgehaltener Hand habe ich keinen einzigen Gesprächspartner gefunden, der diesen Einsatz noch weiter befürwortet. Also, ich sage Ihnen ganz klar: 26 Jahre Einsatz sind genug. Es ist kein klarer Erfolg greifbar, keine echte Perspektive sichtbar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dieser KFOR-Mission. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes und in einer ehrlichen Vermittlerrolle.”
“Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt bereits mehrfach erfolgreich getan hat – ohne militärische Ambitionen und ohne eigene geopolitische Interessen. Eine echte diplomatische Initiative ist gefragt. Deutschland kann und soll sich dafür einsetzen, dass Serben und Albaner wieder gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden – ohne deutsche Soldaten. Der Einsatz hat sein Ziel verfehlt.”
“Und doch wird der Kosovo seit 2024, also seit letztem Jahr, als EU-Beitrittskandidat geführt – ein Land, das nach wie vor auf internationale Schutztruppen angewiesen ist und dessen eigene Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage sind, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Die Frage also ist: Was soll dieser Einsatz noch leisten? Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab. Denn wir sehen keine klaren Erfolgsaussichten, weder im Hinblick auf eine politische Lösung noch auf eine nachhaltige Stabilisierung der Region. Seit über einem Vierteljahrhundert sind wir nun dort präsent, ohne dass sich an den Problemen grundlegend etwas geändert hätte. Was bräuchte es stattdessen?”
“Fakt ist: Die KFOR-Mission ist längst zu einer Dauerintervention ohne Perspektive geworden, und sie kostet den deutschen Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld, was an anderer Stelle fehlt, beispielsweise bei der Ausrüstung unserer eigenen Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit oder in der Pflege. Schauen wir auf den Kosovo heute: Die Spannungen, insbesondere im mehrheitlich serbischen Norden, bestehen nach wie vor. Es kommt regelmäßig zu Angriffen auf KFOR-Soldaten – auch auf deutsche Kräfte. Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, doch die Serben erkennen diese Unabhängigkeit nicht an. Was nun?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der albanischen und der serbischen Bevölkerung. Eine Schutztruppe schien notwendig; an der hat sich Deutschland damals mit 8 000 Mann beteiligt. Heute, 26 Jahre später, sind es noch über 400 Soldaten. Wir schauen gleich mal, was von diesem Einsatz übrig geblieben ist.”
“Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht hat. Und, Herr Vorsitzender, wie Sie Herrn Wundrak begegnet sind, war in vielerlei Hinsicht einfach despektierlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Hals über Kopf ist sie dort hingereist. Ohne jede Berührungsangst traf sie sich mit Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse? Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Wir haben pragmatische Gespräche geführt. Die Taliban haben uns zugesichert, wenn es nach ihnen geht, alle Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen, inklusive Straftätern und denjenigen, die diese Bundesregierung nicht abgeschoben kriegt.”
“Es waren keine Kernfamilien, es waren Großfamilien. Es waren Menschen, die nicht gefährdet waren. Ich sprach mit ihnen. Sie alle freuten sich auf ihre neue Zukunft. Die Kernaussage, die ich hörte, war: I want to have a better life. – Ich möchte ein besseres Leben haben. – Dafür habe ich Verständnis, aber bitte nicht zulasten unserer inneren Sicherheit und nicht zulasten unserer deutschen Steuerzahler. Wir halten noch einmal fest: Die Ortskräfte waren nie gefährdet. Sie waren damals in Afghanistan schon privilegiert und befürchteten, diese Privilegien zu verlieren. Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.”
“– Mit dieser Regierung landet das natürlich nicht in Karlsruhe. Das Ortskräfteprogramm wurde dann schrittweise erweitert, ausgedehnt auf Akteure der zivilen Gesellschaft, auf Menschenrechtler, Frauenrechtler, Lehrer. Die sind alle mit auf diese Evakuierungslisten gesetzt worden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viele Personen benannt hat. Ich habe das die Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hoffe, dass hier irgendwann ein Urteil kommen wird. Ich selber bin dann nach Pakistan gereist. Dank an die pakistanische Regierung, dass sie es mir möglich gemacht hat, am Gate zu stehen und zu gucken, wer in die Flieger nach Deutschland steigt.”
“Da sieht man mal, wie ernst es mit der Aufklärungsarbeit und dem Willen zur Aufklärung in diesem Hause bestellt war, ganz nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Das ist eine Schande angesichts 60 toter Landsleute und 18 Milliarden Euro eingesetztem deutschen Steuergeld. Kommen wir zurück zum August 2021. Medienwirksam wurde dann eine Evakuierungsoperation durchgeführt. Das Erste, was nach Afghanistan kam, war ein Kamerateam der Bundeswehr. Wir haben dann Vergewaltiger und Schwerstkriminelle durch die Luftwaffe wieder einfliegen lassen. Wir haben die Luftwaffe zum Transport ausländischer Zivilisten eingesetzt. Ich sage Ihnen: Das war verfassungswidrig. – Im BMVg tauchten dann auch Schreiben und Kommentare auf, wo es hieß: Wir müssen aufpassen, dass das nicht in Karlsruhe landet.”
“Uns sind E-Mails und Dokumente vom Auswärtigen Amt unterschlagen worden. Statt sich vehement für die Lieferung der Daten einzusetzen, hat er den Mantel des Schweigens darübergebreitet. Das haben wir alles im Sondervotum dokumentiert, auch das ständige Unterbrechen meiner Fraktion, Zurechtweisungen, Behinderungen bei Zeugenvernahmen. Dies haben wir schön wissenschaftlich aufgearbeitet. Wir empfehlen unser Sondervotum. Es ist müßig, zu erwähnen, dass uns der Kalender der Bundeskanzlerin bis heute nicht vorliegt. Er ist im Bundeskanzleramt offensichtlich gelöscht worden, wie es hieß. Wir als AfD-Fraktion haben dann einen Antrag zur Beiziehung dieses Beweismittels gestellt. Das ist durch alle anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt worden.”
“Verluste kann man eh nicht ganz verhindern. Es wird schon nichts passieren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier mit dem Leben unserer deutschen Landsleute in Afghanistan politisch gespielt wurde! Heiko Maas, unser ehemaliger Außenminister, hat im Untersuchungsausschuss unverblümt zugegeben, dass er dem Bundesnachrichtendienst bewusst den Schwarzen Peter zugeschoben habe. Schließlich sei ja Wahlkampf gewesen. Ich würde den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, fragen, ob er von diesem feigen Manöver wusste. Er als damaliger Kanzlerkandidat wird hier doch mit Sicherheit eingebunden gewesen sein. Lassen Sie uns noch kurz über den Ausschussvorsitzenden reden. Dieser, der Herr Stegner, hat es tatsächlich geschafft, diesen Untersuchungsausschuss in ein Zeugenschutzprogramm zu verwandeln.”
“Die Amerikaner wollten raus, sind dann aber auf Falschmeldungen hereingefallen, haben panisch zum Flughafen verlegt, die Deutschen im Schlepptau hinterher. Noch im März 2021 hat sich die Bundesregierung einen Blankoscheck bei der Mandatsverlängerung ausstellen lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen. Der Bundesnachrichtendienst riet dann der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ihrer Fraktion, liebe Union, mit den Mullahs zu verhandeln. AKK lehnte dies ab mit der Begründung: Das ist politisch nicht vertretbar.”
“Merkel und ihr damaliger Außenminister Maas sind vor die Kameras getreten und haben gesagt: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Man sei von dem Zusammenbruch überrascht worden. Das ist eine glatte Lüge. Bereits im Herbst 2020 haben Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und Bewertungen des Bundesverteidigungsministeriums vorausgesagt, dass ein Emirat 2.0 der wahrscheinlichste Ausgang sein wird. Merkel schärfte ihrem letzten Befehlshaber in Afghanistan ein: „Ich will keine Bilder wie in Saigon“, und wiederholte dies im Januar 2021 noch einmal: „Ein Saigon-Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Hört sich das wie eine Überraschung an? Nein, natürlich nicht. Man wusste ganz genau, was passiert. Unser Nachrichtendienst hat eine hervorragende Arbeit gemacht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz beleuchtet. Die wichtigste Erkenntnis für meine Fraktion ist aber, dass es eine objektive Bedrohung für Ortskräfte nie gegeben hat. Keine Ortskraft ist nachweislich durch Taliban zu Schaden gekommen. Die Taliban haben mehrfach Amnestien verkündet und sich auch penibelst daran gehalten. Eine subjektiv empfundene Bedrohungslage ist etwas anderes; aber objektiv hat diese, wie uns viele Zeugen bestätigt haben, nie existiert. Schauen wir zurück zum August 2021.”
“Machen wir den Weg endlich frei für echten Frieden. Unsere Großväter hätten sich auch nicht träumen lassen, dass wir zu einer Aussöhnung mit Frankreich kommen werden. Zum Wohl! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Joe Weingarten.”
“Den Wirtschaftskrieg gegen Russland über die Sanktionen haben wir bereits verloren. Wir Deutschen leiden unter den Sanktionen, nicht die Russen. Sie setzen sich für fremde geopolitische Interessen ein. Sie wurden aber gewählt, um sich für deutsche Interessen einzusetzen. Ihr CDU-Parteifreund Kretschmer sagte noch in diesem Sommer, liebe CDU: Wie stehen wir denn da, wenn Trump gewählt wird? – Ja, ich kann es Ihnen sagen: Wir stehen da wie die Deppen und Kriegstreiber. Und das haben wir dieser Regierung zu verdanken, die gerade Weihnachtskarten schreibt. Frohe Weihnachten! Ich finde es skandalös, dass man jetzt, kurz vor dem angekündigten Kriegsende durch Trump, noch an der Eskalationsschraube dreht. Ich hoffe inständig, dass President Trump mit diesem Deep State, der jetzt noch einmal eskalieren möchte, gnadenlos aufräumen wird.”
“Wir könnten die Grundsteuer abschaffen. Wir könnten die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge einfangen. Wir könnten die Rente stabilisieren. Wir könnten Staatsschulden tilgen und diesen Haushalt konsolidieren. Oder wir könnten ganz einfach jedem im letzten Jahr geborenen Kind einen Willkommensbonus von 60 000 Euro mit auf den Weg geben. Neben der militärischen Unterstützung versorgt Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer auf deutschem Boden, darunter auch über eine Viertelmillion Ukrainer im wehrfähigen Alter. Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, dann können Sie diese Männer heimschicken. Verstehen Sie uns nicht falsch, das wollen wir nicht; wir wollen niemanden in diesen Fleischwolf schicken. Aber Sie dürfen nicht darüber diskutieren, unsere eigenen Kinder in der Ukraine zu verheizen.”
“Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt, genauso wie die USA das in der Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt. Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist. Was könnten wir mit diesen 41 Milliarden Euro für unser Land machen?”
“Am liebsten würden Sie von den Altparteien die Ukraine bis zum letzten Ukrainer verteidigen. Ich habe noch die pazifistischen Parolen von Ihnen – von Grün bis Links – in den Ohren: Soldaten sind Mörder! – Und nun sind Sie ganz vorne mit dabei, mit Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder einen ukrainischen Pass haben – oder hatten, wie man leider sagen muss. Warum mischen wir uns in der Ukraine ein?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber. Der Kriegsschauplatz liegt etwa 2 000 Kilometer südöstlich von Berlin. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht unser Krieg. Jetzt soll die Zeitenwende „mit Leben“ gefüllt werden, wie es bei Ihnen heißt. „Mit Leben“ – wie verlogen ist das denn? Sie bringen lediglich Blut, Schmerz, Elend und Tod durch Ihre Eskalation. Die Einmischung des Westens unter Führung der USA und erheblicher Mitwirkung Deutschlands hat im Kern die Eskalation weiter befeuert. 5 Milliarden US-Dollar hat es die CIA, den amerikanischen Geheimdienst, gekostet, diesen Regime Change einzuleiten. Wir gießen Öl ins Feuer und halten die Maschinerie des Todes auf Laufen.”
“Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen, die uns auf diesen gefährlichen Pfad führen. Zum Antrag selbst. Es sind viele Worthülsen: man will, man sollte, es ist darauf hinzuwirken. Ab auf den Müll mit Ihrem Antrag! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Emily Vontz gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 11 Somit ist der nächste Redner für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.”
“Ein klassischer Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht unser Konflikt. Solche Anträge kommen raus, liebe CDU/CSU, wenn es Interessenkollisionen zwischen Wirtschaft und Politik gibt. Was würde Herr BlackRock-Merz dazu wohl sagen? Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen uns von globalistischen Träumen und großen Versprechen nicht blenden lassen. Dieser sogenannte India-Middle East-Europe Economic Corridor ist ein riesiges, von den USA geplantes und gesteuertes Projekt, ein Projekt, das China schaden soll, das China schwächen soll. Es ist ein geopolitisches Spiel, ein Spiel, das nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger ist. Was hier als großartiger Fortschritt für Europa verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren.”
“Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verärgert. Auch unsere Botschafterin in Luxemburg hat geäußert – ich zitiere; es wurde mir so zugetragen –, das wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich frage mich: Welchen wichtigeren Termin hatten Sie?”
“Aus Ihrem Hause haben uns die Verhandlungsprotokolle und auch dieses sogenannte Urteil, was übrigens ein Vergleich ist, erreicht, und da steht ganz klar drin, dass das nicht richterlich ausgeurteilt worden ist, sondern dass Ihr Haus vor Eintritt in die Verhandlungen einen Rückzieher gemacht hat und eine Visierung angeboten hat. Deshalb entspricht das, wie gesagt, nicht der Wahrheit. Ihr Haus ist also eingeknickt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie als Völkerrechtlerin den Unterschied zwischen Urteil und Vergleich kennen. Die Frage ist ganz simpel: Herr Keuter, bitte. Wussten Sie, dass diese gefälschten Pässe visiert werden sollten? Haben Sie diese Entscheidung mitgetragen, oder nicht? Sie haben das Wort zur Antwort.”
“Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen ist und sogar noch Sicherheitsgarantien gegeben worden sind, erscheint Ihre Visaaffäre in einem ganz neuen Licht. Als wir Sie im letzten Jahr hier an dieser Stelle gefragt haben, wie es zu der Visierung gefälschter Pässe gekommen ist, sagten Sie – ich habe das im Plenarprotokoll 20/96 auf der Seite 11478 noch mal nachgelesen –, dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte, das Sie gezwungen hätte, diese Pässe zu visieren. Das entspricht leider nicht der Wahrheit.”
“Die Syrer haben eine Generalamnestie für alle verkündet, die auch wieder zurückkehren. Lassen Sie sich doch einfach mal durch unseren Bundesnachrichtendienst briefen, dann haben Sie mal Fakten aus erster Hand. Aber hören Sie bitte auf, hier solche Fake News zu verbreiten! In Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer. Herr Silberhorn, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.”
“Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Dokumente –, woraus hervorgeht, wie falsch Ihre Aussagen sind. Sprechen Sie doch einfach mal mit Ihrem Obmann, was tatsächlich in den Beweismaterialien drinsteht! Dass Verfolgung durch die Taliban stattfindet, ist falsch. Es ist unwahr. Die Taliban haben mehrfach Sicherheitsgarantien gegeben, sie haben Generalamnestie verkündet, und es ist kein einziger Fall bekannt, wo eine Person durch Taliban verschleppt und ermordet wurde. Das ist falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht.”
“Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell. Entweder wusste die Bundesministerin davon, dann muss sie gehen – die Staatsanwaltschaft ermittelt schon in ihrem Hause –, oder sie wusste nicht davon, dann muss sie erst recht gehen, liebe Freunde. Dann soll sie bitte ihre Visagistin mitnehmen. Die deutsche Außenpolitik braucht zwar dringend ein Facelift – das darf uns auch gerne was kosten –, aber das persönliche Facelift von Frau Baerbock soll sie dann doch bitte selber bezahlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form. Sie selbst mussten schon zugeben: Es hat bisher keine einzige tote Ortskraft gegeben. Sie und Ihre Amtsführung sind eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands. Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung.”
“Die meisten Ortskräfte wollten deswegen nach Deutschland, weil sie fürstliche Gehälter gewohnt waren und Angst vor einer wirtschaftlichen Gleichstellung hatten. Ich war im Jahr 2022 in Islamabad, habe dort die Menschen gesehen, die in den Flieger gestiegen sind. Ich habe sie gefragt: Seid ihr um Leib und Leben bedroht? – Sie sagten: Nein, I want to have a better life, ich möchte ein besseres Leben haben. – Können Sie gerne haben, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal.”
“Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal bis zum Schluss in Kabul blieb, während die afghanischen Ortskräfte die deutschen Entwicklungshelfer anflehten, unter den Taliban weiterarbeiten zu dürfen, während die Talibantruppen die Bundeswehr vor IS-Angriffen beschützten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, setzte die Merkel-Regierung zu Hause in Deutschland die Legende von den unberechenbaren Talibankillern auf die Agenda. Und die Ampelregierung setzt dies jetzt fort. Was für ein Hohn! Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.”
“Es ging lediglich darum, vom katastrophalen Scheitern des 20-jährigen Hindukusch-Abenteuers abzulenken und ganz gezielt den Zustrom von Zuwanderern aus kulturfremden Kreisen weiter zu befeuern. Die Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in der Kronberger Straße 5 hier in Berlin. Dort sitzt die diplomatische Vertretung von Afghanistan. Vor der Konsularabteilung war eine lange Schlange. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Drei Viertel von ihnen waren Asylbewerber. Sie waren sehr auskunftsfreudig und sagten mir, dass sie afghanische Pässe für einen Heimaturlaub beantragen wollten. Uns, die wir uns jetzt schon zwei Jahre lang im Untersuchungsausschuss durch die ganzen Akten und Beweismaterialien wühlen, überrascht das natürlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist: Nie ist eine afghanische Ortskraft gefährdet gewesen. Keine Ortskraft ist von den Taliban je ermordet worden. Der ganze Hype um die Ortskräfte war eine einzige Nebelkerze.”
“Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik, einen robusten Einsatz unserer Marine, um unsere Handelswege zu sichern. Wir brauchen keine Eskalation Richtung Iran und keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Wir brauchen eine effektive Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern am Horn von Afrika. Hier deutsche Truppen zu schicken, ist der falsche Weg. Außerdem haben die Chinesen und Russen hier längst „boots on the ground“. Wir brauchen keine ideologischen Projekte. Wir brauchen Projekte, die den Menschen vor Ort eine Zukunft geben, die die Migration stoppen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht. Vielen Dank.”
“Und vor allen Dingen werden die Transferzeiten der Container deutlich länger, wenn die Reedereien ihre Schiffe um Afrika herum und nicht mehr durch den Suezkanal schicken. Und ja, da sind dann deutsche Interessen tangiert. Die Union beklagt gerne den wachsenden Einfluss von Russland und China in der Welt, ohne zu sagen, was daran denn schlimm sei. Schlimm hingegen ist, dass der deutsche Einfluss schwindet. Wodurch? Durch Ihre feministische und Ihre wertegeleitete Außenpolitik. Bereits unter Merkel und ihrem Außenminister Maas hatten wir einen Verlust an deutschem Einfluss zu beklagen. Wir haben ein schlechtes Standing im arabischen Raum und am Horn von Afrika. Und nun kommen Sie mit Ihrem Schaufensterantrag daher, von dem Sie selber wissen, dass das Ding überhaupt gar nicht zustimmungsfähig und mehrheitsfähig ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es führen wichtige Handelswege um das Horn von Afrika. Der Golf von Aden, das Rote Meer und die Zufahrt zum Suezkanal sind wichtige Routen für unsere Handelsschiffe. Hingegen haben wir auch Probleme in der Region. Wir denken an den Krieg im Jemen und die Piraterie, die uns seit Jahren schwer belastet. Nun haben die Huthi-Rebellen angegeben, in letzter Zeit verstärkt Schiffe angegriffen zu haben, entführt zu haben und gegen Lösegeld wieder freigelassen zu haben, und haben in den letzten Tagen mit Raketen den US-Flugzeugträger USS „Eisenhower“ beschossen – eine neue Stufe der Eskalation. Ja, die Seefahrt wird schwieriger, sie wird gefährlicher, und sie wird teurer.”
“Die Verantwortlichen müssen sowohl politisch als auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung und Unterwanderung von CDU und SPD – vor allem, aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen – zu sprechen sein und darüber, welchen Einfluss diese Personen und Strukturen auf Ihre für unser Land so katastrophale Migrationspolitik haben. Ihre Redezeit ist vorbei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein gesegnetes Pfingstfest. Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Warum hat dies nicht vorher jemand in der CDU bemerkt? War der Bundesschatzmeister hier so nachlässig? Oder ist er so mit Geld zugeschüttet worden, dass ihm zahlreiche Transaktionen unterhalb der Meldegrenze gar nicht aufgefallen sind – schön gestückelt, unter der Meldegrenze? Ist man in der CDU schon so dermaßen mit Geld umsorgt, dass einem gar nicht mehr auffällt, was hier auf den Konten passiert? Das ist nicht nur eine landespolitische Affäre. Hier wurde ganz offensichtlich aus niedrigen Motiven unserem Gemeinwesen und dem ganzen Land schwerer Schaden zugefügt. Wo bleibt da Ihre sonst so gerne zelebrierte Empörung, meine Damen und Herren? Der Sumpf der Schlepper und ihrer Helferorganisationen geht offenkundig weit in das Parteiensystem der Altparteien hinein, liebe Freunde.”
“Jetzt hat Herr Reul vor den Medien ausgesagt, dass er nicht mal auf die Idee gekommen wäre, dass der Spender etwas mit Verbotenem zu tun gehabt haben könnte, der gute, alte Parteifreund. Das erinnert doch ein bisschen an eine neue Amigo-Affäre bei Ihnen. Meine Damen und Herren, der Fall stinkt zum Himmel. Ich glaube nicht an Zufälle. Niemand spendet solche Summen an eine Partei, ohne damit irgendetwas erreichen zu wollen, auch nicht große Konzerne, die Sie großartig mit Spenden bedenken oder Ihre Parteitage finanzieren – alleine bei den Grünen über 300 000 Euro. Die AfD-Fraktion fordert hier eine lückenlose Aufklärung. Es muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die Spender Einfluss nehmen wollten auf CDU-geführte Kreisverwaltungen, um hier Aufenthaltstitel für ihre Klientel zu ergaunern.”