Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
The complete record
Every one of 302 lines we hold for Stefan Keuter, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 7.
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Party ist vorbei. Dieser Rausch, diese Berauschung des links-grünen Geldverschwendens unseres Steuergeldes ist vorbei. Die Kassen sind leer. Wir sind mitten in einer Rezession, ausgelöst durch eine völlig gescheiterte Energiewende, das Abschneiden vom russischen Gas, die Deindustriealisierung unserer Heimat und völlig irrsinnige Dämm- und Heizungsvorschriften, die die Bauindustrie fast komplett zum Erliegen bringen werden. Die Konzerne wandern ins Ausland ab, das Steueraufkommen schrumpft. Da fallen Klima- und Genderunfug und eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik gar nicht mal mehr ins Gewicht.”
“Ich werde daher die heute zu beschließenden Gesetzesanträge (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung, Drucksache 20/904; Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe, Drucksache 20/2332; Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 20/2293) sämtlich ablehnen.”
“Regelungen für Fälle, in denen das Todesmittel nicht wirkt, wären noch zu treffen. Dies trifft nach meiner Kenntnis in einer erheblichen Fallzahl in Ländern, wo Sterbehilfe praktiziert wird, zu. Nach meiner Kenntnis geht die Rate der Selbsttötungen (auch die der nicht assistierten Selbsttötungen) in Ländern, die den assistierten Suizid legalisiert haben, deutlich nach oben. Ich sehe die Gefahr, dass in einem Staat, der die Beihilfe zur Selbsttötung eines Menschen als eine von zwei legalen Optionen betrachtet, sich jeder rechtfertigen muss, diese Beihilfe nicht in Anspruch zu nehmen, wenn er der Gesellschaft oder der Familie zur Last fällt. Keiner der zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe gibt rechtsverbindliche Antworten und trägt den Bedenken in ausreichendem Maße Rechnung.”
“Allerdings sehe ich erhebliche Risiken in den Gefahren des Missbrauchs der vorgeschlagenen Regelungen. Viele Fragen erscheinen weiterhin ungeklärt. Angesichts der Mangellage bei Psychiatern ist unklar, wie die Kapazitäten zur Feststellung des „andauernden Todeswunsches“ der Sterbewilligen aufgebaut werden sollen. Die Kriterien zur Feststellung des „andauernden Todeswunsches“ sind aus meiner Sicht nicht hinreichend spezifiziert. Es erscheint ferner unklar, wie der Psychiater den Todeswunsch frei von äußerem Druck überhaupt feststellen soll. Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs des Todesmittels wären noch zu präzisieren. Eine deutlich verbesserte Ausstattung der Suizidprävention und der Palliativmedizin könnte Menschen, die nicht mehr leben wollen, eine effektives Hilfsangebot verschaffen.”
“Was meine Fraktion allerdings ein bisschen kritisch stimmt, ist, dass das System später von der Deutschen Bahn betrieben werden soll. Hoffen wir, dass sie dann pünktlicher sein wird als hier in Deutschland. Das ägyptisch-deutsche Verhältnis ist traditionell besonders gut. Wenn wir in Ägypten erfolgreich sind, dann haben wir viel leichteren Zugang zu anderen Staaten, möglichen künftigen Schlüsselstaaten, in diesem Wirtschaftsraum und der Region. Aus den genannten Gründen stimmen wir der Ausschussempfehlung auf Ablehnung des Unionsantrages zu und freuen uns auf die Beratung unseres Antrages im Ausschuss. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte, Ulrich Lechte.”
“Die Herrschaft der islamistischen Muslimbruderschaft ist zumindest derzeit überwunden. Die Situation der koptischen Christen hat sich verbessert, die Frauenrechte wurden gestärkt; so wurden beispielsweise Genitalverstümmelungen verboten. Wirtschaftlich wird eine Politik des massiven Ausbaus der Infrastruktur verfolgt, wovon durchaus auch Deutschland und deutsche Unternehmen profitieren können. Ich möchte daran erinnern, dass Siemens in Ägypten ein Schnellzugsystem aufbaut – ein Investment von über 8 Milliarden Euro. Es werden 40 000 Arbeitsplätze geschaffen, 2 000 Gleiskilometer gebaut, 135 Züge und 41 Güterloks geliefert, es werden 60 Städte verbunden. Infrastruktur, Schienenwege, Straßen sind der Schlüssel zu Wohlstand, und da befindet sich Ägypten auf einem ganz hervorragenden Weg.”
“Ein entschlossenes Entgegentreten, wie die Union es hier fordert, ist sicherlich der falsche Weg. Wir müssen einfach den Staaten der Region die besseren Angebote machen – und das zügig. Mit dem Liegenlassen von Anträgen über Monate wird das natürlich nichts, auch nichts mit Toiletten für das dritte Geschlecht in der Wüste oder Ihren feministischen Projekten in islamischen Staaten. Damit werden wir kläglich scheitern. Und damit kommen wir zu unserem Antrag. Es hat sich als erfolgreich herausgestellt, wenn man sich in Regionen einen zuverlässigen, starken Partner sucht und auf diesen fokussiert. In Ägypten haben wir – der Herr Radwan hat es eben erwähnt – sehr hoffnungsvolle Ansätze. Unter Präsident el-Sisi hat sich Ägypten auf einen hoffnungsvollen Weg der umfassenden Modernisierung begeben.”
“Willkommen zurück auf dem Pfad der Tugend einer interessensgeleiteten Außenpolitik! Sie scheinen zu erkennen, dass konservative Politik durchaus sexy sein kann und durch die Wähler gefordert wird. Allerdings frage ich mich, was die Union unter ihrer Kanzlerin Merkel fast zwei Jahrzehnte lang getan hat. Sie hätte schalten und walten können, ihre Ziele definieren und erreichen können. Nichts ist passiert. Es wurde Mehltau nicht nur über das Land, sondern auch über die deutsche Außenpolitik gelegt. Was uns an Ihrem Antrag allerdings stört, ist der Tenor gegen China und Russland. – Hören Sie mir doch mal zu! – Ja, der Einfluss dieser Staaten in der Region nimmt zu, aber sie haben ihre Interessen dort halt klar formuliert. Uns ist es wichtig, dass hier keine Gegnerschaft aufgebaut, sondern eher ein gesunder Wettbewerb gesehen wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, am 27. April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dieser Antrag ist also neun Monate alt und wurde ein halbes Jahr lang nicht mehr angefasst. In diesem Tempo werden wir die dringenden Probleme der Region nicht lösen können. Die AfD bringt zu diesem Thema einen aktuellen Antrag ein. Er befasst sich mit der Schnittstelle Nahost, Nordafrika und östliches Mittelmeer – dazu aber später mehr. Worum geht es? Die Union mahnt einen umfassenden Strategiewechsel in der Region an. Deutschland soll strategische Ziele klar formulieren und vertreten. Applaus! Da sind wir voll bei Ihnen. Das klingt aber fast nach einem AfD-Antrag.”
“Die Probleme sind aus unserer Sicht ganz anders gelagert: Seit 2011 wird der Staudamm GERD gebaut, mit 74 Milliarden Kubikmeter Fassungsvermögen der größte Stausee Afrikas und das angeschlossene Wasserkraftwerk mit 6 000 Megawatt das größte Wasserkraftwerk Afrikas. Wir sehen hier die Gefahr, dass Äthiopien dem Sudan und Ägypten das Wasser abdreht. Ägypten hat bereits angedroht, hier militärisch zu intervenieren, sollte man den Wasserfluss reduzieren. Darauf müssen wir das Hauptaugenmerk legen. Wir Deutschen sollten uns hier in der Vermittlung engagieren, uns aber aus dem Konflikt raushalten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die FPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rainer Semet das Wort.”
“Jenseits von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollten wir uns auf politischer Ebene in diesem Konflikt nicht einmischen. Und, liebe Union, war es nicht Ihr Bundesminister Müller, der Äthiopien zu einem Hauptpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machte? Ich frage mich: Was ist daraus geworden? Krieg, Chaos und die Vernichtung unserer deutschen Investitionen waren das Ergebnis. Wenn wir Länder, Kulturen und Interessenlagen nicht verstehen, sollten wir uns aus Konflikten einfach raushalten! Wir haben es eben schon gehört: Durch das Engagement der Afrikanischen Union hat man es geschafft, diesen Konflikt weitestgehend beizulegen.”
“Wir als AfD stellen uns darunter eher die Minderheit des Volkes der Tigray mit etwa 5 Millionen Menschen vor, die etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Ich glaube, dass die Äthiopier und insbesondere die Menschen in Tigray ganz andere Probleme haben als ihre sexuelle Teilhabe und die Berücksichtigung sexueller Minderheiten. Es geht um sauberes Trinkwasser, es geht um Ernährung, es geht um Infrastruktur, es geht um Hygiene, und, ja, es geht auch um Sicherheit. Ich vermisse in Ihrem Antrag ganz klar die Formulierung deutscher Interessen. Das, was Sie hier formulieren, hat mit Realpolitik nichts zu tun und ist lediglich eine rot-grüne Kampfrhetorik mit allerlei Schlagworten Ihrer feministischen Außenpolitik.”
“Durch Vermittlung der Afrikanischen Union ist es im November letzten Jahres zu einem Waffenstillstand gekommen, und auch die Milizen Eritreas ziehen sich langsam aus Tigray wieder zurück. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass es auch ohne Einmischung westlicher Mächte funktioniert und Frieden in Afrika geschlossen werden kann. Nun will sich Deutschland aber wieder einmischen: SPD, Grüne und FDP wollen einen, wie sie es nennen, nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen. Das klingt erst einmal gut. Nur, wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest: Darunter verstehen die Antragsteller einen breit angelegten, geschlechtergerechten und inklusiven Prozess unter umfassender Beteiligung von Frauen, Jugend und marginalisierten Gruppen, womit sie wahrscheinlich sexuelle Minderheiten meinen.”
“Das ist etwas ganz Besonderes, wenn man bedenkt, dass Äthiopien und Eritrea lange Zeit verfeindet waren und erst 2019 unter dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Frieden mit Eritrea geschlossen wurde. Dafür hat er damals auch den Friedensnobelpreis erhalten. In Ihrem Antrag formulieren Sie nun, dass sich Eritrea aus Äthiopien zurückziehen solle. Das ist mindestens irreführend; denn man muss ganz klar sagen, dass Äthiopien Eritrea ja um Unterstützung in diesem Konflikt gebeten hat und fremde Streitkräfte quasi auf das eigene Territorium eingeladen hat. Daran kann man sehen, wie schwer dieser Konflikt und die Not der äthiopischen Regierung gewesen sein müssen, wenn sie dies zugelassen hat. Die Vereinten Nationen gehen bei diesem Konflikt inzwischen von 500 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen aus.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zum Friedensprozess in Äthiopien. Seit zweieinhalb Jahren entwickelt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Äthiopien und der Regionalregierung in Tigray zu einem Bürgerkrieg. Wo liegt Tigray, liebe Zuschauer? Tigray liegt im Norden von Äthiopien, südlich von Eritrea, ist ein kleiner Landstrich und bezeichnet nicht nur eine Region, sondern auch einen Volksstamm. Hier kämpft die Volksbefreiungsfront von Tigray gegen die äthiopischen Streitkräfte. Äthiopien war hier so in Bedrängnis geraten, dass es die eritreischen Streitkräfte um Unterstützung gebeten hatte.”
“Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und lassen Sie den Rest die deutsche Wirtschaft selber machen! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal alle ganz herzlich und möchte drauf hinweisen, dass nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung endet. Jetzt bekommt das Wort Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen Rohstoffpartnerschaften begründen. Wir brauchen regelmäßige Regierungskonsultationen, gemeinsame Kabinettssitzungen, eine gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe. Dann klappt das auch mit den Rohstoffen. Und jetzt kommen wir wieder zurück zu dem Antrag der Union. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass weder der Kanzler noch die Außenministerin in dieser Legislatur Südamerika besucht hätte. Da merkt man: Der Antrag kam ganz unten aus der Schublade, ist längst überholt. Im Januar war Bundeskanzler Scholz in Brasilia, hat um Munition für die Ukraine gebettelt, die er nicht bekommen hat. Man sollte sich einfach mal die Konstruktion des Landes angucken. Brasilien ist Teil von BRICS, und es wird mit Sicherheit nichts tun, was gegen eigene Partner ist. Ja, er ist in Südamerika kläglich gescheitert.”
“Wir unterstützen und finanzieren mit deutschem Steuergeld Menschenrechtsprojekte, Projekte für die indigene Bevölkerung, Projekte für erneuerbare Energie und Umweltschutzprojekte. Das lassen wir uns Milliarden deutschen Steuergeldes kosten. Das sind ohne Frage wichtige und interessante Projekte; aber wir dürfen die wirtschaftlichen Ziele unseres Landes nicht aus dem Auge verlieren. Wir lassen uns von feministischer Außenpolitik leiten. Für die deutsche Wirtschaft sind allerdings Rohstoffe existenziell. Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie nicht abwandern muss! Im Moment versagt unsere Bundesregierung hier auf voller Ebene. Was müssen wir tun? Folgen Sie unserem beigestellten Antrag. Wir müssen uns starke Partner in der Region suchen, beispielsweise Brasilien, und die Beziehungen zu ihnen vertiefen.”
“Schauen wir uns aber mal die deutschen Aktivitäten an. Deutsche Ingenieure und Firmen bauten Straßen, Infrastrukturprojekte, bauten Bodenschätze ab. Der Kurzhauber von Mercedes-Benz, der von den 50er-Jahren bis Mitte der 90er gebaut wurde, prägt noch heute in vielen südamerikanischen Städten das Straßenbild. Die Rohstoffpartnerschaft mit Peru, groß angekündigt in 2014, ist – oh Wunder – ein Jahr später, in 2015, wieder eingeschlafen. Deutschland geriet immer mehr ins Hintertreffen; Südamerika wurde stiefmütterlich behandelt. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist in Südamerika zu erkennen. Wir sind von einer interessensgeleiteten Politik in eine wertegeleitete Politik abgerutscht.”
“In Argentinien hat sich die Zijin Mining Group Ende 2021 für 770 Millionen US-Dollar den Salar Tres Quebradas, das größte und erfolgreichste Lithiumprojekt, das es in Argentinien gibt, gesichert. China baut auch den Espacio Lejano; das ist eine Riesenantenne, die unter chinesischer militärischer Leitung steht, zu der selbst die Argentinier keinen Zugang mehr haben. Man weiß nicht genau, ob die der Spionage oder der Überwachung dient. Eine gewisse Gefahr kann hiervon durchaus ausgehen. Das Fazit ist: China baut die großen Infrastrukturprojekte in Südamerika, die früher Siemens, Hochtief und Co bauten. Das größte Wasserkraftwerk der Welt in Itaipu läuft heute noch mit Siemens-Technik, in den 70er-Jahren projektiert. Die Turbinen kamen aus Heidenheim von Voith Hydro. Die neuen Kraftwerke in Südamerika baut jetzt allerdings China.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Anfang der Woche die Internetseite der Unionsfraktion öffnete, stand da als Thema des Tages: „Merz kündigt Positionspapier zu China an.“ Es folgten dann mehrere Anträge. Der Antrag, der uns hier heute vorliegt, scheint einer aus diesem Köcher zu sein; aber dazu komme ich ganz zum Schluss noch einmal. Lassen Sie uns einmal eine Bestandsaufnahme machen, was China in Südamerika macht. China hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Milliarden US-Dollar in der Region investiert, schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Rohstoffe und Energie – strategische Investments sozusagen. Einige Beispiele: In Peru hat man für 600 Millionen US-Dollar einen wichtigen Hafen gebaut; man sagt, das soll der wichtigste Hafen der Region werden, Teil der Seidenstraße.”
“Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen Meinung im Ausland ergehen. Uns als AfD ist aufgefallen, dass Ihr Haus, das Außenministerium unter Ihrer Leitung, noch nie eine Einladung an unsere Fraktion ausgesprochen hat. Wir haben mal beim Parlaments- und Kabinettsreferat nachgefragt. Die schmallippige Antwort war: Die Ministerin entscheidet selber, wen sie auf Auslandsreisen mitnimmt. Deshalb die Frage: Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Bundesministerin, eine Fraktion so konsequent auszuschließen?”
“Das ist eine Wertschätzung, die hier entgegengebracht wird, die sonst schwer zu finden ist. Ich empfehle Ihnen dieses Abschlusskommuniqué. Unsere Denkweise, die wir bezüglich Afrika haben, ist neokolonial, und die tragen wir nicht mit. Wir müssen unseren Partnern in Afrika auf gleicher Augenhöhe begegnen. Herr Kollege. Dann sind auch wir dort erfolgreich. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“– Die Akzeptanz der Russen in diesen Ländern ist aber eine ganz andere, nämlich eine sehr gute. Und ja, Russland ist aktiver auf dem afrikanischen Kontinent. Es hat 2019 in Sotschi das erste Mal einen Russland-Afrika-Gipfel gegeben. Das Follow-up, der zweite Gipfel, soll jetzt im Juli 2023 in Sankt Petersburg stattfinden. Wenn man sich das Abschlusskommuniqué anschaut, das auf der Internetseite abrufbar ist, dann versteht man den partnerschaftlichen Umgang zwischen Russen und Afrikanern. Das ist eine andere Herangehensweise, ein anderes Werteverständnis, als wir das haben. Ich kann aus eigenen Erfahrungen als Redner auf verschiedenen Konferenzen sagen: Wenn die Russen einladen, kommen sie mit sehr vielen afrikanischen Ministern und Staatsführern in Kontakt, und das auf gleicher Augenhöhe.”
“Die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und die Missachtung anderer Kulturen, Denkweisen und Werte – und das häufig mit arrogantem, erhobenem deutschen Zeigefinger – führen in Afrika zu einer Ablehnung. Ich empfehle Ihnen das Werk des ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind. Schauen wir uns einmal die andere Seite an. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem deutschen Botschafter, der für uns in Afrika tätig war. Wir sprachen über Entwicklungszusammenarbeit. Ich fragte: „Was machen denn die Russen hier?“, und er antwortete: Die Russen machen hier Geschäfte. Sonst hört man von ihnen nicht sonderlich viel.”
“Die ehemaligen Kolonialmächte sind mehr und mehr verhasst, und sie werden häufig für die Missstände, die in Afrika herrschen, verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. „Welche Interessen hat Deutschland?“, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: Die deutsche Außenpolitik ist nicht mehr interessengeleitet, sie ist mehr und mehr wertegeleitet. Weg von Interessen für deutsche Unternehmen, die auf dem Kontinent tätig sind, weg von den Rohstoffen, mit denen wir dort Handel getrieben haben, hin zu einer feministischen und ökosozialistischen Interessenlage – Werte, die dort nicht geteilt werden. All das sind keine deutschen Exportschlager.”
“Und Sie haben Angst, dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden. Lassen Sie uns einfach mal von dem Entrüstungsgehabe Abstand nehmen und ganz sachlich analysieren, was Deutschland in Afrika macht und was die Russen machen. Deutschland ist seit inzwischen sechs Jahrzehnten auf dem Kontinent aktiv mit Entwicklungshilfe – heute heißt es Entwicklungszusammenarbeit – und hat Milliarden von Euro auf dem Kontinent verbrannt. Kaum eines der Projekte, das nicht gerade Infrastruktur betrifft, ist nachhaltig und existiert noch, sobald unsere Entwicklungshelfer abgezogen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier, nachdem der Antrag aus dem Ausschuss zurückgekommen ist, zum zweiten Mal mit dem Thema des wachsenden Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Vorweg gesagt: Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen diesen Antrag ab. Warum haben Sie, liebe Union – Sie haben den Antrag eingebracht –, eigentlich Angst vor diesem wachsenden Einfluss? Ich sage es Ihnen – Frau Lugk hatte mir eben schon die Argumente vorweggenommen –: Sie haben Angst, dass uns die Rohstoffe in Afrika weggeschnappt werden. Sie haben Angst, dass Russland Sanktionen umgeht und sich neue Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent sucht; es sieht jetzt schon so aus, dass die algerischen Gasfelder durch russische Firmen kontrolliert werden.”
“Ich schließe mich diesmal einmal der CDU/CSU an, deren Redner gerade sagte, dass eine Lösung, wie die Bundesaußenministerin, größte Völkerrechtlerin aller Zeiten, sie vorgeschlagen hat – ein Tribunal nach ukrainischem Recht, international besetzt –, nicht zulässig ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sehen wir genauso. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Reden wir einmal Klartext: Entgegen den Siegesparolen und der Medienpropaganda hier wird die Ukraine diesen Konflikt nicht gewinnen können. Männer fliehen; sie wollen kein Kanonenfutter sein. Sie fliehen nach Polen, nach Deutschland. Uns geht die Munition aus. Es müssen dringend ein Verhandlungsfrieden und friedliche Lösungen her. Es bedarf dann auf Grundlage dieses Verhandlungsfriedens einer Aufarbeitung von beiden Seiten, wie die beteiligten Seiten es wollen. Dies, sage ich Ihnen, ist nicht unser Krieg. Abschließend: Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung – Ablehnung des Antrags – zu.”
“Liegt es an der geopolitischen Bedeutung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen Russland? Liegt es an den lukrativen Geschäften des US-Präsidenten Biden zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden in der Ukraine, die noch nicht aufgearbeitet worden sind? Liegt es an dem Einfluss auf die ukrainische Politik, wo US-Staatsbürger plötzlich Minister werden können? Welches Tribunal soll zuständig sein für die antirussischen Gesetze, die Bekämpfung der russischen Kultur und der russischen Medien in der Ukraine, für die Senderschließungen, das Verbot von Dutzenden von Parteien, die Sperrung von 20 Millionen Nutzern in den sozialen Netzwerken, in diesem Fall VK – wir haben Facebook; in Russland oder dort nutzt man VK –, für die systematische Diskriminierung von über 7 Millionen Russen in der Ukraine?”
“Einsatz von Schmetterlingsminen, Erschießungen von Gefangenen, die sich bereits ergeben haben, Beschuss von Donezk und Luhansk über Jahre, wobei Tausende Zivilisten den Tod gefunden haben, darunter 150 Kinder. Worum geht es hier eigentlich? Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime Öl ein. Da frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe CDU. Was ist bei der Ukraine anders? „Warum ist dieser Konflikt nicht lokal geblieben?“, frage ich mich.”
“Das ist mir zu einseitig; aber dazu komme ich später. Was mich viel mehr entsetzt, liebe Union, ist, dass Sie in Ihrem Antrag Parallelen zum Nürnberger Militärgerichtshof ziehen und ihn zum Vorbild nehmen. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen sowjetische Zivilisten unter den insgesamt 50 Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs waren – neben 6 Millionen Juden. Das ist unwürdig! Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Ein Sondertribunal muss stark legitimiert sein; sonst ist es schädlich für einen Friedensprozess. Kommen wir aber zurück zu der Einseitigkeit. Sie wollen sich nur mit den Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine beschäftigen. Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich heute auf diese Debatte und auf meine Rede vorbereitet habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt Verhandlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dahin würden solche Verbrechen, wie sie hier vorgeworfen werden, eigentlich gehören. Das Problem ist – für die Zuschauer hier –: Die Ukraine und Russland haben das Römische Statut nie unterzeichnet und haben sich dieser Gerichtsbarkeit deshalb nie unterworfen. Jetzt versucht die Unionsfraktion, ein Sondertribunal, durch die UN-Vollversammlung beschlossen, zu beantragen.”
“Die internationale Schutztruppe ist bereits auseinandergefallen. Die Franzosen sind bereits weg; die Briten und Schweden ziehen jetzt ab. Lassen Sie uns nicht die Letzten sein, die das Licht ausmachen. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Unsere Soldaten müssen so schnell wie möglich nach Hause. Ich erinnere an die 2021 zwölf schwerverletzten deutschen Soldaten. Herr Abgeordneter. Das wäre uns erspart geblieben, wenn Sie vorher die Reißleine gezogen hätten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.”
“Was waren unsere Interessen, die dazu geführt haben, dass wir uns in der Region engagiert haben? Erstens. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das machen die Russen jetzt offensichtlich effektiver und besser – kein Grund für uns, dazubleiben. Zweitens. Stabilisierung der Region. Ich sage Ihnen: Durch Truppen stabilisieren Sie nicht. Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe retten Sie Regionen und ermöglichen den Menschen ein Leben vor Ort. Drittens. Eindämmung der Migration nach Europa. Ich sage Ihnen: Ihnen fehlt der politische Wille, sonst würden Sie nämlich die Pullfaktoren beenden, einen effektiven Grenzschutz betreiben und das staatlich finanzierte Schleppertum über das Mittelmeer beenden. Wir haben es eben gehört: Die Kommandoketten funktionieren nicht mehr.”
“Aber mal ganz ehrlich: Die Menschen dort vor Ort feiern die Russen als Heilsbringer. Sie wollen keine europäische Besatzungsmacht, keine UN‑Besatzungsmacht. Sie haben das Recht, sich ihre Partner selber auszusuchen. Und wenn Außenminister Lawrow vor Ort ist und dort Gespräche auf Regierungsebene geführt werden, dann ist das ein Zeichen, das wir zu akzeptieren haben. Wir sind vor Ort nicht willkommen; wir haben es eben gehört. Unsere Soldaten werden gar nicht mehr in die Region hineingelassen. Welche Interessen haben wir jenseits der feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik in der Region? Gar keine. Einmischung tut selten gut. Lassen Sie sich nicht von Werten, sondern von Interessen leiten. Und deutsche Interessen sehe ich hier nicht tangiert.”
“Man hat die Augen vor der Realität verschlossen, bis irgendwann aus dem Verteidigungsministerium kritische Stimmen aufkamen, die sagten: Oh, wir müssen die Abgeordneten jetzt mal eben – so heißt es – in homöopathischen Dosen auf die geänderte Lage vorbereiten. – Dieses Fiasko darf uns in Mali nicht passieren, und deshalb müssen unsere deutschen Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurück. Was ist in der Region passiert? Wir betreiben seit den 60er-Jahren in der Sahelzone Entwicklungszusammenarbeit; damals hieß das noch Entwicklungshilfe. Und was hat das gebracht? Nichts! Außer dass wir Millionen und Milliarden deutsche Steuergelder in der Region, in Subsahara-Afrika verbrannt haben. Jetzt beklagen Sie, dass „Wagner“-Truppen vor Ort sind, dass Russland an Einfluss gewinnt.”
“Tja, wären Sie der AfD gefolgt, hätten Sie diese Mission von Anfang an abgelehnt. Seit wir im Parlament sind, lehnen wir die deutsche Beteiligung ab, weil dieser Einsatz gescheitert ist. Zehn Jahre sind wir vor Ort, und zehn Jahre hat sich nichts zum Besseren gewandt. Die Bundesregierung möchte nun die deutsche Beteiligung, die im Mai 2023 ausläuft, noch mal um ein Jahr verlängern, um dann geregelt abziehen zu können. Ich hoffe, dass dies kein zweites Afghanistan wird, wo man auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und nicht rechtzeitig abgezogen ist. Obwohl die amerikanischen Partner dort gesagt hatten: „Wir gehen“, wollte Deutschland das nicht glauben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wie verlogen ist das denn? Sie haben uns gerade eben hier lang und breit ausgeführt, dass die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz gescheitert ist, dass das lange abzusehen war. Aber gerade mal drei Monate bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, haben Sie den Antrag gestellt, die deutsche Beteiligung ergebnisoffen zu evaluieren. Der Antrag kam dann aus dem Ausschuss zurück – ablehnend beschieden am 1. Dezember 2022. Sie haben den Antrag heute aufgesetzt und dann wohl gemerkt, dass die Zeit Sie überholt hat. Wer zu spät kommt, den bestraft halt das Leben; das hat die Geschichte schon gezeigt. Dann haben Sie, mit heißer Nadel genäht, am 7. Februar einen Antrag zum Thema „MINUSMA beenden – Eine Gesamtstrategie für den Sahel schaffen“ dazugestellt.”
“Wir sind für einen Proxykonflikt mit Russland nicht zu haben. – Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Meine Damen und Herren, man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob die Wertefraktionen dieses Hauses, allen voran die Union, bereits gedanklich in einem dritten Weltkrieg stecken. Es geht Ihnen doch nur noch darum, den Konkurrenten der Amerikaner im Ausland Probleme zu machen. Für Sie existiert Deutschland offenbar nur als Spielball und Brieftasche anderer Mächte. Sie wollen keine souveräne deutsche Politik und verstecken diese Vaterlandslosigkeit mit einer Überbetonung von Bündnispflichten und westlicher Kooperation. Da machen wir als AfD nicht mit. Ich sage Ihnen abschließend: Wir wollen eine Strategie zur Vertretung deutscher Interessen, Handelsbeziehungen, Austausch, gezielte Kooperationen und nicht Subventionierung von Warlords, hoffnungslose Entwicklungshilfe und das Verheizen unserer Soldaten im Ausland. Herr Kollege.”
“Dass afrikanische Staaten zwischen westlichen und nichtwestlichen Kooperationen hin- und herwechseln, führen Sie unter anderem auch auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen zurück. Ist Ihnen mal in den Kopf gekommen, dass diese eine eigene souveräne Politik verfolgen und nach eigenen Interessen handeln? Es ist nicht immer so, wie Sie sich das vorstellen, dass entweder ein Staat als passives Versatzstück im US-Reich eingebettet sein muss oder ein verirrter, durch Russland verführter Staat ist. Sie kennen nur den werteimperialistischen Ansatz aus Washington und Brüssel. Mit deutschen Interessen und tatsächlichem Respekt vor anderen Völkern und Kulturen hat dies überhaupt gar nichts zu tun. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Sie humanistische Rhetorik überbetonen.”
“Beteiligen Sie sich nicht an der Destabilisierung Afrikas und des Mittleren Ostens! Das löst Probleme. Uns muss es um die Sicherstellung von Rohstoffzufuhren gehen und darum, dadurch Stabilitätsfaktoren in Afrika zu stärken. Ob das dann sogenannte autokratische oder nominell demokratische Staaten sind, ist doch dabei völlig zweitrangig. Sie sind doch auch sonst bei der Wahl Ihrer Partner dort, Ihrer Wertepartner, nicht allzu zimperlich. Sie haben auch in Afrika, vor allem in Mali, weitere Belege dafür, dass westlich-liberale Ansätze in kulturfremden Räumen einfach nicht funktionieren. Wenn China und Russland vor Ort erfolgreicher sind, dann sollten Sie einfach mal hinterfragen, woran das liegt, das reflektieren und sich nicht mit denselben falschen Methoden an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligen.”
“Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die dort in Mali als Besatzer und ungebetene Gäste angesehen werden. Dass der komplette westliche Ansatz in Afrika einfach nur gescheitert ist, das kommt Ihnen überhaupt gar nicht in den Sinn. Frau Leikert, als ich eben Ihre Rede hörte, da musste ich schon schmunzeln. Die russischen Trollfabriken schlagen mit Sicherheit nicht die französische Légion Étrangère in die Flucht, und Frankreich ist mit Sicherheit auch nicht unter schwerem russischen Twitter-Feuer zum Rückzug gezwungen worden. Man hat dort einfach begriffen, dass diese Mission gescheitert ist und dass man dort kein Land gewinnen kann. Auch beunruhigt Sie, dass Russland Zugriff auf wichtige Migrationsrouten nach Europa bekommt. So, jetzt gibt Ihnen die AfD mal einen Ratschlag: Machen Sie die Grenzen zu!”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr macht sich die transatlantische Lobbyfraktion der Union zur Speerspitze amerikanischer wertegeführter Weltinnenpolitik. Es ist schon bemerkenswert, dass Ihr Antrag eine deutsche Strategie präsentieren soll, bei der es aber am Ende nur um ausländische Interessen geht. Kein Wunder also, dass Sie die Worte „deutsche Interessen“ zwar erwähnen, aber keinerlei Definition anhängen. Tja, Ihr gesamter Antrag verfolgt nur das Ziel, im Sinne des US-Hegemons dafür zu sorgen, dass die russische Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent unterminiert wird. Dabei führen Sie ausgerechnet Mali an und sagen, dass „die positiven Beiträge, die die Bundeswehr, das Auswärtige Amt“ und Co leisten, „durch eine kluge und aktive Kommunikationsstrategie“ vermittelt werden sollen.”
“– Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.”
“Heben Sie das Ölembargo gegen Russland auf, vielleicht sogar noch gesichtswahrend unter Konditionen – Stichworte „Waffenstillstand“ oder „Friedensverhandlungen“ –, wenn Sie an einem echten Frieden interessiert sind! Das hätte für diese Bundesregierung drei positive Folgen. Die erste ist: Sie werden nicht von einer Klerikaldiktatur weiter erniedrigt. Zweitens haben wir bezahlbare Energie für unsere Bürger und ermöglichen unserer Industrie, dem Industriestandort Deutschland ein wirtschaftliches Überleben. Die dritte ist: Sie ersparen sich einen heißen Winter, das heißt die größten Demonstrationen gegen diese Regierung in der Nachkriegszeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die AfD stimmt selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Wenn das nicht eine maximale Demütigung der deutschen Politik, der deutschen Bundesregierung ist! Das ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeskanzler, meine Damen und Herren. Wir schlagen vor, dass Sie sich doch wenigstens, wenn diese Deals nicht funktionieren, lohnendere Partner suchen. Warum gehen Sie nicht in den Iran, wenn Sie schon keine moralischen Bedenken haben? Hier bekommen Sie ausreichend Rohstoffe für bezahlbares Geld, und Waffen müssen Sie dann auch nicht liefern; die brauchen die nämlich nicht. Und Ihre Werteargumente gegen Russland sind nichts anderes als scheinheilig, wenn Sie mit Katar und Saudi-Arabien ins Geschäft kommen wollen. Wir sagen Ihnen: Lösen Sie sich von den US-Interessen!”
“Ist das so mit Ihrer Wertevorstellung, Ihrer wertebasierten feministischen Außenpolitik vereinbar oder nicht? Und macht es die Sache irgendwie weniger schlimm, wenn Sie es mit Partnern zusammen machen? Natürlich hängt das nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich wie der Bundeswirtschaftsminister dies letztlich mit seinem Kotau gemacht hat, was nicht funktioniert hat. In Saudi-Arabien war es nicht anders: Der Kanzler war gerade weg, da greift der Prinz zum Telefon. Das Ergebnis ist nicht eine Ausweitung der Fördermengen, um Deutschland Öl und Energie zu bescheren. Nein, die Liefermengen sind sogar noch gedrosselt worden!”