Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
The complete record
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“Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung; aber wenn die Beweislast so erdrückend groß ist, dann erwarten wir von Ihnen, von der SPD und von der CDU, entsprechende Taten. Jetzt kam heraus, dass selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Herr Reul, persönlich betroffen war. Offensichtlich hat Ihr CDU-Ministerpräsident seinen Laden in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff. Der Herr Reul hat sich immer als der harte Hund der Bekämpfung der Clankriminalität generiert. Und was ist jetzt passiert? Jetzt hat er 28 000 Euro von genau diesem Schleusernetzwerk für seinen Landtagswahlkampf persönlich eingesetzt – 28 000 Euro an Schmiergeldern. Die Clankriminalität hingegen hat er nicht nennenswert bekämpft; da passiert in Nordrhein-Westfalen nämlich nichts.”
“Sein Schleusernetzwerk hat der CDU in mehreren Tranchen insgesamt 52 000 Euro im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2022 gespendet, verteilt an zwei Kreisverbände, den Bundes- und den Landesverband der Jungen Union – immer schön unter der Berichtsgrenze von 10 000 Euro. Ich habe mir Ihre Berichte angeschaut, aber ich habe da nichts gefunden. Offensichtlich war auch Ihr Landes- oder Bundesschatzmeister nicht sehr aufmerksam; dem würde sonst auffallen, wenn mehrere Zahlungen knapp unter der Meldegrenze eingehen. Also, wie gesagt, im Rechenschaftsbericht ist das nicht auffindbar. Weitere Verhaftungen folgten; pikant: ein CDU-Mann und ein SPD-Geschäftsführer. Letzter, ein ehemaliger Landrat, erhielt 300 000 Euro für dauerhafte Aufenthaltstitel. Der Letzte sitzt auch jetzt noch in U-Haft.”
“Ein Abgrund der Korruption wurde offengelegt: Ein Schleusernetzwerk, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und vielen Helfern und Helfershelfern aus dem Großraum Köln an der Spitze, besorgte Hunderten reicher Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen, Beschäftigungsverhältnisse, ja, und auch deutsche Staatsbürgerschaften. In diesem Zusammenhang wurden zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt. Einer der festgenommenen Anwälte soll der Kopf der Schleuserbande sein, der in der Presse als „Luxus-Schleuser“ bezeichnet wird. Jetzt, liebe Damen und Herren, wird es spannend. Der Kopf dieser Bande war CDU-Mitglied.”
“Liebe Kollegen, bleiben Sie ruhig hier, es betrifft nämlich gerade Sie von SPD und CDU. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren 2016 und 2017 fielen Banken schon untypische Zahlungen auf, und es kam zu Geldewäscheverdachtsanzeigen. Auch das deutsche Konsulat in Kanton, China, gab Hinweise auf auffällige Visaanträge. Was passierte? Jahrelang nichts. Mitte April dieses Jahres kam dann Schwung in die Sache. Es erfolgte eine bundesweite Großrazzia, bei der insgesamt über hundert Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden, auch Rechtsanwaltskanzleien.”
“Kein Wort zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland: Gesinnungsurteile der Justiz: Stichworte „Höcke-Urteil“, „Kaiser-Urteil“, das Urteil gegen die AfD vom Oberlandesgericht Münster, wo noch nicht einmal – das ist ein juristischer Skandal – eine Revision zugelassen wurde, dann die Bekämpfung der Opposition mit Geheimdiensten. Der Europarat ist zu einem steuerfinanzierten Hort linker Sprechpuppen verkommen. Wir müssen zurückkehren zu der Erfolgsgeschichte, zu ideologiefreien Gesprächsplattformen, dann hat auch der Europarat wieder eine Chance. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.”
“Herzlich willkommen: Da ist sie wieder, die Blockbildung! Im deutschen Interesse war es in der Vergangenheit immer, Gesprächskanäle offenzuhalten, mit allen zu sprechen, egal ob man jetzt mit den Verfassungen dieser Staaten oder den politischen Ausrichtungen übereinstimmte oder nicht. Deutschland hat eine gute, interessensgeleitete Außenpolitik gemacht, und Deutschland war in der Welt als internationaler Makler in Konflikten immer hochgeschätzt, ein neutraler Vermittler zwischen Konfliktparteien. Dies weicht jedoch immer mehr dem linken Haltungszeigen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, eine bosnische Menschenrechtsaktivistin, hat in Deutschland Minderheitendiskriminierung kritisiert. Was für ein woker Quatsch!”
“Selbst Aserbaidschan, ein asiatisch und muslimisch geprägtes Land, wurde 2001 aufgenommen. Russland wurde 1996 Mitglied, dann allerdings im März 2022, vor zwei Jahren, nach den kriegerischen Aktivitäten in der Ukraine ausgeschlossen. Seitdem können wir leider mehr und mehr erkennen, dass diese Plattform zu einem linksideologischen Haltungszeigen verkommt. Wie auch bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE herrscht hier ein politisches Kasperletheater. Sogenannte Walkouts, also das Verlassen des Plenums, wenn unliebsame Redner oder Staaten am Rednerpult sind; die Ausgrenzung von Mitgliedern; Visaversagungen, um es Teilnehmern und Staaten unmöglich zu machen, anzureisen: Ist das im Interesse der Mitglieder, oder ist dies der lange geopolitische Arm über den Atlantik? Und ist dies vielleicht so gewollt?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben des American Committee on United Europe wurde damals der Europarat gegründet. An der Spitze des American Committee on United Europe standen zwei Geheimdienstmitarbeiter: der Mitarbeiter Donovan vom OSS, Office of Strategic Services, und sein Stellvertreter, der CIA-Direktor Dulles. Ziel waren eine Blockbildung und eine Westbindung. Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat gegründet. Deutschland wurde ein Jahr später, 1950, Mitglied. Seitdem war der Europarat tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Er war eine Plattform zur Verständigung für Frieden, für Versöhnung und dafür, um Probleme auf dem kleinen Dienstweg zu lösen. Gerade seit Ende des Kalten Krieges hat diese Plattform einen großen Zuwachs erfahren: Viele osteuropäische Staaten wurden Mitglied.”
“Dazu braucht man nur Ihre Politik; die reicht ganz alleine aus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Und wenn Sie mal „Bilder Klingbeil“ in Verbindung mit dem Namen dieser Organisation googeln, dann stoßen Sie auf den Vorsitzenden der SPD, der seit 2012 immer schick Fotos mit der Kommunistischen Partei macht, meine Damen und Herren. Unsere Gesprächspartner im Ausland wissen ja auch nicht unbedingt, wenn sie mit der deutschen Botschaft sprechen und es mit Pol2 zu tun haben, dass sie mit dem Bundesnachrichtendienst sprechen, meine Damen und Herren. Ihr Versuch, mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien wie „Spiegel“ und Co die Opposition in diesem Lande zu beschädigen und als korrupte Spione darzustellen, verfängt nicht. Das ist eindeutig zu offensichtlich. Ein Unternehmer sagte mir: Die Regierung jagt angebliche Spione der Opposition, die das Land ruinieren wollen. Er fragte: Warum?”
“Die Staatsanwaltschaft hat niemals ein Verfahren dazu aufgenommen. Und weil Sie Herrn Krah nicht greifen können, gehen Sie jetzt an sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern? Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet.”
“Generell frage ich mich: Wie soll ein Opfer Ihrer Kampagne hier überhaupt seine Unschuld beweisen können? Das ist doch überhaupt nicht möglich. Kommen wir zur nächsten Rakete, die Sie jetzt zünden wollen: die Causa Krah. Unseren Spitzenkandidaten bekommen Sie nicht zu greifen. Von der Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach – kein Verstoß. An angeblichen chinesischen Zuwendungen ist auch nichts dran. Angenommene Spesen in Höhe von 600 Euro wurden ordnungsgemäß im Transparenzregister der EU eingetragen. Die EU-Antikorruptionsbehörde hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren ermittelt; dieses Verfahren wurde eingestellt.”
“Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen. Wir verurteilen das Habeck’sche Amigosystem. Wir verurteilen die Verstrickung des SPD-Bundeskanzlers in Cum-ex- und Wirecard-Skandale, die den Steuerzahler Milliarden kosten. Sie wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste. Die inszenierte Wannsee-Konferenz 2.0 war ja nun offensichtlich ein Flop. Dann erheben Sie dubiose Vorwürfe gegen Petr Bystron, auch über angebliche tschechische Nachrichtendienstkontakte: Auch da gibt es nichts Greifbares. Jetzt sollen angebliche Tonbandaufnahmen von Papiergeraschel als Beweis dafür dienen, dass hier Geld gezählt wurde. Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise. Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternative für Deutschland zu beschädigen. Haben Sie vor der Opposition in diesem Hohen Hause so viel Angst, oder haben Sie keine inhaltlichen Themen, die Sie im Europawahlkampf bedienen können? Eine Regierung, die gegen die Opposition demonstriert, gegen diese hetzt und agitiert, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. Wir sehen in dem Handeln, das Sie an den Tag legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln.”
“Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Vielen Dank. Möchten die Angesprochenen noch erwidern? – Bitte. – Können Sie bitte das Schreien unterlassen! Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.”
“Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. Das ist es. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, nie Geld angeboten oder angenommen zu haben und weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen. Dann hatte Herr von Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China, medial angegriffen, vorverurteilt zu werden, obwohl das Ganze – Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter. – absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.”
“Sie sprachen von dem Versenden von Memes im Jahr 2018. Auch hier bin ich mit einem Journalisten vor das Landgericht Wuppertal gezogen. Ich obsiegte und der einzige Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, wurde vom Gericht als unglaubwürdiger Zeuge abgetan. Von daher: Das hat alles hier keine Substanz, was Sie vortragen. Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich nicht tragfähig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden. Und das darf so nicht stehen bleiben. Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich fern; sonst hätten Sie nicht nur oberflächliche Schlagbegriffe gebracht, sondern die Sachverhalte auch zu Ende recherchiert. Sie sprachen gerade eben über eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei dem Besuch einer Gedenkstätte in Potsdam. Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich war. – Verleumdung, ja.”
“Sie haben Angst vor der Demokratie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wie ist es mit Reiseeinladungen nach Deutschland, die auch Sie aussprechen über Ihre Stiftungen und über Ihre Fraktionen und die die Bundesregierung in aller Welt ausspricht? Ist hier ein Nehmer oder auch ein Geber entsprechend mitschuldig? Was ist mit Referentenhonoraren? Oder, liebe CDU: Wie sieht es mit Zahlungen anderer Staaten aus, Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals? Der Atomausstieg, die Energiewende? Welche Abhängigkeiten bestehen zu Klaus Schwab und Bill Gates? Was wissen Sie tatsächlich über Nord Stream? Sie sehen, es muss viel aufgeklärt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Keuter. Unsere internationalen Beziehungen gehören aber sicherlich nicht dazu. Ich sage Ihnen: Sie haben keine Angst um die Demokratie.”
“Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. Fakt ist: Es gibt keine belastbaren Beweise. Das ist eine Hexenjagd, die überhaupt gar nicht begründet ist. Erschreckend ist: Sie haben dort gar kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt. Stattdessen machen Sie hier eine Aktuelle Stunde. Das ist einfach zu durchsichtig. Ich versichere Ihnen: Korrupte Kollegen dulden wir in der Alternative für Deutschland nicht. Aber denken Sie doch einmal logisch. Warum sollte jemand einen Oppositionspolitiker bestechen? Der hat doch gar keinen Einfluss auf Gesetze und auf Regierungshandeln. Reden wir einmal über Korruption. Wo fängt diese an, wo hört diese auf? Ist es schon verwerflich, eine Einladung zum Essen anzunehmen?”
“Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell, oder diese ganze Aktion ist politisch gesteuert. Ich glaube an Letzteres. Petr Bystron hat dem Fraktionsvorstand gegenüber und auch mir persönlich erklärt, er hat kein Geld angeboten bekommen, er hat kein Geld angenommen, weder er persönlich noch Dritte noch seine Familie, weder in bar noch in Kryptowährung oder sonstigem Vorteil. Punkt. Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer! Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen. Sie setzen seine ganze Familie einer Hexenjagd aus. Schämen Sie sich allesamt zusammen hier! Sie glauben, Beweise zu haben, Frau Innenministerin. Dann machen Sie diese öffentlich. Ansonsten schweigen Sie!”
“Die Geheimdienste waren daran beteiligt. Diese Aktion ist gescheitert. Jetzt reiten Sie die nächste Attacke. Sie bezichtigen meinen langjährigen und guten Kollegen Petr Bystron der Bestechlichkeit. Auffällig ist: Die Informationen sollen wieder über einen Geheimdienst gekommen sein und über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen. Selbst wenn sie Taten und Täter identifiziert haben, schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben.”
“Es ist inzwischen offensichtlich, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem staatlich finanzierten Medienrecherchekollektiv „Correctiv“ Lügen verbreitet hat, die Sie durch Ihren Bundeskanzler und Ihren Bundespräsidenten – Parteibuch: SPD – gebetsmühlenartig wiederholen lassen, und das wider besseres Wissen. Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema, wohl aber die Rückführung ausreisepflichtiger und insbesondere krimineller Ausländer. Angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik, Frau Innenministerin, übernehmen Sie jetzt Positionen der Alternative für Deutschland, wenn auch nur verbal. Sie sehen, wir waren auf dem richtigen Weg. Diese Aktion der Medien war ein Rohrkrepierer.”
“Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk. Wir hätten Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen, vom Stromzähler bis zur Tankstelle, ferner ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent. Dass Ihnen dies mit Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passt, ist klar. Ihre Politik lehnen die Bürger aber mehr und mehr ab. Jetzt werden Sie gerade kopflos und hektisch. Sie merken, die Wahlen stehen bevor. Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen. Stichwort „Wannseekonferenz 2.0“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition in diesem Hohen Hause ab. Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können. Herzlich willkommen im Wahlkampf! Sie werfen uns vor, Gesprächskanäle zu Regierungen von Ländern zu haben, deren Verfassungen Ihnen nicht gefallen. Sie tragen diese Regierung, also unsere Bundesregierung, und es wäre Ihre Aufgabe, diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Tun Sie das? Nein! Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.”
“Sie werden ferner über die Migrationsfrage sprechen. In der Tagesordnung steht, dass Sie über eine Ausweitung der Rückführungen reden werden. Wenn Sie dieses Land von kriminellen Sozialschmarotzern und Illegalen befreien und für die Rückführung von Millionen Syrern, Afghanen, Eritreern eintreten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dies nicht tun, dann – ich sage es sinngemäß mit den Worten Ihres Wirtschaftsministers – ist die Restsympathie der Bevölkerung nicht weg, sie ist halt dann nur nicht mehr bei Ihnen und Ihrer Bundesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler. Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache. Sie werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen, bevor wir über neue Kandidaten reden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Sie das Taurus-Waffensystem nicht. Schauen wir einmal zurück: Es fing mit 5 000 Helmen an, es folgten Diskussionen über schwere Waffen. Inzwischen haben wir Flugabwehrsysteme geliefert, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Kampfpanzer. Nun reden wir über Taurus. Jedes Mal wurde uns erzählt, es handelt sich um einen Gamechanger. Fakt ist, die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren. Die groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition.”
“– Sie können mich auch angucken; dann können wir uns gleich direkt unterhalten. Ist das Controlling gegeben? In einem Untersuchungsausschuss Afghanistan ist herausgekommen, dass wir Milliarden an Geldern versenkt haben. Schauen Sie sich die Projekte an! Ich kann Ihnen auf Kommando zehn Projekte nennen, wo Gelder unter die Räder gekommen sind, wo nicht sauber gewirtschaftet worden ist. Sie hatten uns vorgeworfen, dass die Zahlen falsch waren. Sie haben ein emotionales Feuerwerk abgefackelt. Ich frage Sie: Welche Zahlen, die wir genannt hatten, bitte, Frau Kollegin, waren falsch? Frau Abdi, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der gesamte Bundeshaushalt um über 31 Milliarden Euro gewachsen ist. Lediglich bei zwei Haushaltstiteln wird gespart; 14 Haushaltstitel wachsen. Wir reden hier über deutsches Steuergeld; das tun Sie sehr emotionsbeladen. Das Geld, was Sie hier ausgeben, auch beim BMZ, das muss der deutsche Steuerzahler im Schweiße seines Angesichts verdienen. Und wenn Sie hier von „Investments“ sprechen, dann würde ich gerne von Ihnen wissen – Sie sprachen über das Controlling –: Ist das Controlling wirklich gegeben? Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss!”
“Wenn Sie sagen, es sei unseriös, die Agrardieselsubventionen bzw. die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, dann sage ich Ihnen: Der Spritpreis ist in letzter Zeit von 1,20 Euro – in der Coronapandemie teilweise unter 1 Euro – auf inzwischen 1,70 Euro gestiegen. Die Agrardieselsubventionen kosten uns im Moment 440 Millionen Euro. Wir geben Millionen für die Landwirtschaft in Indien aus, über 400 Millionen Euro für Radwege in Peru. Dann muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen. Vielen Dank. Mögen Sie antworten? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind. Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventionen für die Befolgung grüner Idiotie bekommen zu müssen, sondern auf wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln setzen zu können. So werden Lebensmittel erzeugt. Es darf nicht zu Standortnachteilen in Deutschland kommen. Wir wissen: Unsere Landwirte erhalten circa 6 Milliarden Euro aus Brüssel, wir zahlen ein Vielfaches davon ein. Die Franzosen bekommen fast 9,5 Milliarden Euro, obwohl sie nur 10 Milliarden Euro einzahlen. Das ist ein Ungleichgewicht, was es zu beseitigen gilt, zum Wohle unserer Landwirtschaft und unserer Bauern.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Abgeordneter Keuter, es obliegt natürlich den Fraktionen, sich mit den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, oder auch mit Behauptungen entsprechend auseinanderzusetzen. Es obliegt mir nicht, das zu bewerten. Ich bitte nur – das gilt für uns alle, auch in der Fortführung dieser wichtigen Debatte –, möglichst keine Bezeichnungen für Gruppen von Menschen zu verwenden, die geeignet sind, diese pauschal aufgrund der Zuschreibung bestimmter Merkmale, Herkünfte usw. herabzusetzen. – Das war ein Appell, dass wir uns da alle ein bisschen sorgfältiger verhalten. Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine. Ihre Nebelkerzen tragen wir nicht mit. Was wir mittragen würden, wären nationale Grenzsicherung mit stationären Grenzkontrollen und Asylzentren außerhalb von Deutschland, Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen. Und auch das Bürgergeld müssen wir überdenken. Dem Antrag der Union zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus dem Maghreb könnten wir zustimmen, wenn Sie es denn nur politisch ehrlich meinen würden. Der Vorstoß der Bundesregierung mit diesem Gesetz ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser das als gar nichts.”
“Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig. Wir reden über 30 000 Tatverdächtige. Wenn wir an der Visafreiheit nichts machen, wird sich auch daran mit Ihrer Gesetzesänderung nichts ändern. Georgische Banden sind für Einbrüche und Ladendiebstähle verantwortlich. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden ist allein durch die Ladendiebstähle entstanden. Das entspricht einer Schlange von Einkaufswagen von 1 700 Kilometern!”
“„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Dieser Absatz 2 trifft auf alle – ich wiederhole: alle – unsere Nachbarstaaten zu. Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht? Wir warnen vor den Folgen der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Ihr Parteifreund Seehofer nannte, seit Jahren. Sie haben Teddybären geworfen und geklatscht. Heute klatscht längst keiner mehr. Ihr Gesetz ist ein Feigenblatt.”
“Das Bild 2015, wir haben es noch vor Augen: Die ehemalige Kanzlerin Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen! Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes. Ich lese Ihnen einmal daraus vor. Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Politisch Verfolgte und sonst niemand, auch nicht Ihre sexuellen Minderheiten, die Sie gerade eben genannt hatten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt. Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus. Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung. Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!”
“Peter Heidt hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen ganz klar zum Schluss: Es mangelt an der Kontrolle, was mit unserem deutschen Steuergeld passiert. Das BMZ wäre gut beraten, wenn es gucken würde, was aus unseren Projekten und unserem Steuergeld wird, dass das nicht verschwendet wird. Ich habe jetzt gleich noch eine Videokonferenz mit einem Anbieter aus Afrika. Der ist vom BMZ beauftragt worden, eine Evaluierung eines Projektes zu machen, das ich besichtigt habe und bei dem ich von Untreue ausgehe. So was muss regelmäßig erfolgen. Das muss aufgearbeitet und kontrolliert werden. Zum Schluss sage ich Ihnen noch: Ich bemängele die Kaltschnäuzigkeit unserer Außenministerin, die den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet hat. Das ist eine parlamentarische Frechheit. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“In Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes Rettungswesen gegeben. Jetzt haben wir ein vom Bürgerkrieg zerpflügtes Land zwischen der Einheitsregierung und General Haftar, der den Ostteil des Landes kontrolliert. Wir befürchten, dass Gelder für die Wartung der Staudämme veruntreut worden sind. Ich frage mich: Wie hätte man hier helfen können? Man hätte rechtzeitig den Katastrophenschutz ertüchtigen müssen. Aber da brauchen wir gar nicht so weit gehen; das schaffen Sie ja noch nicht mal im Inland. Das sehen wir, wenn wir aufs Ahrtal gucken.”
“In Marokko hat es aufgrund des Erdbebens circa 3 000 Tote und 300 000 Betroffene gegeben. Hilfe wurde von Deutschland angeboten. Die deutsche Hilfe war nicht gebraucht. Deutschland war doch früher immer Premiumpartner von Marokko. Warum will man jetzt von uns keine Hilfe annehmen? Wer darf Hilfe leisten? Spanien, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Frau Dr. Kofler, ich muss Ihnen ganz deutlich widersprechen. Das hat etwas mit der arroganten deutschen Haltung zu tun. Sie erkennen die Realpolitik nicht an. Den Marokkanern brennt die Westsahara-Frage unter den Nägeln. Die Westsahara wird durch Marokko kontrolliert. Erkennen Sie dies an, dann lösen Sie ein Problem, dann haben Sie auch wieder ein gutes Verhältnis mit Marokko, welches wir in Nordafrika als sicheren Anker benötigen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat heute eine Aktuelle Stunde aufgesetzt zu dem Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen von der letzten bzw. vorletzten Woche. Da frage ich mich: Hat die Bundesregierung keine anderen Themen für eine Aktuelle Stunde? Wofür ist eine Aktuelle Stunde da? Der Kollege Hardt hat es gerade eben schon angesprochen; die polnische Visaaffäre würde uns hier brennend interessieren oder die Krise in Bergkarabach, wozu gerade der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt. Aserbaidschan hat völkerrechtswidrig Bergkarabach angegriffen, was von Armeniern bewohnt wird. Hier wird gerade eine ethnische Säuberung durchgeführt, und ich befürchte, dass Präsident Alijew einen Vorstoß bis nach Nachitschewan machen möchte, um eine Landbrücke in diese Exklave zu haben.”
“Deutsche Interessen, Frau Baerbock, haben Sie noch nie verteidigt, ganz im Gegenteil. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie unser parlamentarisches Fragerecht regelmäßig verletzen. Wir haben Sie im Ausschuss und im Plenum schriftlich befragt, wann Sie davon erfahren haben, dass Ihr Haus eine Anweisung erteilt hat, gefälschte afghanische Pässe zu visieren, und wer berechtigt war, Personen aus Afghanistan zu benennen, die nach Deutschland zur Rundumversorgung eingeflogen werden. Dies haben Sie verwehrt. Wir haben daraufhin Verfassungsklage eingereicht. Wir bleiben am Ball. Frau Baerbock, zum Schluss sage ich Ihnen: Mit diesem antidemokratischen Verhalten wären Sie aus der Polis des Perikles – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei. – herausgeworfen worden, der Heimat der Demokratie. Herr Kollege. Vielen Dank.”
“Entscheidend hierfür waren stets unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit. Was Deutschland in mehr als 60 Jahren an Vertrauen bei unseren Nachbarn erworben hatte, war unser wertvollstes außenpolitisches Gut. Was waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze und für Polen das Problem an seiner Westgrenze – Grenzen, die übrigens Ihre Kabinettskollegin, die jetzt schon wieder weg ist, nicht schützen möchte. Den Satz Konrad Adenauers, wonach die beste Außenpolitik die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist, ist unser Ansporn.”
“So viele Menschen hat nicht einmal die SED an der Mauer erschießen lassen, deren Nachfolgepartei heute hier unter uns sitzt und sich als lupenreine Demokraten geriert. In wenigen Wochen werden wir den 33. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. 33 Jahre danach hat Deutschland sich in einem Europa des Umbruchs von einem Hort der Stabilität zum kranken Mann Europas, ja sogar zum Sorgenkind entwickelt. Für eine relativ lange Zeitspanne hatte das wiedervereinte Deutschland, wie einst die alte Bundesrepublik, seinen Platz in Europa gefunden, im Einklang mit seinen Nachbarn und zur Zufriedenheit seiner Partner, von Lissabon bis Warschau. Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren.”
“Und jetzt für alle einmal zum Mitschreiben: Schon im Bundestagswahlkampf 1957 attackierte Bundeskanzler Adenauer die SPD mit den Worten: „Die Politik, die die sozialdemokratische Führung will, macht Deutschland zu einem russischen Satelliten.“ Und heute: Wir sind wehrlos und abhängig. Angela Merkel, zu Guttenberg, Steinmeier, Gabriel, Schwesig und viele andere aus Ihren Reihen haben dieses Land in Abhängigkeiten getrieben und mehr als 16 Jahre lang niedergewirtschaftet. Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin. Von 2016 bis 2020 gab es insgesamt rund 2 000 Tötungsdelikte in Deutschland, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, von Verletzten und Vergewaltigten in riesigen Tausenderschritten ganz zu schweigen.”
“Wissen Sie, Frau Ministerin, im Unterschied zu Ihnen komme ich zwar nicht vom Völkerrecht, aber ich habe tatsächlich in Großbritannien gelebt und bin der dortigen Sprache einigermaßen mächtig. Ich sage Ihnen: Sparen Sie lieber bei der steuerfinanzierten Visagistin, und investieren Sie lieber in Englischunterricht! Sonst haben wir bald „more beef“ mit unseren Nachbarn, was wir alle nicht wollen, wenn Sie verstehen, was ich meine. Ich bin den Russen so was von dankbar, dass sie Ihre Kriegserklärung „We are in war with Russia“ nicht ernst genommen haben. Wir sind es nämlich nicht. Dies ist nicht unser Krieg.”
“Den Sparzwang spüren wir in diesem Haushalt: Sprachförderung deutscher Minderheiten in Osteuropa, Rüstungskontrolle, deutsche Kulturarbeit, finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute – hier wird der Rotstift angesetzt. Da, wo mehr Geld ausgegeben wird, ist bei der Versorgung der Ihren, Frau Baerbock; die Personalkosten steigen und Ihre Verwaltungskosten. Dafür geben Sie Geld aus. Dieses Land hat Außenminister vom Schlage eines Willy Brandt und eines Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht. Für diese zählte das Erreichte – für Sie, Frau Baerbock, reicht offensichtlich das Erzählte, und das oft schlecht erzählt, wie beispielsweise Ihre Biografie – korrigieren Sie mich –, die inzwischen bei der neunten Version angelangt ist.”