Stefan Keuter
AfD · Germany
“Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert!”
“Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie.”
“Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.”
“Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage.”
“Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine.”
The complete record
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“Sie sehen, dass jeder normale Mensch bei einem solchen Verhalten längst insolvent wäre. Aber hier im Bundestag wird uns dies als alternativlose Politik verkauft. Ich sage Ihnen: Diese Art von Politik ist Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Sie ist unseriös, verantwortungslos und gefährlich. Und die Steuerzahler wollen diese Politik nicht mehr. Unsere freiheitlich-konservative Alternative ist klar: Mit unseren Haushaltsentwürfen würde deutsches Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgegeben. Wir betreiben eine verantwortliche, nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik, die nicht auf Pump funktioniert, sondern auf soliden Grundlagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion.”
“Das wissen Sie alle; wir hatten dieses Thema hier schon etliche Male miteinander. Dafür gibt es aber Räume, und wenn Sie sich an diese Räume nicht halten, halten Sie sich nicht an die Regeln. Die Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Und ich bin gemeinsam mit den Kollegen im Präsidium dafür da, diese durchzusetzen. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort, Herr Keuter. Dabei haben wir noch Rekordeinnahmen. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenig Geld hereinbekommen. Das Problem ist, dass wir eindeutig zu viel Geld ausgeben. Sie ruinieren gleichzeitig unsere Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar macht. Das ist ein doppelter Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Die Bürgerinnen und Bürger fassen sich an den Kopf angesichts dieser Schuldenpolitik.”
“Das ist vergleichbar mit der DDR in der Endphase oder mit Bananenrepubliken, nicht aber mit verantwortungsvollen Demokratien wie dieser unseren. Herr Keuter, ich muss noch einmal unterbrechen. – Sie haben der Bundesregierung und auch anderen im Hohen Hause gerade Diebstahl vorgeworfen. Das ist kein parlamentarischer Gebrauch. – Doch, hat er. Wir haben in unserer Geschäftsordnung vereinbart, und zwar mehrheitlich, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir einander nicht herabwürdigen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und solche Unterstellungen nicht zu wiederholen. – Herrn Frohnmaier erteile ich einen Ordnungsruf. – Ihnen erteile ich jetzt den zweiten Ordnungsruf, Herr Keuter. – Auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf; Namen rufe ich gleich aus. Kritik am Vorsitz ist erlaubt und erwünscht.”
“Wo ist der Plan, wie die horrenden Staatsschulden jemals wieder abgebaut werden sollen? Ich sage es Ihnen: Es gibt keinen. Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung. Ihre Politik funktioniert aber nur auf Pump. Das ist unseriös und zutiefst verantwortungslos. Währenddessen nehmen Sie den deutschen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben. Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben: Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb. – Sie stehlen aber nicht für sich selber, Sie stehlen für die Vertuschung Ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung Ihrer ideologischen Projekte. Sie plündern die Bürger nach sozialistischer Manier aus und finanzieren mit ungedeckten Schecks ihre Staatsausgaben.”
“Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch. Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in der Sprache ein bisschen dem parlamentarischen Gebrauch annähern würden. Herzlichen Dank.”
“Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar. Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke.”
“Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“ Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering. Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen, ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält. Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M.”
“Als letzte Wortmeldung in der Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.”
“– Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler. Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken. Vielen Dank.”
“Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben.”
“Die Bundesregierung hat zugesagt, Ortskräfte aufzunehmen. Im Jahr 2022 waberten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass nachts heimlich Flieger aus Afghanistan landen, dass bis zu 70 000 Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen sind verheerend: Seit 2015 gab es 50 Morde, 2 700 Vergewaltigungen und hunderttausend Körperverletzungen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern.”
“Herr Präsident! Ich grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu Schaden gekommen. Das habe ich über eine Kleine Anfrage noch mal von der Bundesregierung bestätigen lassen. Es ist kein Fall bekannt, wo auch nur eine einzige Ortskraft, die für Deutschland gearbeitet hatte, durch die Taliban getötet wurde oder zu Schaden gekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Taliban haben mehrfach eine Generalamnestie verkündet. Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul.”
“Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar. Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? Im Leben nicht. Also: So geheim können die Informationen doch gar nicht sein, die wir erbeten haben und über die Sie sich hier echauffieren. Also halten wir fest: Sie haben wieder nur heiße Luft produziert. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.”
“Sie sollten vielmehr Angst vor unseren guten US-Kontakten als vor unseren Russlandkontakten haben. Dass Sie unsere Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verhindert haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Vizepräsident J. D. Vance unsere Fraktionsvorsitzende trotzdem in München getroffen hat. Ihre undemokratischen Methoden gegenüber der größten Opposition in Deutschland interessieren nicht nur White House und State Department, sondern auch die Nachrichtendienste. Als Sie ankündigten, die deutschen Nachrichtendienste gegen uns in Stellung zu bringen, haben die Amerikaner eine Ansage gemacht: Sollte das passieren, schneiden sie Sie vom Nachrichtenfluss ab. Damit war die Diskussion dann auch beendet. Abschließend. Die Bundesregierung – und damit demaskiert sie sich selber – hat unsere Fragen beantwortet.”
“Wer heute also applaudiert, wenn Regierungskritik mit dem Vorwurf der Gefälligkeit für fremde Mächte verhindert werden soll, hat die Demokratie nicht verstanden. Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking-Gas übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen uns.”
“Doch ausgerechnet jene, die Verantwortung tragen für strategische Fehlentscheidungen und mangelhafte Vorsorge, versuchen nun mit einem peinlichen rhetorischen Trick, die Aufmerksamkeit umzulenken: Nicht die Regierung soll sich erklären, stattdessen werden kritische Abgeordnete und ihre Fragen stigmatisiert. Der schwere Vorwurf des Landesverrates wird in die Debatte geworfen wie eine Nebelgranate, um die Realität zu verschleiern. Das ist populistisch, billig und zutiefst undemokratisch. Ihr Verhalten ist hochgefährlich, weil es gleich zweifach unserer Demokratie schadet. Erstens. Es untergräbt das parlamentarische Kontrollrecht. Parlamentarier sollen fürchten, wegen kritischer Nachfragen in die Nähe fremder Interessen, gar des Landesverrates gerückt zu werden.”
“Transparenz schaffen, Fehler aufdecken, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – das würden Sie gerne verhindern; das kann ich schon verstehen, das kann manchmal schmerzhaft sein. Und anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream 2, wo die Regierung der Bevölkerung immer noch die Wahrheit schuldig ist. Aber gerade weil unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren Belastungsproben ausgesetzt war, ist es unsere Pflicht als Opposition, kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob die Regierungspolitik tatsächlich die Sicherheit unseres Landes stärkt oder ob sie sie schwächt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird. Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie das Offenlegen politischer Fehler und Fehlentscheidungen durch die Opposition pauschal als Gefälligkeit für fremde Mächte, gar Spionage oder Landesverrat denunzieren, betreiben Sie nicht den Schutz unserer Sicherheit – Sie verlassen endgültig den argumentativen politischen Wettbewerb und betreiben populistische, plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung und eigenem Versagen sowie die Aushöhlung der Grundregeln unserer Demokratie. Denn kritische Fragen im Parlament sind kein Vergehen, sie sind kein Verrat, sie sind das Herzstück des Parlamentarismus.”
“Die Union muss sich entscheiden: Weiter zaudern und zagen oder endlich das einlösen, wofür sie gewählt worden ist – wenn auch von immer weniger Bürgern –, ohne Brandmauer im Kopf, aber mit dem Ziel, für uns eine Alternative für Deutschland zu gestalten. Wir als Alternative für Deutschland stehen dafür bereit – ohne Wenn und Aber. Denn wir stehen für die Freiheit, die Sicherheit und das Wohl des deutschen Volkes. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.”
“Wir haben gewarnt, wir haben gefordert und wurden dafür diffamiert. Heute zeigt sich: Die Realität ist nicht rückwärtsgewandt. Sie ist brutal, sie ist global, und sie ist längst vor unserer Haustür angekommen. Wenn die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde wirklich ernst meinte, dann müsste sie jetzt handeln, dann müsste sie sich fragen, ob sie mit dieser SPD, die sogar ihren eigenen Verteidigungsminister hängen lässt, überhaupt noch einen Kurswechsel hinbekommt. Denn mit einer SPD, die lieber über feministische Außenpolitik als über funktionierende Verteidigungspolitik spricht, ist unserer Meinung nach kein Staat zu machen.”
“Die sogenannte Zeitenwende bleibt eine rhetorische Nebelkerze, solange sie nicht mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen unterlegt wird und solange man sich weigert, die sicherheitspolitische Realität auch wirklich zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen. Besonders bitter ist hierbei die Rolle der Medien. Statt kritisch zu hinterfragen, wurde allzu oft mitgeklatscht, mitgeschwiegen, mitverharmlost. Wer Sicherheitspolitik ernst nahm, galt als Hardliner. Wer vor Kontrollverlust warnte, war Populist. Wer den Schutz unseres Landes einforderte, war gefährlich. Heute wird plötzlich – das ist unglaubwürdig – die Bedrohungslage entdeckt – wie ein Überraschungsei, das man versehentlich geöffnet hat. Wir als freiheitlich-konservative Kraft, wir als Alternative für Deutschland haben viele dieser Entwicklungen frühzeitig benannt.”
“Und das liegt nicht an der Bundeswehr; das liegt an der politischen Führung, die lieber in Talkshows glänzt, als in Lagezentren zu handeln. Wir brauchen entschlossene materielle, personelle und rechtliche Reaktionen. Und die dafür nötigen Mehrheiten in diesem Hause wären jenseits der, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, „vaterlandslosen Gesellen“ da. Wenn Sie diese aber nicht nutzen, zeigt das nur, wie wenig ernst sie es mit dieser Aktuellen Stunde und mit der Sicherheit unserer Heimat nehmen. Die Regierung verweist nur auf ihre halbherzigen Reaktionen. – Ich habe einen gebrochenen Zeh, vielen Dank. Schön, dass ich hier überhaupt stehe. Also das ist ja mal völlig am Thema vorbei! Es gibt Papiere; aber was fehlt, ist Konsequenz: Tempo, Ernsthaftigkeit.”
“Und sie hat schon gar keine Strategie, wie man die Wehrwilligkeit der Bürger erhöht, nämlich durch Bildung, Wertevermittlung und Respekt vor der eigenen Nation. Und während wir hier debattieren, fliegen angeblich Drohnen über deutsche Städte – nicht in der Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise. Man will es vielleicht gar nicht wissen. Die Reaktion der Regierung: Schweigen, Schulterzucken und ein paar hilflose Pressemitteilungen. Die Wahrheit ist: Wir sind nicht verteidigungsfähig – nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung.”
“Die globale Sicherheitsarchitektur wankt, und Deutschland steht mittendrin – aber dank Ihnen, liebe Bundesregierung, nicht als stabiler Pfeiler, sondern als Zaungast mit moralischem Megafon und sicherheitspolitischem Kleinwagen, als sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen wird. Und das Beste, was unserer Regierung einfällt: Sie diskutiert lieber, ob man die Wehrpflicht vielleicht per Losverfahren wieder reaktivieren soll. Ein bisschen Pflicht, ein bisschen Glück – Hauptsache, es fühlt sich niemand diskriminiert! Und was kommt als Nächstes? Verteidigungsminister-Voting per SMS? Die Regierung hat keinen Mut, klare Linien zu ziehen. Sie zögert und zaudert. Sie hat nicht den Willen, die Wehrfähigkeit unseres Landes ernsthaft zu stärken – bei Linken, jenseits der Olivgrünen, auch kein Wunder.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte? Denn die Bedrohungslage ist schon lange real; sie ist konkret, und sie ist gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd.”
“Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig. Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich! Herr Abgeordneter. Zum Abschluss: Herr Bundesaußenminister, wenn ich erfahre, dass Mitarbeiter Ihres Hauses gestern – Herr Abgeordneter! – mit Palästinenserschal zu einer verbotenen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegangen sind, erwarte ich von Ihnen, dass das Konsequenzen hat. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Falko Droßmann das Wort erteilen.”
“Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung: Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben. Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten. Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren, der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden. Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass.”
“Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren: an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande! Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null. Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann.”
“Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen. Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen! „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen. Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat. Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten.”
“Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu. Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert. Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung. Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich. Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland.”
“Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht, so wie Nüßlein, Sauter und die Tandler-Tochter, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – alle CSU. Und abschließend. Zur fünften Kolonne sage ich nur: Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Bis heute weiß man nicht, wer diese Reisen bezahlt hat, und wer mit Diplomatenpass reist, macht das nicht privat. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.”
“Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen. Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen. Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Bürgerlich? Konservativ? Vergessen Sie es! Von Sozialisten kennt man es ja: Man verprasst das Geld fremder Leute, bis das Geld weg ist. Aber von der Union hätten wir was anderes erwartet. Das ist Verrat am eigenen Wähler. Vor einigen Tagen hat Herr Spahn der AfD noch Vaterlandsverrat vorgeworfen und unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert.”
“Erst in der vergangenen Woche musste das Auswärtige Amt schriftlich einräumen, dass ihm kein einziger Fall einer ermordeten Ortskraft bekannt ist – kein einziger. Bis heute sind die Namen der NGOs, die diese Personen auf die Aufnahmelisten setzen, ein Geheimnis. Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen. Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen. Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos.”
“Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige! Aber beim größten Angriff auf unsere Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: dröhnendes Schweigen. Sie verraten deutsche Interessen. Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde.”
“Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen. Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen. Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul. Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen. Den chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein. Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre?”
“Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen. Kommen wir nun zu KiKa.”
“In Gesprächen mit zahlreichen Botschaftern ist ein oft genanntes Thema die Auswahl des diplomatischen Nachwuchses. Offensichtlich zählt hier nicht die Qualifikation, sondern es zählen Haltung, sexuelle Orientierung und ein möglichst bunter Migrationshintergrund, wenn es um die Einstellung geht. Wir brauchen keine Aktivisten im Auswärtigen Amt. Wir brauchen auch keine Mitarbeiter, die nicht weltweit versetzungsbereit sind, weil es nicht überall auf der Welt einen Christopher Street Day gibt. Räumen Sie Ihre Aus- und Fortbildungsstätte auf! Wir brauchen die Besten, Herr Außenminister, nicht die Diversesten.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026? Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren. Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro! Kosten für Konferenzen und Tagungen: plus 92 Prozent; externe Berater kassieren kräftig weiter. Baukosten für Botschaften im Ausland verdoppeln sich, während in deutschen Schulen das Wasser durch die Decke läuft, das Personal in den Krankenhäusern fehlt, und von unseren deutschen Straßen wollen wir einmal gar nicht reden.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns gut überlegen, ob wir diesen Einsatz in seiner jetzigen Form fortsetzen. Es geht nicht nur um unsere wirtschaftlichen Interessen im Welthandel, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Wer an anderer Stelle die Bedeutung der UN-Charta betont, darf hier nicht großzügig über deren Grenzen hinwegsehen. Wir haben in der Vergangenheit dem Mandat zugestimmt und verschließen uns auch diesmal nicht der Verlängerung, würden uns aber wünschen, dass das Mandat völkerrechtlich auf sichere Füße gestellt wird. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Gunther Krichbaum.”
“Jede militärische Reaktion von außen birgt das Risiko, dass die EU und damit auch Deutschland zur Konfliktpartei wird – und das ohne ausdrückliche Zustimmung der jemenitischen Regierung. Operationen in deren Hoheitsgewässern wären völkerrechtswidrig. Die EU erklärt zwar, ausschließlich in internationalen Gewässern zu operieren, doch die Grenze ist nicht immer trennscharf. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 ist nicht grenzenlos. Es gilt nur, wenn ein unmittelbarer Angriff bevorsteht, und die Maßnahmen müssen dann erforderlich und angemessen sein. Ob dies bei jedem Waffeneinsatz gegen die Huthis noch gegeben ist, ist juristisch umstritten. Wir stehen damit vor einer heiklen Lage. Formal können wir unsere Schiffe schützen, faktisch agieren wir aber ohne UN-Mandat in einem Bürgerkriegsgebiet mit der Gefahr einer Eskalation.”
“Zunächst: Staaten haben nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Schiffe unter deutscher Flagge gelten völkerrechtlich als deutsches Hoheitsgebiet. Wird ein solches Schiff angegriffen, darf Deutschland es schützen. Auch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen garantiert die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern – so weit, so klar. Aber genau an diesem Punkt beginnt die Grauzone; denn Aspides unterscheidet sich von früheren Missionen. Sie verfügt über kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Anders als bei der erfolgreichen Pirateriebekämpfung vor Somalia fehlt hier die ausdrückliche völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen. Noch problematischer ist die Einbettung in den Konflikt im Jemen. Die Angriffe der Huthi-Rebellen sind Teil eines Bürgerkrieges.”
“Viele Schiffe haben Rotterdam oder Hamburg als Ziel; Waren für Deutschland. Das darf nicht gefährdet sein. Es ist im ureigensten deutschen Interesse, diese Handelsrouten offenzuhalten, ebenso das Schützen unserer Schiffe, insbesondere der Schiffe unter deutscher Flagge. Was passiert, wenn kein Schutz von Schiffen angefordert wird, haben wir bei den Schiffen „Magic Seas“ und „Eternity C“ mit Toten und Verschollenen gesehen. Beide Schiffe wurden von den Huthis versenkt. Das Offenhalten dieser Routen ist für uns elementar, weil sonst die Reeder um Afrika herumfahren müssen. Das verlängert die Containerlaufzeiten, das erhöht die Kosten, und das ist nicht im Interesse unserer Verbraucher und der deutschen Wirtschaft. Doch die entscheidende Frage ist: Bewegen wir uns völkerrechtlich hier auf sicherem Boden?”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Mission ist bisher ein voller Erfolg: hundertfacher Schutz für die kommerzielle Schifffahrt, 20 Huthi-Angriffe wurden abgefangen. Aber es gibt auch ein Problem; der Minister hat es gerade eben angesprochen: Man will die Obergrenze auf 350 senken. Wir fragen uns: Warum? 700 Soldaten sollen bisher maximal im Einsatz sein. Nur weil wir das Kontingent im Moment nicht vollkriegen und eventuell abziehen, wollen wir es ändern. Das ist aus unserer Sicht der falsche Schritt. Da ist noch Luft nach oben! Mehr als 10 Prozent des Welthandels gehen durch das Rote Meer.”
“Abschließend: Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Dienstleister für seine Bürger. Das Auswärtige Amt hat dieses Prinzip offensichtlich vergessen. Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. Wir stehen nicht für Prestige, sondern für Leistung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Gabriela Heinrich.”
“Selbstverständlich gibt es keine funktionierenden IT-gestützten Controlling-Systeme, keinen Überblick über Flächen, Kosten und Verträge, keine Standards bei Ankauf und Ausstattung von Liegenschaften. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Systemversagen. Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern erstens den unverzüglichen Verkauf mindestens einer Residenz in Brüssel, und das unsaniert und sofort, zweitens die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Grundstücksgrößen und Ausstattungen, drittens einen konkreten Umsetzungsplan für das strategische Liegenschaftsmanagement mit digitalem Controlling, nachvollziehbaren Kennzahlen und parlamentarischer Kontrolle – daran dürfte Ihnen allen ja gelegen sein – und viertens eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des diplomatischen Dienstes, die Vertretung deutscher Interessen im Ausland.”
“Vor drei Jahren kaufte das Auswärtige Amt eine zusätzliche Residenz in Brüssel für über 8 Millionen Euro. Was bekam der Steuerzahler dafür? 15 000 Quadratmeter Grundstück, 1 000 Quadratmeter Wohnfläche, Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz, Partysaal, Weinkeller und Garagen für sechs Fahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine diplomatische Residenz, das ist ein staatlich finanzierter Wellnesstempel. Während unsere Bürger in kleinen Wohnungen leben und mit hohen Energiekosten kämpfen, feiert sich das Auswärtige Amt im Ausland selber – mit Champagner, Weinkeller und beheiztem Pool auf Steuerzahlerkosten. Seit exakt zehn Jahren kündigt das Auswärtige Amt an, ein professionelles Immobilienmanagement einzuführen. Bis heute gibt es keinen Zeitplan, keine Meilensteine und keinen Fortschritt.”
“Es geht um nichts Geringeres als um die Verschwendung von Steuergeld, die Missachtung parlamentarischer Vorgaben und einen hochgradig selbstherrlichen Umgang mit staatlichem Eigentum im Ausland. Ein Beispiel: Wissen Sie, dass wir alleine in Brüssel fünf – ganze fünf! – Residenzen haben, aber keinen Willen zur Reduktion? Der Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos diesem Parlament gegenüber, es ist auch unverantwortlich. Beispiel Wezembeek.”
“Kotsch und sein Team haben unsere Haushälter in den letzten Tagen besucht. Wir haben eine Liste der Eigentumsimmobilien gefordert – mit Investitionsaufstellungen der letzten Jahre und dem Investitionsbedarf. Die wurde uns zugesagt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir die bisher noch nicht erhalten haben. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wollen Sie oder können Sie nicht liefern? Beides wäre ein Skandal. Stattdessen erreichen uns Berichte aus dem Ausland, Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Bestandsimmobilien, die teils in desolatem Zustand sind. Aber es geht auch anders: Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2024 über das Auswärtige Amt ausgeführt hat, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid staatlichen Versagens.”