Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
The complete record
Every one of 327 lines we hold for Enrico Komning, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann. Vielen Dank.”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform; das ist ein PR-Gag auf Kosten des Leistungsträgers. Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks.”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition? Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit, Schulden ersetzen keine Investitionen der Unternehmen, und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und weil Sie Ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricksen. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu. Nach den aktuellen Zahlen der KfW klagen 40,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen – so viele wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren, meine Damen und Herren. Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch ist. Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen. Herr Kellner, was Sie hier abgeliefert haben, uns als „Überlebende der Reichskanzlei“ zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend, und eigentlich ist es schäbig; das muss man sagen.”
“Aber darum geht es im Ergebnis auch nicht. Es geht im Ergebnis darum, dass hier deutsche Infrastruktur verschenkt werden soll an – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. – ja – an jemanden – –”
“Aber über die SEFE-Gesellschaft ist der Bund sehr wohl Mehrheitseigentümer an dieser Anlage und könnte sehr wohl verhindern, dass diese Anlage verschenkt wird. Ich bin der Ansicht, dass deutsches Bundesvermögen sowieso nicht verschenkt gehört, sondern allenfalls, wenn es veräußert werden soll, ausgeschrieben werden muss. Eine solche Ausschreibung hat nicht stattgefunden, und ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass es sowohl im Inland als auch im Ausland Anbieter gibt, die diese Anlage gegen Geldwert kaufen würden. Herr Komning, Sie haben noch 20 Sekunden. Was Ihre erste Anmerkung war, daran kann ich mich leider nicht mehr erinnern. – Ja, also vielleicht noch ganz kurz, Frau Präsidentin, – Ganz kurz. – zur Nutzbarkeit: Es ist tatsächlich richtig, dass Nord Stream 2 mit der Nutzbarkeit dieses Gaswerkes nichts zu tun hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Amthor, Ihre Kurzintervention, die sich ja eigentlich als persönliche Äußerung zu meinen Ansagen an Sie entwickeln sollte, haben Sie halt genutzt, um noch weiter auszuführen. Ich will das dann auch tun. Ich fange mit dem letzten Part an. Keiner hat hier irgendeine Gleichstellung der zivilen Opfer im Ukrainekrieg mit denen der Saboteure der Nord-Stream-Sprengung vorgenommen. Das ist auch nicht zulässig, das habe ich auch nicht getan. Ich weiß nicht, wo und wann Sie das gehört haben. Zum Zweiten. Was die haushaltsrechtliche Zulässigkeit angeht, so bin ich sehr wohl der Ansicht, dass der Bund eben nicht weder fahrlässig noch wie hier vorsätzlich Eigentum des Bundes verschenken darf. Und wenn Sie darauf rekurrieren, dass es nicht im unmittelbaren Eigentum steht, dann haben Sie völlig recht.”
“Dort wurde beantragt, die Idee der Umsetzung des Kraftwerks nach Mukran zu prüfen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen sinnvoll zu nutzen. Und siehe da: Für einen solchen Prüfauftrag gab es sogar Mehrheiten über Parteigrenzen, liebe Union, hinweg. Und das ist der Unterschied: Wir suchen nach Lösungen, die Bundesregierung nur noch nach ideologischen Ausreden. Wir sagen deshalb klar: Erhalt statt Abbau! Nutzung für Deutschland statt Geschenke an Saboteure! Und endlich wieder Energiepolitik im Interesse unseres eigenen Landes! Aber das gibt es wohl nur noch mit der AfD. Vielen Dank. Da der Abgeordnete Amthor jetzt mehrfach angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt – – – Nein, das ist nicht unfair. Er wurde mehrfach angesprochen und hat hiermit jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.”
“Mein Kollege Holm hat schon darauf hingewiesen: Wer dieses Kraftwerk abbaut, der zerstört absichtlich die Möglichkeit, Deutschland eines Tages wieder mit bezahlbarer Energie zu versorgen, für Industrie, Arbeitsplätze und Millionen von Bürgern. Das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus, meine Damen und Herren. Außerdem: Diese Schenkung ist aus meiner Sicht haushaltsrechtlich unzulässig. Denn die Bundesregierung, lieber Kollege Amthor, behauptet auch noch ernsthaft, es gebe keine Alternative. Absurdere Energiepolitik kann man kaum noch machen. Und eine Alternative gibt es: Die AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dario Seifert sitzt hier heute auch – hat gezeigt, wie pragmatische Sachpolitik geht.”
“Sie will sie verschenken, und zwar ausgerechnet an die Ukraine, also an jenes Land, aus dessen Umfeld nach aktuellem Ermittlungsstand der Anschlag auf Nord Stream 2 gekommen sein soll. Die kriegen dieses durch deren Sabotage quasi arbeitslos gewordene Kraftwerk jetzt hinterhergeschenkt. Das ist so, als wenn demjenigen, der einen Juwelierladen ausraubt, auch noch die Barkasse hinterhergeworfen wird. Das ist an politischer Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten. Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Dieses Kraftwerk muss in Lubmin erhalten bleiben; denn ohne diese Vorwärm-Infrastruktur ist eine spätere Nutzung des verbliebenen Strangs von Nord Stream 2 technisch praktisch unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Lubminer! Lieber Philipp Amthor, ich wusste gar nicht, dass Sie russisch sprechen. Also: Ja posdrawljaju tebja. – Aber Sie müssen aufpassen. Nicht, dass Sie irgendwann als Russlandfreund in Ihrer Fraktion durchgehen! Das ist sehr gefährlich. Meine Damen und Herren, da steht in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eine voll funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit immerhin 84 Megawatt Leistung – betriebsbereit, strategisch gelegen im, Herr Amthor, mehrheitlichen, wenn auch nur mittelbaren Eigentum des Bundes. Und was fällt der Bundesregierung ein? Sie will sie verschenken. Das, meine Damen und Herren, ist doch einfach nur noch irre.”
“Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Sie wissen, wo wir in den Umfragen stehen. Ich glaube, es wird Ihnen arg auf die Füße fallen, – Ihre Zeit für eine Kurzintervention ist abgelaufen. – wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen. Danke.”
“Ihr Kandidat Philipp Amthor hat leider nur 19,9 Prozent der Erststimmen erhalten; das ist weniger als meine Steigerung. Ich weiß nicht, ob Sie so weitermachen wollen und tatsächlich gegen den Willen der Bürger arbeiten wollen. Die Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Sie sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht. Deshalb, Herr Dr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen. Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s. Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar. Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, liegt in meinem Wahlkreis, im Bundestagswahlkreis 16. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dort mal angesehen haben. Ich habe den Wahlkreis mit 45,2 Prozent der Erststimmen gewonnen.”
“– Der nächste Redner ist Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.”
“Und noch viel schlimmer: Es wird am Ende auch dem deutschen Schiffbau, der Zuliefererindustrie, den Reedereien, den Fischern und den Häfen massiv schaden. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihr Antrag will alles, außer das Entscheidende, nämlich bessere Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verwalten Sie den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick nach links außen werfen; gut, die Grünen sitzen ja jetzt in der Mitte. Dieser transintelligente Antrag der Grünen ist ein einziges Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das ist schon eine bemerkenswerte Schlussfolgerung. Und, meine Damen und Herren, diese Schlussfolgerung ist falsch. Auch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen. Ich rate Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit den Fischern! Ich tue das nämlich in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung tut nichts. Die Fischerei wird in Ihrem Antrag allenfalls als schützenswerter Restbestand behandelt, nicht als strategisch weiterzuentwickelnde Branche. Als AfD wollen wir, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat. Es ist wie immer mit dieser Bundesregierung: Sie sagt das eine und macht das andere. Das ist unehrlich.”
“Aber dann wird trotzdem der Auftrag für die neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer. Ein hochsensibles Projekt unserer Verteidigungsfähigkeit! Verzögerungen, ausufernde Kosten, wachsende Unsicherheit inklusive. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit ernst meint, stärkt die eigene industrielle Basis durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere ist ein Widerspruch in sich. Oder schauen wir auf die Papenburger Meyer Werft: volle Auftragsbücher, ein Milliardenvolumen, und trotzdem wurde sie nur durch staatlichen Einstieg vor der Insolvenz gerettet. Was lernen Sie daraus? Offenbar nicht, dass die Rahmenbedingungen falsch sind, sondern dass der Staat noch stärker eingreifen soll.”
“Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich freue mich über den gegenwärtigen Auftragsbestand meiner heimischen Peene-Werft in Wolgast. Aber das ist angesichts Ihrer Politik nur eine Momentaufnahme, nur ein Nachglimmen besserer Zeiten. Aber bleiben wir beim Schiffbau. Länder wie China dominieren den Weltmarkt; das wissen wir alle. Deutschland kann nur noch in hochspezialisierten Nischen bestehen, und selbst da wird es schon schwierig. Und was ist Ihre Antwort? Bürgschaften, Programme, staatliche Flankierung. Sie überdecken strukturelle Schwächen mit immer mehr staatlichen Förderungen. Das ist, meine Damen und Herren, der falsche Weg. „Freiheit statt Regulierung“ ist die Devise. Nur so kommen wir weiter. Sie sehen den militärischen Schiffbau als sicherheitskritisch an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare Linie. Denn wir reden hier über eine Branche mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und bis zu 400 000 Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern, für meinen Wahlkreis im Nordosten, für unseren Außenhandel, für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit.”
“Aber wir brauchen keine Politik unter dem Deckmantel der Beschleunigung, die den Wettbewerb verzerrt, den Mittelstand schwächt und Märkte politisch vorgibt. Deshalb ist unsere Position klar: Beschleunigung, ja, aber ohne ideologische Umwege und ohne staatlich verordnete Märkte. Nur wer den Wettbewerb schützt, schützt den Wohlstand dieses Landes. Dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt im Ganzen zur Abstimmung steht, können wir nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.”
“Wer das umdreht, wer politisch vorgibt, was nachgefragt werden soll, der verlässt den Weg der sozialen Marktwirtschaft und begibt sich auf den Weg der staatlichen Lenkung. Genau das passiert hier – versteckt hinter einer Verordnungsermächtigung, am Parlament vorbei, mit unklaren Kriterien und weitreichenden Folgen. Und weil wir das nicht mitmachen wollen, werden wir die Aufteilung der Abstimmung beantragen. Denn das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme und für die Bevorzugung einzelner Branchen. Das ist keine Innovation, das ist die dirigistische Wirtschaftspolitik, Planwirtschaft. Mit einer solchen Planwirtschaft gehen Gesellschaften baden – quod erat demonstrandum. Meine Damen und Herren, wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Tempo – da sind wir bei Ihnen.”
“Der Mittelstand, das Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor oder werden eben zu Subunternehmern degradiert. Nicht der Handwerksbetrieb vor Ort profitiert, sondern große Anbieter, oft international aufgestellt. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Das ist mittelstandsfeindlich. So wird aus dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein Subunternehmer am Katzentisch. Und das darf in Deutschland so nicht Gesetz werden. Aber kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Gesetzes – hübsch verpackt –: die Möglichkeit, sogenannte grüne Leitmärkte zu schaffen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Grüne Leitmärkte darf es nicht geben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren; es ist Aufgabe der Wirtschaft, Nachfrage zu erkennen und entsprechende Angebote zu entwickeln.”
“Auch die Anhebung von Schwellenwerten und der Abbau von Nachweispflichten gehen in die richtige Richtung. Beschleunigung – ja. Vereinfachung – unbedingt. Das unterstützen wir. Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigungsabsichten dürfen nicht zum Einfallstor für Fehlentwicklungen werden; und genau das passiert hier: Formal halten Sie am Grundsatz der Losvergabe fest – so weit, so gut. In der Praxis aber öffnen Sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe weit, sehr weit. „Wirtschaftliche Gründe“, „technische Gründe“ – alles geschenkt. Aber jetzt kommen auch noch „zeitliche Gründe“ als Ausnahme von der Losvergabe hinzu. Und da frage ich Sie: Welches Infrastrukturprojekt steht denn bitte nicht unter Zeitdruck? Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das ist ein Blankoscheck für die Gesamtvergaben. Die Folgen sind: Großaufträge gehen an Großkonzerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, von der AfD-Fraktion alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie verleben Ihren Tag heute im Glück und können ihn auch etwas feiern. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Dieses Vergabebeschleunigungsgesetz ist kein gutes Geburtstagsgeschenk, was sie Ihnen dort machen wollen. Aber zunächst das Positive – und das meine ich ausdrücklich so –: Die Beschleunigung und die Vereinfachung von Vergabeverfahren sind für den Wirtschaftsstandort elementar. Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren – all das ist überfällig. Hier haben Sie uns, die AfD, auch auf Ihrer Seite. Wenn Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahre dauern würden, sondern endlich vorankämen, dann wäre das ein echter Fortschritt.”
“Das ist, als würde man ein leckgeschlagenes Schiff noch zusätzlich beladen. Und das Skandalöse: Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Folgen für unsere Betriebe abzufedern. Hundertprozentige Umsetzung der Verordnung aus der EU, aber keine Entlastung, kein Ausgleich, nur neue Vorschriften: Das ist kein Konzept, das ist ein Abwicklungsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Meine Damen und Herren, richtig verstandene Nachhaltigkeit entsteht durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch Vorschriften. Genau diese Freiheit nehmen Sie aber den Unternehmen. Ich sage Ihnen: So verliert man Wettbewerb, und so verliert man Wohlstand. Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, sie zieht einfach vorbei. Wir regulieren uns aus dem Markt heraus.”
“Die Antwort der Bundesregierung damals und im Prinzip auch heute: Man weiß es nicht, man hat es nicht berechnet. – Mit anderen Worten: Sie greifen massiv ein, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was es anrichtet. – Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos. Die Unternehmen in Deutschland kämpfen längst ums Überleben; das wissen Sie alle. Erst heute hat der hessische Autozulieferer Erich Jaeger Insolvenz angemeldet. Die nächsten 1 000 Stellen stehen auf der Kippe. Monsterenergiepreise, steigende Kosten, wachsender Druck: Gerade energieintensive Branchen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschland produziert unter schlechteren Bedingungen als andere und wird durch zusätzliche Regelungen weiter belastet. Die Bundesregierung kennt die Folgen nicht, macht aber weiter.”
“Das ist kein Detail, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes: Kontrolle statt Vertrauen, Eingriff statt Freiheit – Planwirtschaft! Nein, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. „Soziale Marktwirtschaft“ – die Frau Ministerin weiß das – heißt das Zauberwort, und wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder entgegenzuhalten. Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht mit der versprochenen Wirtschaftswende. Schon in der letzten Wahlperiode hatte die AfD, nämlich mein Büro, hierzu gefragt: Was kostet das eigentlich alles?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen. Das klingt eigentlich nach Fortschritt, in Wahrheit ist es das Gegenteil: die Umsetzung eines europäischen Bürokratiemonsters, das unsere Wirtschaft bis ins Detail gängeln will. Die Ökodesignverordnung soll nämlich künftig für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Was kommt als Nächstes? Die Vorschrift, in welcher Farbe der Schraubenzieher im Werkzeugkasten liegen darf? Und wer glaubt, ich übertreibe, der lese die Begründung! Sehr geehrter Herr Kappe, 176-mal taucht im Gesetzentwurf das Wort „Marktüberwachung“ auf – 176-mal!”
“Machen Sie sich lieber mit dem Gedanken vertraut: Sie werden die Wahlen in diesem Jahr verlieren. Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede.”
“Nein, meine Damen und Herren, bei Licht betrachtet, entpuppt sich Ihre geheuchelte Empörung als haltlos und künstlich aufgeblasen. Ich nehme es Ihnen aber überhaupt nicht übel; denn Ihre Scheinheiligkeit ist derart durchsichtig, dass es jedem, aber auch wirklich jedem auffällt. Es ist eben die nächste Sau, die Sie nach der „Correctiv“-Posse um das Potsdam-Märchen angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen. In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, wo keiner ist. Meine Damen und Herren von den Altfraktionen, das Glashaus, in dem Sie sitzen, das zerbricht schon, ohne dass Sie Steine werfen müssen.”
“Da stehen über 20 Fälle drauf, die alle Versorgungsposten betreffen. Oder Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, die auch für den unbrauchbarsten Genossen immer wieder den passenden Posten findet! Apropos SPD: Erinnern Sie sich noch an den sagenhaften Aufstieg der Michelle Müntefering von der Mitarbeiterin zur Ehefrau des ehemaligen SPD-Chefs und danach zufällig auch zur Abgeordneten des Bundestages? Als es dann für das EU-Parlament nicht mehr reichte, wurde sie eben auf dem Versorgungsposten bei der Produktionsallianz e. V. geparkt – im Übrigen als Nachfolgerin des Genossen Björn Böhning. Und wenn Sie von den Grünen – Frau Müller, ich bin gespannt auf Ihre Rede gleich im Anschluss – anfangen, von Clanstrukturen zu sprechen, dann fragen Sie mal im ehemaligen Ministerium von Robert Habeck nach.”
“Ihre gespielte Fürsorge für den Steuerzahler in allen Ehren, aber die Maskendeals von Herrn Spahn – wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender eigentlich? – kosteten den Steuerzahler circa 3,5 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren Kollegen, das entspricht ungefähr 54 000 Jahresgehältern von Ulrich Siegmunds Vater. Sie wollen uns allen Ernstes bei Recht und Anstand Mores lehren? Das ist wirklich der Gipfel aller Doppelmoral! Sie sollten beim Thema Steuergeld lieber schweigen. Daniel Günther, Ihr Ministerpräsident und im Übrigen bekennender Gegner der Pressefreiheit, stellt den Vater seines Patenkindes an – ohne Ausschreibung. Hubertus Heils Trauzeuge wurde Abteilungsleiter in seinem damaligen Ministerium. Soll ich weitermachen? Ich habe hier auf einem Zettel Informationen zur Vetternwirtschaft in anderen Parteien und Fraktionen.”
“Der Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung. Oder unser Fraktionsvorsitzender! Er beschäftigt doch tatsächlich seit Jahren eine Frau mit Behinderung, und das sogar immer noch, nachdem ihr Mann – Jahre später – in den Landtag gewählt wurde. Wirklich ein Skandal! Und das alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Straßen, vergessen wir einfach die 26 000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen. Nein, meine Damen und Herren, diese Chaoskoalition, die nichts auf die Reihe kriegt, beschäftigt sich lieber mit wirklich wichtigen Dingen, nämlich mit unseren Mitarbeitern. Die Prioritäten, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier setzen, sind wirklich bezeichnend für den maroden Zustand dieser Koalition. Aber gut, dies ist ein freies Parlament. Reden wir darüber!”
“Denn zunächst braucht es Wertschöpfung. Erst dann kann man über Verteilung, ESG-Quoten oder gesellschaftliche Zusatzziele sprechen. Wenn Sie wirklich wollen, dass Start-ups hierbleiben, dann brauchen wir niedrigere Unternehmensteuern, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, verlässlichere Rahmenbedingungen, nicht mehr Zentralisierung, Frau Beck, sondern mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Umverteilung, mehr unternehmerische Freiheit. Dieser Antrag setzt auf Strukturreformen im Überbau. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Das Problem liegt aber im Fundament. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.”
“Gleichzeitig werden immer mehr neue Debatten über höhere Belastungen privater Vermögen und Altersvorsorge geführt. Und dann wundern Sie sich, dass Kapital vorsichtig oder gar flüchtig wird? Kapital lässt sich nicht verordnen, Kapital folgt Anreizen. Meine Damen und Herren, setzen wir endlich solche Anreize! Wer mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien. In der Krise zählt Ertragskraft, nicht Ideologie. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang: Deindustrialisierung, Kapitalflucht. In einer solchen Lage muss der Fokus klar sein: gewinnorientierte wettbewerbsfähige Unternehmen stärken.”
“Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung. Das muss auch Ihnen, Frau Beck, doch irgendwann einmal klar werden. Das eigentliche Problem ist doch: Wir besteuern Kapital weg. Sie sprechen von „schlafendem Kapital“, ich spreche von Kapital, das wir systematisch entmutigen. Bevor überhaupt investiert wird, greifen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer.”
“Aber die Ursachen dafür liegen nicht in fehlenden europäischen Superstrukturen, sie liegen in politischen Fehlentscheidungen dieser und der vorherigen Regierungen, an denen Sie von den Grünen vorweg ganz maßgeblich beteiligt waren. Die EU vereinheitlichen löst nicht das Problem. Sie fordern ein europaweit einheitliches Kapitalmarktrecht, ein 28. Regime, mehr Zentralisierung. Ja, die EU ist zwar ein Binnenmarkt – und ich darf noch mal ausdrücklich sagen: das ist auch gut und richtig so –, aber eben kein homogener Wirtschaftsraum. Wir haben schließlich unterschiedliche Rechtskulturen, Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen. Ich jedenfalls habe ihn gelesen, und ich kann Ihnen sagen: Er klingt auf den ersten Blick tatsächlich ganz ambitioniert: viel Kapital mobilisieren, Europa stärken, Start-ups fördern. Gute Sache! Aber wenn man genauer hineinschaut, erkennt man: Hier wird nicht das eigentliche Problem gelöst, in Ihrem Antrag wird das eigentliche Problem überdeckt. Ja, wir brauchen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Ja, wir verlieren zu viele gute Unternehmen in der Wachstumsphase ins Ausland.”
“Frau Reiche, hören Sie endlich damit auf, auf grüne Einflüsterer und rote Koalitionspartner zu hören! Vollziehen Sie endlich den lange angekündigten Kurswechsel! Solange, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Ergebnisse politisch festgelegt werden, wird sich der Abstieg fortsetzen, egal wie viele Milliarden noch staatlich verteilt werden. Die soziale Marktwirtschaft lebt nicht von Bekenntnissen; sie lebt von Freiheit. Und genau diese Freiheit, Frau Reiche, geben Sie auf. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.”
“Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem „planwirtschaftlichen Ansatz“. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot noch Nachfrage noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt damit vor allem eines: Diese Bundesregierung erkennt zwar die Symptome – und das ist ja schon mal was –, ist aber nicht bereit, die Ursachen zu beseitigen. Statt Freiheit gibt es Lenkung, statt Wettbewerb Subventionen, statt Produktivität Schulden.”
“Ohne diese Milliarden, Frau Reiche, würde die Wirtschaft weiter stagnieren oder gar schrumpfen. Das ist kein nachhaltiges Wachstum; das ist staatlich erkaufter Aufschub. Wie wäre es mal mit ein wenig mehr sozialer Marktwirtschaft? Sie beschwören sie in fast jeder Ihrer Reden und höhlen sie gleichzeitig fortwährend aus. In der sozialen Marktwirtschaft entscheidet der Wettbewerb, was produziert wird, wie produziert wird und zu welchen Preisen. Bei dieser Bundesregierung entscheidet die Politik – mit Zielvorgaben, Subventionen und Verboten. Die Klimaneutralität wird politisch festgelegt, und anschließend wird der gesamte Wirtschaftsrahmen diesem Ziel untergeordnet. Preise, Investitionen und Technologien werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern politisch gelenkt.”
“Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bringen es auf den Punkt: Deutschland hat fast die höchsten Unternehmensteuern, einen der höchsten Industriestrompreise weltweit und den stärksten Anstieg der Lohnstückkosten unter den Industrieländern. Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hat sich seit 1995 nahezu halbiert. Investitionen gehen zurück, während sie anderswo steigen, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft schneller als fast überall sonst. Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage? Nicht etwa mit einem notwendigen Kurswechsel, sondern mit noch mehr Staat! Der Bericht sagt es selbst: Das für 2026 erwartete Miniwachstum kommt nicht aus eigener wirtschaftlicher Dynamik, sondern aus staatlichen Investitionsprogrammen, Sondervermögen und Schulden.”
“Der Bericht benennt die Probleme erstaunlich offen: hohe Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren, marode Infrastruktur, international nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und Rekordabgaben auf Arbeit und Unternehmen. Was er aber nicht benennt, Frau Reiche, ist die politische Verantwortung. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung unter der Großen Koalition, unter der Ampel und nun fortgesetzt durch diese Bundesregierung. 600 000 Arbeitslose mehr als 2019, 150 000 Industriearbeitsplätze allein 2025 unwiederbringlich verloren: Das ist alles Ihr Vermächtnis.”
“Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dass die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 festhängt, dass die Produktivität kaum wächst und dass das Potenzialwachstum inzwischen auf nur noch ein halbes Prozent abgesackt ist. Das ist kein vorübergehendes Tief; das ist struktureller Niedergang. Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer nach sechs Jahren verlorenen Wachstums noch von einem robusten Standort Deutschland spricht, der verwechselt Beschönigung mit Realität. Die Mitarbeiter der 24 000 im Jahre 2025 insolvent gegangenen zumeist mittelständischen und Handwerksunternehmen können ein Lied davon singen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie tun mir ja ein bisschen leid. Ich glaube, Sie wissen, was richtig ist, und wollen das wahrscheinlich auch; aber irgendwie können oder dürfen Sie nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt – vielleicht an Leuten wie Sepp Müller, der meint, wir würden unsere Ausschussarbeit nicht ordentlich machen. Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen. Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären. Frau Ministerin, der Jahreswirtschaftsbericht 2026 ist kein Aufbruchsdokument; er ist ein wirtschaftspolitisches Schuldeingeständnis.”
“Meine Damen und Herren, es geht nicht um Freihandel oder Landwirtschaft, es geht um Freihandel mit Landwirtschaft. Ja zum Freihandel, Ja zur Verständigung der Völker, aber Nein zu Abkommen, die ohne vorherige Stärkung der eigenen Betriebe abgeschlossen werden und unsere Landwirtschaft strukturell benachteiligen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”