Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
The complete record
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“Jedes Jahr klopft sich die Bundesregierung – Sie da oben; heute Herr Schneider und Herr Habeck – für das Erreichte auf die eigenen Schultern, und jedes Jahr sieht die Lebenswirklichkeit der Deutschen deutlich anders aus, so auch in diesem Jahr. Die ruinösen ökosozialistischen Luftschlösser treffen die Menschen im Osten besonders hart. Nach wie vor beträgt die Lohnlücke zwischen Ost und West – Sepp Müller und Dietmar Bartsch haben es schon erwähnt – 20 Prozent; das sind fast zweieinhalb Monatsgehälter, und seit Scholz und Habeck das Sagen haben, Tendenz steigend. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss endlich gestoppt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb, wie sie zu leben, wie sie zu handeln, was sie zu sagen, und auch, was sie zu denken hatten. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 schüttelten die Bürger der DDR diese Fesseln ab zugunsten von mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr persönlichem Wohlstand. Diesen mutigen Bürgern, meine Damen und Herren, gilt heute noch die Hochachtung aller Deutschen. Seither erscheint jedes Jahr der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit.”
“Wir brauchen daher Investitionen und keine Deindustrialisierung. Beenden Sie Ihren ideologischen Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft! Dann klappt es auch beim nächsten Mal mit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Vielen Dank.”
“Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verspielen über Nacht die Arbeit einer ganzen Generation! Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das Projekt der sozial-ökologischen Transformation, mit dem Sie alles wirtschaftspolitisch Vernünftige kaputtmachen, zu beenden. Konstanz der Wirtschaftspolitik ist für den Planungshorizont und die Investitionsperspektiven für unsere Unternehmen grundlegend. Ihre ideologisch verbrämte Verbotskultur und das alleinige Setzen auf Elektromobilität machen Deutschland in einem nie gekannten Maße rohstoffabhängig, und zwar von Ländern zweifelhafter Provenienz. Lithium, Grafit und Kobalt, meine Damen und Herren, werden in den meisten Fällen nämlich nicht in lupenreinen Demokratien abgebaut. Es ist der Maschinenbau, der die Deutschlandfahne im Konzert der Wirtschaftsmächte noch hochhält.”
“Die sozial-ökologische Transformation, unter deren Narrativ diese Bundesregierung die gesamte Wirtschaft umzubauen gewillt ist, ist nichts anderes als ein Euphemismus für soziale Planwirtschaft, ökosoziale Planwirtschaft. Wir brauchen aber im Gegenteil mehr Freiheit, eine Wirtschaftspolitik für breiten Wohlstand für die Bürger dieses Landes und nicht für ein paar in sich verlorene Ökoideologen. Wir sehen es ja heute schon: Die in Deutschland einstmals so starke Automobilzulieferindustrie hat seit dem Jahr 2019 2,7 Prozentpunkte Weltmarktanteil verloren. Das ist genau so viel, wie in den 20 Jahren vorher hinzugewonnen werden konnte. Laut der Unternehmensberatung Berylls wird die Autoproduktion in Deutschland bis 2029 um 2,7 Millionen Fahrzeuge schrumpfen, während sie im gleichen Zeitraum in Amerika und China massiv steigen wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Sozial-ökologische Transformation beenden“, es ist – auch angesichts der aktuellen Ereignisse – schade, dass ein Thema wie dieses, das nicht zuletzt das Zukunftsthema für den Wohlstand unseres Landes ist, leider erst mitten in der Nacht behandelt werden muss. Aber wenn ich mir die Präsenz meiner Fraktion angucke: Wir wissen, worauf es ankommt. Ich möchte auch zu dieser späten Stunde betonen: Die soziale Marktwirtschaft ist für Deutschland – und das sage ich als AfDler! – alternativlos. Und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie schaffen sie ab, mutwillig – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Vaterlandes. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein!”
“Verlassen Sie diesen Irrweg; denn sonst ist nichts mehr da, was man nach Ihnen aufräumen könnte. Sollten Sie das nicht tun, werden wir aus der Asche, die Sie zurücklassen, aber dennoch die Glut wieder entfachen, und zwar so, dass Deutschland aufrecht und mit stabilem wirtschaftlichem Rückgrat zu seiner alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet. Denn dafür steht die AfD hier im Bundestag. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.”
“Die AfD steht für Qualität und unternehmerische Freiheit und, meine Damen und Herren, vor allem fest an der Seite des deutschen Mittelstandes. Wirtschaftlichkeit, Wachstums- oder gar Gewinnaussichten, Ausstrahlungswirkung auf die regionale Wirtschaft spielen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle mehr. Wir brauchen aber eine Förderpolitik, bei der genau diese Kriterien maßgeblich sind. Ich sage Ihnen: Sie und Ihre Ampel werden die Quittung dafür bekommen. Die Bürger erfahren gerade am eigenen Leib, wie rücksichtslos und existenzbedrohend die grüne Ideologie sein kann. Meine Damen und Herren, die Bürger merken das. Hören Sie auf die Umfragen! Verlassen Sie den Irrweg Ihrer sozial-ökologischen Transformation, die die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zerstört!”
“Entsprechend lesen sich die Kriterien inzwischen fast aller Ihrer Förderprogramme, egal ob ZIM oder die Programme „Innovationskompetenz Ost“ und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Es geht nur noch um Dekarbonisierung, Klimaschutz oder Treibhausgasneutralität. Und genau dieselbe Entwicklung sehen wir nun auch bei der Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens. Im Juli 2023 startete das neue Förderangebot „Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing“. Zunächst stellt die KfW dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und wer wird gefördert? Natürlich ausschließlich Unternehmen, die in angeblich klimafreundliche Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge investieren. Wenn das nicht Klientelpolitik ist, meine Damen und Herren, dann gibt es keine Klientelpolitik. Liebe Kollegen, hier geht Gesinnung vor Qualität, Ideologie vor Marktwirtschaft.”
“Im Geleitwort zu seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 schrieb Robert Habeck wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“ Zitat Ende. – Ein klassisches Scheunentor für links-grüne Willkür, ganz nach dem Motto: Was der Bundesregierung nicht in den ideologischen Kram passt, wird nicht gefördert. – Der Leidtragende einer solchen Politik ist – wie sollte es anders sein? – der Mittelstand. Nichtsdestotrotz ist der Bundesminister schon munter dabei, die Förderinstrumente im Sinne seiner ökosozialistischen Transformation umzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtiger und wirksamer Baustein der deutschen Mittelstandsförderung. Und ja, Herr Metzler, bisher bestand auch weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen und wenig Grund, das Gesetz abzulehnen. Auch wir haben bisher immer zugestimmt – bis heute. Leider hält auch hier, wie derzeit überall, die grüne Klimareligion Einzug – gegen alle Vernunft und mit Sicherheit auch gegen den Geist dieses Programms. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik. Nicht dass von diesem Wirtschaftsminister etwas anderes zu erwarten war.”
“Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft. Stoppen Sie diese Regelungswut, wenn Sie tatsächlich wollen, dass es in Deutschland auch zukünftig noch KI-Start-ups gibt! Verlassen Sie den Weg der ökosozialistischen Transformation! Unsere jungen Unternehmensgründer brauchen ein dynamisches Investitionsklima und keine staatliche Räubermentalität. Vielen Dank. Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es geht bei der Start-up-Förderung doch vor allem um die Eröffnung von Chancen – Chancen, mit kreativen Ideen am Markt zu bestehen –, nicht hingegen um falsch verstandene vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen: Es muss ausschließlich um gute Geschäftsideen gehen, um Geschäftsideen, die gut für den Standort hier in Deutschland sind. Dem Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr Dr. Wiener schon hingewiesen. Die jetzigen Investoren wie der High-Tech Gründerfonds speisen sich aber weitenteils aus öffentlichen Geldern. Und warum ist das so?”
“Die Unternehmensberatung Roland Berger schätzt, dass bis 2030 allein in Deutschland bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten – Arbeitsplätze, die man mit den 250 000 gut ausgebildeten, jährlich ins Ausland abwandernden deutschen Fachkräften hervorragend besetzen könnte. Das, meine Damen und Herren, wäre eine gute Sache gegen den Fachkräftemangel. Deutschland hinkt schon heute vor allem den USA geradezu hoffnungslos hinterher. Der Bundeswirtschaftsminister setzt aber lieber auf eine Start-up-Strategie, die in gewohnt sinnlos ideologischen Mustern verhaftet ist. Da geht es mehr um Quoten – wir haben es gerade gehört – und vermeintliche Diversität. Was für ein Unsinn in einer modernen Welt, in der wir heute leben! Das hat mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.”
“34 Prozent überlegen, wegen des Kapitalmangels ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Die Zahl der Start-up-Neugründungen verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Für ein Schulterklopfen für das vermeintlich Erreichte besteht also absolut kein Anlass. Selbst Ihr Bericht täuscht nicht darüber hinweg, dass deutsche Start-ups unter einer gewaltigen Finanzierungslücke leiden. Das größte Investitionshemmnis für die Start-up-Unternehmen sind allerdings die Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn ich das beiläufig mal sagen darf. Dabei ist eine boomende Start-up-Szene für Deutschlands Wirtschaft von überragender Bedeutung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Dr. Christmann, liebe Frau Werner, der sogenannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat mit Fortschritt wenig zu tun. Er enthält viel Eigenlob, suggeriert, dass wir eigentlich überhaupt keine Probleme in Deutschland haben. Die Wahrheit, liebe Kollegen, sieht freilich anders aus. Ein paar Zahlen. Herr Dr. Wiener hat ja schon ein paar Zahlen genannt. – Im Übrigen habe ich Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Wiener. Vielem, was Sie gesagt haben, kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir liegen wirtschaftspolitisch gar nicht so weit auseinander. Zu den Zahlen: 70 Prozent der Start-ups in Deutschland überleben die ersten drei Jahre nicht. Fast 80 Prozent der bestehenden Start-ups wissen nicht, wie sie die kommenden zwei Jahre überbrücken sollen.”
“Im Gegenteil: Mit diesem deutschen Alleingang schwächen Sie den Standort Deutschland, verunsichern die Unternehmen und schrecken potenzielle Investoren ab. Die nächste Bundesregierung, meine Damen und Herrn, wird sehr viel Arbeit damit haben, den ganzen Unsinn, den Sie hier so verzapfen, wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Jedenfalls hat Herr Habeck, wenn die Regierungsmehrheit heute steht – und davon können wir ausgehen –, jetzt sein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, und das dazugehörige Raubtier heißt „grün-linker Staat“, meine Damen und Herren. Wieder einmal gehen Sie über europäisches Recht hinaus. Wieder einmal wollen Sie Vorbild sein. Staatssekretär Giegold spricht von einem neuen Standard für Europa. Ach so! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Ihr völlig deplatziertes und grundlos überhebliches grünes Sendungsbewusstsein ist sicher kein Vorbild für andere Staaten. Aber nicht nur die Mittel sind unangemessen. Auch der Zweck eines fairen und funktionierenden Marktes wird nicht erreicht.”
“Unternehmen auf Verdacht bestrafen und Gewinne schätzen und einkassieren – das, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Die einzigen nicht rein redaktionellen Änderungen, die Sie im Ausschuss mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, beziehen sich auf die Anwendbarkeit auf Unternehmen mit einem Gewinn von jetzt 1 Million Euro und nicht mehr 500 000 Euro und die Prüfpflicht der Signifikanz des Unternehmens. Das reicht aber nicht aus. Dieses Gesetz ist in Gänze eine juristische Fehlleistung. Und wieder einmal hat sich die einstige liberale FDP – ich muss mich ja schon fast schämen, dass ich damals mal Mitglied war – über den Tisch ziehen lassen. Oder: Herr Lindner bringt sich schon als Koalitionspartner der Linken ins Spiel; Avancen in diese Richtung gab es ja schon.”
“Der Regierungsentwurf in Form der Beschlussempfehlung beinhaltet nach wie vor die Erleichterung der Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen durch die Kartellbehörde mittels einer Beweislastumkehr. Praktisch! Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 GWB zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, sondern braucht ihn nur zu behaupten. Das Kartellamt muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern, es muss ihn einfach nur schätzen. Sie stellen damit erfolgreiche Unternehmen unter Generalverdacht, und das ist sozialistischer Willkür gleich, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen – lassen Sie mich das als Volljurist sagen –, verschlägt nicht nur jedem billig und gerecht denkenden Menschen buchstäblich den Atem, sondern dürfte auch rechtswidrig sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält. Sie alle, inklusive der grünen Union, haben sich hinter dem Euphemismus der sozial-ökologischen Transformation einer staatlich gelenkten Planwirtschaft verschrieben, durch künstliches Schaffen grüner Leitmärkte, Erpressung von Unternehmen mit vermeintlichen Klimaschutzverträgen. Und als Wächter der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft sind wir natürlich für faire Marktbedingungen, gegen Monopolisierungsbestrebungen und damit für ein wirksames Wettbewerbsrecht zum Wohle der Verbraucher, nur: Es muss eben auch rechtsstaatlich sein.”
“Bezahlbare Energie: Das ist es, was Deutschland vor allem braucht. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und beenden Sie in der unheilige Allianz mit der EU endlich Ihren Bürokratiekreuzzug! Herr Kollege! Ich danke Ihnen. Vielen Dank. Hagen Reinhold spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Sie geben vor, die Seehäfen zu Drehscheiben eines erneuerbaren Energiesystems machen zu wollen, bauen aber ein LNG-Terminal für teures und vor allem dreckiges US-Fracking-Gas mitten in einem Naturschutzgebiet auf Rügen. Das hält nicht mal Ihr Experte Felix Heilmann – übrigens ehedem für Graichens Agora Energiewende tätig – für eine gute Idee. Und der Unionsantrag zeigt deutlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Union, nach wie vor in dem woken Umklammerungsgriff der Grünen gefangen sind. Der Kollege Westphal hat ja eben gerade auch Ihren Antrag gutgeheißen. Der Unionsantrag atmet durchweg die Unsicherheit, zwischen willfährigem grünen Gehorsam und dem öffentlichen Druck doch mal ein wenig Opposition spielen zu müssen. Die Krise der maritimen Wirtschaft ist die Krise der deutschen Wirtschaft – der von Ihnen allen geschaffenen Krise.”
“Ja guten Morgen, meine Damen und Herren! Das haben wir als AfD schon im Mai 2019 beantragt. Sie geben vor, möglichst viel Wertschöpfung im Land zu behalten, verschachern aber Teile des Hamburger Hafens auf Kanzlerbefehl an China. Die Wahrheit ist doch, dass sich vor allem große ausländische Konzerne, die Habecks Lobbyistennetzwerk finanzieren, eine goldene Nase verdienen, während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können. Sie versprechen einen Aufwuchs von 400 Gigawatt Offshorewindleistung in den nächsten 20 Jahren. Herr Westphal sprach von derzeit gerade 8 Gigawatt gegebener Leistung. Und angesichts der gerade einmal 38 neuen Anlagen mit einer Nennleistung von 342 Megawatt im letzten Jahr ist das doch nur ein Wunschtraum. Bei dem Tempo brauchen Sie 1 200 Jahre statt 20 Jahre.”
“Das ist das Ergebnis Ihrer maritimen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel, aber vormals auch von der Union. Investoren fliehen in Scharen aus Deutschland, siehe die Kapitalflucht von 125 Milliarden Euro netto im letzten Jahr. Die noch halbwegs funktionierende mittelständische Zulieferindustrie treiben Sie mit Ihrem Energiedesaster ins Ausland oder in die Pleite. Und was ist Ihre Idee? Eine „klimaneutrale Bundesflotte“, ein Umweltzeichen „Umweltfreundliches Seeschiffsdesign“ und die regelmäßige Überprüfung der Schleusen von Bundeswasserstraßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Ihr Ampelantrag ist für die maritime Wirtschaft mehr eine Drohung als eine Hilfestellung. Immerhin wollen Sie die Anpassung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer an die anderen europäischen Staaten jetzt wenigstens prüfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Früher hieß es mal: Zukunft ist gut für uns alle. – Aber damit ist es jetzt wohl zu Ende. Bei Ihrer Scholz’schen Zeitenwende fehlt ein d; es muss nämlich Zeitendwende heißen, um nicht zu sagen: Endzeitwende. Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen Sie, wie hoch der Anteil des deutschen Schiffsbaus am weltweiten liegt? Ich werde es Ihnen sagen: bei gerade einmal 0,3 Prozent.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sorge hat eben den Staatssekretär angesprochen. Ich glaube, das Thema der von der Union aufgesetzten Aktuellen Stunde ist doch ein nicht unerhebliches Thema. Wir hatten kürzlich die Apotheker auf der Straße. Hier geht es jetzt um Medikamentenmangel. Ich denke, dass die Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers hier nicht nur erforderlich ist, sondern auch angemessen wäre. Insofern beantragt meine Fraktion die Herbeirufung des Ministers.”
“Und damit tritt die Bundesregierung alle bisherigen Grundprinzipien im deutschen und auch europäischen Wettbewerbsrecht mit Füßen. Bundeswirtschaftsminister Habeck rühmt seinen Gesetzentwurf als die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Ich würde sagen: Es ist ein weiterer Sargnagel für die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Herrn Habeck geht es im Grunde nur ums Geld: Geld, das er von den Unternehmen nun auf einfache Art zur Finanzierung seiner Blütenträume kassieren kann. Und, wie praktisch, eine Vorgabe, wie viele Abschöpfungsverfahren jährlich initiiert werden sollen, gibt es auch schon. Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Praktisch ist: Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, behaupten reicht aus. Und es muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern. Es muss einfach nur noch schätzen. Diese Umkehr der Beweislast ist viel zu unbestimmt und verstößt damit gegen multiple verfassungsrechtliche Grundsätze. Hier muss diese Larifari-Bundesregierung unbedingt gestoppt werden, meine Damen und Herren. Die Folge dieses Gesetzes sind nicht etwa faire Marktbedingungen, sondern eine fundamentale Verunsicherung von Unternehmen. Wenn nämlich noch nicht einmal ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegen muss, schützt auch rechtmäßiges Handeln die Unternehmen nicht mehr vor staatlichem Zugriff.”
“Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich letztes Jahr über die sprunghaft ansteigenden Preise an den Tankstellen erschrocken haben. Aber anstatt in wettbewerbsrechtlichen Aktionismus zu verfallen, hätten Sie sich mal eher Gedanken über Ihre unsägliche Energie- und Sanktionspolitik machen sollen. Stattdessen will Herr Habeck jetzt ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, wie er es ausdrückt. Herr Habeck macht die Unternehmen zum Freiwild seines Regulierungsfurors, und die einst liberale FDP, aus der ich im Übrigen komme, applaudiert fleißig dazu. Worum geht es eigentlich? Die GWB-Novelle soll der Kartellbehörde Macht verleihen, indem die sogenannte Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen, erleichtert wird.”
“Also, das kann ich Ihnen anbieten. Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. Wir von der CDU meinen – – – Habe ich mich versprochen? Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an. Entschuldigung, das ist ja mal lustig; sehen Sie mal. Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Durz, Ihrer Rede bzw. Ihrem zehnminütigen Vortrag habe ich sehr gerne zugehört und, wie Sie gesehen haben, auch das eine oder andere Mal Beifall dazu gegeben. Bei einem kann ich Ihnen nicht recht geben: Sie haben gesagt, dass die CDU/CSU die einzige Stimme der sozialen Marktwirtschaft in diesem Plenum ist. Das ist nicht der Fall. Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Da wir wirtschaftspolitisch offensichtlich auf derselben Linie liegen, biete ich Ihnen, zumindest im Rahmen der Wirtschaftspolitik, durchaus eine Zusammenarbeit an. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU.”
“Bis dahin bleibt Ihr Antrag nur ein reiner Schaufensterantrag und Sie, liebe Union, leider nur eine Fraktion in Scheinopposition. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer, die heute Geburtstag hat, wie ich gerade höre. Herzlichen Glückwunsch!”
“Vor allem müssen wir den Unternehmern und Unternehmen, seien sie klein oder groß, endlich wieder Luft zum Atmen geben und sie von diesem ganzen, oftmals ideologisch begründeten Bürokratieirrsinn befreien. Und da setzt Ihr Antrag zu Recht an, liebe Kollegen von der Union. Deshalb werden wir als verantwortungsvolle, dem Wähler verpflichtete und vor allem glaubhafte Opposition auch Ihren Antrag unterstützen, obwohl er von der Union kommt; denn er enthält viele richtige Forderungen, wenn sie auch nicht weit genug gehen. Und vielleicht, liebe Unionskollegen, stimmen Sie dann ja auch demnächst unserem noch aktuellen Antrag zu, in dem wir fordern, dass der Normenkontrollrat endlich mal eine echte Evaluierung der Bürokratiebelastung von KMU vornimmt. Das täte zumindest Ihrer Glaubwürdigkeit gut.”
“Und als Anwalt, der jahrzehntelang Unternehmer vertreten hat, und zwar vom kleinen Handwerker bis zum Großkonzern, kann ich Ihnen sagen, was die Wirtschaft braucht: Erstens. Schluss mit dieser irrsinnigen Energiewende. Energie muss wieder bezahlbar werden durch die Nutzung aller effizienten Energieformen einschließlich Kohle und Kernkraft. Zweitens. Wir müssen dem jetzt voll zuschlagenden Fachkräftemangel begegnen, indem wir endlich Bildung und Weiterbildung ernst nehmen und die jungen Menschen auf ein Leben vorbereiten, in dem sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Drittens. Wir müssen Unternehmen und Bürger endlich substanziell steuerlich entlasten und sie von dem wirtschaftszerstörenden Habeck-Ballast befreien. Und ja, liebe Union, viertens.”
“Während der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier in seiner Industriestrategie 2030 – ich erinnere mich noch – von einem Staatskapitalismus à la China träumte, darf vermutet werden, dass Wirtschaftszerstörer Habeck offensichtlich den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen versucht: vom Hochindustrieland zum Agrarland. Das ist die Realität, vor der wir mit dieser Bundesregierung stehen. Wir von der AfD hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks.”
“Nicht nur Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – er sitzt ja heute hier – unlängst in einer dieser Talkshows, selbst die einst so stolze Wirtschaftspartei FDP – und das betrübt mich als ehemaliges FDP-Mitglied ganz besonders – unterstützt die rein ideologische sogenannte sozialökologische Transformation der Wirtschaft von einer erfolgreichen, Wohlstand schaffenden sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich kontrollierten, sich willkürlichen Klimazielen unterwerfenden Planwirtschaft und der Zerstörung des Mittelstands und damit allen Wohlstands.”
“Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Trümmerhaufen, meine Damen und Herren, und Sie, die hier auf der Regierungsbank sitzen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, tragen dafür die Verantwortung. Und nun, liebe Union, soll es ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten. Ja, guten Morgen, liebe Unionskollegen! Dass Sie ausgerechnet jetzt das Problem der Bürokratisierung erkennen, erstaunt schon sehr. Sie hatten doch in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei alle Möglichkeiten in der Hand, sich darum zu kümmern, und nichts ist passiert. „Bürokratiebremse“, sagten Sie gerade, Frau Klöckner. Ich habe davon leider – und ich saß in der letzten Legislatur auch schon im Wirtschaftsausschuss – nichts gemerkt. Warum haben Sie denn eigentlich zum Beispiel nicht unseren Anträgen auf Bürokratieentlastung zugestimmt?”
“Mit Platz 51 steht Deutschland hinter einer Reihe von Entwicklungsländern, und auch in Europa haben Länder wie Ungarn oder selbst Rumänien schnelleres Internet als wir. Die Energiekosten sind für große und kleine Unternehmen kaum noch zu stemmen, geschweige denn für die Bürger. Seit 2006 ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland um 20 Prozent von 3,6 auf 3 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der Unternehmensgründungen ist seit der Jahrtausendwende um zwei Drittel zurückgegangen. Und die Unternehmen, die noch hier sind, wollen am liebsten schnell weg. Selbst der mächtige inoffizielle SPD-Parteikonzern Volkswagen prüft ernsthaft die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA und nach Kanada. Da kostet Gas übrigens nur ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland.”
“BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag hier Berlin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Deutschland gerate „immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt“. Und BVMW-Geschäftsführer Jerger meinte sogar, Deutschland sei inzwischen so kontrolliert und reglementiert, dass eigentlich nichts mehr funktioniere. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt. Die Inflation ist so hoch wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Die digitale Infrastruktur dümpelt unvermindert dahin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ – ein schönes Thema, das es auch mal erlaubt, etwas tiefgründiger in die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu blicken. Die Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust von sechs Rangplätzen seit 2006 der größte Verlierer in dieser Vergleichsrechnung. Mit dieser Bundesregierung geht es im beschleunigten Tempo weiter abwärts.”
“Wenn uns der Versailler Vertrag, der Diktatfriede von 1919, und dessen Folgen eines gelehrt haben sollte, dann doch, dass ein dauerhafter Frieden die legitimen Interessen aller Kriegsparteien berücksichtigen muss. Mit der damaligen Entscheidung, der Verwerfung des Morgenthau-Plans und der richtigen Entscheidung für den Marshallplan, hat man diese Lehre gezogen. Der jetzt gewollte sogenannte Ukraine-Marshallplan führt genau zum Gegenteil. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank. Michael Link hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Sie schlagen in geschichtshistorisch vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine im Sinne von Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken. Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht auf Eskalation ausgerichtet war. Da machen wir nicht mit. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.”
“Diese Gelder haben zum Erhard’schen Wirtschaftswunder beitragen. Auch nach der deutschen Einheit hat das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen segensreich zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den damaligen neuen Bundesländern beigetragen. Inzwischen wird das ERP-Sondervermögen jedoch immer mehr als ideologisches Kampfinstrument der Bundesregierung missbraucht, um ihrer planwirtschaftlich geprägten ökologisch-gesellschaftlichen Transformation Anschub zu geben. Dies, liebe Kollegen, hätte angesichts dieses Jubiläums eine eigene Debatte verdient. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und der Union, missbrauchen mit Ihren Anträgen das 75. Jubiläum des Marshallplans, um hieraus erneut eine Kriegsdebatte anzuheizen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Der Marshallplan diente nach Ende des Zweiten Weltkrieges der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Er war begrüßenswertes Instrument, die durch die Zerstörung Europas bestehenden Engpässe zu beseitigen. Er war aber vor allem eines: auf Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern ausgerichtet. Er richtete sich im Übrigen nicht nur an die Staaten Westeuropas und schon gar nicht nur Westdeutschland. Nur so am Rande: Großbritannien, Frankreich und Italien haben deutlich mehr Mittel aus dem Marshallplan empfangen als wir. Der Marshallplan war im Übrigen auch kein Akt selbstloser Nächstenliebe, sondern diente eindeutig auch als groß angelegtes Konjunkturprogramm für die Vereinigten Staaten. Dennoch hat Deutschland enorm vom Marshallplan profitiert.”
“Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.”
“Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss, kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte. Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste. Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein. Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen.”
“Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen. Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem. Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden. Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden; Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist. Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird.”
“Und dafür, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher.”