Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
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“Meine Damen und Herren, bevor wir neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen wir daher zuerst unsere Hausaufgaben für unsere Landwirte machen. Ich sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen Handlungsspielraum. Erst wenn unsere Landwirte unter fairen und wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten können, bringen wir sie in Wettbewerbspositionen, die es ihnen erlauben, konkurrenzfähig zu wirtschaften. Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirtschaft müssen deshalb klar benannt und die Risiken dürfen nicht kleingeredet werden.”
“Und dann sollen sie mit Importen konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gerade Sie hier im Bundestag niemals zulassen würden. Das ist kein Wettbewerb, das ist staatlich organisierte Marktverzerrung. Das ist Politik gegen die eigene Landwirtschaft. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Bedeutung unserer Landwirtschaft geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Landwirtschaft ist Teil unserer Identität, Teil unserer Geschichte, Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer Gesellschaft.”
“Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das Hauptargument der Befürworter, dass es bei den Agrarimporten ja nur um vergleichsweise geringe Mengen ginge, verkennt, dass die Leidtragenden genau die sind, die ohnehin schon von staatlicher Gängelung so stark betroffen sind, dass sie schon heute kaum am Markt bestehen können. Steigende Energiepreise, immer neue Auflagen, sinkende Erzeugerpreise: Unsere Landwirte kämpfen nicht gegen den Markt; sie kämpfen gegen den Staat.”
“Aber – und das ist entscheidend –: Freihandel ist kein Selbstzweck. Er ist nur dann legitim, wenn er gerecht ausgestaltet ist und einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herstellt, auch der eigenen nationalen Interessen. Sie sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut, sondern nur noch politisch verboten. Dann bleiben von diesem Abkommen keine Vorteile, sondern nur noch die Schäden, und die betreffen vor allem die Landwirtschaft. Genau das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Handel schafft Verflechtungen, Dialog und Verständigung zwischen den Völkern. Mein Kollege Holm hat es gerade gesagt: Gerade in Zeiten, in denen Zölle wieder als Instrument der Machtpolitik in Mode kommen, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht zur Eskalation und zur Blockbildung. Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. Die Grundsatzeinigung mit Indien ist ein guter Schritt – gut für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Wir sind auch für Freihandel mit den Mercosurstaaten. Es wäre die drittgrößte Freihandelszone der Welt.”
“Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus. Also, meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand – nicht mit grünen Belehrungen, sondern mit Freiheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.”
“Auch beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb. Der Mittelstand braucht keine grüne Generalüberholung, sondern eine politische Kehrtwende: Weg mit ideologischer Energiepolitik, zurück zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern.”
“Das ist kein Transformationspfad. Das ist ein wirtschaftliches Risikoexperiment auf dem Rücken des Mittelstandes. Und dann fordern Sie jetzt endlich und auf einmal eine Stromsteuersenkung. Ehrlich? Wer hat die denn jahrelang blockiert? Wer hat denn verhindert, dass Entlastungen frühzeitig und umfassend kommen? Wer hat stattdessen Subventionen verteilt, Förderanträge verkompliziert und Betriebe in eine Abhängigkeit vom Staat gedrängt? Das waren Sie! Sie von den Grünen! Der Mittelstand braucht keine Almosen. Er braucht niedrige Energiepreise, planbare, dauerhafte, marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, vor allem ohne staatliche Bevormundung.”
“Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen. Das, meine Damen und Herren, bringt die Betriebe weiter. Die Grünen fordern erneut eine Fortsetzung, ja sogar eine Verschärfung der Energiewende und der Transformationspolitik. Deutschland hat heute schon die höchsten Strompreise in Europa – nicht wegen Putin und nicht wegen des Wetters, sondern allein wegen Ihnen von den Grünen. Und hier schlagen Sie jetzt ernsthaft vor, Unternehmen zum Umstieg auf strombasierte Prozesse zu drängen, während die Netze überlastet sind, die Versorgung – im Übrigen auch durch terroristische Anschläge links-grüner extremistischer Terrorgruppen – unsicher ist und die Preise explodieren.”
“Meine Damen und Herren, das ist, parlamentarisch ausgedrückt, bemerkenswert; denn der Großteil dieser Bürokratie trägt eine klare Handschrift, und die ist grün. Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferkettensorgfaltspflichten – das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen, Innovation regulieren und Wohlstand umetikettieren. Und diese grüne Politik muss endlich enden statt schwarzgewandelt weitergehen. Der Handwerksmeister auf dem Land, der metallverarbeitende Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit.”
“Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen. Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall. Wissen Sie, als ich von diesem Antrag der Grünen erfahren habe, dachte ich mir: Dass Grüne die Stärkung des Mittelstandes fordern, ist so, wie wenn der Wolf sich für den besseren Schutz von Schafsherden einsetzt. Das ist der Treppenwitz zu Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren. Kaum eine politische Kraft in diesem Haus hat dem deutschen Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet – und zwar vorsätzlich – als ausgerechnet jene, die sich heute und hier als Retter inszenieren wollen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag eine ausufernde Bürokratie.”
“Dieses Land wurde groß durch Arbeit, Fleiß, Ingenieurskunst, Erfindergeist und nicht, Frau Reiche, durch Förderanträge, Klimaberichte und ideologische Programme. Genau dorthin müssen wir wieder zurückkehren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. Wir wollen mehr Investitionen, weniger Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie. Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. Und wir wollen die Steuerzahler entlasten, fast 55 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft. Das wäre ein echter Fortschritt, meine Damen und Herren. Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt.”
“Die Kosten dafür zahlen die Bürger, der Mittelstand, die Industrie und damit am Ende das ganze Land. Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme, von grüner Mobilität über internationale Klimaprojekte bis hin zu staatlich gelenkten IT-Fantasien wie GAIA-X. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Planwirtschaft in Reinform, ein zentral gesteuertes Förderregime, das nicht einmal vorgibt, marktwirtschaftlich zu sein. Die einzige Branche, die unter der Merz-Regierung wächst, ist die Rüstungsindustrie, und das auch nur wegen der ausgerufenen Quasikriegswirtschaft. Was machen Sie eigentlich, wenn der Krieg vorbei ist? -Genau deshalb ist es der Regierung ein Dorn im Auge, wenn andere Frieden machen; denn dann bleibt nichts mehr von dieser schwarz-roten Politik, nicht einmal mehr Rechtfertigungen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritte Euro – es wurde schon mehrfach erwähnt – ist kreditfinanziert. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein struktureller Blindflug, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung stellt in den Wirtschaftshaushalt 5,9 Milliarden Euro ein – vor der Bereinigungssitzung waren es noch 8 Milliarden Euro, Herr Bareiß –, historisch wenig. In Wahrheit bleibt das Wirtschaftsministerium auch unter Frau Reiches Führung eine grüne Kommandozentrale, in der Subventionen verteilt werden wie Lose auf dem Jahrmarkt.”
“Denn Sie, Frau Reiche, und andere wissen es offensichtlich tatsächlich besser, aber Sie kuschen vor der Brandmauerdoktrin des Bundeskanzlers, und das ist nicht gut. Meine Damen und Herren, was wir hier sehen, ist politische Augenwischerei. Es ist ein Hohn gegenüber denen, die täglich mit hohen Strompreisen kämpfen müssen. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Präsentieren wir endlich echte Lösungen, die allen zugutekommen und nicht nur Großkonzernen. Die Strompreise, meine Damen und Herren, müssen sinken, aber für alle. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken und auf Kosten der Bürger. Wie praktisch, dass es den Selbstbedienungstopf – ja, Herr Klingbeil, den Selbstbedienungstopf –, den Klima- und Transformationsfonds gibt. Und da der dann wieder Geld braucht, wird flugs der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Gas um fast 20 Prozent angehoben. Da ist dann die Kinokarte auch wieder weg. Aber wer in dieser Regierung will schon echte Lösungen? Sie, Frau Wirtschaftsministerin Reiche – im Übrigen schön, dass Sie wieder hier sind, Frau Reiche –, wollen, wie man liest, vielleicht eine andere Wirtschaftspolitik, vielleicht ja sogar der eine oder andere Konzernchef.”
“Ja, aber wir wollen die Entlastung für das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft, nämlich für den Mittelstand, das Handwerk und die Verbraucher, meine Damen und Herren. Dann gibt es noch das Thema Netzentgelte, bei dem die Regierung glaubt, sie könne uns mit einer Senkung von lediglich und maximal 1,6 Cent pro Kilowattstunde – so jedenfalls verschiedene Vergleichsportale, nicht etwa die versprochenen 2 Cent – eine große Freude machen. 1,6 Cent, eine Kinokarte im Jahr – ernsthaft? Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik, dann bräuchte es auch nicht diese explodierenden Netzentgelte. Und was noch viel schlimmer ist: Wieder einmal profitieren nur einige; nach Region mehr oder weniger. Studien kommen zum Schluss, dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde.”
“125 000 Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus, und von der Automobilbranche will ich nicht schon wieder anfangen. Und jetzt soll der Industriestrompreis die Rettung bringen? Was für ein Witz! Aber es ist leider kein Witz, es ist die bittere Realität einer klimabesoffenen, ruinösen Politik. Der Industriestrompreis ist, Herr Finanzminister Klingbeil, ungerecht und vor allem unlogisch. Er bevorteilt die, die vorgeblich dem über allem stehenden Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen, und benachteiligt die, die ohnehin schon seit Jahren mit Gängelung und ausufernder Bürokratie auf Verzicht getrimmt werden. Das ist nicht die Idee einer AfD-Energiepolitik. Entlastung der Industrie?”
“Die Wahrheit ist: Deutschland hat den teuersten Strom in ganz Europa, ein Drittel höher als im europäischen Durchschnitt. Und warum? Weil diese Regierung und ihre Vorgänger seit Jahren mit einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind nichts als Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Meine Damen und Herren, streichen wir diesen ganzen Quatsch, und der Strom kostet nur noch die Hälfte. Das wäre eine echte Entlastung. Und das würde Unternehmen helfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Fast 40 Prozent der Unternehmen beklagen sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Die Auslastung in der Chemieindustrie ist historisch niedrig, ebenso wie im Hochbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Ministerin Reiche! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Alles, was die Energiekosten senkt, ist zunächst einmal gut. Aber warum diese Aktuelle Stunde, Herr Lenz, Herr Kuban? Warum keine Debatte über ein umfassendes Entlastungspaket? Wollen Sie sich zusammen mit Herrn Klingbeil etwa ernsthaft feiern lassen für die Minientlastung, die ab Januar gelten soll und von der ohnehin nur ein Bruchteil der Unternehmen und Bürger wirklich profitiert? Dafür besteht kein Grund. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht eines selbstgelegten Großbrandes. Und sie sind ein weiterer Beleg für die Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-roten Zumutung.”
“Wir brauchen keine grüne Kommandowirtschaft, sondern eine Politik, die den Menschen wieder etwas zutraut, eine Politik, die sagt: „Mach! Werde Unternehmer! Scheitere meinetwegen, probiere neu“, die aber frei von ideologischer Gängelung ist. Wir brauchen weniger Plan, mehr Tatkraft, weniger Klimasprech, mehr Ingenieurskunst, weniger Fördertöpfe, mehr Investitionsklima. Deshalb sagen wir Nein zu dieser Transformationsutopie, Nein zu staatlicher Bevormundung unter grünem Anstrich und Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung, Freiheit und gesunden Menschenverstand setzt. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, meine Damen und Herren, dann wird Deutschland nicht transformiert, sondern deindustrialisiert, und das kann niemand von Ihnen hier wollen, außer vielleicht den Grünen. Vielen Dank.”
“Aber ein Land, das seine Energiepolitik an Ideologie ausrichtet, das Kohlekraftwerke abschaltet, bevor Ersatz da ist, das Kernkraftwerke demontiert, um dann Strom aus Kohle und aus Kernkraft im Ausland einzukaufen, ist nicht resilient, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern realitätsfern. Und noch etwas: Wer die Wirtschaft durch Vorschriften erzieht, wer unternehmerischen Erfolg durch staatliche Subventionen ersetzt und wer glaubt, man könne Innovationen politisch von oben anordnen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land starkgemacht, nicht durch staatliche Planung, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung. Das war das Erfolgsmodell. Genau da müssen wir wieder hin, das müssen wir wiederbeleben.”
“Denn, meine Damen und Herren, Wohlstand lässt sich nicht regulieren. Wohlstand muss man erarbeiten dürfen. Während in den USA unter dem von links gescholtenen Trump Innovationen entstehen, während in Asien Fabriken gebaut werden, ersticken wir jede Idee im Formularwald. Wir haben – „noch“ muss man sagen – die besten Ingenieure, die klügsten Köpfe, aber sie verbringen mehr Zeit mit Anträgen und Dokumentationen als mit Erfindungen. Und das nennen Sie Zukunft? Das ist keine Zukunft, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der kommenden Generationen, meine Damen und Herren. Die Grünen reden gern von Resilienz.”
“Sie reden von Innovation, meinen aber Subventionen. Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem dieser sogenannten Transformationspolitik. Sie vertraut nicht auf die Kraft des Marktes, nicht auf die Vernunft der Menschen, nicht auf die Kreativität der Unternehmen, sondern auf den Durchgriff des Staates, auf Lenkung, Regulierung und auf ein Dauersondervermögen nach dem anderen. Die Anträge der Grünen lesen sich wie das Drehbuch einer grünen Kommandowirtschaft: grüne Leitmärkte, Abnahmegarantien, Local-Content-Quoten, Subventionsfonds und natürlich jede Menge neue Behörden. Mit einem Wort: Zentralismus statt Unternehmergeist. Deutschland braucht aber keine neue Planwirtschaft. Es braucht endlich wieder eine Politik des Mutes, der Eigenverantwortung und der Freiheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren! Am besten, wir machen all das, was hier drinsteht – nicht. Die Grünen sprechen heute wieder von Transformation, von der großen historischen Aufgabe, vom Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, ja, fast der ganzen Welt. Am grünen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht! Was Sie Transformation nennen, ist in Wahrheit eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben, ein ideologisches Experiment, bezahlt von denen, die jeden Morgen früh aufstehen, um dieses Land am Laufen zu halten: Unternehmern, Arbeitnehmern, Handwerkern. Sie versprechen eine klimaneutrale Wunderwelt, aber sie liefern Bürokratie, hohe Strompreise und Stillstand.”
“Wir brauchen eine Politik, die Leistungsträger stärkt, die Familien entlastet, die Unternehmen atmen lässt, die wieder Vertrauen, Arbeit und Wohlstand schafft. Sonst, meine Damen und Herren, war es das mit dem sogenannten „Herbst der Reformen“. Dann folgt der Winter des Stillstands, gefolgt vom Frühling des wirtschaftlichen Tiefschlafs und am Ende ein Land, in dem man sich fragt: – Vielen Dank. – Wie konnte das alles nur passieren? Wachen Sie endlich auf, oder – Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. – treten Sie beiseite, damit Deutschland wieder aufstehen kann. Vielen Dank.”
“Bei den Industriebetrieben sind es sogar 41 Prozent. Nur noch jedes siebte Unternehmen wagt es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, nennen wir Deindustrialisierung. Und was folgt? Was folgt, ist Massenarbeitslosigkeit. Von wegen Fachkräftemangel – es geht ums nackte Überleben unserer Betriebe. Dazu kommt: Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, besonders im Osten, aber auch im CDU-geführten Pleitewesten des Herrn Wüst. Die meisten Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Und Sie geben ihnen den Todesstoß. Wachen Sie endlich auf! Wir brauchen keine weiteren ideologischen Träume. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik.”
“Das ist keine Entlastung, das ist Blendwerk, das ist Täuschung, das ist Abzocke beim Bürger, meine Damen und Herren. Und dann packen Sie im letzten Moment noch Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg in dieses Gesetz. Damit beweisen Sie endgültig: Es geht Ihnen nicht um Arbeitsplätze, nicht um die Wirtschaft, nicht um Vernunft. Es geht Ihnen allein um Ihre ideologische Zwangstransformation dieses Landes. Und deshalb sagen wir ganz klar: Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, über Ihre Energiepolitik lacht doch mittlerweile die halbe Welt, und der Rest profitiert vom Niedergang Deutschlands. Während in anderen Ländern die Industrie boomt, schließen in Deutschland die Werkstore. 36 Prozent aller Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als das neueste Kapitel im großen Chaosbuch Ihrer gescheiterten Energiewende: ein bürokratisches Monstrum aus Ideologie, Planlosigkeit und Selbsttäuschung. Das Ergebnis ist: Deutschland zahlt, Deutschland leidet, Deutschland verliert. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Ja, die Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage ist richtig. Aber was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler. Sie nehmen das Geld aus der linken Umlagetasche und stopfen es in die rechte Steuertasche. Und das mit größtmöglicher Intransparenz aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, Ihrem Lieblingsgeldtopf ohne Kontrolle.”
“Der VDA prognostiziert für 2025 einen weiteren, noch dramatischeren Rückgang auf nur noch 3,2 Millionen produzierte Pkws – 20 Prozent in nur einem Jahr. Das sind Ihre Zahlen, Herr Wiener und meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie machen einfach weiter, was die Ampel begann. Es kann und darf nicht so nicht weitergehen. Massenentlassungen – wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen –, Standortschließungen, Investitionsstau! Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik.”
“Er heilt zwar nicht über Nacht die katastrophale Abwrackpolitik von Habeck und Co, aber er könnte ein Wendepunkt für Deutschland sein, ein Wendepunkt zu mehr Vernunft, zu wirtschaftlicher Freiheit, zu einem Ende der tiefen Depression. Und deshalb beschwöre ich Sie, Herr Wiener – Sie haben es ja gesagt: Sie sind ja eigentlich auch für das Ende des Verbots –, und alle anderen, die noch den Rest eines Freiheitsgedankens in sich tragen: Überwinden Sie diesen links-grünen Würgegriff! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und für unseren Antrag! Meine Damen und Herren, seit Jahren erleben wir eine beispiellose Deindustrialisierung. Und sie beschleunigt sich unter Rot-Schwarz. Bei Autos sank die Produktion laut Statista zwischen 2017 und 2024 von 5,7 auf 4 Millionen, also um über 28 Prozent.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wiener, versprochen, erneut gebrochen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Wiener, haben Sie es gemerkt? Täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz geht. Einerseits kündigt Ihr Bundeskanzler Merz an, sich für die Aufhebung des Verbrennerverbots einzusetzen, und andererseits torpedieren Sie, Herr Wiener, mit Ihrer Fraktion unseren Antrag im Ausschuss, der genau dieses Ziel verfolgt. Sie täuschen mal wieder die Wähler. Sie versuchen, dem Souverän ein X für ein U vorzumachen, und das, liebe Kollegen, muss den Menschen in Deutschland klar gesagt werden. Dieser Pflicht kommen wir als einzige demokratische Opposition in diesem Haus nach. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wichtig.”
“Deshalb sagen wir klar: Beschleunigung ja, Klimadogmatismus nein. Nur wer den Mittelstand stärkt, stärkt Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD Mahmut Özdemir.”
“Diese Regelung gehört gestrichen, meine Damen und Herren. Wer profitiert denn von den Gesamtvergaben in Millionenhöhe? Eben gerade nicht der Malermeister aus der Uckermark und auch nicht der Dachdecker aus Mecklenburg, nicht der regionale Mittelständler, der seine Leute kennt und Verantwortung trägt. Nein, Frau Staatssekretärin, profitieren werden die großen Anbieter, oft internationale Konzerne, die dann mit Dumpingpreisen in den Markt drängen. Das ist keine Modernisierung, das ist Missbrauch des Vergaberechts für grüne Ideologien, meine Damen und Herren. Beschleunigung? Ja, bitte. Aber nicht so. Was wir brauchen, ist „weniger Ideologie und mehr Vernunft“. Wir wollen schnellere Verfahren, aber keine Politik, die die Fleißigen, die Regionalen, die Mittelständler ausschließt.”
“Genau darum geht es Ihnen von den Regierungsfraktionen. Es geht Ihnen eben gerade nicht um Infrastruktur im Allgemeinen. Warum wohl sonst gibt es diese Verordnungsermächtigung in § 113 zu „verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“? Sie wollen grüne Leitmärkte schaffen. Sie wollen in Wahrheit marktwirtschaftliche Prinzipien weiter aushöhlen. Hören Sie auf damit! Sie haben unserem Land so schon viel zu viel Schaden zugefügt. Und, Frau Connemann, was heißt es eigentlich, wenn Sie von einer Beschleunigung bei zeitlichen Gründen sprechen? Die findet man immer. Und damit haben wir genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Damit nämlich wird die Ausnahme zur Regel. Das ist keine Beschleunigung. Das ist ein Freifahrtschein für Großkonzerne, und das wollen wir nicht.”
“Aber genau das droht mit diesem Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Die Bundesregierung will uns hier einlullen, indem sie vordergründig an der Fach- und Teillosvergabe festhalten will, eine Gesamtvergabe aber künftig einfach möglich wird, wenn zeitliche Gründe dies erfordern, wie – und jetzt hören Sie zu! – „bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben“. Ich denke, das ist sehr durchschaubar, Frau Staatssekretärin. Das werden wir so nicht mitmachen. Denn unter dem Vorwand der Beschleunigung wird hier wieder einmal Ideologie betrieben, und zwar grüne Ideologie. Der Grundsatz der losweisen Vergabe soll in Wahrheit aufgeweicht werden – für Klimaprojekte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zuerst das Positive – das muss ja auch mal sein –: Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist richtig, Frau Connemann. Die Anhebung der Freigrenze ist gut. Der Abbau von Dokumentationspflichten ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Digitalisierung der Vergabe längst überfällig. Und dass die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden entfällt, damit wichtige Projekte nicht monatelang festhängen, das, Frau Connemann, ist vernünftig. Weniger Papier, weniger Stillstand, mehr Tempo – das unterstützen wir. Aber Sie haben gerade gesagt, das ginge nicht auf Kosten des Mittelstandes – wir denken, schon – und auch nicht auf Kosten des Handwerks und auf Kosten der Mehrheit der fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Das ist grüne Politik – sie erstickt Freiheit, blockiert Innovation und gefährdet unseren Wohlstand. Meine Damen und Herren, es reicht. Schluss mit den Schulden, Schluss mit der Gängelung, Schluss mit dieser planwirtschaftlichen Utopie. Das Zauberwort heißt nicht „Transformation“, Frau Reiche, das Zauberwort heißt „Freiheit“. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Walter.”
“Gerade wird bekannt – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –: Bosch streicht etwa 13 000 Stellen. Namen wie die Verpackungshersteller Casimir Kast und Treofan oder der Autozulieferer MVI und ae group stehen für das fortgesetzte stille Sterben unserer Wirtschaft, nicht wegen schlechter Produkte, sondern wegen schlechter Politik. Frau Ministerin, beenden Sie die ineffizienten Klimaschutzverträge! Sorgen Sie für Förderprogramme ohne Ideologie, allen voran ZIM und ERP! Machen Sie, Frau Reiche, endlich Ihr Haus sauber! Wie wäre es mit einem einfachen Prinzip? Vertrauen in den Markt. Unternehmen wissen, was gebraucht wird. Der Staat soll zuhören, nicht vorschreiben. Fördern, wo es nötig ist, nicht wo Ideologen träumen. Denn, wie wir alle wissen, was heute subventioniert wird, wird morgen reguliert.”
“Frau Reiche, ja, Sie haben diese Krise nicht verursacht. Aber Sie tragen nun Verantwortung. Was haben Sie in diesen viereinhalb Monaten bisher getan? Nichts oder jedenfalls nicht viel. Stattdessen wirkt Habecks Ideologieschmiede fort, und Sie, Frau Ministerin, wissen das. Vor der Wahl wollten Sie dem grünen Selbstbedienungsladen „Klimafonds“ den Hahn noch zudrehen, jetzt haben Sie sich die grüne Zustimmung mit 100 Milliarden Euro – natürlich neue Schulden – für ebendiesen Klimafonds erkauft – ein weiterer Wortbruch. Lernen Sie aus der Vergangenheit. Northvolt, Meyer Burger – Milliarden versenkt, keine Jobs, keine Zukunft. Das ist keine Industriepolitik. Das ist staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, meine Damen und Herren. Ihre Förderpolitik bleibt leider kopflos und ideologisch. Der Mittelstand bricht zusammen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Dokument des politischen und wirtschaftlichen Versagens. Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben explodieren. Und was macht diese Regierung? Sie verteilt weiter mit vollen Händen Steuergeld, das sie gar nicht hat. Das, meine Damen und Herren Kollegen, muss jetzt endlich ein Ende haben. Der Wirtschaftshaushalt verkommt in diesem Haushalt zum Restposten, keine 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig bläht sich der Sozialetat um 7 Milliarden Euro auf. Leistung lohnt sich in diesem Land immer weniger. Aber Nichtstun wird weiter belohnt. Und dann: 174 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Krisenbewältigung. Das ist Zukunftsvernichtung. Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.”
“Schluss mit der Klimadiktatur! Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, dem Erfolgsmodell, das dieses Land einmal groß gemacht hat! Meine Damen und Herren, noch hat Deutschland ja die Kraft, sich aus dieser Sackgasse zu befreien, aber nur, wenn wir diesen ideologischen Wahnsinn jetzt, und zwar sofort, beenden. Die versprochene Wirtschaftswende, liebe Union, ist überfällig, und sie kann nur mit uns gelingen. Wachen Sie endlich auf, für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer und für unser Deutschland! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken ihn. Und dann die Energiekosten: 40 Cent pro Kilowattstunde – Höchstpreise in ganz Europa. Damit ruinieren Sie Handwerker, Bäcker, Familienbetriebe. Jeder Betrieb in diesem Land spürt Ihre verfehlte Politik. Die Bäckerei in Mecklenburg-Vorpommern, die Fabrikhalle im Ruhrgebiet, der Mittelständler in Bayern – sie alle bluten aus. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist ein Raubzug gegen die Menschen, meine Damen und Herren. Wir von der AfD sagen es unmissverständlich: Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter. Was Deutschland jetzt endlich braucht, ist eine radikale Wirtschaftswende.”
“Die Automobilindustrie, das Herzstück unseres Wohlstandes, erlebt gerade die schwerste Krise seit dem Krieg: VW streicht 35 000 Stellen, Mercedes will Milliarden bei den Beschäftigten sparen, große und kleine Zulieferer machen dicht – nicht wegen fehlender Nachfrage und auch nicht wegen mangelnder Innovation, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, mit absurden Klimavorgaben, Rekordstrompreisen und Steuerwahnsinn die Werke abwürgen. Deutschland war einmal ein Autoland, und Sie machen uns zur Werkstattruine Europas. Meine Damen und Herren, die AfD hat Lösungen. Schauen Sie sich unseren Antrag an: Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche.”
“Ich sage Ihnen: Dieses EEG muss weg, dieser Klima- und Transformationsfonds muss gestrichen werden. Wir sagen: Schluss mit dieser Geldvernichtungsmaschinerie. Bundeskanzler Merz hatte all dies doch im Wahlkampf versprochen. Sie erinnern sich: Es sollte Schluss sein mit links-grüner Politik. Die traurige Realität ist: Die Union kapituliert vor der SPD nach dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“. Es herrscht weiter links-grüne Willkür unter Hilfestellung der Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, der Arbeiter, der Erfinder. Und heute? Arbeitslosigkeit auf einem Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen Menschen ohne Perspektive. Und warum? Nicht Putin oder Trump sind schuld. Nein, es ist so, weil Ihre grüne Ideologie dieses Land in eine Rezession geführt hat, weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich weiter von Links-Grün am Nasenring durch die politische Manege führen lassen, anstatt das Richtige zu tun. Sie nennen es Transformation. In Wahrheit ist es ein Kahlschlag. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Klima- und Transformationsfonds, mit Milliarden für eine sinnlose Energiewende zwingen Sie Bürger und Unternehmer in die Knie.”
“Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist Wählertäuschung, und dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, damit Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einzug hält. Wir als AfD wurden gewählt, um Herrn Merz und Ihnen, Frau Reiche, auf die Finger zu schauen und Sie stets daran zu erinnern. Das werden wir tun. Seien Sie gewiss! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD.”
“Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Sie atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit! Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft, geht unter Ihrer Regierung ungebremst weiter.”
“Ihre Regierungserklärung, meine Damen und Herren der großen kleinen Koalition, ist ein wirtschaftspolitisches Märchenbuch. Aber statt den Kampf gegen Links-Grün endlich aufzunehmen, verstecken Sie sich hinter Ihrer Brandmauer und verschaffen Links-Grün damit eine vom Wahlvolk nicht gewollte Mehrheit, und so sieht auch Ihr Koalitionsvertrag aus. Wie hieß es noch bei Ihnen im Wahlkampf? Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel! Wir stehen für Technologiefreiheit! – Nichts davon! Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren. Was Sie stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert.”