Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Staatssekretär Kellner zitiert Franz Müntefering. Die FDP zitiert einen österreichischen Kabarettisten. Mir sei es mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet, den von mir viel geschätzten Otto von Bismarck aus dem Jahre 1891 zu zitieren. Er sagte: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Deutschland, meine Damen und Herren, liegt im Jahr 2024 im bürokratischen Koma, und diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich. Kern heutigen Regierungshandelns ist: kontrollieren, auskundschaften, vorschreiben, verbieten und bei Ungehorsam gängeln. Und genau deshalb kranken Handwerk und Wirtschaft, genau deshalb wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab, wandern immer mehr Fachkräfte ins Ausland ab, oder sie geben eben ganz auf. Liebe Kollegen, wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit.”
“Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an. Danke schön.”
“Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Bürgergeld – Drucksache 20/3943 –: haben wir beantragt, hätten Sie mit uns diskutieren können. Stattdessen Ihre üblichen Tiraden und natürlich Ablehnung! Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung! Herr Middelberg, wenn Sie der FDP hier heute am Pult Unglaubwürdigkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase. Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein reiner Taschenspielertrick. Die Union will keine Wende, sondern sie will vor der Europawahl noch mal kurz rechts blinken und dann geradeaus auf der grünen Strecke weiterfahren.”
“Streichung des Soli haben wir gefordert – das können Sie nachlesen unter Drucksache 20/2536 –; das haben Sie abgelehnt. Die Unternehmensteuer auf Gewinne zu senken, haben wir gefordert, Drucksache 20/5611. Das haben Sie abgelehnt. Grund- und Kinderfreibetrag an das Bürgergeld koppeln, Drucksache 20/10975: Das haben wir gerade erst am 9. April beraten. Hier haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss zu unterstützen. Was werden Sie tun? Sie werden wie üblich zusammen mit der Ampel ablehnen. Kalte Progression: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das können Sie sich noch mal unter der Drucksache 20/6144 in Erinnerung rufen. Von Ihnen im Gleichschritt mit der Koalition: Ablehnung.”
“Es gäbe nämlich eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Rot-Grün in diesem Haus. Wir könnten das, was Sie hier fordern, und noch viel mehr, alles umsetzen. Aber Sie errichten lieber Brandmauern und dulden dafür auch die schlimmsten ökosozialistischen Umtriebe Ihres grünen Wunschkoalitionspartners. Wenn Sie endlich Ihren christlich-demokratischen Kompass wiederfinden würden, dann hätte dieses Land deutlich weniger Probleme. Das ist doch die Wahrheit. Genau deshalb ist Ihr Antrag so unglaubwürdig. Sie verharren genauso wie die FDP im Ankündigen, zum aktiven Tun sind Sie schlicht nicht bereit. Wir hingegen sind bereit, Ihren Antrag zu unterstützen; denn er ist ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner, in die richtige Richtung. Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat. Dabei ist das vom FDP-Präsidium jüngst beschlossene Zwölfpunkteprogramm eigentlich gar nicht so schlecht. Das ist auch kein Kunststück, weil ja die Hälfte von uns abgeschrieben ist. Ebenso wenig wie die FDP meint die Union es ernst. Herr Linnemann sagt fortwährend zu Recht: Machen und nicht ankündigen! – Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, machen ja nicht. Sie sind doch hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und jetzt fragen Sie, warum. Ich erkläre es Ihnen.”
“Ohne Ihr Bekenntnis, liebe Union, zum Ende dieses Wirtschaftsumbaus bleibt Ihr Antrag leider reines Blendwerk. Wir müssen weg von grünen Leitmärkten und Klimaschutzverträgen. Wir müssen zurück zu den Wurzeln Ludwig Erhards, zurück zu einer sozialen und vor allem diskriminierungsfreien Marktwirtschaft. Liebe Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind es 12 000 Stellen, bei Miele 2 000 Stellen. Dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein, als die Konzernchefs mit Subventionsmilliarden das Hohelied der Grünen singen zu lassen.”
“Vor allem, liebe Union: Sie drücken sich um das eigentliche Problem: um den ganzen ökosozialistischen Transformationsschwachsinn, der die Energiepreise explodieren lässt, der ein Bürokratiemonster aufbaut, der den Fachkräftemangel maßgeblich verantwortet, der die Unternehmen aus dem Land jagt und den Leistungsträgern der Gesellschaft, nämlich den Arbeitnehmern, dem Handwerk und dem Mittelstand, eine Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, die niemand mehr stemmen kann. Die Fortführung der ökosozialistischen Transformation oder – so muss man besser sagen – Deformation bedeutet das Ende Deutschlands im Kreis der großen und starken Wirtschaftsnationen, das Ende von sozialem Frieden und von breitem Wohlstand. Nur wenn wir die sozialökologische Transformation stoppen, kann eine Wirtschaftswende tatsächlich gelingen.”
“An sich eine ganz gute Idee – eine gute Idee gegen die Regierung, die fortwährend Minderheitenrechte in diesem Haus mit Füßen tritt, diesmal gegen die Union, oft allerdings auch zusammen mit der Union. Was mich allerdings zu unserer Debatte zurückführt, die wir Ende Februar schon mal geführt haben. Es ist ein Antrag mit zwölf grundsätzlich sinnvollen Forderungen, aber eben auch reichlich dünn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit entgegenzusetzen: Mit Regierungsmehrheit wird dann ein unangenehmer Antrag im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Man wird – neudeutsch – gecancelt. Und warum? Damit sich – Sie haben es angesprochen – die Kollegen der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen nicht kritischen Fragen aussetzen müssen, warum sie denn einen Antrag, der immerhin grundsätzlich ganz vernünftig ist, in gewohntem Kadavergehorsam vor den Grünen abgelehnt haben. Nun also derselbe Antrag erneut in erster Lesung.”
“Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie ist unter der Drucksachennummer 20/9192 im Internet zu finden. Und glauben Sie mir: Die Lektüre wird Sie fassungslos zurücklassen. Die Freiheit der Menschen wird durch diese Regierung akut bedroht. Dagegen müssen wir uns wehren. Nicht dass der Guru der Grünen, Klaus Schwab, der Gründer des hochgelobten Weltwirtschaftsforums, der Vordenker des Great Reset, am Ende recht behält mit seiner Orwell’schen Prognose: Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet glücklich sein. Die mutwillige Erhöhung der Energiepreise, das Heizungsgesetz: Das sind kalte Enteignungen. Eigentum, meine Damen und Herren, ist aber die Grundlage von Freiheit. Deshalb unser flankierender Antrag, um Privateigentum zu schützen, um unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung zu schützen, um unser aller Freiheit zu schützen. Vielen Dank.”
“Oder: Der Bundeswirtschaftsminister schreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht – und ich darf nochmals zitieren –: „Der Weg zur Klimaneutralität“ ist eine „unbedingte Voraussetzung für unsere Freiheit“. Wir haben da mal nachgefragt. Und Ihr Ministerium, Herr Minister, sagt: Die Freiheit muss heute durch Klimamaßnahmen eingeschränkt werden, um die globale Erwärmung zu begrenzen. – Ja, was denn nun? Freiheit oder Einschränkung der Freiheit? Meine Damen und Herren, diese Große Anfrage ist geprägt von Nichtbeantwortung der wesentlichen Fragestellungen. Die Antworten, die kommen, sind Ausdruck von blanker Unwissenheit, von Ignoranz gegenüber der Opposition und Arroganz gegenüber dem Souverän, dem Volk. Ich hoffe, dass Sie da oben, Sie auf den Tribünen, und Sie vor den Bildschirmen sich diese Anfrage mal zu Gemüte führen.”
“Auf die Frage, wie sich denn die Rahmenbedingungen der sogenannten „sozialökologischen Marktwirtschaft“ konkret von denen der klassischen sozialen Marktwirtschaft unterscheiden, antworten Sie – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: „Die Bundesregierung führt keine Auseinandersetzung mit abstrakten Konzeptionen …, ob und inwieweit dadurch Unterschiede zu Rahmenbedingungen einzelner theoretischer wirtschaftspolitischer Konzeptionen entstehen.“ Zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaftsordnung ändern, setzt sich aber offenbar nicht damit auseinander, was diese Wirtschaftsordnung eigentlich ausmacht.”
“Ich meine, Ihre „nachhaltige“ Abwrackpolitik ist dafür verantwortlich und sonst nichts. Wie wenig Sie in der Bundesregierung mit Wissen, mit ökonomischem Sachverstand am Hut haben, wie sehr Sie im Nebel stochern, sieht man an den Antworten zu unserer Großen Anfrage, die wir hier heute debattieren. Es ist, meine Damen und Herren, ein Armutszeugnis. Ein Beispiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Gut, dass Sie heute dabei sind; das finde ich wirklich toll. Meine Damen und Herren Kollegen! Die sogenannte „sozialökologische Transformation“ soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung in eine sogenannte „sozialökologische Marktwirtschaft“ münden. Mit Ihren „grünen Leitmärkten“ geben Sie vor, was produziert wird. Mit Klimaschutzverträgen geben Sie vor, wie produziert wird. Das, meine Damen und Herren, hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, umso mehr mit neosozialistischer Planwirtschaft. Die praktischen Folgen kriegen Deutschland und seine Bürger derzeit am eigenen Leib zu spüren: das Ausplündern der Menschen, Deindustrialisierung. Und Sie feiern sich für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Ernsthaft?”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“In Ihrem Antrag dazu: null. Verhindern wir die kalte Enteignung von Millionen von Hauseigentümern, schaffen wir das Heizungsgesetz ab! Von Ihnen dazu in Ihrem Antrag: kein Wort. Immerhin haben Sie es beim Lieferkettengesetz ja nun eingesehen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie dann eigentlich vor ein paar Wochen unserem Abschaffungsantrag nicht zugestimmt? Meine Damen und Herren von der Union, das meine ich mit fehlender Glaubwürdigkeit: Sie sagen vieles, machen es aber nicht oder machen es anders. Wir brauchen wieder Freiheit und Wettbewerb und keine als Klimaziele getarnte Fünfjahrespläne. Diese zwölf Punkte sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir stimmen trotzdem zu, weil wenig besser ist als gar nichts. Wir tragen die Sofortabstimmung und auch diesen Antrag mit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Komning.”
“Da haben Sie ja die Grünen mit Sicherheit auf Ihrer Seite. Die zwölf Punkte in diesem Papier sind ja an sich ganz vernünftig, so aber nichts anderes als Symptombekämpfung. Denn entscheidend ist doch, was Sie nicht fordern: Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Energiepolitik, mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, mit sauberer und grundlastfähiger Kernkraft. In Ihrem Antrag steht zur Ausweitung des Energieangebots: nichts. Verhindern wir die weitere Erhöhung des CO2-Preises, besser noch: Schaffen wir die CO2-Besteuerung ganz ab! Ihr Antrag dazu: Schweigen im Walde. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit insbesondere in der Mobilität. Deutschland ist Autoland. Die Absatzeinbrüche nach dem Ende der E-Auto-Förderung zeigen es doch. Beenden wir das E-Auto-Experiment, kippen wir das Verbrennerverbot!”
“Dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, diesen grundlegenden Wandel aber gar nicht wollen, das haben Sie, Frau Klöckner, und Herr Spahn zusammen mit dem Wirtschaftsminister Altmaier in der letzten Legislatur als Minister unter Frau Merkel doch zur Gänze bewiesen. Sie sind doch die wahren Initiatoren der rot-grünen Transformation. Atomausstieg, Lieferkettengesetz, wirtschaftszerstörende Coronapolitik – das ist alles auf Ihrem Mist gewachsen. Und jetzt, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie uns weismachen, dass Sie alles anders machen wollen? Sie sind wirtschaftspolitisch so glaubwürdig wie ein Heiratsschwindler auf Brautschau. Und wer soll diese Braut denn sein? Die FDP? Wohl kaum noch. Dann doch wohl eher Frau Lang auf dem Schoß von Herrn Merz im Kanzleramt! Dann bleiben Sie bei Ihrer alten Kahlschlagpolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Klöckner, das ist er jetzt also: Ihr in den sozialen Medien angekündigter großer Leitantrag, Ihr Zauberpapier in dieser Woche für die große Wirtschafts- und Wachstumswende? Das soll es nun hier wirklich sein: ein zweiseitiges Pamphlet, eilig zusammengeschustert, mit Forderungen, die Sie offensichtlich weitgehend von der AfD abgeschrieben haben? Und dafür brauchten Sie eine Wirtschaftsklausur, damit wollen Sie sich als Wirtschaftspartei empfehlen? Ernsthaft? Ich meine: Wenn Sie schon bei der AfD abschreiben, dann doch bitte richtig. Denn das Entscheidende ist doch eine grundlegende Wende zurück zur Marktwirtschaft und eine Abkehr von der sozial-ökologischen Transformation, die im Übrigen weder sozial noch ökologisch ist.”
“Nein, Herr Habeck, nicht die AfD ist eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft; Sie und Ihr Steigbügelhalter Christian Lindner sind es. Wir stehen für Freiheit und Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Dieses Land verdient wieder Chancen. Das Steuergeld: Wo gehört es hin? Das Steuergeld gehört in Bürokratieabbau, in die Infrastruktur, in Ausbildung und in mehr Netto vom Brutto, wenn Sie mit diesen Begriffen was anfangen können; da muss man sich ja heute sehr unsicher sein. Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien oder zur Bekämpfung des posttraumatischen Belastungssyndroms von Hirtennomaden im Tschad.”
“Statt mit guten Rahmenbedingungen ködern Sie Intel und Co mit Milliarden. Sie wissen, die sind genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind; aber so schafft man sich wenigstens für eine Zeit Claqueure in den Vorstandsetagen. Kein Problem können Sie damit lösen. Wir wollen das Steuergeld den Menschen zurückgeben, sodass es nicht in Boni für Bosse versickert. Sie reden in Ihrem Vorwort zum Wirtschaftshaushalt von „Wachstumspotenzialen“, führen das Land aber mitten in eine handfeste strukturelle Rezession. Sie reden vom „Land der Innovationen“, vertreiben aber jegliche Industrieforschung. Sie sagen „soziale Marktwirtschaft“, errichten aber eine lupenreine Staatswirtschaft. Wir sagen: Schluss damit. Beenden wir Ihre im Übrigen weder soziale noch ökologische Transformation. Raus aus der Bevormundung, rein in die Freiheit!”
“Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Deutschland durchlebt einen Ampelalbtraum, und Ihnen fällt nichts anderes ein als ein weiteres Sondervermögen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen Deutschland noch ein Bein. Wir haben es gerade wieder erlebt: Alles, was Sie machen, ist rumzetern und den Kampf gegen rechts beschwören. Ich würde sagen: Tun Sie endlich Ihre verdammte Pflicht! Dann müssen Sie sich auch vor den künftigen Wahlen nicht fürchten. Ihr hysterisches Chorgeheul ist nicht demokratisch, sondern totalitär. Dieser Haushalt, Herr Minister, dient ausschließlich Ihrem eigenen Machterhalt und der Durchsetzung Ihrer sozialistischen Ökotransformation, Ihrer absolutistischen, orthodoxen Klimareligion.”
“Ja, Herr Habeck, ich war tatsächlich nicht in Davos, habe aber heute die „Welt“ gelesen, deren Lektüre ich Ihnen empfehle; denn dort stehen Ihre wörtlichen Aussagen auch zur Freiheit des Wettbewerbs drin. Sie sagten tatsächlich wörtlich: „Damit ist es vorbei“. Wenn Sie Europa im globalen Wettbewerbskampf ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Europa ist natürlich sehr wichtig. Aber ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas ist natürlich umso wichtiger. Glauben Sie nicht, dass ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas im Kampf gegen die Wirtschaftsmächte USA und China wichtig ist?”
“Offensichtlich scheren Sie sich nicht darum; denn Sie haben in Davos auf Ihrem glücklicherweise wenig beachteten Panel der unternehmerischen Freiheit eine Absage erteilt, indem Sie wörtlich sagten: „Damit ist es vorbei“. Herr Habeck, warum wollen Sie die bewährte soziale Marktwirtschaft in Deutschland und damit den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand gegen die Wand fahren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. – Herr Habeck, die Erhard’sche soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Seitdem Sie in der Verantwortung sind, erleben wir in Deutschland Niedergang, Untergang und Verarmung: Wir sind auf Platz 22 im Standortranking, Platz 21 in der PISA-Studie; das BIP ist 2023 um 0,3 Prozent gefallen. Sie gängeln und überwachen die Bürger und die Unternehmen, die bestenfalls ins Ausland gehen, meistens aber in die Pleite, und Deutschland geht in die Staatswirtschaft. Die Bauern – mein Vorredner hat es gerade gesagt – und die Unternehmer haben Ihnen in den letzten Tagen auf der Straße die Rote Karte gezeigt.”
“Schaffen wir den Transformationsfonds ab, nehmen wir die 25 Milliarden Euro Bürgergeld, die an Nichtbürger ausgezahlt werden, nehmen wir die zig Milliarden Euro kurzsichtiger Schaufenstersubventionen, um endlich substanzielle Standortpolitik für den Osten zu machen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Gerald Ullrich jetzt das Wort.”
“Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland verdient bessere Bildungspolitik. Das Schulsterben muss aufgehalten werden, die Universitäten müssen endlich wieder Hort der technologieoffenen und ideologiefreien Forschung sein. Das wäre echte Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland braucht eine gute Infrastruktur. Funklöcher sind für jeden, der sich durch die ostdeutschen Länder bewegt, auch im Jahr 2023 immer noch ärgerliche Realität. Und ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht wieder mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft und weniger Regulierung. Und nein, Herr Habeck – er sitzt ja heute nicht hier; Herr Kellner, nehmen Sie es bitte mit –, Ihr vermeintlicher Klimaschutz ist eben nicht Freiheit; das Gegenteil ist der Fall.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Wirtschaftsförderung ist gerade im Osten richtig und wichtig, aber als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Subvention an sich darf höchstens ein Türöffner sein und kein für sich alleinstehender Standortfaktor. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht junge Familien. Wir brauchen schlicht mehr Kinder. Staatssekretär Kellner hat gerade den demografischen Wandel angesprochen. Aber wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er sich aus Angst vor einem islamistischen Mob nicht mehr auf die Straße traut? Wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er befürchten muss, dass sein Kind schon frühzeitig in Kita und Schule durch links-grüne Genderideologie und Frühsexualisierungsfantasien missbraucht wird? Die Antwort ist: kein vernünftiger Mensch.”
“Die Antwort der Bundesregierung: Subventionsorgien. Milliarden werden mit dem Transformationsfonds in sogenannte grüne Leitmärkte gepumpt, Märkte, die in Wahrheit nur in den Köpfen von Ideologen existieren. Mit Milliarden werden Konzerne wie Intel gelockt; Sie haben es gerade erwähnt, Herr Staatssekretär. 2 Millionen Euro pro Arbeitsplatz – das haben wir vorhin gehört –; die holen wir dort nie wieder raus. Also: Konzerne wie Intel oder TSMC werden nach Ostdeutschland gelockt, Konzerne, die so schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind, sollte die Subventionsquelle versiegen. Denn Computerchips kann man auf der ganzen Welt produzieren. Da bietet Ostdeutschland keinen Mehrwert. Wir brauchen hier verwurzelten Mittelstand und keine Subventionsnomaden.”
“Meine Damen und Herren, noch höhere Steuern, die jetzt ja sogar die FDP will, insbesondere die Erhöhung von Substanzsteuern – wir haben uns vorhin über die Erbschaftsteuer unterhalten –, sind der absolut falsche Weg. Wir haben kein Einnahmeproblem. Dafür hat unser gieriger Staat schon gesorgt. Aber trotz Rekordeinnahmen ist nichts mehr da zum Verteilen. Die Bundesregierung hat Deutschland finanz- und wirtschaftspolitisch laut scheppernd gegen die Wand gefahren. Das Geld wird verbraten für Menschen, die zu unserem Gemeinwesen nichts beitragen, die unser Land regelrecht hassen, und es wird verbraten für grüne ideologische Luftschlösser. Statt Umverteilung brauchen wir Investitionen, Investitionen in den Standort Ostdeutschland, Investitionen, die den Mittelstand anziehen, die das Produzieren attraktiv machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Industriestandort Ostdeutschland ist von der Habeck’schen Abwirtschaftspolitik in besonderem Maße betroffen. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder – und, Herr Staatsminister Schneider, nur darauf kommt es letztlich an – liegt mit etwas über 80 Prozent weiterhin deutlich unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Die mittelständisch geprägte verarbeitende Industrie ist verzweifelt. Ein Großteil der Unternehmen überlegt, seine Produktion ins Ausland zu verlegen oder eben ganz aufzugeben. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere bei mir zu Hause in Neubrandenburg erlebe ich diese Verzweiflung mittelständischer Unternehmen tagtäglich.”
“Noch besser wäre es, Sie würden es mit der Entbürokratisierung ernst meinen und unserem Antrag auch zustimmen. Dann wäre diesem Land geholfen. Vielen Dank. Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen weg. Das, meine Damen und Herren, das wäre tatsächlich Bürokratieabbau. Aber Sie tragen den ganzen ökosozialistischen Transformationsquatsch mit. Friedrich Merz hat das am Dienstag doch noch mal extra hervorgehoben. Die Union hat mehr als der Hälfte der Regierungsvorlagen im Bundestag in dieser Wahlperiode zugestimmt. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie als Opposition kaum noch wahrgenommen werden und dass Deutschland im Chaos versinkt? Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil er besser ist als nichts.”
“Wir haben hier einen weiteren Alibiantrag einer Alibioppositionsfraktion: Alibi, weil Sie, liebe Kollegen von der Union, hier Forderungen aufstellen, die die AfD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren – im Übrigen auch schon zu Zeiten der Unionsregierung – so oder so ähnlich erhebt, Sie diese Forderungen aber in schöner Regelmäßigkeit ablehnen. Alibi, weil Sie es am Ende nicht ernst meinen – so, wie Sie auch bei der Schuldenbremse vor Ihren eigenen transgrünen Ministerpräsidenten einknicken werden. Alibi, weil Sie die eigentlichen Hauptprobleme deutscher Bürokratie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnen, geschweige denn angehen. Und Alibi, weil Sie mit Ihrer Union größtenteils an dem ganzen Bürokratieunsinn selbst schuld sind. Es muss Schluss sein mit Worthülsen. Es ist Zeit für Taten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. Herr Banaszak, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimmen würde – Ihre sonstigen Ansichten zur Wirtschaftspolitik sind ja doch etwas, sagen wir, verirrt –, aber das, was Sie heute hier in Ihrer Rede gegenüber der Union gesagt haben, kann ich nur unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck und Industrie schon gar nicht. Sie dient der Vergrößerung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wirtschaft dient den Menschen und nicht regelungswütigen Gesetzgebern. Die Bürokratiewut der Ampel schadet der Gesellschaft und schafft keine Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Vielen Dank. Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen. Straffen wir endlich die Verwaltungsprozesse, indem wir Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen einführen, damit Antragsteller nicht länger unter einer ineffizienten Verwaltung leiden müssen. Befreien wir das Vergaberecht von klimapolitischen Auflagen, erhöhen wir die Schwellenwerte für verpflichtende europaweite Ausschreibungen. Wandeln wir die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel um. Und verbessern wir die Qualität der Gesetzgebung durch mehr Sorgfalt und vor allem durch mehr Praxisnähe.”
“Sagen Sie das den Menschen da draußen, und hören Sie auf, immer wieder neue Nebelkerzen zu entzünden! Mit unserem Antrag wollen wir die Axt an die Wurzel des Bürokratiedschungels legen. Und anders als die Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt! Und dafür bedarf es auch keiner montäglichen Ministerpräsidentenkonferenz. Wir können das hier, hier im Bundestag, relativ unkompliziert regeln. Wir können damit anfangen, die Politik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Damit wäre Deutschland schon enorm geholfen.”
“Es ist vor allem der Mittelstand, der besonders unter der Bürokratieexplosion der vergangenen Jahre ächzt; denn Industrie ist in Deutschland zumeist gleich Mittelstand. Und genau dafür brauchen wir eine neue Politik. Wir brauchen ein Ende der Ampelpolitik. Und, liebe Bundesregierung, es ist doch Ihre sozial-ökologische Transformation, der Umbau der deutschen Wirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse. Sie wollen gar nicht weniger Bürokratie! Sie wollen die absolute Herrschaft der Bürokratie. Das ist doch die Wahrheit!”
“Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden. Seit Amtsantritt der Ampel sind die Bürokratiekosten – und jetzt hören Sie zu! – um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr als 17 Milliarden Euro kosten die Unternehmen Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition. Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er. Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns.”
“– Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Bartelt.”
“Solange wir keine eigenen Kinder haben – und ich hoffe, das wird sich in den nächsten 20 Jahren ändern –, brauchen wir Zuwanderung aus dem Ausland, und zwar Fachkräftezuwanderung; da liegt der Unterschied. Das sollten Sie sich vielleicht für Ihre künftige Argumentation auch mal merken. Danke schön. Um zum Schluss zu kommen: Die Bürger unseres Landes – Leif-Erik Holm hat vorhin schon darauf hingewiesen – erkennen jetzt endlich auch im Westen eben immer mehr, dass diese Bundesregierung nicht mehr Wohlstand will, dass diese Regierung keine individuelle Freiheit will. Diese Regierung will nicht, dass wir ein einiges Volk sind; denn diese Regierung polarisiert. Genau deshalb gehört diese Regierung auch ins Geschichtsbuch Deutschlands, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Der ist darin begründet, dass wir seit Jahrzehnten eine falsche demografische Entwicklung haben, weil diese Bundesregierung und im Übrigen auch Sie in der Vorregierung nichts für die Familien und nichts für hohe Geburtenraten getan haben. Daher geht es darum, die demografische Entwicklung wieder abzuändern. Wir brauchen mehr Kinder, und solange die nicht da sind – und da will ich mal mit einem Vorurteil aufräumen –, ist es natürlich richtig, dass wir Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland brauchen. Ich weiß gar nicht, woher Sie wissen wollen, dass wir das ablehnen. Wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab. Fachkräfte, die hierherkommen, die hier arbeiten, für unseren Wohlstand sorgen, lehnen wir keinesfalls ab.”
“Ich komme im Übrigen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo es eben auch viele strukturschwache Regionen gibt. Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben. Wir erleben natürlich Ansiedlungen, gerade im Osten. Es wurde gerade erwähnt, dass in Sachsen und in Magdeburg große Industrieprojekte entstehen. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. Das ist natürlich totaler Nonsens. Aber Sie haben natürlich in einem recht: Wir haben einen Fachkräftemangel. Worin ist der denn aber begründet?”
“Die Bürger unseres Landes – jetzt auch endlich im Westen, mein Kollege Leif-Erik Holm hat es eben gesagt – – Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie sprechen über den Mittelstand. Sie sprechen aber nicht über das zentrale Problem, das Ihnen in jedem Gespräch mit den Mittelständlern in unserer Region, in Brandenburg, in ganz Ostdeutschland genannt wird: Fachkräftemangel. Und warum sprechen Sie nicht über den Fachkräftemangel? Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist. Meine Frage: Wie, glauben Sie, kann unser Land attraktiv werden für Menschen von außen, die bei uns arbeiten wollen? Also, lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich in meinem Wahlkreis spreche.”
“Das kann nicht passieren durch immer noch mehr planwirtschaftlichen Sozialismus, den die Bundesregierung forciert und den die SED-Nachfolger mit ihrem Entschließungsantrag noch weiter vertiefen wollen, sondern eben durch mehr Freiheit, durch mehr Chancen und endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen im Osten sind schlecht. Der Mittelstand geht am bürokratischen Krückstock. Dabei ist der Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.”