Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
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“Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung versprochen, mit der links-grünen Ideologie Schluss zu machen. Er wollte im Falle der Regierungsübernahme wie ein Tiger springen, ist aber als Bettvorleger von Rot-Grün gelandet. Von dem groß angekündigten Superministerium bleibt nur noch ein Schrumpfministerium. Klar, dass Ihr eigentlicher Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann darauf keine Lust hat. Eingequetscht zwischen Soziales und Finanzen hätte er nämlich den links-grünen Weg in die Deindustrialisierung weitergehen müssen. Hut ab, dass er dazu nicht bereit ist!”
“Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Dann ist Schluss mit den Geldströmen aus Steuergeldern zur Versorgung unzähliger Ihrer Parteigänger in Ihren Nichtregierungsvorfeldorganisationen. Wir, Herr Minister, werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien, werden dafür sorgen, dass die deutschen Bürger wieder das werden, was sie sein sollten: der Souverän und nicht das Fußvolk eines vom Münchener Siegestor huldvoll herunterlächelnden Möchtegern-Märchenkönigs Habeck. Die Frage ist, ob die Union endlich die löchrige Brandmauer einreißt oder weiter ein williger Höfling einer wirtschaftspolitischen Habeck-Autokratie bleiben will. Wir haben diese Woche einen Schritt auf Sie zu getan, weil Ihr Migrationsantrag richtig war. Die Frage ist, ob Sie, meine Damen und Herren der Union, auch dazu bereit sind, um für Deutschlands Wirtschaft das Richtige zu tun. Bekennen Sie sich hier!”
“Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Zum Glück kommt die Bundestagswahl, bevor Sie Ihr Werk vollenden können. Die Wähler werden Sie aus dem Amt jagen, wenn nicht die Union Sie wieder ins Amt hebt. Wir wissen es nicht. Und dann ist Schluss mit Ihrer korrupten Vetternwirtschaft in Ihrem Ministerium.”
“Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihr Jahreswirtschaftsbericht war unterirdisch. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht nur Ausdruck Ihres Versagens, sondern darüber hinaus Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Abwrackpolitik. Herr Minister, Sie haben dieses Land – zumindest mit Eventualvorsatz und aus niederen Beweggründen – an die Wand gefahren. Sie haben Infrastrukturen zerstört und die Arbeit von Generationen fleißiger Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker in den Wind geschossen. Und warum das alles? Nicht wegen Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik, nicht einmal wegen Ihrer abstrusen Klimareligion. Nein, es ging und geht Ihnen immer um Ihren autoritären Machtanspruch, der sich gerade im Übrigen überdeutlich an Ihrer Beförderungsorgie festmachen lässt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Minister! Frau Klöckner, ich bin enttäuscht. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. Aber dass Sie hier Fake News verbreiten, wir wollten aus der EU austreten, das ist wirklich Blödsinn. Das will ich mal richtigstellen. Schauen Sie einfach einmal in unser EU- und unser Bundestagswahlprogramm hinein. Wir wollen eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Ja, wir verurteilen die Übergriffigkeit der EU auf die souveränen nationalen Staaten. Wir wollen eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer. Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, um das hier mal richtigzustellen.”
“Der bürokratische Aufwand rechtfertigt zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Nutzen. Dieses Gesetz ist schlecht für Deutschland und gehört deshalb abgeschafft, meine Damen und Herren. Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort Deutschland. Ihre Redezeit ist um, Herr Komning. Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen. Vielen Dank. Hannes Walter hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor. 78 Milliarden Euro wenden Unternehmen für Bürokratie auf und nicht 27 Milliarden Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag von heute Morgen schreiben, liebe Kollegen von der Union. Das ist nämlich nur der Aufwuchs seit 2011. Ein Großteil der ausufernden Bürokratie ist ohnehin rein ideologiegetrieben, die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein bürokratisches Monster. Konzerne haben dafür KPMG. Der Mittelstand ächzt unter der Belastung. Wir sagen deshalb: Weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung! Schaffen wir das Lieferkettengesetz ab! Es missachtet die Grundsätze des freien Handels, überfordert insbesondere kleine Unternehmen, schafft Rechtsunsicherheit und birgt erhebliche Haftungsrisiken.”
“Wir brauchen endlich wieder eine Unternehmensdynamik, eine Gründungswelle. Dafür braucht es endlich wieder Freiheit, und deshalb muss der ganze Transformationsschwachsinn beendet werden. Die links-grüne Wirtschaftspolitik hat gerade auch die Mittelständler im Würgegriff. Ein Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, weil er den ganzen Tag in seinem Büro Berichte und Dokumentationen schreiben muss – ebenso der Handwerksmeister, der seine eigene Arbeitskraft vor lauter Bürokratie inzwischen teuer einkaufen muss. Und der Schornsteinfeger muss nicht mehr nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn sie in Ordnung ist. Liebe Kollegen, Sie sprechen doch auch in Ihren Wahlkreisen mit den Mittelständlern, oder etwa nicht? Ich meine, die haben die Schnauze voll, gestrichen voll.”
“Drei Jahre – zwar mit tatkräftiger Vorarbeit der Merkel-Regierung, aber letztlich drei Jahre – haben ausgereicht, um aus der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt den größten Bittsteller Europas zu machen. Es wird lange dauern, die Schäden, die die Ampel in drei Jahren angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wir hätten schon vor Wochen damit anfangen können. Die Union hat dies allerdings verhindert. Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist in einer tiefgreifenden Rezession, und diese ist nicht konjunktur-, sondern strukturell bedingt. Wir erleben eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Die Insolvenzwelle ist auf einem Höhepunkt. Diese Regierung vernichtet Unternehmen und Existenzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. Schön, dass Sie da sind; ich freue mich. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Woche die Vertrauensfrage gestellt und sie mit einer überwältigenden Mehrheit verloren. Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, haben wir am 23. Februar Neuwahlen, und das ist für die meisten Menschen in Deutschland eine Erleichterung. Denn es bietet die Chance, dass dieses ideologiegetriebene Gestümpere – das muss man leider so sagen – endlich aufhört.”
“Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Sie wollen Entbürokratisierung; wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt? Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit.”
“Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger. Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun?”
“Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers. Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten.”
“Dieser Antrag, den Sie hier stellen, bedarf im Ausschuss noch sehr viel Arbeit, um zustimmungsfähig zu sein. So jedenfalls gelingt keine Wirtschaftswende. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.”
“Und Sie fordern – das muss ich Ihnen zugutehalten – erstmals ein Ende der Transformationspolitik. Das hat man von Ihnen ja sehr, sehr selten gehört. Andererseits – Herr Houben hat es gerade erwähnt – betont Parteichef Merz bei jeder Gelegenheit in jede Kamera, dass die Grünen ja doch eine recht akzeptable Partei seien. Und ja, er hat ein Türchen für einen Wirtschaftsminister Habeck in einer künftigen schwarz-grünen Koalition offengelassen. Das ist so. Das war so. Da hat Herr Houben völlig recht. Und das kann letztlich nicht sein. Deswegen noch mal, Herr Dr. Wiener: Dass es mit Ihnen eine wirtschaftspolitische Wende gibt, ist ein Märchen. Wir müssen jetzt wieder rein in die Kernkraft. Wir müssen die betriebsfähigen Kernkraftwerke wieder hochfahren.”
“Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes. Mit markigen Worten – wir haben es gerade von Herrn Dr. Wiener gehört – fordert die Union jetzt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik.”
“Das ist die verheerende Bilanz von drei Jahren Ampel. Und am 23. Februar ist damit hoffentlich endlich Schluss. Schuld an dieser ebenso fundamentalen wie strukturellen Wirtschaftskrise sind eben nicht die äußeren Faktoren, von denen Sie immer reden, Herr Minister. Die Eurozone wächst im kommenden Jahr doppelt so schnell wie Deutschland, die USA sogar dreimal so schnell. Schuld ist auch nicht der Krieg, und Schuld sind auch nicht die Coronanachwirkungen. Schuld ist die Politik dieser und im Übrigen auch – ich habe es gerade ausgeführt – der letzten Bundesregierung. Diese Standortkrise ist durch diese beiden Regierungen verursacht, die Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes ist durch diese beiden Regierungen verursacht und durch niemand anderen sonst.”
“Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, nur mit Ihnen könne es eine wirtschaftspolitische Wende geben. Ich finde, das ist ein Riesenmärchen, eine Riesenfarce, die Sie hier abziehen, zumal Sie unsere Anträge abschreiben und unsere wirtschaftspolitischen Anträge zur Stärkung der Wirtschaft verhindern, sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum. Mit Ihnen wird es ganz sicher keine wirtschaftspolitische Wende geben. Meine Damen und Herren, 22,9 Prozent mehr Regelinsolvenzen im Oktober gegenüber dem Vorjahr. Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und die Aussichten fürs kommende Jahr sind kaum besser. Deutschland ist das Schlusslicht aller Industrienationen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gebe ja den Grünen und den Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für die misere Lage, ist ein Märchen. – Das Ganze hat angefangen unter Ihrer Ägide, unter der Merkel-Ägide. Das muss man hier ganz klar sagen. Und wenn Sie sich heute hierhinstellen und davon reden, dass eine echte wirtschaftspolitische Wende nur mit der CDU/CSU möglich sei, dann muss ich Sie mal daran erinnern, dass Sie doch diejenigen waren, die die Kernenergie abgeschafft haben. Sie sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand.”
“Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, und das heißt Abwicklung des links-grünen Transformationsschwachsinns, weniger Habeck und ein bisschen mehr Milei. Wirtschaft braucht endlich wieder Freiheit. Und das heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder die Zeche zahlen muss. Vielen Dank. Jetzt hat Lukas Köhler das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands. Und wenn ich höre, dass die Bauern die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen würden, dann kann ich nur sagen: Es sind die Bauern, die uns das Brot, die Butter, den Schinken, den Käse auf den Tisch bringen. Essen kommt eben nicht aus dem Kühlregal, so wie es der gemeine Vorstadtgrüne denkt, sondern vom hart beackerten Feld, und dafür gebührt den deutschen Bauern unser Dank. Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.”
“Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach der Bundestagswahl weitermachen kann, zumindest offenbar nach den Vorstellungen von Friedrich Merz. Meine Damen und Herren, eine grüne Morgenthauwiese braucht keine Seltenen Erden. Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will.”
“Deutschlands Verbündete sind rar geworden – kein Wunder, wenn deutsche Außenpolitik seit Jahren anderen Ländern nur noch Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht. Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich – schnell mal eben nach Montevideo zur Unterschrift. Meine Damen und Herren, was für ein Schurkenstück. So funktioniert keine ernsthafte Außenpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner! Schön, dass Sie pünktlich zu meiner Rede erschienen sind; freut mich, auch wenn der Wirtschaftsminister selbst nicht kann. – Aber schön, dass Sie hier heute sitzen. Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mir zuzuhören. Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig. Uns schwimmen im Welthandel die Felle davon, gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump.”
“Das nur ist wahrlich zu wenig für einen Kanzler. Eine künftige AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wäre sicher die bessere Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Wiebke Esdar.”
“Wir werden Ihnen das jedenfalls nicht durchgehen lassen. Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, einer scheidenden Regierung für ihren Dienst am Vaterland zu danken – selbst und gerade dann, wenn sie vom politischen Gegner kommt. Sie, Herr Scholz, mit Ihrer SPD haben diesen Dank wahrlich nicht verdient. Die Bürger des Landes wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Neuwahlen, und zwar jetzt. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei für ernsthafte Leute mit ernsthaften Lösungen, damit die jungen Menschen hier endlich wieder eine Zukunft haben und sich etwas aufbauen können. Das ist das Gebot der Stunde. Herr Scholz – auch wenn Sie nicht da sind –, wenn Sie jetzt die Vertrauensfrage stellen, dann ist das die größte Leistung, die Sie als Kanzler für das deutsche Volk in den letzten drei Jahren vollbracht haben.”
“Lieber Herr Frei, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich die Hauptschuld beim Bundeskanzler sehen. Ist das vielleicht schon eine Anbahnung an die SPD? Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur der Kanzler ist schuld. Es ist die sozialistische Programmatik der SPD, einer SPD, mit der Sie sich hoffentlich nicht ins Bett legen. Fast eine halbe Billion Euro Schuldenaufwuchs, der Bundeshaushalt um mehr als 100 Milliarden Euro aufgebläht, das ist die Bilanz von drei Jahren Ampel. Und das reicht Ihnen nicht. Sie wollen noch einen ordentlichen Aufschlag. Sie wussten, mit Herrn Lindner können Sie die Schuldenbremse nicht aushebeln. Diese rote Linie würde die FDP nicht überschreiten. Deswegen mussten er und die FDP medienwirksam inszeniert entsorgt werden.”
“Wir brauchen umgehend Neuwahlen, damit das rot-grüne Gedankengut nicht weiter die Richtlinien der Politik bestimmt, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen Politikwechsel so schnell wie möglich. Das hat Ihre Pressekonferenz am Mittwochabend noch einmal ausdrücklich bewiesen. Deutschlands Krise ist Ihre Krise. Schuld ist nicht der Krieg in der Ukraine und auch nicht die Weltwirtschaft. Nein, Sie sind schuld daran. Ihre ökosozialistische Transformation, der Übergang von einer sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialistischen Planwirtschaft, hat dieses Land ärmer, unfreier, unsicherer, krimineller und abhängiger gemacht. Ihr religiöser Eifer hat die Gesellschaft gespalten und oftmals hasserfüllt aufeinandergehetzt. Sie und Ihre Regierung haben sich an Deutschland versündigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Schrecken hat zum Glück doch ein Ende. Die Ampel ist weg, und das ist gut so. Aber das ist leider nicht das Ende der Geschichte; denn der Kanzler in Abwicklung ohne Mehrheit hat angekündigt, bis ins Frühjahr hinein, also noch fast ein halbes Jahr, weiterwurschteln zu wollen. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wähler, das ist gerade jetzt staatspolitisch unverantwortlich, und, Herr Scholz – auch wenn Sie heute nicht da sind –, das ist eine Verletzung Ihres Amtseides. Denn so fügen Sie dem deutschen Volk Schaden zu und bewahren es eben gerade nicht davor. Sie haben fertig, und Deutschland verdient eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung, und zwar – meine Vorredner sagten es schon – jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Monaten.”
“Wenn Sie tatsächlich und glaubwürdig einen Politikwechsel wollen, dann hören Sie auf mit Ihren schwarz-grünen Träumereien. Für alle anderen sind das Albträume. Wir stehen für Freiheit und Vernunft, die da drüben von der Ampel für Gängelung, ideologische Luftschlösser und Massenverarmung. Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, es reicht, – Herr Komning, vielen Dank. – und zwar jetzt. Vielen Dank. Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es wird Zeit für Freiheit – Freiheit vor Ihnen. Beenden wir die sozialökologische Transformation! Schaffen wir wieder marktwirtschaftliche Strukturen ohne staatlichen Dirigismus! Steigen wir ein in die Wende von der Energiewende! Befreien wir den Mittelstand von der Bürokratie und von den unwirksamen bürokratischen sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen; ich empfehle hierzu Stephan Brandners Rede von heute Morgen. Das, meine Damen und Herren, wäre gut für Deutschland und für seine Unternehmen. Liebe Kollegen von der Union, es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Die DDR ist letztlich sinnbildlich an ihrer astronomisch teuren Mauer pleitegegangen. Meinen Sie wirklich, dass sich Deutschland Ihre Brandmauer noch länger leisten kann? Reißen Sie diese Mauer endlich ein!”
“Und jetzt auch noch VW, dessen jeweilige Vorstandsvorsitzenden von SPDs Gnaden seit Jahren den Hauptclaqueur für die links-grüne Klimaidiotie geben. Dieses VW streicht 30 000 Stellen. Herr Habeck, Ihr grüner Leitmarkt E-Mobilität ist krachend gescheitert, und Sie haben kein Geld mehr, das Sie als Subvention verpulvern können. Und jetzt bricht auch noch die deutsche Automobilindustrie, die Sie auf diesen Weg gezwungen haben, zusammen. Ihr offensichtlicher und perfider Plan, Herr Habeck, mit Ihrer ökologisch-sozialistischen Transformation eine fundamentale Krise zu initiieren, um sich dann als Retter aufzuspielen und Ihren Traum vom planwirtschaftlichen Überwachungsstaat verwirklichen zu können, dieser Plan wird nicht aufgehen. Die Menschen folgen Ihnen trotz aller Mühen von ARD und ZDF nicht mehr. Sie wählen blau!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es heißt immer: Jedem Land die Regierung, die es verdient. Niemand – absolut niemand – hat diese Regierung verdient! Herr Habeck, schön, dass Sie bei der Debatte dabei sind, um sich die Lösungsvorschläge der AfD auch mal anzuhören. Aber machen Sie es lieber Frau Lang und Herrn Nouripour gleich, und gehen Sie! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Die Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen gerade heute in ihrem Herbstgutachten Alarm: BASF, Continental, SAP, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen und viele mehr – Zigtausende Arbeitsplätze weg, auf Nimmerwiedersehen, Zigtausende Existenzen, die Sie auf dem Gewissen haben, Herr Habeck. Deindustrialisierung ist das Ergebnis Ihrer vorgeblichen Wachstumsinitiative. Sie können es nicht! Nehmen Sie Ihren Hut, und gehen Sie!”
“Sie können nicht einfach die vorhandenen Gasleitungen auf Wasserstoff umstellen; Sie bräuchten hier die zwei- bzw. dreifache Leitungskapazität. Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist für die Menschen, die schon jetzt von dieser Regierung nach Strich und Faden ausgeplündert werden, und für die künftigen Generationen finanziell nicht zumutbar. Lassen Sie den Menschen ihre Kohle im wörtlichen und übertragenen Sinne! Und liebe Bürger in den ostdeutschen Kohleregionen, seid schlau, und wählt im Herbst blau! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.”
“Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien. Wir können Ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag aber dennoch nicht zustimmen; denn auch Sie halten diese unsägliche ökosozialistische Transformation aufrecht; Sie halten daran fest, liebe Kollegen von der Union. Wasserstoff ist ein Irrweg. Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich und wird die Energiepreise noch weiter explodieren lassen; mein Kollege Dr. Kraft hat das gerade in der vorherigen Debatte erläutert. Der Energiewert von Wasserstoff ist unterirdisch; als Ersatz für Kohle und Gas taugt er nicht.”
“Die Gesamtleistung aus den deutschen Kohlekraftwerken beträgt circa 40 Gigawatt. Das ist deutlich weniger als China allein im Jahre 2023 neu an Kohlekraftkapazität in Betrieb genommen hat. Deutschland ist mit dieser Regierung für niemanden auf dieser Welt ein Vorbild – im Gegenteil: Die anderen Länder lachen nur noch über diesen Energieirrsinn. Zu den Unionsanträgen. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur. Allerdings muss man sich schon fragen: Wer hat die Bahninfrastruktur denn abgebaut? Das war doch unter der Ägide der Union der Fall. Aber es ist richtig, die Bahninfrastruktur auszubauen. – Ansiedlung von Forschungszentren: richtig. Und es ist auch richtig, eine hochqualifizierte Beschäftigungsstruktur zu schaffen.”
“Die Ampel würde den Ausstieg am liebsten sogar noch auf 2030 vorverlegen. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich, liebe Bundesregierung. Die Menschen in den Regionen brauchen Sicherheit und keine Zukunftsängste. Der Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Wir brauchen die Kohle, zumindest bis wir wieder flächendeckend moderne Gas- und vor allem Kernkraftwerke haben. Schauen Sie doch einmal, wie viele Kohlekraftwerke Ende 2020, vor dem endgültigen Atom-Aus, am Netz waren! Es waren 74. Und heute? Heute sind es 130. Und 2022 waren nur noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ihr Ausstieg aus der Kernkraft hat Deutschland noch viel abhängiger von der Kohle gemacht, und jetzt soll die auch noch weg. Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit. Klimatechnisch ist der Ausstieg komplett überflüssig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Das ist eine Illusion. Es ist ein Märchen. Und so leid es mir tut: Die Union erzählt dieses Märchen im Gleichklang mit den Links-Grünen. Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Strukturwandel ist, anders als im Ruhrgebiet, nicht organisch, nicht Ergebnis technologischen Fortschritts, sondern einzig Ergebnis politischen Willens. Und das Schlimmste ist: Sie von der Bundesregierung haben kein Konzept. Sie kommen mit der Abrissbirne und lassen die Menschen dann vor der Schutthalde stehen.”
“Ja, das ist tatsächlich eine Nachfrage zu meiner ersten Frage: Warum wurde die AfD-Fraktion zu dieser Reise nicht eingeladen? Und die zweite Nachfrage – da bitte ich auch um Antwort –: Haben Sie über das Thema „Seltene Erden“ in China gesprochen?”
“China ist quasi Weltmonopolist für Seltene Erden, Rohstoffe, die Sie dringend für Windräder und Solarpaneele brauchen. Haben Sie das Thema „Seltene Erden“ angesprochen und, wenn ja, mit wem? Und was machen Sie eigentlich, wenn China uns diesbezüglich, lax gesagt, den Hahn zudreht? Herr Minister, Sie dürfen.”
“Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Sie sind gerade aus China zurückgekommen. Das war eine Reise, zu der die AfD-Fraktion als einzige nicht eingeladen war. Ist dieser Ausschluss von gewählten Volksvertretern, die ja immerhin von Millionen von Bürgern gewählt worden sind, Ihr Verständnis von Demokratie, oder gibt es dafür andere Gründe? Aber gut, dass wir Steuergelder gespart haben; denn wenn der chinesische Ministerpräsident offenbar Besseres zu tun hat, als Sie zu treffen, müssen wir uns letztlich auch keine chinesischen Reisfelder angucken. Aber zum Fachpolitischen. Sie feiern sich dafür, den Chinesen mal ordentlich die Meinung gesagt zu haben, treiben Deutschland aber mit Ihrer Energiewende erneut in eine Rohstoffabhängigkeit, diesmal von China.”
“Sie bauen hier wieder mal neue bürokratische Monster auf zur Durchsetzung Ihrer orthodoxen Klimareligion, koste es, was es wolle. Dies lehnen wir als einzige noch verbleibende freiheitlich-bürgerliche Kraft in diesem Hause ab. Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz jetzt das Wort.”
“Tatsächlich liegt Ihr Augenmerk nicht auf größerer Effizienz, Kostendämpfung oder gar – Gott bewahre! – Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch hier auf Ihrem ökosozialistischen Unfug. Und genau dafür haben Sie am vergangenen Sonntag eine historische Ohrfeige bekommen. Nach Ihren Vorstellungen werden Anbieter von Postdienstleistungen verpflichtet, sich in ein hinzukommendes Anbieterverzeichnis – zusätzlich zu den Regeln des Güterkraftverkehrsgesetzes – einzutragen, das dann von der Bundesnetzagentur überprüft wird. Ich frage mich: Was soll das? Außerdem soll künftig der Flottenverbrauch für die Zustelldienste zunächst nur berichtet, später dann aber reguliert werden. Warum eigentlich, wenn doch nach Ihren Vorstellungen das Verbrennerzeitalter bald vorbei ist? Das ist in sich widersprüchlich und völlig unsinnig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Brantner! Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost hat sich im Bereich der Kommunikationsmedien die Welt verändert. Insbesondere der signifikante Rückgang des Briefvolumens von täglich 80 Millionen im Jahr 2000 auf nunmehr nur noch 46 Millionen zwingt den Gesetzgeber zum Handeln. So weit, so gut. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist unzumutbar und nicht zustimmungsfähig. Was ist denn die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf? Die Briefpost wird für die Verbraucher teurer, die Zustellung dauert länger, und der Bürokratieaufwand für die Postdienstleister steigt weiter. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation für alle Beteiligten. Das ist gelebte Ampelpolitik.”
“Nein, links-grüne Politik und Entbürokratisierung passen nicht zusammen; denn das würde mehr Freiheit bedeuten, und Freiheit scheuen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie der Teufel das Weihwasser. Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das ist ein Vorschlag an alle vernunftbegabten Kräfte in diesem Haus –: Machen wir einfach die Ampelpolitik der letzten zweieinhalb Jahre rückgängig! Das wäre rechtsstaatlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Riesenfortschritt für Deutschland. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Fast alle Vorschläge von den Unternehmensverbänden – mein Kollege Brandner hat darauf hingewiesen – wurden pfleglich ignoriert. Was kommt nun raus? Laut Gesetzentwurf werden die Bürger an Erfüllungsaufwand um insgesamt gerade einmal 3,7 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die Wirtschaft lediglich um 944 Millionen Euro. Das ist eine Ohrfeige für Bürger und Unternehmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Dr. Plum hat bereits auf den Erfüllungsaufwand hingewiesen. Wenn ich mir das anschaue: Allein das Gebäudeenergiegesetz bedeutet einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 127 Millionen Euro für die Bürger und 12,5 Milliarden Euro für die Unternehmen, gar nicht zu reden von den zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von etlichen Milliarden.”
“Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt Unternehmer und Arbeitnehmer. Es ist ein 190 Seiten langer Witz, meine Damen und Herren. Mehr als ein Drittel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Gastwirts geht heute für Bürokratie drauf. Ich frage mich: Wie sollen die denn den ganzen Wust an Datenschutzregeln, Kassenbonpflichten etc., etc. stemmen? Fast ein Jahr wabert dieser Gesetzentwurf nun durch die Hallen der Bundesregierung.”