Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
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“Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen heute hier mit unserem Antrag einen Vorschlag: Beauftragen Sie den Nationalen Normenkontrollrat damit, alle bürokratischen Erfüllungsaufwendungen zu ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen im Verhältnis stärker treffen als größere Unternehmen. Sorgen Sie im zweiten Schritt dafür, dass diese Aufwendungen entweder wegfallen oder vom Staat übernommen werden, zum Beispiel in Form von Steuergutschriften für betroffene Unternehmen. Und ja, natürlich wäre das teuer, aber es wäre eine Investition, von der der Mittelstand profitiert – im Gegensatz zu Ihrer sogenannten sozial-ökologischen Transformation. Und, ganz zum Schluss, ein netter Nebeneffekt: Der Staat könnte sich mangelnde Bereitschaft zum Bürokratieabbau dann eben nicht mehr leisten.”
“Und ausgerechnet der Mittelstand wird seit Jahren völlig unverhältnismäßig durch Bürokratie belastet und gebremst. Mittlere Unternehmen sind in Deutschland viermal stärker durch Bürokratie belastet als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar zwölfmal stärker. Sie von der Regierung wissen das, und Sie tun nichts dagegen. Sie versenken Ihre Milliardenbeträge in einer sogenannten sozial-ökologischen Transformation, die sowieso an ihren eigenen Widersprüchen scheitern wird. Wir fordern, diese Milliarden in die Entlastung vor allem kleiner und auch mittlerer Unternehmen zu investieren und diese endlich von dieser zutiefst ungerechten und unverhältnismäßigen Belastung zu befreien.”
“– Dieser Kurs ist katastrophal für Deutschland; denn Wertschöpfung muss im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen. Wir fordern Sie von der FDP in dieser Regierung auf: Stoppen Sie diesen grünen Firlefanz endlich! Fangen Sie endlich damit an, den Mittelstand zu entlasten, so wie Sie es in den vielen Wahlkämpfen versprochen haben, statt sich dieser grün-roten Klimakleber-Vorfeldorganisation zu ergeben! Entziehen Sie sich nicht selbst Ihre Existenzberechtigung! Unseren Antrag heute geben wir Ihnen dafür an die Hand. Meine Damen und Herren, der Wohlstand in Deutschland hängt von unserem Mittelstand ab. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. 61 Prozent der gesamten Wertschöpfung, 55 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Auszubildenden kommen aus dem Mittelstand. Der Mittelstand ist systemrelevant.”
“– Das ist die Regierungsrealität hier in Deutschland. Der Mittelstand wird gegängelt, Hauptsache, der sozialistische Klimaplan wird erfüllt, liebe Genossinnen und Genossen. Grün bestimmt heute die Leitlinien der Wirtschaftspolitik und nicht die FDP, noch nicht mal die Kanzlerpartei. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: … in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. „Nicht mehr die Überwindung der Knappheit“! Anders ausgedrückt: Bei Herrn Habeck stehen nicht mehr die Wertschöpfung, nicht mehr die Wirtschaft an sich im Vordergrund der Wirtschaftspolitik.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wie so oft, reden wir heute mal wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau. – Ich habe doch noch gar nicht angefangen. Bürokratie wird in dieser Regierung ja nur da abgebaut, wo sie der grünen Klimareligion im Wege steht und wenn es der sozial-ökologischen Transformation – man könnte auch sagen: der Übererfüllung des nächsten Fünfjahresplanes – dient. Genehmigung eines Windrades? Na klar! Bodenversiegelung? Egal! Waldrodung? Egal! Entsorgungspläne? Erst recht egal! Aber ein Erweiterungsbau bei einem Handwerksbetrieb? Das geht schon mal gar nicht. Bodengutachten, Ausgleichsmaßnahmen, CO2-Neutralität: Tja, das wird wohl dauern.”
“Ich würde sagen, Herr Minister, Sie ziehen dieses Papier zurück und denken noch mal neu darüber nach: für eine dynamisch wachsende Start-up-Szene, für mehr Unternehmer und für mehr Wohlstand. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen eine Start-up-Szene ohne diesen bürokratischen Überbau. Natürlich brauchen wir eine gute Start-up-Förderung. Der Staat tut gut daran, jungen Menschen mit guten Ideen und Konzepten in einem inzwischen schwierigen Zinsumfeld unter die Arme zu greifen. Es muss aber bei einer guten Förderstrategie um unternehmerisch denkende Menschen gehen. Es muss um die Innovationskraft der Produktideen gehen. Es geht um Businesspläne. Es muss um tatsächliche Diversität von Geschäftsideen gehen – technologieoffen und vor allem, Herr Minister, ideologiefrei. Ihre Strategie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dagegen auf das Abhängigmachen von Unternehmensgründern von einer ideologisierten Politik ausgelegt.”
“Und auch hinsichtlich der Folgen Ihrer Politik besteht offenbar kein Erkenntnismangel. Ich zitiere weiter von Seite 5: Es werden neue Bereiche … entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind. Meine Damen und Herren, zynischer und gleichgültiger geht es nicht. Sie, Herr Habeck, opfern unsere klassische mittelständische Industrie auf dem Altar Ihrer sozial-ökologischen Religion. In Ihrer Start-up-Strategie geht es dementsprechend auch nicht um Innovationen, sondern um Förderkriterien wie „Steigerung der Einwanderung“ oder „Geschlechterparität“. Sie unterstellen alle Fördermaßnahmen dem Leitbild einer vermeintlich nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Erwägungen? Fehlanzeige. Verschonen Sie die jungen Leute mit Ihrem Gender- und Klimatinnef.”
“Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie des ZEW inzwischen sogar nur noch auf Platz 18 aller Industrienationen. Allein Ungarn, Italien und Spanien schneiden noch schlechter ab. So, meine Damen und Herren, sieht links-grüne Wirtschaftskompetenz aus. Das Schlimme ist: Sie wissen selbst, dass jegliche Faktengrundlage für Ihre Transformation fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dort steht auf Seite 16 – Zitat –: Deutschland hat aufgrund seines überschaubaren Anteils an den weltweiten THG-Emissionen – Treibhausgasemissionen – einen relativ geringen direkten Einfluss auf die … Entwicklung des Klimawandels. Na, meine Damen und Herren, das ist ja mal eine Erkenntnis!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck! Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft. Ihre Start-up-Strategie, Herr Minister, folgt Ihrer sozial-ökologischen Transformation, und diese Transformation, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als reiner Ökosozialismus. Im Sinne des real existierenden Sozialismus klappt das mit Ihrer sozial-ökologischen Transformation ja auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch.”
“Meine Damen und Herren, aus staatspolitischer Verantwortung werden wir aber Ihrem Gesetz mit dem sozialpolitischen Änderungsantrag der Union zustimmen; denn wir können die Bürger nicht im Regen stehen lassen und schon gar nicht für Ihre Inkompetenz in Haftung nehmen. Zustimmung gibt es natürlich ebenso für den Entschließungsantrag der Union, der viele unserer Positionen abbildet. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Lukas Köhler.”
“Am Ende wird die Dezemberhilfe mit der Jahresrechnung verrechnet werden, bringt also jetzt unmittelbar gar nichts. Zudem gibt es deutliche Ungerechtigkeiten in Ihrem Entwurf – auch darauf hat Herr Metzler richtigerweise eben schon hingewiesen –; denn auch die Menschen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Strom – Herr Metzler, den haben Sie vergessen – heizen, kämpfen mit drastischen Preiserhöhungen, müssen ihre Heizkosten im Dezember aber voll bezahlen. Immerhin werden nach der Sachverständigenanhörung jetzt öffentliche Bildungseinrichtungen einbezogen. Für Behörden und Rathäuser hingegen gilt dies nicht. Die Dezemberhilfe ist ein Schnellschuss und nicht ausgegoren. Sie haben hier wertvolle Zeit verschenkt, Zeit, die wir nicht haben.”
“Stattdessen schnüren Sie plan- und ziellose Rettungspakete, exemplarisch zu sehen an dieser Dezemberhilfe. Sie schütten eine Art Konsumsubvention im mehrstelligen Milliardenbereich aus. Der Mittelstand geht dabei leer aus. Wir brauchen für den Mittelstand jetzt Liquiditätshilfen, wie zur Coronazeit; die Geschäfte müssen nämlich weitergehen. Aber auch die Dezemberhilfe wird den Gasendkunden, die ja eigentlich die Adressaten sind, kaum helfen. Die Rückzahlung nimmt Druck von den Gaspreisen, was die Preisspirale beschleunigen wird. Das haben wir am Montag von den Sachverständigen gehört. Auch werden diejenigen, die die Dezemberhilfe umsetzen müssen – Herr Metzler hat darauf hingewiesen –, dazu organisatorisch und zeitlich gar nicht in der Lage sein. Auch das haben uns die Sachverständigen am Montag gesagt.”
“Dabei hätte das ERP-Wirtschaftsplangesetz allein eine Debatte verdient. In der Anhörung diesen Montag berichtete der KfW-Vertreter vom normalen Gang der Geschäfte in den letzten Monaten. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die staatliche Förderbank für den Mittelstand in diesen komplett unnormalen Zeiten von „normalen Geschäften“ redet. Wir müssen jetzt mit der KfW unser Engagement für den Mittelstand drastisch ausweiten. Es ist nämlich schon fünf nach zwölf. Eine Insolvenzwelle schwappt seit Monaten durch unser Land. Neben prominenten Beispielen wie Hakle oder Görtz müssen und mussten bereits unzählige Handwerksbetriebe, Bäckereien und Supermärkte aufgeben, weil sie sich die Energiekosten schlicht nicht mehr leisten können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Da klopfen Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bei jeder Gelegenheit auf die eigenen Schultern, was für tolle Demokraten Sie doch sind, und treten dann bei jeder Gelegenheit die demokratischen Gepflogenheiten und Institutionen mit Füßen – so wie hier. Sie hängen mit Ihrem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz dem ERP-Wirtschaftsplangesetz einen vollkommen fachfremden Änderungsantrag an, nehmen beim Gesetzgebungsverfahren einfach mal eine Abkürzung und vermeiden so lästige Debatten um Milliardenausgaben. Das ist in jedem Fall ein schäbiges parlamentarisches Verhalten, missbräuchlich und vermutlich sogar verfassungswidrig. Sie versetzen damit den Bundestag in einen unhaltbaren Zustand und missachten fundamentale Oppositionsrechte.”
“Liebe Kollegen von der Union – Herr Linnemann, Sie reden ja gleich –, da Sie unsere Forderungen aus diesem Antrag in Ihrem morgigen Änderungsantrag zum Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz aufgegriffen haben, freue ich mich schon auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag im Ausschuss. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Esra Limbacher.”
“Sagen Sie den Menschen doch endlich die Wahrheit! Machen Sie Schluss mit Ihrem ideologisch getriebenen Bürokratieirrsinn! Vor zwanzig Jahren kannte das Energierecht etwa 200 Einzelnormen; mittlerweile sind es um die 13 700. Wie soll das ein Tischlermeister oder auch ein kleiner Gesellschafter-Geschäftsführer noch neben seiner Arbeit stemmen? Er kann es nicht, und er sollte es auch nicht müssen. Geben Sie den Menschen ihre unternehmerische Freiheit zurück! Unser Antrag, meine Damen und Herren, bezweckt genau das: den Unternehmern in Deutschland ihre unternehmerische Freiheit zurückzugeben. Darum geht es nämlich in einer sozialen Marktwirtschaft: um Freiheit für Unternehmer und Arbeitnehmer.”
“Die Gaspreisbremse ist ein bürokratisches Monster und für die, die sie organisieren müssen, ein Albtraum. Erfüllen Sie einfach die Forderungen in unserem Antrag: Senken Sie die Energiesteuer! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aus! Nehmen Sie Abstand von dieser blödsinnigen CO2-Steuer! Damit ist den Unternehmen auch geholfen. Und beschränken Sie sich bitte nicht auf die Symptombekämpfung, für die Sie sich fortgesetzt und kräftig auf die eigene schmale Schulter klopfen. Schaffen Sie endlich die Grundlagen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln, das heißt, beenden Sie diese hoffnungslos gescheiterte Energiewende! Sie wissen doch selbst, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass Sie die Kernkraft brauchen. Warum sonst wurden wohl im gerade erst stillgelegten AKW Grohnde 28 neue Brennelemente eingelagert?”
“– Herr Kellner hat gerade die Flucht ergriffen, wie ich sehe. – Sie bringen eine Gaspreisbremse ab März. Meine Damen und Herren, bis März halten nicht nur die Bäckereien nicht durch, da haben die fertig. Ihr Regierungschaos – Gasumlage ja oder doch nicht; Gaspreisdeckel oder ‑bremse, aber bitte sozial verträglich; wer soll profitieren, was ist mit Vereinen und Kommunalbehörden? –, was Sie von der Bundesregierung hier herumstümpern, ist nicht einmal eines karibischen Inselstaates würdig. Herr Habeck – ich wollte es eigentlich Herrn Kellner mitgeben –, wenn Sie sich um die deutsche Wirtschaft und speziell um den Mittelstand verdient machen wollen, dann tun Sie bitte ganz einfach gar nichts. Und wenn Sie doch etwas Sinnvolles tun wollen: Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, die keinen großen Aufwand erfordern.”
“Der Mittelstand, meine Damen und Herren, die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind mittelständische. 60 Prozent der Nettowertschöpfung, mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer und 70 Prozent aller Auszubildenden entfallen auf den Mittelstand. Der Mittelstand ist gesellschaftlich engagiert, standorttreu und – wenn man sich die familieninternen Nachfolgestatistiken anschaut – im echten und besten Sinne nachhaltig. Diesem Mittelstand, meine Damen und Herren, diesem Mittelstand tritt die Bundesregierung seit Jahren immer wieder mit voller Wucht in den Allerwertesten. Inmitten Ihrer hausgemachten Energiekrise, in der vor allem der Mittelstand vor dem Abgrund steht, ist sofortige Hilfe geboten. Und was machen Sie von der Bundesregierung?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer, wie ich selbst und viele in meiner Fraktion, selbstständig ist oder es einmal war, der weiß – die wenigsten auf der linken Hälfte des Saales wissen das wahrscheinlich –, wie unendlich schwer es schon in normalen Zeiten ist, ein auf Dauer angelegtes Unternehmen auf die Beine zu stellen, ein Unternehmen, das die eigene und manchmal auch viele andere Familien ernähren kann. Wer das schon einmal versucht hat, der kennt die ständigen Sorgen um die Zukunft und der kennt die durchgemachten, oftmals auch schlaflosen Nächte. Dennoch sind es viele, viele Mutige, die diesen Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Denen sollten wir hier und jetzt Anerkennung zollen.”
“Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master. Meine Damen und Herren, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, heißt, den Mittelstand zu stärken. Mit Ihrer Energiewende, mit Ihrer Schuldenpolitik, mit Ihrer Währungspolitik haben Sie die Existenz von Millionen von Menschen gefährdet. Widmen wir uns mehr denn je dem einzig wirklichen deutschen Rohstoff: der Bildung und der Ausbildung unserer inländischen Fachkräfte. Vielen Dank. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Und wenn wir schon bei Ihren Einsichten sind, liebe Kollegen von der Union, dann sorgen Sie doch gleich mit uns dafür, dass der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte wieder der Vorrang einräumt wird. Streichen wir einfach die entsprechenden Vorschriften im Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Dann, und erst dann, wird Ihr Antrag zustimmungsfähig. Wir können uns rot-grüne Weltbeglückungsfantasien schlicht nicht mehr leisten. Unser Land zuerst! Ihr Antrag, liebe Kollegen, bleibt beim Thema Bürokratie seltsam vage. Werden Sie doch konkret. Schaffen Sie zum Beispiel diese sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich ab! Ermöglichen wir es Tausenden von vollqualifizierten Pflegekräften, wieder ihren Job zu machen. Und stärken wir die berufliche Bildung. Unser duales Ausbildungssystem ist weltweit geachtet.”
“Fachkräftezuwanderung, so wie Sie sie auch in diesem Antrag hier verstehen, ist ein Irrweg. Er behebt den Fachkräftemangel nicht und kostet den Steuer- und Abgabenzahler Milliarden. Das, meine Damen und Herren, machen wir so nicht mit. Was Sie hier heute fordern, ist in vielen Punkten im Übrigen dasselbe, was meine AfD-Bundestagsfraktion schon vor gut zwei Jahren hier im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat, was freilich von dem sozialistischen Einheitswirrwarr aus Rot, Grün, Gelb und auch Schwarz zurückgewiesen wurde. Aber was vor zwei Jahren richtig war, ist es auch heute noch, und so nehmen wir Ihre Einsicht mit Genugtuung zur Kenntnis, auch wenn sie reichlich spät kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Nach 16 Jahren CDU-Merkel und einem Jahr Rot-Grün ist es wahrscheinlich, dass wir in Zukunft nicht mehr über Fachkräftemangel, sondern über Arbeitsstellenmangel diskutieren werden. Und dennoch werden wir in Deutschland auch in Zukunft jede Fachkraft, jeden Ingenieur, jede Krankenschwester und jeden Tischler brauchen, wenn wir aus dem Totalschaden Deutschland wieder einen Sportwagen machen wollen. In diesem Zusammenhang freut mich Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der Union, ganz besonders. Es freut mich, dass Sie sich neuerdings auch für die Förderung inländischer Fachkräfte interessieren und nicht nur für ins Sozialsystem eingewanderte vermeintliche Architekten und Ärzte.”
“Fangen Sie endlich mit der Entbürokratisierung an! Befreien Sie die Unternehmen von Ihrer sozial-ökologischen Transformation, von Ihrem Gender- und Gleichstellungsfirlefanz! Heben Sie die Zwangsmitgliedschaften der Betriebe in Kammern und Innungen auf! Schaffen Sie endlich wieder Freiheit für das mittelständische Unternehmertum! Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät. Vielen Dank.”
“Ich bin mal gespannt, was Ihren großen Ankündigungen von heute folgt. Verlieren Sie sich nicht in Symptombehandlungen, sondern beseitigen Sie das Grundübel! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verabschieden Sie sich deshalb von der Energiewende, und lassen Sie mehr Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz! Die Kraftwerksbetreiber sind doch längst bereit und warten nur darauf, dass Sie sich endlich bewegen. Mehr Energie, das senkt nachhaltig die Preise. Schaffen Sie wieder echte Gewerbefreiheit! Ein mittelständischer Unternehmer hat doch heute gar keine Zeit mehr für seinen Betrieb, weil er den ganzen Tag bürokratische Auflagen in seinem Betrieb einhalten, dokumentieren und über sie berichten muss. Hören Sie also auf, Zulassungs-, Förderungs- und Abschreibungskriterien immer mehr an Ihre kruden ideologischen Ziele zu knüpfen!”
“Wir brauchen hier für die ernsten Probleme auch ernsthafte Menschen. Tausende Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe stehen vor dem Nichts. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie Strom-, Gas- und Benzinpreise nicht mehr bezahlen können. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie keine Fachkräfte und keine Auszubildenden bekommen. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie in Bürokratie ersticken. Und sie stehen vor dem Nichts, weil sie am Standort Deutschland weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen. Fummeln Sie nicht wie hier an und mit kleinen Gesetzesänderungen rum! Ich fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie Raum zum Atmen für Mittelstand und Handwerk! Bekämpfen Sie die galoppierende Inflation, und senken Sie die Steuer- und Abgabenlast! Sorgen Sie tatsächlich für bezahlbare Energie!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute Abend über nur kleine Änderungen an der Gewerbeordnung und an der Handwerksordnung. Dabei sollten wir eigentlich über die historische Krise von Gewerbe und Handwerk diskutieren, und das in der Primetime und nicht mitten in der Nacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftseinbruch von nahezu 8 Prozent. 8 Prozent, meine Damen und Herren, das ist nicht wenig. Unsere Wirtschaft bricht zusammen, Hauptleidtragende sind Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer. Die Unternehmer gehen in Scharen auf die Straße und protestieren. Wirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden und darf nicht ahnungslosen, ideologietrunkenen grünen Wirtschaftsministern und Staatssekretären übergeben werden.”
“Den Menschen da draußen in Deutschland, hier auf den Tribünen, hier drinnen, muss eines klar werden: Wenn diese Regierung von Nachhaltigkeit spricht, dann wird es ihnen allen schlechter gehen. Dann geht es ihnen an den Kragen. Wir als AfD sind das genaue Gegenmodell: Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Genau das unterscheidet die Marktwirtschaft von der Kreislaufwirtschaft der Kommunisten mit ihren marxistischen Umverteilungsstrategien, die im Grunde nur eines zur Folge haben: nämlich Armut. Freiheit ist in Wahrheit das Grundprinzip einer jeden richtig verstandenen Nachhaltigkeitsstrategie. Meine Damen und Herren, was jetzt in der Welt passiert, passiert nicht – es wird gemacht. Es ist das Ergebnis von sozialistischer Ideologie, von Wokeness und Cancel Culture, von Ihrem absurden Verständnis von Nachhaltigkeit. Die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich. Sie erkennen sie und nehmen sie dennoch billigend in Kauf. Als Jurist kann ich Ihnen sagen: Das ist Vorsatz.”
“Die in Ihrem Papier angesprochene offene Gesellschaft kann aber nur bestehen aus Individuen, die sich freiwillig zusammenschließen, in Familien, in Betrieben und in Vereinen. Nur die Freiheit des Marktes schafft tatsächlich nachhaltiges Wirtschaften. Das Problem Ihrer sozialistischen Kreislaufwirtschaft liegt darin, dass Sie in einer Abwärtsspirale gefangen sind. Ihr Ökosozialismus bedeutet, dass es allen gemeinsam schlechter geht. Nur der Wettbewerb des freien Unternehmertums führt zu einem intelligenteren und nicht zu einem höheren Ressourceneinsatz. Nur Freiheit vom Staat entfesselt die Kräfte, hebt die Bildung und die Wissenschaft auf ein höheres Niveau und bringt Innovationskraft und tatsächlich nachhaltigen, breiten Wohlstand hervor.”
“Wir sehen es ja jetzt schon: Diese Transformation führt dazu, dass die Industrie die Arbeit einstellt, dass Handwerk und Mittelstand kollabieren, dass Bauern immer weniger produzieren dürfen. Sie führt dazu, dass die Menschen im Winter frieren müssen und sich das Brot vom Bäcker nicht mehr leisten können. Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es vor allem an Nachhaltigkeit. Ronald Reagan hatte vollkommen recht, als er 1981 feststellte: Der Staat löst nicht die Probleme, er ist das Problem. In Ihrem Papier spielt das Wort „Freiheit“ keinerlei Rolle; dabei sind Nachhaltigkeit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Nachhaltigkeit kann nur in Freiheit erwachsen. Nur Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen schaffen sozialen Zusammenhalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der französische Schriftsteller Paul Claudel hat einmal gesagt: Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten. Mit Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, liebe Bundesregierung, machen Sie genau das: Sie richten die Welt, oder besser: zunächst Deutschland, zugrunde. Ihre Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sogenannten sechs Prinzipien ist nichts anderes als ein kommunistisches Manifest. Ebenso wie dieses Manifest im Jahr 1848 die Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft propagierte, soll heute Ihre Nachhaltigkeitsstrategie die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft herbeiführen, von Staats wegen befohlen und vom Staat kontrolliert.”
“Es gilt, den Blackout jetzt unbedingt zu vermeiden, und das heißt: Nicht zwei, sondern alle drei aktiven Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben und so viele andere wie möglich wieder hochgefahren werden. Die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kohlekraftwerke muss jetzt und unbürokratisch eingeleitet werden. Zur Vermeidung eines Blackouts brauchen wir jetzt grundlastfähigen Strom. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fangen Sie endlich damit an! Danke sehr. Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“So reicht das Gas – es wurde heute schon angesprochen – vielleicht für acht bis zehn, höchstens zwölf Wochen. Das bringt uns bis Anfang Dezember, vielleicht bis Weihnachten. Und dann, liebe Bundesregierung? Allein der Stromanteil von Gas im Jahr 2021 lag bei gut 10 Prozent. Wenn der jetzt auch noch wegfällt, potenziert sich das Blackout-Risiko. Die Beschwichtigungen der Bundesregierung heute in der Fragestunde sind durchsichtig und nützen vor allem niemandem. Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD. Meine Damen und Herren, ein Blackout in Deutschland würde wirtschaftliche Verwerfungen in Größenordnungen nach sich ziehen, die niemand heute absehen kann; von den gesellschaftlichen will ich gar nicht reden.”
“Gasumlage: ja, jetzt wieder nein, oder vielleicht doch; wir wissen es nicht –: Mit der Zerstörung der zwei Nord-Stream-Pipelines hat sich die Lage fundamental zum Schlechten verändert, und die Bundesregierung hat nicht den Hauch eines Plans. Die Sicherheit des Stromnetzes in Deutschland, meine Damen und Herren, steht nicht erst seit heute auf der Kippe. Die Energiewende mit der Abkehr von grundlastfähigen Energieträgern erfordert inzwischen so viele Eingriffe in das Stromnetzt wie nie zuvor. Stromexperten sind sich einig, dass sich nicht die Frage stellt, ob es einen Blackout gibt, sondern wann er kommt. Die vorgeblich vollen Gasspeicher, auf die Sie als Bundesregierung ja immer so stolz verweisen, reichen nur dann für den Winter, wenn es Nachschub gibt.”
“Der deutliche Rückgang des Stromverbrauchs – allein von Mai auf Juni um 5 Terawattstunden – liegt aber nicht an sparsamen Bürgern, sondern an stillstehenden Fließbändern. Und man sieht es auch schon in den Läden: So leere Regale, wie es sie heute gibt, gab es seit DDR-Zeiten nicht mehr. Deutschland war dank der katastrophalen Energiewende schon in den letzten Jahren eines der teuersten Energieländer der Welt – zulasten unserer Standortattraktivität. Ein Pfund, mit dem wir jedoch bis heute noch wuchern konnten, war die relative politische, rechtliche und soziale Stabilität des Standorts. Aber auch diese ist jetzt nicht nur gefährdet, sie ist Schnee von gestern. Abgesehen von Ihrem Maßnahmenchaos – Übergewinnsteuer: ja oder nein?”
“Frau Nestle, vielleicht übergeben Sie das Papier nachher Herrn Kellner, damit das Wirtschaftsministerium auch weiß, wie vernünftige Mittelstands- und Handwerkspolitik gemacht wird. Meine Damen und Herren, die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führt Deutschland, den Mittelstand und das Handwerk in eine der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und das verantworten Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesregierung. Industrieunternehmen wandern ab, Mittelständler und Handwerker gehen scharenweise pleite, und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Seit Februar dieses Jahres ist wegen der explodierenden Preise die energieintensive Produktion um knapp 7 Prozent regelrecht eingebrochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war. Dass die SPD mit wirtschaftspolitischer Blindheit geschlagen ist, wissen wir ja alle. Dass sich das auch auf Ihr Augenlicht auswirkt, ist doch sehr bedauerlich. Ich war heute zusammen mit einigen anderen Wirtschaftspolitikern beim „Nordic Talking“ der IHK Nord, und dort wurde ein Papier zu den Auswirkungen der Energiekrise ausgeteilt. Frau Nestle, Sie waren ja auch da. Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich.”
“Deshalb, meine Damen und Herren – gerade da oben auf der Tribüne, aber auch meine Damen und Herren Kollegen der Union –: Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kamikazeflug der Bundesregierung stoppen, demonstrieren Sie mit uns am 8. Oktober hier in Berlin gegen diese Politik. Beenden wir diesen Energiewende-Irrsinn, finden wir zurück zu Marktwirtschaft und Freiheit. Nicht nur die Menschen in unserem Land, auch der Mittelstand wird es Ihnen danken. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.”
“Verlassen Sie den Weg dieser entsetzlichen sozial-ökologischen Transformation, den Weg zu einer staatlich kontrollierten Kreislaufwirtschaft; denn er führt zu Deindustrialisierung, zu Massenarmut und zu Unfreiheit. Sie drücken sich mit Ihrem Antrag um das eigentliche Problem; das ist nämlich die Energiewende. Verabschieden Sie sich endlich von diesem Monstrum. Nur dann schaffen Sie auch eine wirkliche, echte Perspektive für Bürger und Unternehmen. So aber, liebe Union, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dieser Krieg, diese Energiekrise zeigen einmal mehr: Deutschland kann nur als starkes Land bestehen, wenn es eine Zukunft im Konzert der Nationen haben will.”
“Das kann man zwar machen, aber dann müssen Sie mit den entsprechenden Reaktionen rechnen. Sie haben mit dem Schicksal der Deutschen gepokert, ohne Blatt und offen – ein wirklich mieser Bluff! Und jetzt, meine Damen und Herren, ist Holland oder, besser gesagt, Deutschland in Not. Sie kommen mit einem Antrag voller planwirtschaftlicher Lösungen: staatlich festgelegte Preise, Verstaatlichung von Gasspeichern. Es ist im Grunde ein Gruselkabinett an Forderungen, die Sie hier stellen. Liebe Kollegen von der Union, ich verstehe Ihren Ansatz, den Sie mit diesem Antrag verfolgen. Aber dieses ausschließliche Herumdoktern an Symptomen verspricht doch keine energiepolitische Perspektive. Die erreichen Sie nur durch Freiheit und durch Marktwirtschaft. Staatswirtschaft war noch nie die Lösung. Staatswirtschaft ist immer das Problem.”
“Liebe Kollegen von der Union, in einem gebe ich Ihnen und Ihrem Antrag recht: Ursache für die flächendeckende Existenzbedrohung sind natürlich keine unternehmerischen Entscheidungen, aber sehr wohl politische Entscheidungen, die Sie, Herr Czaja, und Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, allen voran zu vertreten haben. Die heute explodierenden Energiepreise sind doch nur die seismischen Erschütterungen, die die Welle zum Tsunami machen. Ihre Bundeskanzlerin Merkel und Ihr Wirtschaftsminister Altmaier haben dieses Land energetisch laut scheppernd an die Wand gefahren. Natürlich ist es auch der Gaskrieg; auch der Gaskrieg ist schuld. Aber auf wessen Mist ist der denn bitte schön gewachsen? Sie sanktionieren in trauter Eintracht mit der Ampelregierung den größten Rohstofflieferanten der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Czaja, die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, speziell der mittelständischen Unternehmen, als dramatisch zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht schon fast ein Euphemismus. In meiner Heimatstadt Neubrandenburg schließen sich verzweifelte Unternehmer zusammen, und sie gehen auf die Straße. Dem ersten Unternehmeraufstand letzte Woche folgten fast 3 000 Menschen. Ich sage Ihnen: Das ist erst der Anfang. Die Menschen, die Unternehmer, sie wehren sich gegen eine Politik der Ideologen, der Ökolobbyisten und der Ahnungslosen, und das ist gut so, meine Damen und Herren.”
“Verschonen Sie unser Land endlich mit Ihrem elenden zeit-, geld- und ressourcenverschwendenden Geschlechterkampf! Bekämpfen Sie mit uns dieses unsägliche Gender-Gaga, was insbesondere bei Kindern und Jugendlichen dem Missbrauch nahekommt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Herr abwesender Bundeskanzler, Wokeness und Cancel Culture gehören nicht zu Deutschland. Wir haben in Deutschland ernsthafte Probleme und brauchen dafür ernsthafte Menschen auf der Regierungsbank. Für eine konzertierte Aktion – Herr Komning, Ihre Redezeit ist vorüber. – zur Beendigung des rot-grünen Gesellschaftsexperiments hätten Sie unsere volle Zustimmung. Vielen Dank. Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.”
“Herr Bundeskanzler, stellen Sie unser Land wieder auf demokratische Füße, indem der Bundestag tatsächlich und nicht nur symbolisch wieder die Entscheidungen mit Mehrheit trifft und nicht irgendwelche Kanzler-Ministerpräsidenten-Klüngelrunden, Brüsseler Hinterzimmer oder Gesundheitsminister mittels Notverordnungsermächtigungen! Und wenn schon Klüngelrunden, dann überzeugen Sie die Entscheidungsträger der EZB davon, dass die Zeiten des hemmungslosen Gelddruckens endlich vorbei sein müssen! Beenden Sie Ihre gesellschaftliche Spaltung! Stellen Sie Ihre Hetzjagd auf Andersdenkende ein! Unterbinden Sie den Krieg Ihrer Jugendorganisation gegen Meinungsvielfalt an Schulen und Universitäten, und lassen Sie die öffentlich-rechtlichen Medien aus Ihrem Zensurwürgegriff!”
“Beenden Sie endlich diese vollkommen nutzlose, monströs teure, umweltzerstörende und am Ende rein ideologiegetriebene Energiewende! Stoppen Sie den Kohle- und Kernkraftausstieg, meine Damen und Herren! Steigen Sie ein in Erforschung und Entwicklung moderner Kernkrafttechnologien! Nur so kann der Energiekrise, in die Sie uns hineingetrieben haben, begegnet werden. Machen Sie Energie endlich wieder sicher und bezahlbar. Verabschieden Sie sich von Ihren willkürlich festgelegten, vollkommen illusorischen Klimazielen! Stoppen Sie die Deindustrialisierung Deutschlands! Lassen Sie den Wettbewerb unterschiedlichster Mobilitätskonzepte wieder zu!”
“Wenn schon eine Konzertierte Aktion, dann brauchen wir eine der Maßnahmen und nicht eine Konzertierte Aktion von Kaffeeschlürfern. Kehren Sie zur Haushaltsdisziplin zurück! Beenden Sie Ihre Umverteilungsorgien, die aus Leistungsträgern schuldenfinanzierte Leistungsempfänger machen! Verschieben Sie die Erhöhung des Mindestlohns! Entlasten Sie Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer vom inflationsbedingt dramatischen Aufwuchs von Steuern, und speisen Sie sie nicht mit halbgaren, kaum wirksamen Energieentlastungspaketen ab! Machen Sie aus dem Haushalt einen Investitionshaushalt! Schaffen Sie endlich vernünftige Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum beim Mittelstand! Wir brauchen wieder mehr wertschöpfende Leistungsträger und weniger Selbstverwirklicher auf Egotrip. Das ist das beste Rezept gegen eine galoppierende Inflation.”
“Dazu gehört aber zuallererst eine ehrliche Analyse der Ursachen der Krise. Ohne verkommt Ihre, Herr abwesender Bundeskanzler, Konzertierte Aktion zu einem belanglosen Kaffeekränzchen mit alten Genossen. Deutschland steckt in einer fundamentalen Krise. Die Kassen sind leer, den Menschen schmilzt angesichts der gegenwärtigen Inflation das Geld in den Händen weg. Die Steuer- und Abgabenlast wird schier unerträglich, und im kommenden Herbst müssen wir uns alle auf kalte Duschen, Stromsperren und kaum noch beheizbare Wohnungen einstellen. Die Ursachen, Herr abwesender Bundeskanzler, sind nicht der Ukrainekrieg und Corona. Die Ursachen der Krise sind Ihre hemmungslose Schuldenpolitik, Ihre Energiewende, die schamlose Gelddruckmaschine EZB und nicht zuletzt Ihre Corona-Bazooka, deren Kollateralschäden jetzt für alle sichtbar werden.”