Enrico Komning
AfD · Germany
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.”
“Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu.”
“Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!”
“Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition?”
“Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz.”
“Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach dem Hammelsprung folgte die Flucht der Abgeordneten aus dem Plenarsaal; dabei wird meine Rede gar nicht so uninteressant. Aber es hatte was für sich: Das war der erste Hammelsprung in dieser Legislatur. Für die neuen Abgeordneten war es etwas Neues, und für die Besucher auf der Tribüne war es sicher auch ganz interessant. Auch ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler da ist; denn – insofern bin ich der Union dankbar – die Aktuelle Stunde gibt Anlass zu einer Generalabrechnung. Wenngleich, liebe Kollegen von der Union: Was eine Zeitenwende nicht vollbringen kann, wird auch keine Aktuelle Stunde schaffen. Herr abwesender Bundeskanzler, wir erleben eine Zeitenwende, und die erfordert entschlossenes Handeln.”
“Warum denken Sie nicht wenigstens mal kurz über Sonderwirtschaftszonen nach? Das habe ich seit Beginn der letzten Legislaturperiode hier immer wieder vorgeschlagen, vor allem nach Ihrer versenkten Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Sie vor vier Jahren eingerichtet hatten und die für den Osten gar nichts gebracht hat. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen wie in Italien oder in Polen; die beiden Länder machen es doch vor. Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag ist unehrlich, er ist ein Wendehalsbeweis für Ihre Fraktion und nicht geeignet, im Osten unseres Landes irgendetwas zu verbessern. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Komning. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, ebenso wie den sozialistischen Unsinn der Linken. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wirtschaftliche Stärke geht auch und vor allem in Ostdeutschland nur mit einem starken Mittelstand, und dessen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind miserabel. Allein die Bürokratiebelastungen – im Vergleich zu großen Konzernunternehmen – sind der Wahnsinn. Und in Brüssel macht man munter weiter mit immer neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Ostdeutschland wird aber nur mit einem starken Mittelstand innovativ und leistungsstark werden. Wir brauchen einen Gleichklang aus einer Politik des radikalen Bürokratieabbaus, der Energiesicherheit – mit Kohle- und Kernkraft –, einen Gleichklang aus Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und eine Infrastrukturoffensive, analog und digital. Und wir brauchen einen kräftigen Anschub, um den Exodus der jungen Familien und Menschen aus den ländlichen Regionen aufzuhalten.”
“Dieser Antrag ist wie so viele andere Anträge in den letzten Monaten ein scheinoppositionelles Feigenblatt, das Sie sich vor die Scham Ihres Versagens als Regierungspartei hängen. Ihr Hoffen auf Tesla in allen Ehren; aber Tesla hat schon Stellenstreichungen angekündigt, bevor es in Grünheide so richtig losging. Ihr Antrag jedenfalls – ich weiß nicht, aus welcher grünen Schublade Sie den geholt haben – wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, liebe Union: Mehr Windräder sind eben nicht die Antwort auf die Energie- und Wirtschaftskrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten von Kern- und Kohlekraft hat uns doch erst in die gegebene Gasabhängigkeit getrieben. Solar- und Windenergie sind nicht grundlastfähig. Kapieren Sie das endlich, und hören Sie auf, den Menschen etwas vorzumachen!”
“BDI-Präsident Russwurm sagte unlängst zum Tag der Industrie hier in Berlin: „Es brennt lichterloh.“ Meine Damen und Herren, das liegt nicht allein am trockenen Sommerwetter oder am Ukrainekrieg, sondern, Herr Staatsminister, an der Politik der Bundesregierung der letzten 17 Jahre. Zu leiden hat darunter insbesondere die Wirtschaft im Osten unseres Vaterlandes. In meinem Wahlkreis im östlichen und südlichen Mecklenburg-Vorpommern sind in den Jahren der Mitregierung der CDU in Bund und Land unzählige Unternehmen pleitegegangen; Einwohner sind weggezogen, Straßen sind maroder und die Menschen ärmer geworden. Und da kommen jetzt Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Antrag daher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Staatsminister, Sie waren als Ostbeauftragter eigentlich die Hoffnung der neuen Bundesregierung. Was Sie hier heute vorgetragen haben, lässt mich doch sehr stark daran zweifeln. Sie haben hier ein großes Lob für die CDU, ein großes Lob für die Vorgängerregierung formuliert. Wahrscheinlich können Sie nicht anders; Sie gehörten ja vormals selbst zur Regierung. Von 20 Jahren Umbruchs- und Forschungsarbeit im Osten kann ich aber wirklich nicht viel erkennen. Herr Müller, Sie haben den BDI zitiert, Sie sprachen von einem Krisenmodus. Ja, einen Krisenmodus gibt es tatsächlich.”
“Es geht um ein Programm, das eigentlich zur Zukunftsfähigkeit der von Ihnen geschliffenen deutschen Vorzeigebranche gedacht war – blanker Hohn für Zigtausende Arbeitnehmer und ihre Familien. Meine Damen und Herren, Deutschland verarmt vor Ihren Augen, und Sie führen Deutschland zielsicher in eine erbarmungslose Planwirtschaft, anstatt Gestaltungskräfte zu entfesseln. Als ehemaliges FDP-Mitglied will ich zumindest an diesen Teil der Regierung appellieren: Beenden Sie diesen ganzen Unsinn! Kehren Sie zurück zu Freiheit, Chancengleichheit und Anstand! Vielen Dank. Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.”
“Als vormals stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, wie der Staat Steuern zum Fenster hinauswirft. Was Sie hier aber machen, lässt einen nur noch ungläubig stauen. Da finanzieren Sie aus dem Wirtschaftshaushalt Sozialunternehmen, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Unternehmen, die nichts, aber auch gar nichts zum Wachstum von Beschäftigung und gesellschaftlichem Wohlstand beitragen. Das können Sie von mir aus ja machen; aber nehmen Sie doch dann bitte die Mittel aus dem Sozial- oder aus dem Kulturbudget. Und dann wiederum streichen Sie ein Investitionsprogramm für die Automobilzulieferindustrie zusammen, um fast 200 Millionen Euro.”
“Ursachen sind Ihre bewusst herbeigeführte, zumindest bewusst in Kauf genommene Inflation, Ihre rein ideologiegetriebene, vollkommen wirkungslose und darüber hinaus umweltzerstörende Energiewende, Ihre mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt Ihr hysterisches Taumeln durch die Coronazeit. Nicht schuld, Herr Habeck, ist hingegen der Ukrainekrieg an sich, den Sie doch nur dazu nutzen, um Ihre fatale Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen. Sie legen hier einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Diesmal sind es 100 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Leidtragende sind die mittelständische Wirtschaft und die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die Arbeitnehmer. Ganze 10 Milliarden Euro, das sind nicht einmal 2 Prozent des Gesamthaushaltes, fallen in den Bereich Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Wir erleben in Deutschland gegenwärtig einen von der alten Großen Koalition angelegten und von der Ampelkoalition fortgeführten beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Erst gestern musste ich am Hauptbahnhof sehen, wie ein Rentner im Müll wühlte und sich die Pfandflaschen heraussuchte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können von ihrer Rente, können von ihren Ersparnissen nicht mehr leben. Das ist eine Schande. Wie konnte es so weit kommen, dass die Bürger dieses Landes ihren Strom nicht mehr bezahlen können und dass eine warme Wohnung zum Luxusgut wird?”
“Auch Ihre Forderung nach einem Belastungsmoratorium im Bereich Bürokratie mutet schon fast komisch an, waren es doch die Regierungen unter Unionsführung, die dem Handel im letzten Jahrzehnt Milliarden Euro zusätzlicher Bürokratiekosten aufgebürdet haben. Der Onlinehandel will und soll nicht wieder sterben. Für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, ist er die Rettung. Der stationäre Handel muss nur die gleichen Chancen bekommen. Gute unternehmerische Ideen dazu gibt es genug. Vielen Dank. Karoline Otte, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin in der Debatte.”
“In dem Ziel, das dieser Antrag verfolgt, sind wir uns ja einig. Der stationäre Einzelhandel ist natürlich mehr als Handel, weil er die Innenstädte eben auch gesellschaftlich und kulturell prägt. Das besondere Interesse an einem florierenden Einzelhandel ist also tatsächlich mehr als Wirtschaftspolitik. Der dramatische Verlust an Marktanteilen gegenüber dem Onlinehandel ist aber zu einem großen Teil auch hausgemacht – durch die eben angesprochene Politik. Die steuerliche Benachteiligung schreit doch zum Himmel. Amazon zahlt in Deutschland keinen Cent Steuern. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass ein Betreiber eines kleinen Fachgeschäfts in Deutschland ohne Steuerberater dagegen faktisch nicht existieren kann? Amazon, liebe Kollegen, ist doch nicht gestern erst vom Himmel gefallen.”
“Ich glaube, die Politik, die Sie beide zusammen zu verantworten haben, war schlechte Politik. Das muss hier heute mal deutlich ausgesprochen werden. Wenn Sie, liebe Union, tatsächlich vernünftige Politik machen wollen – und Ihr Antrag von gestern und auch Ihr Antrag von heute sind im Grunde genommen ja gar nicht schlecht –, dann frage ich mich: Warum gieren Sie denn immer wieder nach dem politisch linken Spektrum? Warum schauen Sie denn nicht mal auf die markwirtschaftliche Seite? Das, was Sie hier heute fordern – Herr Linnemann, die Verlustverrechnung; Sie haben es angesprochen –, haben wir die gesamte letzte Legislatur gefordert. Also orientieren Sie sich lieber hin zum marktliberalen, zum marktwirtschaftlichen Spektrum hier im Bundestag und nicht immer nach links. Kurz noch zu Ihrem Antrag; ich habe ja leider nur drei Minuten Redezeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, und wieder stehen wir heute hier, und wieder diskutieren wir über einen Ihrer Anträge, bei dem man sich fragen muss, warum Sie das nicht schon in Ihrer Regierungszeit in den letzten 16 Jahren gemacht haben. Ja, ich weiß, Sie können es nicht mehr hören; aber Sie werden es sich immer wieder anhören müssen. Gestern habe ich Ihnen das schon gesagt. Herr Spahn hat gestern erwidert, es habe ja an der SPD gelegen. Umso lustiger ist es, dass die SPD Ihnen heute dieselben Vorhalte macht, die Sie der SPD machen. Ja, da frage ich mich: Wer hat denn zusammen reagiert? Herr Altmaier im CDU-Ministerium, Herr Scholz im Finanzministerium. Jetzt schieben Sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.”
“Aber das Beste ist nun wirklich, dass Sie von der Union jetzt ernsthaft die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangen. Sie haben doch Kohle und Kernkraft beerdigt und damit erst die Energiekrise und die Abhängigkeiten verursacht. Und nach dem Globalisierungs- und Lieferkettendesaster der letzten Jahre jetzt TTIP aus der Mottenkiste zu holen, darauf muss man erst einmal kommen. Da dieser Antrag keine der von Ihnen zu verantwortenden Ursachen für die Krise benennt und behebt, ist der Anspruch, mit diesem Antrag die bestehenden Probleme lösen zu wollen, illusorisch. Das reicht schlicht nicht aus. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Den ökosozialistischen Unsinn im Antrag der Linken lehnen wir ab. Danke sehr.”
“Sie wollen jetzt eine Entfristung der Homeoffice-Pauschale, wissend, dass diese durch die Verrechnung mit der Werbungskostenpauschale bei normalen Arbeitnehmern einfach verpufft. Sie von der CDU/CSU waren es aber, die unseren Antrag mit tatsächlichen und substanziellen Erleichterungen für mobile Arbeit – im Übrigen schon vor Corona – abgelehnt haben. Sie von der CDU/CSU sind es, die für den massiven Wohlstandsverlust des Mittelstands in Deutschland durch die kalte Progression verantwortlich sind. Nicht nur, dass Sie in den vergangenen Jahren dagegen nichts unternommen haben, Sie haben die Existenz der kalten Progression sogar schlicht geleugnet. Und Sie sind doch mit Ihrer obskuren Energiepolitik dafür verantwortlich, dass ein normaler Arbeitnehmer, geschweige denn ein Rentner, kaum noch seine Strom- oder Heizkostenrechnung bezahlen kann.”
“Und Sie haben doch die rein ideologisch getriebenen Verschärfungen der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verantworten. Sie haben doch erst die energieintensiven Betriebe durch Ihre Monstersteuern ins Ausland getrieben, und jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren CDU/CSU- und Merkel-Politik. Meine Damen und Herren Kollegen, einiges in Ihrem Antrag ist ja gut gemeint, vieles aber ist reines Blendwerk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag der Union ist ein reiner Schaufensterantrag. Liebe Frau Klöckner, Sie waren Regierungsmitglied in der letzten Legislatur. Was hat Sie eigentlich in den 16 Jahren Regierungszeit daran gehindert, all das, was Sie jetzt in diesen Antrag schreiben, damals durchzusetzen? Weder der Krieg noch Ihre Pandemie sind für den derzeitigen Schlamassel verantwortlich, sondern Ihre eigene Politik. Sie reden jetzt von Bürokratieabbau. Dabei sind Sie es doch, die diesen Mount Everest bürokratischer Vorschriften aufgetürmt haben. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass der Mittelstand in Auflagen und Berichtspflichten versinkt und gegenüber Konzernen um ein Vielfaches belastet wird.”
“Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen. Als AfD fordern wir Sie auf, dem Mittelstand endlich die Bedeutung zu geben, die er verdient. Das dient dem Wohl des deutschen Volkes, das zu wahren Sie alle geschworen haben. Handeln Sie entsprechend! Vielen Dank. Ich erteile das Wort Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Das gesamtgesellschaftliche Scheitern Ihrer für den Mittelstand verhängnisvollen Coronapolitik müsste doch eigentlich gerade jetzt alle Förderkräfte entfesseln. Nichts davon ist zu merken, auch nichts von Bemühungen, die Förderung effizienter zu gestalten. Von den Ausgaben der Programmförderung 2020 in Höhe von 210 Millionen Euro waren 76 Millionen Euro Vergütungskosten der KfW; das sind 36 Prozent. Hier gelobt die KfW seit Jahren Besserung; auch in diesem Jahr wird sich daran wohl nichts ändern. Der ERP-Unterausschuss aus der letzten Legislatur, der der KfW hier immer auf die Finger schauen konnte, wurde vorsichtshalber für diese Legislatur vollständig abgeschafft. Das, meine Damen und Herren, ist ein schlechtes Zeichen für potenzielle Unternehmensgründer und Kreditnehmer.”
“Wir als AfD, meine Damen und Herren, sind der letzte Sachwalter der Interessen des Mittelstandes, nachdem die FDP zu den Linkspopulisten übergelaufen ist. Sie von der Bundesregierung scheinen schlicht und ergreifend überhaupt gar keinen Bock auf eine gesunde heimische Wirtschaft zu haben. Ich verstehe einfach nicht, wie wenig ambitioniert, wie geradezu lustlos Sie mit diesem Sondervermögen umgehen. Coronaunabhängig wird Ihre für 2022 geplante Förderleistung mit 221 Millionen Euro um mehr als 143 Millionen Euro, also fast 40 Prozent, unter der Mindestfördersumme liegen; da kann der Bundesrechnungshof noch so viel Besserung einfordern. Liebe Bundesregierung, halten Sie sich endlich an die Vorgaben! Für mehr Arbeitsplätze, für breiteren Wohlstand hier in Deutschland!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Staatssekretär Kellner, schön, dass Sie heute da sind und diesem wichtigen Thema mit Ihrer ersten Rede die Bedeutung verleihen, die auch notwendig ist. Ich hoffe für Ihre erste Rede, dass sie nicht so hohl und phrasenreich wie die Ihrer Kollegin Detzer wird, sondern etwas inhaltsvoller. Wir als AfD-Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Der Mittelstand ist es, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.”
“Es profitieren allein Superreiche, Banker, Finanzinvestoren, Konzernchefs; denn die können sich ihr gutes Gewissen erkaufen. Zurückgelassen werden Arbeiter, Angestellte, Krankenschwestern, Handwerker, mittelständische Unternehmer, diejenigen, die von früh bis spät arbeiten und Ihren ganzen Quatsch finanzieren, und nicht zuletzt die Rentner und Kinder. Für die, meine Damen und Herren, für die machen wir als AfD hier Politik. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Reinhard Houben.”
“Durch das von Ihnen mitgetragene Coronachaos verlieren kleine und mittelständische Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts. Gute und soziale Wirtschaftspolitik zeigt dagegen unser Antrag von der AfD auf. Mit Ihrer Zustimmung könnten hier enorme Wachstumspotenziale geschaffen werden mit besserer Aufbereitung öffentlicher Daten und deren Nutzung für private Innovationen und Geschäftsmodelle. Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung propagierte Klimagerechtigkeit schließt jede soziale Gerechtigkeit aus.”
“Sie zwingen die Wirtschaft in einen zugeschnürten grünen Ordnungsrahmen mit gigantischen Fehlallokationen von Geld und Wirtschaftsgütern. Sie schaffen eine links-grüne Käseglocke fernab jeglicher Realität. Die Menschen, Herr Habeck, werden unter dieser Käseglocke ersticken, und zwar nicht an zu viel CO2. Ersticken wird auch jedes kleine Pflänzchen von Wirtschaftswachstum. Sie befeuern eine galoppierende Inflation und vernichten damit Sparvermögen, Altersvorsorgen und Existenzgrundlagen. Die Effizienzförderung von Neubauten haben Sie einfach mal so eingedampft. Viele Häuslebauer stehen vor dem Nichts. Ihr groß versprochenes Klimageld verschwindet klammheimlich in der Schublade. Die Abschaffung der Ökostromumlage gleicht nicht ansatzweise das aus, was Sie den Menschen mit der Erhöhung der CO2-Steuer aus der Tasche ziehen.”
“Sie sprachen beide die Indikatoren, die im Jahreswirtschaftsbericht ja sehr breit ausgeführt sind, an. Dieses Indikatorenwirrwarr soll wohl offensichtlich das bisher doch recht vernünftige Bruttoinlandsprodukt als Bewertungsgrundlage, als Gradmesser für unsere wirtschaftliche Entwicklung ablösen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich denke, dass dieses Indikatorenwirrwarr genau das alles verschleiern soll, was ich vorher sagte. In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Richtiger hätte es heißen müssen: Wir stellen die Weichen auf eine unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Volksverarmung ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf. Sie haben ja viel von Mangel gesprochen. Ich habe den Eindruck, es mangelt hier an wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Bundesregierung. Nach Ihren Ausführungen, glaube ich, erhärtet sich der Verdacht. Herr Habeck, ich weiß nicht, wo Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand herhaben. Schauen Sie, ich bin Wirtschaftsanwalt, komme aus der freien Wirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Was Sie hier heute erzählt haben, das klingt schon alles, gelinde gesagt, sehr abenteuerlich. Ihre Regierungserklärung und Ihr Jahreswirtschaftsbericht sind endgültig ein Abgesang auf Freiheit, soziale Marktwirtschaft und breiten Wohlstand für die Menschen hier in Deutschland.”