Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
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“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen. Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische Möglichkeit, CDU/CSU und FDP beim Thema Migration mit ständig härteren Forderungen vor sich herzutreiben. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar.”
“Ich unterstütze hingegen die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch fundierte Lösungsansätze aufzeigt.”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet: Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich nicht akzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen. Eine Umsetzung der Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schengener Abkommen voraussetzen, der mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weder möglich wäre noch gefordert wird. Folglich ist diese Forderung weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat. Die CDU/CSU-Fraktion will mit diesem Antrag unter anderem wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht. Die deutsche Wirtschaft, ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand.”
“Denn sinnloser Streit unter Demokraten fördert nur extremes Denken, und davon gibt es bereits zu viel in der Welt. Frohes Fest! Wenn Sie alle doch bitte die ganz besonders wichtigen Dinge vor dem Ende der Redezeit benennen würden! Alle guten Wünsche sind sehr schön. Ich habe aber sehr viel Stress bekommen von den Kollegen, die nach mir kommen. Also, ich kriege wirklich Ärger von den anderen Kollegen, wenn Sie die Redezeiten überschreiten. Das können Sie sich vielleicht vorstellen. Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abschließend unseren Soldatinnen und Soldaten dafür danken, dass sie gerade über Weihnachten fernab der Heimat sind, um Gutes in der Welt zu tun – sei es zum Schutz der Bevölkerung im Südsudan oder zum Schutz der Seefahrerinnen und Seefahrer im Roten Meer. Vielen Dank dafür! Für uns alle – Vielen Dank, Herr Kollege. – ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, auch Ihnen, Frau Präsidentin. Das ist ein Trick. Ich durchschaue das. Wir alle sind aufgefordert, im kommenden Jahr erneut die Probleme sachlich und in Ruhe zu lösen. Herzlichen Dank.”
“Ähnlich gering ist unser Engagement auch bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Mit derzeit 13 von geplant bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten liegt das aber deutlich näher am Plan. Dank des Beitrags anderer UN-Staaten kommen wir hier insgesamt auf mehr als 13 000 Soldatinnen und Soldaten. Gemeinsam sind wir als Weltgemeinschaft stark. Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.”
“Dadurch fehlen auch die Einnahmen für das wirtschaftlich bedrohte Ägypten durch den Suezkanal. Der Großteil der Reedereien nutzt mittlerweile die Ausweichroute um das Kap und nimmt damit rund 10 bis 14 Tage längere Fahrten in Kauf. Die erhöhten Frachtraten werden letztendlich an die Endverbraucher weitergegeben und müssen so von uns allen bezahlt werden. Das Ziel der Mission, der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt, wurde also nicht erreicht. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Aspides erfolgreicher machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach weltweit.”
“Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage wurde stattdessen die Route um das Kap der Guten Hoffnung gewählt. Wenn selbst zwei Marineschiffe das Rote Meer meiden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die meisten zivilen Handelsschiffe es ebenso tun. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab Al-Mandab ist um 73 Prozent gesunken.”
“Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden. Tatsächlich haben wir derzeit nur 15 der 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten in der Mission. Der Höchstwert seit Beginn der Mission lag bei 245 von 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant.”
“Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die zweite Lesung der Mandate Ende Januar nicht zusammengefasst, sondern wieder in einem eigenen Tagesordnungspunkt pro Mandat halten würden. Jetzt befassen wir uns aber mit zwei Mandaten, und ich möchte mit Aspides im Roten Meer anfangen. Die Mission ist noch nicht mal ein Jahr alt, und deswegen liegt uns bis jetzt noch keine Evaluierung vor. Aber auch ohne Evaluierung kann ich Ihnen sagen, dass Anspruch und Wirklichkeit leider schon jetzt weit auseinanderklaffen. Ziel der Mission ist der Schutz der zivilen Handelsschiffe vor Angriffen durch die radikal-islamische Huthi-Miliz auf der Route durch das Rote Meer. Dafür muss die Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Lieber Volkmar Klein, wir werden dich nicht nur bei der IPU vermissen, sondern wir werden dich auch vermissen als einen Parlamentarier, der mit Herz, Verstand und Kompass mit uns hier lange gut und hervorragend zusammengearbeitet hat. Auf Wiedersehen – hoffentlich hier im Hohen Hause! Wir beraten heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des üblichen Zeitplans. Dass wir die Beratungen vorziehen, ist richtig und wichtig und der Situation angemessen. Aber dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils zwei Mandate in eine Debatte packen, halte ich für unangemessen. Damit haben wir zu wenig Zeit, um über viele wichtige Fragen zu sprechen.”
“Vielen Dank. – Das bedeutet, Herr Bundeskanzler – und ich freue mich auf Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung, dass es völlig normal ist, dass die Ukraine kurz davorsteht, Gebiete abtreten zu müssen. Sie haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hat. Auch damals – daran darf ich Sie erinnern – gab es eine Große Koalition, in der auch Sie schon in Verantwortung waren.”
“Wenn etwas geliefert wurde, dann nur als Ersatz; ich erinnere an die 18 Leopard-2-Panzer, die ersatzbeschafft sind. Wir bräuchten viel mehr für die Ukraine, um ihr zu helfen. Das wurde von den Experten immer wieder deutlich gemacht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr verwundert, wie Sie heute hier mit Fragen der Abgeordneten umgehen, und das als der zweite Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands, der die Mehrheit im Parlament verloren hat. Ich merke, dass Sie momentan sehr mit sich selbst hadern. Aber Sie hatten in diesem Haus Unterstützung für Israel – komplett: 100 Prozent des Hauses haben sich solidarisch gezeigt –, und da können wir Fragen stellen, warum die Waffen- und Munitionslieferungen nicht stattfinden. Ich frage Sie jetzt ganz offen: Wir hatten am 27. Februar 2022 Ihre Zeitenwenderede. Wir haben zwei Monate später beschlossen, dass wir der Ukraine schweres Gerät liefern wollen. Warum ist bis heute an die Ukraine nur sehr reduziert schweres Gerät geliefert worden?”
“Volker Mayer-Lay hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mein lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss in der Woche einer Mandatsverlängerung zu Sondersitzungen zusammenkommen, sondern wir wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung. Herr Lechte. Dementsprechend ist es halt einfach so, – Es ist so, dass die Redezeit zu Ende ist. – dass wir unsere Arbeit vereinfacht haben und am Freitag über Mandate befinden. Vielen Dank.”
“Auch wenn der Irak sich seit 2014 weiterentwickelt hat und das Vertrauen in die irakischen Institutionen steigt, dürfen wir die Gefahr durch den IS nicht unterschätzen. Die jüngsten Anschläge – allein 153 im ersten Halbjahr 2024 – zeigen deutlich, dass der IS weiterhin aktiv ist und sich zu reorganisieren versucht. Die Zahlen sind alarmierend und erfordern unser anhaltendes Engagement. Mit dem heute vorgelegten Antrag schlagen wir vor, das Mandat um 15 Monate anstatt wie bisher um 12 Monate zu verlängern. Dies gibt der Bundeswehr mehr Planungssicherheit und ermöglicht nächstes Jahr dem neu gewählten Bundestag, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Mandat, damit der Irak weiterhin in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen zielgerichtet unterstützt wird.”
“Denn Jordanien ist der Ankerstaat in der Region und verdient unsere versprochene Solidarität und Unterstützung, auch in seinem großen Engagement für Flüchtlinge, das langanhaltend währt. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sind nach wie vor in Jordanien. Die internationale Finanzierung der entsprechenden Projekte liegt bei 22 Prozent; Deutschland ist größter bilateraler Geber. An dieser Stelle möchte ich noch unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Irak und in Jordanien im Einsatz sind, meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Ihr seid richtig klasse, und euer Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren und den IS weiter zurückzudrängen.”
“Das heißt auch, dass wir unsere Beiträge zur NATO-Mission im Irak und zur Operation Inherent Resolve fortsetzen wollen. Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, den Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien persönlich zu besuchen. Ich habe die Soldaten vor Ort getroffen, die dort wirklich tolle Arbeit leisten und bei denen auch eine sehr gute Stimmung herrscht. Dabei wurde mir eindrücklich klar, wie wichtig dieser Standort für unseren Kampf gegen den IS ist. Al-Asrak und unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit der Luftbetankung der Flugzeuge unserer Partner, insbesondere der französischen Flugzeuge, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Operation Inherent Resolve. Unsere Präsenz dort erhöht die Stabilität in der Region.”
“Dennoch bleibt die Ideologie des Dschihadismus sowohl in Syrien als auch im Irak präsent. Auch wenn in den ehemaligen Hochburgen des IS niemand mehr offen Sympathie für die Terrororganisation zeigt, sind die ungelösten sozialen Missstände im Irak weiterhin Hindernisse für eine dauerhafte Aussöhnung. Diese instabile Lage nutzt der IS für gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur und staatliche Einrichtungen, was die Sicherheitslage vor Ort weiter verschärft. Die irakische Regierung hat deshalb erneut um fortgesetzte Unterstützung gebeten – eine Bitte, die wir nicht ignorieren dürfen und können. Mit dem vorgelegten Antrag wollen wir die irakischen Sicherheitskräfte weiterhin befähigen, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu übernehmen.”
“Trotz der militärischen Erfolge in den Jahren 2017 und 2019 mit der Rückeroberung Mossuls und der Hochburg Al-Baghuz ist der IS noch längst nicht besiegt. Primär in der Wüste von Anbar und im irakisch-syrischen Grenzgebiet entzieht er sich gezielt der Strafverfolgung. In einigen Gegenden im Irak sind IS-Kämpfer sogar in der Mehrheit und üben dort weiterhin die Kontrolle aus. Zehn Jahre nach der Ausrufung des IS-Kalifats können wir jedoch festhalten, dass der IS heute nur noch über geringe territoriale Kontrolle verfügt und immer wieder Rückschläge erleidet. Erst am 29. August dieses Jahres wurden 14 IS-Kämpfer, darunter 4 hochrangige Kommandeure, neutralisiert. Dies war ein gemeinsamer Erfolg der irakischen Sicherheitskräfte und der von den USA angeführten internationalen Koalition, an der auch Deutschland seit 2015 beteiligt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Doch neben der Bedrohung durch die Hisbollah, Hamas und Huthi dürfen wir auch die islamistischen Terroristen vom IS im Irak und in Syrien nicht vergessen. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist dort weiterhin aktiv und sucht sich immer wieder neue Rückzugsräume, um sich zu reorganisieren und kleinere Zellen zu bilden.”
“Es geht nicht, wie Sie mit den Errungenschaften unserer Vorväter, von Adenauer, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Ludwig Erhard, Kiesinger, wie sie alle hießen, umgehen. Schauen Sie sich die Dokus an, dann wissen Sie, wofür wir nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft haben – mit Sicherheit nicht dafür, dass Russland und China mit Ihrer Hilfe dafür sorgen, dass auf dieser Welt alles kaputtgemacht wird, was Demokraten aufgebaut haben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und heute reden Sie davon, dass Guterres die Weltregierung an sich reißen möchte. Das ist ja „Pinky and the Brain“; stellt sich bloß die Frage, wer Pinky und wer Brain ist. Es ist unglaublich, wie hier mit den Errungenschaften der westlichen Welt umgegangen wird. Deutschland ist nur wegen der Westbindung, wegen der Vereinten Nationen, wegen der Vereinigten Staaten wirtschaftlich so stark und groß geworden, wie es heute ist. Wir haben alles dafür getan, dass wir 1973 überhaupt wieder in den Klub der Weltgemeinschaft aufgenommen werden konnten, in die Vereinten Nationen. Und Sie erlauben sich, hier so eine Rede zu halten. Das ist unglaublich. Ich werde das nicht mehr dulden. Ich werde solche Lügen hier nicht stehen lassen. Sie werden anfangen, sich zu benehmen, oder werden von uns allen, inklusive der Union, mit allen Kräften bekämpft.”
“Und Sie kommen hierher und erzählen, dass das angeblich eine Weltverschwörung sei, was bei den Vereinten Nationen passiert. Bekommen Sie überhaupt noch mit, was Sie da erzählen? Wie können Sie nachts schlafen? Sie sind offensichtlich nicht katholisch und können nicht beichten gehen. Es ist eine Schande, was Sie hier verbreiten und wie Sie versuchen, die Bevölkerung für Verschwörungstheorien einzunehmen. Ich bin mehr als gefrustet; keine Frage. Ich habe wegen Ihnen schon Morddrohungen erhalten, weil Sie irgendwelchen Firlefanz auf Twitter und Co gepostet haben. Damals, als es um den Global Compact for Migration ging, hat Ihre Partei behauptet, dass in den nächsten Jahren 250 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Herr Curio hat von „Umvolkung“ gesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier gerade etwas erlebt, was zeigt, wessen Agenten wir hier im Haus haben. Frau von Storch, bei aller Liebe, gegen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen haben gearbeitet: Belarus, ein Land, in dem ein Diktator regiert, der Einzige innerhalb Europas, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt; der Iran, wo Frauen, die kein Kopftuch oder das Kopftuch nicht richtig tragen, von den Sicherheitskräften ermordet werden; Syrien, wo der Diktator gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Nordkorea, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten nicht weiß, was außerhalb ihres Landes los ist, die unter Hunger leidet und fernab von den Errungenschaften der Menschheit lebt; und Venezuela, wo der Präsident die zweite Wahl in Folge ignoriert hat, weil das Volk jemand anderen gewählt hat.”
“Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg und danken ihnen für ihren fernab der Heimat stattfindenden Einsatz für den Frieden im Indopazifik. Ich möchte ganz am Schluss allen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, herzlich danken: den Berichterstattern, Frank Müller-Rosentritt, der das Ursprungspapier geschrieben hat, meinen Sprecherkollegen und den Vizes, – Kollege. – allen, die daran teilgenommen haben. Ich wünsche allen eine schöne sitzungsfreie Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Besondere Anliegen sind dabei die Einhaltung des Völkerrechts, die Freiheit der Seewege sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Indo-Pacific Deployment, bei dem wir in diesem Jahr mit einem Marine- und einem Luftwaffenverband in der Region Präsenz zeigen. Wir stärken so die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik durch zahlreiche Hafenbesuche und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sind letzte Woche in Pearl Harbour eingelaufen. Von Hawaii aus werden unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden und 27 weiteren Nationen am Marinemanöver teilnehmen.”
“Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region. Der Wille zur vertieften Zusammenarbeit richtet sich an alle Länder im Indopazifik, die ein Interesse an Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung haben.”
“Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan. Im sicherheitspolitischen Bereich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Vorbereitungen für die Auswirkungen einer Eskalation in der Region treffen. Niemand darf vergessen, dass es die USA waren, die Europa in Freiheit und Demokratie wiederaufgebaut haben. Daher rühren unsere wirklich guten transatlantischen Partnerschaften.”
“Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken. Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag. Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss.”
“Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine. Und wir müssen unsere Vorbereitung und Entschlossenheit zur Solidarität auch zeigen; denn eine solche Abschreckung ist nötig, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt. Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie. Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll.”
“Aber aus diesen Fehlern haben wir gelernt, und wir haben Lehren gezogen, die weit über Russland hinaus gelten, bis in den Indopazifik. Wenn absehbar ist, dass Staaten sich nicht an die regelbasierte internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr alt ist. Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin des Äußeren! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir bitte wieder zu einer realitätsnahen Außenpolitik zurück, die Gott sei Dank von über 80 Prozent dieses Hauses getragen wird, und dafür bin ich sehr dankbar. In der Außenpolitik kann man sich auf die Union, die FDP, die Grünen und die SPD verlassen. Im Gegensatz dazu steht das Gequatsche, das wir gerade von der AfD-Fraktion zur Weltpolitik ertragen mussten. – Das waren keine Fakten, Herr Brandner. Wenn das Fakten wären, dann wäre diese Welt wirklich mehr als traurig. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bis 2021 hat Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland einige Fehler gemacht und Warnungen von Partnern ignoriert.”
“Das Mandat ist nun – leider – robuster und erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. So wie sich die Lage entwickelt, könnte das leider nötig werden. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem neuen Mandat. Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission Althea der bosnischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leisten, danken und sie hochleben. Wir alle wissen, wie wichtig dieser Beitrag für Europa ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Güler das Wort.”
“Er hat zum Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür! Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern, damit sie dem Auftrag auch dann noch gerecht werden können, wenn es brenzlig wird.”
“Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf. Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft. Unser ehemaliger Kollege und Bundesminister a. D. Christian Schmidt leistet dort wirklich wertvolle Arbeit, für die ich ihm ausdrücklich danken will.”
“Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession. Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan. Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern.”
“Der Bundesregierung meinen herzlichen Dank dafür, hier dem Rat der Fachpolitiker des Hohen Hauses gefolgt zu sein. Bosnien-Herzegowina braucht unsere Hilfe; denn es gibt Spoiler, die immer wieder Steine in den Weg legen. Allen voran sind das Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, und sein Busenfreund Wladimir Putin, der russische Präsident. Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet. Putin und Dodik wollen die Republika Srpska nicht nur von Bosnien abspalten, sondern sie auch noch einem „Großserbien“ unter russischem Einfluss zuschlagen. Die Abspaltungspolitik Dodiks kennen wir schon länger.”
“Das Streben nach der EU-Mitgliedschaft genießt in der gesamten bosnischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung, jenseits aller Ethnien und unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Es gibt in Bosnien-Herzegowina noch sehr viel trennende Elemente. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Beitrittsperspektive und letztlich der EU-Beitritt zu deren Überwindung beitragen kann, so wie es einst auch in Nordirland der Fall war. „Alle Menschen werden Brüder, Wo dein sanfter Flügel weilt.“ So heißt es in der Europahymne, und dieses Bild für friedliche Nachbarschaft soll auch in Bosnien-Herzegowina gelten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, ich empfehle Ihnen dringend einen neuen Redenschreiber, der zumindest keine Inhaltsfehler macht. Ich hoffe, dass Sie sich noch mal ein bisschen intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Das fällt unter „Setzen, sechs!“, was Sie da gerade eben vorgetragen haben. Von den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht. Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union.”
“Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg bei diesem wichtigen Einsatz und der Fregatte „Brandenburg“ ein gutes Heimkommen und ein gutes Wiedersehen mit den Familien und Freunden vor Ort. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb lassen Sie uns alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür! Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung in unserem Auftrag vor Ort und leistet diese wichtige Arbeit. Schon bald ist ihr Einsatz beendet, und die Frauen und Männer dürfen nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen.”
“Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme in der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL. Und, lieber Jo Wadephul, ich wäre auch sehr glücklich, wenn es seit 1978 dazu gekommen wäre, die Lage zu ändern, aber es ist uns bis heute nicht geglückt. Auch die Zweistaatenlösung liegt seit drei Jahrzehnten vor, ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz.”
“Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind. Das ist leider die bittere Realität. Diese Lage zeigt sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und das ist eine Quelle für Unsicherheit für die gesamte Region. Auch bei der Hisbollah ist – genauso wie bei allen anderen Terrororganisationen im Nahen Osten – die Unterstützung des Irans Grundlage für ihre Kampffähigkeit, und das ist gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel.”
“Erst diese Woche Mittwoch hat die Hisbollah eine mit Sprengstoff beladene Drohne für einen Terroranschlag auf die israelische Ortschaft Hurfesch benutzt und dort einen israelischen Soldaten getötet sowie elf weitere Menschen verletzt. Bereits zuvor wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärte, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist definitiv kein Angriffsziel für die israelische Armee. Die Lage in der Grenzregion ist so gefährlich, dass insgesamt circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben.”