Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
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“Auch dass wir die Pflicht zur Seenotrettung von der Begründung in den Mandatstext verschoben haben, ist völlig angemessen; denn das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und weitere Abkommen zur Seenotrettung gehören zweifellos zu den geachteten völkerrechtlichen Grundlagen auf unserem Planeten. Und schließlich haben wir eine Evaluation des Einsatzes hineingeschrieben, so wie wir es als Ampel für alle Mandate im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Man sieht also: Die Ampel wirkt, und unsere Bundeswehrmandate werden präziser und gehaltvoller. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle herzlich um Zustimmung zum Irini-Mandat. Vielen Dank. Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Die Grünen waren sich in der Vergangenheit ebenfalls nicht so ganz sicher, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist, und hatten sich daher bisher mehrheitlich für eine Enthaltung beim Irini-Mandat entschieden. Daher freut es mich, dass wir in der Koalition die Grünen jetzt an Bord holen konnten. Vielen herzlichen Dank dafür! Dazu waren natürlich einige Änderungen am Mandat nötig. Durch diesen Diskussionsprozess ist das Mandat aber nur präziser und besser geworden. – Ich lasse euch sehr gerne klatschen. Dass wir die Unterstützung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext gestrichen haben, ist nur eine Anpassung an die Realität; denn das hat Deutschland seit Beginn von Irini nie umgesetzt.”
“Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird. Wir kennen die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten des Flaggenstaats. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung. Wir von der FDP haben also das halb volle und das halb leere Glas gesehen und uns entschieden, dass wir das Glas jedenfalls nicht umstoßen und somit gänzlich leeren wollen.”
“Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde auch die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir auch hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken. Vielen Dank an dieser Stelle! In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini bisher immer sehr kontrovers diskutiert.”
“Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und auch Kämpfern. Hier gibt es also noch einiges zu tun. In dieser Hinsicht ist das Glas also halb leer. Jetzt lassen Sie uns aber auch auf das halb volle Glas blicken. Woher wissen wir denn so genau über die Brüche des Waffenembargos Bescheid? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation. Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der Europäischen Union – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei. Eine rare Fähigkeit der Bundeswehr kommt dabei mit unserem Seefernaufklärer P‑3C Orion zum Einsatz. Irini arbeitete sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Bild vom halb vollen Glas. Einige Menschen sehen ein Glas, das halb voll ist. Das, würde ich sagen, ist heute die Koalition. Andere Menschen sehen ein Glas, das halb leer ist. So ist es auch bei der EU-Operation Irini. Es gibt positive und negative Aspekte, und entsprechend konzentrieren sich Leute entweder mehr auf die eine oder die andere Seite; aber an beiden Seiten ist etwas dran. Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat daher 2020 die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen. Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo.”
“Wir werden alles dafür tun, dass unsere Soldaten dort unten mit der entsprechenden Unterstützung auch dieses Hauses vielleicht ihren Einsatz fortsetzen können. Aber das können wir heute, an diesem Tag, noch nicht abschließend festlegen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort.”
“Die Probleme Afrikas sind und bleiben auch die Probleme Europas und damit auch die Probleme der beiden zentralen Staaten der Europäischen Union, nämlich der Bundesrepublik Deutschland und der „großen Nation“ Frankreich. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir sind mit unseren internationalen Partnern in engem Austausch, um die notwendigen Anpassungen unseres Engagements in Mali und der Sahelregion vorzunehmen, damit diese Einsätze zielführend fortgesetzt werden können; denn es gilt ja, zu verhindern, dass der Sahel zum Rückzugsort für den islamistischen Terrorismus wird. Deswegen werden wir daran denken. Für uns als Freie Demokraten ist ganz wichtig, dass unsere Soldaten in sichere Mandate gehen. Dass gerade dieses Mandat das schwierigste ist, haben wir heute schon gehört.”
“Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Mali aufgrund der beiden Putsche sehr starke Sanktionen aufgedrückt. Und dann kam erst die Reaktion von Mali gegenüber Frankreich und Dänemark; das wurde schon vorgetragen. Aber die französischen Truppen fliegen ja nicht schon morgen nach Hause, sondern das wird noch eine Zeit lang dauern. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir im Austausch sind. Nach meinem Kenntnisstand sind sowohl unser Auswärtiges Amt als auch unser Verteidigungsministerium, in guter partnerschaftlicher Verbundenheit mit Frankreich, bereits dabei, darüber zu reden, wie es in der Region weitergeht. Denn Mali ist nicht alles: Es geht nämlich um alle fünf Sahelstaaten. Für uns hier in Deutschland ist diese Region in Afrika extrem wichtig, weil sie nämlich eine der instabilsten Regionen auf der Welt ist.”
“Aber in dieser Mission ist etwas anderes eingebettet, was wir als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode angestrengt haben und was der damalige Wehrbeauftragte Bartels gefordert hat: die Mission Gazelle im Niger. Was ist der derzeitige Ankerpunkt in der gesamten Sahelregion? Der Niger. Was heißt das für uns? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit diesen Kräften, die weiterhin demokratisch verfasst sind, unsere G‑5-Sahelstrategie in Zukunft fortführen können. Das ist uns allen doch offensichtlich klar. Zumindest den Außenpolitikern sollte es klar sein, und alle anderen müssen in Zukunft auch über diesen Punkt nachdenken. – Will keiner klatschen? Das ist in Ordnung. Aber ich glaube, ich habe recht. Selbst Jürgen Trittin nickt. Unsere Forderungen sind ja dieses Jahr auch durch ECOWAS vor Ort entsprechend unterstützt worden.”
“Wir haben den Mali-Mandaten bisher aus guten Gründen zugestimmt, die jetzt nicht plötzlich alle hinfällig sind. Die Ziele, die wir mit unserem Engagement verfolgen, sind weiter gegeben. Wir wollen verhindern, dass der islamistische Terrorismus in Mali und der gesamten Sahelregion erstarkt. Und bei aller Liebe, wohin führt denn Terrorismus in der Regel? Zu Flucht, Vertreibung und Not für die Zivilgesellschaft. Und wohin führen Flucht und Vertreibung? Das kann doch niemand wirklich wollen. Wir wollen die Zivilbevölkerung vor Ort genauso schützen und stabilisieren und ihr stabile Verhältnisse geben. Dass das bei zwei Putschen nicht gegeben ist, ist uns allen doch klar. Deswegen ist ja gerade im Moment die Ausbildungsmission ausgesetzt, was malische Sicherheitskräfte betrifft.”
“Die üblichen Verdächtigen in gewohnter Verbundenheit waren ja schon vorher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Mission EUTM Mali und werden das auch zukünftig sein. Gerade Sie, der vorhin gesprochen hat wie jemand, der direkt in Moskau geschult wurde, erzählen uns jetzt, wie die Sache funktioniert. Fürchterlich, Herr Kollege! Das war ja noch schlimmer als der Beitrag von der AfD. Und das muss man erst mal hinbekommen. Für Sie ist jedoch jede Gelegenheit nur ein willkommener Anlass, uns immer wieder die gleiche Leier zu predigen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir uns ja kaum bzw. nie an irgendeiner Friedensmission der Vereinten Nationen irgendwo auf der Welt beteiligen. In der Mitte dieses Hohen Hauses hingegen haben wir eine weitaus verantwortungsvollere Einstellung zur Außenpolitik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung, die in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begründet ist: 85 Prozent der AfD-Fraktion sind offensichtlich bereits im Wochenende und haben uns am Ende eine Aktuelle Stunde gegönnt. Ich kommen nun gerne auf das eigentliche Thema zu sprechen. Es ist gut und richtig, dass wir über unser Engagement in Mali sprechen; denn in letzter Zeit haben sich bereits einige Rahmenbedingungen für unser Engagement geändert, und gestern wurden nun noch weitere Änderungen für die nahe Zukunft angekündigt. Es ist selbstverständlich, dass wir darüber nachdenken, wie wir nun auf diese Änderungen reagieren wollen. Aber was wir hier von der AfD und von den Linken hören, ist keine Reaktion auf die neue Situation.”
“Schauen wir mal; das wird dann schon. Herr Kollege. Kurzum: Wir werden alle drei Anträge heute ablehnen. Die Russlandpolitik der Ampel ist gut und richtig, und das haben die letzten Tage auch gezeigt. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich dem Kollegen Jürgen Hardt das Wort.”
“Ich habe am Dienstag den Kollegen Merz, der immerhin Partei- und Fraktionsvorsitzender ist, so verstanden, dass die Außenpolitik für die Union eigentlich kein Angriffspunkt für die Oppositionsarbeit sei, weil die Ampel da sehr verantwortungsvoll agiert. Dieser Antrag, den Sie hier und heute vorlegen, ist offenbar vor dieser Aussage Ihres neuen Chefs entstanden. Beim Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ sind wir uns ja einig; haben wir genau gemacht. Aber wenn Sie der Bundesregierung einen gefährlichen Schlingerkurs vorwerfen, dann verlassen Sie selbst diese Geschlossenheit des Westens und der NATO und fahren offenbar selbst einen Schlingerkurs; tut mir leid. Anscheinend müssen Sie sich auch hier grundlegend in der Opposition sortieren und finden. Aber jetzt seid ihr ja unter neuer Führung.”
“Meine Damen und Herren, international stehen wir als NATO-Verbündete zusammen und haben Putin die Grenzen aufgezeigt. Diese Einigkeit besteht auch weitgehend innenpolitisch. Nur am rechten und linken Rand dieses Hohen Hauses gibt es ja bekanntlich ein paar viele Putin-Versteher. Das sieht man erneut an den Anträgen von AfD und Linken und auch am Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt. Mit der CDU/CSU besteht eigentlich weitgehend Einigkeit über die Russlandpolitik, zumindest mit den Fachleuten. Kollege Hardt zum Beispiel ist da immer sehr eindeutig.”
“Jahrhundert! Es ist Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass hat Russland genau diese Verpflichtungen verletzt und das Völkerrecht gebrochen – Punktum, Feierabend. Die Ausführungen von Putin am Dienstag dazu, er hätte einen Völkermord verhindern wollen, so wie die NATO damals einst im Kosovo, sind hanebüchener, geschichtsvergessener Unsinn. Wir als Freie Demokraten sind Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er diesen grotesken Aussagen von Putin sofort und unmissverständlich widersprochen hat.”
“Und was am wichtigsten war: Wir haben gezeigt, dass wir als NATO-Verbündete zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen; denn das war ja das Hauptziel von Putin. Er wollte Zwietracht zwischen uns säen und sehen, wie weit er damit kommt. Aber wir haben ihm die Grenzen aufgezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass seine Forderungen nach angeblichen Sicherheitsgarantien nichts mit Sicherheit zu tun haben, Herr Kollege Gysi, sondern völlig aus der Zeit gefallene Forderungen nach Einflusssphären sind, die mit unserer heutigen regelbasierten Weltordnung nicht vereinbar sind. Putin – und offensichtlich auch die Ränder des Hauses – wünscht sich offenbar eine Zeit zurück, in der es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Diktatur zur Freiheit; sprich: wieder zur Sache. Wir alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es erste Zeichen der Entspannung. Die Krise ist damit zwar noch lange nicht vorbei, aber die Lage sieht doch weniger bedrohlich aus als noch vor wenigen Tagen. Der für gestern vorhergesagte Einmarsch hat Gott sei Dank nicht stattgefunden. Das zeigt aber auch, dass unser Kurs in der Russlandpolitik der richtige war. Wir haben nämlich auf das richtige Verhältnis von Diplomatie und Abschreckung gesetzt. Wir haben gleichzeitig Gesprächsbereitschaft und Härte gezeigt. Denn alle Optionen lagen und liegen auf dem Tisch.”
“Das erste Mandat, das der neue Bundestag beschließt, hat diese Evaluation in seinem Antragstext. Ich danke den Partnern in unserer Ampelkoalition, dass wir es schaffen, etwas auf den Weg zu bringen, was über Jahre nicht möglich gewesen ist. Vielen herzlichen Dank. Und allen ein schönes Wochenende! Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächste folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.”
“Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir die Stärkung des Multilateralismus als ersten Punkt des Außenpolitikkapitels im Koalitionsvertrag verankert haben. So zeigen wir gemeinsam als Ampel, wie wichtig uns der Multilateralismus ist. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen. Ganz zum Schluss: Ein weiterer Punkt, den wir als FDP gefordert hatten, ist die Evaluation der Bundeswehreinsätze. Darüber wurde hier oft genug gesprochen.”
“Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend an der Berücksichtigung von Bedingungen, die nun bei der Ausgestaltung des Mandats eingebaut wurden. Ich möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig war uns die multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig.”
“Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen. Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren. Ich finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden.”
“Das konnten wir erfolgreich beenden. Angesichts dieser Gräueltaten möchte ich vor allem einmal den Juristinnen und Juristen meinen Dank aussprechen, die sich um die Aufarbeitung dieser Verbrechen bemühen. Ende letzten Jahres kam es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Verurteilung im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an den Jesiden. Dieser Prozess nach dem Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Signal, dass die Strafverfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht an Landesgrenzen haltmacht. Es war keine leichte Aufgabe, diese Gräueltaten aus der Ferne, von Deutschland aus, aufzuklären. Dafür gilt unser Dank – vermutlich der meisten von uns im Hause – unseren Juristinnen und Juristen. Die Aufarbeitung ist also bereits im Gange. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht! Sorry to say, aber ihr seid immer der Kasperleverein, der hier die unterschiedlichsten Sachen vorträgt und uns in manchen Bereichen wirklich mehr als amüsiert. Und dass gerade Sie, Herr Kollege Otten, hier wieder Reden vortragen, die vermutlich gar nicht Ihrer Meinung entsprechen, ist – das tut mir leid – die eigentliche Schizophrenie, aber bitte. Der Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord.”