Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
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“Bei den seit vier Monaten andauernden Protesten gegen dieses Regime sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Darunter sind auch 70 Minderjährige. Sie wurden getötet, weil oftmals mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen wird. Ihr Leben wurde beendet, bevor sie es gelebt haben. Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht. Viele Abgeordnete hier im Raum haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Ich selbst habe mich als Pate für den 17-jährigen – ich betone: den 17-jährigen! – Sahand Nourmohommad-Zadeh eingesetzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD sich hier als Friedenspartei geriert, dann ist das ungefähr so absurd, als wenn Die Linke sich jetzt plötzlich als Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei zeigen würde oder die FDP auf ihren kommenden Bundesparteitagen anfangen würde, immer die Internationale zu trällern. So ein Absurdistan habe ich schon lange nicht mehr von der AfD gehört. Aber sei’s drum. Wir als Demokraten in diesem Haus bewundern den unbändigen Willen und Mut der protestierenden Bevölkerung im Iran. In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, gegen ein solches Unterdrückungsregime zu protestieren. Wir sind es gewöhnt, dass wir für Proteste auf die Straße gehen können – und das jederzeit. Aber im Iran unterdrückt das Mullah-Regime die Bevölkerung auf brutalste Weise.”
“Putins Ansinnen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wird scheitern. Sein Angriff gegen die Freiheit und Demokratie unseres Westens wird definitiv scheitern. Putin muss scheitern! Wir, die Parteien der Mitte im Deutschen Bundestag, stehen an der Seite der Ukraine. Die unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts dürfen sich im 21. Jahrhundert nicht wiederholen. Gerade wir Deutschen stehen hier wie kein anderes Volk auf dieser Welt in der Pflicht! Für die Fraktion Die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.”
“Die Ukraine wird diesen Krieg nicht verlieren. Die Ukraine wird als Nation fortbestehen, als unabhängiger demokratischer Staat. Das ist nicht verhandelbar. Dabei werden wir sie auch weiterhin mit allen Möglichkeiten unterstützen; das habe ich dem ukrainischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch versichert. Mit dem von uns eingebrachten Antrag werden der Völkermord und das damit verbundene massenhafte ukrainische Leid anerkannt. Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag zum historischen Verständnis beitragen und den russischen Geschichtsrevisionismus im Keim ersticken. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Bombenterrors gegen unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur ist jetzt die Zeit, Farbe zu bekennen für die Ukraine, die auch für unser aller Freiheit kämpft.”
“Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs vielfach Getreide aus der Ukraine gestohlen. Es wurden gezielt Versorgungsketten unterbrochen und Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung bombardiert. Mittlerweile nutzt Putin vermehrt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel, um unseren europäischen Partner, die Ukraine, pausenlos unter Druck zu setzen, und in den russisch besetzten Gebieten wird erneut auch Hunger als Mittel gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt – all dies, um die russische Mär von der Entnazifizierung der Ukraine aufrechtzuerhalten, die ukrainische Bevölkerung zu brechen und ihr ihre staatliche Souveränität zu nehmen. Doch damit, meine Damen und Herren, ist schon Stalin vor 90 Jahren gescheitert, und für mich steht zweifelsfrei fest, dass auch Putin scheitern wird.”
“Insofern möchten wir hier und heute die Gelegenheit nutzen und nochmals klar betonen: Aus historisch-politischer Perspektive handelt es sich beim Holodomor um Völkermord. Es war ein menschenverachtendes Verbrechen, das von Stalin und seinen Schergen politisch gewollt, künstlich herbeigeführt und systematisch durchgeführt wurde. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit macht einen fassungslos und lässt Tränen fließen. Und erneut ist die Ukraine Ziel unglaublicher Verbrechen. Denn während 1932 respektive 1933 nur wenig nach außen drang, sind wir als Weltöffentlichkeit gegenwärtig Zeuge der russischen Kriegsverbrechen und des erneuten Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn erneut wird Hunger als Waffe eingesetzt.”
“Davon betroffen waren nicht nur Bauern aus den getreideproduzierenden Regionen, sondern jede Familie in der gesamten Ukraine war davon betroffen. Es war eine unvorstellbare Strafe für den Widerstand der Ukrainer gegen die sowjetische Zwangskollektivierung und für ihre Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Mit der Vernichtung der ukrainischen Kultur, Sprache und Traditionen sollte der Völkermord letztlich vollzogen werden. Gemäß der Definition handelt es sich bei einem Völkermord um einen gezielten Versuch, eine Nation zumindest teilweise zu eliminieren. Im Falle des Holodomors ergibt sich die Tötungsabsicht eindeutig aus der Beschlagnahmung von Nahrungsmitteln und der bewussten Blockade der Hungergebiete. Menschen wurden erschossen, weil sie Lebensmittel besaßen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen und des grausamen Verbrechens des Holodomors gedenken. Damit geben wir einer der größten humanitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Öffentlichkeit, die sie verdient. Der von Stalin geplante und begangene Massenmord in der Ukraine ist ein Menschheitsverbrechen, das bis in die späten 80er-Jahre von Russland bestritten und vor der Weltgemeinschaft verborgen wurde. Ausgerechnet heute wird es dort erneut geleugnet. Über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 zum Opfer gefallen.”
“Ich bin gleichzeitig auch der SPD und den Grünen dankbar, dass wir es geschafft haben, in unseren Koalitionsvertrag reinzuschreiben, dass wir unsere Mittel künftig nicht mehr so earmarken, wie wir es früher getan haben, sondern uns an den Grand Bargain von 2016 halten und 30 Prozent für humanitäre Hilfe – zum Beispiel – in Zukunft unearmarked zur Verfügung stellen – oder slightly earmarken – und dementsprechend unseren Verpflichtungen nachkommen. Damit geben wir allen Hilfsorganisationen auf dieser Welt das entsprechende Wasser unterm Kiel, was sie benötigen, um vernünftig durch die Stürme der Zeit zu fahren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir versuchen momentan, das aufzufüllen, und das kostet halt schlicht und ergreifend mal Geld. Die Botschaft des heutigen Tages lautet also – und dabei bleibe ich als Redner meiner Partei –: Ohne FDP keine Schuldenbremse, ohne FDP einfach Ausgaben ohne Ende. – Und das ist die bittere Wahrheit. Ich bin all unseren Haushältern und gerade auch Otto Fricke, der sich dieses Mal ganz neu mit dem Auswärtigen und dem Einzelplan 05 beschäftigt hat, dankbar, dass wir es geschafft haben, die Ausgaben des Auswärtigen Amtes dort zu halten, wo sie sind, und dass wir es gerade im Bereich der humanitären Hilfe geschafft haben, dass wir als Deutschland unseren Verpflichtungen in der Welt weiter nachkommen. Das ist der einzig richtige Weg, den man gehen konnte, und dafür bin ich dankbar.”
“Wir als FDP schaffen es trotz aller Krisen dieser Welt tatsächlich – und ich erinnere an die Ausgabenwünsche der Ministerien; alle wollen ja Geld ausgeben –, die Schuldenbremse einzuhalten. Ich gebe euch Brief und Siegel: Wenn die GroKo weitergeführt worden wäre, dann hätten wir dieses Jahr Ausgabenprogramme ohne Ende, und die Schuldenbremse wäre 2023 niemals eingehalten worden. Bei aller Liebe: Wir haben jetzt auch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an Sondervermögen aufgebracht. Die Union erzählt überall, wir würden Schulden machen ohne Ende – das habe ich heute auch wieder gehört –, und der Herr Oppositionsführer erzählt das auch ständig. Es waren ja nicht nur die Panzerschränke leer, sondern die Depots der Bundeswehr sind auch leer. Wir haben keine Reifen, wir haben keine Munition; wir haben gar nichts.”
“Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt: Das Kanzleramt, also der Kopf unserer Bundesregierung, ist nicht wie das Mordor aus „Herr der Ringe“, sondern dort ist der Teamkapitän, und wir einigen uns dann über unsere Minister mit dem Kanzler. Da kommen dann die besten Entscheidungen für Deutschland heraus. Wenn ich insbesondere den Rednern der Opposition so zuhöre, habe ich immer das Gefühl, wir hätten volle Panzerschränke gefunden, als wir in die Regierung eingetreten sind. Das Gegenteil war der Fall. Es war alles weg; es war alles leer. Ihr habt bei Corona wirklich alles rausgepulvert, was rauszupulvern war.”
“Mit diesem umfassenden Engagement hat Deutschland dazu beigetragen, dass ein Großteil der Menschen, die im Zuge des IS-Terrors vertrieben wurden, inzwischen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren konnten – ein großer Erfolg. Unsere Hilfe wird fortgesetzt, und das Zusammenwirken dieser vielen Maßnahmen im vernetzten Ansatz trägt dazu bei, die Resilienz gegen den IS zu fördern und die eigene Sicherheitsverantwortung Iraks zu stärken. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Ich sage jetzt nichts dazu, ob es das Gegenteil von Ordnungsrufen wie Bienchen oder Punkte gibt, wenn man was besonders richtig macht, lieber Kollege, sondern ich gebe viel lieber das Wort der Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.”
“Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeiten und der Bürgernähe der Polizei, um die Legitimität dieser wichtigen Institution für alle Staaten dieser Welt zu erhöhen, die Ausbildung irakischer Spezialistinnen und Spezialisten zum Minenräumen – ich habe gerade gegendert, liebe grünen Freunde –, die Unterstützung von Programmen für die Deradikalisierung und Reintegration von ehemaligen IS-Anhängern, die Aufarbeitung von IS‑Verbrechen durch die Sammlung, Sicherung und Auswertung von Beweismitteln, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung für Basisgesundheitsversorgung sowie die Förderung von Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung.”
“Aber der Union sei auch zugerufen: Wenn so wenige Zahlen aus euren Zeiten vorliegen, ist es auch schwierig, vernünftig zu evaluieren. Auch das werden wir als Ampel erneut richten. Ihr werdet also, falls ihr jemals wieder in die Verantwortung hier im Hause zurückkommt, einen weitaus besser geführten Laden vorfinden, als wir das im vergangenen Dezember getan haben. Meine Damen und Herren, unser Engagement im Irak beschränkt sich nicht auf den Einsatz der Bundeswehr – der ist wichtig, wäre aber allein nicht ausreichend. Im Sinne des vernetzten Ansatzes wird er ergänzt durch umfangreiches politisches und ziviles Engagement.”
“Es hat sich auch eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt, und die Meinungsfreiheit ist gerade im regionalen Vergleich sehr weitgehend. Diese Entwicklung muss vor den Destabilisierungsversuchen der IS‑Terroristen geschützt werden. Was auch für die Fortsetzung des Einsatzes spricht, ist das Ergebnis unseres Überprüfungsberichtes. Wir als FDP hatten ja gefordert, dass alle Bundeswehreinsätze evaluiert werden, und dies haben wir als Ampel im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Das Ergebnis sehen Sie nun: Mit diesem Mandat liegt dem Bundestag zum ersten Mal ein solcher Überprüfungsbericht vor. Vielen Dank an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium für diesen Bericht. Das ist ganz eindeutig eine Verbesserung unserer Entscheidungsgrundlage. Verbesserungsvorschläge zu den Evaluierungen können natürlich vorgenommen werden.”
“Insbesondere Angehörige von Minderheiten sind da betroffen. So schilderten bei einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses hier im Bundestag die Vertreter der jesidischen Gemeinschaft ihre Furcht, erneut Opfer zu werden. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht unerhört lassen, meine Damen und Herren. Auch die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung bitten um die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch internationale Partner und insbesondere auch durch Deutschland. Auch diese Bitte dürfen wir nicht unerhört lassen. Denn im Irak gibt es gute Anzeichen für eine positive Entwicklung. Nach einem monatelangen Machtkampf ist Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Irak gewählt worden, und eine neue Regierung wird gebildet.”
“Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und definitiv Völkermord. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden, und er ist eben nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Es ist also auch ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen herzlichen Dank dafür! Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Erfolge müssen wir den IS weiterhin als Bedrohung ernst nehmen. Er kontrolliert zwar keine Gebiete mehr, aber er existiert weiterhin im Untergrund und verübt Terroranschläge, vor allem gegen kritische Infrastruktur und Vertreter des irakischen Staates. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden im Land aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Kollege Wadephul, an diesem Mandat kaum etwas zu kritisieren gefunden haben, das spricht ja für die Arbeit der Ampel. Die SPD kann in dieser Ampel endlich befreit aufspielen. Frau Nanni hat frischen Wind in die Sicherheitspolitik der Grünen gebracht. Aber die Kontinuität der CDU in der Außenpolitik ist ein echtes Plus für die Stärke des Parlaments, und dafür meinen herzlichen Dank. Auch wenn unser Fokus derzeit zu Recht auf die abscheulichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine gerichtet ist, dürfen wir auch die schrecklichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien nicht vergessen. Seit 2014 hatten die IS‑Terroristen ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert.”
“Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen. Es wird Sie nicht überraschen: Wir stimmen in voller Übereinstimmung mit diesem Mandat heute zu. Unseren Soldaten: Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.”
“Das Kosovo ist auch kein Failed State, was ja hier gerade behauptet wurde, und ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr denn je gefährdet. Wir haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind und auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte, nachwirken werden.”
“Schließlich erfüllt das Kosovo bereits heute 80 Prozent der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU und möchte noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft beantragen. Darüber habe ich auch bei einem persönlichen Austausch mit der kosovarischen Außenministerin, Frau Gervalla-Schwarz, gesprochen, die mir zudem versichert hat, dass das Kosovo sich auch weiterhin an den europäischen Sanktionen gegen Russland beteiligen wird und als Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht. Deshalb möchte ich nochmals betonen: Das Kosovo wünscht sich die Fortsetzung unseres Engagements; denn der bestehende Frieden in der Region ist fragil. Josip Juratovic nickt; wir haben vor zwei Jahren in der letzten Legislaturperiode eine gemeinsame Reise dorthin unternommen.”
“Außerdem braucht es endlich einen zielführenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der nicht an Nummernschildern und Stromstreits scheitert, sondern beiden Ländern einen EU-Beitritt ermöglicht, der jedoch – so ehrlich muss man an dieser Stelle sein – für das Kosovo aktuell greifbarer ist als für Serbien. Es ist mit dem jetzigen serbischen System nur schwer zu vereinbaren, dass dieses Land in unsere demokratische EU eintritt. Die historische Chance, das Kosovo in den Europarat aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vertun; denn das ist auch ein Signal der Anerkennung der bisher getätigten Anstrengungen Kosovos. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Kox, war diese Woche in Berlin. Wir haben mit ihm gesprochen, und er ist dem Ansinnen gegenüber positiv eingestellt.”
“Um das Kosovo weiter zu stabilisieren und bei der Entwicklung zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen, multiethnischen und friedlichen Republik zu unterstützen, benötigt es jetzt meiner Meinung nach dringend konkretere Schritte. Hierzu zähle ich vor allem den Beitritt Kosovos zum Europarat, die seit Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien. Die Bedenken dieser Länder müssen wir angehen und diese gemeinsam ausräumen; die Zeit dafür ist jetzt. Europa muss hier fest zusammenstehen und sollte auch in dieser Angelegenheit Geschlossenheit demonstrieren.”
“Denn der Westbalkan ist derzeit von hohem Interesse und darf nicht zur Arena russischer Großmachtfantasien werden. Dies müssen wir frühzeitig erkennen, und wir müssen bei Bedarf auch entschlossen eingreifen. Daher bin ich den aktuell rund 70 deutschen Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz dankbar, dass sie vor Ort sind, zur Stabilisierung und Deeskalation entscheidend beitragen und Verantwortung in unserem Auftrag übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin Präsenz und Sichtbarkeit im Westbalkan zeigen müssen, um Sicherheit und Frieden dauerhaft zu garantieren; denn auch wenn die Lage derzeit verhältnismäßig ruhig ist, muss das nicht so bleiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen. Der KFOR-Einsatz ist nicht nur der am längsten währende Bundeswehreinsatz, sondern auch aufgrund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine und des imperialistischen Agierens Russlands aus sicherheitspolitischer Perspektive ein enorm wichtiger Einsatz. Instabilität im Westbalkan dürfen und werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner.”
“Man muss auch Serbien mal deutlich machen: Wer in diesen Laden, in unseren großartigen Klub eintreten möchte, der muss sich auch entsprechend verhalten; und so, wie Serbien sich derzeit verhält, kann es nicht Mitglied der EU werden. Vielen Dank. Jürgen Hardt, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Einen Satz noch: Ich würde mal sagen, dass die FDP und die Grünen in dieser Koalition besser harmonieren als CDU und CSU in den vergangenen beiden Koalitionen, die wir hier ertragen mussten. Gegebenenfalls harmonieren sie sogar besser als zu den besten Zeiten. Dem Kanzler sei noch kurz mitgegeben: Viel Erfolg bei den internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen! Wir als FDP sind sehr hinterher, dass wir die Perspektiven zur EU-Aufnahme schaffen und dass wir sie für die bisherigen Kandidaten erhalten und diesen klarmachen, dass es im Vergleich zu ihnen keine Bevorzugung der Ukraine geben wird. Einen Punkt sage ich aber noch.”
“Aber, Herr Merz, ich muss da tatsächlich sagen: Alle Möglichkeiten, die EU voranzubringen, die es schon während der ersten Präsidentschaft von Emmanuel Macron gegeben hat, wurden damals vom Kanzleramt, das von Ihnen besetzt war, nicht genutzt. Das Ohr, das Herrn Macron gehört hätte, hat offensichtlich auf taub geschaltet. Und CETA – nur um mal darüber zu reden, damit auch hier ein bisschen historischer Unterricht kommt – ist seit 2017 ohne Probleme ratifizierbar. Da war auch die CDU in der Verantwortung, und Ihr Kollege Andreas Lämmel, ein hochdekorierter ehemaliger Kollege von uns allen, hat an diesem Pult am 14. Juni 2018 gesagt: Wir warten das Bundesverfassungsgerichtsurteil ab.”
“China schaut ganz genau auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg, um zu sehen, wie wir auf eine chinesische Invasion in Taiwan reagieren könnten, die Xi Jinping schon mehrfach angedroht hat und den Startschuss um die Machtfrage im Pazifik bedeuten würde. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Angriffskrieg in der Ukraine für Putin nicht auszahlt. Letzter Satz. Wenn wir den Krieg schon nicht verhindern konnten, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns wenigstens dafür sorgen, dass der Krieg auf dieser Welt nicht Schule machen kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Brand.”
“So befreien wir nämlich die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die Hebelwirkung von freien Mitteln ist nämlich enorm. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betreffen nicht nur den klassischen Bereich der auswärtigen Politik. Dieser Krieg betrifft auch andere Bereiche: von der Verteidigungs- über die Energie- bis zur Finanzpolitik. Daher ist es umso wichtiger, dass wir nun eine ressortübergreifende nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten. Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage.”
“Der Mehrbedarf ergibt sich nicht nur aus der humanitären Hilfe für die Ukraine selbst, sondern auch durch die blockierte ukrainische Weizenausfuhr, die zu einer akuten Lebensmittelkrise, unter anderem in Nordafrika und im Sahel, führt. Preissteigerungen von bis zu 150 Prozent bei den Ärmsten der Armen der Welt! Eine erneute Flüchtlingskrise – das müsste eigentlich auch der AfD klar sein – gilt es in ungeahnten Dimensionen mit allen Mitteln zu verhindern. Neben der Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe konnten wir mit einem Haushaltsvermerk sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel gezahlt werden, so wie es die Bundesregierung einst 2016 beim Humanitären Weltgipfel von Istanbul im Grand Bargain zugesagt hatte.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam in der EU, der NATO, der G 7 und darüber hinaus zusammenstehen, um Putin Grenzen zu setzen. Der Angriffskrieg darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Das kostet uns jetzt Geld, aber das ist es wert; denn der Verlust der regelbasierten internationalen Ordnung wäre langfristig deutlich teurer. Im Haushalt des Auswärtigen Amts liegt der größte kriegsbedingte Aufwuchs bei den Mitteln für humanitäre Hilfe. Dort haben wir das Budget von 2 Milliarden Euro auf knapp 2,5 Milliarden Euro angehoben. Mein herzlicher Dank gilt allen Haushältern, die uns das ermöglicht haben, stellvertretend für die Haushälter von der FDP Otto Fricke und Michael Link, danke, dass ihr das mit euren Kollegen zusammen geschafft habt.”
“„Ulrich“ ist das, was meine Mutter immer gesagt hat. Man kennt mich in der Politik eigentlich nur als „Uli“, aber der offizielle Vorname ist natürlich Ulrich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den ersten Bundeshaushalt seit der Zeitenwende vom 27. Februar. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat vieles infrage gestellt, was wir vorher als sicher angenommen hatten. Viele neue Synapsen werden derzeit gebildet. Die Leidtragenden des Krieges sind hauptsächlich die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber die Auswirkungen dieses Krieges spüren die Menschen auch hierzulande. Putins Krieg ist vor allem ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung.”
“Und sie alle verlassen sich auf das großartige deutsche Kontingent, auf unsere Fähigkeiten, die wir dort unten bereitstellen, und darauf, dass wir mit ihnen zusammen für Sicherheit sorgen. Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt, dass sich in Gao mittlerweile über 30 000 Menschen mehr befinden als zu Beginn des Konfliktes. Diese Menschen vertrauen darauf, dass wir dort präsent sind. Wenn es am Ende des Tages aber nicht mehr funktionieren sollte und die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährt sind, dann hat die Bundesregierung mit diesem Mandat die Möglichkeit, abzuziehen. Gleichzeitig haben wir in das Mandat geschrieben, dass der Bundestag von der Bundesregierung jederzeit einen Bericht bekommt, wenn wir das wünschen.”
“Damit das auch mal hier im Hause gesagt wird: Neben den Franzosen, die Probleme mit der malischen Regierung haben – die malische Regierung ist wahrlich nicht einfach; ich war dabei, als die Außenministerin mit dem Präsidenten Goϊta diskutiert und gesprochen hat –, sind wir ja nicht das einzige Land auf Gottes Erdball, wie man nach den Ausführungen in diesem Haus manchmal meinen könnte, das dort Truppen stellt. Dort gibt es viele kleinere Truppensteller, die sich an diesem Mandat beteiligen und die sich auf uns verlassen. Dazu gehören unter anderem Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande als unsere europäischen Partner vor Ort, aber auch große Truppensteller wie Bangladesch, Burkina Faso, Niger, Senegal, Togo und die Elfenbeinküste – multinational.”
“Wir diskutieren hier heute MINUSMA als den bis vor Kurzem wichtigsten Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. In Mali sind nicht nur „Wagner“-Söldner aus Russland, sondern da sind auch offizielle russische Truppen. Hätten wir deswegen aber jetzt gesagt: „Wir gehen dort raus“, dann hätte Russland ohne Probleme immer mal wieder 100, 200, 300 Soldaten in irgendwelche Krisengebiete entsenden können. Daraufhin hätte sich der Westen seiner Verantwortung entzogen. Das dürfen wir nicht machen.”
“Das muss ausgerechnet eine Koalition machen, in der die Grünen mit ihrem großen Friedensanteil dabei sind und die SPD. – Ihr habt das nicht hinbekommen. – Wir als FDP unterstützen das natürlich. Deswegen brauchen wir auch die Zustimmung von euch für die 100 Milliarden Euro. Welche Überraschung! Deswegen: Die ganzen politischen Diskussionen können wir uns hier im Hause schenken, wenn wir uns nicht den Realitäten stellen. Die Realität ist, dass wir an der Ostflanke einen Aggressor haben, wie es heutzutage so schön neudeutsch wieder heißt. Um diesem etwas entgegenzusetzen, dafür müssen wir gemeinsam streiten und die Kommentare einmal weglassen. Ich freue mich schon auf die Rede, die gleich kommen wird. Ich hoffe, dass der Kollege von der SPD das dann entsprechend verfrühstücken können wird.”
“Sie wissen auch, dass unserer Bundeswehr gewisse Komponenten fehlen, dass sie die derzeit nicht in ausreichender Menge zur Verfügung hat, etwa Kampfhubschrauber. Wir haben davon mehr – das ist bekannt –, nämlich über 50 – danke, Herr Brandner, für den Zwischenruf; ich weiß es selber –; aber es sind momentan nur 9 einsatzfähig. Ich meine, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass 16 Jahre lang die Verantwortung für die Bundeswehr leider bei der Union lag. Das ist halt nun mal ein historischer und politischer Fakt. Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, das alles zum Fliegen zu bringen, so wie es der Bundeskanzler auch gesagt hat. Wir müssen die Sachen zum Schwimmen bringen, wir müssen die Sachen zum Fliegen bringen, wir brauchen Munition.”
“Ich bin sehr dankbar, dass die Union auch heute diesem Mandat zustimmt und dass wir in vielen, vielen Aspekten, die wir momentan behandeln müssen, auch im Auswärtigen, kooperieren und zu gemeinsamen Lösungen kommen, siehe der Ukraineantrag, siehe die Mandate, die unsere Bundeswehr betreffen. Uns ist gerade die Sicherheit der Soldaten wichtig. Wir wissen, was dort unten passiert. Deswegen haben wir alle Möglichkeiten in diesem Mandat angelegt, dass wir auch einen Rückzug beordern können. Wir haben der Bundesregierung die Möglichkeit dazu gegeben, je nachdem, wie sich die Lage für unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali entwickelt. Das ist der Grund, warum das Mandat so angelegt ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Versuch des latenten Vorwurfs, dass wir leichtfertig Soldaten in Missionen entsenden, ist eine bodenlose Frechheit, weil wir über Wochen und Monate darüber diskutiert haben. Der Grund, warum wir das Mandat so spät vorgelegt haben, war, dass wir darum gerungen haben, die beste Variante Ihnen allen hier im Hause vorlegen zu können, weil dieses Mandat so schwierig ist. – Die schlechteste Variante ist, dass Sie überhaupt in dieses Haus gewählt wurden. Aber damit müssen wir leider leben. Dem Kollegen Wadephul möchte ich entgegnen: Ich weiß, es ist ein sehr, sehr schwerer Prozess, in der Opposition seine Rolle zu finden.”
“Denn Niger möchte in den nächsten Jahren die Zahl seiner Sicherheitskräfte verdoppeln, um selber für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Aus diesen Gründen möchte ich für Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben. Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die unter diesen wirklich schwierigen Bedingungen der nigrischen und der malischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen. Vielen Dank dafür! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ali Al-Dailami das Wort.”
“Wir als FDP-Fraktion hatten damals darauf gedrängt, dass die Mission Gazelle in das Mandat integriert wird, und das ist 2020 erfolgt. Es war uns daher besonders wichtig, dass wir jetzt nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen. Denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Daher müssen wir Niger weiter unterstützen, und das wollen wir als Freie Demokraten auch. Die Mission Gazelle läuft planmäßig zum Ende des Jahres aus; das haben viele Kollegen hier schon gesagt. Aber wir sind bereits in Gesprächen, unser Engagement möglicherweise fortzusetzen.”
“Und vor ungefähr einem Monat kam es auf EU‑Ebene schließlich auch zu dem Beschluss, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali im Rahmen von EUTM Mali ausgesetzt wird. Dieser Beschluss auf EU‑Ebene spiegelt sich bereits im Mandatstext wider, den wir jetzt im Bundestag besprechen. Verzeihen Sie bitte, liebe Union, aber es bedarf bisweilen auch mal längerer Absprachen zwischen den Ministerien. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie oft wir zu euren Regierungszeiten als Opposition auf die Texte aus den Ministerien haben warten müssen. Ihr braucht jetzt nicht so zu tun, als wärt ihr als Regierung gegenüber der Opposition Vorbilder gewesen; das kenne ich aus den letzten vier Jahren. Heute kommen wir mit der Ausbildung in Niger den Anforderungen des Hauses nach.”
“Deswegen hatten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern den zweimaligen Staatsstreich in Mali verurteilt und eine Rückkehr zur Demokratie mit Nachdruck gefordert. Dieser Forderung wurde mit ganz erheblichen Sanktionen durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, also den Nachbarstaaten Malis, Nachdruck verliehen. Aber leider gab es immer wieder Verzögerungen bei diesem Transitionsprozess. Als Konsequenz aus diesen Verzögerungen hat sich unsere Bundesregierung auf EU‑Ebene dafür eingesetzt, dass wir gemeinsam als Europäer die Ausbildung der malischen Armee im Rahmen dieser Mission aussetzen. Es war uns als Freie Demokraten besonders wichtig, dass wir hier keinen deutschen Alleingang machen, sondern gemeinsam als Europäische Union agieren.”
“Zwischen diesen Ländern liegt der Niger, der sich zuletzt als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und den wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Es ist daher folgerichtig, dass wir den Schwerpunkt unseres Engagements im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission nun von Mali nach Niger verlegen. Viele hier im Haus hatten ja bereits gefordert, dass wir unser Engagement in Mali nach den zwei Putschen überdenken. Sie haben völlig zu Recht gefragt, ob wir weiterhin eine Armee ausbilden können, die zweimal geputscht hat. Ich selbst habe zu den Leuten gehört, die hier nicht vorschnell in Aktionismus verfallen wollten, sondern dem Land stattdessen eine Chance zur Rückkehr zur demokratischen Ordnung geben wollten.”
“In letzter Zeit mehren sich die negativen Meldungen aus der Region, aber die Menschen vor Ort vertrauen nach wie vor auf unsere Hilfe und auf unseren Beistand. Dabei rede ich explizit von der Zivilbevölkerung, die schweren, schweren Sorgen entgegensieht. Nehmen Sie das Beispiel Gao, über das wir in der Debatte zu MINUSMA gesprochen haben. Dort ist in den letzten Monaten die Bevölkerungszahl von 90 000 auf 120 000 Menschen angewachsen. Diese 30 000 Menschen sind nach Gao gekommen, weil sie die Sicherheit unserer Truppen der Herrschaft der Islamisten vorziehen, die ihnen Probleme bereiten. Nach den Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechtert sich die Sicherheitslage in Mali zunehmend. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und zuletzt wurde im Januar 2022 in Burkina Faso geputscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren und uns hier mit den Dingen auseinandersetzen, die uns eigentlich alle bewegen sollten. Denn seit 2013 hat der Deutsche Bundestag jährlich die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen MINUSMA und der Mission der Europäischen Union EUTM beschlossen. Seit 2013 konnten wir uns auch schon über viele positive Auswirkungen unseres Engagements freuen. So konnten wir den islamistischen Terror im Norden Malis zumindest eine Zeit lang bekämpfen und begrenzen, und das war auch das Ursprungsmotiv, warum wir dort vor Ort eingegriffen haben.”
“Ja, dann frage ich noch mal nach, damit die Frau Ministerin die Antwortzeit durch mich bekommt. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Frau Bundesministerin, ich möchte noch mal auf die nationale Sicherheitsstrategie eingehen. Welche Auswirkungen hatte der Ukrainekrieg denn jetzt schon auf die nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Koalitionsvertrag neu verankert hatten, und wie werden wir das innerhalb der Bundesregierung organisatorisch abbilden?”