Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
Every one of 325 lines we hold for Ulrich Lechte, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 7.
“Das hat die GroKo 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vollmundig in üblicher Merkel-Manier versprochen. Aber wer setzt es um? Die Ampel, meine Damen und Herren, und das war auch bitter nötig; denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Frieden, der Wohlstand und damit die Demokratie in Europa in Gefahr sind. Meine Damen und Herren, unsere Freiheit ist in Gefahr. Populismus und Spaltung sind auf dem Vormarsch. Aufrechte Demokraten aller Parteien sind gefordert, diese Auswüchse zu bekämpfen und standhaft jeden Tag unsere Werte, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.”
“Wir haben mit einem Haushaltsvermerk klargestellt, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel eingesetzt werden müssen. So können wir die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie befreien und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die humanitären Hilfsorganisationen, wie beispielsweise das Welternährungsprogramm oder der UNHCR, sind dafür mehr als dankbar und begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich. Versprochen hat diese Entbürokratisierung bereits die GroKo beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul; aber erst die Ampel hat dieses Ziel zunächst im Koalitionsvertrag und dann im ersten Haushalt festgelegt. Wir liefern also, wo früher Regierungen Versprechungen gemacht haben. Das Gleiche gilt für das 2-Prozent-Ziel der NATO.”
“Es reicht nicht, einfach nur alles Mögliche zu fordern, sondern man muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Zur Königsdisziplin des Parlaments gehört es, die verschiedenen Anliegen gegeneinander abzuwägen und Prioritäten zu setzen, künftigen Politikergenerationen genügend Luft zum Atmen zu lassen, sodass sie nicht an den Schulden von heute ersticken. Das fällt nicht immer leicht, aber es muss gemacht werden, und wir als Ampel machen es. Das führt auch im Haushalt für das Auswärtige Amt zu Entscheidungen, die wirklich nicht leichtfallen. Trotz vieler Krisen in der Welt müssen wir das Budget für humanitäre Hilfe auf das Vor-Corona-Niveau zurückfahren. Aber wir haben dafür gesorgt, dass die Gelder jetzt effizienter eingesetzt werden können.”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung. Ich möchte heute nämlich ganz besonders meine Grundschulklasse in Neckarbischofsheim im schönen Baden-Württemberg grüßen. Heute vor 40 Jahren war mein Einschulungstag, und ich habe bei der Frau Philipp in der Grundschule rechnen gelernt; das braucht man ja im Haushalt. Also, vielen herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer. Wir hoffen, sie hat es sich gemerkt. Die Beratung des Haushalts wird ja bekanntermaßen als Königsdisziplin des Parlaments bezeichnet. In dieser Disziplin wird deutlich, wer nur schöne Schaufensterreden hält und wer wirklich liefert, wer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und wer verantwortlich handelt.”
“Für uns steht fest, dass wir den Weg der Ukraine in die NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Die Ukraine benötigt einen realistischen, fairen und transparenten Pfad, wie eine Mitgliedschaft umgesetzt werden kann. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stets im Auge zu behalten und der Ukraine beizustehen, sodass sie sich bestmöglich verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann. Langfristig gesehen kann nur eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft Putins Neoimperialismus ein Ende setzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Lehre hat die Ampelkoalition, kurz nachdem sie im Amt war, gezogen – wir kennen sie alle unter dem Stichwort „Zeitenwende“ –, und diesen Weg werden wir auch beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius konsequent weitergehen. Wir wollen, Kollege Beyer, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird.”
“Und wer hat bei der Umsetzung dieses 2-Prozent-Ziels geschlampt? Bitte schön, Sie wissen das ja selber. 2014 wurden Putin nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht erfolgreich verlaufen. Deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen. Den Rest der Geschichte kennen wir. Dass diese Verbrechen bestraft werden müssen, damit sie sich nicht wiederholen, ist uns klar. Das ist die Lehre, die wir aus der zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen. Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen, sonst wird er neue Verbrechen verüben. Kriegsverbrechen dürfen sich nicht lohnen.”
“Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür mit Sanktionen belegt. Rückblickend muss uns allen aber klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Zur Erinnerung: 2014 war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen – beide von der CDU. Deshalb finde ich es jetzt etwas dreist, dass Sie von der CDU/CSU uns einen Antrag vorlegen, in dem Sie einen „historischen Wendepunkt“ für die NATO fordern und dabei so tun, als hätten Sie nie Verantwortung für irgendetwas gehabt. Das 2-Prozent-Ziel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen.”
“Eine Sowjetrepublik namens Russland ist nach ersten Demokratieversuchen in den 90ern dann unter Putin einen ganz anderen Weg gegangen. Die Opposition im eigenen Land wird unterdrückt, Oppositionelle werden ermordet, und Nachbarländer werden überfallen. 2008 fand der russische Überfall auf Georgien statt. Dort strebte – übrigens schon 2003, wenn ich mich recht erinnere – Schewardnadse, der damalige Staatspräsident Georgiens und letzte Außenminister der Sowjetunion, eine Vollmitgliedschaft Georgiens in der NATO an – nicht ohne Grund offensichtlich. 2014 erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine. Seit über neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige die NATO für obsolet gehalten. Da haben wir auf die Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen. Leider war die Entwicklung nicht in allen Teilen der Sowjetunion so positiv.”
“Und abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken – und das nicht als Floskel, sondern von Herzen –, die in unserem Auftrag der libanesischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dem für uns so wichtigen Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür! Jetzt geht das Wort an Die Linke, und Andrej Hunko erhält es.”
“Im Hinblick auf unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28 – in dem wir in regelmäßigen Abständen von acht Jahren eigentlich Mitglied sind – ist das auch ein unverzichtbarer Punkt. Die Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung unseren Einsatz bei UNIFIL gutheißt, dann ist es auch sehr gut, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verlängert. Aus diesen Gründen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten.”
“Auch das ist ein guter Grund, UNIFIL zu unterstützen. Meine Damen und Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie sind von unschätzbarem Wert für uns alle, auch für alle Friedensaktivitäten in der Welt. Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen.”
“Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und ist eine Quelle von Unsicherheit in der Region. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Armee ist hingegen ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon und somit auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz sowie ein Beitrag zur Schwächung von iranischem Einfluss in der Region.”
“In diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich. Seit 2006 unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung zudem dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Die libanesische Marine hat dafür Ausrüstung von Deutschland erhalten, und wir engagieren uns bei deren Ausbildung. Diese Unterstützung ist gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter. Zu dieser wirtschaftlichen Krise kommt noch eine politische Krise. Am heutigen Tag hat das libanesische Parlament erneut versucht, einen Staatspräsidenten zu wählen, und ist erneut gescheitert. Das war der zwölfte Versuch, nachdem zwischen September 2022 und Januar 2023 schon elf Wahlgänge gescheitert waren, weil die Mehrheit der Wähler leere Stimmzettel oder ungültige Stimmen abgab oder der Abstimmung fernblieb. So ist die Staatsspitze seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Michel Aoun jetzt seit mehr als sieben Monaten vakant.”
“Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Es hat der Ukraine überhaupt nicht geholfen, auch nicht mit Blick auf ihre Offensive, die sie gegen die Russen, die auf der anderen, auf der rechten Seite des Djnepr stehen, plant. Dementsprechend muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade erleben mussten, wie hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim und die Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht.”
“Deswegen war und ist es sehr gut, dass das Auswärtige Amt dank der Außenministerin sehr rasch reagiert hat, humanitäre Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat, das THW geschickt hat und wir alles dafür tun, dass es den Menschen am Dnjepr wieder gut geht. Ich bin dankbar, dass in Saporischschja derzeit von sechs Reaktoren fünf runtergefahren, kaltgestellt sind. Ich habe die große Hoffnung, dass auch der letzte verbliebene Reaktor irgendwann kalt ist und es dann nicht mehr zwingend des Kühlwassers aus dem Dnjepr bedarf. Wer hier im Deutschen Bundestag solche Dinge vorträgt, der hat den Schuss nicht gehört. Es tut mir wirklich leid, dass ich das hier so deutlich sagen muss. Cui bono?”
“Es ist mir völlig uneingängig, wie man zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass die demokratisch gewählte Führung der Ukraine in irgendeiner Weise dazu beiträgt, ihrem eigenen Volk Leid zuzufügen. Das ist auch im Krieg keine Variante, die man wählen würde, wenn man halbwegs vernünftig denkt. Und es bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich vor Ort kämpft, entsprechend zu unterstützen.”
“Ich darf zur Kenntnis geben, dass bereits 1941, als die Nazis, als unsere Truppen am Dnjepr standen, die Sowjetunion zu dem Mittel gegriffen hat, diesen Staudamm zu sprengen. 1941! 1955 ist er wiederaufgebaut worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ukrainer auf einem von Russen besetzten Staudamm selber Sprengladungen angebracht und damit diesen Wahnsinn möglich gemacht haben. Das muss hier im Deutschen Bundestag genau so offen und deutlich formuliert werden, damit jeder draußen die Möglichkeit hat, jenseits von AfD TV die realistischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Ukraine hat ein zentrales Interesse daran, die Lebensgrundlagen für ihre Menschen zu erhalten. In den befreiten Gebieten laufen bereits die Aufbaumaßnahmen.”
“Aber ich würde sagen, dass es für die Öffentlichkeit wichtig ist, zu wissen: Zum Zeitpunkt des Staudammbruchs gab es Explosionen am Staudamm. Wer diese ausgelöst hat, ist nicht bekannt; das ist in der Tat richtig. Das wird derzeit untersucht. Aber man kann sehr wohl davon ausgehen, dass die Ukrainer ihre Lebensgrundlage, die seit 1955, seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, dort steht, vermutlich nicht selber zerstört und ihre gesamte Zivilisation vor Ort damit vor riesengroße Probleme gestellt haben. Es geht hier nämlich um Menschen. Es geht beim Kachowka-Staudamm um Menschenleben, die dort in Gefahr geraten sind. Es geht um einen Ökozid, wie wir gerade gehört haben. Es geht auch um die Lebensgrundlage der Menschen in den russisch besetzten Gebieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich immer wieder das Los, nach der AfD sprechen zu dürfen, zu müssen. Es ist mittlerweile bekannt – internationale Medien haben darüber berichtet, nicht nur verschwörungstheoretische, sondern auch unsere eigenen Nachrichtensender und Zeitungen wie das ZDF, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Washington Post“ und verschiedene andere Zeitungen –, dass Seismologen feststellen konnten, dass es zum Zeitpunkt des Staudammbruchs Explosionen gegeben hat, die der Erdbebenstärke 1 bis 2 entsprochen haben. Eine 620 Kilometer entfernte Messstation in Rumänien hat das aufgenommen, also auf EU-Territorium. Wenn wir unseren eigenen Wissenschaftlern nicht mehr glauben wollen, dann können wir natürlich diesen komischen Verschwörungstheorien anhängen.”
“Und ich weiß bis heute nicht – ich möchte jetzt gerne mal eine Begründung dafür hören –, warum eine CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen drei Monaten erstmalig der Bundeswehr ihre Unterstützung für ein Mandat verweigert.”
“Lieber Kollege Hahn, liebe CDU/CSU-Fraktion, ich möchte darauf hinweisen, dass aus den Reihen Ihrer Fraktion von höchster Stelle, nämlich aus der stellvertretenden Fraktionsführung, noch im Dezember 2022 gefordert wurde, mehr Soldaten nach Mali zu entsenden und dass wir dort ein robusteres Mandat machen sollten. Die Bundesregierung ist bereits im November zu der Abzugsentscheidung gekommen, und wir haben dieses Mandat gemeinsam mit der Bundeswehr vorbereitet. Sie wissen ganz genau, dass die Bundeswehr einen Abzugszeitraum von acht bis zwölf Monaten vorgegeben hat, um alles, was wir in zehn Jahren dort unten in die Lager gebracht haben, in Containern wieder abzutransportieren. Sie wissen des Weiteren, dass das United Kingdom und Schweden derzeit im Rückzug begriffen sind und dass sie Probleme beim Rücktransport ihrer Materialien haben.”
“Ihre Argumentationskette in Ihrem Antrag, warum die Söldnertruppe auf die EU-Terrorliste gesetzt werden soll, stützt sich letztlich auf Presseberichte, Absichtsbekundungen sowie eine unabgeschlossene Ermittlung, bei der es nachweislich um Kriegsverbrechen, nicht aber um Terrorismus geht. Dementsprechend würde ich dafür plädieren, liebe Union, dass wir uns darauf fokussieren, die Einzeltäter, die abscheuliche Gräueltaten in der Ukraine, vor allem in Bachmut, Butscha oder Soledar, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten verübt haben, ausfindig zu machen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und diese Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen; denn nur das hat eine wirklich abschreckende Wirkung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Somit soll Ihr heutiger, leider erneut nur volkstümlicher Antrag – ich möchte jetzt explizit nicht „populistischer Antrag“ sagen – allein suggerieren, dass wir als Koalition uns gegen die Einstufung sträuben. Die reine Listung der Gruppe Wagner auf der EU-Terrorliste würde keinerlei praktische Auswirkungen haben. Es wäre auch für den Kreml schlicht irrelevant, ob wir eine Söldnergruppe, zu der sich Putin nicht öffentlich bekennt, listen würden oder nicht. Zudem ist das Argument, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen den Wagner-Chef Prigoschin aufgenommen hat, irreführend. Sie unterschlagen dabei, dass die Ukraine wegen unzähliger Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt und nicht wegen des Verdachts des Terrorismus. Juristen sind da sehr scharf normalerweise.”
“Der Grund ist die aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt. Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtete und effektive Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben und auch weiterhin vorantreiben werden. Das wären im Übrigen auch die Folgen der EU-Terrorlistung, die Sie in Ihrem Antrag fordern.”
“Wir verachten ihre Machenschaften im Auftrag des Kremls und seines Potentaten Wladimir Putin in Gänze. Noch mal zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2021 hat die EU Sanktionen gegen die Organisation und deren Gründer Dmitri Utkin verhängt. Im Februar 2023 wurden konkret elf Personen sowie sieben Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen, seitens der EU sanktioniert. Zudem wurde erst letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin.”
“Ich gehe mal davon aus, dass wir alle zustimmen, dass wir gemeinsam Europa aufgebaut und rechtsstaatlich organisiert haben; und solange das EU-Recht es nicht hergibt, können wir so viele symbolische Beschlüsse fassen, wie wir wollen. Deswegen sind wir sehr irritiert über den Antrag der Union, die ja eigentlich zu unserem Klub gehört und die weiß, dass auch wir das alles verurteilen, was Wagner weltweit macht, was die Revolutionsgarden machen. Aber wenn es rechtlich nicht möglich ist, brauchen wir hier auch keine Fensteranträge aus der Opposition. Vielen Dank. Dennoch möchte ich auch in der heutigen Debatte nicht unausgesprochen lassen, dass wir alle – da beziehe ich die Union mit ein – die Wagner-Truppe sehr wohl als gewalttätige und menschenverachtende Söldnertruppe einstufen und diese auch entsprechend sanktioniert haben.”
“Ich möchte einfach appellieren, noch mal darüber nachzudenken, ob das wirklich der richtige Weg ist. Das war schon fast ein Statement, lieber Kollege Hardt. Aber wir sind uns beide darüber im Klaren, dass die rechtliche Lage in der Europäischen Union dies derzeit nicht zulässt. Deswegen habe ich vorhin auch bei der Kollegin Leikert dazwischengerufen, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Es gibt derzeit einfach keine rechtliche Möglichkeit, die Terrorlistung der Wagner-Gruppe ebenso wie die der iranischen Revolutionsgarden – darauf verweist der Kollege Röttgen ja immer wieder – vorzunehmen.”
“– Sie sind jetzt der dritte Redner der Koalition, der diesem Antrag im Grundsatz zustimmt. Ich möchte das, was Herr Stegner gesagt hat, zurückweisen. Das ist kein parteipolitisches Manöver. Im Gegenteil: Eine Entscheidung zu vertagen, obwohl eine Mehrheit im Hause da ist, das würde ich als ein solches Manöver bezeichnen. Immerhin tagt in vier Wochen der Europäische Rat. Es wäre doch total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben, die vor dem Rat Ende Juni eine solche Entscheidung treffen. Dann bekommt die Sache eine Dynamik, die wir hier eigentlich alle wollen, die aber durch die Vertagung gebremst wird.”
“Und ja, ich bin mir dessen auch bewusst, dass eine solche Entscheidung von symbolischem Wert wäre. Aber das erfasst nicht das gesamte Problem; denn mir ist keine nationale Entscheidung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Land bekannt, die die Listungskriterien der EU erfüllen würde. Auch die Forderung der französischen Nationalversammlung, die Sie wohl als Anlass für diesen Antrag nehmen, oder der Beschluss des litauischen Parlaments bzw. des Europaparlaments haben in dem Fall nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Folgen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt? Ja, ich lasse mich auf das Spiel ein. Er durfte ja heute nicht reden; die Fraktion hat ihm keine Redezeit gegeben. Lieber Herr Kollege Lechte, danke für die Gelegenheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt Bodenschätze und fungiert als Destabilisierungsinstrument im Auftrag Putins. Dass man in dem Zusammenhang auf den Gedanken kommen könnte, die Wagner-Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen, ist nachvollziehbar, liebe CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu sind wir ihnen verpflichtet, und wir werden im Notfall auch gegen die Opposition der Union hier weiterhin vernünftige Politik machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.”
“Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen, und wir werden entsprechend dem, was uns auch die Generäle und die Stäbe des Bundesverteidigungsministeriums aufgegeben haben, dieses Mandat im Notfall mit der Mehrheit der Ampelkoalition verlängern, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, den wir ausgearbeitet haben, in vernünftiger Weise umsetzen können. Es sind hoch professionelle Kräfte; das haben wir vor Ort gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten dort unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Sie haben die Stütze dieses Hauses hier mehr als verdient.”
“Dementsprechend müssen sich unsere Partner – da wir eine der wichtigsten Nationen in Mali sind – darauf verlassen können, dass wir bis zum Schluss stehen. Wir haben heute hier den Prozess eingeleitet, abzuziehen. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier bereits vor der Debatte, bevor Sie ans Pult treten, sagen, Sie werden mit Nein stimmen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass wir noch zu anderen Punkten kommen können. Die zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt.”
“Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten. Unsere Einsatzkräfte können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten wie der Ukraine.”
“Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch. Es ist und bleibt ein Sündenfall, was Sie heute hier mit Ihrer Rede zu diesem Mandat beigetragen haben, Herr Dr. Wadephul. Glauben Sie es mir: Die Einheit der Demokraten in diesem Haus in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verlassen, ist nicht tragbar. Das sage ich Ihnen als Freund, als FDPler, als Liberaler. In meinem Herzen haben Sie heute nicht für Freude gesorgt, und ich bin gerade mehr als irritiert, was der Hintergrund dieser Aktion ist. Ihre Äußerungen haben sich kaum von der Rede des AfD-Vertreters unterschieden. Das war nicht gut. Wir nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich hoffe, dass Sie durch die Beratungen, die noch im Ausschuss geführt werden, Ihre Meinung zu diesem Mandat ändern werden. Es war eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung, die im Juli 2013 diesen Einsatz begonnen hat. Es war Konsens der demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir aus diesem Einsatz abziehen und unsere Soldaten und Soldatinnen heimholen. Es ist kein Geheimnis – auch nicht für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion –, dass ein geordneter Abzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit braucht und dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird.”
“Wir sind leider für viele Krisen auf der Welt mitverantwortlich in dem Sinne, diese zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dort für ihre Rechte kämpfen, für ihre Menschenrechte, für die Freiheit und für Demokratie, unserer Unterstützung sicher sind. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.”
“Unterstützt wird das Assad-Regime von den Schurkenstaaten Russland und Iran, die beide in der Region und darüber hinaus Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen treten und Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht haben. Flüchtlinge als Waffe zur Destabilisierung, die Finanzierung von rechten Parteien, Fake-News-Portalen und Islamisten: Das ist der bewusst gemixte Cocktail von Schurkenstaaten. Auch deswegen ist unsere Sanktionspolitik gegen Russland und Iran gerechtfertigt, und sie muss fortgesetzt werden. Im gleichen Atemzug darf die deutsche Politik auch nicht den Fokus auf Staaten verlieren, die aus dem Arabischen Frühling mit großer Hoffnung hervorgegangen sind. Wir müssen unseren Blick nach Tunesien wenden, wo der Präsident gerade die Demokratie aushebelt.”
“Für diesen wichtigen Beitrag zu den deutsch-israelischen Beziehungen danke ich Justizminister Marco Buschmann ausdrücklich. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch kurz auf Syrien zu sprechen kommen. Der Bürgerkrieg dort dauert seit elf Jahren an, und im Zuge dieses Konflikts ist das ohnehin schon unterdrückerische Regime von Baschar al-Assad noch brutaler geworden. Die Menschenrechtslage ist desaströs. Die unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien hat in Berichten für die Vereinten Nationen vielfache Anzeichen dafür festgestellt, dass das syrische Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.”
“Aus den Verbrechen von Nazideutschland ist unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson erwachsen. Deshalb gehen Bedrohungen für die Sicherheit Israels von innen wie von außen auch Deutschland etwas an. Daher bin ich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sehr dankbar, dass er im Februar dieses Jahres nach Israel gereist ist und dort die richtigen Worte zum Thema Justizreform gefunden hat. Israel ist eine einzigartige Demokratie im Nahen Osten, und zu einer Demokratie gehören auch Gewaltenteilung und Grundrechte und somit eine unabhängige Justiz, die die Grundrechte schützt. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und sie dürfen nicht von der Mehrheit ausgehebelt werden, egal wie demokratisch legitimiert diese Mehrheit ist.”
“Im Februar dieses Jahres wurde in Akaba eine Annäherung von Israelis und Palästinensern erreicht. Bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Akaba hapert es zwar noch etwas. Aber in Anbetracht der innenpolitischen Probleme in Israel ist das verständlich und sollte uns nicht dazu veranlassen, die Hoffnung vorschnell aufzugeben. Israel feiert in diesen Tagen bekanntlich das 75. Jubiläum seiner Staatsgründung. Gleichzeitig befindet sich Israel aber auch in der schwersten internen Krise seit der Staatsgründung. Das sagte der israelische Präsident Itzchak Herzog mit Blick auf die Auseinandersetzung um die vom Premierminister Benjamin Netanjahu angestoßene Justizreform. Diese Krise in Israel geht auch uns in Deutschland an; denn für uns ist die Gründung des Staates Israel untrennbar mit dem Holocaust verbunden.”
“Daher möchte ich allen Beteiligten danken, die mit der Planung und Durchführung dieses herausragenden Einsatzes befasst waren. Es war Perfektion in Reinformat. Vielen herzlichen Dank! Dieser Einsatz wäre so ohne unsere guten Beziehungen und unsere Präsenz in der Region nicht möglich gewesen. Im Rahmen unserer Diskussion über den Anti-IS-Einsatz im Irak haben wir hier im Bundestag ja auch darüber gesprochen, ob wir unsere Präsenz in al-Asrak weiterhin benötigen. Wir können froh sein, dass wir diese Präsenz in Jordanien nicht aufgegeben haben; denn sie war uns eine große Hilfe. Auch darüber hinaus hat Jordanien eine wichtige und positive Rolle in der Region. Nach der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer ist der Akaba-Prozess benannt, der Anlass zu Hoffnung im Nahostfriedensprozess gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Freunde dürfen mich immer auch „Uli“ nennen; es ist sehr schön, dass das auch im Bundestag angekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika insgesamt. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass aber einen ganz bestimmten Ort in dieser Region herausgreifen: al-Asrak. Al-Asrak ist eine kleine Stadt in Jordanien, rund 80 Kilometer östlich von Amman. Die Luftwaffenbasis al-Asrak war gerade der Dreh- und Angelpunkt für unsere erfolgreiche Evakuierungsmission im Sudan, die wir gestern hier im Bundestag nachträglich mandatiert haben. Innerhalb von nur fünf Tagen konnten wir mehr als 700 Leute aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen. Das war keine leichte Aufgabe, aber wir konnten sie lösen.”
“Wadephul, zu unseren Beratungen im Ausschuss zu begrüßen: damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben. Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten danken, die in unserem Auftrag nach Niger gehen werden, um der nigrischen Bevölkerung helfend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür an sie wie auch an alle anderen unserer Soldaten, die immer und immer wieder, jeden Tag, einen wirklich super Job machen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Andrej Hunko das Wort.”
“Deshalb beteiligt sich Deutschland auch mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus gerade dieser zivilen Sicherheitskräfte. Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative für die Stärkung des nigrischen Parlaments bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Kontrollfunktionen gegenüber dem Sicherheitssektor. Eine verbesserte Sicherheit der Bevölkerung und die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte und mit rechtsstaatlicher Regierungsführung sollen das Vertrauen der Bevölkerung in den nigrischen Staat weiter fördern. Ich hoffe, ich habe der Union jetzt verdeutlicht, warum dieses Mandat kommt und warum ich mich freuen werde, Sie, lieber Herr Dr.”
“Bis 2025 wird eine Verdopplung der Sicherheitskräfte angestrebt. Für eine derartige Vergrößerung der Sicherheitskräfte ist Niger als eines der ärmsten Länder der Welt auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Auch deswegen müssen wir Niger weiter unterstützen, und das werden wir auch. Der Ausbau effektiver, resilienter und nach rechtsstaatlichen Standards handelnder ziviler wie militärischer Sicherheitskräfte in Niger liegt auch in unserem Interesse, um eine weitere Ausbreitung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität in der Sahelregion einzudämmen und langfristig die Republik Niger wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist neben der militärischen Unterstützung auch der Kapazitätsaufbau der zivilen nigrischen Sicherheitsbehörden.”