Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
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“Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen. Dabei war uns von der FDP besonders wichtig, dass wir nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen; denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Der 2021 neu gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum hat den Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der Sicherheitslage zu den Schwerpunkten seiner Regierungsführung erklärt. Niger verfolgt dabei einen sehr ehrgeizigen Ansatz.”
“Zwischen diesen Ländern liegt Niger, das sich zuletzt als letzter Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und das wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Daher haben wir als Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass wir unser Engagement im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission von Mali nach Niger verlagern. Nun erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir heute, auf die Aussagen der AfD einzugehen, damit ich nicht wieder 48 Stunden lang Hassmails bis hin zu Morddrohungen aus Ihrer Anhängerschaft erhalte, und werde dementsprechend auf die Fakten zu diesem Einsatz eingehen. Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.”
“Es ist deshalb gut und richtig, dass wir in diesem Mandat unter Aufgaben – Punkt 3 j – auch den Informationsaustausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeschrieben haben. So kann Irini auch zu dieser wichtigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einen Beitrag leisten. Wo wir gerade beim Internationalen Strafgerichtshof sind, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir es sehr begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Dafür danken wir dem Chefankläger Karim Khan und allen weiteren Beteiligten. Es wird Sie nicht überraschen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Mandat Irini zu. – 30 Sekunden schenke ich uns jetzt zur Osterpause. Vielen Dank. Na ja. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.”
“Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung. Und das, meine Damen und Herren, gilt nicht nur für die Aufdeckung der Sanktionsverstöße, sondern auch für die Aufdeckung anderer Missstände. Zu den Aufgaben von Irini gehört es auch, einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlernetzwerken zu leisten, und da gibt es einiges zu tun. Geflüchtete in Libyen sind immer wieder willkürlichen Inhaftierungen und Versklavung ausgesetzt. Deswegen führt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Vorermittlungen zu diesen Verbrechen durch und geht der Frage nach, ob es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.”
“Deswegen wurde die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos auch mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken. In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini häufig kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird; wir kennen ja die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten der Flaggenstaaten. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini definitiv nicht verbessern.”
“Denn woher wissen wir denn so genau Bescheid über die Brüche des Waffenembargos? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation. Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der EU – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei. Irini arbeitet sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir hier erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht.”
“Im September letzten Jahres hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Sondergesandten für Libyen ernannt. Der Senegalese Bathily leitet seitdem die UNO-Unterstützungsmission für Libyen. Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen. Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an die Akteure im Westen, aber vor allem auch an die im Osten Libyens. Hier gibt es also noch einiges zu tun. Und das tun wir mit der Operation Irini.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt weiterhin einen Konflikt zwischen den politischen Lagern, von denen keines ganz Libyen kontrolliert. Stattdessen gibt es getrennte Institutionen im Westen und im Osten des Landes. Im Rahmen eines politischen Übergangsprozesses soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, und auf dieser Grundlage sollen dann Wahlen stattfinden; von der letzten Verschiebung der Wahlen haben wir bereits gehört. Aber auch dieser Prozess kommt nur stockend voran.”
“Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. Eher verlasse ich dieses Land.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bystron, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der FDP unterstellt, dass sie den Gedanken der Freiheit nicht mehr im Herzen trägt, wer den anderen Parteien in diesem Hause unterstellt, dass sie dieses Land verraten oder dieses Land ins Verderben führen, sich aber selber durch Reden jede Woche in diesem Hohen Hause regelmäßig disqualifiziert und stets versucht, das Volk in Deutschland aufzuhetzen, und wer mit Leuten wie Stephan Brandner und wie sie alle heißen, deren Zwischenrufe wir jeden Tag hier im Plenum ertragen müssen, der Meinung ist, nach so einer Rede es nicht erdulden zu können, dass man ihm anbietet, sich auf diesem wunderbaren Planeten auch eine neue Heimat zu suchen, der hat den Schuss nicht gehört.”
“Gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern wollen wir eine Art Marshallplan für die Ukraine auf den Weg bringen. Das ist richtig und gut; und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen, sofern die Ukraine ihren Kampf gewinnt; aber da bin ich mir zutiefst sicher. Mit den USA als Verbündete wird es uns gelingen, unser System in dieser Welt aufrechtzuerhalten. Dafür stehen wir als Freie Demokraten und auch alle anderen Demokraten in diesem Hohen Haus. Vielen Dank.”
“Aber aus der Zonengrenze der sowjetischen Besatzungszone wurde ein eiserner Vorhang; und das ging natürlich auch von der Sowjetunion aus. Das begann bereits 1948 mit der Blockade Westberlins durch die Sowjetunion. Darauf reagierten die Westalliierten mit der beispiellosen Berliner Luftbrücke. Allen voran die USA und Großbritannien versorgten Westberlin mit sogenannten Rosinenbombern; auch dafür sind wir heute immer noch zutiefst dankbar. Es ist ein unwiderruflicher Fakt: Die Menschen damals wie heute flüchteten stets Richtung Westen. Sie zeigen: Das Konzept der Freiheit, nämlich in Demokratie zu leben, ist und bleibt ungeschlagen. Meine Damen und Herren, die Geschichte ist nicht nur Vergangenheit. Wir müssen daraus auch für heute Lehren ziehen.”
“Auch Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei hatten anfangs großes Interesse an der Teilnahme signalisiert. Aufgrund des Drucks aus der Sowjetunion in Zeiten des aufkeimenden Kalten Krieges konnten diese jedoch letztlich nicht daran teilnehmen. Daran sieht man, dass der Kalte Krieg von der Sowjetunion ausging, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika. Damals wie heute hat die Propaganda aus dem Kreml versucht, uns etwas anderes zu erzählen, und Sie versuchen es auch in diesem Hohen Haus. Damals wurde der Marshallplan als ein Unterdrückungsinstrument der Finanzplutokratie der Wall Street verunglimpft. Das ist genau so ein Unsinn wie die heutigen Lügen aus dem Kreml, man wolle die Ukraine von einer angeblich faschistischen Regierung befreien. Aber: Lügen haben kurze Beine. Die Zonengrenzen der Westalliierten waren durchlässig.”
“Trotz der verheerenden Gräueltaten und der Zerstörung durch das Naziregime in Deutschland haben sich die USA für Großzügigkeit gegenüber Deutschland entschieden. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freunden heute noch zutiefst dankbar. Meine älteste Schwester heiratete einen US-Amerikaner, dieser wurde mein Patenonkel. Die zweitälteste Schwester heiratete auch einen US-Amerikaner und begründete so den transatlantischen Familienzweig. Dementsprechend ist das großzügige Angebot der Wiederaufbauhilfe nicht nur für Westdeutschland und Westeuropa, sondern auch für meine Familie eine wirklich gute Sache gewesen, die vieles vorangebracht hat. Der US-Außenminister George C. Marshall bot damals auch Ostdeutschland und den mittel- und osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshallplan an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bystron – na ja, „lieb“ ist er ja nicht –, es gab einstmals die Entscheidung Ihrer Eltern, 1987 aus dem damaligen System der Tschechoslowakei in die Freiheit des Westens nach Deutschland zu kommen. Falls Ihnen das System im Westen nicht mehr gefällt, in dem in Freiheit und Demokratie gelebt und miteinander gearbeitet wird, empfehle ich Ihnen, die Freiheit zu nutzen: Verkaufen Sie hier alles, und emigrieren Sie erneut zu irgendwelchen anderen Freunden auf dieser Welt. Aber bitte lassen Sie den Deutschen Bundestag mit antisemitischen Reden und sonstigen populistischen Verschwörungstheorien künftig in Frieden! Wir reden heute nicht über 75 Jahre Morgenthau-Plan, sondern Gott sei Dank über 75 Jahre Marshallplan.”
“Ich freue mich auch auf die nächsten Jahre mit euch in der Opposition. – Sie nicht? – Na ja, ich freue mich da schon. Ich möchte noch einmal festhalten: Für uns ist es wirklich wichtig, dass wir ein gutes Papier auf den Weg bringen. An der Idee des Nationalen Sicherheitsrats wird die FDP als Partei festhalten und dies auch weiterhin im Programm halten. Ich bin dankbar, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, über die Erfolge, die wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegen werden, zu diskutieren. Herzlichen Dank dafür. Herr Wadephul, möchten Sie reagieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen kommen muss, was in Deutschland auch als Kompromiss bezeichnet wird. Dementsprechend spricht ja nichts dagegen, dass wir als FDP an dem Ziel eines Nationalen Sicherheitsrats weiter festhalten und diesen auch befürworten. Es freut uns auch, dass die Union das ähnlich sieht. Aber schlussendlich ist es wichtig, dass wir als Koalition eine gute, wertige Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Da sind wir gerade in der finalen Runde. Das, was ihr hier heute veranstaltet, ist nichts anderes als das übliche Oppositionstheater, was ihr jetzt offensichtlich sehr, sehr gut gelernt habt.”
“Wer der Meinung ist, dass die DDR wiedererstehen soll – das können in diesem Hause eigentlich nur Sie wollen, weil Sie offensichtlich zu Ihrer alten Machtfülle zurückkehren wollen –, dem sei gesagt: Wir werden uns mit aller Macht dagegenstellen. Die Freiheit Europas und der Bundesrepublik zu verteidigen, das ist Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Der Kollege Adis Ahmetovic hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nicht unsere Aufgabe. Ich kann Ihnen nur raten: Versuchen Sie sich von den Rechten in diesem Hause abzugrenzen! Ansonsten wird Sie wirklich niemand mehr davor retten können, in die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zu gelangen. Fragen Sie doch mal, was Staaten aus dem Baltikum, Finnland oder Polen von Ihrem Antrag halten! Die Antwort können Sie gern nach Moskau weiterleiten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Draht dorthin immer noch am besten ist. Wenn ich daran erinnern darf: Wladimir Putin hat kurz nach Ausbruch des Ukrainekriegs im russischen Fernsehen gesagt, dass er die Machtverhältnisse von 1990 wiederherstellen möchte. Und Wladimir Putin weiß, was er gesagt hat: Er hat damit auch Ostdeutschland gemeint.”
“– Der Faktencheck ist mir relativ egal, weil ich nämlich zufälligerweise auch sehr, sehr viele Fakten in meinem Hirn habe. Das war schlicht und ergreifend peinlich für Ihre gesamte Partei, was Sahra Wagenknecht sich dort geleistet hat. Die SPD ist ohne Ende dankbar, dass Oskar Lafontaine ihr irgendwann den Rücken gekehrt hat und er sich in der Schwurblerecke bei anderen Menschen beschäftigen kann. Er hat Sie selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben! Die da drüben haben gemäß der Hufeisentheorie heute ganz besonders bei Ihnen angedockt. Ich finde es fürchterlich peinlich, dass ausgerechnet die Linkspartei und die AfD hier im Hohen Hause von uns verlangen, dass wir für sie eine „Paartherapie“ machen, wie meine Kollegin Strack-Zimmermann vorhin schon angemerkt hat.”
“Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen hat, obwohl sämtliche Präsidenten, Kanzler, die gesamten Regierungschefs der westlichen Welt versucht haben, genau dies zu verhindern. Sie machen sich mit Leuten gemein, die der Meinung sind, dass es in Ordnung ist, wenn in einem Krieg Frauen vergewaltigt werden. Es ist Ihre eigene Parteifreundin, die das nach außen vertreten hat. Ich habe mich selten so geschämt wie für den Auftritt von ihr bei „Hart aber fair“. Wir haben selten Zeit dafür, uns so was anzuschauen.”
“Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren Narrativen die Bevölkerung über AfD-TV mit irgendeinem Unsinn, der wirklich nicht stimmt, zu infizieren. Dagegen müssen wir alle kämpfen. Der Antrag der Linken ist deshalb für mich im besten Fall naiv, im schlechtesten Fall ein Trojanisches Pferd für die Interessen des russischen Präsidenten. Ich sage deshalb deutlich: Jeder von uns in diesem Hohen Hause möchte lieber Diplomatie statt Panzer. Aber die harte, harte Wahrheit ist doch, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Panzer beendet werden kann. Aus russischer Sicht ist eine militärisch schwache Ukraine nämlich kein gleichwertiger Verhandlungspartner, sondern ein leichtes Opfer für den russischen Imperialismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich selber kämpfen, wenn es sich an die Verträge halten würde, die es selbst mit der Ukraine, aber auch mit dem Westen geschlossen hat. Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat.”
“Deshalb reicht es nicht, wenn wir nur einseitig ein Sondertribunal fordern, sondern wir müssen gleichzeitig auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und seine Zuständigkeit für die Ahndung des Aggressionsverbrechens auszuweiten; denn auch das ist ein Beitrag dazu, künftige Kriege zu verhindern. Vielen Dank. Das Wort erhält Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen Süden, die wir auch in den Vereinten Nationen brauchen, sagen uns, dass wir doch den Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben, damit wir nicht für jeden Krieg ein eigenes Sondertribunal brauchen; wir sollen uns doch bitte mehr für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen. Und das ist ja richtig. Aber wir wissen doch auch, dass wir bei einigen unserer internationalen Partner vergeblich für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs werben. Bei der Unterstützung der Kampala-Amendments zum Aggressionsverbrechen sieht es noch schwieriger aus.”
“Der Internationale Strafgerichtshof kann nur gegen Putin wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermitteln. Wegen des Angriffskriegs selbst, also der Wurzel all diesen Übels, kann er hingegen nicht tätig werden. Die CDU/CSU schlägt nun in ihrem Antrag vor, diese Lücke mit einem Sondertribunal zu schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal.”
“Diese erfolgen durch den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie durch den Generalstaatsanwalt der Ukraine und nach dem Weltrechtsprinzip auch in verschiedenen anderen Ländern. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, und im letzten Jahr wurden in diesem Haus für diese Aufgabe mit dem Geld der Bürger zusätzliche Stellen geschaffen. Sie sehen also: Das Recht schweigt nicht, sondern es arbeitet. Es wird bereits ermittelt, und Anklagen werden vorbereitet, damit die Kriegsverbrechen nicht unbestraft bleiben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle vor den beteiligten Juristinnen und Juristen verneigen und ihnen meinen Dank aussprechen. Aber das Völkerrecht hat auch Lücken. Eine solche Lücke verhindert, dass Putin selbst für das Aggressionsverbrechen auf die Anklagebank in Den Haag muss.”
“Deshalb muss gelten: Auch wenn im Krieg die Waffen sprechen, darf das Recht nicht schweigen. Und das Recht schweigt nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im März 2022 geurteilt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Welt als Lügen entlarvt. Dieses Urteil richtet sich gegen die Russische Föderation insgesamt, nicht gegen verantwortliche Einzelpersonen wie zum Beispiel Wladimir Putin persönlich; denn vor dem IGH wird nur zwischen Staaten verhandelt, nicht zwischen Einzelpersonen. Es gibt aber auch Ermittlungen gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen.”
“Vor einem Jahr, im Februar 2022, hat Putin die Ukraine nicht nur großflächiger, sondern auch weitaus brutaler als acht Jahre zuvor angegriffen. Die russischen Truppen haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sondern auch Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und sogar Kindergärten bombardiert – die Lebensadern der Ukraine. Damit ist nicht nur der Angriff selbst ein Völkerrechtsbruch, sondern auch die rücksichtslose Art und Weise, wie dieser Angriff geführt wird. Diese Verbrechen müssen bestraft werden, damit sie sich nicht wiederholen. Das ist die Lehre, die wir aus unserer zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen. Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen; sonst wird er neue Verbrechen verüben und Leid über ganz Europa bringen.”
“Nach „Radio Moskau“ jetzt wieder eine Stimme der Freiheit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür damals mit Sanktionen belegt. Aber rückblickend muss uns allen klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Putin wurden damit nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht leider erfolgreich verlaufen. Und deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen und zu überfallen.”
“Abschließend möchte ich hinzufügen, dass wir stets bereit sind, eine diplomatische Lösung für diesen Krieg zu finden und das Sterben zu beenden, wenn Putin seine Armee zurückzieht, wenn das tägliche Bombardement aufhört, falls er Einsicht zeigt und die Ukraine als souveräne Demokratie akzeptiert. Das ist eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, und Sie haben davon wirklich keine Ahnung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.”
“Das ist offene Anbiederung an ein Regime, das versucht, über Drohungen die Nachbarländer und Kritiker einzuschüchtern, statt sich durch Diplomatie und Dialog auf der Weltbühne konstruktiv einzubringen. Und warum? Weil Putins Russland in der Realität weder eine gesellschaftliche Vision noch überzeugende Ideen anzubieten hat. Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind. Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.”
“Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. Das ist ein Hohn, das ist einfach nicht zu glauben. Wer mit so einem Partner weiterhin über Pipelines verhandeln möchte, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen. Die gemeinsamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen sind die wichtigsten Instrumente der internationalen Allianz gegen Putins Angriffskrieg. Unsere Hilfen sind der Grund, warum wir heute überhaupt über Friedensverhandlungen diskutieren können. Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen.”
“Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik nur vor einem glaubhaften Abschreckungspotenzial wie dem Schutzschirm der NATO halt. Den Bedeutungsverlust Russlands hat Wladimir Putin laut eigener Aussage nie verwunden, und den russischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU kompensiert der Präsident militärisch. Für die Russische Föderation stellen demokratische Nachbarn mit guten Beziehungen zum Westen eine Bedrohung des eigenen Modells dar. So wird jeder Versuch unabhängiger Staaten, aus der vermeintlichen russischen Einflusssphäre auszubrechen, von Moskau drakonisch bestraft. Das ist der Fakt. Das wichtigste außenpolitische Instrument Russlands war, ist und bleibt die Erpressung im Energiesektor.”
“Er hat diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen und internationale Vermittlungsversuche sabotiert. Wer heute Sicherheitsgarantien für Putin fordert, ignoriert damit die unangenehme Wahrheit: Russland hat kein Interesse an einem Frieden auf Augenhöhe, sondern möchte seine Bedingungen diktieren. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag blanker Hohn gegenüber den Millionen Menschen, die vor dem russischen Terror fliehen mussten – der Hauptteil, über 90 Prozent, interessanterweise Richtung Westen – oder jeden Tag Angst um Leib und Leben haben. Die Ukrainer haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete.”
“Wenn Russland so mit seinen Freunden umgeht, dann können Sie sich vorstellen, wie es mit seinen vermeintlichen Gegnern verfahren wird, falls Putin diesen Krieg gewinnt. Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen. Wenn wir den Krieg mit allen diplomatischen Bemühungen schon nicht verhindern konnten, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass er nicht Schule macht. Der Angriffskrieg darf sich für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co, schlicht und ergreifend nicht lohnen. Im Laufe der letzten Jahre hat der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine Stück für Stück eskaliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschreiben würde, hätte ich in meinem Leben nicht für möglich gehalten. Heute ist dieser historische Tag; denn seit bald einem Jahr führen Wladimir Putin und seine Russen den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie wir Tag um Tag sehen, sind die russischen Streitkräfte nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind. Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als „historisches Brudervolk“ bezeichnet wurden.”
“Und ich bin dankbar, dass die größte Oppositionspartei Gott sei Dank die Union ist – hier sitzen ja noch zwei andere – und dass sie im Endeffekt unseren Kurs mitträgt und wir gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen. Darum geht es in diesem ganzen Krieg. Hoffentlich können wir den Frieden in Europa so erhalten, wie ihn unsere Gründungsväter in dieser Republik gemeinsam aufgebaut haben. Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber Putin möchte diesen Krieg nicht beenden, lehnt Friedensverhandlungen ab. Was Waffenstillstandsverhandlungen angeht, so habe ich heute Morgen hier gehört, dass die Ukrainer sich kurz vor Toresschluss von Boris Johnson hätten davon abhalten lassen, dass es zum Frieden kommt. Das ist hanebüchener Unsinn, Verschwörungstheorie und dieses Hauses hier in Wahrheit wirklich nicht würdig. Ich bin dankbar, liebe SPD, dass sämtliche Bremsen für den Kanzler nun gelöst worden sind. Ich bin den Grünen dankbar – die kommen nämlich aus der Friedensbewegung –, dass sie sofort erkannt haben, worum es geht bei diesem Krieg. Ich bin unserem Finanzminister dankbar, dass wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben.”
“Sie versuchen hier, darzustellen, dass wir Kriegstreiber wären – ausgerechnet Rolf Mützenich, der immer noch im Schützengraben von Bonn liegt und ganz genau weiß, wofür er kämpft, oder die alte Dame SPD, die jetzt ihre außenpolitischen Grundlagen geändert hat – Herr Klingbeil hat das gestern vorgelegt –, oder auch unsere Partei, die wir ebenfalls im KSZE-Prozess und in der OSZE verwurzelt sind. Wir haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen hat. Die Chinesen sehen momentan, dass das kein schlauer Akt war, und versuchen, sich halbwegs wieder daraus zurückzuziehen.”
“verbreitet, sind Ihre Narrative, die Sie versuchen dem deutschen Volk einzutrichtern, und diese Narrative sind schlicht und ergreifend falsch. Es ist Putin, der am 24. Februar vergangenen Jahres den Angriffsbefehl gegeben hat, der dafür gesorgt hat, dass 150 000 Soldaten in ukrainisches Territorium eingefallen sind, und der einen vollen Angriff auf die Ukraine fährt. Und es ist verdammt noch mal die Pflicht des Westens – wir sind nämlich auch Garantiemächte in Form der Vereinigten Staaten von Amerika, des United Kingdom und Frankreichs, und damals, 1994, hat Deutschland auch an dem Vertrag, dem Budapester Memorandum, mitgearbeitet –, diesen Freunden in der Ukraine zu helfen, die einen demokratisch gewählten, legitimierten Präsidenten haben. Er ist vom ukrainischen Volk gewählt worden.”
“Und die Verteidigung unseres Friedens in Europa findet derzeit in der Ukraine statt; das ist nun mal historischer Fakt. Dementsprechend ist es völlig richtig, dass diese von uns getragene Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das steht für mich völlig außer Frage. Die Ukraine hat uns um diese Panzer gebeten. Sie brauchen sie in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer hier Kriegstreiberei angelastet wird. Diese Narrative, die die ganze Zeit aufgezeigt werden, die wir jeden Tag hören müssen, über Telegram usw.”
“Man sehe, was der Sozialismus gebracht hat, die sozialistischen Republiken im Nahen Osten, die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –, um dann hier an diesem historischen Tag zu belehren, wo wir nach vielen, vielen Debatten, die es auch in unserer Koalition gibt, zu entsprechender Überzeugung gelangt sind, dass wir die Panzer liefern. Und bei aller Liebe – heute habe ich viel von Willy Brandt und auch von Helmut Schmidt gehört –, da erinnere ich auch an Hans-Dietrich Genscher, an Walter Scheel, die alle zum Frieden in Europa beigetragen haben. Auch sie würden heute hier stehen und sagen: Wir können nicht anders, als unseren Frieden, den wir in Europa mit viel Mühe erarbeitet haben, gemeinsam zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt. – Das hat der braune gemacht, und ich glaube, die Partei, die ihm am nächsten kommt, ist die von Herrn Chrupalla in diesem Haus. Der Sozialismus hat Hunderte von Millionen Menschen in Armut, Hunger und in den Tod geführt, der Sozialismus von den berühmten Führern, die offensichtlich alle noch bei Ihnen in den Büros hängen. Ich erinnere da an Mao, Stalin und wie sie alle hießen.”
“Das ist, glaube ich, ganz offensichtlich. Und mit dem vierten Sanktionspaket streben wir ja auch an, diesen Personenkreis auszuweiten. Wofür ich mich aber bei Ihnen als Unionsfraktion bedanken möchte – dass wir uns da als Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, – Herr Kollege. – da haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen hier heute wieder keiner Erwähnung wert gewesen. Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen recht herzlich. Herr Kollege. Vielen Dank. Alexander Radwan hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“sich für eine EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzusetzen … Dazu hat sich die Bundesaußenministerin ja bereits geäußert und gesagt, dass sie dieses Ziel auf EU-Ebene verfolgt. Aber das ist halt einfach nicht so einfach. Die Revolutionsgarden – – – Warten Sie mal ab! – Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass es auch eher symbolischen Wert hätte, wenn man die Revolutionsgarden auf die Liste setzen würde; denn Revolutionsgarden – zumindest habe ich das so im Kopf – unterhalten als Organisation unter diesem Namen ja keine Girokonten bei der Kreissparkasse Osnabrück oder bei der Volksbank Bergstraße, die wir einfrieren könnten. Wenn überhaupt, dann haben Einzelpersonen Vermögenswerte in der EU, die wir mit Sanktionen einfrieren können; genau das machen wir ja bereits.”
“Herr Röttgen kann das ja auch ganz gut. Aber was fordern Sie denn eigentlich konkret? Werfen wir einen Blick in Ihren Antrag. Erste Forderung: ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben … Na, da habe ich aber mal gute Nachrichten für Sie: Seit Beginn der Proteste haben wir nicht nur eines, sondern schon drei EU-Sanktionspakete beschlossen, und das vierte ist in Arbeit. Ich werde einem Außenpolitiker auch nicht erklären müssen, wie schwer es ist, in dieser Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik hinzubekommen; das wissen gerade Sie, Herr Dr. Röttgen. Was ist denn Ihre zweite Forderung?”
“Meine Damen und Herren, seit Beginn der Proteste im Iran versuchen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Unsere erste Bundestagsdebatte zu den Iranprotesten hatten wir bereits im September. Dies geschah auf Initiative meines geschätzten Kollegen und Generalsekretärs der FDP, meines Freundes Bijan Djir-Sarai. Anfang November haben wir dann als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, damals gegen die Stimmen der CDU/CSU, was im außenpolitischen Bereich äußerst selten ist. Nun legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Nun gut, das macht man als Opposition eben so.”
“Der junge Mann wurde bei einer Demonstration festgenommen, weil er angeblich Mülltonnen in Brand gesetzt hatte. Zynischer geht es kaum. In einem Schauprozess wurde er Anfang Dezember zum Tode verurteilt. Ich habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt. Darüber kann man sich freuen; aber das ist nur ein minimaler Erfolg. Noch immer sitzen er und viele andere Demonstranten in Gefangenschaft, nur weil man ihnen vorwirft, gegen das Regime protestiert zu haben. Diese politischen Gefangenen müssen unbedingt freigelassen werden und ihr Leben in Freiheit genießen dürfen.”