Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Vergleiche Deutschlands freier Demokratie mit Russlands Regime seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos. Sie sind die Totengräber der Demokratie, des Teufels Putin oberste Verbündete in Deutschland. Jeder Demokrat muss alles dafür tun, damit Sie niemals in diesem Land irgendwas zu sagen bekommen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute aus einem sehr bitteren und traurigen Anlass. Letzten Freitag wurde der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie für tot erklärt – ein gezielter Mord. Sein Mörder: Wladimir Putin.”
“Wir sind alle, wie wir da sind, als Demokraten im Abwehrkampf gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie – nicht nur in der Welt, sondern leider mittlerweile auch in Deutschland von rechts wie von links. Alle unsere Feinde sind eigentlich relativ klar definiert. Was wir dieses Jahr alles an Krisen zu erwarten haben, das wissen wir noch gar nicht. Wir wissen aber, was wir bei allen Krisen, die wir momentan haben – letztes Jahr mit Armenien, Aserbaidschan, mit dem Balkan, in der Sahelzone, im Nahen Osten und an allen anderen Stellen dieser Welt –, leisten. Da danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im auswärtigen Bereich. Wir machen einen verdammt guten Job. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU.”
“Diese 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt war nie Teil der Regierungsentwürfe, sondern Teil dessen, was die Haushälter beschlossen und damit aus dem Einzelplan 60 einmalig obendrauf gegeben haben. Das heißt, die 500 Millionen Euro, die Sie uns jetzt an Aufwuchs gegeben haben, sind eine wunderbare Sache, weil wir damit unserer Verantwortung in der Welt weiter gerecht werden können. Ich danke vor allem auch unserem gesamten Botschaftspersonal weltweit, das tagtäglich für uns vor Ort im Einsatz ist. Wir können von Glück sagen, dass wir es zum Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden.”
“Ich danke den Haushältern, die es geschafft haben, in extrem schwierigen finanziellen Zeiten für den wirklich wichtigen Bereich der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, der Verteidigungspolitik und im gesamten vernetzten Ansatz, den diese Ampel ja auch fährt, entsprechend weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist schlicht falsch, was die Union hier in Bezug auf die 1 Milliarde Euro aus dem Einzelplan 60 im vergangenen Jahr sagt; das wissen Sie, Herr Körber, ganz genau, und das weiß auch der Kollege Hardt. Sie wurde damals von den Haushältern obendrauf gegeben wegen der Sondersituation, die es in 2023 im Haushalt gab.”
“Ich möchte auch dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt danken, die das geräuschlos hinbekommen und dafür gesorgt haben, dass keinem deutschen Staatsbürger irgendetwas passiert ist. Ich möchte dafür danken, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie vorzulegen. Wir haben die Energiekrise, die wir im letzten Winter noch alle befürchtet haben, offensichtlich überwunden; denn diesen Winter spricht keiner davon. Auch das ist durch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus geschaffen worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind heute leider nur drei Minuten für mich; deswegen werde ich versuchen, mich stichpunktartig durch die Außenpolitik des letzten Jahres zu frühstücken. Ich möchte als Allererstes Danke sagen: zum Beispiel der Bundesaußenministerin, die unermüdlich im Einsatz im Nahostkonflikt ist, um die Interessen von uns und damit auch die Interessen Israels entsprechend zu vertreten. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, die uns geräuschlos aus MINUSMA zurückgebracht haben und die im Sudan, als unsere Botschaft und deutsche Staatsbürger evakuiert werden mussten, entsprechend gehandelt haben.”
“Herr Kleinwächter, hören Sie mit Ihrem Gebrülle auf; das ist völlig irrelevant. Und an die AfD-Fraktion: Hören Sie auf mit Ihren scheinheiligen Friedensanträgen! Sie machen sich wissentlich gemein mit einem gesuchten Kriegsverbrecher – offensichtlich einer Ihrer Finanziers hier. Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.”
“Dies zeigt er mehr als deutlich seit fast 700 Tagen. Proteste in seinem Land werden niedergeknüppelt, Opposition wird im Keim unterdrückt und ausgemerzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ukraine auch weiterhin umfassend und entschlossen sowohl militärisch als auch finanziell unterstützen; denn sie kämpfen für unsere europäische Friedensordnung, sie wollen Teil der Welt sein, in der Freiheit und Demokratie selbstverständlich sind. Fluchtbewegungen, wie ich gerade eben schon sagte, gehen immer in eine Richtung: in die freie Welt Europas. Entsprechend müssen wir auch unser Narrativ ändern, von „Wir helfen der Ukraine so lange wie nötig“ zu „Wir helfen der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen“. Ich bin davon überzeugt, dass das die einzige Antwort ist, die Putin am Ende versteht.”
“Die Menschen in der Ukraine, die freiwillig entscheiden konnten, wohin sie flüchten, sind alle grundsätzlich Richtung Europa in die Freiheit geflohen. Es war Putin, der diesen Krieg ohne Grund und aus freien Stücken mitten in Europa vom Zaun gebrochen hat. Er allein ist für ukrainisches Leid und die entsetzliche Zerstörung verantwortlich. Und nun soll laut der AfD die Ukraine blauäugig Friedensgespräche führen, die russischen Kriegsverbrechen vergessen, Gebietsabtretungen akzeptieren und die Verwüstungen hinnehmen. Putin will keinen Frieden. Putin verfolgt seine ganz eigene Revanchismustheorie und -strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt genährt wird. Dabei ist er bereit, jeden Preis zu zahlen. Finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte zählen für ihn nichts.”
“Es ist wirklich schamlos, wie Sie hier Fakten verdrehen. Außerdem unterschlagen Sie unverfroren, dass Putin weder an einem Kompromiss interessiert ist, noch sich seit fast zwei Jahren an irgendwelche Absprachen hält. Die Ukraine hat ihre Bereitschaft, zu verhandeln, erst zurückgestellt nach den Bildern von Butscha und danach Mariupol. Putin führt vielmehr seit mittlerweile fast zehn Jahren Krieg in der Ukraine. Dabei haben ihn weder vereinbarte Waffenruhen noch das vereinbarte Minsker Abkommen davon abgehalten, ukrainisches Territorium zu besetzen, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen, zu bombardieren, Hunderte Unschuldige in die Flucht zu treiben, Zivilisten und Kriegsgefangene zu misshandeln und zu töten oder ukrainische Kinder und Jugendliche zu deportieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins wichtigste Lautsprecher in Deutschland, die verehrten Abgeordneten der AfD im Bundestag, beglücken uns auch im neuen Jahr mit ihren außenpolitischen Dummheiten. Und mit dem heutigen Antrag gibt die AfD-Fraktion erneut unverblümt zu erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Aber auch wenn es schwerfällt, möchte ich die Gelegenheit kurz nutzen, um aufzuzeigen, mit welchen bewussten Falschbehauptungen die AfD versucht, sich als Friedensstifter nach außen zu stilisieren. Sie fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen, nicht umgekehrt.”
“Diejenigen von Ihnen, die keine bekommen, mögen es mir verzeihen. Ich wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolleres 2024, auf dass diese Welt wieder etwas vernünftiger wird, auch wenn das etwas ist, auf was wir vermutlich alle nur hoffen können. Aber beten wir dafür, dass diese Welt endlich wieder zur Vernunft kommt. Vielen Dank. Da werden wir doch jetzt gleich mal unsere Post durchschauen, was da angekommen ist. Der nächste Redner ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“der Kampfhandlungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist ein wichtiger Beitrag, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Diese Tätigkeit ist seit dem 7. Oktober dieses Jahres nochmals gefährlicher geworden. Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission der libanesischen und der israelischen Bevölkerung direkt und indirekt helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür! Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Weihnachtskarten von mir. Ich mache das immer sehr, sehr gerne. Das ist quasi meine Meditation während der Adventszeit und eine schöne Gelegenheit, um über die Kolleginnen und Kollegen nachzudenken.”
“Die Ampel geht konsequent gegen die Hisbollah vor, ohne vorher Ermittlungsinterna an die „Bild“-Zeitung auszuplaudern. Erst am 16. November gab es Großrazzien gegen verschiedene mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah, darunter auch das besonders bekannte Islamische Zentrum Hamburg, gegen das Seehofer damals nicht vorgegangen ist. Und auch im Libanon selbst leisten wir wichtige Beiträge zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Sogar mit Zustimmung der CDU/CSU beteiligen wir uns mit Blauhelmsoldatinnen und -soldaten an der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL. Dazu gehört auch die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine. Und jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Auch die UNIFIL-Überwachung des Waffenstillstands bzw.”
“Deshalb müssen wir die Hisbollah-Miliz auch weiterhin konsequent schwächen, sowohl national als auch international. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU, vieles, was Sie dazu in Ihrem Antrag schreiben, ist richtig. Aber ich musste dann schon etwas schmunzeln, als ich las, dass Ihrer Meinung nach das vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hisbollah von der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt werden würde. Das Gegenteil ist ja der Fall. Horst Seehofer war mehr an guten Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung interessiert als an einer wirkungsvollen Umsetzung seines Betätigungsverbots. Diese Fehler werden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht wiederholt.”
“Zum Beispiel am 5. Dezember wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärt, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist kein Angriffsziel für die israelische Armee. Aber diese Gemengelage zeigt auch sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann und ist eine Quelle der Unsicherheit in der gesamten Region – unterstützt vom Iran.”
“Daher ist es verstörend, dass diese menschenverachtenden Terroranschläge gefeiert wurden, sowohl von Samidoun in Neukölln als auch von der Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah belässt es aber nicht bei Feierlichkeiten. Sie beschießt außerdem Israels Norden, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann. Auch das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Palästina-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab, aber die Lage ist brenzlich, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee kommt. Dabei besteht immer die Gefahr von Unfällen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Unsere heutige Debatte über die Hisbollah – dank des Antrags der Union – steht in engem Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas und dem iranischen Regime, das sowohl die Hamas als auch die Hisbollah unterstützt. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheulichste Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, aber vor allem auch Frauen und – zutiefst inhuman – auch Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.”
“Der Wahlsieg der Opposition in Polen gibt Hoffnung, dass die offenen Fragen bald beantwortet werden können. Herr Kollege Lechte, bitte. Orbans unsägliches Treffen mit Putin und Xi darf diese Hoffnung nicht trüben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU Fraktion.”
“Wer vor Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort hineinsetzen, sind menschenverachtend. Unser aller Ziel muss es sein, die europäischen Staaten an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern, beim unmenschlichen Sterben im Mittelmeer hinzuschauen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Es ist wahr: Die Partner in Europa lehnen die Unterstützung von privaten Seenotrettern leider ab. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen. Wir müssen auch in der Zwischenzeit etwas unternehmen. Die Küstenwachen der Anrainerstaaten müssen hier weiterhin in der Pflicht stehen. Es darf keine Vogel-Strauß-Politik geben, sondern beherztes Handeln, auf dass das Mittelmeer nicht mehr die tödlichste Grenze auf der ganzen Welt ist. Für Europa ist das mehr als peinlich als Hort für Freiheit und Demokratie in der Weltgemeinschaft. In einer aktuellen Studie kommen Wissenschaftler der Universität Potsdam bei der Auswertung von Daten zu Migrationsbewegungen im zentralen Mittelmeer zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Such- und Rettungsmaßnahmen mit einer höheren Sterblichkeitsrate einhergeht. Staatliches Versagen führte erst zur Initiative von privaten Seenotrettern.”
“Zuvor wurden im Rahmen von Mare Nostrum, einer rein italienischen Aktion, und der europäischen Mission Sophia 300 000 Menschen aus dem Mittelmeer gefischt und damit das Leben analog der Einwohnerzahl von Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Münster oder Chemnitz gerettet. Als Ampelkoalition haben wir vereinbart, dass wir Frontex auf Grundlage der Menschenrechte zu einer echten Grenzschutzagentur weiterentwickeln wollen. Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, in dessen Rahmen sich Frontex auch bei der Seenotrettung als europäische Küstenwache aktiv beteiligt. Das ist das Ziel. Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt.”
“1910 wurde im Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot festgeschrieben – ich zitiere –: „Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“ Diese Pflicht zur Rettung auf See ist ein Ausdruck unserer Menschlichkeit, genauso wie es die Pflicht zur Ersten Hilfe an Land ist. Aufgrund von Defiziten in der staatlich kontrollierten Rettung kam es erst zur Gründung von privaten Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD: Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Sie verbreiten Hass und Hetze – gerade Sie, Herr Curio –; das lässt mich täglich schaudern. Die Nepper, Schlepper, Bauernfänger sind Sie, niemand sonst. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot gibt es seit Jahrhunderten als Völkergewohnheitsrecht und seit letztem Jahrhundert auch als geschriebenes Völkerrecht.”
“Die Linke, weiß ich, würde gerne im Herzen zustimmen, kann das aber mit ihrer Ideologie nicht verbinden, und bei der AfD haben wir ja gehört, wie man lange konstruieren kann, um bei diesem sehr wichtigen Mandat für die Region zu einem Nein zu kommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.”
“Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem erneuten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Natürlich muss uns allen auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung des Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen, den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen. Das muss auch unser Ziel sein, und deswegen müssen wir den Bitten der irakischen Regierung folgen. Vielen Dank, liebe Union, dass ihr bei diesem Mandat an Bord seid.”
“Nach Ernennung von Mohammed Shia Al-Sudani zum neuen Premierminister und Latif Raschid zum neuen Staatspräsidenten im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Irak stabilisiert. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und die Stärkung der Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt gemacht und wirbt aktiv um internationale Unterstützung. Im Juni 2023 wurde erstmals seit Langem wieder ein regulärer Haushalt verabschiedet, der auf insgesamt drei Jahre angelegt ist und ein Zeichen politischer Stabilität und Verlässlichkeit senden soll. Die neue Regierung ist um gute Beziehungen sowohl zu westlichen Staaten als auch zu regionalen Partnern bemüht. Bei diesen Bemühungen wollen wir den Irak weiter unterstützen.”
“Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Es ist also ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank dafür! Aber der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr; aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani hat sich zuletzt im Januar 2023 anlässlich seines Besuchs in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz für das deutsche Engagement beim Kampf gegen den IS bedankt und Deutschland gebeten, seine Unterstützung fortzusetzen und so die Stabilität des Landes in der Region weiter zu unterstützen.”
“Außerdem ging es um die Präsenz unserer Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien, von dem aus wir uns an der Operation Inherent Resolve gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen – ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region. Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen des IS im Irak und in Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord; wir erinnern uns an die Debatte in diesem Hohen Haus. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden. Er ist nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren.”
“Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Der Staat Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gelten Israel unsere Solidarität und unsere Unterstützung; denn die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Dazu gilt es jetzt auch, im engen Austausch mit den Staaten der Region zu sein, um eine Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Erst gestern war der König von Jordanien zu Gesprächen mit Regierung und Parlament in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Lage der Geiseln der Hamas und Möglichkeiten, sie in Freiheit zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Bundesregierung den Antrag zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im September in den Bundestag eingebracht hat, wurde das Engagement für Frieden im Nahen Osten noch wichtiger. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet oder als Geiseln verschleppt. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Vor allem das Schicksal der deutschen Geiseln lässt uns tagein und tagaus nicht zur Ruhe kommen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden.”
“Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden. Mir geht es um die Entscheidung, die wir zur Ansiedlung vom TSMC-Werk in Dresden getroffen haben, und auch um die Debatte, die wir derzeit zu den Huawei-Komponenten haben. Ich möchte Sie bitten, kurz auf die Huawei-Komponenten und darauf einzugehen, inwiefern die China-Strategie bereits generell Wirkung zeigt.”
“Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin! – Liebe Frau Bundesministerin, könnten Sie bitte – da es ja offensichtlich viele Verständnisprobleme hier im Hause gibt – noch mal genau erklären, was UNRWA eigentlich ist, in welchen Regionen UNRWA arbeitet, wie die Finanzierungsströme sind, wer vor allem UNRWA leitet und welche Zusammenarbeit UNRWA vor Ort tätigt und mit welchen Kräften UNRWA arbeitet? Also, die Frage war auf den Punkt, aber ich fürchte, das kann man in 30 Sekunden nicht so umfangreich beantworten. Aber einen Versuch haben Sie.”
“Um dieses Ziel zu erreichen, bekennen wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch bereits im Haushalt sowohl zum Grand Bargain vom Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 in Istanbul als auch zum UN Funding Compact von 2019. Mein Dank an die Haushälter für die jahrelange Unterstützung der internationalen Organisationen, vor allem im humanitären Bereich! Kanzler Olaf Scholz war in zwei Jahren schon zweimal bei der UN-Generalversammlung. Außenministerin Baerbock unterstützt die UN auf allen Ebenen, ebenso Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Dafür danke ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung. Vielen Dank.”
“Darin finden Sie eine Vielzahl an Maßnahmen, mit denen wir die Vereinten Nationen und die regelbasierte, multilaterale Weltordnung stärken wollen. Beispielsweise wollen wir die Handlungsfähigkeit der vielen guten UN-Organisationen endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Internationale Geldgeber müssen dem Haushalt von Welternährungsprogramm, Flüchtlingshilfswerk, Kinderhilfswerk UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation einen höheren Anteil ihrer Beiträge als frei verfügbare Mittel zur Verfügung stellen. So wird die unwürdige Praxis verspäteter Zuschüsse als gebundene Projektmittel abgewendet, die häufig nur den eigenen nationalstaatlichen Interessen dient und den multilateralen Charakter dieser Organisationen untergräbt.”
“Die UN-Charta bildet die Verfassung der Staatengemeinschaft und ist das Fundament unserer regelbasierten, multilateralen Weltordnung. Durch sie können wir Missstände wie in Russland und China völlig zu Recht objektiv als Völkerrechtsbrüche anprangern. Die UN-Charta ist ein wesentlicher Eckpfeiler der regelbasierten, liberalen Weltordnung. Viele UN-Mitgliedstaaten mögen zwar illiberal sein, aber die Institution selbst hat sich durch ihre Statuten liberalen Zielen wie den Menschenrechten verpflichtet. Deshalb ist für uns Liberale die Stärkung der Vereinten Nationen ein Kernanliegen, und deshalb haben wir diesen Punkt auch innerhalb der Ampel vorangetrieben, um letztlich zu diesem Antrag zu kommen, der Ihnen nun vorliegt.”
“Dort, wo die Staaten ein Ziel vorgeben und sich nicht in das Mikromanagement einmischen, können die Vereinten Nationen hervorragende Arbeit leisten. Das zeigt sich exemplarisch am UN-Welternährungsprogramm, das 2020 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, und beim UN-Flüchtlingshilfswerk, das für seine überlebenswichtige Arbeit diesen Preis bereits 1954 und 1981 erhielt. Schwach sind die Vereinten Nationen hingegen, wo sie zum Spielball einzelstaatlicher Interessen werden; wenn sie herausgefordert sind, unvereinbare und damit unerfüllbare Erwartungen zu erfüllen. Das sehen wir regelmäßig bei Blockaden im Sicherheitsrat. Trotz dieser Unzulänglichkeiten ist die Welt mit den Vereinten Nationen eine bessere Welt als ohne sie.”
“Gerade diese Beispiele sind äußerst schwerwiegend, weil China und Russland durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ein besonderes Gewicht in den Vereinten Nationen haben. Durch diese Sonderstellung kann keine UN-Blauhelmmission in diesen Ländern eingreifen, ohne dass diese Länder dem selbst zugestimmt hätten. Das ist eine realpolitische Komponente in der Verfassung der Vereinten Nationen, die widerspiegelt, dass die UNO eine Weltorganisation ist, aber keine Weltregierung. Grundlage einer guten Politik in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen muss ein gutes Verständnis für die Stärken und Schwächen der jeweiligen Organisation sein. Und dann gilt es, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Die Vereinten Nationen sind dort besonders stark, wo man der Organisation viel Handlungsspielraum gibt.”
“Der ehemalige Bundespräsident und damalige Bundesaußenminister Walter Scheel von der FDP war damals der erste deutsche Politiker, der vor der UN-Generalversammlung sprechen durfte. In seiner Rede würdigte er die Errungenschaften der Vereinten Nationen. So bekennen sich mit der UN-Charta alle Mitgliedstaaten zu universellen Werten wie den Menschenrechten und dem Verbot des Angriffskriegs. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ließ natürlich damals wie heute noch zu wünschen übrig. Das hat Walter Scheel bereits 1973 angesprochen, und das sehen wir auch heute, wenn wir uns das Weltgeschehen ansehen; da sehen wir beispielsweise den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir sehen systematische Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude und Ehre, hier zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen. Auch dir, liebe Monika Grütters, herzlichen Dank für diese großartige Rede, die du quasi als meine Nachfolgerin im UN-Bereich gehalten hast, nachdem ich vier Jahre dem schönsten Unterausschuss, den das Haus hat, nämlich dem Unterausschuss Vereinte Nationen, vorstehen durfte. Umso mehr ist es mir eine große Freude, dass die Ampel sich auf diesen gemeinsamen Antrag heute hat einigen können – quasi nach sechs Jahren eine Krönung der Arbeit, die auch ich hier im Haus leisten durfte und hoffentlich auch noch weiterhin leisten darf. Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die beiden deutschen Staaten gemeinsam den Vereinten Nationen bei – beide deutschen Staaten!”
“Denn eine Lehre aus dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sein, dass wir uns nicht erneut von einem autoritären Regime abhängig machen dürfen. Wir Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße. Die systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen wir tun.”
“Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern. Gerade nach der bitteren Erfahrung mit Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein. So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein. Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit war die Devise „Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden. Doch, wir haben den Drachen gefüttert und mit groß gemacht.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Dazu gehört, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union, in der NATO, im Rahmen der G 7 und in den Vereinten Nationen zusammenstehen, um die Ukraine zu unterstützen und Putin und seinen Freunden Grenzen zu setzen. Autokratie und Illiberalität sind die natürlichen Feinde von Menschenrechten, von Freiheit und Demokratie. Herr Kollege. Stehen wir zusammen gegen diese Feinde, anstatt uns ständig zu streiten. Vielen Dank. Jetzt spricht zu uns Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.”