Ulrich Lechte
FDP · Germany
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen.”
“Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
The complete record
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“Das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Hamas-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab. Den meisten ist nicht bekannt: Der Libanon ist nicht gleichzusetzen mit der Hisbollah. Aber die Lage ist brenzlig, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee kommt. Dabei gab es auf beiden Seiten der Grenze bereits mehrere Todesfälle, und es besteht immer die Gefahr einer Eskalation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden. Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt; auch dort gab es viele Tote. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Daher ist es auch nicht zu rechtfertigen, dass die Hisbollah den Norden Israels beschießt, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann.”
“Das war sehr spitzfindig von Ihnen, Herr Bundeskanzleramtsminister. Es geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wird denn jenseits von Taurus von der Bundesregierung an neuen schweren Waffen eingebracht, um der Ukraine bei ihrem wirklich verzweifelten Kampf zu helfen?”
“Das ist die klassische Taurus-Frage, die aber meines Erachtens neu gestellt werden muss, weil wir neue Situationen haben. Da bin ich gespannt auf Ihre Antwort; denn die Antwort des Verteidigungsministers auf diese Frage ist ja bekannt. Herr Minister, Sie dürfen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage explizit Sie als Kanzleramtsminister, auch als Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen, wie die Möglichkeit des Einsatzes von weitreichenden Waffensystemen von Deutschland gewährleistet wird.”
“Mein Appell an Teheran: Beenden Sie die ausufernden Hinrichtungen von vor allem jungen Menschen in Ihrem Land, Hinrichtungen für Nichtigkeiten, die bei uns durch Grundrechte jedem zustehen, vor allem die freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für Tag. Die nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch da habe ich gute Nachrichten für Sie: Sowohl die Revolutionsgarden als Organisation wie auch zahlreiche Angehörige der Revolutionsgarden sind sanktioniert, darunter auch die Kommandeure Hossein Salami und Mohammad Pakpour. Zusammen mit unseren Partnern sind wir bereits dabei, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen des Iran zu sanktionieren. Ihres Antrags bedarf es dafür nicht. Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen im Namen der Ampelkoalition.”
“Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht. Nun legt uns die CDU/CSU zwei ältere Anträge zum Iran vor, in denen Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Aber es dürfte ja offensichtlich sein, dass wir einiges tun; unsere Bundeswehreinsätze im Rahmen von Aspides und Inherent Resolve hatte ich gerade schon erwähnt. Dann fordern Sie noch umfassende Sanktionen gegen den Iran. Na, da habe ich gute Nachrichten für Sie: Iran ist bereits eines der am umfassendsten sanktionierten Länder der Welt, ganz dicht hinter Russland und Nordkorea. Besonders wichtig ist Ihnen die Sanktionierung der Revolutionsgarden.”
“Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten! Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“.”
“April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird. Aber durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft an der Seite Israels konnte das verhindert werden. Mehr als 99 Prozent der Raketen und Drohnen konnten abgefangen werden. Was durchgekommen ist, hat Gott sei Dank nur geringe Schäden verursacht. Zehntausende von Menschen hätten in dieser Nacht sterben können. Das ist die Realität. Zu diesem Verteidigungserfolg gratulieren wir unseren israelischen Freunden, und wir danken vor allem ihren Verbündeten für ihre Hilfe dabei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld. Das Mullah-Regime unterstützt Terroristen, Diktatoren und Despoten, unterdrückt die Menschen im eigenen Land und verfolgt Dissidenten auf der ganzen Welt. Verfolgung, Leid und Folter – nichts, aber auch gar nichts Gutes geht von den Mullahs in Teheran aus. In der Nacht vom 13. auf den 14.”
“Das ist doch eindeutig der Juniorpartner Russland und sein großer Bruder China. Dadurch wird es doch überhaupt erst erforderlich, dass wir uns stärker als NATO in der Arktis engagieren. Auch das ist Teil der aktuell laufenden Überarbeitung der Leitlinien deutscher Arktispolitik. Ziel ist dabei selbstverständlich eine Anpassung an die neue sicherheitspolitische Lage. Ich bedanke mich daher sehr für den freundlichen Hinweis nach einer Überarbeitung der aktuellen Positionen. Diese sind aber bereits in vollem Gange und kurz vor der Vollendung. Daher bedarf es keines weiteren Antrages der CDU/CSU.”
“Sie schreiben unter anderem von den Potenzialen der Nordostpassage als mögliche zukünftige Seewegalternative zum Suezkanal und fordern dazu eine Überarbeitung des Seerechtsübereinkommens. Gleichzeitig lehnen Sie aber auch zu Recht eine Kooperation mit Russland ab. Nur wie wollen Sie dann die Zustimmung und Ratifizierung Russlands zu einem überarbeiteten Seerechtsübereinkommen bekommen? Da sind Ihre teilweise richtigen Gedanken noch nicht ganz bis zum Ende durchdacht. Auch aus den Reihen der AfD liegt uns ein Antrag vor, dem aber natürlich die Appeasementpolitik gegenüber Russland zugrunde liegt, die wir von der AfD bereits kennen. Darin fordern Sie ausgerechnet Deutschland auf, eine Eskalation aufgrund militärischer Abschreckungsaktivitäten zu verhindern. Aber von wem geht denn bitte die Eskalation aus?”
“So eröffnet beispielsweise der Rückzug westlicher Investitionen aus arktischen Projekten mit russischer Beteiligung China die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Einfluss gegenüber Russland zu erhöhen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arktischen Rats wird Deutschland als Beobachter im Arktischen Rat dem entgegenwirken. Ziel ist es, eine internationale regelbasierte Zusammenarbeit in der Arktis sicherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie waren so freundlich, einige Gedanken zum Thema in Antragsform vorzulegen. Einige Punkte darin sind durchaus nicht falsch. Natürlich müssen die Leitlinien von 2019 an die neue Situation angepasst werden. Allerdings sind auch widersprüchliche Punkte in Ihrem Antrag vorhanden.”
“Hinzu kommt eine verstärkte Aktivität des nichtarktischen Staats China in der Region mit Investitionen in wirtschaftliche und wissenschaftliche, aber auch potenziell militärische Ressourcen. Der NATO-Beitritt der beiden arktischen Staaten Finnland und Schweden zeigt die angespannte Situation in der Region. Somit sind nun alle arktischen Anrainer außer Russland Mitglied der NATO, dem Verteidigungsbündnis, das nun seit 75 Jahren die Sicherheit in Europa und Nordamerika garantiert und aktuell noch wichtiger geworden ist. Das Abschmelzen der arktischen Eiskappe eröffnet neue wirtschaftliche Chancen, insbesondere in den Bereichen der Rohstoffgewinnung und der Schifffahrt – ein entscheidender Grund, warum sich auch verschiedene nichtarktische Staaten und Akteure für die Region interessieren.”
“Die Arktis steht heute vor einer einzigartigen Konvergenz geopolitischer, ökonomischer und ökologischer Umwälzungen, die unsere gemeinsame Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern. Hieraus entstehen für die Arktis als eine der letzten nahezu unberührten Regionen unserer Erde große Herausforderungen. Die Arktis ist nicht nur von immenser ökologischer Bedeutung, sondern birgt auch enorme wirtschaftliche Potenziale. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Zeitenwende hat sich das geopolitische Umfeld für die deutsche und EU-Arktispolitik dauerhaft verändert. Auch in der Arktis ist eine Zusammenarbeit mit Russland, dem flächenmäßig größten arktischen Staat, nicht mehr möglich. Die Mitglieder des Arktischen Rats verurteilen den russischen Angriffskrieg und haben die Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt.”
“Da haben wir alle ein gutes Werk getan. Das scheint etwas mit Frieden zu tun zu haben, was hier diskutiert wird. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Röwekamp.”
“Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt es nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein. Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich heute um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats. Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank.”
“Was bislang nicht stattfindet, ist die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der menschenrechtsverachtenden libyschen Behörden, und das ist richtig so. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit ihrer Beteiligung an diesem Mandat ihr sicherheitspolitisches und humanitäres Verantwortungsbewusstsein gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Stabspersonal, von Flugzeugen zur Seeraumüberwachung und von Booten sowie Schiffen trägt maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Für diesen wertvollen Beitrag möchten wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Operation Irini herzlich danken. Vielen Dank. Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden.”
“Gleichzeitig liefert sie die Möglichkeit, Akteure, die gegen das Embargo verstoßen, klar zu benennen und anzuprangern. Die Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch Wunder! Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen.”
“Der Fokus ist dabei die Durchsetzung des Waffenembargos. Hierfür werden mit Satelliten und Flugzeugen sowie Schiffen Daten gesammelt und, wenn ausreichend Verdacht besteht, auch Durchsuchungen von Schiffen durchgeführt. Und, Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert ist. Dementsprechend geht man bei Freunden nicht einfach auf Schiffe und schaut dort nach, wenn sie das nicht wünschen. Seit Beginn von Irini wurden über 13 000 Schiffe kontaktiert und 600 Friendly Approaches sowie 27 Boardings durchgeführt. Die durchgehende Überwachung des libyschen Meeres, aber auch des Land- und Luftraums schreckt den Waffenschmuggel ab.”
“Gleichzeitig halten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen sowie zwischen verschiedenen kleineren bewaffneten Gruppen, etwa dem IS oder Al-Qaida des Islamischen Maghrebs, weiter an. Befeuert wird die Situation durch den Einsatz von Söldnern. Beispielsweise hat Russland die Gruppe Wagner – ich durfte gerade durch den Kollegen Kiesewetter lernen, dass es sich um das neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen. Aus diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavungen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Mord. Besonders betroffen sind Frauen, Minderheiten und die Zehntausenden Migranten, die Libyen als Transitland nach Europa nutzen. Verübt werden diese Verbrechen sowohl im Westen des Landes, der unter Kontrolle der Nationalen Einheitsregierung von Abdul Dbeibah steht, als auch im Osten des Landes, der von General Khalifa Haftar regiert wird.”
“Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen Armee geschützt werden, sondern müssen sich auf den Schutz durch die palästinensische Polizei verlassen können, ebenso wie muslimische Bewohner Israels sich auf den Schutz der israelischen Polizei verlassen können. Kollege. Meine Vision ist, dass Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben, dass es keinen Unterschied macht, woher man stammt. Das beste Rezept dafür sind zwei demokratische Rechtsstaaten, die auch den Schutz von Minderheiten garantieren. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg, um sowohl die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren als auch die Schaffung eines demokratischen Staates Palästina zu ermöglichen. Um auf diesem Weg voranzuschreiten, darf Israel nicht gegen einen palästinensischen Staat arbeiten und Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig besetzen. Aber auch die Palästinenser müssen an einem demokratischen Palästina arbeiten. Seit 17 Jahren wurde dort nicht mehr gewählt. Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein.”
“Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung. Sie könnte diesen Krieg sofort beenden, wenn sie die israelischen Geiseln freilässt. Krieg bedeutet Tod und Verzweiflung für alle. Wir diskutieren solche Krisen leider sehr technokratisch. Das Leid, das entsteht, wird meist in Zahlen gekleidet. Gerade das Schicksal von toten Soldaten, Familien von Geiseln, aber auch vieler unschuldiger Jugendlicher und Kinder darf uns nicht kaltlassen. Aber wie soll es nach diesem Krieg weitergehen? Das Kriegskabinett in Israel beschäftigt sich nur mit dem Krieg und hat diese Frage beiseitegeschoben; aber sie ist wichtig.”
“Die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt. Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus verloren? Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt. Natürlich muss Israel seiner Verantwortung auch bei der humanitären Hilfe nachkommen.”
“Damit würden wir den Terroristen nur einen Gefallen tun. Das gilt nicht nur in Israel, sondern beim Kampf gegen Terrorismus auf der ganzen Welt. Die Terroristen wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Sie verachten diese und wollen sie ausmerzen. Als Antwort darauf dürfen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selber beschädigen, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen sie umso mehr achten und glaubwürdig verteidigen. Und das machen Israelis Tag für Tag. Die Achtung des Völkerrechts ist fest in den Entscheidungsstrukturen der israelischen Armee verankert. Dennoch passieren in einem Krieg auch Fehler.”
“Diese Entwicklung darf uns in Deutschland nicht egal sein; denn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist für uns Staatsräson. Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes und seiner Demokratie und seiner Freiheit gegen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Für diese Verteidigung gilt die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht. Mein Dank auch Bundeskanzler Scholz, aber vor allem an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie das immer genau so deutlich überall sagen, bei aller Kritik, die ihnen dafür entgegenschlägt. Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln. Aber das darf für uns als freie Welt nicht bedeuten, dass wir geltendes Recht aufweichen.”
“Zum Beispiel hat Ami Ajalon, der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, am letzten Wochenende kritisiert, dass Israel der Hamas auf den Leim geht. Das Ziel der Hamasterroristen sei es, die israelische Armee in die Städte zu locken, damit die israelischen Soldaten dort möglichst viele palästinensische Zivilisten töten. Danach werden sich, so der Plan der Hamas, die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft auf ihre Seite stellen. Und die Israelis machen genau das, was die Hamas will. Israel ist dabei, diesen Krieg militärisch zu gewinnen – das stand nie außer Frage –, aber möglicherweise politisch zu verlieren. Das ist die Analyse von Ami Ajalon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas. Diese Terroristen haben am 7. Oktober unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet oder als Geiseln verschleppt. Dieser abscheuliche Terrorismus ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Es ist daher unvermeidlich, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen diesen Angriff führt und versucht, die Geiseln zu befreien. Die genaue Art und Weise, wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich. Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden.”
“Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen. Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr. Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen! Als Nächster erhält das Wort Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten. Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können. – Doch, können wir schon, Frau von Storch. – Davon haben Sie keine Ahnung. Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht. Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können.”
“Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall. Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.”
“Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist. Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik.”
“Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen. Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen. Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden. Ich gehe mal ins Detail.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann. Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei. Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug, vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde.”
“Ich bin überrascht, dass die AfD nach den Worten heute im Ausschuss nun offensichtlich auch dem Mandat zustimmen wird. Ich begrüße es immer sehr, wenn Verstand und Sinnhaftigkeit Einzug halten. Das ist sehr erfreulich. Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ von hier aus danken, die in unserem Auftrag die Schifffahrt und die Mannschaften im Roten Meer beschützen und so zur Sicherheit dieser wichtigen Versorgungsader und zur Freiheit der Seewege beitragen werden. Kommen Sie gut heim! Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. – Wir danken natürlich nicht nur den Generälen, sondern auch den Admirälen, weil die Fregatte der Marine zugeordnet ist. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.”
“Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatzgebiet sein. Das ist vorbildliche logistische Planung. Herzlichen Dank an das Ministerium der Verteidigung, an die Generäle und alle Soldaten, die dazu beigetragen haben, dass das möglich ist. Herr Minister, man muss auch mal Lob bekommen können, und Sie bekommen heute das Lob unseres Hohen Hauses hier ganz ausdrücklich. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund möchte ich um die Zustimmung zu diesem Mandat werben.”
“Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag beraten und beschlossen werden kann. Die Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke auch für alle Fristverzichte, die im Haus geleistet worden sind, sodass wir als Bundestag zeigen können, wie schnell wir handlungsfähig sind, sobald wir die Mandate von der Bundesregierung zugeleitet bekommen.”
“Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken. „America is back“, hat Präsident Joe Biden 2021 gesagt. Diese Worte waren sehr wohltuend ebenso wie die Taten, die darauf folgten. Wir können daher nur hoffen, dass es dabei bleibt und wir nicht ab dem kommenden Jahr wieder mit einer „America First“-Politik von Trump konfrontiert werden. – Liebe Union, ich habe tatsächlich „Joe Biden“ und nicht „Joe Wadephul“ gesagt, auch wenn ich den Kollegen sehr schätze. Unabhängig von dieser Frage müssen wir als Europäer aber mehr für unsere Sicherheit tun, und das gilt auch für unsere maritime Sicherheit. Deshalb begrüße ich die zügige Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.”
“Nun gibt es seit November letzten Jahres das Problem mit den Angriffen der radikal-islamischen Huthi-Milizen auf die Schifffahrt. Viele Reedereien haben deswegen den Verkehr durch das Rote Meer eingestellt oder eingeschränkt und leiten Schiffe stattdessen um. Diese brauchen circa 6 300 Kilometer mehr, um den Umweg um Südafrika herum zu nehmen. Das bedeutet auch zwei Wochen zusätzliche Transportzeit. Das ist ein enormer logistischer Aufwand, der nicht nur höhere Kosten bedeutet, sondern auch manche Lieferkette auf die Probe stellt, die eigentlich auf kürzere Lieferzeiten von der Bestellung bis zur Ankunft der Ware ausgelegt ist. In Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet.”
“Schon allein deshalb sollte der Einsatz sehr gut begründet sein, und ich finde, die Bundesregierung hat ihn auch sehr gut begründet. Das Einsatzgebiet umfasst eine zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, die auch für Deutschland von enormer Wichtigkeit ist. Ungefähr ein Zehntel der deutschen Warenimporte und -exporte laufen normalerweise durch das Rote Meer. Eine Störung dieser wichtigen Versorgungsader bemerken wir immer sehr schnell. 2008 gab es dort Angriffe durch somalische Piraten auf die Transportschiffe, und als Reaktion darauf haben wir im Bundestag das Atalanta-Mandat zum Schutz der Schiffe vor Piraten beschlossen. 2021 wurde der Schiffsverkehr durch den Suezkanal behindert, weil dort ein havariertes Containerschiff quer lag. Auch eine solch vergleichsweise kleine Störung hat man in Deutschland gespürt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten, und das Jahresbudget liegt bei 55,9 Millionen Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan waren zwar größer, aber die gehören beide der Vergangenheit an. Das macht Aspides quasi zu unserem Flaggschiffeinsatz.”
“Haben Sie den Knall noch gehört? Tragen wir also mit entschlossenem Handeln dazu bei, das System Putin zu besiegen, sodass die Freiheit in Russland möglichst früh zurückkehren kann. Das wäre mit Sicherheit im Sinne Nawalnys. Seiner Frau gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für die Fortführung der Oppositionsarbeit gegen das Kremlregime unter Putin. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.”
“Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen- und Munitionslieferungen aller Staaten der freien Welt, damit die Ukraine diesen Freiheitskampf, den sie auch für uns kämpft, gewinnen kann. Als Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Freiheit früher oder später immer siegen wird; denn das Streben nach Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. – Dass Sie jetzt über Corona anfangen zu sprechen, ist eine solche bodenlose Frechheit, Herr Brandner! Sie müssen sich mal selber zuhören, wie peinlich Sie sind. Man hat wirklich das Gefühl, dass Sie teilweise alle direkt in die Klapse gehören. Putin ist ein lupenreiner Teufel, ist ein Diktator an der Spitze Russlands, der sein Volk dabei unterdrückt und Menschen tagtäglich tötet oder ins Verderben stürzt, und Sie fangen hier mit Corona an.”
“Wir als gesamte zivilisierte, liberale Staatengemeinschaft und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag werden sicherlich nicht wegschauen, wenn es so weit ist. Bis dahin müssen wir den Preis für Putins Handeln in Form von zielgerichteten Sanktionen weiter in die Höhe treiben und der Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell beistehen. Das vom Kanzler neu zugesagte Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro und auch die am vergangenen Freitag neu geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist ein deutliches und richtiges Signal, was ich an der Stelle auch hervorheben möchte. Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.”
“Die russische Zivilgesellschaft darf weder Mitgefühl ausdrücken noch Blumen niederlegen. Auch die Tatsache, dass die Hinterbliebenen um den Leichnam kämpfen müssen, zeigt die ganze Verachtung Putins und seiner Schergen. Sollte Putin die Wahlen im März ein fünftes Mal gewinnen, gelingt ihm das nur noch, indem er Angst als Machtinstrument benutzt, indem er friedliche Nachbarstaaten überfällt, kritische Oppositionelle ermordet, kremlkritische NGOs verbietet und Gegenkandidaten kaltstellt, unabhängige Presse wegsperrt, mordet und tötet und damit Russland immer weiter politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich abschottet. Für mich steht fest: Putin wird sich früher oder später für seine Taten verantworten müssen.”
“Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen mutigen Kampf hat Alexej Nawalny letztlich mit seinem Leben bezahlt. Nun mag Putin womöglich denken, dass dieser Akt eine Demonstration von Stärke war, ein Signal an uns, den Westen, dass seine Macht grenzenlos sei und er jederzeit darüber entscheiden könne, wer in seinem System lebt oder stirbt. Für mich aber – und ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu – war das ein Signal von Schwäche; denn Putin zeigt damit ganz deutlich, wie fragil sein System in Wirklichkeit ist. Sogar hinter Gittern in Sibirien verpackt, betrachtete er Nawalny als mögliche Gefahr. Und wie groß die Angst Putins nach dessen Tod ist, zeigen die vielen kursierenden Bilder von Festnahmen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten.”
“Mord, wie es auch bei Boris Nemzow, Aleksandr Litwinenko oder Anna Politkowskaja der Fall war, Mord an einer unliebsamen Stimme, an einem ständigen Kritiker des Regimes, an einem oppositionellen Störfaktor, der es sich hätte leicht machen können und nach dem knapp überlebten Giftanschlag vor vier Jahren auch hier bei uns in Deutschland hätte leben können, der es aber vorzog, den Kampf gegen Putin und sein kleptokratisches Regime von innen, aus Russland heraus, zu führen. Am Ende hatte Alexej Nawalny über 1 120 Tage in Haft verbracht, unzählige davon in grausamer und menschenunwürdiger Isolationshaft. Aber auch aus dem Gefängnis heraus hat er für eine bessere russische Zukunft, für Freiheit und Demokratie gekämpft – Dinge, die für uns Alltag und Selbstverständlichkeit sind, in Putins Welt aber mittlerweile keinen Platz haben.”