Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht. Sie haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, und beim Digitalpakt haben Sie 2,5 Milliarden Euro versprochen. Aber wir haben keinen Haushalt. Sie haben das also auf keiner finanziellen Basis versprochen. Die Grünen haben das noch nicht mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und Sie selbst kandidieren auch gar nicht mehr für den Bundestag. Daher frage ich Sie: Wo soll die Versicherung jetzt herkommen, dass all das, was Sie versprochen haben, – Frau Abgeordnete, danke schön. – auch tatsächlich kommt?”
“Auch dafür will ich Ihnen herzlich danken. Herzlichen Dank für Ihr Engagement, für Ihre Klarheit und dafür, dass Sie immer über Parteigrenzen hinweg gesehen haben, was für die anderen wichtig ist. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie behütet. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Carolin Wagner das Wort.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben hier einige Herzensthemen genannt, für die Sie sich eingesetzt haben. Sie sind als junge Frau in die Politik gegangen. Die meisten hier wissen, dass das nicht immer ein einfacher Weg ist. Deswegen haben Sie sich neben Ihren fachlichen Aufgaben auch immer dafür eingesetzt, dass junge Frauen, die Kinder haben, in diesem Haus gut arbeiten können. Das haben Sie nicht nur für sich selbst gemacht – am wenigsten wahrscheinlich –, sondern für viele, die nach Ihnen gekommen sind.”
“Wir haben gemeinsam das Thema Digitalpolitik in den Bundestag gebracht. Es gab damals keinen Digitalausschuss. Wir mussten erst für eine Enquete-Kommission kämpfen, dann für den Digitalausschuss, für Federführungen und Zuständigkeiten. Wir haben die Themen in unseren Fraktionen immer parteiübergreifend vorangetrieben. Ich wünsche mir, dass die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung – denn ich glaube, dass das entscheidend dafür ist, ob wir in der Digitalpolitik und in allen anderen Politikbereichen schneller und wirksamer werden können – weiterhin vorangetrieben werden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitikern für die gemeinsame und fraktionsübergreifende Arbeit.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind. Ich bin auch happy, dass wir erneut die Errichtung eines Digitalministeriums in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben; denn genau das braucht man für eine gute Governance. Das ist, wie bei einigen von Ihnen und euch auch, heute möglicherweise meine letzte Rede als Digitalpolitikerin hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich bei aller Kritik, die wir als Opposition an dieser Bundesregierung haben – ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre mit mir Digitalpolitik gemacht haben –, auch noch ein Wort des Dankes sagen.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das. Der Abschlussbericht des von Ihnen eingesetzten Begleitgremiums ist voll mit Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, da man sich, glaube ich, nicht getraut hat, zu schreiben, was man wirklich über die einzelnen Projekte denkt. Ich zitiere nur mal einen Satz aus diesem Bericht: „Einzelne positive Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin ohne ein übergreifendes Ziel und ohne einen verbindlichen Plan digitalpolitische Maßnahmen vorantreibt.“ Herr Wissing, das ist die Bilanz Ihres eigenen Begleitgremiums zu Ihrer Digitalstrategie und deren Umsetzung. Das ist wirklich peinlich.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen. Dieses Beispiel reiht sich ein in eine ganze Reihe von Projekten, die angeblich Hebelprojekte der Digitalstrategie sein sollen, bei denen aber über Monate und Jahre nichts passiert ist. Ich erinnere nur an die Registermodernisierung. Noch in unserer Regierungszeit wurden dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Aber Sie diskutierten dann über Monate und Jahre, ob man das nicht doch vielleicht anders machen müsste. Und Geld zur Umsetzung haben Sie auch nicht zur Verfügung gestellt. Also: Die Bilanz der Bundesregierung ist wirklich erschreckend.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Denn es geht um Vertrauen und darum, wie Bürger, aber auch künftig die Wirtschaft interoperabel agieren und wie wir ein Ökosystem schaffen können, das einen Ausgleich findet zwischen freiem Wettbewerb, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Datenschutz. Es wäre eine tolle Initiative der Koalitionsfraktionen gewesen, sich hier mit eigenen Ideen einzubringen. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben. Sie hätten ja wenigstens das, was die Bundesregierung gemacht hat, kritisieren können, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.”
“Und wenn die Kollegin Tabea Rößner jetzt sagt, das sei nicht üblich in den Koalitionsfraktionen, kann ich sagen, dass wir als Fraktion in unserer Regierungszeit immer Anträge eingebracht haben, mit eigenen Vorschlägen, um unsere Regierung zu treiben. Und ehrlicherweise hätte gerade diese Bundesregierung bei der Digitalpolitik mal ordentlich Feuer unterm Hintern gebraucht. Denn außer bunten Homepages und großen Worten ist in den letzten drei Jahren leider ziemlich wenig passiert. Von den über 300 Maßnahmen der Digitalstrategie wurde gerade mal ein Drittel umgesetzt – ein Drittel dessen, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Dazu gehören so bahnbrechende Ideen wie das Portal „umwelt.info“ vom Umweltministerium und zahlreiche Stufen- und Maßnahmenpläne, aber wenig Konkretes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieses Jahres und auch dieser Legislaturperiode beraten wir heute einen von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag zur Digitalpolitik. Es ist unser 18. Antrag, den wir als Union einbringen. Und Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, können jetzt mal raten, wie viele Anträge in dieser Zeit von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurden. Ich kann es Ihnen sagen: Es waren null. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann.”
“Wir haben das Problem, dass die Bahn und die Telekommunikationsunternehmen offensichtlich noch nicht gut miteinander kooperieren. Wie sonst ist es zu erklären, dass man im ICE bei jedem Tunnel aus dem Netz fällt und ständig Verbindungsabbrüche hat? Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sie bräuchten es einfach nur umzusetzen. Aber an diese großen Themen gehen Sie nicht heran. Sie begnügen sich damit, dass andere die Arbeit machen, und wollen mit kleinen Gutachten alles auf die nächste Regierung schieben. Das ist keine gute Telekommunikationspolitik. Wir erwarten mehr: mehr Mut und mehr Tempo. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Wir sind an Ihrer Seite. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.”
“Diesem Gesetz fehlt es nicht nur an Tempo, sondern auch an Mut. Ich resümiere: Es ist ein Wir-haben-es-mit-der-Beschleunigung-nicht-so-eilig-und-mutig-sind-wir-auch-nicht-Gesetz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur daran appellieren, dass Sie das parlamentarische Verfahren nutzen, um das Gesetz besser zu machen, um es wirklich so auszugestalten, dass es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt. Die verlorenen Monate können Sie nicht mehr einholen, aber für mutige Lösungen ist es noch nicht zu spät. Und an Sie, Herr Wissing, will ich appellieren, auch einmal die großen Themen der Telekommunikation mutig anzugehen. Wir haben das Thema Kupfer-/Glas-Migration. Wir haben das Problem des strategischen Überbaus.”
“Der halbgare Kompromiss zeigt sich besonders beim Herzstück Ihres Gesetzentwurfs, das Sie eben hervorgehoben haben: Dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen wird nämlich ein überragendes öffentliches Interesse bei Genehmigungsverfahren eingeräumt. Dies sieht der Gesetzentwurf zwar vor, ja, aber mit starken Einschränkungen: Führt eine Glasfaser zum Mobilfunkmast, dann besteht ein überragendes Interesse. Führt die Glasfaser zum Haus, dann besteht das Interesse nicht. Bei den naturschutzrechtlichen Belangen ist das überragende Interesse nur gegeben, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das nicht ausreichend versorgt ist. Und das Ganze ist auch noch zeitlich befristet. Unterm Strich zeigt dies, dass Sie in dieser Koalition nicht in der Lage sind, mutige Gesetze zu machen, die in die Zukunft weisen.”
“– Aber einen Tag vor der Sitzung wurde es wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das haben Sie nicht nur einmal gemacht, sondern mehrmals. Inzwischen hatten die meisten gar nicht mehr geglaubt, dass das Gesetz überhaupt kommt. Jetzt kommt es, und die Frage ist: Hat sich die lange Beratungszeit denn gelohnt? Ich zitiere mal zwei Player der Branche: Der VATM sagt, aus dem angekündigten Ausbau-Booster sei ein „halbgarer Kompromiss“ geworden. Der Bitkom erklärt, das Gesetz sei „unausgewogen und inkonsequent“. Beide stellen fest, die Bundesregierung habe eine wichtige Chance verpasst. Dem kann ich nichts hinzufügen.”
“Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie gemacht haben. Das Herzstück Ihrer Strategie ist im Prinzip das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, über das wir heute sprechen. Dieses scheint mir aber eher ein Mit-der-Telekommunikationsbeschleunigung-haben-wir-es-nicht-so-eilig-Gesetz zu sein; denn wir haben seit Bestehen der Strategie zwei Jahre darauf gewartet, dass Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen. Zwei Jahre! Da ist von Beschleunigung und Eile ja nicht so viel zu sehen. Diesen Gesetzentwurf hatten Sie dann auch immer wieder – das war besonders auffällig – auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt. Das war schon ein Running Gag. Jede Woche hat man geguckt: Steht das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts? Ja, super, es geht endlich voran.”
“Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht zuletzt im Rahmen des Konjunkturprogramms. Wenn Sie also der Meinung sind, dass es gut vorangeht, dann gestehen Sie doch wenigstens ein, dass das vor allem an den Rahmenbedingungen liegt, die wir geschaffen haben. Damit komme ich zu den Punkten, für die Sie die Verantwortung tragen. Sie haben vor über zwei Jahren eine Gigabitstrategie aufgelegt. Wenn man sich den Fortschrittsbericht auf Ihrer Homepage anschaut, dann sieht man, dass Sie seitdem ziemlich viele Studien veröffentlicht haben. Man sieht, dass die Länder, die diese Strategie teilweise umsetzen müssen, deutlich vorangekommen sind; Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt Masten bis 15 Meter genehmigungsfrei. Alle haben also ihren Beitrag geleistet.”
“– stellen kein neues Geld zur Verfügung. Der privatwirtschaftliche Ausbau geht gut voran, ja. Aber er erfolgt unter der Regulatorik des letzten Telekommunikationsgesetzes. Die letzte Novelle war 2021. Das war vor Ihrer Regierungszeit. Der Ausbau im Mobilfunkbereich geht ebenfalls voran. Warum? Weil die Unternehmen die Auflagen umsetzen, die ihnen 2019 bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen auferlegt worden sind – 2019, also auch vor Ihrer Regierungszeit. Und Sie feiern immer wieder, auch in Ihrer Gigabitstrategie, zu Recht das Breitband-Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, ich bin auch dafür, dass man nicht alles schlechtreden und sich über Fortschritte freuen soll. Aber wenn ich Ihre Rede höre, dann denke ich an „Wissing im Wunderland“. Was Sie hier behaupten, nämlich dass es an Ihnen liegt, dass es vorangeht, und dass dieses Gesetz ein Riesenmeilenstein ist, hat mit der Realität wirklich nichts zu tun. Fakt ist doch: Der Ausbau, der jetzt erfolgt, erfolgt auf Basis der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Gelder, die vielen Millionen, mit denen in den letzten drei Jahren Ausbauprojekte gefördert worden sind, stammen nämlich aus unserem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Wir haben die Programme aufgelegt, wir haben sie ausfinanziert. Sie schneiden jetzt die Bändchen durch und – Vorsicht!”
“Die Möglichkeit, seine PIN online zu beantragen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wurde von gestern auf heute eingestellt, und das weitere Verfahren ist völlig unklar. Ich frage Sie: Ist durch das Nichtstun der Kollegin Faeser – Liebe Kollegin Schön! – Ihr Hebelprojekt gefährdet, und was tun Sie dagegen?”
“Sehr gerne. – Herr Minister, dann möchte ich zu Ihrer Verantwortung zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Digitalstrategie drei Hebelprojekte definiert und erklärt, das seien die Projekte, die mit ganz besonderer Priorität vorangetrieben werden sollen. Eines dieser Projekte umfasst die vom Kollegen Reichel angesprochenen digitalen Identitäten und die Registermodernisierung. Jetzt haben wir auch die Innenministerin hier. Wenn wir uns mal den Haushalt anschauen, dann sehen wir, dass die Gelder für die Registermodernisierung massiv zusammengestrichen wurden in einem Jahr, wo eigentlich genau hier massiv investiert werden müsste. Und bei den digitalen Identitäten wird eben auch nicht das gemacht, was notwendig wäre, um den Roll-out zu beschleunigen. Die Öffentlichkeitskampagne ist gestrichen worden.”
“Es geht auch kurz. – Sie haben meine Frage nämlich nur teilweise beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus Einfluss genommen hat. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie persönlich keinen Einfluss genommen haben. Wie sieht es aber mit dem Rest Ihres Hauses aus?”
“Herr Minister, Sie kennen das Problem des Überbaus im Telekommunikationsbereich, also dass sich Anbieter gegenseitig die Netze überbauen oder Kunden abwerben, statt dort zu investieren, wo noch kein anderer Anbieter ist. Jetzt wurde ein Auftrag an die Bundesnetzagentur erteilt, genau das zu untersuchen. Es gibt Medienberichte aus der letzten Woche, wonach Ihr Haus Einfluss genommen hat auf den Bericht der Bundesnetzagentur. Deshalb frage ich Sie, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus auf den Inhalt dieses Berichtes Einfluss genommen hat.”
“Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin. Sie haben eben Entbürokratisierung angesprochen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Warum machen Sie es nicht? Es kostet nichts, es setzt Wachstumsimpulse frei. Die Wissenschaft wartet darauf, dass endlich entbürokratisiert und entschlackt wird. Das könnten Sie tun. Damit würden Sie Impulse freisetzen. Ich erwarte von dieser Ministerin mehr als große Worte und Wortungetüme. Ich erwarte Taten. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.”
“Sie haben jetzt im Sommer den Ländern plötzlich eine 50 : 50-Finanzierung angeboten – zu einer Zeit, in der die meisten Landeshaushalte schon längst in der Aufstellung sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden. Und vor allem ist nach wie vor nicht klar, was eigentlich die Inhalte dieses neuen Digitalpakts sein sollen. Der alte ist ausgelaufen; es liegt kein neuer auf dem Tisch. Das ist die Partei, die immer Digitalisierung gefordert hat; gefördert wird sie nicht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen bei allem, wo es um das Thema „digitale Bildung“ geht. Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur.”
“Alle sagen: Innovationspolitik, Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung sind das, was man heute braucht, um die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dieses Landes zu stoppen. Auf diese Appelle müsste dieser Haushalt, müssten Sie als Ministerin eine Antwort geben. Das tun Sie aber nicht. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Sie haben selbst den Digitalpakt angesprochen. Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an. Seit drei Jahren sagen Sie: Der nächste Digitalpakt wird viel besser, viel praxisorientierter. Wir machen es zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen. Die digitale Bildung ist so wichtig, und wir als FDP setzen uns dafür ein. Digitalisierung first, Bedenken second. – Seit drei Jahren hören wir diese Rhetorik. Was liegt auf dem Tisch? Nichts!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fatal, und es kommt zur Unzeit; denn Europa insgesamt und Deutschland ganz besonders befinden sich in einer Situation, wo man kein Zaudern und keine Verunsicherung ertragen kann. Das hat der Draghi-Bericht deutlich gemacht, der unmissverständlich einfordert, dass Europa nicht nur bei technologischen Innovationen mit den USA mithalten muss, sondern auch in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen und hochwertige Arbeitsplätze aufschließen und die USA überholen sollte. Dazu braucht es Bildung, Forschung und Innovation. Das sind auch die Appelle aus der Wirtschaft in den letzten Tagen, ob vom Startup-Verband mit seiner Innovationsagenda oder vom BDI.”
“Denn erstens kommt der Haushaltsentwurf ja insgesamt hier im Bundestag an und bringt mehr Fragen als Antworten. Zweitens. Wenn man sich die Zahlen dieses Haushalts anschaut, wird deutlich: Ein Großteil des vermeintlichen Aufwuchses des BMBF-Haushalts ergibt sich durch Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen. Und was besonders schwer wiegt, ist, dass die globale Minderausgabe, also das, was im nächsten Jahr im laufenden Verfahren eingespart werden muss, in diesem Haushalt größer ist als in anderen Haushalten. So eine globale Minderausgabe bringt eine wahnsinnige Verunsicherung mit sich, weil keiner weiß, wo am Ende gespart wird. Deshalb bringt dieser Haushalt insgesamt mehr Fragen als Klarheit und vor allem eine große Verunsicherung.”
“Die Rhetorik ist groß; aber was wir in der Realität vorfinden, ist wirklich enttäuschend. Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nämlich viele aufgerissene Baustellen, wenig Ergebnisse und vor allem eine große Verunsicherung. Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz, ein Hin und Her bei der Batterieforschung, aber eine große Rhetorik. Große Rhetorik, wenig Ergebnisse. Und der Bundeshaushalt schafft noch mehr Verunsicherung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich war schon gespannt, was wir heute wieder von Ihnen an großer Rhetorik und bombastischen Begriffen zum Haushalt und auch zu Ihrer Politik hören werden. Und Sie haben mich nicht enttäuscht. „Die Zukunft ist offen“, „Wir wollen mutige Schritte gehen“, „ambitionierte Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen“, „So geht Fortschritt“: Große Begriffe, rhetorische Übertreibungen, das ist die Art, wie Sie hier seit drei Jahren Politik machen, bei jeder Rede am Rednerpult, bei jedem Auftritt in der Öffentlichkeit. Fakt ist aber, dass die tatsächliche Politik Ihres Hauses hinter dieser bombastischen Rhetorik weit zurückbleibt. Sie können da nicht mithalten. Das Ergebnis Ihrer Politik ist ernüchternd.”
“Dennoch muss man konstatieren, dass es schon sehr überraschend ist, dass aus allen Teilen der Koalition Widerspruch kommt. Der Minister hat jetzt in einem Interview erklärt, das sei alles abgestimmt gewesen. Da verwundert mich, dass Sie sagen, das sei nicht abgestimmt gewesen. Deshalb würde mich interessieren: War Ihr Haus vorabinformiert, und hat Ihr Haus – oder Sie persönlich – sich denn zu dieser Vereinbarung auch positioniert?”
“Da geht es um Persönlichkeitsrechte, da geht es um Sicherheitsinteressen. Und da muss man damit rechnen können und davon ausgehen können, dass hier die Bundesregierung mit einer Stimme spricht, dass das abgestimmt ist. Das war offensichtlich hier nicht der Fall. Und deshalb frage ich Sie: Welche Konsequenzen hat das Handeln von Minister Wissing?”
“Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das sei ein Alleingang des Ministers, und hat ihn als „loose cannon“ bezeichnet. Und auch Sie haben das kritisiert. Sie haben gesagt – ich zitiere –, es sei wichtig, „dass man Sachen gemeinsam miteinander vereinbart und sich darauf einigt, dass die Dinge auch tatsächlich passieren“, und es sei bedauerlich, dass das hier nicht geschehen sei. Herr Bundeskanzler, ein solches Thema wie der Datenaustausch mit China, das ist ja wirklich ein Thema, das im großen nationalen Interesse liegt.”
“Das ist ein größerer Komplex, und deshalb haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt, damit wir es in einen größeren Rahmen stellen. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe nichts gehört von der Antidiskriminierungsbeauftragten, die wir haben; sie hat nichts dazu gesagt. Ich habe nichts gehört von all diesen Kollegen aus diesem Haus. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.”
“Sie können sich den Aufruf, der von der Grünen Jugend geteilt worden ist, mal anschauen. Da steht wortwörtlich: „Gehalten wird er“ – der Vortrag – „von Mareike Wulf, einer Bundestagsabgeordneten, die öfters Hetze gegen trans* Menschen betreibt.“ Geteilt von der Grünen Jugend. Und was macht die grüne Partei? Es gab keinen Widerspruch, es gab keinen Kommentar, es gab wohl kein Einwirken auf die Grüne Jugend. Sie haben das einfach schweigend hingenommen. Ich frage Sie: Ist irgendeiner von Ihnen der Meinung, dass Mareike Lotte Wulf transphob ist? Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist; denn wir alle kennen Mareike Wulf als eine Person, die sehr ausgewogen ist, die geschätzt wird für ihre toleranten, bedachten Sichtweisen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus diesem Hohen Haus, aus dem Herzen der Demokratie heraus dem gemeinsam entgegenstellen. Liebe Kollegen, ich muss sagen: Das habe ich letzte Woche vermisst. Ich frage mich: Warum, liebe Kollegen, hat sich niemand von Ihnen zu diesem Vorfall geäußert? Es gab Stellungnahmen aus unserer Fraktion; ich glaube, das ist klar. Aber aus den Regierungsfraktionen habe ich keinerlei Stellungnahmen zu diesem Vorfall gehört. Es reicht nicht, Brandreden für mehr Vielfalt und Toleranz zu halten, aber sich dann schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird. Liebe Kollegen, die Grüne Jugend hat schon im Vorfeld der Veranstaltung die Protest- und Boykottaufrufe geteilt. Ich frage Sie: Hat jemand aus der grünen Partei interveniert?”
“Das Ganze ist so ausgegangen, dass die Kollegin unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden musste. Die demokratisch gewählte Abgeordnete musste die Hochschule verlassen; die Randalierer sind geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Aktuellen Stunde gibt es einen aktuellen Anlass: Vor genau einer Woche wollte unsere Kollegin Mareike Lotte Wulf an einer Diskussionsveranstaltung der Uni Göttingen teilnehmen. Der RCDS hatte eingeladen, eine Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz zu führen, und die Kollegin Wulf sollte einen Vortrag halten. Dazu ist es nicht gekommen: Noch bevor die Kollegin auch nur ein einziges Wort sagen konnte, ist sie niedergebrüllt worden. Es waren etwa 200 Demonstranten auf dem Campus, im Hörsaal und davor. Sie haben skandiert, sie haben gepfiffen, sie haben gegrölt. Die Kollegin konnte nicht ein einziges Wort sagen und schon gar nicht einen Vortrag halten, einen Diskurs führen oder eine Diskussion beginnen.”
“Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Es ist richtig, dass Sie die Fortsetzung des Digitalpakts schon in Ihrer ersten Sitzung als Ministerin vor dem Bildungsausschuss angekündigt haben. Sie haben damals auch gesagt, dass Sie das rechtzeitig verhandeln wollen. Was ist der Grund dafür, dass wir jetzt, nach Auslaufen des Digitalpakts – er ist nämlich im Mai ausgelaufen –, immer noch kein Folgeprojekt haben?”
“Frau Wagner, Sie sind einverstanden, dass die angesprochene Kollegin Klein-Schmeink antwortet? – Gut, dann machen wir das so.”
“Wenn man aber dann – deshalb stehen wir total hinter dem BAföG – das BAföG beantragt, dann muss es auch so gut ausgestattet sein, dass man davon tatsächlich ein Studium bestreiten kann. Das ist der zweite Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede eingehen wollte. Sie haben nämlich gesagt: „16 Jahre: Was haben Sie gemacht?“ Die Kolleginnen haben sehr deutlich gemacht, dass unsere BAföG-Erhöhungen immer deutlich über der Inflation lagen und Ihre BAföG-Erhöhungen schon heute von der Inflation aufgefressen sind. Deshalb: Echte Sozialpolitik ist, wenn man wirklich hilft, und zwar in der Größenordnung, dass die Menschen – aber auch nur diejenigen, die wirklich etwas brauchen – dann auch davon leben können. Das Wichtigste ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Mich würde interessieren, ob Sie das anders sehen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gerne auf die Äußerungen der Kollegin Klein-Schmeink eingehen und sie fragen, ob sie denn wirklich der Meinung ist, dass die Tatsache, dass in unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken ist, ein Problem aufzeigt. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Zahl der BAföG-Empfänger vor allem deshalb gesunken ist, weil wir eine sehr, sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hatten, mit der Folge, dass Familien in unserem Land gute Einkommen hatten und deshalb nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. Wir sind der Meinung, dass es immer besser ist, auf eigenen Füßen zu stehen, als Sozialleistungen zu beantragen.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass am Tag eins des Studienbeginns das BAföG da ist, anstatt die jungen Menschen mit so einer Starthilfe abzuspeisen, wo sie dann doch irgendwie gucken müssen, wie sie die Wartezeit überbrücken. Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie dieser Generation leistungsbereiter junger Menschen, die gerne eine Ausbildung machen oder ein Studium aufnehmen wollen, dass der Staat sie unterstützt, und zwar mit schnellen unbürokratischen Verfahren, mit rechtzeitiger Zahlung und mit einem BAföG, von dem man leben kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht. Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz, dass Sie die Bundesleistungen komplett digital abwickeln, Ende zu Ende. Das BAföG ist eine Bundesleistung. Kümmern Sie sich darum, dass das funktioniert, und machen Sie es beim Auslands-BAföG einfach selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird. – Na ja, es reicht halt nicht.”
“Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann. Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen macht. Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit den Antragstellern gibt. Es ist doch absurd, dass sie noch Briefe bekommen, in denen dann steht, dass sie noch das und das nachliefern müssen. Das dauert alles viel zu lange und führt dazu, dass manche dann das Studium nicht beginnen können. Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun.”
“Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten, dann hören Sie, dass manche überlegen, sich wieder auszuschreiben, weil die Bewilligung ihres Antrags nicht da ist. Die Menschen, um die es hier geht, können es sich eben nicht leisten, zu studieren, wenn sie kein BAföG bekommen. Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt. Reden sie doch mal mit den jungen Menschen. Das findet statt, und das ist ein Skandal. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller und besser werden.”
“Wir fordern: Die BAföG-Sätze müssen regelmäßig bedarfsgerecht steigen. Die Höhe sollte regelmäßig von einer Kommission überprüft und im Bundestag ein entsprechender Anpassungsvorschlag gemacht werden. Bürgergeldempfängern eine üppige Erhöhung zuzugestehen und gleichzeitig leistungswillige junge Menschen in Ausbildung und Studium im Regen stehen zu lassen, halten wir für falsch und für eine falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Zweiter Punkt. Diese Reform ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren nach wie vor langwierig und schwerfällig ist und die Antragsteller Wochen und Monate auf die Bewilligung ihres BAföGs warten. Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die erste BAföG-Reform 2022 beschränkte sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Bedarfssätze. Zwischenzeitlich haben wir aber eine enorme Inflation, und diese Erhöhung ist mittlerweile von der Inflation aufgefressen. Danach kam die Energiepauschale. Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden. Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer. Das haben Sie ja auch zum Anlass genommen, das Bürgergeld zu erhöhen, nämlich zweimal um 12 Prozent. Aber die BAföG-Empfänger gehen leer aus.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten in dieser Bundesregierung ist enorm. Die Reden von Bundesministerin Stark-Watzinger, aber auch der Koalitionsabgeordneten hier im Plenum und draußen, die hören wir jetzt schon seit zweieinhalb Jahren. Und wenn Sie hier heute auf den Besuchertribünen sitzen, müssen Sie doch denken: Wow! Mannomann! Das ist ein großer Wurf; da ist jetzt mal richtig was passiert. Tatsache ist aber: Die Ernüchterung ist wahnsinnig groß. Die Studenten in unserem Land sind wahnsinnig enttäuscht, und das nicht nur seit dieser BAföG-Reform. Sehen wir uns die Bilanz an. Frau Ministerin, Sie haben die BAföG-Reformen genannt.”
“Springen Sie einfach über Ihren eigenen Schatten!”