Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Das wird nicht dazu führen, dass wir ein funktionsfähiges Land haben. Genau das kritisieren wir an Ihrem Gesetz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern in der verbleibenden Redezeit als Bildungs- und Forschungspolitikerin den Fokus auf diejenigen richten, die in unser Land gekommen sind, um hier eine Ausbildung oder ein Studium zu machen. Auch sie haben wir in unserem Entschließungsantrag, den ich Ihnen zur Annahme empfehle, noch mal fokussiert. Wir müssen für diese Menschen auch nach einem Studienplatzwechsel bzw. nach Beendigung ihres Studiums Wege in die qualifizierte Beschäftigung ebnen. Auch das gibt das Gesetz nicht her. Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Entschließungsantrags und die Ablehnung dieses Gesetzes. Es wird an den entscheidenden Stellen keine Verbesserungen bringen.”
“Denn heute ist es schon so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, dass die Schulen und Kindergärten überlastet sind, dass die Behörden – – Herr Heil, stehen Sie bitte noch mal auf. Die Kollegin war noch nicht fertig mit der Antwort. Ich wiederhole den Satz: Schon heute ist es so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, zu wenige Kindergärten und Schulen, dass die Behörden überlastet sind. Deshalb muss es darum gehen, effizient zu sein. Wir dürfen den Flaschenhals nicht weiter verengen und müssen es schaffen, dass die Gutqualifizierten in unser Land kommen, diejenigen, die von unseren Unternehmen und Pflegeeinrichtungen gebraucht werden. Wir müssen für schlanke und funktionsfähige Verfahren sorgen. Es hilft uns nichts, mit diesem neuen Gesetz noch mehr Menschen in unser Land zu holen, die die Probleme nicht wirklich lösen.”
“Bitte setzen Sie sich mal durch in der Union. Wir brauchen mehr Laschet und weniger Söder. Auch wenn es keine Frage ist, habe ich, glaube ich, Frau Präsidentin, die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Minister, ich denke, wir sind uns einig, dass wir Menschen aus dem Ausland brauchen. Es gibt aber verschiedene Qualifikationsniveaus. Was wir brauchen, sind Menschen, die gut qualifiziert sind, die deutsche Sprache sprechen oder in der Lage sind, hier in unserem Land entsprechend so geschult zu werden, dass sie für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Was wir aber nicht brauchen, sind viele Menschen, die in unser Land kommen und im Zweifel in unserem Sozialsystem landen.”
“Denn Sie haben vollkommen recht: Das modernste Einwanderungsrecht allein reicht nicht, wenn man nicht dafür sorgt, dass wir bei der Berufsanerkennung besser werden. Das und auch die Visaerteilung erleichtern wir mit diesem Gesetz. All das machen wir als Koalition; darauf können Sie sich verlassen. Für eines – das will ich Ihnen einfach mal sagen – bin ich Ihnen dankbar: Sie sprechen hier nicht von Minderqualifizierten, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen. Das ist richtig, weil beruflich qualifizierte Menschen aus anderen Ländern keine Minderqualifizierten sind, sondern Fachkräfte, die wir in Deutschland brauchen. Ich wollte Ihnen einfach nur als Zwischenbemerkung sagen – denn ich muss ja keine Frage stellen –: Ich danke Ihnen für Ihre Einstellung. Sie unterscheidet sich wohltuend von anderen Kollegen in Ihrer Fraktion.”
“Das packen Sie mit diesem Gesetz nicht an. Die Kollegen haben es schon gesagt: Die Probleme werden verschärft und nicht gelöst. Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hubertus Heil? Gerne. Nein, Herr Kollege, ich missbrauche gar nichts. Ich bin genau wie Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Liebe Frau Schön, Sie wissen: Ich schätze Sie sehr. Wir haben in der vorangegangenen Regierung zusammengearbeitet. Und ich weiß – das ist ja ganz klar –, dass wir beide beim Einwanderungsrecht, das ich damals mit Herrn Seehofer verhandelt habe, wahrscheinlich sogar noch ein Stück weiter gekommen wären, gerade was den Abbau von bürokratischen Hürden betrifft und auch was die Zusammenführung der Administration anbelangt.”
“Denn in der Anhörung und bei jedem Gespräch vor Ort hören wir doch immer wieder: Das Problem sind die komplexen Prozesse, die langwierigen Verfahren, die total überlasteten Behörden, gerade auch die intransparenten und sehr langen Visaverfahren. Das ist der Kern des Problems, und das lösen Sie mit diesem Gesetz nicht. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag: Entrümpeln Sie diese Verfahren; bauen Sie das Ganze neu auf. Schaffen Sie eine neue Agentur – wir nennen sie die Work-and-Stay-Agentur –, die digitale Prozesse aufbaut, das Behördenwirrwarr entschlackt und mit schlanken und konsequenten Verfahren dafür sorgt, dass den Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die nötige Qualifikation haben, und den Unternehmen, die diese Menschen hier anstellen wollen, schnell und problemlos geholfen wird.”
“Und ich sage Ihnen: Das wird es nicht. Mit Ihrer Politik sorgen Sie zwar dafür, dass viele Menschen in unser Land kommen, im letzten Jahr über 1,3 Millionen Menschen. Aber die wenigsten davon sind Fachkräfte. Es sind viele Flüchtlinge, denen wir helfen wollen. Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können. Mit diesem Gesetz lösen Sie dieses Problem eben nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen. Im Seniorenheim wartet man monatelang auf die neuen Kollegen aus Ghana und Indien. Das Technologieunternehmen will seit Wochen das Visum seines Entwicklers verlängern, bekommt aber keinen Termin bei der Ausländerbehörde. Ob Stadt, ob Land, ob Handwerk, Pflege oder Hochtechnologie: Ohne gute Fachkräfte aus dem Ausland geht nichts mehr. Und deshalb, Herr Kleinwächter, starker Widerspruch: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie versuchen heute, den Eindruck zu erwecken, dass mit Ihrer Politik und speziell mit diesem Gesetz das Problem gelöst wird.”
“Sie haben jetzt die Chance, groß zu denken und es groß umzusetzen, damit aus den warmen Worten, die wir heute aus vielen Fraktionen gehört haben, tatsächlich Taten werden. Das Dritte, was ich Ihnen mit auf den Weg geben will, ist: Schaffen Sie einen innovationsoffenen regulatorischen Rahmen! Das fordert auch das Memorandum, das die Ministerin gestern entgegengenommen hat. Auch hier sagt das Gutachten ganz klar – ich zitiere –: Um den Aufbau eines erfolgreichen Innovationsökosystems zu erleichtern, ist es entscheidend, einen technologieoffenen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Sicherheitsbedenken berücksichtigt und Innovationen fördert, Technologieexportvorschriften harmonisiert, wirksame Exportkontrollen implementiert, Lieferketten unterstützt und die Öffentlichkeit einbezieht.”
“Geben Sie ein klares Commitment ab, ob und wie Sie die Kernfusion zur Marktreife bringen wollen! Was wir außerdem brauchen, ist ein klares Commitment im Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage. Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur Verfügung; denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen. Deshalb stellt sich die Frage, welche Mittel die Ampel im Rahmen der Haushaltsberatungen für Kernfusion zur Verfügung stellen wird.”
“Auch das fehlt komplett. Es wird so sein, dass die besten Talente weltweit dorthin gehen, wo es die besten Optionen gibt, dorthin, wo es am spannendsten ist, wo die Dynamik am größten ist, dorthin, wo die Chance am größten ist, wahrnehmbare Ergebnisse zu erzielen. Das gilt nicht nur für die besten Köpfe; das gilt auch für die privaten Investitionen. Die privaten Kapitalgeber werden dort investieren, wo die Chance am größten ist, dass sie Wertschöpfung generieren. Deshalb besagt das Memorandum, das die Ministerin von der Forschung angefordert hat, ganz klar: Es braucht ein politisches Commitment für die Kernfusion in unserem Land. – Das ist das, was wir mit dem Antrag, den wir heute stellen, von Ihnen erwarten. Das vermissen wir bisher von dieser Bundesregierung.”
“Wir sehen aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser Form der Energiegewinnung? Zweitens gibt es keine klare Aussage über den Weg zur Kernfusion. Zwar betont die FDP immer wieder, dass man das machen wolle. Aber wie? Wir legen in unserem Antrag konkrete Vorschläge vor, wie man auch zur Marktreife kommen kann. Alle Vorredner haben über Forschung gesprochen. Über Forschung sind wir uns längst einig. Aber jetzt müssen wir darüber reden, wie wir zur Marktreife kommen, wie wir konkret zu Produkten kommen und wie wir es schaffen, tatsächlich Energie zu erzeugen.”
“Deshalb gibt es auch kein Entweder-oder zwischen Kernfusion und Erneuerbaren; wir brauchen beides. Kernfusion ist eine extrem vielversprechende Technologie. Mit ihr könnte zukünftig sauber und sicher Energie gewonnen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Wir sind die erste Fraktion in diesem Parlament, die einen solchen Antrag zur Fusionsenergie einbringt. Wir brauchen drei Sachen. Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es ein Rennen um die Kernfusion. Das haben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten massiv erlebt. Die Dynamik hat zugenommen. Für uns in Deutschland heißt das: Gas geben oder hinterherschauen. Wir sind der Meinung, wir sollten Gas geben. Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein. Gleichzeitig wollen wir Industrieland bleiben. Der Energiebedarf, der Strombedarf wird massiv steigen. Allein das Saarland rechnet damit, dass Ende dieses Jahrzehnts der Strombedarf doppelt so hoch sein wird, wie er zurzeit ist, weil man beim Stahl auf grünen Stahl umsteigt, weil die Elektromobilität dazukommt, weil Wärmepumpen dazukommen. All das vergrößert den Energiebedarf.”
“Das konnte man in den letzten Monaten massiv erleben: ideologische Debatten, ob man jetzt die Gasheizungen abschalten muss, Beschlüsse wie das Ende der Kernkraft in unserem Land, Beschlüsse wie der einseitige Fokus auf Wärmepumpen. Frau Kollegin Schröder, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen, Sie als Ampel seien technologieneutral aufgestellt, muss ich sagen: Dann haben Sie in dem Heizungsgesetz von Herrn Habeck noch ganz schön nachzubessern; denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen. Das zweite Problem ist – – Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bedauerlicherweise zum Schluss kommen. Das zweite Problem, das Sie haben, ist, dass Sie keine Wachstumsimpulse freisetzen. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie unseren Antrag ernst!”
“Die Stahlproduktion wird gerade mit Wasserstoff auf klimaneutrale Produktion umgestellt. Für diese Region in der Transformation ist es total wichtig, dass wir die Energiewende und den Klimawandel so bewältigen, dass wir Arbeit schaffen, neue Arbeit schaffen. Damit geben wir diesen Regionen eine gute Zukunft. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben. Jetzt werden Sie sagen: „Das wollen wir ja auch“ und „Das machen wir ja alles.“ Das Problem ist aber, dass Sie dabei zwei entscheidende Fehler machen. Der eine ist: Sie verspielen mit ideologischen Debatten das Vertrauen der Menschen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Technologieagenda wollen wir neue Technologien für den Klimaschutz auch zum Exportschlager und zum Garanten für Arbeitsplätze machen. Den Klimawandel zu bewältigen, ist wichtig, wir müssen das aber auch so machen, dass auch unsere Wirtschaft davon profitiert und dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das sage ich als jemand, der aus einer Region kommt, die mitten im Strukturwandel ist, die vor 20, 30 Jahren noch vom Bergbau geprägt war. Heute ist sie überwiegend von der IT geprägt, heute wird hier die Chipfabrik der Zukunft gebaut. Trotzdem fragen sich die Leute, ob die durch die Transformation wegfallenden Arbeitsplätze ersetzt werden können. In dieser Region wird Stahl produziert, der weltweit gebraucht wird.”
“Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern, regionale Ökosysteme widerstandsfähiger machen gegen den Klimawandel. Das sind nur zwei Beispiele von ganz vielen, die man dort erleben konnte, und sie alle haben eines gemeinsam, nämlich durch Innovation die große Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen. Und genau darum geht es in unserem Antrag: Wir plädieren für Forschung und Innovation, für Erfindergeist und ‑mut, für neue Lösungen „made in Germany“, um die Energieversorgung der Zukunft zu bauen. Oder wie unser Partei- und Fraktionsvorsitzender es gesagt hat: Wir wollen mit einem 360-Grad-Blick alles um uns herum anschauen, was möglich ist. Deshalb fordern wir heute in unserem Antrag eine Technologieagenda Neue Energien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Zweifel daran hatte, dass man mit Innovationsfreude, Forschergeist und Mut den Klimawandel bewältigen kann, der wurde beim Zukunftskongress der CDU vor zwei Wochen eines Besseren belehrt. Hier haben etliche Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Unternehmerinnen und Unternehmer ihre faszinierenden Lösungen für mehr Klimaschutz durch Innovation vorgestellt, so zum Beispiel Heike Freund von Marvel Fusion. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. Das ist Hightech vom Allerfeinsten, und wir hoffen, dass sie mit ihrer Idee, mit ihrem Start-up Erfolg hat; denn das wäre ein Meilenstein bei der Gewinnung neuer emissionsfreier Energiequellen. Oder Carsten Gieseler und das Team von Skermjan.”
“Für die Vorbereitung des genannten Gipfels hat Ihr Haus anderthalb Jahre gebraucht. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen sich mit Ländern, Kommunen und auch mit den Stiftungen zusammensetzen. Wann genau wird das konkret stattfinden?”
“Nicht nur wir sind unzufrieden, sondern auch im „Spiegel“-Regierungsmonitor landen Sie als Bildungs- und Forschungsministerin auf Platz 16 von 16. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie aus dieser Misere herauskommen? Als konkreten Punkt, um noch mal auf den Bildungsgipfel zurückzukommen: Warum haben Sie darauf verzichtet, gemeinsam mit den Ländern den Gipfel so vorzubereiten, dass auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen? Das wäre dringend nötig gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben eben mit den Worten eingeführt, es brauche Mut zum Neuanfang. Diesen Neuanfang vermissen wir, den vermissen viele Akteure aus dem Bildungs- und dem Forschungsbereich. Sie alle beklagen mangelnde Ergebnisse Ihres Hauses und auch eine mangelnde Kommunikation. Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.”
“– damit unsere Zukunft von Frauen und Männern gleichermaßen gestaltet wird. Danke schön, Frau Kollegin Schön. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Frau Paus, wir müssen erfolgreiche Programme wie YouCodeGirls und andere, die wir begonnen haben, weiterführen. Wir brauchen das Gute-KiTa-Gesetz; denn es ist wichtig, dass die Kinder schon im frühen Alter merken, dass sie selbst Lösungen finden können mit ihrer Kreativität, mit ihrer Wissenskraft und eben auch mit den digitalen Möglichkeiten. Deshalb braucht es Zeit und Raum und Unterstützung schon im ganz jungen Alter. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb mein Appell: Machen Sie das Thema Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung zu Ihrem Kernthema; denn es ist wichtig, dass Mädchen, dass Frauen und Männer – Frau Kollegin. – die digitale Zukunft gemeinsam und stark gestalten. Das ist mein Wunsch für die Frauen in unserem Land, – Frau Kollegin, mein Wunsch ist, das Sie zum Schluss kommen.”
“Wenn wir sehen, dass sich in unserem Land alles verändert, dass sich in der Welt alles verändert durch die Digitalisierung, dann müssen Frauen und Männer daran gleichermaßen beteiligt sein, aber nicht deswegen, weil wir denken, dass sie besonders gefördert werden müssen, sondern weil es wichtig ist, dass der spezielle Blick von Frauen auch Eingang findet in die Lösungen von morgen, weil wir glauben, dass die Lösungen besser werden, wenn sie aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und auch gestaltet werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viel begonnen, um Frauen und die Digitalisierung insgesamt zu stärken. Ich kann deshalb nur an diese Bundesregierung appellieren, dass Sie hier nicht aufhören. Frau Stark-Watzinger, wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, wir brauchen mehr Engagement in der Digitalisierung.”
“Lassen Sie nicht nach im Kampf gegen Gewalt, auch gegen Frauen in unserem Land. Aber Frauen sind in unserem Land auch – das ist mir wichtig, und ich finde das ein bisschen zu kurz gekommen in der Debatte – ganz starke Gestalterinnen unserer Zukunft. Frauen sind in vielen Bereichen leider noch nicht ausreichend vertreten, aber es muss uns ein besonderes Anliegen sein, dass wir in allen Bereichen der Wirtschaft auch mit gemischten Teams agieren. Gerade wenn es um die Digitalisierung geht, dann ist es so wichtig, dass die Zukunft von Frauen und Männern gemeinsam gestaltet wird.”
“Wir sollten alles dafür tun, diese Frauen mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen. Wir schauen am Weltfrauentag aber auch auf das eigene Land. Auch hier werden Frauen Opfer von Gewalt. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt oder Missbrauch – eine unglaubliche Zahl. Viel zu viel passiert im Verborgenen, über viel zu wenig hören wir, und es wird immer noch zu wenig getan. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Anstrengungen unternommen, um die Prävention zu stärken, um die Hilfe für die Frauen zu verbessern und auch um die Strafverfolgung zu verbessern. Ich kann nur an die Ampel appellieren: Machen Sie an der Stelle weiter! Lassen Sie in den Anstrengungen nicht nach! Setzen Sie die Programme fort, die wir begonnen haben! – Es gibt noch viel zu tun. Sie haben uns an Ihrer Seite.”
“Diese Frauen brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Es ist Aufgabe der Weltgemeinschaft, diese Verbrechen zu vermeiden und die Frauen, die Opfer werden, zu stärken. Ich glaube, das wurde heute von allen Fraktionen auch sehr gut zum Ausdruck gebracht. Wir sehen aber dann Frauen auch als starke Akteure im Wiederaufbau nach kriegerischen Konflikten. Wir sehen diejenigen, die Gesellschaften international stärken und die vor allem auch mutig gesellschaftliche Prozesse anstoßen. In Afghanistan waren die Frauen die Letzten, die noch gekämpft und Widerstand geleistet haben, und im Iran waren sie die Ersten, die aufgestanden sind und gegen das Regime protestiert haben. Das verdient unseren Respekt, das verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Debatte hat gezeigt, wie vielschichtig dieses Thema ist, wie vielschichtig auch der Weltfrauentrag und die Themen, mit denen wir uns auch hier im Parlament beschäftigen, sind. Wir haben zum einen den Blick auf die Frauen geworfen, die weltweit Opfer in kriegerischen Konflikten sind, die vergewaltigt werden, die vertrieben werden. Wir haben unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir beim Weltfrauentag auch genau diese Perspektive einnehmen; denn die Frauen sind oft diejenigen, die leise leiden. Sie sind diejenigen, die im Krieg vergewaltigt werden, ihr Leben lang damit zu tun haben, damit kämpfen und danach nicht als Kriegshelden gefeiert werden, sondern im schlimmsten Fall noch ihr Leben lang stigmatisiert werden.”
“Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“. Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“. Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig. Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln. – Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen.”
“Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt. Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was.”
“Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell. Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein. Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht. Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“? Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall. Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden? Erstens: Schnelligkeit.”
“Mittlerweile verteilt der AStA dort sogar Carepakete, und es gibt Brandbriefe. Die StuPa-Vorsitzende lässt sich mit dem Satz zitieren: „Die Studierenden sind finanziell und auch mental völlig am Limit“; einige könnten sich nicht einmal eine warme Mahlzeit in der Mensa leisten. – Das ist keine Kleinigkeit. Die Menschen warten seit Monaten auf die Entlastung. Kollegin! Und es ist ein Hohn, wenn sie dann in diesen Tagen die Homepage des BMBF aufrufen und Worte lesen wie: Die 200 Euro kommen, 200 Euro, die mehr Freiheit bringen. Was für ein Sarkasmus! Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Wir können es uns nicht leisten, dieses Innovationspotenzial brachliegen zu lassen, nur weil die Hochschulen verunsichert sind und keine klaren Aussagen von dieser Bundesregierung bekommen, wie ihnen jetzt konkret geholfen wird. Den Vogel schießt die Regierung bei den Studentinnen und Studenten und den Fachschülern ab. Frau Stark-Watzinger erklärt seit September, dass Hilfen für die Studenten kommen. Angekündigt wird alle zwei Monate neu, Hilfen sind bis heute noch nicht da. Was aber da ist, sind die Nebenkostensteigerungen. An der Universität Saarbrücken gab es vom Studentenwerk mittlerweile die dritte Nebenkostensteigerung für diejenigen, die in den Studentenwohnheimen wohnen. Wir haben eine galoppierende Inflation, Brot, Butter, Gemüse, alles wird teurer, aber die Studenten werden nicht entlastet.”
“Und die beschreiben sehr eindrücklich, dass das jetzt schon Konsequenzen hat. Die Geräte laufen nicht mehr; sie stellen deren Betrieb ein. Das hat Konsequenzen auf Forschung, das hat Konsequenzen auf die Lehre. – Hier brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Hören Sie sich an, was die Hochschulen berichten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Viele von ihnen wissen nicht einmal, ob die Preisbremse für sie gilt. Da geht es nicht nur um die Hochschulen, die mit Pellets heizen; es geht um alle, Frau Kollegin. Bevor Sie hier den Kopf schütteln, empfehle ich Ihnen wirklich, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen; denn wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen für all das, was wir in den nächsten Jahren noch bewältigen wollen.”
“Die Hochschulen in Deutschland, gerade die führenden technischen Hochschulen – die RWTH Aachen, die TU Berlin, das KIT in Karlsruhe –, leisten Spitzenforschung, bringen bahnbrechende Innovationen hervor, machen Grundlagenforschung gemeinsam mit Weltkonzernen, mit mittelständischen Unternehmen, mit Start-ups in Bereichen, die für uns wichtig sind: in der Forschung gegen Krankheiten, in der Bekämpfung des Klimawandels. Sie bringen Spitzenforschungsleistungen hervor, haben aber auch Spitzenenergieverbräuche, weil sie eben Großgeräte besitzen. Da ist etwa der Große Wellenkanal an der Leibniz Universität in Hannover. Da sind viele Hoch- und Höchstleistungsrechner. Das alles kostet Energie. Allein die TU 9, also diese hochinnovativen Hochschulen, rechnen mit 3 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten infolge von Preissteigerungen pro Universität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben ein Kinderbuch geschrieben mit dem Titel „Kleine Helden, große Abenteuer“. Darin kommen Kapitel vor wie „Wer springt zuerst?“ oder „Warten ist wie Kaugummi“. Und genau diese Titel könnte man auch dem Schauspiel geben, das Sie, liebe Bundesregierung, uns hier in den letzten Monaten in Sachen Energiehilfe präsentieren. Es sind ein Hin und Her, ein Vor und Zurück und vor allem viel Wartezeit für Menschen, die keine Zeit mehr haben, um zu warten. Es warten die Privatleute, die mit Öl und Pellets heizen. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, was lustig daran ist. Mich erreichen jeden Tag die Fragen von Menschen bei uns im ländlichen Raum. Im Saarland heizen mehr als ein Drittel der Menschen mit Öl und auch viele – sie sind umgestiegen – mit Pellets.”
“Das war reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im Sommer letzten Jahres angekündigt, dass sie die Cybersicherheitsarchitektur auch im föderalen Gefüge auf neue Füße stellen will. Sie hat gesagt, dass sie eine Cyberabwehr einführen will. Meine Frage an Sie ist – Sie sagten eben, Sie begleiteten das alles liebevoll –: Was tun Sie konkret, damit wir hier vorankommen? Wann wird es konkrete Ergebnisse geben? Und sind Sie sich innerhalb der Regierung einig, dass es eine aktive Cyberabwehr in diesem Land braucht?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Bundesminister Schmidt. Wir verzeichnen derzeit einen starken Anstieg an Cyberangriffen. Gerade gibt es einen groß angelegten, globalen Angriff, der auch ganz viele Server in Deutschland erreicht hat. Meine Frage an Sie: Halten Sie die Cybersicherheitsarchitektur in unserem Land über die föderalen Ebenen hinweg für geeignet, mit solchen Cyberangriffen umzugehen?”
“Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.”
“Da hätte man jetzt mal alle Akteure an einen Tisch holen und fragen müssen: Wo sind die Projekte, die wir zu Schnellläuferprojekten machen können? Wo sind die Projekte, die wir groß machen können, um schnell bessere Lösungen zu finden, um diese große Energiekrise bewältigen zu können? Wir haben davon wenig wahrgenommen, auch nicht in den Reden heute. Ich finde es wichtig, dass man Krisenforschung macht, und ich finde es wichtig, dass man Konfliktforschung macht; aber ich vermisse bei den Reden dieser Koalition wirklich den Bezug zu den aktuellen Problemen, die uns heute umtreiben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Deshalb kann ich nur sagen: Das Krisenmanagement muss besser werden, und die strategische Arbeit dieser Bundesregierung muss besser werden. Wir sind gespannt, was im nächsten Jahr auf uns zukommt.”
“Danke dafür – das ist sehr wichtig –; aber bis heute sind auch hierfür die Kriterien noch nicht klar. Deshalb bitte ich, dass Sie hier ein bisschen schneller sind als bei den 200 Euro für die Studierenden, dass Sie für die Wissenschaft und die Forschung schnell Klarheit schaffen, wie genau dieser Schutzschirm funktionieren wird. Darauf warten alle Einrichtungen ganz dringend. Apropos Wissenschaft und Forschung: Man hätte ja meinen können, dass die Forschungspolitiker der Koalition und das BMBF sich in dieser Krise als Problemlöser zeigen, dass sie die treibende Kraft sind für neue Entwicklungen, neue Technologien, neue Lösungen, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben so viel Potenzial in unserem Land, so viel Tolles, was entwickelt, was gedacht wird.”
“Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement. Stichwort „Wissenschaft und Forschung“: Erst als sich die gesamte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen lautstark positionierte, erst als wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, erst als wir gesagt haben, dass Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft brauchen, weil die sonst bei den steigenden Energiepreisen auch mit der Gaspreisbremse nicht über die Runden kommt, haben Sie einen entsprechenden Schutzschirm gespannt.”
“– Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen.”
“Das wurde mittlerweile ganz abgesagt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz liegt auch noch nicht vor. Das, was Sie auf der Habenseite haben, ist der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Ich will einen Strich darunter machen und sagen: Für BAföG und den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ haben Sie Gelder zur Verfügung gestellt – das ist gut, das begrüßen wir ausdrücklich –; aber für alles, bei dem Sie konzeptionell an die Sachen herangehen müssten, bei dem Sie mit den Ländern, den Kommunen, den Akteuren vor Ort sprechen müssten, für all Ihre großen Vorhaben, die Sie angekündigt haben, fehlen bisher Konzepte, fehlen Maßnahmen, fehlt das Geld. Bei allem warten wir auf konkrete Ergebnisse. Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen.”
“Ich habe wenig von Ihnen gehört, als die Verteidigungsministerin die Mittel für Forschung im Bereich Sicherheit nahezu auf null herunterfuhr. Auch hierzu hätte ich gerne ein deutliches Wort der Forschungspolitiker dieser Koalition gehört. Versprochen wurden Verbesserungen beim Digitalpakt, sehr schnell sollte ein Digitalpakt 2.0 verhandelt werden: wenig Bürokratie, Standards für die Digitalisierung, einheitliche Plattformen. Bis heute liegen nicht einmal Eckpunkte dafür vor. Sie wollten zusammen mit den Ländern einen Bildungsgipfel durchführen. Der ist nun endlich terminiert, wie ich höre, auf März nächsten Jahres. 15 Monate haben Sie gebraucht, um den Gipfel zu terminieren. Also, man muss sagen: Wirklich eilig haben Sie es mit Ihren Vorhaben offensichtlich nicht. Versprochen hatten Sie die Digitalisierung der Hochschulen.”
“Bisher gibt es weder ein Budget noch ein Konzept. Das Einzige, was wir wissen: Frühestens 2024 geht es mit diesem Programm los. Was wir auch wissen: Von dem Programm werden längst nicht alle Schulen profitieren, sondern höchstens 4 000 von 30 000 Schulen. Ich frage mich: Verstehen Sie das unter umfassender Bildungsgerechtigkeit? Versprochen wurden große BAföG-Reformen. Die erste haben Sie vorgelegt. Da wurden vor allem die BAföG-Sätze erhöht. Leider ist das Geld mittlerweile von der Inflation aufgefressen worden. Wir warten auf die zweite BAföG-Reform; aber hierfür haben wir bisher noch nicht einmal ein Konzept vorliegen. Versprochen wurde eine ganzheitliche Politik. Ich habe wenig von den Bildungs- und Forschungspolitikern der Koalition gehört, als Ministerin Paus die Sprach-Kitas auf null gesetzt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weihe Sie jetzt nicht in die Ergebnisse dieser Umfrage in unserer Fraktion ein, sondern widme mich dem wichtigen Thema, das wir heute besprechen. Das ist mittlerweile der zweite Bundeshaushalt dieser Regierungskoalition. Ich muss sagen: Die Reden der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen sind schon deutlich bescheidener als beim ersten Haushalt. Das hat auch einen Grund. Ziehen wir einmal Bilanz nach einem Jahr Ampelregierung und nach dem zweiten Haushalt, der uns einen Blick darauf gewährt, was uns im nächsten Jahr erwartet. Versprochen wurde mehr Bildungsgerechtigkeit durch das Startchancen-Programm. Es wurde versprochen die Sanierung von Schulen, mehr Sozialarbeiter und ein Budget für Schulen; das ist das Startchancen-Programm.”