Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Sie lässt eine Hängepartie zu, die zu einem Rückschritt führen wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Deshalb fordern wir Sie auf: Nutzen Sie diese Woche, schaffen Sie Fakten – morgen im Gespräch mit dem IT-Planungsrat im Kanzleramt mit den Ländern und morgen Abend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, damit wir die Verwaltungsdigitalisierung retten können. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.”
“Wir wollen die FITKO stärken, ein ganz wichtiges Instrument, um die Standardisierung zwischen den Ländern und dem Bund voranzutreiben. Wir brauchen ein besseres Monitoring, eine bessere Steuerung, und wir wollen einen App-Store für die EfA-Verwaltungsdienstleistungen entwickeln. All das ist schon vorbereitet, muss jetzt aber intensiviert und besser gemacht werden, und dazu braucht es ein neues Gesetz. Das fällt uns nicht erst jetzt ein, sondern das sagen wir schon die ganze Zeit. Das sagt auch der Normenkontrollrat schon die ganze Zeit. Das wurde schon im Sommer angemahnt. Die Länder wurden auch schon gebeten, Vorschläge einzureichen. Aber seit gestern wissen wir: Bis Ende des Jahres werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf wohl nicht sehen. Und das ist der zweite Skandal. Was also macht diese Koalition?”
“Die zweite Sorge – sie ist eng damit verknüpft – lautet: Das Onlinezugangsgesetz läuft ebenfalls Ende dieses Jahr aus, und es gibt noch kein Nachfolgegesetz. Auch hier entsteht eine Hängepartie, auch hier entsteht Unsicherheit für Länder und Kommunen, wie künftig die Governance beim Onlinezugangsgesetz erfolgen soll, wie man das Ganze weiterführen soll. Jetzt kann man ja sagen: Das war in der Vergangenheit nicht alles perfekt. – Aber man muss ein Gesetz doch besser machen. Es ist doch nicht damit getan, die Hände in den Schoß zu legen und einfach gar nichts mehr zu machen, so wie Sie das gerade tun. Deshalb unterstützen wir Sie. Wir haben einen Antrag vorgelegt mit ganz konkreten Vorschlägen, die Sie gerne integrieren können. Wir wollen schnellere Verfahren für die Festlegung verbindlicher Standards.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Woche die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren, und Sie müssen ihn korrigieren; denn sonst kommt die Umsetzung der digitalen Leistungen vor Ort zum Stillstand. Das sind wichtige Leistungen wie etwa das Breitband-Portal, über das wir gerade im Digitalausschuss diskutiert haben und das gebraucht wird, um den Breitbandausbau schneller voranzutreiben, um die Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und zu flexibilisieren, oder – von Bayern entwickelt – das Förderportal oder – von Hessen entwickelt – die Leistungen für die Gewerbesteueranmeldungen. Das sind ganz wichtige Leistungen, die überall in unserem Land gebraucht werden. Dafür braucht man das Geld. Ich bitte Sie, in den Haushaltsberatungen dafür zu werben, dass diese Gelder auch künftig zur Verfügung stehen.”
“Deshalb herrschte blankes Entsetzen, als man den Bundeshaushalt für das nächste Jahr betrachtet hat und dabei festgestellt hat, dass dort für Verwaltungsdigitalisierung insgesamt nur ein minimaler Betrag eingestellt war. Das ist besonders verwunderlich, weil von diesen 3 Milliarden Euro, die wir eingestellt haben, noch Gelder übrig sind. Und diese Gelder werden sogar von der Europäischen Union im Rahmen des Wachstumspakets im Zuge von Corona refinanziert. Was Sie also machen, liebe Koalition, ist, Gelder, die vorhanden sind, liegen zu lassen, Gelder, die vorhanden sind, nicht zu nutzen, sie stattdessen an die Europäische Union zurückzugeben und Länder und Kommunen im Regen stehen zu lassen. Das ist ein Skandal.”
“Gelder, die vor Ort zu einem wirklichen Push, zu einer neuen Dynamik geführt haben; denn sie wurden mit der verbindlichen Zusage der Länder verknüpft, dass sie ihre Leistungen nach dem EfA-Prinzip, dem sogenannten Einer-für-alle-Prinzip entwickeln. Das heißt, digitale Leistungen werden einmal entwickelt und können dann von allen Ländern und Kommunen ausgerollt und vor Ort implementiert werden. Das wurde auch gemacht; das wurde in den verschiedenen Ländern und in den Kommunen sehr dynamisch gemacht. Nun muss der zweite Schritt kommen, nämlich der Rollout in anderen Ländern, in anderen Kommunen. Die genannten Gelder werden genau dafür weiter gebraucht; das sagen uns auch alle Länder und Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Bund riskiert das Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung.“ – Mit diesem klaren und einfachen Satz bringt es ein aktueller Brandbrief von heute von drei Digitalministern auf den Punkt. Die Alarmleuchten in Ländern und Kommunen stehen auf Rot, und auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind tief besorgt um die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in diesem Land. Und das hat drei Gründe. Die erste Sorge, die wir haben: Ende dieses Jahres laufen die sogenannten OZG-Gelder aus, die Gelder, die wir für die Verwaltungsmodernisierung eingestellt haben. Das Onlinezugangsgesetz, das Gesetz, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, alle Dienstleistungen vollständig digital anzubieten, haben wir im Rahmen der Konjunkturprogramme mit 3 Milliarden Euro unterlegt.”
“Und wir fordern, dass die Bundesregierung schnellstmöglich zu einem Energiegipfel für die Wissenschaft einlädt, damit all diese Themen zügig in trockene Tücher gepackt werden können. Folgen Sie unserem Antrag, stimmen Sie für unseren Antrag! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, nicht erst heute, sondern seit Juli, und es ist ein Leichtes, ihnen zu folgen. Wir erwarten nicht nur schöne Tweets und schöne Reden im Deutschen Bundestag, sondern ganz konkrete Taten. Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Vielleicht geht es auch genau um diese Themen – toi, toi, toi! Aber die Dynamik dieser Debatte lässt mich nicht glauben, dass sich die Koalition in Gänze dafür einsetzt, dass hier sehr schnell was passiert. Frau Kraft sagt zwar: „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“, und andere sagen auch, dass der Bedarf da ist. Aber Fakt ist, dass der Winter jetzt kommt und die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Für die Einrichtungen ist für den Winter keine Vorsorge getroffen, nicht für mögliche Blackouts, nicht für die exorbitant steigenden Kosten. Wir erwarten heute Lösungen. Heute hätten Sie die Chance gehabt, diese im Plenum des Deutschen Bundestages zu präsentieren. Sie haben es nicht getan. Deshalb haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt.”
“Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige! Heute kündigt die Bundesministerin im „Handelsblatt“ an, dass sie sich für einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen einsetzt – heute, wo unser Antrag hier im Plenum debattiert wird. Das ist ja erst mal schön. Wir hätten uns über ein paar mehr Details gefreut. Die Ministerin kann nicht sprechen; sie muss heute in den Haushaltsausschuss. Aber es hätte doch andere Wege gegeben als eine Kachel des BMBF bei Twitter. Ich hätte mich auch für die Einrichtungen gefreut, wenn wir heute mehr Details über diesen Rettungsschirm erfahren hätten. Jetzt wünschen wir der Ministerin natürlich viel Glück bei ihren Verhandlungen im Haushaltsausschuss.”
“Wir haben daraufhin die Bundesregierung angeschrieben und gefragt, ob sie denn mal mit der Bundesnetzagentur in den Austausch geht und ob sie sich nicht dafür einsetzen will, dass die Energiesicherheit bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gewährleistet ist. Und die Antwort: Für die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit der Forschung eine hohe Bedeutung und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich hätte weitreichende Folgen. Das BMBF ist hierzu im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur sowie mit den Wissenschaftsakteuren. Von einem „Austausch“ ist also die Rede in der Antwort vom 1. September 2022. – Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute diskutieren, fällt ja wahrlich nicht vom Himmel. Seit Monaten diskutieren wir in Deutschland darüber, wie wir mit dieser Energiekrise umgehen. Was uns alle frustriert, ist, dass diese Bundesregierung nach wie vor kein Gesamtkonzept vorlegt – auch heute nicht –, wie sie die exorbitanten Energiekostensteigerungen bewältigen will und wie sie auf der Angebotsseite dafür sorgen will, dass wir mehr Energie in unser Land bekommen. Was uns besonders schmerzt, ist, dass die Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung enorm sind. Das hat diese Debatte deutlich gezeigt. Wir haben bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen die Situation, dass sie mit Blackouts schlicht nicht leben können.”
“Der Minister hat als zweites Schlüsselthema einen schnelleren Ausbau, schnellere Planungsprozesse, eine Genehmigungsfiktion genannt. Letztere finden wir schon gar nicht mehr in dieser Digitalstrategie. Und beim Thema Planungsbeschleunigung zeigt der Minister mit dem Finger auf die Länder und sagt: Das müssen die doch machen. Von all dem, was in den ersten Monaten versprochen wurde, ist noch nichts umgesetzt. All das, was jetzt an Ausbau erfolgt, beruht auf den Gesetzen, die wir vorgelegt haben.”
“Ich will noch ein Wort zum Gigabitausbau sagen. Jetzt sagt der Minister hier nach einem Jahr, der Ausbau vor Ort laufe jetzt super. Wer ist dafür verantwortlich? Beruht das etwa auf Ihrem Handeln als Digitalminister? Sie haben doch beim Thema Gigabitausbau überhaupt nichts geändert. Sie haben vor einem halben Jahr eine Strategie vorgelegt. Aber am Montag in der Anhörung hat man uns bestätigt, dass Sie überhaupt keine fundamentalen Änderungen vorgenommen haben. Deshalb beruht der Ausbau, der jetzt gerade passiert, auf dem, was wir, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Jetzt haben Sie eine neue Chance. Der Minister hat gesagt, er will einen Fonds für alternative Verlegemethoden. Wo ist das Konzept? Wo ist die Finanzierung? Wo ist dieser Fonds? Ich sehe ihn nicht.”
“Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisieren. Wenn dann die nächsten Schritte kommen sollen, dann braucht es auch eine Folgefinanzierung, sonst ruht das Projekt. Ich hoffe, dass der Digitalminister sich für diese Themen genauso einsetzt wie für die Milliarden im Verkehrsbereich. Denn sonst kann er den Titel „Digitalminister“ an den Haken hängen; dann ist er in erster Linie Verkehrsminister. Das Thema „Modernisierung und Digitalisierung des Staates“, all das, was Sie eben versprochen haben, was die Menschen in unserem Land spüren sollen, braucht eine finanzielle Unterfütterung und auch den politischen Willen dieser Regierung, das zusammen mit Ländern und Kommunen umzusetzen, und davon ist in dieser Strategie nichts zu finden.”
“Im Koalitionsvertrag und in den Sondierungspapieren haben Sie festgestellt: Der Schlüssel, um in Zukunft leistungsfähiger zu sein, ist die Digitalisierung in Staat und Verwaltung bzw. die Staats- und Verwaltungsmodernisierung. – Dieses Anliegen teilen wir. In der Strategie findet man kaum mehr etwas davon. Sie sagen: Wir brauchen eine eID. – Auch dieses Anliegen teilen wir. Machen Sie das! Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber bei allen anderen Themen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung machen Sie das weiter, was wir vorgelegt haben. Es gibt kaum neue Impulse. Im Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Wir haben da etwas vorgelegt.”
“Bei der Landwirtschaft wollen Sie sich daran messen lassen, dass die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zunimmt. Um wie viel denn? Sie sagen nicht, wie viel mehr Fachkräfte Sie haben wollen. Sie sagen nicht, wie viel mehr Frauen Sie in den Digitalberufen haben wollen. Sie sagen nicht, wie viele Unicorns wir in unserem Land brauchen, damit Sie das als Erfolg deklarieren. Sie sagen: Wir wollen von allem mehr. – Und das ist für Sie dann ein ambitioniertes Ziel. Das ist es nicht. Die FDP hat immer gesagt: Wir wollen greifbare Ziele, und wir wollen ein Monitoring. – Davon ist kaum etwas zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den wirklichen Schlüsselthemen zeigen Sie jetzt schon nach einem Jahr eine extreme Abkehr von dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen hatten.”
“Immerhin war es ja auch Ihre Fraktion, die in den letzten Jahren die Regierung dabei unterstützt hat, Digitalisierung nur zu verwalten statt zu gestalten. Da frage ich mich wirklich: Wo liegt eigentlich der Kern Ihrer Kritik? Kritisieren Sie nur deshalb, weil Sie nicht selbst daran beteiligt waren, diese Digitalstrategie vorzulegen, oder ist es tatsächlich fundiert, dass Ihnen Visionen fehlen, obwohl wir noch nicht mal die Grundlagen dafür geschaffen haben? Liebe Frau Kollegin Konrad, Sie finden in dieser Strategie auf allen Seiten Maßnahmen, zu denen die Ausgangslage genannt wird, und dann steht im Text: Da wollen wir uns verbessern. Das machen Sie, ohne ein Zieldatum zu nennen, wann Sie dort hinkommen wollen.”
“Am Montag hatten wir eine Anhörung dazu. Alle haben gesagt: Na ja, das schafft er ja locker; das ist ja schon auf dem Weg. – Das ist überhaupt nicht ambitioniert. Mit Blick auf das DESI-Ranking der Europäischen Kommission hat der Minister kritisiert, dass wir nur auf Platz 13 sind. Sein Ziel: Platz 10. Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, die vorgelegte Strategie sei zu ambitionslos und die Ziele, die darin definiert seien, seien so anspruchslos, dass man sie locker erreichen könne. Deshalb frage ich jetzt an dieser Stelle einfach mal: Warum sind diese Ziele denn nicht schon lange erreicht, wenn sie so einfach zu erreichen gewesen wären?”
“Digitalpolitik muss sich einbetten in eine wirtschaftspolitische Dimension, in eine gesellschaftspolitische Dimension, eine sicherheitspolitische und auch – das merken wir doch in den letzten Monaten massiv – in eine geostrategische Dimension. In dieser Situation zu sagen: „Das interessiert mich gar nicht. Mit Visionen habe ich nichts zu tun; ich definiere gar kein Ziel, wo ich hinwill“, das finde ich schon sehr bemerkenswert. Das zweite Problem ist: Ihre Strategie ist keine wirkliche Strategie. Bei jeder Unternehmensstrategie finden Sie Meilensteine, Etappenziele und Kennzahlen und können dann entsprechend steuern. Wir haben zwar eben gehört, dass Sie Ziele definiert haben. Aber diese Ziele sind so ambitionslos, dass jeder sieht, dass man sie sofort erfüllen kann: Stichwort „Gigabitanschluss in 50 Prozent der Haushalte bis 2025“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, Sie lassen sich in den letzten Wochen ganz oft mit dem Satz zitieren, dass Sie sich nicht in Zukunftsvisionen wie Flugtaxis verlieren wollen, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen wollen. Ich finde das bemerkenswert. Denn ganz ehrlich: Sie legen eine Strategie vor, sagen aber, Visionen lehnen Sie ab. Da frage ich mich: Worauf arbeiten Sie denn hin? Wie kann man denn eine Strategie vorlegen, wenn man das Ziel, wo man hinwill, gar nicht definiert? Digitalpolitik ist weit mehr als Gigabitausbau.”
“Wie geben Sie den Fachkräften morgen die Sicherheit, dass sie im Januar noch einen Job haben, und wie geben Sie den Kindern die Sicherheit, dass sie in diesen wichtigen Jahren mit der frühkindlichen Bildung weiterhin unterstützt werden? Geben Sie heute die Antwort! Es wäre schön gewesen, wir hätten die Antwort heute von der Ministerin gehört. Die letzte Rednerin der Debatte ist Leni Breymaier, SPD-Fraktion.”
“Januar eine Lösung finden. Ja, wie denn? Die Haushalte sind beschlossen; das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz ist anders verplant. Und jetzt gehen Sie hin, zeigen mit dem Finger auf die Länder und sagen: Die sind schuld, wenn die Strukturen im Januar sterben. – Das ist absurd. Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt, dass die Sprach-Kitas weiterlaufen. Wir haben uns als Familienpolitiker in all den Jahren dafür eingesetzt, dass die Sprach-Kitas zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz weiterlaufen. Sie haben genau das versprochen, und jetzt streichen Sie das völlig unerwartet – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und reden jetzt von einer Übergangslösung. Ich frage Sie: Wo ist die Übergangslösung?”
“Deshalb ist da bisher kein Cent zusätzlich für Sprach-Kitas vorgesehen. Es geht um sinnvolle Maßnahmen, die weitergeführt werden müssen, und es ist falsch, wenn Sie sagen: Da gibt es eine Folgefinanzierung. – Die gibt es nicht. Dann hätten Sie was drauflegen müssen. Der zweite Punkt, der mich wirklich entsetzt, ist, dass Sie jetzt von einer Übergangslösung sprechen. Gehen Sie mal vor Ort in die Einrichtungen! Sprechen Sie mal mit den Mitarbeiter/-innen! Es ist so, dass das Programm Ende dieses Jahres ausläuft, und heute ist der 21. September. Das heißt: In diesen Tagen werden Arbeitsverträge gekündigt; in diesen Tagen müssen sich die Mitarbeiter/-innen arbeitslos oder arbeitsuchend melden, weil sie keine Grundlage für eine Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2023 haben. Und jetzt gehen Sie hin und sagen, die Länder sollen ab dem 1.”
“Kinder, die zu uns gekommen sind, Kinder, die hier geboren sind – sie alle profitieren von diesen Sprach-Kitas. Das sind eine halbe Million Kinder, 500 000 Kinder, die von 7 500 Fachkräften in den letzten Jahren betreut worden sind, und das zerstören Sie mit einem Federstrich. Es ist eine Mogelpackung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, dass da ja jetzt noch ein Folgeprogramm kommt, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil Sie den Haushaltsansatz im Gute-KiTa-Gesetz ja gar nicht erhöhen. Darin stehen für dieses Jahr 2 Milliarden Euro, für nächstes Jahr 2 Milliarden Euro und für übernächstes Jahr auch. Diese 2 Milliarden Euro sind in den Ländern verplant. Da sind Vereinbarungen geschlossen, da sind Schwerpunkte definiert, da sind Maßnahmen definiert, die mit diesem Geld gemacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wirklich viele, die in den Einrichtungen arbeiten, diese Debatte verfolgen. Denn was heute hier gesagt wird, ist wirklich ungeheuerlich. Sie wissen so gut wie ich, dass Sie die Axt an bestehende Strukturen anlegen und so Strukturen zerstören, die so schnell nicht mehr aufzubauen sind. Wir haben die Situation, dass seit März dieses Jahres in jeder Klasse, in jeder Kindertageseinrichtung ukrainische Mädchen und Jungs sitzen, die kaum oder ganz wenig Deutsch können. Für diese Kinder wäre es so wichtig, dass sie in der Kita gefördert werden, dass sie unterstützt werden, genau wie die vielen anderen Kinder, die sprachliche Probleme haben.”
“Ich bin der Meinung, dass Sie eher die Lehrkräftegewinnung unterstützen sollten, die Digitalisierung der Schulen, die wir angefangen haben, und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Hier würden Sie Chancengerechtigkeit schaffen. Deshalb meine Bitte: Beenden Sie die Verunsicherung an unseren Hochschulen! Verzichten Sie auf ideologische Projekte! Lassen Sie mehr Ehrlichkeit einkehren! Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.”
“Wenn ich in Ihre Vorhabenplanung schaue, dann kann ich darüber nur sagen: Verzichten Sie einfach auf die DATI! Das ist eine Schnapsidee, die bisher noch keinen überzeugt hat. Stattdessen sind auch hier an den Hochschulen alle verunsichert, weil jeder sich fragt: Wo kratzen Sie das Geld zusammen, damit Ihr Lieblingsprojekt, die DATI, finanziert werden kann? Zum Startchancen-Programm. Das ist ja gut gemeint. Aber denken Sie wirklich, dass Sie strukturell etwas ändern, wenn Sie jede zehnte Schule im Land irgendwann in den nächsten Jahren – es gibt noch nicht mal ein Konzept – unterstützen? Ich finde, Sie sollten lieber dafür sorgen, dass das, was der Bund begonnen hat, nämlich die Länder und die Kommunen bei der Nachmittagsbetreuung zu unterstützen, vernünftig ausfinanziert wird.”
“Sagen Sie entweder, wo Sie bei den bisherigen Ausgaben kürzen wollen, um die neuen Leuchttürme zu finanzieren, oder sagen Sie, auf welche Leuchttürme Sie verzichten wollen, damit das, was es schon gibt, auch kontinuierlich weitergeführt werden kann. Alles wird nicht gehen. Hier fehlt jegliche Kommunikation, hier fehlt jegliche Ehrlichkeit. Sagen Sie den Menschen im Land, woran sie sind. Das wäre vernünftiger. Das wäre ehrliche Politik. Ich verstehe nicht, dass man auf der einen Seite noch von Leuchttürmen sprechen kann und auf der anderen Seite diesen Realitäten nicht ins Auge sieht. Das ist wirklich unehrliche Politik. Wenn Sie sagen, wir sollten Vorschläge machen, dann kann ich nur sagen: Wir machen Vorschläge. Unsere Anträge haben Sie bisher alle abgelehnt.”
“Die Studenten brauchen das Geld jetzt, nicht irgendwann. Damit komme ich auch schon zum vierten Punkt, der für die Verunsicherung an den Hochschulen und Instituten sorgt. Das sind die fehlende Kommunikation und auch die Planlosigkeit. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass Sie all das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben und versprochen haben, nicht halten können. Wie auch? Sie planen mit einem Aufwuchs von 4 Prozent. Wir haben auf der anderen Seite die Inflation. Wir haben steigende Energiepreise. Und wir haben im Koalitionsvertrag Versprechungen in einer wahnwitzigen Größenordnung. Das passt nicht zusammen.”
“Sie planen in den nächsten zwei Jahren ein kleines Plus und sagen, wir hätten gekürzt. Dabei gab es bei uns in zehn Jahren eine Steigerung von 80 Prozent, in der ganzen Regierungszeit von 150 Prozent. Der Vorwurf, der hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages von einer Ministerin erhoben wurde, ist wirklich völlig absurd. Ich bin völlig fassungslos! Zum Thema 65‑Milliarden-Paket ist schon einiges gesagt worden. Die Wissenschaft und die Forschung gehen völlig leer aus, die Studenten bekommen immerhin 200 Euro. Nur, ich frage mich: Wissen Sie denn schon, wie das Geld zu den Studenten kommt? Christian Lindner hat ja erklärt, Hunderttausend Überweisungen pro Tag seien der Verwaltung möglich. Vorausgesetzt, die Kontonummer liegt vor. Da bin ich auf eine Antwort aus Ihrem Haus gespannt.”
“An den Hochschulen fehlen die Mittel, um die ukrainischen Studenten oder andere ausländische Studenten zu integrieren. Das ist ein fatales Signal, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der ukrainischen Flüchtlingsbewegungen. Auch das hat für massive Verunsicherung gesorgt und tut es immer noch. Grund Nummer drei: die Perspektiven. Wir reden hier quasi von einem Stillstand in Ihrem Etat. Ich habe mich gerade gefragt: Was war denn das für eine seltsame Attacke, Frau Ministerin, auf die Vorgängerregierung mit der Aussage, wir hätten die Mittel zurückgefahren? Ich will nur mal die Zahlen nennen: Wir haben von 2010 bis 2020 eine Haushaltssteigerung um 80 Prozent gehabt. Sie haben jetzt von 2023 bis 2026 ein Plus von 4 Prozent geplant. Wir haben inzwischen eine Inflation von 7 bis 8 Prozent.”
“Das Kommunikationschaos dieses Hauses war wirklich enorm. Das war kein gutes Signal. Das war verheerend für die ganze Community. Das hat für sehr viel Verunsicherung gesorgt. Der zweite Grund: die Kürzungen. Daran sind Sie nicht allein schuld, Frau Stark-Watzinger. Ein Beispiel: Das Auswärtige Amt und Sie haben die Mittel bei Projekten unter anderem beim DAAD drastisch gekürzt. Es geht um internationale Studenten, und solche die ins Ausland gehen wollten. Das sind genau die Studenten, die unter Corona gelitten haben und die wegen der Kürzungen – so viel zum Thema Chancengerechtigkeit – nicht ins Ausland gehen können. Sie können zwar sagen: Daran bin ich nicht schuld. Das ist Frau Baerbock. – Aber das kann Ihnen ja nicht gleichgültig sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja nicht das Einzige, was bei der Koalition durcheinandergeht. Mal schauen, was Sie tatsächlich gebacken bekommen. Wir werden sehen. Ich jedenfalls bin aus der Sommerpause sehr besorgt zurückkehrt. Ich war über den Sommer im Gespräch mit vielen Forschern, mit Verantwortlichen an Hochschulen. Ich kann Ihnen sagen: Da herrscht eine riesengroße Verunsicherung. Die Verunsicherung hat auch konkrete Gründe. Diese will ich gerne nennen in der Hoffnung, dass diese Koalition aktiv etwas dagegen unternimmt; denn sie ist auch der Grund für die Verunsicherung. Grund Nummer eins: das Förderchaos. Thomas Jarzombek hat es bereits angesprochen: Etliche Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen haben auf ihre Förderbescheide gewartet.”
“Herr Minister, Sie können das D getrost wieder hinter das V stellen. Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Nächster Redner ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.”
“Das Digitalbudget – Sie haben es angekündigt im Koalitionsvertrag – sollte das Budget sein, mit dem Sie die großen digitalpolitischen Vorhaben anstoßen, koordinieren, vernetzen, besser machen, durchführen können. 2021 hat sich die Regierung gebildet, 2022 hatten wir das Budget nicht im Haushalt. Jetzt sprechen wir über den Haushalt 2023; auch hier fehlt das Budget. 2024 können wir dann – falls das Parlament sich nicht noch anders entscheidet – endlich mit dem ersten Digitalbudget der Bundesregierung rechnen. Das ist dann im Jahr drei von vier Jahren der Koalition. Also, das verstehe ich wirklich nicht unter Aufbruch und Fortschritt. Deshalb muss man leider sagen: Das D und das V in Ihrem Haus stehen für „Digitalstrategie vermurkst“, „Digitalbudget vertagt“ und „digitale Zukunft verdattelt“.”
“Das D sollte ja auch für bessere digitale Koordinierung stehen: endlich ein Digitalminister; darauf haben wir so lange gewartet. Stattdessen sind Sie von Monat zu Monat für weniger zuständig. Am Anfang hieß es ja noch: Viele Zuständigkeiten, und alles wird über den Digitalminister koordiniert. Mittlerweile lesen wir in der Aufgabenbeschreibung vor allem von gemeinsamen Zuständigkeiten. Es gibt ein Nebeneinander statt ein Miteinander. Digitale Koordinierung, digitale Schwerpunktsetzung und digitale Priorisierung durch diesen Minister: leider Fehlanzeige. Das Fatalste – wir sprechen ja heute über den Haushalt –: Auch das Digitalbudget fehlt.”
“Selbst die grüne Bundestagsfraktion – Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie doch gemeinsam den Fortschritt gestalten wollten – hat eine deftige Pressemeldung abgesetzt, dass diese Digitalstrategie nicht gut ist und noch besser werden müsste. In der Tat, der Digitalstrategie fehlt einiges. Es fehlt nicht nur eine klare Vision, wo es denn überhaupt hingehen soll mit der Digitalisierung in Deutschland, sondern es fehlen auch konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, verbindliche Ziele – nicht nur Mindestziele –, Kennzahlen und auch ein klarer Plan, wie man welche Ziele erreichen will. Da ist es kein Wunder, dass aktuell 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in keinem Bereich mit der Digitalpolitik der Bundesregierung zufrieden sind. Wir von der Unionsfraktion sind es auch nicht. Der digitale Aufbruch, den man hätte erwarten können, wurde abgeblasen.”
“Sie sollte im Juni schon kommen, aber dann hieß es: Nee, wir müssen sie ein bisschen besser machen. – Dann warten wir mal. Jetzt, am letzten Augusttag, wurde sie in Meseberg vorgestellt. Die Reaktion deutschlandweit: große Enttäuschung. Ich kenne kaum jemanden – eigentlich außer Ihnen niemanden –, der gesagt hat, dass das eine gute Strategie ist. „Überschaubare Ambitionen“, „die Ministerien denken zu klein“, „Chaos statt Turbo“ – „Richtig begeistern kann das Papier niemanden“. Das war so die gängige Kritik, die man nicht nur im Netz, sondern auch in den Medien, von den Verbänden, von Fachleuten, überall gelesen und gehört hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, schön, dass Sie jetzt bei uns sind. Dass der Verkehrsminister im Stau steht, ist natürlich ein bisschen ein Treppenwitz; aber schön, dass Sie es zu uns geschafft haben. In Ihrem Haus, Herr Minister, kommt das D ja vor dem V. Das ist ja nicht nur im Alphabet so, sondern auch in Ihrem Ministerium: BMDV; Sie haben das Haus extra umbenannt. Ich dachte immer, es hätte eine Bedeutung, dass Sie das umbenannt haben. Ich dachte, das D, das Digitale, wird priorisiert. Ich dachte, das D steht für digitalen Aufbruch. Wir haben lange gewartet, wie dieser digitale Aufbruch aussehen wird. Acht Monate haben wir auf die Digitalstrategie der Bundesregierung gewartet, die große Strategie, die von Ihrem Haus vorgelegt werden sollte.”
“Das würde mehr bringen, als eine DATI zu gründen, die gerade von den Gutachtern, die auch das EFI-Gutachten geschrieben haben, kritisiert wird. Die sagen, das bringe nur Doppelstrukturen, führe aber nicht zum Ziel. Dadurch könnten Sie Geld sparen. Die anderen Sachen können Sie umsetzen, ohne dass es Geld kostet. Wenn Sie dann noch ein bisschen umschichten und wirklich in die Wachstumsfelder investieren, dann können Sie auch Ihrem Titel „Fortschrittskoalition“ gerecht werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zurzeit sieht das alles noch nicht so gut aus.”
“Wir sehen keine Bemühungen Deutschlands, bei dieser Initiative mitzumachen. Auch hier lassen Sie Chancen ungenutzt liegen. Das ist ein Hebel, der gerade dem Biotechnologiestandort Deutschland helfen würde. Auch das nutzen Sie nicht. Stattdessen verheddern Sie sich weiterhin bei der Gründung einer Agentur für Transfer und Innovation. Dabei haben wir schon Agenturen, die Agentur für Sprunginnovationen, die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Es wäre viel sinnvoller, diese Agenturen zu entfesseln, ihnen mehr Möglichkeiten, mehr Freiräume zu geben, vielleicht auch in den Regionen Satelliten zu gründen. Es wäre sinnvoller, das, was wir haben – auch die Projektträger des BMBF sind ja durchaus gute Einrichtungen –, zu entfesseln, diesen Agenturen mehr Möglichkeiten zu geben.”
“Das klingt nicht danach, dass Sie das, was Sie immer sagen – Datenräume schaffen, mit Daten arbeiten, Innovationen durch Daten ermöglichen –, auch wirklich umsetzen. Auch hier mein Appell: Es kostet nichts, klären Sie Ihre Zuständigkeiten, und kommen Sie zu einer stringenten Digital- und Datenpolitik. Das ist ganz wichtig für den Innovationsstandort Deutschland. Das dritte Anliegen, das ich habe: Nutzen Sie die Hebel, die da sind. Wir behandeln am Freitag im Plenum einen Antrag zur Biotechnologie, zu IPCEI Health. Die Biotechnologie ist eine weitere Schlüsseltechnologie, die Sie auch in Ihrem Gutachten erwähnen. Sie erwähnen auch diese gemeinsame Anstrengung auf europäischer Ebene, das Instrumentarium IPCEI. Ein solches IPCEI wird gerade in Brüssel verhandelt, etliche Staaten machen mit. Und wo ist Deutschland?”
“Hier können Sie tätig werden und etwas für den Innovationsstandort Deutschland tun, ohne auch nur einen Cent auszugeben. Das Gleiche gilt für das Thema „Umgang mit Daten“; das hängt natürlich eng zusammen. Es ist spannend, wie Sie dieses Thema in der Bundesregierung aufgeteilt haben – da muss ich jetzt wirklich nachgucken, weil ich mir das alles gar nicht merken kann –: Also, für den Data Act international ist Herr Wissing zuständig, national Herr Habeck, für das Dateninstitut Herr Habeck und Frau Faeser, für das Datengesetz gibt es noch keine Zuständigkeit, für KI sind Herr Habeck und Herr Buschmann zuständig, und bei allem vermisse ich Frau Stark-Watzinger. Sie ist für die KI zuständig, allerdings zusammen mit Habeck und Heil. Das klingt nicht nach einer stringenten Digital- und auch nicht nach einer stringenten Datenpolitik.”
“Die zuständigen deutschen Ministerien, das Wirtschafts- und das Justizministerium, können sich anscheinend in vielen Punkten nicht wirklich einigen. Sie werden in Brüssel nicht mit einer innovationsförderlichen Politik wahrgenommen. Viele Akteure kommen auf uns zu und sagen: Was dort gerade in Brüssel verhandelt wird, das kann zu einer echten Wachstumsbremse im Bereich der künstlichen Intelligenz werden. – Das muss uns besorgt stimmen. Deshalb bitte ich Sie, gerade in diesem Bereich aktiver zu werden, tätig zu werden und für eine innovationsoffene Regulierung zu sorgen, die Geschäftsmodelle möglich macht, die nicht verbietet, sondern ermöglicht. Die Spanier haben angekündigt, eigene Testfelder zu gründen. Das wäre auch ein deutscher Ansatz.”
“Allerdings sehe auch ich ein, dass wir uns haushälterisch in einer schwierigen Lage befinden. Deshalb will ich an Sie appellieren: Nutzen Sie doch wenigstens die Hebel, die Sie haben, die nicht so viel Geld kosten. Und da gibt es einiges. Ich nehme den Bereich der Regulierung. Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz – das wissen wir alle – sind der Schlüssel dafür, dass wir in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, besser werden. Gerade bei der künstlichen Intelligenz vermisse ich aber jegliche Anstrengung dieser Bundesregierung, den richtigen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Wir verhandeln derzeit auf europäischer Ebene den sogenannten AI Act, die erste weltweite Regulierung für künstliche Intelligenz.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir gegensteuern, dass wir gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, Digitalisierung vorangehen, und deshalb ist es auch erst mal gut, dass diese Ampel sich den Titel „Fortschrittskoalition“ gibt und dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ folgt. In Ihrem Bericht, den Sie heute vorlegen, stehen viele gute Punkte, auch im Koalitionsvertrag, nur mit der Umsetzung hapert es noch ein bisschen. Wir warten nach wie vor auf konkrete Fortschritte. Der Entwurf des Haushalts 2023 liegt nun vor. Danach wird bei GAIA‑X und bei ZIM gespart. Im Bereich Forschung und Innovation, also im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist der geplante Aufwuchs nicht so stark wie in den letzten Jahren. Das könnte ich Ihnen jetzt natürlich leicht zum Vorwurf machen.”
“Ich erteile das Wort Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brandenburg, Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär! Ich glaube, das war Ihre erste Rede in dieser Funktion. Alles Gute! Sie treten das Amt in einer nicht ganz einfachen Zeit an. Die Zahlen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, zeigen, dass die Situation schwierig ist. Die deutschen Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, die Machtverhältnisse auf den Weltmärkten ändern sich rasant; das muss uns natürlich zu denken geben.”
“In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Es ist heute möglich, digital einen BAföG-Antrag zu stellen, entweder über das staatliche Portal Bafög-digital.de oder auch über die Lösungen von verschiedenen Start-ups. Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung.”