Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag? Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige. Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler, findet man keine. Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend. Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie unsere Positionierung! Darin gehen wir nämlich sehr konkret in die einzelnen Vorschriften rein mit dem Ziel, dass wir sehr innovationsoffen, sehr pragmatisch, aber eben auch mit dem notwendigen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger den AI Act, dieses ganz wichtige Regularium für die Regulierung der künstlichen Intelligenz in Europa, gestalten. Nehmen Sie es als handlungsleitend, wie der Staatssekretär sagt; dann kann daraus noch was werden! Aber bringen Sie mehr Transparenz und mehr Klarheit auch in Ihre politischen Äußerungen, damit die Menschen in unserem Land wissen, worum es geht, und damit wir alle mit mehr Zukunftsoptimismus in die nächsten Jahre gehen können. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Der Staatssekretär sagte eben, dass das, was wir als Union in unserem Antrag schreiben, handlungsleitend für die Bundesregierung sei – handlungsleitend! Es ist erst mal ein ermutigendes Zeichen, Herr Staatssekretär, dass Sie unsere Positionierung offensichtlich teilen. Nur, alle Redner der Ampel, die vor Ihnen gesprochen haben, haben genau das Gegenteil gesagt; sie haben jeden einzelnen Punkt in unserem Antrag infrage gestellt. Deshalb frage ich mich und auch Sie als Parlament: Was ist denn jetzt eigentlich die Position des Parlamentes in dieser Frage? Was ist die Position der Parlamentarier, die ihrer Regierung doch auch Guidance geben müssen? Es gibt bisher keinen Antrag, keine Positionierung seitens der Ampelfraktionen und auch keine klare Positionierung der Bundesregierung.”
“Denn wir versuchen alle seit Monaten, herauszufinden, wer in dieser Regierung eigentlich was mit welchem Ziel in Brüssel verhandelt. Wir haben dazu Anfragen gestellt. Es gab gerade einen „Zeit“-Artikel, wo ganz deutlich zum Ausdruck kam: Es ist überhaupt nicht klar, welche Positionen die Bundesregierung auf europäischer Ebene vertritt. Die Bevölkerung bleibt größtenteils im Unklaren. Auf die Anfragen von uns und auch der Fraktion Die Linke wurde überwiegend geantwortet, dass man noch prüft und noch in Abstimmung ist. Und auch hier: mehr Fragezeichen als Antworten. Das ist deutlich zu wenig, wenn man als starkes Industrieland Deutschland in Brüssel kraftvoll auftreten will. Am meisten Unklarheit besteht darüber, ob Sie denn überhaupt eine Einigkeit haben.”
“Wir sind der Meinung, dass wir das so regulieren sollten, dass wir das schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sind, aber auch unsere Gesellschaft mitnehmen. Das, was ich bisher in den Reden gehört habe, waren vor allem Bedenken, Skepsis, Sorgen und Risiken. Wo ist der Zukunftsoptimismus in diesem Haus? Noch viel ratloser bin ich bezüglich der Frage, was diese Ampelregierung mit den sie tragenden Fraktionen jetzt eigentlich will. Wir haben gerade den Staatssekretär gehört, und ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, was jetzt genau verhandelt wird in Brüssel. Aber außer drei völlig allgemeinen Sätzen über die Regulierung, über den AI Act, haben wir erneut nichts gehört. Ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, wer jetzt eigentlich was verhandelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich lässt diese Debatte heute Morgen ziemlich ratlos zurück. – Sprachlos auch. Normalerweise sitzen hier an einem Freitagvormittag auf den Tribünen viele junge Leute. Ich bin ganz froh, dass Sie, die gerade erst den Saal betreten haben, die Debatte bisher noch nicht verfolgen mussten; denn ich würde mir wünschen, dass von so einer Debatte das Signal ausgeht: Wir blicken optimistisch in die Zukunft. Wir sind der Meinung, dass wir mit unserem Know-how, mit unseren schlauen Menschen, mit unseren Forschern, mit unserer innovativen Wirtschaft das Thema „künstliche Intelligenz“ nutzen sollten, um die großen Probleme, die wir haben, angehen zu können, um neue Lösungen zu erarbeiten.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.”
“Aber, so what, wenn das gut zusammengeht, dann finde ich das total richtig. Das ist aber auch der Knackpunkt. Das Problem, dass wir neue Lösungen finden müssen, dass wir Wirkungskontrolle brauchen für neue Lösungen, dass wir das skalieren müssen, das haben wir ja in allen Bereichen: von der Sozialpolitik bis zur Bildungspolitik. Deshalb habe ich die große Bitte, dass Sie in diesem Punkt wirklich mal mit allen Häusern zusammenarbeiten, dass Sie nicht in Silos denken, sondern es ganzheitlich angehen. Wir müssen Wege finden, das, was funktioniert, groß zu machen, in die Systeme, ins Bildungssystem, in die Sozialsysteme, in die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Leistungserbringer zu integrieren. Nur dann verändert sich wirklich etwas, und das ist es doch, was soziale Innovationen wollen, nämlich etwas Großes bewirken.”
“Das wird in einem Fonds gesammelt. Daraus kann man etwas machen. Das haben Sie vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Warum machen Sie das nicht einfach? Es hindert Sie doch niemand daran. Ich stimme Ihnen zu, dass es viele bürokratische Hindernisse gibt für Start-ups insgesamt, aber eben auch für Social-Start-ups. Denen können Sie doch begegnen. Machen Sie endlich das Reallabore-Gesetz. Nutzen Sie die Kompetenz des GovTech Campus, um auch das Thema Vergabe anzupacken, das Sie ja richtigerweise in der Strategie adressieren. Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte. Wir haben eine Beauftragte für Soziale Innovationen bei der Bundesregierung. Das finde ich super. Sie ist allerdings im BMBF angesiedelt. Die Strategie läuft heute federführend im BMWK.”
“Das ist bei jeder Ihrer Strategien so. Die meisten dieser Vorschläge sind auch nicht im nächsten Haushalt und auch nicht in den nächsten Jahren unterlegt. Oder haben Sie das mit Ihrem Finanzminister vielleicht schon besprochen? Dann würden wir das gerne sehen. Die Player, die Sie einbeziehen wollen, nennen Sie. Sie sprechen von Bund-Länder-Vereinbarungen, von KfW-Programmen, von Bürgschaftsprogrammen. Haben Sie mit den Akteuren gesprochen? Ist das auf dem Weg, oder ist das nur mal reingeschrieben worden? Der „Social Impact Fonds“ ist eine Superidee, aber die Idee ist nicht neu. Von den G-7-Staaten haben ihn alle außer Deutschland. Das ist ein Fonds, bei dem die Vermögenswerte, die sich auf verwaisten Konten befinden – das sind Konten, deren Inhaber zum Beispiel gestorben sind, die keine Familie haben –, gesammelt werden.”
“Wenn wir wollen, dass sich in Deutschland noch mehr Social Entrepreneurs auf den Weg machen, dass ein solches Engagement nicht verpufft, dass aus einer guten Idee eine Innovation wird, diese Innovation skaliert wird und schließlich eine gesamtgesellschaftliche Innovation erzeugt wird, dann braucht es ein Gesamtkonzept, ein Ökosystem, eine Wirkungsorientierung und auch eine Wirkungsmessung. Es braucht Vernetzung und Transfer. Es braucht den Staat als Ankerkunden und als Türöffner. Damit habe ich einige Stichworte genannt, die diese Strategie enthält und die ich durchaus positiv sehe. Ich habe allerdings auch ein paar Fragezeichen bei der Strategie. Ich finde in diesem Papier viele Absichtserklärungen und viele Prüfaufträge, und ich frage mich: Warum? Warum nicht mehr Mut? Schon wieder fehlen Kennziffern, die das ganze überprüfbar machen.”
“Und Frau Weidel, ich habe eben Ihre Zwischenkommentare gehört, dass immer etwas Monetäres dabei herauskommen muss: Nicht für alles gibt es eine Lösung, mit der man Geld verdienen kann, aber diese Lösungen tragen dazu bei, dass konkrete Probleme gelöst werden, was auch volkswirtschaftliche Effekte hat, und deshalb sind sie so wertvoll. „Nicht meckern, sondern machen“, das ist das Credo vieler unglaublich toller Menschen, die mit ihren Ideen, ihrem Engagement ganz wertvolle Dinge auf die Beine stellen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Danke sagen den vielen innovativen Kräften in unserem Land für ihre Kreativität und ihren Mut, Dinge anzupacken und besser zu machen. Aber mit Dank und Lob ist es eben nicht getan.”
“Das Internet, die digitale Vernetzung, macht es möglich, dass Lösungsfinder schnell zusammenkommen und gemeinsam Lösungen entwickeln können. So sind in der Coronakrise, vor allem auch im Rahmen der beiden größten Hackathons der Welt, die wir hier in Deutschland veranstaltet haben, nämlich WirVsVirus und Update Deutschland, Lösungen entstanden, die tatsächlich schnell Probleme gelöst haben: etwa „krisenchat.de“, ein Onlineportal, bei dem vor allem jungen Menschen mit psychischen Problemen geholfen wird, oder die Corona School, die Lehramtsstudenten und Schüler verknüpft hat und so vieles aufgefangen hat, was in den Elternhäusern nicht geleistet werden konnte. Es gibt Social-Start-ups, die innovative Möglichkeiten finden, Plastik aus dem Meer zu fischen oder Ersthelfer bei Unfällen zu alarmieren.”
“Wir glauben an die Kraft der Innovation, dass Neues und Besseres entsteht, wenn man Kreativität und Leistungsbereitschaft verbindet und wenn man den Mut hat, Neues auf den Weg zu bringen. Um all das geht es beim Thema „Soziale Innovationen“, das wir heute in der Primetime des Deutschen Bundestags diskutieren. Soziale Innovationen sind wertvoll – wie wertvoll, das haben wir in den letzten Jahren vielfach gesehen: in der Coronakrise, in den Flüchtlingskrisen. Große Krisen bringen sehr schnell neue Probleme auf die Bildfläche oder verstärken alte. Darauf braucht es schnelle Antworten und konkrete Lösungen. Soziale Innovationen nehmen auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Blick: den Bildungs- und den Pflegenotstand, den Kampf gegen häusliche Gewalt, die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten glauben daran, dass es nicht der Staat ist, der für alles eine Lösung bereitstellen muss. Wir glauben an die Problemlösungskräfte unserer Gesellschaft und daran, dass die besten Lösungen dann entstehen, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gut zusammenwirken. Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lösung von oben vorzugeben, sondern wir denken den Staat von unten nach oben, nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wir glauben, dass die beste Lösung die ist, die vor Ort entwickelt wird. Wir sind der Meinung, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht einfach da ist, sondern dann entsteht, wenn sich Menschen engagieren – jeden Tag.”
“Wir haben keine Antwort von ihm bekommen, wir haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein. Vom Digitalminister erwarte ich, dass er sich in Brüssel für eine innovationsoffene Regulierung einsetzt – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und nicht nach eineinhalb Jahren im Tiefschlaf aufwacht und Pressemeldungen macht. Das erwarte ich auch hier im Parlament. Deshalb vielen Dank für die lebendige Debatte wenigstens in diesem Haus. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Holger Mann.”
“Das alles sind Sachen aus unserer Regierungszeit, inklusive des Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, wovon Sie diese Woche den Deep-Tech-Teil noch umgesetzt haben. Aber das war alles aus unserer Regierungszeit. Deshalb: Ein bisschen mehr Redlichkeit bei dem Thema würde Ihnen schon gut zu Gesicht stehen. Wir legen hier neun konkrete Punkte vor, was Sie machen müssen, um KI in unserem Land voranzubringen. Zum Thema Regulierung, das Sie zu Recht ansprechen, Herr Funke-Kaiser, haben wir einen eigenen Antrag, und der geht mal in die Tiefe. Das ist bei Ihnen ja völlig neu. Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste.”
“Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben. Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das heute hier gemacht. Wir brauchen das mal schwarz auf weiß. Bisher ist für niemanden – für uns im Parlament, für die Medien – transparent nachvollziehbar, was genau dahintersteckt. Deshalb verlange ich von Ihnen, dass Sie hier Transparenz schaffen. Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.”
“Es ist auch Ihre Aufgabe, diese Regierung zu treiben, eigene Vorschläge zu machen und voranzugehen. Aber das machen Sie nicht. Dann reicht es nicht, allein gegen die Opposition zu schimpfen. Da können Sie durchaus mehr bringen. Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan? Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert. Nummer drei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lebendige Debatte, die wir mit unserem Antrag offensichtlich ausgelöst haben. Denn – darüber sind wir uns ja einig – künstliche Intelligenz ist eben ein ganz wichtiges Thema. Aber über so manche Wortmeldungen hier kann ich mich wirklich nur wundern. Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge? Ich habe in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag der Koalitionsfraktionen im Digitalbereich gesehen, noch nicht einen einzigen. Aufgabe des Parlaments ist es nicht nur, das, was die Regierung macht, abzunicken. Wir hatten als Regierungsfraktion immer eigene Anträge eingebracht.”
“Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen. Für die Bundesregierung hat das Wort Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat.”
“Wir brauchen mehr Abwägung, aber eben auch mehr Verbindlichkeit und mehr Einstimmigkeit in der Datenschutzaufsicht. Genau das wird auch in der Datenstrategie erwähnt, allerdings nur auf den Forschungsbereich bezogen, und das ist zu wenig. Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht. Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden.”
“Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische Konkordanz bei der Abwägung mit anderen Grundrechten. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in der Datenschutzaufsicht eine stärkere Abwägung erfolgt und dass wir unsere regulatorischen Rahmen so setzen, dass wir Ziele gegeneinander abwägen. Wenn ich mir beispielsweise den Bildungsbereich anschaue, muss ich schon fragen: Ist es wirklich besser, vor schwarzen Kacheln zu sitzen, damit der Datenschutz gewährleistet ist, oder ist nicht die Bildung der Kinder das vorrangige Ziel?”
“Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht. Wir brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ein Videokonferenzsystem in allen Ländern immer wieder aufs Neue geprüft wird.”
“Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, wird mit dem Satz zitiert, dass um jede Uniklinik herum ein Friedhof von nicht realisierten Forschungsprojekten liegt, die einfach daran gescheitert sind, dass der Zugang zu Daten nicht möglich war. Das ist etwas, woran wir schon sehen, dass es Fortschritt verhindert, dass wir große Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten nicht lösen können, weil wir in unserem Land zu zaghaft sind, wenn es darum geht, Daten zu nutzen. Allzu oft müssen deshalb Forscher Daten aus dem Ausland nutzen, oder die Teams gehen direkt ins Ausland, um dort forschen zu können. Das ist nicht das, was wir wollen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will.”
“Ich finde es durchaus richtig, dass die Datenstrategie die Überschrift „Fortschritt durch Datennutzung“ trägt. Denn das ist ein positiver Zugang zum Thema Daten in einem Land, in dem man ja doch sehr oft Bedenken und sehr viel Angst hat. Deshalb erst mal Kompliment für diese Überschrift! Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dieser Datenstrategie zu finden sind, den gleichen optimistischen Geist atmen und ob sie auch umgesetzt werden. Darauf komme ich später noch zurück. Wir brauchen den Zugang zu Daten in allen Bereichen der Wirtschaft – das hat die Staatssekretärin bereits gesagt –, aber auch ganz intensiv in der Forschung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf. Es ist ein wichtiges Thema; denn der Zugang zu Daten und ein einheitlicher und auch rechtssicherer Umgang mit Daten sind essenziell für alle Wirtschaftsbereiche. Sie sind essenziell für die Forschung, essenziell für den gesellschaftlichen Fortschritt und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Entwicklung unseres Landes.”
“Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite. Hier haben Sie noch einiges zu tun. Setzen Sie Ihre Wasserstoffstrategie um, mit konkreten Initiativen! Nächster Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung. Und davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen Antragsstellungen, machen die USA ganz schlanke Verfahren im Rahmen des Inflation Reduction Act. Da sieht man die eklatanten Unterschiede zwischen den USA und Europa. Und um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir, wenn wir es schon kompliziert machen, es dann wenigstens schnell abwickeln, damit wir nicht den Anschluss an die Entwicklungen in der Welt verlieren.”
“Denn davon hängt ab, ob auch Ökosysteme entstehen, ob auch der Rest der Industrie auf Wasserstoff umstellen kann, ob wir das, woran wir in unserem Land forschen und was wir entwickeln, auch in wirtschaftliche, in marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt – den „level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen. Es geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden.”
“Ob der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl funktioniert, hat im Saarland nicht nur etwas mit der saarländischen Identität zu tun und mit den wirtschaftlichen Folgen für 12 000 Beschäftigte und ihre Familien, es hat auch etwas damit zu tun, ob wir den industriellen Kern unseres Landes, und zwar von ganz Deutschland, sichern können. Es hat auch etwas damit zu tun, ob wir die Energiewende weiter vorantreiben können. Denn damit werden auch Windräder gebaut, damit wird Infrastruktur gebaut. Und das hat eben auch was mit guten Industriearbeitsplätzen zu tun, die wir als Industrieland erhalten wollen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Leitmarkt Stahl als Treiber dieser Wasserstofftransformation gelingt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten und Anwendungsfelder, aber eben auch die Komplexitäten und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und vor allem sieht man die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dieses Thema so voranzubringen, dass wir wirklich wirtschaftlich davon profitieren können. Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden.”
“Deshalb sagen wir: Fördern von Anfang an, das schafft Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir legen Ihnen heute dieses Programm vor, das auf frühe Bildung setzt, und wir können Ihnen nur empfehlen, dem zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Guten Morgen!“ kann man noch mal sagen im Plenum. Ich grüße Sie alle ganz herzlich. – Wir fahren sogleich fort in der Debatte, und das Wort erhält Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen, wir wollen individuelle Förderung, die darauf aufbaut, und wir wollen eine verbindliche Vorschulpflicht, wenn der Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund erreicht, sondern auch viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, die einfach nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen konnten. Sie wurden sehr individuell gefördert. Die SPD-geführte Landesregierung hat dieses Programm rasiert unter dem Deckmantel Inklusion. Am Ende fehlt den Kindern die Förderung.”
“Wir legen Ihnen heute ein Kinderzukunftsprogramm vor mit ganz konkreten Ansätzen – zehn Punkte – und setzen dabei vor allem auf Bildung, auf frühe Bildung, auf sehr individuelle Förderung von Anfang an. Wir wollen, dass bereits im Alter von etwa vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern festgestellt wird und sie dann sehr individuell gefördert werden können. Und vor allem geht es uns dabei um die Sprache; denn Sprache ist elementar für die gute Entwicklung eines Kindes. Versteht ein Kind die Sprache nicht, dann kann es sich nicht mit anderen Kindern austauschen. Es kann nicht verstehen, was die Erzieherin ihm sagt, es kann dem Unterricht nicht folgen und deshalb auch sein intellektuelles Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.”
“Und nun planen Sie noch Kürzungen: bei den Freiwilligendiensten und beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Das ist der Topf, aus dem die vielen Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, Initiativen gefördert werden, die Tag für Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dort können sich Jugendliche auch selbst engagieren: als Gruppenleiter bei den Pfadfindern, als Leiterin eines Jugendorchesters, als FSJler, FÖJler, Bufdi, bei der Feuerwehr. All das wird durch diesen Kinder- und Jugendplan und durch diese Freiwilligendienste gefördert, und die rasieren Sie radikal. Das ist da, wo für das Leben gelernt wird, und da setzen Sie den Rotstift an. Unterm Strich waren das zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Deshalb sage ich: Stoppen Sie diese Politik!”
“Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für die Kinder, die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher. In einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zuwendung für das einzelne Kind bräuchte, haben wir einen verstärkten Fachkräftemangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. In diesen zwei Jahren, in denen sich die Situation so zugespitzt hat, wie ich es geschildert habe, haben Sie nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die die Situation tatsächlich verbessert. Bisher hat diese Bundesregierung Leistungen für Kinder und Familien nur gestrichen oder auslaufen lassen. Ob es Sprach-Kitas waren, ob es „Aufholen nach Corona“ ist: Beides weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unseres Bildungssystems ist besorgniserregend. Etwa ein Viertel aller Viertklässler kann gemäß internationalen Standards nicht ausreichend lesen. Wir haben mittlerweile ein Niveau wie beim PISA-Schock 2000, was Lesen, Rechnen und Schreiben angeht. Die letzten Jahre waren besonders hart; denn gerade in der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche gelitten; aber auch Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher waren stark belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen.”
“Liebe Frau Ministerin, für uns als Haushaltsgesetzgeber, aber auch für die vielen Menschen, die an Long Covid und ME/CFS leiden, ist es wichtig, dass tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird, dass sich in der Forschung tatsächlich etwas tut. Ich glaube, man hat gespürt, dass hier im Haus große Verwirrung über Ihre Zahlen herrscht. Deshalb würde ich Sie gerne noch mal ganz konkret fragen: In welcher Höhe steht frisches, neues Geld zur Verfügung? Und beziehen sich die 43 Millionen Euro, von denen Sie jetzt sprachen, auf das nächste Jahr, oder müssen wir damit rechnen, dass diese 43 Millionen Euro noch mal in jährliche Tranchen aufgespalten werden, die dann wesentlich kleiner sind? Ich bitte Sie, das Ganze noch mal pro Jahr aufzugliedern und vor allem zu sagen, ob das neues, frisches Geld ist, das tatsächlich einen echten Mehrwert erzeugt.”
“Was ist das für ein Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die die Zukunft darstellen, die uns gerade aus dieser Krise herausholen? Deshalb bitte ich Sie erstens, ehrlicher zu sein, und zweitens, Ihre Anstrengungen darauf zu richten, was uns wirklich aus der Krise herausholt. Frau Kollegin. Das ist Bildung, das ist Forschung, und das ist Innovation. Frau Kollegin! Und das sind keine leeren Versprechungen. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sönke Rix jetzt das Wort.”
“Was Sie nicht geschafft haben, sind klare Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0. Wir wissen bis heute nicht, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird, wie er finanziert sein wird und ob es mit der Digitalisierung an Schulen mit Unterstützung des Bundes weitergehen wird. All das fehlt. Sie sagen aber immer noch, dass das große Aufstiegsversprechen dieser Bundesregierung in Sachen Bildung weiter gilt. Ihre Bilanz ist hier gleich null. Das Gleiche passiert auch bei allen anderen Themen. Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten. In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent; die Gelder für BAföG sinken.”
“Wenn mein Sohn mich dann fragt, ob, wenn er schon nicht von dieser Ankündigung profitiert hat, vielleicht die Kinder, die jetzt geboren werden und dann in die Schule kommen, davon profitieren, dann muss ich ihm sagen: Nein, wahrscheinlich nicht. – Denn nach Ihren Plänen sollen insgesamt nur 4 000 Schulen in Deutschland überhaupt davon profitieren. Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint? Ist das das, was Sie als große Bildungsinvestition erklären? Was Sie angekündigt, aber in der Zeit nicht geschafft haben, ist eine neue Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist auf einem absoluten Tiefpunkt.”
“Und Sie erzählen auch immer noch die Mär von Investitionen in Bildung und vom Aufstiegsversprechen. Aber wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus? Ihre Bilanz ist, dass Sie die Mittel für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen haben. Ihre Bilanz ist, dass Sie die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ in Zeiten der Bildungskrise zusammengestrichen haben. Stattdessen verkünden Sie seit zwei Jahren, dass das Startchancen-Programm alle Probleme der Welt löst. Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung. Nach vier Jahren wird die Bildungsmilliarde zur Verfügung stehen.”
“Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent. In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen, und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln. Ich will das an dieser Stelle noch mal klarstellen: Wir haben immer in Bildung und Forschung investiert und immer den Haushaltsansatz gesteigert, egal wie groß die Krise war.”
“Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten. Das ist etwas, was man absolut nicht akzeptieren kann. Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig. Sie behaupten hier, dass Friedrich Merz gesagt hätte, er wolle kein Geld mehr in Bildung investieren. Das entbehrt jeder Grundlage. Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung. Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bitte Sie, diese Unwahrheiten genauso wie Sie sie öffentlich verkündet haben, auch öffentlich wieder zurückzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer wirklich besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation. Wir sind das einzige Industrieland mit Minuswachstum. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für einen Euro, der hier investiert wird, fließen 13 Euro ins Ausland ab. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, und die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordniveau. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir doch alles daransetzen, Wachstumsimpulse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass unser Land und unsere Wirtschaft wieder aus dieser Krise herauskommen und gut und gestärkt in die Zukunft kommen. Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel.”
“Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es dringend notwendig gewesen wäre, schon in diesem Haushalt seitens der Regierung die entsprechenden Summen zu verankern, damit sowohl in der Versorgung als auch in der Forschung in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres vorbereitende Maßnahmen hätten getroffen werden können, damit dann, wenn die Mittel vom Parlament beschlossen sind, direkt hätte losgelegt werden können? Selbst wenn Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren Mittel einstellen, dauert es bis Ende dieses Jahres, bis überhaupt Summen im Raum stehen, und wir verlieren in der Forschung und der Versorgung definitiv noch mal ein halbes Jahr, das den ganzen Patienten in unserem Land fehlen wird. Mögen Sie antworten?”
“Liebe Kollegin Heitmann, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie waren jetzt die dritte Rednerin der Koalitionsfraktionen; Abgeordnete aller Koalitionsfraktionen haben gesprochen. Ich bin mit sehr vielen Erwartungen in diese Debatte gegangen. Sie haben viele Absichtserklärungen dazu in den Raum gestellt, was Sie alles machen wollen: flächendeckende Versorgung, alle sollen informiert sein, die Forschung soll gestärkt werden. Ich frage Sie ganz konkret – der Bundeshaushalt liegt jetzt vor –: Wo sind die konkreten Ansatzpunkte in diesem Bundeshaushalt, um die von Ihnen genannten Ziele zu erreichen? Bisher sollen für die Forschung Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; das haben Sie angesprochen. Sind Sie der Meinung, dass das ausreichend ist?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben wieder von der Kindergrundsicherung gesprochen. Sie versprechen Respekt und die Kindergrundsicherung. Ganz konkret schleifen Sie aber Programme, die gezielt die Bildungschancen von Kindern in unserem Land betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass Geld allein noch keine Chancen schafft, sondern dass es vor allem darauf ankommt, dass wir die Bildungschancen verbessern. In Ihrer Regierungszeit haben Sie aber die Sprach-Kitas gestrichen. Sie setzen die Axt an den DigitalPakt Schule. „Aufholen nach Corona“ wurde ersatzlos gestrichen. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird jetzt auch noch gestrichen. Das sind alles Programme, die konkret für die Bildungschancen von Kindern wichtig sind. Meine Frage ist: Ist das der Respekt für Familien und Kinder in unserem Land?”
“Im Gegenteil: Es werden Sachen verschlimmert. Deshalb können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”