Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
The complete record
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“Das wird nicht allein dadurch gelingen, dass man 4 000 Schulen in Deutschland gut ausstattet; da braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir groß vorgelegt. 6,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Uns ging es im Übrigen auch zu langsam. Es kann nicht sein, dass nach zwei Jahren Pandemie, drei Jahre nachdem der DigitalPakt geschaffen wurde, die Geräte in vielen Schulen immer noch nicht angekommen sind. Das werden Sie aber nicht allein dadurch lösen, dass Sie einen Digitalpakt 2.0 machen. Da müssen Sie mit den Ländern sprechen, da müssen auch Strukturen geändert werden in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, und da müssen auch die Länder ihre Hausaufgaben machen; denn gute, bessere Bildung gerade im digitalen Bereich schaffen wir nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen.”
“Wir brauchen – das dritte M – neue Methoden. Wir haben die Grundlagen für diese Legislaturperiode gelegt, vor allem beim Thema Foresight. Es geht um neue Prozesse, wie wir Entwicklungen ins politische Geschäft implementieren. Auch da brauchen wir eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Auch darauf setzen wir. Hier werden wir sehr genau beobachten, ob Sie diese Entwicklung weiter vorantreiben. Der vierte Punkt sind die Menschen, und mit den Menschen meine ich die vielen klugen Köpfe in unserem Land, die unser Land voranbringen. Wir setzen auf die jungen Menschen, denen wir die beste Bildung mit auf den Weg geben wollen. Wir setzen aber auch auf die vielen, die sich im Strukturwandel neu orientieren wollen und müssen. Deshalb setzen wir auf Bildung und auf Weiterbildung.”
“Und es bringt überhaupt nichts, nur mehr Geld ins Schaufenster zu stellen. Sie müssen den Start-ups, den Forschern, den Unternehmen ermöglichen, aus diesen Entwicklungen auch Produkte und Geschäftsmodelle zu machen. Und bei der KI-Regulierung auf europäischer Ebene haben Sie jetzt gerade die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, dass wir hier nach vorne kommen. Wir haben in der Vergangenheit hier oft nicht einheitlich gesprochen, weil das SPD-geführte Justizministerium uns an vielen Stellen blockiert hat. Und deshalb wünsche ich Ihnen, dass Sie es schaffen, in Europa wie auch in unserem Land, zu einer innovationsoffenen Regulierung zu kommen; denn nur dann können Sie all das, was Sie jetzt versprechen – und was wir uns auch wünschen – tatsächlich umsetzen. Viel Erfolg bei dieser Aufgabe! Auch hier haben Sie uns an Ihrer Seite.”
“Das sehen wir beim Thema IT/Industrie 4.0, wofür in unserem Land Grundlagenforschung gemacht worden ist, die natürlich auch den Unternehmen hilft. Die großen Sprünge der Zukunft werden aus der Grundlagenforschung entstehen. Wir müssen es schaffen, dass das, was dort entwickelt und gedacht wird, dann auch tatsächlich in Produkte und Geschäftsmodelle umgesetzt wird. Das heißt aber nicht, dass wir nur noch auf anwendungsorientierte Forschung setzen müssen, sondern wir brauchen beides. Frau Ministerin, es geht um mehr Mittel, es geht aber auch um mehr Mut. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren oft mit dem Koalitionspartner gekämpft haben, wenn es darum ging, wie wir innovationsoffen regulieren, etwa beim Thema „künstliche Intelligenz“ oder beim Thema „Daten“.”
“Auch das ist eine gute Grundlage, auf der Sie aufbauen und weitermachen können. Wir unterstützen es, wenn Sie mehr auf Transfer setzen. Auch wir haben das getan. Der Pakt für Forschung und Innovation setzt zum ersten Mal auf Transfer, darauf, dass aus dem, was erforscht wird, auch Geschäftsmodelle und Produkte werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie auch hier die Arbeit fortsetzen. Ich will aber an der Stelle sagen: Transfer zu fördern, darf nicht damit verwechselt werden, nicht mehr in Grundlagenforschung zu investieren. Wir brauchen eine gute Grundlagenforschung in unserem Land; denn nur Grundlagenforschung ermöglicht die wirklich großen Sprünge. Das haben wir etwa beim mRNA-Impfstoff gesehen, der deshalb so schnell entwickelt worden ist, weil eben auf Grundlagenforschung gesetzt worden ist.”
“Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die letzten 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte und unterstützen das, wenn Sie es schaffen. Wir haben nicht nur mehr Geld investiert, wir haben vor allem auch die Entwicklung immer wieder angepasst. Das Thema Wasserstoff haben Sie erwähnt. Anja Karliczek als Ministerin hat hier mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion den Schwerpunkt gelegt. Wir setzen auf diese Zukunftstechnologien und freuen uns, wenn Sie diesen Weg weitergehen. Das gilt auch etwa für das Thema Gesundheitsforschung, für die Hightech-Strategie, für die Batterieforschung. Dafür sind die richtigen Grundlagen für diese Legislaturperiode gelegt worden. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation und verlässliche Mittel bis 2030 geschaffen. Dafür werden wir weltweit beneidet.”
“Sie sagen im Koalitionsvertrag, dass Sie 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Forschung und Entwicklung“ ausgeben wollen. Wir sind in den letzten Jahren für dieses Ziel den größten Teil des Weges gegangen, und wir finden es gut, dass Sie den Rest gehen wollen. Wir sind mittlerweile bei etwa 3,2 Prozent angelangt. Es ist schon Wahnsinn, was wir gemeinsam geschafft haben, wenn man sich die Entwicklung anschaut: 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, hatten wir beim BMBF einen Etat von 7,6 Milliarden Euro, und im letzten Jahr lag der Etat bei 20 Milliarden Euro. Das heißt, der Etat des BMBF hat sich mit einem Aufwuchs von 150 Prozent mehr als verdoppelt. Wir sind bei einem Anteil von etwa 3,2 Prozent am BIP angelangt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, herzliche Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt! Vonseiten der Unionsfraktion wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Denn das Thema „Bildung, Forschung und Entwicklung“ liegt auch uns wirklich sehr am Herzen. Auch wir wollen, dass wir in unserem Land an der Stelle vorankommen. Wenn Sie sagen, Sie wollen, dass Deutschland weiter Innovationsland ist und bleibt, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Sie finden bei uns eine ausgestreckte Hand vor allem dann, wenn es um die vier M geht: um mehr Mittel, um neue Methoden, um mehr Mut und auch um die Menschen. Ich fange bei den Mitteln an. Sie haben Ihre Rede eben mit dem Thema „Forschung und Entwicklung“ beendet.”
“Und im Sommer dieses Jahres haben wir gesagt: Wir müssen Bonusmittel und Basismittel in einem Topf zusammenlegen. – Das hat der Bundesfinanzminister abgelehnt. Wenn Sie hier Fingerpointing betreiben wollen, liebe Frau Deligöz, dann zeigen Sie wenigstens auf den Richtigen, dann zeigen Sie auf Ihren Kanzler, und beschuldigen Sie jetzt nicht die Falschen! – Wenn er nicht da ist, ist das nicht meine Schuld; es ist nicht unser Kanzler. Planungssicherheit für Kommunen und ein verlässlicher Ausbaupfad für die Familien und Kinder in unserem Land, das ist uns als Union wichtig. Wir werden Gesetzentwürfe nicht danach bewerten, von wem sie kommen, sondern danach, was drinsteht. Heute steht das Richtige drin. Deshalb werden wir zustimmen. Schade, dass es vier Wochen zu spät kommt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.”
“Und selbst wenn sie es doch mal rückgängig machen: Die Arbeit, die Mühe, den Aufwand hätten Sie den Kommunen doch ersparen können. Und das nur aus parteipolitischem Kalkül? Das kann ich nicht verstehen. Das ist absolut unverständlich. Hätten Sie vor vier Wochen zugestimmt, hätten die Kommunen Planungssicherheit gehabt, die Baumaßnahmen wären weitergegangen. Das wäre eine bessere Lösung gewesen. Jetzt sagen Sie, Frau Deligöz, es liegt daran, dass die Union das irgendwie falsch aufgesetzt hat. Ich kann Ihnen sagen: Schon als wir das Paket im Rahmen des Konjunkturpakets damals geschnürt haben, haben wir als Familienpolitiker der Union gesagt, es wäre besser, wenn die Fristen länger laufen würden. Der Bundesfinanzminister hat darauf bestanden, dass wir genau diese Fristen einsetzen; weil es, wie er gesagt hat, ein Konjunkturpaket ist.”
“Jetzt kommen Sie vier Wochen später mit genau dem gleichen Gesetzentwurf. Der einzige Unterschied ist, dass oben steht: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. – Da frage ich: Ist das wirklich Politik für Familien? Ist das Politik für Kommunen in unserem Land, wenn Sie hier parteipolitische Egoismen über die Sache stellen? Ich finde das nicht gut. Hätten Sie unserem Antrag vor vier Wochen zugestimmt, dann wäre in vielen Kommunen Planungssicherheit gewesen. Es ist ein Riesenunterschied, ob eine Kommune am 11. November weiß, dass sie die Mittel im nächsten Jahr noch abrechnen kann, oder erst Mitte Dezember. Da ist doch das Kind in vielen Kommunen längst in den Brunnen gefallen. Da haben die Kommunen dem Bauträger schon gesagt, dass sie nicht mehr weiterbauen können, weil die Mittel nicht mehr abzurechnen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt heute vor, dass wir die Fristen für die Kommunen zum Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau verlängern, und zwar um ein Jahr bis Ende nächsten Jahres. Gut so! Super Initiative! Das schafft Planungssicherheit für Kommunen, und das trägt dazu bei, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Nachmittagsplatz, den wir gemeinsam beschlossen haben, auch realisieren können. Das ist richtig, und das ist gut. Aber warum erst jetzt? Bereits vor vier Wochen, am 11. November, haben wir als Unionsfraktion genau das hier im Plenum beantragt, und Sie haben nicht zugestimmt. Eine Woche später, am 18. November, haben wir von der Unionsfraktion hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem genau das drinstand. Sie haben nicht zugestimmt.”